EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst (EAD) nehmen die Corona-Krise zum Anlass, die Fähigkeiten und Kapazitäten der Europäischen Union zur „strategischen Kommunikation“ und Bekämpfung von „Desinformation“ auszubauen. Laut ihrer Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ vom 10. Juni 2020 sollen bestehende Mechanismen verstärkt genutzt und außerdem die „konkrete Zusammenarbeit“ mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern erleichtert werden. Hierzu will die Kommission die bereits bestehenden „Taskforces für strategische Kommunikation“ des EAD ausbauen. Die EU will sich mit „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ aktiver in die nationalen Debatten der Mitgliedstaaten einbringen, „insbesondere durch die Nutzung sozialer Medien“. Außerdem soll das EU-Schnellwarnsystem um einen Bereich zum Austausch von „einschlägigem COVID-19-Kommunikationsmaterial“ zwischen den Mitgliedstaaten ergänzt werden.
Bereits im März 2020 hatte die Kommission eine Website mit eigenen „Narrativen“ im Zusammenhang mit COVID-19 eingerichtet, um „Narrativen über die mangelnde Solidarität in der EU entgegenzuwirken“. Kurz darauf hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer „weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie“ gesprochen (https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-coronakrise-schlacht-der-narrative_de). Seitdem geht die EU mit weltweiten Kommunikationskampagnen gegen entsprechende Erzählungen vor und stimmt sich hierzu auch mit der Weltgesundheitsorganisation ab. In der Mitteilung ist die Rede von „ausländischer Einflussnahme“, der begegnet werden müsse, Borrell spricht im Zusammenhang mit COVID-19 sogar davon, dass „Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen“ („Coronavirus: EU stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation“, Pressemitteilung vom 10. Juni 2020). Insbesondere Russland und China würden weltweit versuchen, „ihr eigenes Image im COVID-19-Kontext aufzupolieren“. Die EU-Delegationen sollen deshalb eng mit der „Zivilgesellschaft“ und Regierungen von Drittländern zusammenarbeiten.
Auch Internetplattformen sollten verstärkt in die Pflicht genommen werden, „die durch die Krise hervorgerufenen Risiken zu bekämpfen“. Ausgehend von dem „Verhaltenskodex“ im Vorfeld der Europawahlen im Jahr 2019 will die Kommission ein Überwachungs- und Berichterstattungsprogramm mit Schwerpunkt auf „Des- und Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19“ einrichten. Die Firmen sollen ihre Nutzerinnen und Nutzer über etwaige Desinformationen informieren und Fälle von „böswilliger Einflussnahme oder von abgestimmten unauthentischen Verhaltensweisen“ melden. Das neue Überwachungs- und Berichterstattungsprogramm soll auch auf jene Plattformen ausgeweitet werden, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Sie sollen monatliche Berichte über ihre Regeln und Maßnahmen bezüglich Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 abliefern, in denen sie ihre „Initiativen zur Förderung verlässlicher Inhalte“ darstellen und mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen, „um Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsämtern, nationalen und EU-Behörden sowie professionellen Medien zu verbreiten“.
Schließlich sollen die Internetfirmen ihre Zusammenarbeit mit „Faktenprüfern“ ausweiten und intensivieren. Die Kommission will diese Anstrengungen mit „Faktenprüfungs- und Forschungstätigkeiten“ unterstützen, unter anderem mit der Einbindung der neu eingerichteten europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO). Sie entwickelt „Instrumente“, um „irreführende Narrative und unzuverlässige Online-Quellen aufzudecken“, diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt der „Gemeinschaft der Faktenprüfer“ zur Verfügung gestellt werden.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die EU-Maßnahmen gegen „Des- und Falschinformationen“ kritisch. Zwar existieren nachweislich falsche Verschwörungserzählungen zur Verbreitung von COVID-19 durch ethnische Gruppen oder über 5G-Sendemasten sowie die Behandlung einer Erkrankung durch Trinken von Desinfektionsmittel. Demgegenüber hat die Europäische Union nach Ansicht der Fragesteller in der Corona-Krise aber tatsächlich versagt, als Italien und Spanien um Hilfe baten und den Zivilschutzmechanismus aktivierten, wochenlang aber kein Mitgliedstaat reagierte („Zu spät, zu langsam“, www.tagesschau.de vom 15. Juli 2020). Dabei handelt es sich nach Ansicht der Fragesteller also nicht um ein falsches „Narrativ“, sondern um eine korrekte Tatsachenbehauptung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Worin besteht hinsichtlich der „Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats“ der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Welche Vorschläge der Kommission zur „Einrichtung und Erprobung von Mechanismen“ sind der Bundesregierung bekannt, um die Koordinierung in Bezug auf Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 „innerhalb der bestehenden Strukturen zu verbessern“ (Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ vom 10. Juni 2020)?
Wie wollen die Kommission und der Hohe Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet der strategischen Kommunikation ausbauen und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten intensivieren?
Wie sollen die Kapazitäten der EU-Delegationen „im Bereich der strategischen Kommunikation und der öffentlichen Diplomatie“ nach Kenntnis der Bundesregierung weiter ausgebaut werden?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten des EAD, in Europa „wirksame Desinformationskampagnen gleich welchen Ursprungs zu identifizieren und dafür zu sensibilisieren“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/19709)?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erstellung der „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ zuständig, mit denen sich die Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 „aktiver in die nationalen Debatten einbringen“ wollen?
Welche Mittel wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen bestehender außenpolitischer Instrumente umgeschichtet, um „Regionalregierungen“ bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Maßnahmen zu unterstützen, „um Desinformationen zu widerlegen“?
Mit welchen Mitteln will nach Kenntnis der Bundesregierung die EU „Faktenprüfungen“ im Zusammenhang mit COVID-19 fördern, und inwiefern sind davon journalistische Plattformen begünstigt?
Mit welchen Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Internetplattformen Faktenprüfer, Wissenschaftler und Organisationen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit COVID-19 noch stärker unterstützen?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen in der EU bekannt geworden, die zur Bekämpfung der „Infodemie“ gedacht waren, aber als Vorwand dafür gedient haben, „die Grundrechte und -freiheiten zu untergraben, oder für politische Zwecke innerhalb und außerhalb der Europäischen Union missbraucht“ wurden?
Wie will nach Kenntnis der Bundesregierung die EU die Überwachung von Verletzungen der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten verbessern, und welche Maßnahmen sind hierfür über den EU-Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und den Europäischen Demokratiefonds geplant?
Welche gezielten inländischen „Desinformationskampagnen“, „die unsere Demokratien und die Glaubwürdigkeit der EU und der nationalen oder regionalen Behörden […] untergraben“ sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit COVID-19 bekannt?
Inwiefern gehört es zur deutschen Public Diplomacy, die COVID-19-Krisenlösungskompetenz von Bund und Ländern hervorzuheben und die weltweiten Unterstützungsleistungen der Bundesregierung zu betonen?
Wie viel Zeit ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Auslösung des Krisenreaktionsmechanismus durch Italien und Spanien verstrichen, bis die Europäische Union die Länder mit den erbetenen Maßnahmen unterstützt hat (https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2020-07-15/crisis-at-the-commission-inside-europes-response-to-the-coronavirus-outbreak)?
Welche Regierungen zählt die Bundesregierung zu den „autokratisch verfasste[n] Staaten“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/19709), und falls sie diese nicht aufzählen möchte, wie grenzen sich diese von Staaten wie den USA unter Donald Trump, der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan oder Ungarn unter Viktor Orbán ab?
Handelt es sich bei der Public Diplomacy der chinesischen Regierung und ihren Mitteilungen über Hilfslieferungen im Rahmen der Corona-Krise an Italien aus Sicht der Bundesregierung um einen Versuch, „die soziale Polarisierung zu verschärfen und ihr eigenes Image im COVID-19-Kontext aufzupolieren“ (Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion“ vom 10. Juni 2020)?
Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Russland und China im Rahmen ihrer Public Diplomacy zur Bekämpfung der Corona-Krise „Manipulationstaktiken“ wie die koordinierte Nutzung falscher oder gefälschter Konten, automatisierte Bots und andere Möglichkeiten, um die Popularität von Inhalten künstlich zu steigern, nachgewiesen werden?
Welche Maßnahmen des Gemeinsamen Rahmens zur Abwehr hybrider Bedrohungen sollen bei der Umsetzung Priorität genießen?
Inwiefern und in welchen Maßnahmen widmet sich die Bundesregierung auch dem Thema „Desinformation“ als hybride Bedrohung?
Welche Aufgaben soll dabei das diplomatische Netz der EU-Mitgliedstaaten übernehmen?
Auf welche Weise soll hierfür mit welchen Regierungen von Drittländern zusammengearbeitet werden?
Mit welchen Einrichtungen der Bundesregierung arbeitet die Vertretung der Kommission in Berlin hierzu zusammen, und wie sollen die „nationalen Behörden, Wissenschaftler und Faktenprüfer einbezogen werden“?
Wie soll in diesem Zusammenhang „die Risikoanalyse“ verbessert werden?
Wie sollen die Plattformen noch stärker mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen zusammenarbeiten, „um die Beurteilung und Zuordnung von Desinformationskampagnen und Einflussnahme zu erleichtern“, und aus welchem Grund reichen die bestehenden Maßnahmen nicht aus?
Hat die europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) bereits mit der Schaffung einer „grenzübergreifenden und multidisziplinären Gemeinschaft unabhängiger Faktenprüfer“ begonnen?
Welche Konsultationen, Konferenzen und öffentlichen Veranstaltungen hat die EU zur Förderung von „Faktenprüfungen“ in oder mit Drittländern veranstaltet?
Werden die Akteure aus ihrer Sicht „gesteuert“?
Welche Unterstützung erhält die Bundesregierung von der Kommission bei der Bekämpfung dieser „Desinformationskampagnen“?
Mit welchen weiteren Maßnahmen hat das Auswärtige Amt seine „faktenbasierte strategische Auslandskommunikation“ verstärkt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/19709)?
Wie wurde die Deutsche Welle im Rahmen der Corona-Krise unterstützt, um ihre Rolle als „unverzichtbare objektive Informationsquelle im Ausland“ zu erfüllen?
Ab welchem Zeitpunkt hatte sich die „Lage“ in Deutschland so weit verbessert, dass auch die Bundesregierung Unterstützung für Italien und Spanien leistete (Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/20988)?
Haben einzelne EU-Mitgliedstaaten sofort auf die Ersuchen aus Italien und Spanien reagiert?
Sofern die Bundesregierung die erst um einige Wochen verspätet begonnene Hilfe bestätigt, welche Gründe kann sie hierzu anführen?
Wann hat die Bundesregierung einen Exportstopp für welche medizinische Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung verhängt, und wann hat sie diesen wieder aufgehoben („Zu spät, zu langsam“, www.tagesschau.de vom 15. Juli 2020)?
Wer sind demnach die Lager dieser „Polarisierung“, und wie wurde diese „verschärft“?
Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Formulierung der Kommission zu eigen, die hinsichtlich der chinesischen Regierungskommunikation von „Image aufpolieren“ spricht?
Spricht die Bundesregierung auch in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten oder ihr eigenes Handeln im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung von COVID-19 über ein „Image“, das versucht werden muss „aufzupolieren“?