Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti - II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18985)

Wie ist das zugrunde liegende Länderkonzept bzw. die zugrunde liegende Länderstrategie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Haiti konkret ausgestaltet?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der politischen Situation in der Republik Haiti (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftspolitische und soziokulturelle Situation in der Republik Haiti im Kontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Welche nationale Entwicklungsstrategie verfolgt die Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung?

Wie gestaltet sich die derzeitige Entwicklungsorientierung der Republik Haiti, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser?

Wurde eine Bedarfsanalyse (Länderanalyse) durchgeführt, und welches Ergebnis wurde hinsichtlich des haitianischen Bedarfs an deutscher Entwicklungszusammenarbeit verzeichnet?

Hat der Bundesrechnungshof nach Kenntnis der Bundesregierung, abgesehen von Einzelprüfungen, andere Prüfungen von Programmen, Projekten und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti durchgeführt?

Wurden Programme, Projekte und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti durch die Revision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft?

Wenn ja, was waren die jeweiligen Prüffeststellungen der Revision des BMZ?

Wurden Programme, Projekte und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti durch die Revisionen der beteiligten Durchführungsorganisationen geprüft?

Wenn ja, was waren die jeweiligen Prüffeststellungen?

Wurden jemals nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti festgestellt?

Wurden jemals nach Kenntnis der Bundesregierung zuwendungswidrige Ausgaben im Zuwendungsbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in Haiti festgestellt?

Wenn ja, welche geförderten Projekte welcher Zuwendungsempfänger wiesen welche zuwendungswidrigen Ausgaben auf?

Aus welchen Gründen teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Intervention zum Wiederaufbau Haitis gescheitert ist, nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der im Zuwendungsbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Haiti geförderten Vorhaben?

Aus welchen Gründen ist die Republik Haiti kein Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

War Haiti jemals Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Wenn ja, warum?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus dem Umstand, dass ca. 30 Prozent des haitianischen Bruttoinlandsprodukts aus Transferzahlungen besteht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 b auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?

Aufgrund welcher Informationsgrundlage kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass in der Republik Haiti weitverbreitete Korruption herrscht, welche gute Regierungsführung verhindere (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?

Wie viele Gelder von Nicht-OECD-Mitgliedern hat die Republik Haiti zum Zweck des Wiederaufbaus nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Nicht-OECD-Mitglieder beim Wiederaufbau der Republik Haiti staatliche oder nichtstaatliche Hilfe hierzu geleistet?

Wenn ja, über welche konkreten Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hierzu?