Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1883 17. Wahlperiode 28. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1692 – Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche leben, arbeiten, studieren im und reisen ins Ausland, sind über den Globus verteilt. Schätzungen zufolge gibt es mehrere Millionen Deutsche, die für kürzere oder längere Zeit im Ausland leben. Nach dem Grundgesetz (GG), Artikel 20 und 38, dem Bundeswahlgesetz (BWahlG), § 12 und dem Europawahlgesetz (EuWG), § 6 sind Deutsche im Ausland – auch dann, wenn sie nicht mehr in Deutschland gemeldet sind – bei Bundestags- und Europawahlen wahlberechtigt, wenn sie 1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 GG sind, 2. bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, 3. nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben. In der Praxis ist es für viele Deutsche im Ausland oft schwierig oder unmöglich, ihr Wahlrecht auszuüben. Aufgrund unzuverlässiger Postsysteme erhalten viele ihre Wahlunterlagen im Ausland entweder zu spät oder gar nicht. Die Handhabung der Wahl aus dem Ausland unterscheidet sich zudem von Gemeinde zu Gemeinde teils stark. Das Wahlrecht für Deutsche im Ausland ist dadurch de facto eingeschränkt. 1. Wie viele wahlberechtigte Deutsche leben dauerhaft im Ausland? Zu (dauerhaft oder vorübergehend) im Ausland lebenden Deutschen stehen keine statistischen Daten zur Verfügung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1883 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Deutsche leben vorübergehend im Ausland (z. B. Studentinnen und Studenten, Deutsche, die zeitweise im Ausland arbeiten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Soldatinnen und Soldaten, Aupairs, Zivil- und Freiwilligendienstleistende, Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Renterinnen und Rentner)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie viele Deutsche reisen jährlich als Urlauber oder Geschäftsreisende ins Ausland? Wie viele Deutsche haben sich schätzungsweise zum Zeitpunkt der beiden letzten Bundestags- und Europawahlen im Ausland aufgehalten? Im Jahr 2008 sind im Rahmen einer Stichprobenerhebung 10 000 Personen befragt worden. Bei dieser Erhebung wurden Privat- bzw. Urlaubsreisende ab 15 Jahren, die Reisen mit mindestens vier Übernachtungen im Ausland getätigt haben, befragt. Aus dieser Erhebung folgt, dass im Jahr 2008 insgesamt 20,4 Millionen Personen ausschließlich ins Ausland gereist sind und 8,3 Millionen Personen sowohl im Inland als auch im Ausland unterwegs waren. Die Ergebnisse lassen sich nicht für die Gruppe der wahlberechtigten Bevölkerung (18 Jahre und älter) näher spezifizieren. Entsprechende Daten zu Geschäftsreisenden liegen nicht vor. Zur Frage, wie viele Deutsche sich zum Zeitpunkt der beiden letzten Bundestags- und Europawahlen im Ausland aufgehalten haben, liegen keine Daten vor, da bei den Befragungen das Reisedatum nicht erhoben wird. 4. Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben sich zu den Bundestagswahlen 2005 und 2009 und den Europawahlen 2004 und 2009 jeweils in das Wahlverzeichnis des Bundeswahlleiters eingetragen, um an den Wahlen teilzunehmen? Es gibt kein „Wahlverzeichnis des Bundeswahlleiters“. Nach § 17 BWahlG in Verbindung mit § 14 der Bundeswahlordnung (BWO) führen die Gemeindebehörden bei Bundestagswahlen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten, das nach Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung angelegt ist. Entsprechendes gilt bei Europawahlen (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 17 BWahlG; § 14 der Europawahlordnung – EuWO). In die gemeindlichen Wählerverzeichnisse werden alle am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die trotz ihres Aufenthaltes im Ausland weiterhin in Deutschland gemeldet sind. Diejenigen Deutschen im Ausland, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind, aber die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BWahlG erfüllen, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen (§ 16 Absatz 2 Nummer 2 BWO; § 15 Absatz 2 Nummer 2 EuWO). Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, bei der der Wahlberechtigte vor seinem Fortzug zuletzt gemeldet war (§ 17 Absatz 2 Nummer 5 Satz 1 BWO bzw. § 16 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 EuWO). Der Bundeswahlleiter erhält seitens der Gemeinde von jedem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Zweitausfertigung (§ 18 Absatz 5 Satz 4 BWO; § 17 Absatz 5 Satz 4 EuWO). Aufgrund des vom Bundeswahlleiter durchzuführenden Datenabgleichs dieser Meldungen (§ 18 Absatz 5 Satz 5 BWO; § 17 Absatz 5 Satz 5 EuWO) ergibt sich die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die einen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1883Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Insgesamt hat der Bundeswahlleiter anlässlich der Bundestagswahl 2005 54 808 Anträge, Bundestagswahl 2009 65 731 Anträge, Europawahl 2004 6 444 Anträge, Europawahl 2009 11 292 Anträge erhalten. 5. Wie viele Deutsche haben sich bei den letzten Bundestags- und Europawahlen Briefwahlunterlagen an eine Adresse im Ausland schicken lassen? Wie viele davon haben tatsächlich gewählt? Nach Mitteilung der Landeswahlleiter wird die Angabe, ob die Briefwahlunterlagen an eine Adresse im Ausland geschickt worden sind, von den Gemeinden in der Regel nicht erhoben. Dementsprechend lässt sich die Zahl der Deutschen, die sich bei den letzten Bundestags- und Europawahlen Briefwahlunterlagen an eine Adresse im Ausland haben schicken lassen, nicht ermitteln. Die Zahl der rückläufigen Wahlbriefe aus dem Ausland wird nach Mitteilung der Landeswahlleiter nicht erhoben. Daher lässt sich auch die Wahlbeteiligung von Deutschen, die sich bei den letzten Bundestags- und Europawahlen Briefwahlunterlagen an eine Adresse im Ausland haben schicken lassen, nicht feststellen. 6. Wie viele Stimmen wurden von Deutschen im Ausland zu den Bundestagswahlen 2005 und 2009 und den Europawahlen 2004 und 2009 jeweils abgegeben? Wie viele davon waren nicht mehr in Deutschland gemeldet und haben sich für die Wahl ins Wählerverzeichnis eingetragen? Wie viele davon waren noch in Deutschland gemeldet und haben per Briefwahl aus dem Ausland gewählt? Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. 7. Welcher Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Deutschen entspricht das für das Jahr 2005 (2004 für die Europawahl) bzw. für 2009? Im Vergleich dazu, wie hoch war jeweils die Gesamtwahlbeteiligung? Die Ermittlung der Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Wahlberechtigten ist nicht möglich, da weder die Zahl der Wahlberechtigten, die im Ausland leben (siehe Antwort zu Frage 1), noch die Zahl der im Ausland lebenden Wähler bekannt ist. Die Gesamtwahlbeteiligung betrug bei der Bundestagswahl 2005 77,7 Prozent, Bundestagswahl 2009 70,8 Prozent, Europawahl 2004 43,0 Prozent, Europawahl 2009 43,3 Prozent. Drucksache 17/1883 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie funktioniert das Wahlrecht für Deutsche im Ausland heute? Wie und wo können Deutsche im Ausland ihre Stimme abgeben (z. B. Briefwahl, Wahl an Konsulaten und Botschaften, Wahl am Ort ihres letzten deutschen Wohnsitzes, Wahl durch Stellvertreterin/Stellvertreter)? Zur Ausübung des Wahlrechts müssen sich im Ausland lebende Wahlberechtigte vor jeder Bundestags- oder Europawahl in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen, in der sie vor ihrem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet waren (§ 17 Absatz 2 Nummer 5 Satz 1 BWO; § 16 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 EuWO). Die Eintragung muss schriftlich bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl beantragt werden (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BWO; § 17 Absatz 1 Satz 1 EuWO). Zugleich muss an Eides statt versichert werden, dass die Wahlberechtigung besteht und in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt worden ist (§ 18 Absatz 5 Satz 1 BWO); bei der Europawahl muss sich die eidesstattliche Versicherung zusätzlich auf die Erklärung erstrecken, dass in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilgenommen wird (§ 17 Absatz 5 Satz 1 EuWO). Die deutschen Auslandsvertretungen haben durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf die Wahlmöglichkeit für Deutsche aus dem Ausland hinzuweisen (§ 20 Absatz 2 BWO; § 19 Absatz 2 EuWO). Flankierend werden die im Ausland lebenden Wahlberechtigten von den deutschen Auslandsvertretungen auch auf anderen Wegen (etwa über das Internet, elektronische Newsletter, über Multiplikatoren wie z. B. deutsche Schulen, Vereine, Goethe-Institute, den Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V., die Deutschen Auslandshandelskammern, Aushänge in den Kanzleigebäuden der Auslandsvertretungen oder persönliche Ansprachen) über Wahlen in Deutschland informiert. Die Antragsformulare für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis können ungefähr ein halbes Jahr vor einer Wahl auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) heruntergeladen werden und als Papiervordrucke bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter oder bei allen Kreiswahlleitern in Deutschland bezogen werden (§ 18 Absatz 5 Satz 2 BWO; § 17 Absatz 5 Satz 2 EuWO). Antragsformulare können zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen. Die im Ausland lebenden Wahlberechtigten nehmen in aller Regel per Briefwahl an der Wahl teil. Zur Ausübung der Briefwahl erhalten sie bei rechtzeitiger Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ungefähr einen Monat vor dem Wahltag die für die Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl – vgl. § 28 Absatz 3 Satz 1 BWO; § 27 Absatz 3 Satz 1 EuWO) übersandt, und zwar ohne weitere Anforderung. Denn nach § 27 Absatz 5 BWO bzw. § 26 Absatz 5 EuWO gilt bei im Ausland lebenden Wahlberechtigten der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der betreffende Wahlberechtigte hat zum Ausdruck gebracht, dass er vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen will. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt per Luftpost, wenn sich aus dem Antrag ergibt, dass der Wahlberechtigte aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dies sonst geboten erscheint (§ 28 Absatz 4 Satz 3 BWO; § 27 Absatz 4 Satz 3 EuWO). Auf Wunsch des Wahlberechtigten kann die zuständige Gemeinde die Briefwahlunterlagen auch über den Kurierweg des Auswärtigen Amts ins Ausland versenden. Der Wahlbrief mit dem Wahlschein nebst eidesstattlicher Versicherung und dem Stimmzettel ist sodann der Stelle, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1883die auf dem Wahlbriefumschlag angegeben ist (vgl. § 66 Absatz 1 Satz 1 BWO; § 59 Absatz 1 EuWO), unter Berücksichtigung der mitunter langen Postwegzeiten so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht (§ 36 Absatz 1 Satz 1 BWahlG; § 4 EuWG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1 BWahlG). Mit dem im Rahmen der Briefwahlunterlagen übersandten Wahlschein können im Ausland lebende Wahlberechtigte an der Wahl auch durch Stimmabgabe am Wahltag teilnehmen, und zwar – bei Bundestagswahlen – in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist (§ 14 Absatz 3 Buchstabe a BWahlG), bzw. – bei Europawahlen – in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den oder die der Wahlschein ausgestellt ist (§ 6 Absatz 5 EuWG). Eine Urnenwahl in deutschen Auslandsvertretungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Wahl durch Stellvertreter scheidet von Verfassungswegen aufgrund des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus (vgl. auch § 14 Absatz 4 BWahlG; § 6 Absatz 4 EuWG). 9. Wie unterscheidet sich das Wahlprozedere für im Ausland lebende Deutsche, die noch in Deutschland gemeldet sind, von dem Verfahren für nicht mehr in Deutschland gemeldete Deutsche? Im Ausland lebende Wahlberechtigte, die bei ihrem Wegzug ins Ausland eine Wohnung beibehalten und damit weiterhin der allgemeinen Meldepflicht im Sinne des § 11 Absatz 1 des Melderechtsrahmengesetzes unterliegen, werden wahlrechtlich wie in der Bundesrepublik Deutschland lebende, eine Wohnung innehabende Wahlberechtigte behandelt. Sie werden also von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 BWO; § 15 Absatz 1 Nummer 1 EuWO) und spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme von der zuständigen Gemeindebehörde über die anstehende Wahl im Allgemeinen an ihre in Deutschland gemeldete Anschrift benachrichtigt (§ 19 Absatz 1 Satz 1 BWO; § 18 Absatz 1 Satz 1 EuWO); sie erhalten zudem nur auf Antrag einen Wahlschein (§ 27 Absatz 1 Satz 1 BWO; § 26 Absatz 1 Satz 1 EuWO), der zur Teilnahme an der Wahl durch Briefwahl berechtigt (§ 14 Absatz 3 Buchstabe b BWahlG; § 6 Absatz 5 Buchstabe b EuWG). 10. In welchem Wahlkreis wählen Deutsche im Ausland, und wem kommen die Stimmen jeweils zu Gute (jeweiliger Wahlkreis oder zentral in Berlin)? Wie unterscheidet sich das Verfahren zwischen Bundestags- und Europawahlen? Mit Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde, bei der sie vor ihrem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet waren, nehmen im Ausland lebende Wahlberechtigte, die nicht mehr im Inland gemeldet sind, an der Wahl desjenigen Wahlkreises teil, in dem die letzte Heimatgemeinde liegt. Bei der Europawahl erfolgt die Wahl ausschließlich anhand von Listenwahlvorschlägen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 EuWG). Drucksache 17/1883 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Ist es zutreffend, dass im Ausland lebende Deutsche, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind, sich bei jeder Wahl von Neuem ins Wahlverzeichnis ihrer letzten Gemeinde eintragen lassen müssen und dass die Frist dafür bereits Wochen vor der eigentlichen Wahl abläuft? Ja. Im Ausland lebende Wahlberechtigte, die nicht mehr im Land gemeldet sind, werden vor einer jeden Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis der betreffenden Gemeinde eintragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Können Deutsche, die noch in Deutschland gemeldet sind, Briefwahlunterlagen online, z. B. per E-Mail, beantragen? Ja, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (vgl. § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 BWO und § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 EuWO). 13. Gilt für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die Beantragung von Briefwahlunterlagen ein bundesweit einheitliches Registrierverfahren, oder können die Gemeinden individuell unterschiedliche Verfahren festlegen? Das Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bundeseinheitlich in § 14 ff. BWO bzw. § 14 ff. EuWO geregelt. 14. Wenn Gemeinden individuell unterschiedliche Verfahren festlegen können, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Gleichheitsprinzip im Sinne gleicher Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme an der Wahl sichergestellt ist? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Sind die Eintragung ins Wählerverzeichnis sowie die Beantragung von Briefwahlunterlagen an deutschen Botschaften und (General-)Konsulaten möglich? Sind Briefwahlunterlagen dort erhältlich? Nein. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt durch die zuständige Gemeindebehörde (§ 17 BWO; § 16 EuWO), weil die Wählerverzeichnisse von den Gemeinden geführt werden (§ 17 Absatz 1 Satz 1 BWahlG; § 4 EuWG in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 BWahlG). Auch die Beantragung eines Wahlscheins bei den Auslandsvertretungen zur Ausübung des Wahlrechts in Form der Briefwahl oder der dortige Bezug von Briefwahlunterlagen ist wahlrechtlich nicht vorgesehen. Auf die Antwort zu Frage 8 wird insoweit verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/188316. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, nach denen die von der Gemeinde ins Ausland geschickten Briefwahlunterlagen erst nach der Wahl oder überhaupt nicht bei der Wählerin bzw. beim Wähler eingetroffen sind und damit keine Möglichkeit mehr bestand, an der Wahl teilzunehmen? Wenn ja, wie viele solcher Fälle kamen zu den Bundestagswahlen 2005 und 2009 und den Europawahlen 2004 und 2009 schätzungsweise jeweils vor? Nach Mitteilung der Landeswahlleiter werden entsprechende Angaben durch die Gemeindebehörden nicht erhoben. Aufgrund der sehr unterschiedlichen internationalen Postlaufzeiten ist es aber durchaus möglich, dass Briefwahlunterlagen einen im Ausland wohnenden Wahlberechtigten erst nach der Wahl oder überhaupt nicht erreicht haben. Von besonderer Relevanz ist in solchen Fällen auch der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde. Der Bundeswahlleiter erhält aufgrund von Beschwerden in einer Größenordnung von fünf bis zehn Fällen pro Wahl Kenntnis davon, dass in das Ausland verschickte Briefwahlunterlagen erst nach der Wahl oder überhaupt nicht beim Wahlberechtigten eingegangen sind. 17. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, nach denen aus dem Ausland abgeschickte Stimmzettel trotz frühzeitigen Posteinwurfs erst nach der Bundestagswahl eingegangen sind und damit ungültig waren oder gar nicht ankamen? Wenn ja, wie viele solcher Fälle kamen zu den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jeweils vor? Entsprechende Angaben werden auch für diese Fallkonstellation (vgl. Antwort zu Frage 16) nicht erhoben. Dem Bundeswahlleiter liegen allerdings keine diesbezüglichen Beschwerden vor, da Wahlberechtigte keine Kenntnis davon haben, ob ihre Wahlbrief rechtzeitig bei der Gemeinde eingetroffen ist. 18. Trifft es zu, dass einige Auslandsvertretungen die Rücksendung von ausgefüllten Wahlunterlagen per amtlichem Kurierservice ermöglicht haben? Falls ja, welche Auslandsvertretungen waren dies, und wie viele Deutsche haben davon Gebrauch gemacht? Ist dieser Service für zukünftige Bundestags- und Europawahlen systematisch geplant? Deutsche Staatsangehörige, die vom Ausland aus an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen möchten, haben keinen Anspruch auf Beförderung ihrer Wahlunterlagen durch deutsche Auslandsvertretungen. Ein solcher Anspruch wird nicht durch das Wahlrecht begründet. Stattdessen müssen Wahlberechtigte, die vom Ausland aus an Wahlen in Deutschland teilnehmen wollen, grundsätzlich selbst für die fristgerechte Beförderung ihrer Briefwahlunterlagen – ggf. unter Inanspruchnahme privater Kurierdienste – Sorge tragen. Die Beförderung von Wahlbriefen mit dem amtlichen Kurier der deutschen Auslandsvertretungen ist ausnahmsweise nur in solchen Fällen erforderlich, in denen es im Gaststaat weder ein ausreichend schnell und sicher funktionierendes Postsystem noch einen privaten Kurierdienst gibt. In diesen seltenen Fällen bieten die deutschen Auslandsvertretungen Wählern, die sich im Ausland auf- Drucksache 17/1883 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehalten, die Mitbenutzung des amtlichen Kuriers bei Bundestags- und Europawahlen an. Bei den Bundestags- und Europawahlen 2009 haben folgende deutsche Auslandsvertretungen die Rücksendung von ausgefüllten Wahlunterlagen per amtlichem Kurier ermöglicht: Abuja, Algier, Almaty, Aschgabat, Astana, Baku, Bamako, Bangalore, Beirut, Bischkek, Buenos Aires, Caracas, Chennai, Chisinau, Cotonou, Dakar, Damaskus, Duschanbe, Havanna, Jaunde, Jekaterinburg, Kabul, Kaliningrad, Kalkutta, Kampala, Kapstadt, Kigali, Kuweit, Lilongwe, Lima, Lomé, Lusaka, Moskau, Mumbai, N'Djamena, New Delhi, Nouakchott, Nowosibirsk, Ouagadougou, Pjöngjang, Pretoria, Rangun, Riga, Santo Domingo, St. Petersburg, Taschkent, Teheran, Tirana, Tripolis, Tunis, Ulan Bator, Vientiane, Wilna und Windhuk. Zur Anzahl der Deutschen, die von der Übersendung ihrer Wahlbriefe über den amtlichen Kurierweg des Auswärtigen Amts Gebrauch gemacht haben, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Diese Briefe werden von der Kurierstelle des Auswärtigen Amts nicht registriert. Der vorstehend dargestellte Service wird auch bei zukünftigen Bundestags- und Europawahlen nach vorheriger Abfrage bei allen Auslandsvertretungen angeboten werden. 19. Welche Auslandsvertretungen haben die Mitbenutzung des amtlichen Kurierservice nicht angeboten, und warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. In Ausnahmefällen konnte die Übersendung von Wahlbriefen kleiner deutschen Gemeinden vor Ort auf anderen Wegen (z. B. durch Mitnahme der Wahlbriefe bei Heimreisen nach Deutschland) gelöst werden. 20. Wurde die Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs auch für die Übersendung von Briefwahlunterlagen aus Deutschland an die Wählerinnen und Wähler ermöglicht? Ist dies in Zukunft geplant? Der Kurierweg steht grundsätzlich allen deutschen Behörden offen, also auch Wahlämtern, die auf Wunsch eines im Ausland wohnhaften oder sich sonst dort gewöhnlich aufhaltenden Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen auf diesem Weg an den Wahlberechtigten übersenden wollen. Die Innenressorts der Länder werden über das Verfahren im Vorfeld von Wahlen informiert. Das Verfahren soll auch in Zukunft so gehandhabt werden. 21. Wenn Deutsche im Ausland aufgrund unzuverlässiger Postsysteme ihre Wahlunterlagen nicht oder zu spät übermittelt bekommen, wie ist das mit den im Grundgesetz vereinbarten Prinzipien einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl für alle Deutschen vereinbar? Nach der ständigen Praxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten trägt derjenige, der einen Wahlschein und damit Briefwahlunterlagen beantragt, grundsätzlich das Beförderungsrisiko, wenn die beantragten Briefwahlunterlagen auf dem Weg von der Gemeindebehörde zu ihm verloren gehen oder ihm nicht rechtzeitig zugehen. Demgemäß begründet ein Verlust oder eine verzögerte Zustellung von Briefwahlunterlagen wegen Versands auf dem Postweg keinen Wahlfehler (vgl. nur die vom Deutschen Bundestag angenommenen Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses vom 30. November Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/18832006 auf Bundestagsdrucksache 16/3600, Anlage 18, vom 8. Februar 1996 auf Bundestagsdrucksache 13/3927, Anlage 24 und vom 19. Juni 1991 auf Bundestagsdrucksache 12/1002, Anlagen 42 und 61). Dieser Praxis liegt die Annahme zugrunde, dass es mit Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, dass der Wahlberechtigte das Transportrisiko trägt. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an. 22. Trifft es zu, dass Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Staaten bei den Europawahlen mehr Möglichkeiten zur Wahl aus dem Ausland offen stehen, wie zum Beispiel die Stimmabgabe bei den Botschaften und Konsulaten ihrer Länder oder der Wahl durch Stellvertreter? Im Einzelnen, wie handhaben die anderen 26 EU-Staaten, die USA und andere Demokratien das Wahlrecht für ihre Bürgerinnen und Bürger im Ausland? Welche Wahlmöglichkeiten werden jeweils angeboten (persönlich an Botschaft und/oder Konsulat, Briefwahl, Wahl durch Stellvertreter)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ermöglichten Schweden, Estland, Litauen, Zypern, Portugal, Italien, Bulgarien, Griechenland, Finnland, Ungarn, Rumänien, Polen und Slowenien und damit 13 der 27 Mitgliedstaaten der EU ihren Bürgern die Teilnahme an der Europawahl 2009 per Stimmabgabe bei ihren Botschaften und Konsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Ob diese Staaten ihren Bürgern als weitere Option eine Wahlteilnahme per Briefwahl ermöglicht haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die anderen 26 Mitgliedstaaten der EU, die USA und andere Demokratien im Einzelnen das Wahlrecht für ihre Bürger im Ausland handhaben. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Wählen für Deutsche im Ausland vereinfacht werden sollte, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat im Anschluss an die Bundestagswahl 2005 und im Zusammenhang mit dem durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 394) eingeführten zeitlich unbeschränkten Wahlrechts für im Ausland lebende Wahlberechtigte eingehend geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme für sich im Ausland aufhaltende Wahlberechtigte zu erleichtern. Ihre Überlegungen hat sie in dem Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften vom 19. Mai 2008 auf Bundestagsdrucksache 16/9253 (S. 3 f.) zum Ausdruck gebracht. Auf diesen Bericht wird verwiesen. Eine der dort dargestellten Möglichkeiten zur Verbesserung der Information von Auslandsdeutschen über bevorstehende Bundestags- oder Europawahlen in Deutschland wurde bereits umgesetzt. Seit November 2008 haben dauerhaft im Ausland lebende Deutsche die Möglichkeit, sich im Rahmen der Krisenvorsorge elektronisch bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung zu registrieren („ELEFAND“ – elektronische Erfassung von Auslandsdeutschen). Bei Einverständnis zur Verwendung der persönlichen Daten für die Übermittlung von Wahlinformationen erfolgt über die öffentlichen Informationen hinaus (siehe Antwort zu Frage 8) auch eine persönliche Unterrichtung der Auslandsdeutschen über bevorstehende Bundestags- und Europawahlen durch einen elektronischen Informationsbrief. Damit soll Auslandsdeutschen ermöglicht werden, den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis frühzeitig zu stellen und den Wahlbrief entsprechend rechtzeitig abzusenden. Drucksache 17/1883 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen, elektronischen Verfahrens für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die vereinfachte elektronische Beantragung von Briefwahlunterlagen für Deutsche im Ausland? Nein. Die aufwändige und mit erheblichen Kosten verbundene Einführung einer rein elektronischen Verfahrensabwicklung brächte für die im Ausland lebenden Deutschen auch keine gewichtigen Vorteile. Die strengen Formvorschriften des Bundeswahlrechts würden für den Antrag auf Eintragung von im Ausland lebenden Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf elektronischem Weg zwingend die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur voraussetzen, gerade auch angesichts der erforderlich Versicherung an Eides statt, die dann ebenfalls elektronisch abzugeben wäre (vgl. Antwort zu Frage 8). Angesichts des geringen Verbreitungsgrades der dafür erforderlichen technischen Ausstattung bei den Bürgern erscheint die Einführung eines elektronischen Verfahrens derzeit nicht angezeigt, zumal im Ausland verwandte Systeme zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur häufig mit im Inland gebräuchlichen Systemen nicht kompatibel sind. 25. Befürwortet die Bundesregierung, dass die Eintragung ins Wählerverzeichnis nicht nach einer Wahl erlischt, sondern für künftige Wahlen weitergelten sollte, sofern sich die Zuständigkeit des Wahlamtes nicht ändert? Nein. Die dagegen sprechenden Gründe hat die Bundesregierung in dem in der Antwort zu Frage 23 zitierten Bericht dargelegt, auf den verwiesen wird. 26. Befürwortet die Bundesregierung, dass für künftige Bundestags- und Europawahlen Briefwahlunterlagen an allen deutschen Auslandsvertretungen erhältlich sein sollen? Nein. Hierfür besteht kein eigenständiges Bedürfnis. Da die Wählerverzeichnisse von den Gemeinden geführt werden, müsste im Fall des Erhalts von Briefwahlunterlagen bei den Auslandsvertretungen auch weiterhin der nach Eintragung in das Wählerverzeichnis auszustellende Wahlschein (vgl. § 27 Absatz 5 BWO; § 26 Absatz 5 EuWO), der zur Ausübung der Briefwahl berechtigt (§ 14 Absatz 3 Buchstabe b BWahlG; § 6 Absatz 5 Buchstabe b EuWG), dem im Ausland lebenden Wahlberechtigten von dessen letzter Heimatgemeinde übersandt werden. Dieser Postsendung könnten dann aber – wie gegenwärtig der Fall – auch weiterhin die Briefwahlunterlagen beiliegen. 27. Befürwortet die Bundesregierung, für im Ausland lebende Deutsche die Stimmabgabe zu Bundestags- und Europawahlen an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften und Generalkonsulaten) bis einschließlich zum Tag der Wahl zu ermöglichen? Nein. Die dagegen sprechenden Gründe hat die Bundesregierung in dem in der Antwort zu Frage 23 zitierten Bericht dargelegt, auf den verwiesen wird. 28. Falls Frage 27 positiv beantwortet wurde, befürwortet die Bundesregierung, dass die Stimmen vor Ort ausgezählt und die Ergebnisse an den Bundeswahlleiter übermittelt werden sollten? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/188329. Welche weiteren Möglichkeiten befürwortet die Bundesregierung, das Wählen für Deutsche im Ausland zu vereinfachen? Auf den in der Antwort zu Frage 23 zitierten Bericht wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]