Barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21124 – Barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sport begeistert die Mehrheit der Menschen in unserer Bundesrepublik Deutschland. Sport hält fit, fördert die Gesundheit, vermittelt Werte und bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Vor diesem Hintergrund nehmen die Bundesbürger nicht nur aktiv am Sport, sondern auch passiv am kulturellen Leben, u. a. bei diversen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, teil. Die Mehrheit der Zuschauer dieser Veranstaltungen verfolgt den sportlichen Wettkampf von den Tribünen aus, ohne dabei große Hindernisse und Einschränkungen hinnehmen zu müssen. Vor diesem Hintergrund ist nach Einschätzung der Fragesteller die Anzahl von Zuschauern mit Behinderung aufgrund eines mangelnden barrierefreien Angebots der Teilhabe an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen eher gering. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sport hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Er ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Die Durchführung, Organisation und Finanzierung des Sports in der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich eine Angelegenheit seiner autonomen Organisationen. Diese erfüllen ihre Aufgaben selbständig; sie tragen insbesondere die Verantwortung für deren Finanzierung. Die Bundesregierung kann aufgrund der ihr aus der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs obliegender Aufgabenwahrnehmung für den Sport im Sinne des Artikel 104 a Absatz 1 des Grundgesetzes eine Maßnahme des Sports bezuschussen, soweit ein erhebliches Bundesinteresse vorliegt. Dies ist im Kontext der Ausrichtung von Sportveranstaltungen regelmäßig gegeben, wenn es sich um internationale Sportveranstaltungen – wie beispielsweise Welt- und Europameisterschaften – oder um nationale Sportveranstaltungen handelt, die über den nationalen Rahmen hinaus der Außenrepräsentanz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die Bundesregierung ist nicht Ausrichter von Sportveranstaltungen und grundsätzlich auch nicht an Ausrichtern von Sportveranstaltungen beteiligt. Sportver- Deutscher Bundestag Drucksache 19/21410 19. Wahlperiode 03.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. anstaltungen werden auf Grundlage der Paragraphen 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung und hierzu erlassener Verwaltungsvorschriften gefördert. Die Förderung der Bundesregierung bezieht sich auf die Durchführung der jeweiligen Sportveranstaltung. Bauliche Maßnahmen an Wettkampfstätten werden im Wege der Sportveranstaltungsförderung nicht gefördert. Nebenbestimmungen, die im Rahmen der Sportveranstaltungsförderung erlassen werden, beziehen sich auf Aspekte zur Sicherung der gesamtstaatlichen Repräsentation. Vorgaben für den Bereich der Zuschauenden ergeben sich im Wesentlichen aus landesrechtlichen Vorgaben, den vertraglichen Regelungen zwischen Ausrichter und Veranstalter einer Sportveranstaltung (z. B. internationaler Sportfachverband) sowie den infrastrukturellen Gegebenheiten am Austragungsort. Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Sportstätten setzt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer Zuständigkeit um. Aufgrund der dargestellten qualitativen Anforderung an eine Förderung von Sportveranstaltungen verfolgt der überwiegende Teil der nationalen und internationalen Zuschauenden die Sportveranstaltung außerhalb des Austragungsortes. Regelmäßig stellen Ausrichter bzw. Veranstalter Live-Streaming-Angebote über das Internet zur Verfügung, über die die Sportveranstaltung auch außerhalb der Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen verfolgt werden kann. Solche Angebote, wie auch zielgruppen- und behinderungsspezifische Angebote vor Ort, sind unter Berücksichtigung von haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften förderfähig.  1. Was versteht die Bundesregierung unter Inklusion? Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch, alt oder jung, behindert oder nicht, das Recht hat, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland gilt, verpflichtet die Vertragsstaaten, die Inklusion in ihren Gesellschaften weiter voranzutreiben und dabei vor allem drei Grundsätzen „Selbstbestimmung“, „Teilhabe“ und „Gleichstellung“ zu folgen. Informationen rund um das Thema Inklusion finden sich auch auf dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betriebenen Online-Portal „einfach-teilhaben“, siehe https://www.einf ach-teilhaben.de/DE/AS/Ratgeber/Inklusion/Inklusion_node.html.  2. Was versteht die Bundesregierung unter Barrierefreiheit?  3. Was versteht die Bundesregierung unter Barrierefreiheit bei Sportveranstaltungen?  4. Was versteht die Bundesregierung unter barrierefreier Teilhabe an Sportveranstaltungen? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Kernstück des BGG ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen, etwa in den Bereichen Bau und Verkehr, und bei der Kommunikation mit der Bundesverwaltung einschließlich der Nutzbarkeit von modernen Medien wie dem Internet. Nach § 4 BGG sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig. Gemäß § 8 Absatz 1 BGG sollen zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt. Nach § 8 Absatz 4 BGG ist der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Anmietungen der von ihm genutzten Bauten zu berücksichtigen. Künftig sollen nur barrierefreie Bauten oder Bauten, in denen die baulichen Barrieren unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abgebaut werden können, angemietet werden, soweit die Anmietung nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hätte. Die gesetzliche Definition von Barrierefreiheit ist umfassend und offen gestaltet, greift die Prinzipien des Universellen Designs mit auf und entspricht somit im Wesentlichen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9 UN-BRK).  5. Was versteht die Bundesregierung unter Inklusion bei Sportveranstaltungen?  6. Was versteht die Bundesregierung unter inklusiven Sportveranstaltungen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen.  7. Wie viele Zuschauer mit Behinderung besuchen im Durchschnitt vom Bund geförderte Sportveranstaltungen? a) Wie ist der prozentuale Anteil von Zuschauern mit Behinderung an der Gesamtanzahl der Zuschauer? b) Wie viele Zuschauer mit Behinderung (nach Art der Behinderung angegeben) besuchen die vom Bund geförderten Sportveranstaltungen? c) Wie haben sich die Zuschauerzahlen von Menschen mit Behinderungen seit 2013 entwickelt? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit hinsichtlich der Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Sportgroßveranstaltungen ein.  9. Sind die für Menschen mit Behinderung vorgesehenen Plätze (Rollstuhlfahrerplätze, Plätze mit Sichteinschränkungen) bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen ausgelastet? a) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Bedarfe, mehr für Menschen mit Behinderung vorgesehene Plätze (Rollstuhlfahrerplätze, Plätze mit Sichteinschränkungen) zu schaffen, um die Nachfrage zu decken? b) Wenn nein, sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Rand- und Rahmenbedingungen um diese Veranstaltungen für Menschen mit Behinderung zu beschwerlich, oder gibt es dafür andere Gründe? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Wie viele Mittel werden im Durchschnitt bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen ausgegeben, um Zuschauern mit Behinderung eine barrierefreie Teilhabe an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen zu ermöglichen? a) Wie ist der prozentuale Anteil gemessen am Gesamtetat der Veranstaltung? b) Wie haben sich die Mittel seit 2013 entwickelt? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 11. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen hinsichtlich Barrierefreiheit zu erfüllen? Die Bundesregierung sieht Auflagen im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) als kein geeignetes Mittel an, um Barrierefreiheit im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. Nach Auffassung der Bundesregierung eignen sich Gespräche mit Ausrichtern und Veranstaltern im Vorfeld einer Förderentscheidung besser, um das Thema Barrierefreiheit im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. 12. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen hinsichtlich Inklusion zu erfüllen? Die Bundesregierung sieht Auflagen im Sinne von § 36 VwVfG als kein geeignetes Mittel an, um Inklusion im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. Nach Auffassung der Bundesregierung eignen sich Gespräche mit Ausrichtern und Veranstaltern im Vorfeld einer Förderentscheidung besser, um das Thema Inklusion im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. 13. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen für die Teilhabe von sehbehinderten und blinden Zuschauern zu erfüllen? 14. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen für die Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Zuschauern zu erfüllen? 15. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen für die Teilhabe von Zuschauern mit Körperbehinderung zu erfüllen? 16. Welche Auflagen sind bei der Durchführung der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen für die Teilhabe von Zuschauern mit geistiger Behinderung zu erfüllen? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 17. Welche Auflagen werden hinsichtlich barrierefreier Fluchtwege für Zuschauer mit Behinderung bei der Konzeption des Veranstaltungsortes der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen auferlegt? a) Bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gibt es barrierefreie Fluchtwege für Menschen mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn es keine barrierefreien Fluchtwege gab oder gibt, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Das Erlassen von ordnungs- und feuerpolizeilichen Nebenstimmungen obliegt den zuständigen Behörden und ist nicht Bestandteil des Förderbescheides des Bundes zur Sportveranstaltung. 18. Wer überprüft die Einhaltungen und Umsetzung dieser Auflagen für Zuschauer mit Behinderung bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 12 und 17 verwiesen. 19. Was überlegt die Bundesregierung des Weiteren zu tun, um Erlebnisse für Zuschauer mit Behinderung bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen zu verbessern? Mit Blick auf die Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin, den Weltspielen der Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung, steht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in engem Austausch mit den Veranstaltern. Das Ziel dieser Sportgroßveranstaltung ist es, Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung, Selbstbewusstsein und letztlich zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu verhelfen. Durch die Wahrnehmung und Anerkennung der sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten soll die Gesellschaft ein Bild von teilhabenden, selbstbestimmten und leistungsfähigen Menschen mit Behinderung entwickeln. Diese Veranstaltung wird ein von Inklusion geprägtes Event, das neue Maßstäbe für Barrierefreiheit bei Sportgroßveranstaltungen in Deutschland (innerhalb der Möglichkeiten des Veranstalters) setzen und Impulse für andere Veranstalter erzeugen kann. Das BMAS beabsichtigt, das Projekt des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) „Kompetent und vernetzt: Event-Inklusionsmanager/innen im Sport“ mit insgesamt rd. 3 Mio. Euro beginnend ab dem 1. Januar 2021 über fünf Jahre zu fördern. Mit dem Projekt soll der gemeinnützige Sport als Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen weiter ausgebaut und der Anteil von hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Schwerbehinderungen in den Sportverbänden und im Sporteventmanagement nachhaltig erhöht werden. Beim DOSB wird hierzu eine Koordinationsstelle eingerichtet, die das Ausschreibungsverfahren von mind. 24 Teilprojekten durchführt, in denen in zwei Phasen jeweils zwölf Event-Inklusionsmanagerinnen und –manger für die Dauer von zwei Jahren bundesweit qualifiziert werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt des Projektes ist der systematische Kontakt und Austausch mit Selbsthilfe- und Behindertenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen über ihre Vorstellungen von barrierefreien Strukturen der Sportveranstaltungen, so dass viele langfristig arbeitende neue Netzwerke bundesweit entstehen werden. Die im Projekt generierten Erfahrungen sollen aufgearbeitet und in Form von Erfolgsfaktoren in einem barrierefreien digitalen Informationspool zur Gestaltung von inklusiven und weitgehend barrierefreien Sportveranstaltungen erarbeitet und veröffentlicht werden. Die Ergebnisse sollen zudem in die DOSB-Nachhaltigkeitsstrategie einfließen, um neben der Notwendigkeit der ökologischen Gestaltung von Sportveranstaltungen auch die Umsetzung der Inklusion festzuschreiben. 20. Welche ganzheitlichen Konzepte verfolgt die Bundesregierung, und welche Aspekte setzt sie des Weiteren voraus, um unterschiedlichen Behinderungsgruppen die Teilhabe an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen bestmöglich zu ermöglichen? Es ist Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen, die sich noch in der Erarbeitungsphase befindet, besonders sportliche und gesellschaftliche Ziele zu fördern, zu denen auch Inklusion und Teilhabe gehören. 21. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen Gebärdensprachdolmetscher für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es Gebärdensprachdolmetscher für Menschen mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen Audiodeskriptionen für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es Audiodeskriptionen für Menschen mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? 23. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen Informationen in Brailleschrift für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es Informationen in Brailleschrift für Menschen mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 21 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 24. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen vor Ort Inklusionsbeauftragte als Ansprechpartner für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es Inklusionsbeauftragte als Ansprechpartner für Zuschauer mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Ja, sogenannte Volunteers werden durch die Ausrichter bei allen durch die Bundesregierung geförderten Veranstaltungen eingesetzt, um Zuschauer mit und ohne Behinderungen als Ansprechperson zu unterstützen. 25. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen vor Ort Beschilderungen in Leichter Sprache für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es vor Ort Beschilderungen in Leichter Sprache für Zuschauer mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? 26. Gibt es bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen taktile Leitsysteme für Zuschauer mit Behinderung? a) Wenn ja, bei wie vielen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen seit 2013 gab es vor Ort taktile Leitsysteme für Zuschauer mit Behinderung (bitte in Prozent, gemessen an allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, angeben)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 25 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 27. Gab es darüber hinaus weitere inklusive Hilfesysteme für Menschen mit Behinderung? a) Wenn ja, welche weiteren inklusiven Hilfesysteme für Menschen mit Behinderung gab es seit 2013 bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen, und in wie vielen Fällen wurden sie eingesetzt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, was der Fragesteller unter „weitere inklusive Hilfssysteme für Menschen mit Behinderung“ versteht. 28. Inwiefern wird Zuschauern mit Behinderung eine barrierefreie An- und Abreise zu vom Bund geförderten Sportveranstaltungen ermöglicht? 29. Inwiefern wird Zuschauern mit Behinderung im Vorfeld der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen ein barrierefreier Ticketverkauf ermöglicht? a) Welche Online-Angebote gibt es dazu? b) Sind diese Online-Angebote barrierefrei (in Leichter Sprache bzw. mit Screenreader-Fähigkeit für Blinde/Sehbehinderte)? c) Sind Vorverkaufsstellen barrierefrei und barrierefrei zu erreichen? d) Sind Tickets, sofern diese in Printform ausgehändigt werden, barrierefrei lesbar? 30. Inwiefern ist es für Menschen mit Behinderung, welche im Rollstuhl sitzen, möglich, barrierefrei und ohne Einschränkungen Gastronomieangebote während der vom Bund geförderten Sportveranstaltungen wahrzunehmen? a) Gibt es einen Flying-Service (Bestellservice/Platzbedienung) oder abgesenkte Theken zum Bestellen von Speisen und Getränken für Rollstuhlfahrer? b) Wenn ja, gibt es diese Angebote bei allen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen oder nur bei einigen (bitte absolute Zahl angeben und Angabe in Prozent vornehmen)? c) Wenn nein, warum nicht? 31. Stellt die Bundesregierung darüber hinaus weitere Mittel für die Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen bereit? a) Wenn ja, wofür? b) Wenn ja, in welchem Maße wurden diese Mittel ausgeschöpft? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 28 bis 31c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]