Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018 Die Ereignisse am 7. April 2018 in der syrischen Stadt Duma sind bis heute Gegenstand politischer, diplomatischer und ermittlungstaktischer Auseinandersetzungen. Grund dafür sind erhebliche Differenzen in der Wertung des Geschehens. Nach Darstellung der Regierungen, die zugunsten eines Regime-Change direkt oder indirekt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingegriffen haben, hat die syrische Armee in Duma Giftgas eingesetzt (https://www.state.gov/on-the-c hemical-attack-in-douma/). Diese Darstellung wird mit der These untermauert, am Ort des Geschehens gefundene Zylinder seien mit Chlorgas gefüllt gewesen und aus der Luft abgeworfen worden. Angesichts der Lufthoheit der syrischen Armee wäre sie in diesem Fall die einzig mögliche verantwortliche Kriegspartei. Der These einer alleinigen Verantwortung der syrischen Armee schloss sich die Bundesregierung bereits zwei Tage nach dem Vorfall (am 9. April 2018) an (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierun gspressekonferenz-vom-9-april-2018-1008726) und damit drei Tage, bevor ein Vorabteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Damaskus eintraf und zwölf Tage vor den ersten OVCW-Untersuchungen vor Ort in Duma. Während die syrische und die russische Regierung die Vorwürfe eines Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee in Duma zurückwiesen, bombardierten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens am 14. April, eine Woche vor den ersten OVCW-Untersuchungen vor Ort in Duma, Einrichtungen der syrischen Regierung und Armee in der Nähe von Damaskus und Homs (https://web.archive.org/web/20180414121113/http://www.elysee.fr/ communiques-de-presse/article/press-statement-by-the-president-of-the- frenchrepublic-on-the-intervention-of-the-french-armed-forces-in-response-to-the-us e-of-chemical-weapons-in-syria/). Die drei NATO-Staaten begründeten (https:// www.nytimes.com/2018/04/10/us/politics/trump-military-strike-syria.html) diesen Angriff mit der ihrer Meinung nach bestehenden Verantwortung (https:// www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/1493610/statement- bysecretary-james-n-mattis-on-syria/source/GovDelivery/) der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den o. g. Chemiewaffenangriff. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stuften den von Deutschland unterstützten Militärschlag als wohl völkerrechtswidrig ein (https://www.bundestag.de/resource/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd84 78e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf). Alternative Szenarien des Geschehens in Duma, vor allem die Möglichkeit der Verantwortung islamistischer Milizen für den Angriff mit zahlreichen getöteten Deutscher Bundestag Drucksache 19/21126 19. Wahlperiode 17.07.2020 Zivilisten, wurden von den genannten Staaten wohl nicht in Betracht gezogen. Dabei begegneten in der Region präsente Medienvertreter der zunächst fachlich – auch von der OVCW – nicht gestützten These eines Giftgasanschlags mit Skepsis. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, Hans-Ulrich Gack, berichtete (https://twitter.com/ZDFheute/status/987393352495542273) von Aussagen von Flüchtlingen aus Duma, die der These eines Luftangriffs mit Giftgas entgegenstünden. Der britische Journalist Robert Fisk (https://www.independent.co.uk/v oices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a830772 6.html) zitiert einen syrischen Arzt vor Ort, der die Authentizität eines Videos über den mutmaßlichen Gasangriff bestätigt, aber anders erklärt: „In dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken begannen in die Keller und Untergeschosse zu strömen, in denen die Menschen lebten. Die Menschen […] litten an Hypoxie. Dann rief jemand an der Tür, ein [Mitglied der Organisation] ‚Weißhelme‘, ‚Gas!‘, und Panik brach aus. […] Ja, das Video wurde hier gefilmt, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – nicht an einer Gasvergiftung“. Deutliche Zweifel äußerte auch BBC- Korrespondent Riam Dalati (https://twitter.com/dalatrm/status/1095677403198 906369?lang=de) nach einer mehrmonatigen Recherche Mitte Februar 2019. Zugleich kam es innerhalb der OVCW zu erheblichen und bis heute andauernden Konflikten um den Umgang mit den Untersuchungen in Duma und deren Bewertung. Die in Den Haag ansässige Organisation veröffentlichte am 6. Juli 2018 einen Zwischenbericht (https://www.opcw.org/sites/default/files/documen ts/S_series/2018/en/s-1645-2018_e_.pdf). Darin hieß es, man habe in Duma „keine Rückstände von phosphororganischen Nervengiften oder deren Zerfallsprodukten“ gefunden. Die Verwendung des Phosphorsäureesters Sarin konnte demnach ausgeschlossen werden. In dem Zwischenbericht ist zudem von „verschiedenen chlorierten organischen Chemikalien“ die Rede. Die Vertreter der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) vor Ort haben demnach chemische Verbindungen nachgewiesen, die als Hauptelemente Chlor, Kohlenstoff und Wasserstoff enthielten. Angaben über die Konzentration dieser Verbindungen, die überall im Hintergrund präsent sind, sei es natürlich oder anthropogen, etwa durch Konservierungsmittel für Holz, chloriertes Wasser o. Ä., finden sich im o. g. Zwischenbericht und im Abschlussbericht (https://www.opcw.org/site s/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019%28e%29.pdf) vom 1. März 2019 ebenso wenig wie Ergebnisse von Autopsien der Leichen (https://wikileak s.org/opcw-douma/document/Omission_of_ppb_levels_in_Interim_R_on_6-J uly/). Im Abschlussbericht hieß es dessen ungeachtet, es gebe „gute Gründe“ für die Annahme, „dass der Einsatz einer toxischen Chemikalie als Waffe am 7. April 2018 stattgefunden hat“, dass „diese toxische Chemikalie reaktives Chlor enthielt“ und dass „die toxische Chemikalie wahrscheinlich molekulares Chlor war“. Seit Mai 2019 kam es zu einer Reihe von Leaks, also der Publikation vertraulicher OVCW-Dokumente, nach denen es organisationsintern schon vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes Debatten gab. Im Herbst 2019 sagte ein an der Duma-Untersuchung beteiligter OVCW-Inspekteur vor einem Internationalen Expertenpanel (https://www.couragefound.org/2019/10/opcw-panel-state ment/) aus, das von der Courage-Stiftung organisiert wurde und dem unter anderem José Bustani, der erste Generaldirektor der OVCW, angehörte. Nach diesen Leaks, denen vom 23. Oktober bis zum 27. Dezember 2019 mehrere Publikationen (https://wikileaks.org/opcw-douma/releases/) über die Enthüllungsplattform WikiLeaks folgten, hat die OVCW-Leitung Informationen der Untersuchungsmission, die der Giftgasthese sowie der angenommenen Attribution widersprachen, außer Acht gelassen oder bewusst ignoriert. Dies betraf die chemischen Analysen vor Ort, die Toxikologie, ballistische Studien und Augenzeugenberichte. Nach den genannten Quellen haben mehrere Mitglieder der Untersuchungsmission über Monate hinweg zunächst versucht, den internen Disput mit der OVCW-Leitung zu klären (https://wikileaks.org/opcw-douma/document/May-2 0-2019-email_raising_concerns/). So schreibt ein Inspekteur, der an den Untersuchungen vor Ort beteiligt war, an den damaligen Kabinettschef der Organisation, den Briten Robert Fairweather, in Bezug auf den Zwischenbericht vom Juli 2018, der nach den geleakten internen Dokumenten ohne Kenntnis und Zutun der Mitglieder der in Syrien eingesetzten Untersuchungsmission verfasst wurde: „Ich bin entsetzt, in welchem Maße die Fakten falsch dargestellt werden.“ (https://wikileaks.org/opcw-douma/). Laut der veröffentlichten internen Dokumente und Schriftwechsel, deren Authentizität von der OVCW und betroffenen Funktionären nicht in Abrede gestellt werden und die Anlass für eine interne Untersuchung (https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2020/02/s-1 839-2020%28e%29.pdf) waren, versuchte Fairweather-Nachfolger Sebastien Braha, ein französischer Diplomat, mindestens ein Dokument aus der Duma- Untersuchung, dessen Aussage der These eines Giftgasangriffes entgegenstand, aus der DRA-Datenbank (DRA = Documents Registry Archive) der OVCW entfernen zu lassen. In der entsprechenden E-Mail weist Braha mit Blick auf den OVCW-Abschlussbericht zu Duma an, „alle Spuren dieser Einsendung, Speicherung etc. im DRA“ zu löschen (https://wikileaks.org/opcw-douma/docu ment/removal_of_engineering_report_februar_2018/). Der australische Ballistik-Experte und OVCW-Inspekteur Ian Henderson bestätigte bei einem Hearing (http://webtv.un.org/watch/player/6125087582001) vor Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in New York zudem, dass die OVCW-Führung es zugelassen hat, dass eine US-Delegation vor der Veröffentlichung des Zwischenberichtes mit Vertretern des Untersuchungsteams zusammenkommt, um ihnen nachdrücklich ihre Interpretation der Ereignisse in Duma darzulegen. Eine solche versuchte Einflussnahme könnte eine Verletzung der Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) darstellen. Das Expertenpanel der Courage-Foundation wies auf eine Reihe von Ungereimtheiten im Abschlussbericht der OVCW hin. Laut diesem zentralen OVCW-Dokument sollen biomedizinische Analysen zu den Schlussfolgerungen beigetragen haben (Paragraph 2.17). Zugleich heißt es, dass in biologischen Proben „keine relevanten Chemikalien gefunden wurden“ (Table A 5.2). Abgesehen von der ungeklärten Frage, inwieweit sich die vor Ort festgestellten chlorierten organischen Chemikalien von üblich präsenten Verbindungen im Hintergrund unterscheiden, und obgleich der Bericht die Bedeutung von „Messwerten“ dieser Verbindungen betont (Paragraph 2.6), erwähnt er keine konkreten Werte. Weiterhin wird von Beratungen mit Toxikologen im September und Oktober 2018 berichtet (Paragraph 8.87 und Annex 3). Es finden sich jedoch keine Informationen darüber, was diese Experten zu sagen hatten. In der toxikologischen Analyse der Autoren des OVCW-Abschlussberichtes heißt es, es sei „nicht möglich, die Ursache von Anzeichen und Symptomen einer spezifischen Chemikalie genau zuzuordnen“ (Paragraph 9.6). Dennoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es „vernünftige Gründe gebe anzunehmen, dass Chlorgas die [eingesetzte waffenfähige] Chemikalie war“. Dem stehen die Aussagen eines später geleakten Protokolls (https://wikileaks.org/opcw-douma/document/a ctual_toxicology_meeting_redacted/page-1/#pagination) über eine OVCW- Beratung mit Toxikologen am 6. Juni 2018 entgegen, in denen die Frage diskutiert wurde, ob Aufnahmen der mutmaßlichen Opfer eines Giftgasangriffes Symptome zeigen, die sich mit den Reaktionen nach Exposition mit und/oder Respiration von Chlorgas decken. Die konsultierten Experten kamen zu dem Schluss, „dass kein Zusammenhang zwischen den [zu beobachtenden] Symptomen und einer Chlorexposition besteht“. Angesichts dieses im Abschlussbericht der OVCW zu Duma ignorierten Einwands stellt sich die Frage, wie die Todesopfer am Untersuchungsort 2 umgekommen sind. Sollte der Einsatz von Chlorgas ausgeschlossen werden können, wäre es dringend geboten, ein mutmaßliches Kriegsverbrechen bewaffneter Akteure vor Ort zu untersuchen. Bezüglich der ballistischen Untersuchung zweier Zylinder wies bereits im Mai 2019 eine geleakte technische Bewertung (https://wikileaks.org/opcw-douma/d ocument/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-observed-at-the- Douma-incident/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-observe d-at-the-Douma-incident.pdf) über die an den Untersuchungsorten 2 und 4 gefunden Zylinder auf diametral gegensätzliche Sichtweisen innerhalb der OVCW hin. Die technische Bewertung wurde von Generaldirektor Fernando Arias als authentisch anerkannt. Es geht um die Frage, ob die Zylinder aus der Luft angeworfen oder händisch platziert wurden – und damit im Kern um die Frage der Attribution eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens. Auf Widersprüche zwischen aufgenommenen Aussagen von Zeugen aus Duma und in einem nicht näher bezeichneten „Land X“ geht der OVCW-Abschlussbericht, anders als frühere Berichtsentwürfe, nicht mehr ein. Die OVCW, vor allem Generaldirektor Fernando Arias, reagierte im Mai 2019 erstmals in einem Briefing an die Vertragsstaaten auf die beginnenden unautorisierten Veröffentlichungen (Schriftliche Frage 197 auf Bundestagsdrucksache 19/14931 und OVCW-Dokument EC-91/DG.24, Absatz 25). Im Protokoll der OVCW-Jahreskonferenz im November 2019 verwies (https://www.opcw.org/sit es/default/files/documents/2019/12/c24dg21%28e%29.doc.pdf) der ehemalige spanische Diplomat erneut auf die damalige kurze Einlassung und betonte: „Die allgemeinen Schlussfolgerungen der Untersuchung basieren auf objektiven Fakten.“ Weder im Mai noch im November gingen Generaldirektor Fernando Arias oder andere Vertreter führender OVCW-Gremien auf die inzwischen öffentlich einsehbare inhaltliche Kritik am Verlauf der Auswertung der Duma-Untersuchung, auf den im Zuge des internen Konfliktes fast vollständigen Austausch der Mitglieder des Teams der Untersuchungsmission oder auf den Umgang mit Erkenntnissen aus den Untersuchungen vor Ort oder aus den späteren Analysen ein. Ähnlich verhielt sich der deutsche UN-Botschafter (UN = Vereinte Nationen) Dr. Christoph Heusgen bei einem Treffen des UN- Sicherheitsrates zum Thema im Arria-Format am 20. Januar 2020, bei dem der an den Duma-Untersuchungen vor Ort beteiligte OVCW-Inspekteur Ian Henderson per Video-Statement zugeschaltet war (Stellungnahme von Ian Henderson ab 00:57:30; Stellungnahme von Botschafter Dr. Christoph Heusgen ab 2:15:35, http://webtv.un.org/watch/player/6125087582001). Aussagen von OVCW-Generaldirektor Fernando Arias zu angeblichen weitergehenden Untersuchungen und Analysen in der zweiten Jahreshälfte 2018 lassen sich im Abschlussbericht nach Ansicht der Fragesteller nicht hinreichend verifizieren. Indes reagierte die OVCW mit einer Untersuchung (https://www.opcw.org/med ia-centre/news/2020/02/opcw-independent-investigation-possible-breaches-con fidentiality-report) der unautorisierten Veröffentlichungen. Die Organisationsführung geht dabei auf zwei Funktionäre ein, die als Inspekteure A und B bezeichnet werden. Auch bei dieser Untersuchung und in der Einschätzung reagiert die OVCW-Führung nicht auf die inhaltliche Kritik. Generaldirektor Fernando Arias sprach den beiden Inspekteuren stattdessen ihre Eigenschaft als Whistleblower ab und nannte sie „Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden [...] Ihr Verhalten ist noch ungeheuerlicher, da sie offensichtlich unvollständige Informationen über die Duma-Untersuchung hatten. Daher sind ihre Schlussfolgerungen, wie zu erwarten war, fehlerhaft, uninformiert und falsch“. Seit Anfang dieses Jahres ist eine Reihe weiterer interner OVCW-Dokumente öffentlich geworden, die die Darstellungen der OVCW-Führung um Generaldirektor Fernando Arias in Zweifel ziehen. So wurde eine Nachricht geleakt (https://www.scribd.com/document/460186881/OPCW-Office-of-Director-Gen eral-Directive-Redacted-Full-Doc), in der explizit bestätigt wird, dass das Büro des damaligen OVCW-Generaldirektors und Arias-Vorgängers es begrüßt, „wenn die Besuche bei den Zylindern und im Krankenhaus von Ian Henderson geleitet werden“. Ian Henderson ist nach Ansicht der Fragesteller demnach einer der OVCW-intern als A und B bezeichneten Inspekteure. In einer Liste der Mitglieder wird Ian Henderson als Mitglied der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) aufgeführt (https://thegrayzone.com/2020/05/06/opcw-doum a-whistleblower/amp/?__twitter_impression=true), ebenso in einer Mitteilung (https://www.scribd.com/document/460187810/OPCW-F038-Redacted-Full- Doc) an die syrische Regierung. OVCW-Generaldirektor Fernando Arias hatte dem entgegen behauptet, Ian Henderson sei „kein Mitglied“ des Duma- Untersuchungsteams gewesen und habe nur eine „untergeordnete unterstützende Rolle“ gespielt. Diese Position hatten nach Kenntnis der Fragesteller auch Vertreter der Bundesregierung übernommen. Die Fragesteller nehmen in der laufenden Debatte ausdrücklich keine Position ein und ziehen keine Rückschlüsse auf das Geschehen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Sie betonen aber, dass spätestens durch die Publikation interner Dokumente eine OVCW-interne und ernstzunehmende Krise offenbar wurde, die in einem hausgemachten Konflikt zwischen der Führungsebene – namentlich Generaldirektor Fernando Arias, dem Kabinettschef Sebastien Braha und Mitgliedern des Technischen Sekretariats – sowie Rüstungsexperten begründet ist, die in Duma die Untersuchung vor Ort durchgeführt haben. Konkret geht es um eine bisher nicht gekannte Einflussnahme auf die Rückschlüsse eines Abschlussberichtes zu einer Vor-Ort-Untersuchung. Dies ging im Fall von Duma mit dem fast kompletten Austausch des Teams der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) einher. Die Verantwortlichen für den Abschlussbericht waren mehrheitlich nicht an den Untersuchungen vor Ort beteiligt. Die OVCW- Führung, deren Position von Nato-Staaten, darunter Deutschland geteilt wird (https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/bundesregierung-verurteil t-giftgaseinsatz-1007024), nahm damit eine bestimmte Wertung des Geschehens vor, nachdem die USA, Großbritannien und Frankreich bereits nach Ansicht der Fragesteller völkerrechtswidrig Ziele in Syrien angegriffen und dies explizit als Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee in Duma deklariert haben – bevor OVCW-Experten die Lage vor Ort überhaupt begutachtet hatten. Der entsprechende Abschlussbericht wirft zudem eine Reihe fachlicher Fragen zu chemischen Analysen vor Ort, zur Toxikologie, zu ballistischen Studien und Augenzeugenberichte auf. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Untersuchung in Duma und eine Klärung der Widersprüche unter Einbezug aller involvierten Experten ist daher geboten. Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen, wie den Einsatz von Giftgas, wird eine unabhängige Institution wie die OVCW dringend benötigt, daher darf es nach Ansicht der Fragesteller keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der OVCW geben. Nach Ansicht der Fragesteller muss den im Raum stehenden Vorwürfen der Manipulation von Untersuchungsergebnissen daher nachgegangen werden. Inmitten der Krise in der OVCW drängte (https://www.reuters.com/article/uk-c hemicalweapons-blame/france-proposes-new-mechanism-to-assign-blame-for-c hemical-attacks-idUKKBN1I527Q) Ende 2018 vor allem Frankreich, das diplomatisch in der OVCW-Leitung führend vertreten ist, auf zusätzliche Befugnisse der Organisation, die künftig nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern auch die Frage der Verantwortung und folglich auch der Sanktionierung von Verstößen gegen das CWÜ klären soll. Die Bundesregierung unterstützt (https://www.opcw.org/media-centre/news/2018/06/cwc-conference-states-parti es-adopts-decision-addressing-threat-chemical) diese Erweiterung der Kompetenzen und stellte für die Arbeit in Syrien überdies mindestens 1 Mio. Euro Sondermittel zur Verfügung (https://www.opcw.org/media-centre/news/2019/0 7/germany-contributes-eu1m-opcws-trust-fund-syria-missions). Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Weise wird Deutschland als Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens über Untersuchungen der OVCW informiert?  2. Wie, und wann wurde die deutsche Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag über die Untersuchungen über den Zwischenfall in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018 informiert?  3. Welchen rechtlichen Status hat die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag, und an welche Bundesbehörde ist sie gebunden?  4. In welchem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehen die Mitarbeitenden der Ständigen Vertretung bei der OVCW in Den Haag zum Auswärtigen Amt oder zu anderen Bundesbehörden?  5. Waren deutsche Experten oder Institutionen an der Arbeit der Untersuchungsmission der OVCW nach den Ereignissen am 7. April 2018 im syrischen Duma oder der Auswertung der Untersuchungsergebnisse beteiligt oder wurden konsultiert? a) Wenn ja, welche deutschen Behörden oder Institutionen waren beteiligt oder wurden konsultiert? b) Wurden in Zuge der Duma-Ermittlungen Experten und/oder Einrichtungen der Bundeswehr konsultiert, wenn ja, in welcher konkreten Angelegenheit?  6. Inwieweit hatte die Bundesregierung Kenntnis über die interne Debatte um den Abschlussbericht der OVCW zu Duma, und wann hat die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag der Bundesregierung über diese Debatte Bericht erstattet?  7. In welcher Höhe hat Deutschland die Aktivitäten der OVCW in Syrien seit 2011 im Zuge von Sonderzahlungen unterstützt (bitte einzeln nach Zahlungszeitpunkt, Höhe und etwaiger Zweckbindung aufschlüsseln)?  8. Waren die Inspekteure A und B, die als Whistleblower in Erscheinung getreten sind, nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der Untersuchungsmission in Damaskus und Duma? Falls nein, auf welche Informationen beruft sich die Bundesregierung dabei?  9. Wurden die beiden Inspekteure A und B nach Kenntnis der Bundesregierung als Teamleiter für den Einsatz in Syrien unter Vertrag genommen, und wenn ja, wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung der OVCW (OVCW-Dokument S/1839/2020) zu erklären, dass diese Position im Personaltableau der OVCW einem „niedrigen Niveau“ (lower level) entspricht? 10. Weshalb wurden die Inspekteure A und B nach Kenntnis der Bundesregierung für den Einsatz in Duma wieder unter Vertrag genommen („rehired“), und was waren ihre Aufgaben? 11. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung der OVCW (ibd.) zu erklären, dass die beiden Whistleblower bei der Untersuchungsmission in Duma eine „kleinere Rolle“ (minor role) gespielt haben, und wie viele Mitglieder waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Hierarchie der Untersuchungsmission höher eingestuft? 12. Wie viele Besuche in Duma haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der OVCW-Untersuchung stattgefunden, und wie waren die in der o. g. Untersuchung genannten Inspekteure A und B daran jeweils beteiligt? 13. Wie viele OVCW-Inspekteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der gesamten Zeit der Untersuchung in Damaskus anwesend, und war der als Inspekteur B benannte Mitarbeiter Teil dieser Gruppe? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die inzwischen geleakten Dokumente – siehe Vorbemerkung der Fragesteller –, die nach Ansicht der Fragesteller eine Zugehörigkeit des südafrikanischen Experten für chemische Verfahrenstechnik und Ballistik, Ian Henderson, an der Untersuchungsmission in Duma belegen? 15. Stützt die Bundesregierung weiterhin die Darstellung, Ian Henderson habe der Untersuchungsmission nicht angehört? 16. Wann, und in welcher Form wurde die Bundesregierung über die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag über Gespräche des Inspekteurs Ian Henderson und/oder anderer Mitglieder des in Duma eingesetzten Untersuchungsmission-Teams mit führenden Vertretern der OVCW (Technisches Sekretariat, Chef of Cabinet o. Ä.) informiert? 17. Inwieweit war der als Inspekteur B benannte Mitarbeiter von Damaskus aus in die Planung der Aktivitäten in Duma involviert, und welcher oder wie viele höhergestellte Vertreter der Untersuchungsmission war mit dieser Aufgabe darüber hinaus betraut? 18. Wie viele Experten für organische Chemie waren nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der Untersuchungsmission, und handelt es sich bei dem als Inspekteur B benannten Mitarbeiter um einen Experten in diesem Gebiet? 19. Wie viele Inspekteure gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung der Untersuchungsmission in Duma an? 20. Wie viele Inspekteure der Untersuchungsmission waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der gesamten Zeit der Untersuchung vor Ort (bitte Daten konkret auflisten)? 21. Gehörte der im o. g. OVCW-Bericht als Inspector B bezeichnete Whistleblower nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Gruppe? 22. Wie viele der Autoren des Abschlussberichtes der OVCW zu Duma waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der Arbeit der Untersuchungsmission vor Ort? 23. Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der OVCW-Leitung, fast alle OVCW-Inspekteure, die in Duma Untersuchungen durchgeführt haben, von der Beteiligung an der Analyse und dem Verfassen von Zwischenberichten und Abschlussberichten auszuschließen (https://wikileaks.o rg/opcw-douma/document/exclusion_of_douma_ffm_team_july_2018/)? 24. Wie viele Mitglieder der Untersuchungsmission, die in Duma und Damaskus die Untersuchungen durchführten, waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausarbeitung des Abschlussberichtes beteiligt? 25. Welche substantiellen zusätzlichen Ergebnisse, Untersuchungen oder Analysen enthält der abschließende OVCW-Bericht im Vergleich zu einem ersten Entwurf, der unter Beteiligung der Inspekteure A und B vorgelegt bzw. erarbeitet worden war? 26. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung geboten gewesen, dass die von der OVCW-Leitung als Inspekteure A und B bezeichneten Mitarbeiter sowie weitere Funktionäre vom Generaldirektor angehört werden, um ihre Kritik an Zwischen- und Abschlussbericht darzulegen? 27. Hat die Bundesregierung selbst Kontakt zu den Inspekteuren A und B aufgenommen, um mehr über die Vorwürfe gegenüber der OVCW im Fall Duma zu erfahren? Falls nein, weshalb nicht? 28. Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die OVCW ein Regelwerk zum Umgang mit Whistleblowern erhält? 29. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von OVCW-Generaldirektor Fernando Arias, wonach die Inspekteure A und B „keine Whistleblower“ sind, sondern „Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden“? 30. Aus welchen Ländern stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die Autoren der Untersuchung über die mögliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses durch die Whistleblower (ibd.)? 31. Unterstützt die Bundesregierung etwaige disziplinarische Maßnahmen gegen die Inspekteure A und B? 32. Sieht die Bundesregierung die Inspekteure A und B als Whistleblower, wenn nein, weshalb nicht? 33. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einer inzwischen geleakten E-Mail-Nachricht eines ehemaligen OVCW-Mitarbeiters, der bei einer öffentlichen Stellungnahme zu der internen Debatte um seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie fürchtet, und wie wird die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag diese Einlassung thematisieren (https://thegrayzone.com/2020/02/11/new-leaks-shatter-opcws-atta cks-douma-whistleblowers/)? 34. Wann, und in welcher Form wurde die Bundesregierung über die Ständige Vertretung bei der OVCW über ein in der OVCW kursierendes Dossier von Inspekteur Ian Henderson über die seiner Meinung nach fehlerhaften Entwicklungen in der Duma-Untersuchung informiert (https://hitchensblo g.mailonsunday.co.uk/2020/02/someone-has-been-telling-lies-about-a-an d-b-kafka-comes-to-the-hague.html)? 35. Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb US-Beamte Vertreter des Teams der OVCW-Untersuchungsmission am Sitz der OVCW in Den Haag getroffen haben (https://thegrayzone.com/wp-content/uploads/2020/02/Hend erson-Testimony-UN.pdf, Nummer 12)? 36. Inwieweit steht ein Treffen von Vertretern eines Vertragsstaates mit Inspekteuren mit dem Ziel der inhaltlichen Einflussnahme auf eine laufende Untersuchung im Widerspruch zu den Bestimmungen des CWÜ? 37. Wie viele Interviews für den abschließenden Bericht der OVCW zu Duma wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt in Duma oder anderen Orten Syriens geführt? 38. Wie viele Interviews für den abschließenden Bericht der OVCW zu Duma wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt im Ausland geführt, wie viele davon im „Land X“? 39. Handelt es sich bei „Land X“ nach Kenntnis der Bundesregierung um die Türkei? 40. Wurden Todesopfer in Duma, die auf Bildern und/oder Videos der Organisation „Weißhelme“ vom 7. April 2018 stammen, einer Autopsie unterzogen, wurden Gewebeproben entnommen oder andere biomedizinische Untersuchungen angestellt? 41. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im inzwischen geleakten Entwurf für den Zwischenbericht signifikante Widersprüche zwischen Aussagen von Zeugen aus Duma und aus „Land X“ betont werden, dieser Hinweis im Abschlussbericht aber fehlt? 42. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Studien zur Gasausbreitung oder „Computational Fluid Dynamics“ durchgeführt, um die Chlorkonzentrationen im gesamten Gebäude in Duma nachzuweisen, das nach Darstellung des OVCW-Abschlussberichtes Ziel eines Chemiewaffenangriffs wurde? 43. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen der Auswirkungen in jedem Teil des o. g. Gebäudes durch ein toxisches Gas vor, vor allem im Erdgeschoss, in dem die Leichen gefunden wurden, oder hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Untersuchungen? 44. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die offensichtlich 100- prozentige Mortalität unter den exponierten Personen im Erdgeschoss des o. g. Gebäudes zu erklären, in dem der Zylinder gefunden wurde, ohne dass die Opfer versucht haben, das Gebäude zu verlassen? 45. Wie erklärt die Bundesregierung den sofortigen Tod durch Asphyxie der Opfer im o. g. Gebäude nach einer mutmaßlichen Chlorgas-Exposition ohne die Entwicklung pulmonaler Ödeme? 46. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung während der Erstellung des Duma-Berichtes der OVCW im September und Oktober 2018 Einlassungen von Toxikologen gegeben, die eine monokausale Erklärung der Todesfälle im attackierten Gebäude durch Einwirkung von Chlorgas infrage gestellt haben? 47. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor Veröffentlichung des Zwischenberichtes der OVCW zu Duma erneut Toxikologen hinzugezogen, um das audiovisuelle oder anderes Beweismaterial zu sichten? 48. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentierte Aussagen dieser Experten über die Übereinstimmung der in den Videos sichtbaren Symptome der Opfer und der These einer Chlorgas-Exposition? 49. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die in den Videos sichtbaren Symptome der Opfer auf eine Chlorgas-Exposition schließen lassen, und wenn ja, wie begründet sie das? 50. Wurden abweichende Meinungen toxikologischer Experten über die Plausibilität der Chlorgas-These nach Kenntnis der Bundesregierung in der Endfassung des OVCW-Berichtes zu Duma aufgenommen? 51. Welche konkreten Analyseergebnisse liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Thesen im abschließenden OVCW-Bericht zugrunde, wonach es im o. g. Gebäude „berechtigte Gründe für die Verwendung einer toxischen Chemikalie als Waffe gab“? 52. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Befund im abschließenden OVCW-Bericht wissenschaftlich erklären, wonach „diese toxische Chemikalie reaktives Chlor“ (enthielt), es sich bei der toxischen Chemikalie jedoch „wahrscheinlich um molekulares Chlor“ gehandelt hat? 53. In welcher Konzentration wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Orten der Duma-Untersuchung chlorierte organische Chemikalien festgestellt? 54. Wenn die Bundesregierung hier keine detaillierten Angaben machen kann, lag die festgestellte Konzentration über chemischen Spuren, sodass auf eine signifikante Erhöhung über Hintergrundwerte geschlossen werden kann? 55. Wurde von Mitgliedern der Untersuchungsmission nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Untersuchungen in Duma die Präsenz von Bleichmitteln ausgeschlossen? 56. Wie bewertet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch zwischen den Aussagen im Abschlussbericht (S/ 1731/2019), denen zufolge es berechtigte Gründe für die Annahme eines Giftgasangriffs in Duma gibt (Paragraph 2.17), die beobachteten Anzeichen und Symptome jedoch nicht mit einer bestimmten Chemikalie in Verbindung gebracht werden können (Paragraph 2.11), während aus dem geleakten ursprünglichen Zwischenbericht und den toxikologischen Beratungsprotokollen mit vier NATO-Toxikologen eindeutig hervorgeht, dass die beobachteten Symptome nicht mit einer Chlorgas-Exposition in Verbindung stehen, und wenn die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erklären kann, weshalb akzeptiert sie die Behauptung des OVCW- Abschlussberichtes? 57. Stellt die im Abschlussbericht der OVCW zu Duma vertretene These, der Zylinder am Untersuchungsort 4 sei aus der Luft abgeworfen worden, nach Ansicht der Bundesregierung die einzige mögliche Erklärung dar? 58. Weshalb wurden inzwischen geleakte alternative Erklärungen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in den Abschlussbericht aufgenommen? 59. Ist nach Ansicht der Bundesregierung auszuschließen, dass der Zylinder am Untersuchungsort 4 händisch platziert wurde? 60. Wie ist es technisch zu erklären, dass Zementfragmente am Untersuchungsort 4 nur außerhalb des Durchbruchs zu finden waren? 61. Hätten nach Ansicht der Bundesregierung alternative Erklärungen von Inspekteur A gemäß den Regelungen des Chemiewaffenübereinkommens in den Abschlussbericht aufgenommen werden müssen? 62. Hat die Bundesregierung von sich aus den Kontakt zu den inzwischen mindestens vier OVCW-Whistleblowern gesucht, die der offiziellen Darstellung des Geschehens in Duma oder dem internen Umgang mit der entsprechenden Untersuchung widersprechen (https://thegrayzone.com/wp-co ntent/uploads/2020/03/OPCW-open-letter-email-Aaron-Mate.png), wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, weshalb nicht? Berlin, den 2. Juli 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21126 – Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ereignisse am 7. April 2018 in der syrischen Stadt Duma sind bis heute Gegenstand politischer, diplomatischer und ermittlungstaktischer Auseinandersetzungen. Grund dafür sind erhebliche Differenzen in der Wertung des Geschehens. Nach Darstellung der Regierungen, die zugunsten eines Regime- Change direkt oder indirekt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingegriffen haben, hat die syrische Armee in Duma Giftgas eingesetzt (https://www.state.go v/on-the-chemical-attack-in-douma/). Diese Darstellung wird mit der These untermauert, am Ort des Geschehens gefundene Zylinder seien mit Chlorgas gefüllt gewesen und aus der Luft abgeworfen worden. Angesichts der Lufthoheit der syrischen Armee wäre sie in diesem Fall die einzig mögliche verantwortliche Kriegspartei. Der These einer alleinigen Verantwortung der syrischen Armee schloss sich die Bundesregierung bereits zwei Tage nach dem Vorfall (am 9. April 2018) an (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuel les/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-9-april-2018-1008726) und damit drei Tage, bevor ein Vorabteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Damaskus eintraf und zwölf Tage vor den ersten OVCW-Untersuchungen vor Ort in Duma. Während die syrische und die russische Regierung die Vorwürfe eines Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee in Duma zurückwiesen, bombardierten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens am 14. April, eine Woche vor den ersten OVCW-Untersuchungen vor Ort in Duma, Einrichtungen der syrischen Regierung und Armee in der Nähe von Damaskus und Homs (https://web.archive.org/web/20180414121113/http://w ww.elysee.fr/communiques-de-presse/article/press-statement-by-the-presiden t-of-the-french-republic-on-the-intervention-of-the-french-armed-forces-in-res ponse-to-the-use-of-chemical-weapons-in-syria/). Die drei NATO-Staaten begründeten (https://www.nytimes.com/2018/04/10/us/politics/trump-militar y-strike-syria.html) diesen Angriff mit der ihrer Meinung nach bestehenden Verantwortung (https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Articl e/1493610/statement-by-secretary-james-n-mattis-on-syria/source/GovDeliv ery/) der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den o. g. Chemiewaffenangriff. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundes- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22008 19. Wahlperiode 01.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tages stuften den von Deutschland unterstützten Militärschlag als wohl völkerrechtswidrig ein (https://www.bundestag.de/resource/blob/551344/f8055ab0b ba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf). Alternative Szenarien des Geschehens in Duma, vor allem die Möglichkeit der Verantwortung islamistischer Milizen für den Angriff mit zahlreichen getöteten Zivilisten, wurden von den genannten Staaten wohl nicht in Betracht gezogen. Dabei begegneten in der Region präsente Medienvertreter der zunächst fachlich – auch von der OVCW – nicht gestützten These eines Giftgasanschlags mit Skepsis. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, Hans-Ulrich Gack, berichtete (https://twitter.com/ZDFheute/status/987393352495542273) von Aussagen von Flüchtlingen aus Duma, die der These eines Luftangriffs mit Giftgas entgegenstünden. Der britische Journalist Robert Fisk (https://www.in dependent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-d amascus-a8307726.html) zitiert einen syrischen Arzt vor Ort, der die Authentizität eines Videos über den mutmaßlichen Gasangriff bestätigt, aber anders erklärt: „In dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken begannen in die Keller und Untergeschosse zu strömen, in denen die Menschen lebten. Die Menschen […] litten an Hypoxie. Dann rief jemand an der Tür, ein [Mitglied der Organisation] ‚Weißhelme‘, ‚Gas!‘, und Panik brach aus. […] Ja, das Video wurde hier gefilmt, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – nicht an einer Gasvergiftung“. Deutliche Zweifel äußerte auch BBC-Korrespondent Riam Dalati (https://twitter.com/dalatrm/status/109 5677403198906369?lang=de) nach einer mehrmonatigen Recherche Mitte Februar 2019. Zugleich kam es innerhalb der OVCW zu erheblichen und bis heute andauernden Konflikten um den Umgang mit den Untersuchungen in Duma und deren Bewertung. Die in Den Haag ansässige Organisation veröffentlichte am 6. Juli 2018 einen Zwischenbericht (https://www.opcw.org/sites/default/files/docume nts/S_series/2018/en/s-1645-2018_e_.pdf). Darin hieß es, man habe in Duma „keine Rückstände von phosphororganischen Nervengiften oder deren Zerfallsprodukten“ gefunden. Die Verwendung des Phosphorsäureesters Sarin konnte demnach ausgeschlossen werden. In dem Zwischenbericht ist zudem von „verschiedenen chlorierten organischen Chemikalien“ die Rede. Die Vertreter der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) vor Ort haben demnach chemische Verbindungen nachgewiesen, die als Hauptelemente Chlor, Kohlenstoff und Wasserstoff enthielten. Angaben über die Konzentration dieser Verbindungen, die überall im Hintergrund präsent sind, sei es natürlich oder anthropogen, etwa durch Konservierungsmittel für Holz, chloriertes Wasser o. Ä., finden sich im o. g. Zwischenbericht und im Abschlussbericht (https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019%2 8e%29.pdf) vom 1. März 2019 ebenso wenig wie Ergebnisse von Autopsien der Leichen (https://wikileaks.org/opcw-douma/document/Omission_of_ppb_l evels_in_Interim_R_on_6-July/). Im Abschlussbericht hieß es dessen ungeachtet, es gebe „gute Gründe“ für die Annahme, „dass der Einsatz einer toxischen Chemikalie als Waffe am 7. April 2018 stattgefunden hat“, dass „diese toxische Chemikalie reaktives Chlor enthielt“ und dass „die toxische Chemikalie wahrscheinlich molekulares Chlor war“. Seit Mai 2019 kam es zu einer Reihe von Leaks, also der Publikation vertraulicher OVCW-Dokumente, nach denen es organisationsintern schon vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes Debatten gab. Im Herbst 2019 sagte ein an der Duma-Untersuchung beteiligter OVCW-Inspekteur vor einem Internationalen Expertenpanel (https://www.couragefound.org/2019/10/opcw-pane l-statement/) aus, das von der Courage-Stiftung organisiert wurde und dem unter anderem José Bustani, der erste Generaldirektor der OVCW, angehörte. Nach diesen Leaks, denen vom 23. Oktober bis zum 27. Dezember 2019 mehrere Publikationen (https://wikileaks.org/opcw-douma/releases/) über die Enthüllungsplattform WikiLeaks folgten, hat die OVCW-Leitung Informationen der Untersuchungsmission, die der Giftgasthese sowie der angenommenen Attribution widersprachen, außer Acht gelassen oder bewusst ignoriert. Dies betraf die chemischen Analysen vor Ort, die Toxikologie, ballistische Studien und Augenzeugenberichte. Nach den genannten Quellen haben mehrere Mitglieder der Untersuchungsmission über Monate hinweg zunächst versucht, den internen Disput mit der OVCW-Leitung zu klären (https://wikileaks.org/opcw-douma/document/May- 20-2019-email_raising_concerns/). So schreibt ein Inspekteur, der an den Untersuchungen vor Ort beteiligt war, an den damaligen Kabinettschef der Organisation, den Briten Robert Fairweather, in Bezug auf den Zwischenbericht vom Juli 2018, der nach den geleakten internen Dokumenten ohne Kenntnis und Zutun der Mitglieder der in Syrien eingesetzten Untersuchungsmission verfasst wurde: „Ich bin entsetzt, in welchem Maße die Fakten falsch dargestellt werden.“ (https://wikileaks.org/opcw-douma/). Laut der veröffentlichten internen Dokumente und Schriftwechsel, deren Authentizität von der OVCW und betroffenen Funktionären nicht in Abrede gestellt werden und die Anlass für eine interne Untersuchung (https://www.opcw.org/sites/default/files/docu ments/2020/02/s-1839-2020%28e%29.pdf) waren, versuchte Fairweather- Nachfolger Sebastien Braha, ein französischer Diplomat, mindestens ein Dokument aus der Duma-Untersuchung, dessen Aussage der These eines Giftgasangriffes entgegenstand, aus der DRA-Datenbank (DRA = Documents Registry Archive) der OVCW entfernen zu lassen. In der entsprechenden E-Mail weist Braha mit Blick auf den OVCW-Abschlussbericht zu Duma an, „alle Spuren dieser Einsendung, Speicherung etc. im DRA“ zu löschen (https://wiki leaks.org/opcw-douma/document/removal_of_engineering_report_februar_2 018/). Der australische Ballistik-Experte und OVCW-Inspekteur Ian Henderson bestätigte bei einem Hearing (http://webtv.un.org/watch/player/61250875 82001) vor Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in New York zudem, dass die OVCW-Führung es zugelassen hat, dass eine US-Delegation vor der Veröffentlichung des Zwischenberichtes mit Vertretern des Untersuchungsteams zusammenkommt, um ihnen nachdrücklich ihre Interpretation der Ereignisse in Duma darzulegen. Eine solche versuchte Einflussnahme könnte eine Verletzung der Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) darstellen. Das Expertenpanel der Courage-Foundation wies auf eine Reihe von Ungereimtheiten im Abschlussbericht der OVCW hin. Laut diesem zentralen OVCW-Dokument sollen biomedizinische Analysen zu den Schlussfolgerungen beigetragen haben (Paragraph 2.17). Zugleich heißt es, dass in biologischen Proben „keine relevanten Chemikalien gefunden wurden“ (Table A 5.2). Abgesehen von der ungeklärten Frage, inwieweit sich die vor Ort festgestellten chlorierten organischen Chemikalien von üblich präsenten Verbindungen im Hintergrund unterscheiden, und obgleich der Bericht die Bedeutung von „Messwerten“ dieser Verbindungen betont (Paragraph 2.6), erwähnt er keine konkreten Werte. Weiterhin wird von Beratungen mit Toxikologen im September und Oktober 2018 berichtet (Paragraph 8.87 und Annex 3). Es finden sich jedoch keine Informationen darüber, was diese Experten zu sagen hatten. In der toxikologischen Analyse der Autoren des OVCW-Abschlussberichtes heißt es, es sei „nicht möglich, die Ursache von Anzeichen und Symptomen einer spezifischen Chemikalie genau zuzuordnen“ (Paragraph 9.6). Dennoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es „vernünftige Gründe gebe anzunehmen, dass Chlorgas die [eingesetzte waffenfähige] Chemikalie war“. Dem stehen die Aussagen eines später geleakten Protokolls (https://wikileaks.org/opcw-doum a/document/actual_toxicology_meeting_redacted/page-1/#pagination) über eine OVCW-Beratung mit Toxikologen am 6. Juni 2018 entgegen, in denen die Frage diskutiert wurde, ob Aufnahmen der mutmaßlichen Opfer eines Giftgasangriffes Symptome zeigen, die sich mit den Reaktionen nach Exposition mit und/oder Respiration von Chlorgas decken. Die konsultierten Experten kamen zu dem Schluss, „dass kein Zusammenhang zwischen den [zu beobachtenden] Symptomen und einer Chlorexposition besteht“. Angesichts dieses im Abschlussbericht der OVCW zu Duma ignorierten Einwands stellt sich die Frage, wie die Todesopfer am Untersuchungsort 2 umgekommen sind. Sollte der Einsatz von Chlorgas ausgeschlossen werden können, wäre es dringend geboten, ein mutmaßliches Kriegsverbrechen bewaffneter Akteure vor Ort zu untersuchen. Bezüglich der ballistischen Untersuchung zweier Zylinder wies bereits im Mai 2019 eine geleakte technische Bewertung (https://wikileaks.org/opcw-douma/ document/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-observed-at-th e-Douma-incident/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-obser ved-at-the-Douma-incident.pdf) über die an den Untersuchungsorten 2 und 4 gefunden Zylinder auf diametral gegensätzliche Sichtweisen innerhalb der OVCW hin. Die technische Bewertung wurde von Generaldirektor Fernando Arias als authentisch anerkannt. Es geht um die Frage, ob die Zylinder aus der Luft angeworfen oder händisch platziert wurden – und damit im Kern um die Frage der Attribution eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens. Auf Widersprüche zwischen aufgenommenen Aussagen von Zeugen aus Duma und in einem nicht näher bezeichneten „Land X“ geht der OVCW-Abschlussbericht, anders als frühere Berichtsentwürfe, nicht mehr ein. Die OVCW, vor allem Generaldirektor Fernando Arias, reagierte im Mai 2019 erstmals in einem Briefing an die Vertragsstaaten auf die beginnenden unautorisierten Veröffentlichungen (Schriftliche Frage 197 auf Bundestagsdrucksache 19/14931 und OVCW-Dokument EC-91/DG.24, Absatz 25). Im Protokoll der OVCW-Jahreskonferenz im November 2019 verwies (https://www.op cw.org/sites/default/files/documents/2019/12/c24dg21%28e%29.doc.pdf) der ehemalige spanische Diplomat erneut auf die damalige kurze Einlassung und betonte: „Die allgemeinen Schlussfolgerungen der Untersuchung basieren auf objektiven Fakten.“ Weder im Mai noch im November gingen Generaldirektor Fernando Arias oder andere Vertreter führender OVCW-Gremien auf die inzwischen öffentlich einsehbare inhaltliche Kritik am Verlauf der Auswertung der Duma-Untersuchung, auf den im Zuge des internen Konfliktes fast vollständigen Austausch der Mitglieder des Teams der Untersuchungsmission oder auf den Umgang mit Erkenntnissen aus den Untersuchungen vor Ort oder aus den späteren Analysen ein. Ähnlich verhielt sich der deutsche UN- Botschafter (UN = Vereinte Nationen) Dr. Christoph Heusgen bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates zum Thema im Arria-Format am 20. Januar 2020, bei dem der an den Duma-Untersuchungen vor Ort beteiligte OVCW- Inspekteur Ian Henderson per Video-Statement zugeschaltet war (Stellungnahme von Ian Henderson ab 00:57:30; Stellungnahme von Botschafter Dr. Christoph Heusgen ab 2:15:35, http://webtv.un.org/watch/player/6125087 582001). Aussagen von OVCW-Generaldirektor Fernando Arias zu angeblichen weitergehenden Untersuchungen und Analysen in der zweiten Jahreshälfte 2018 lassen sich im Abschlussbericht nach Ansicht der Fragesteller nicht hinreichend verifizieren. Indes reagierte die OVCW mit einer Untersuchung (https://www.opcw.org/me dia-centre/news/2020/02/opcw-independent-investigation-possible-breaches-c onfidentiality-report) der unautorisierten Veröffentlichungen. Die Organisationsführung geht dabei auf zwei Funktionäre ein, die als Inspekteure A und B bezeichnet werden. Auch bei dieser Untersuchung und in der Einschätzung reagiert die OVCW-Führung nicht auf die inhaltliche Kritik. Generaldirektor Fernando Arias sprach den beiden Inspekteuren stattdessen ihre Eigenschaft als Whistleblower ab und nannte sie „Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden [...] Ihr Verhalten ist noch ungeheuerlicher, da sie offensichtlich unvollständige Informationen über die Duma-Untersuchung hatten. Daher sind ihre Schlussfolgerungen, wie zu erwarten war, fehlerhaft, uninformiert und falsch“. Seit Anfang dieses Jahres ist eine Reihe weiterer interner OVCW-Dokumente öffentlich geworden, die die Darstellungen der OVCW-Führung um Generaldirektor Fernando Arias in Zweifel ziehen. So wurde eine Nachricht geleakt (https://www.scribd.com/document/460186881/OPCW-Office-of-Director-Ge neral-Directive-Redacted-Full-Doc), in der explizit bestätigt wird, dass das Büro des damaligen OVCW-Generaldirektors und Arias-Vorgängers es begrüßt, „wenn die Besuche bei den Zylindern und im Krankenhaus von Ian Henderson geleitet werden“. Ian Henderson ist nach Ansicht der Fragesteller demnach einer der OVCW-intern als A und B bezeichneten Inspekteure. In einer Liste der Mitglieder wird Ian Henderson als Mitglied der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) aufgeführt (https://thegrayzone.com/2020/05/ 06/opcw-douma-whistleblower/amp/?__twitter_impression=true), ebenso in einer Mitteilung (https://www.scribd.com/document/460187810/OPCW-F03 8-Redacted-Full-Doc) an die syrische Regierung. OVCW-Generaldirektor Fernando Arias hatte dem entgegen behauptet, Ian Henderson sei „kein Mitglied“ des Duma-Untersuchungsteams gewesen und habe nur eine „untergeordnete unterstützende Rolle“ gespielt. Diese Position hatten nach Kenntnis der Fragesteller auch Vertreter der Bundesregierung übernommen. Die Fragesteller nehmen in der laufenden Debatte ausdrücklich keine Position ein und ziehen keine Rückschlüsse auf das Geschehen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Sie betonen aber, dass spätestens durch die Publikation interner Dokumente eine OVCW-interne und ernstzunehmende Krise offenbar wurde, die in einem hausgemachten Konflikt zwischen der Führungsebene – namentlich Generaldirektor Fernando Arias, dem Kabinettschef Sebastien Braha und Mitgliedern des Technischen Sekretariats – sowie Rüstungsexperten begründet ist, die in Duma die Untersuchung vor Ort durchgeführt haben. Konkret geht es um eine bisher nicht gekannte Einflussnahme auf die Rückschlüsse eines Abschlussberichtes zu einer Vor-Ort-Untersuchung. Dies ging im Fall von Duma mit dem fast kompletten Austausch des Teams der Untersuchungsmission (Fact Finding Mission) einher. Die Verantwortlichen für den Abschlussbericht waren mehrheitlich nicht an den Untersuchungen vor Ort beteiligt. Die OVCW-Führung, deren Position von Nato-Staaten, darunter Deutschland geteilt wird (https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/bundesregierun g-verurteilt-giftgaseinsatz-1007024), nahm damit eine bestimmte Wertung des Geschehens vor, nachdem die USA, Großbritannien und Frankreich bereits nach Ansicht der Fragesteller völkerrechtswidrig Ziele in Syrien angegriffen und dies explizit als Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee in Duma deklariert haben – bevor OVCW- Experten die Lage vor Ort überhaupt begutachtet hatten. Der entsprechende Abschlussbericht wirft zudem eine Reihe fachlicher Fragen zu chemischen Analysen vor Ort, zur Toxikologie, zu ballistischen Studien und Augenzeugenberichte auf. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Untersuchung in Duma und eine Klärung der Widersprüche unter Einbezug aller involvierten Experten ist daher geboten. Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen, wie den Einsatz von Giftgas, wird eine unabhängige Institution wie die OVCW dringend benötigt, daher darf es nach Ansicht der Fragesteller keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der OVCW geben. Nach Ansicht der Fragesteller muss den im Raum stehenden Vorwürfen der Manipulation von Untersuchungsergebnissen daher nachgegangen werden. Inmitten der Krise in der OVCW drängte (https://www.reuters.com/article/uk- chemicalweapons-blame/france-proposes-new-mechanism-to-assign-blame-fo r-chemical-attacks-idUKKBN1I527Q) Ende 2018 vor allem Frankreich, das diplomatisch in der OVCW-Leitung führend vertreten ist, auf zusätzliche Befugnisse der Organisation, die künftig nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern auch die Frage der Verantwortung und folglich auch der Sanktionierung von Verstößen gegen das CWÜ klären soll. Die Bundesregierung unterstützt (https://www.opcw.org/media-centre/news/2018/06/cwc-conference-stat es-parties-adopts-decision-addressing-threat-chemical) diese Erweiterung der Kompetenzen und stellte für die Arbeit in Syrien überdies mindestens 1 Mio. Euro Sondermittel zur Verfügung (https://www.opcw.org/media-centre/news/2 019/07/germany-contributes-eu1m-opcws-trust-fund-syria-missions). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der der Fragen 42 bis 44, 49 und 54 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  1. In welcher Weise wird Deutschland als Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens über Untersuchungen der OVCW informiert? Das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) informiert die Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens in regelmäßigen Berichten über seine Arbeit.  2. Wie, und wann wurde die deutsche Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag über die Untersuchungen über den Zwischenfall in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018 informiert? Der Generaldirektor der OVCW informierte die Vertragsstaaten am 16. April 2018 während eines Sonder-Exekutivrates über die angelaufenen Untersuchungen und die Entsendung der Fact Finding Mission.  3. Welchen rechtlichen Status hat die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag, und an welche Bundesbehörde ist sie gebunden? Nach § 2 GAD (Gesetz über den Auswärtigen Dienst) sind die deutschen Auslandsvertretungen Teil des Auswärtigen Dienstes unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen. Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen gelten ebenfalls als Auslandsvertretungen.  4. In welchem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehen die Mitarbeitenden der Ständigen Vertretung bei der OVCW in Den Haag zum Auswärtigen Amt oder zu anderen Bundesbehörden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Waren deutsche Experten oder Institutionen an der Arbeit der Untersuchungsmission der OVCW nach den Ereignissen am 7. April 2018 im syrischen Duma oder der Auswertung der Untersuchungsergebnisse beteiligt oder wurden konsultiert? a) Wenn ja, welche deutschen Behörden oder Institutionen waren beteiligt oder wurden konsultiert? b) Wurden in Zuge der Duma-Ermittlungen Experten und/oder Einrichtungen der Bundeswehr konsultiert, wenn ja, in welcher konkreten Angelegenheit? Die Fragen 5, 5a und 5b werden zusammen beantwortet. Die zur Verifikation des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes am 7. April 2018 im syrischen Duma im Zeitraum 12. April bis 4. Mai 2018 eingesetzte Fact Finding Mission (FFM) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat am 1. März 2019 einen umfassenden Bericht vorgelegt (siehe Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 OPCW – * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. TS S/1731/2019, www.opcw.org/sites/default/files/ documents/2019/03/s-173 1-2019%28e%29.pdf). Die im Rahmen der Fact Finding Mission gesammelten und in ihrem Bericht erwähnten Proben wurden durch die OVCW direkt und in einem unabhängigen Verfahren anonymisiert einem oder mehreren der weltweit insgesamt etwa 40 OVCW-designierten Referenzlabore zugewiesen. Zu den designierten Referenzlaboren zählen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz in Munster und das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München. Die OVCW und die Referenzlabore haben sich zum Schutz vertraulicher Informationen verpflichtet. So unterliegt die Frage, welche Referenzlabore in welchem Maße an der Auswertung der Proben der Fact Finding Mission beteiligt waren, der Vertraulichkeit. Die Ergebnisse der Probenuntersuchungen von Referenzlaboren sind in den Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 eingeflossen.  6. Inwieweit hatte die Bundesregierung Kenntnis über die interne Debatte um den Abschlussbericht der OVCW zu Duma, und wann hat die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag der Bundesregierung über diese Debatte Bericht erstattet? Die Bundesregierung steht mit dem Technischen Sekretariat der OVCW im ständigen Kontakt zu allen wichtigen Fragen der Organisation. Die Vertragsstaaten wurden am 28. Mai 2019 durch den Generaldirektor über die interne Debatte um den Abschlussbericht unterrichtet. Hierüber hat die Ständige Vertretung bei der OVCW am selben Tag an die Zentrale des Auswärtigen Amts berichtet.  7. In welcher Höhe hat Deutschland die Aktivitäten der OVCW in Syrien seit 2011 im Zuge von Sonderzahlungen unterstützt (bitte einzeln nach Zahlungszeitpunkt, Höhe und etwaiger Zweckbindung aufschlüsseln)? Zahlungszeitpunkt Höhe der Zahlung Zweckbindung 2013 2.000.000,- Euro Trust Fund for Syria 2015 250.000,- Euro Trust Fund for Syria Missions 2017 600.000,- Euro Trust Fund for Syria Missions 2017 735.000,- Euro Syria Trust Fund for Destruction of Chemical Weapons 2019 1.000.000,- Euro Trust Fund for Syria Missions  8. Waren die Inspekteure A und B, die als Whistleblower in Erscheinung getreten sind, nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der Untersuchungsmission in Damaskus und Duma? Falls nein, auf welche Informationen beruft sich die Bundesregierung dabei? Nach Kenntnis der Bundesregierung und laut dem Bericht zur internen Untersuchung der OVCW zum Duma-Bericht (S/1839/2020, www.opcw.org/docume nts/2020/02/s18392020/note-technical-secretariat-report-investigation- possiblebreaches war Inspektor A nicht Mitglied der Fact Finding Mission in Duma, sondern in anderer Funktion in Damaskus eingesetzt. Inspektor B war nach Kenntnis der Bundesregierung als Mitglied der Fact Finding Mission im April 2018 in Damaskus eingesetzt, aber nicht in Duma vor Ort. Nach Kenntnis der Bundesregierung und laut dem Bericht zur internen Untersuchung der OVCW hat er die Organisation im August 2018 vor Abschluss der Untersuchungen zu Duma nach regulärem Vertragsende verlassen.  9. Wurden die beiden Inspekteure A und B nach Kenntnis der Bundesregierung als Teamleiter für den Einsatz in Syrien unter Vertrag genommen, und wenn ja, wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung der OVCW (OVCW-Dokument S/1839/2020) zu erklären, dass diese Position im Personaltableau der OVCW einem „niedrigen Niveau“ (lower level) entspricht? Zur Rolle der Inspekteure A und B innerhalb der Duma-Ermittlungen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus entscheidet die OVCW eigenverantwortlich über Zusammensetzung und Verantwortungsbereiche einzelner Mitarbeiter der OVCW-Inspektionsteams. 10. Weshalb wurden die Inspekteure A und B nach Kenntnis der Bundesregierung für den Einsatz in Duma wieder unter Vertrag genommen („rehired“), und was waren ihre Aufgaben? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die OVCW entscheidet eigenverantwortlich über Zusammensetzung und Verantwortungsbereiche einzelner Mitarbeiter der OVCW- Inspektionsteams. 11. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung der OVCW (ibd.) zu erklären, dass die beiden Whistleblower bei der Untersuchungsmission in Duma eine „kleinere Rolle“ (minor role) gespielt haben, und wie viele Mitglieder waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Hierarchie der Untersuchungsmission höher eingestuft? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wie viele Besuche in Duma haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der OVCW-Untersuchung stattgefunden, und wie waren die in der o. g. Untersuchung genannten Inspekteure A und B daran jeweils beteiligt? Die Bundesregierung verweist auf Annex 3 des Abschlussberichtes des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 (S/1731/2019, www.opcw.or g/sites/default/files/documents/2019 /03/s-1731-2019%28e%29.pdf). Zur Rolle der Inspekteure A und B wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 13. Wie viele OVCW-Inspekteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der gesamten Zeit der Untersuchung in Damaskus anwesend, und war der als Inspekteur B benannte Mitarbeiter Teil dieser Gruppe? Zur Anzahl der Inspekteure wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Zur Rolle von Inspekteur B wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die inzwischen geleakten Dokumente – siehe Vorbemerkung der Fragesteller –, die nach Ansicht der Fragesteller eine Zugehörigkeit des südafrikanischen Experten für chemische Verfahrenstechnik und Ballistik, Ian Henderson, an der Untersuchungsmission in Duma belegen? 15. Stützt die Bundesregierung weiterhin die Darstellung, Ian Henderson habe der Untersuchungsmission nicht angehört? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 16. Wann, und in welcher Form wurde die Bundesregierung über die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag über Gespräche des Inspekteurs Ian Henderson und/oder anderer Mitglieder des in Duma eingesetzten Untersuchungsmission-Teams mit führenden Vertretern der OVCW (Technisches Sekretariat, Chef of Cabinet o. Ä.) informiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 17. Inwieweit war der als Inspekteur B benannte Mitarbeiter von Damaskus aus in die Planung der Aktivitäten in Duma involviert, und welcher oder wie viele höhergestellte Vertreter der Untersuchungsmission war mit dieser Aufgabe darüber hinaus betraut? Die OVCW hat die Pflicht, die Identität der Mitglieder der Fact Finding Mission zu schützen, um deren Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit zu garantieren. Eine Offenlegung der Identität einzelner Mitarbeiter ist damit nicht vereinbar. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 18. Wie viele Experten für organische Chemie waren nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der Untersuchungsmission, und handelt es sich bei dem als Inspekteur B benannten Mitarbeiter um einen Experten in diesem Gebiet? 19. Wie viele Inspekteure gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung der Untersuchungsmission in Duma an? 20. Wie viele Inspekteure der Untersuchungsmission waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der gesamten Zeit der Untersuchung vor Ort (bitte Daten konkret auflisten)? Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 21. Gehörte der im o. g. OVCW-Bericht als Inspector B bezeichnete Whistleblower nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Gruppe? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 22. Wie viele der Autoren des Abschlussberichtes der OVCW zu Duma waren nach Kenntnis der Bundesregierung während der Arbeit der Untersuchungsmission vor Ort? 23. Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der OVCW-Leitung, fast alle OVCW-Inspekteure, die in Duma Untersuchungen durchgeführt haben, von der Beteiligung an der Analyse und dem Verfassen von Zwischenberichten und Abschlussberichten auszuschließen (https://wikileak s.org/opcw-douma/document/exclusion_of_douma_ffm_team_july_2 018/)? 24. Wie viele Mitglieder der Untersuchungsmission, die in Duma und Damaskus die Untersuchungen durchführten, waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausarbeitung des Abschlussberichtes beteiligt? Die Fragen 22 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die OVCW entscheidet eigenverantwortlich über den Einsatz einzelner Mitarbeiter. 25. Welche substantiellen zusätzlichen Ergebnisse, Untersuchungen oder Analysen enthält der abschließende OVCW-Bericht im Vergleich zu einem ersten Entwurf, der unter Beteiligung der Inspekteure A und B vorgelegt bzw. erarbeitet worden war? Erst nach Vorlage des Zwischenberichts im Juli 2018 (S/1645/2018, www.opc w. org/fileadmin/OPCW/S_series/2018/en/s-1645-2018_e_.pdf) erhielt die Fact Finding Mission Zugang zur Mehrzahl der Ergebnisse der Probenanalysen. Danach erfolgte die vollumfängliche Auswertung der vorliegenden Zeugenbefragungen sowie weiterer Analysen, darunter auch computergestützte ballistische Untersuchungen. Die Faktensammlung und Auswertung dauerte noch bis Februar 2019 an (vgl. hierzu auch den Bericht des Technischen Sekretariats über mögliche Vertraulichkeitsverstöße, S/1839/2020, www.opcw.org/documents/20 20/02/s18392020/note-technical-secretariat-report-investigation-possible-brea ches). Inspektor A hat als Nichtmitglied der Fact Finding Mission nicht am Zwischenbericht mitgewirkt. Inspektor B war zwar Mitglied der Fact Finding Mission während der Erarbeitung des Zwischenberichts, nicht aber während Erarbeitung des Abschlussberichts (S/1731/2019, www.opcw.org/sites/default/file s/documents/2019/03/s-1731-2019%28 e%29. pdf). 26. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung geboten gewesen, dass die von der OVCW-Leitung als Inspekteure A und B bezeichneten Mitarbeiter sowie weitere Funktionäre vom Generaldirektor angehört werden, um ihre Kritik an Zwischen- und Abschlussbericht darzulegen? Der Generaldirektor der OVCW hat wiederholt erklärt, dass im Rahmen der Duma-Ermittlung alle Ansichten berücksichtigt wurden. Auch im Rahmen der internen Untersuchung der OVCW zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente (S/1839/2020, www.opcw.org/documents/2020 /02/s18392020/note-tech nical-secretariat-report-investigation-possible-breaches) wurden beiden Inspektoren wiederholt die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. 27. Hat die Bundesregierung selbst Kontakt zu den Inspekteuren A und B aufgenommen, um mehr über die Vorwürfe gegenüber der OVCW im Fall Duma zu erfahren? Falls nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung sieht weder prozedural noch inhaltlich einen Grund, an den Schlussfolgerungen des Abschlussberichts zu zweifeln. 28. Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die OVCW ein Regelwerk zum Umgang mit Whistleblowern erhält? 29. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von OVCW-Generaldirektor Fernando Arias, wonach die Inspekteure A und B „keine Whistleblower“ sind, sondern „Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden“? Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, der Einschätzung des OVCW Generaldirektors Fernando Arias zu widersprechen. 30. Aus welchen Ländern stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die Autoren der Untersuchung über die mögliche Verletzung des Vertrauensverhältnisses durch die Whistleblower (ibd.)? Die OVCW hat die Pflicht, die Identität der einzelnen Mitglieder der Untersuchungskommission zu schützen, um deren Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit zu garantieren. Eine Offenlegung persönlicher Daten ist damit nicht vereinbar. 31. Unterstützt die Bundesregierung etwaige disziplinarische Maßnahmen gegen die Inspekteure A und B? Derartige Personalentscheidungen liegen im Ermessen der OVCW. 32. Sieht die Bundesregierung die Inspekteure A und B als Whistleblower, wenn nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Zudem wird auf die interne Untersuchung zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente (S/1839/2020, www.opcw.org/documents/2020/ 02/s18392020/note-technical-secretariat-repo rt-investigation-possible-breaches) verwiesen, deren Ergebnisse die Bundesregierung anerkennt. 33. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einer inzwischen geleakten E-Mail-Nachricht eines ehemaligen OVCW- Mitarbeiters, der bei einer öffentlichen Stellungnahme zu der internen Debatte um seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie fürchtet, und wie wird die Ständige Vertretung bei der OVCW in Den Haag diese Einlassung thematisieren (https://thegrayzone.com/2020/02/11/new-leaks-shatt er-opcws-attacks-douma-whistleblowers/)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wendet das Technische Sekretariat bei der Erstellung von Berichten der Fact Finding Mission, wie auch bei der internen Untersuchung zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der Fact Finding Mission, international anerkannte Standards an und hält sich strikt an die Vorgaben der von den Vertragsstaaten formulierten „OPCW Policy of Confidentiality“. Die Vertragsstaaten werden regelmäßig über den Fortgang der Untersuchung sowie die angewandte Methodologie informiert. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, am ordnungsgemäßen Ablauf oder den Ergebnissen der internen Untersuchung sowie den Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Fact Finding Mission zu zweifeln. Das Technische Sekretariat teilte Anfang August 2020 auf Nachfrage mit, die Authentizität der genannten Email aufgrund der Anonymisierung nicht verifizieren zu können und wies die darin enthaltenen Anschuldigungen klar zurück. 34. Wann, und in welcher Form wurde die Bundesregierung über die Ständige Vertretung bei der OVCW über ein in der OVCW kursierendes Dossier von Inspekteur Ian Henderson über die seiner Meinung nach fehlerhaften Entwicklungen in der Duma-Untersuchung informiert (https://hitchen sblog.mailonsunday.co.uk/2020/02/someone-has-been-telling-lies-about- a-and-b-kafka-comes-to-the-hague.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 35. Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb US-Beamte Vertreter des Teams der OVCW-Untersuchungsmission am Sitz der OVCW in Den Haag getroffen haben (https://thegrayzone.com/wp-content/uploads/202 0/02/Henderson-Testimony-UN.pdf, Nummer 12)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 36. Inwieweit steht ein Treffen von Vertretern eines Vertragsstaates mit Inspekteuren mit dem Ziel der inhaltlichen Einflussnahme auf eine laufende Untersuchung im Widerspruch zu den Bestimmungen des CWÜ? Ein Treffen von Vertretern des technischen Sekretariats mit Vertretern von Vertragsstaaten steht nicht im Widerspruch zu Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens. 37. Wie viele Interviews für den abschließenden Bericht der OVCW zu Duma wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt in Duma oder anderen Orten Syriens geführt? Die Bundesregierung verweist auf Nummer 8.41, sowie Annex 3 des Abschlussberichts des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 (S/ 1731/2019, www.opcw.org/sites/default/files/ documents/2019/03/s-1731-2019 %28e%29.pdf). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse vor. 38. Wie viele Interviews für den abschließenden Bericht der OVCW zu Duma wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt im Ausland geführt, wie viele davon im „Land X“? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 39. Handelt es sich bei „Land X“ nach Kenntnis der Bundesregierung um die Türkei? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 40. Wurden Todesopfer in Duma, die auf Bildern und/oder Videos der Organisation „Weißhelme“ vom 7. April 2018 stammen, einer Autopsie unterzogen, wurden Gewebeproben entnommen oder andere biomedizinische Untersuchungen angestellt? Die Bundesregierung verweist auf die Nummern 2.10 und 2.11 des Abschlussberichts des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 (S/ 1731/2019, www.opcw.org/sites/default/files/ documents/2019/03/s-1731-2019 %28e%29.pdf). 41. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im inzwischen geleakten Entwurf für den Zwischenbericht signifikante Widersprüche zwischen Aussagen von Zeugen aus Duma und aus „Land X“ betont werden, dieser Hinweis im Abschlussbericht aber fehlt? Der Zwischenbericht (S/1645/2018, www.opcw.org/fileadmin/OPCW/S_series/ 2018/en/s-1645-2018_e_.pdf) vom Juli 2018, auf dem auch der Abschlussbericht aufbaut, basiert auf der Zustimmung aller an seiner Erstellung beteiligenden Inspekteure. Die Bundesregierung arbeitet mit offiziellen Berichten der OVCW. Zu einem Vergleich mit geleakten, naturgemäß unfertigen Arbeitsentwürfen sieht die Bundesregierung keinen Anlass. 42. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Studien zur Gasausbreitung oder „Computational Fluid Dynamics“ durchgeführt, um die Chlorkonzentrationen im gesamten Gebäude in Duma nachzuweisen, das nach Darstellung des OVCW-Abschlussberichtes Ziel eines Chemiewaffenangriffs wurde? 43. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen der Auswirkungen in jedem Teil des o. g. Gebäudes durch ein toxisches Gas vor, vor allem im Erdgeschoss, in dem die Leichen gefunden wurden, oder hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Untersuchungen? 44. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die offensichtlich 100- prozentige Mortalität unter den exponierten Personen im Erdgeschoss des o. g. Gebäudes zu erklären, in dem der Zylinder gefunden wurde, ohne dass die Opfer versucht haben, das Gebäude zu verlassen? Die Fragen 42 bis 44 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* 45. Wie erklärt die Bundesregierung den sofortigen Tod durch Asphyxie der Opfer im o. g. Gebäude nach einer mutmaßlichen Chlorgas-Exposition ohne die Entwicklung pulmonaler Ödeme? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 46. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung während der Erstellung des Duma-Berichtes der OVCW im September und Oktober 2018 Einlassungen von Toxikologen gegeben, die eine monokausale Erklärung der Todesfälle im attackierten Gebäude durch Einwirkung von Chlorgas infrage gestellt haben? 47. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor Veröffentlichung des Zwischenberichtes der OVCW zu Duma erneut Toxikologen hinzugezogen, um das audiovisuelle oder anderes Beweismaterial zu sichten? 48. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentierte Aussagen dieser Experten über die Übereinstimmung der in den Videos sichtbaren Symptome der Opfer und der These einer Chlorgas-Exposition? Die Fragen 46 bis 48 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu OVCW-internen Diskussionen, die während der Erstellung des Berichts erfolgten. 49. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die in den Videos sichtbaren Symptome der Opfer auf eine Chlorgas-Exposition schließen lassen, und wenn ja, wie begründet sie das? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 50. Wurden abweichende Meinungen toxikologischer Experten über die Plausibilität der Chlorgas-These nach Kenntnis der Bundesregierung in der Endfassung des OVCW-Berichtes zu Duma aufgenommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde der Abschlussbericht unter Abwägung aller vorhandenen Informationen, Daten und Ergebnisse zu den Vorfällen in Duma verfasst. 51. Welche konkreten Analyseergebnisse liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Thesen im abschließenden OVCW-Bericht zugrunde, wonach es im o. g. Gebäude „berechtigte Gründe für die Verwendung einer toxischen Chemikalie als Waffe gab“? Die Bundesregierung verweist auf die Nummern 8.6 bis 8.19 sowie Annex 5 des Abschlussberichts des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 (S/1731/2019, www.opcw.org/sites/ default/files/documents/2019/03/s-17 31-2019%28e%29.pdf). 52. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Befund im abschließenden OVCW-Bericht wissenschaftlich erklären, wonach „diese toxische Chemikalie reaktives Chlor“ (enthielt), es sich bei der toxischen Chemikalie jedoch „wahrscheinlich um molekulares Chlor“ gehandelt hat? Bei molekularem Chlor handelt es sich um eine hochreaktive Verbindung. Insofern handelt es sich bei molekularem Chlor um reaktives Chlor. 53. In welcher Konzentration wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Orten der Duma-Untersuchung chlorierte organische Chemikalien festgestellt? Die Bundesregierung verweist auf die Nummern 8.6 bis 8.19 des Abschlussberichts des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 (S/1731/- 2019, www.opcw.org/sites/default/files/ documents/2019/03/s-1731-2019%28e %29.pdf). 54. Wenn die Bundesregierung hier keine detaillierten Angaben machen kann, lag die festgestellte Konzentration über chemischen Spuren, sodass auf eine signifikante Erhöhung über Hintergrundwerte geschlossen werden kann? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.* 55. Wurde von Mitgliedern der Untersuchungsmission nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Untersuchungen in Duma die Präsenz von Bleichmitteln ausgeschlossen? Die Bundesregierung verweist auf die Nummern 8.6 bis 8.19 des Abschlussberichts. 56. Wie bewertet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch zwischen den Aussagen im Abschlussbericht (S/ 1731/2019), denen zufolge es berechtigte Gründe für die Annahme eines Giftgasangriffs in Duma gibt (Paragraph 2.17), die beobachteten Anzeichen und Symptome jedoch nicht mit einer bestimmten Chemikalie in Verbindung gebracht werden können (Paragraph 2.11), während aus dem geleakten ursprünglichen Zwischenbericht und den toxikologischen Beratungsprotokollen mit vier NATO-Toxikologen eindeutig hervorgeht, dass die beobachteten Symptome nicht mit einer Chlorgas-Exposition in Verbindung stehen, und wenn die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erklären kann, weshalb akzeptiert sie die Behauptung des OVCW- Abschlussberichtes? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde der Abschlussbericht unter Abwägung aller vorhandenen Informationen, Daten und Ergebnisse zu den Vorfällen in Duma verfasst. 57. Stellt die im Abschlussbericht der OVCW zu Duma vertretene These, der Zylinder am Untersuchungsort 4 sei aus der Luft abgeworfen worden, nach Ansicht der Bundesregierung die einzige mögliche Erklärung dar? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die der Einschätzung des OVCW-Berichts widersprechen. 58. Weshalb wurden inzwischen geleakte alternative Erklärungen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in den Abschlussbericht aufgenommen? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Der Abschlussbericht wurde unter Abwägung aller vorhandenen Informationen, Daten und Ergebnisse zu den Vorfällen in Duma verfasst. 59. Ist nach Ansicht der Bundesregierung auszuschließen, dass der Zylinder am Untersuchungsort 4 händisch platziert wurde? Auf die Antwort zu Frage 57 wird verwiesen. 60. Wie ist es technisch zu erklären, dass Zementfragmente am Untersuchungsort 4 nur außerhalb des Durchbruchs zu finden waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 61. Hätten nach Ansicht der Bundesregierung alternative Erklärungen von Inspekteur A gemäß den Regelungen des Chemiewaffenübereinkommens in den Abschlussbericht aufgenommen werden müssen? Das Chemiewaffenübereinkommen sieht keine Regelungen hierzu vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. 62. Hat die Bundesregierung von sich aus den Kontakt zu den inzwischen mindestens vier OVCW-Whistleblowern gesucht, die der offiziellen Darstellung des Geschehens in Duma oder dem internen Umgang mit der entsprechenden Untersuchung widersprechen (https://thegrayzone.com/w p-content/uploads/2020/03/OPCW-open-letter-email-Aaron-Mate.png), wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung sieht den Sachverhalt durch die interne Untersuchung der Organisation zur Veröffentlichung vertraulicher interner Dokumente (S/ 1839/2020, www.opcw.org/documents/ 2020/ 02/s18392020/note-technical-sec retariat-report-investigation-possible-breaches) als aufgeklärt an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]