Militärische Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Matthias Höhn, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21370 – Militärische Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. hat in regelmäßigen Abständen die angespannte Situation in dem zwischenstaatlichen Territorialkonflikt zwischen den Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan thematisiert (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/8389, 18/7409 und 18/2728) und die Bedeutung der Vermittlungsbemühungen der informellen Minsk-Gruppe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) betont, zu deren einfachen Mitgliedern auch Deutschland zählt. In dem Konflikt geht es um den politischen Status der mehrheitlich von armenischer Bevölkerung besiedelten, aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach, die zusammen mit weiteren aserbaidschanischen Staatsgebieten seit den kriegerischen Auseinandersetzungen Anfang der 1990er-Jahre überwiegend von Angehörigen der regulären Streitkräfte Armeniens (Berufssoldaten und Wehrpflichtige) sowie in geringerem Umfang von bewaffneten separatistischen Kräften militärisch besetzt ist (vgl. Antworten der Bundesregierung zu Frage 7 d auf Bundestagsdrucksache 18/7979 sowie zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/2816). In den besetzten Gebieten Aserbaidschans wurde ein armenisches De-Facto-Regime etabliert, das von keinem Staat anerkannt ist. Trotz der aktiven Vermittlungsanstrengungen insbesondere der Russischen Föderation als einer von drei gleichberechtigten Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk- Gruppe (neben den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich) ist es bislang nicht gelungen, konkrete Umsetzungsfortschritte bei den von beiden Konfliktparteien als sogenannte „Madrider Basisprinzipien“ akzeptierten Eckpunkten für eine Friedenslösung herbeizuführen. Ab dem 12. Juli 2020 eskalierten nach einer längeren Phase relativer Ruhe an der militärischen Kontaktlinie (Line of Contact) um Bergkarabach die bewaffneten Zusammenstöße nunmehr an bislang nicht umstrittenen Abschnitten der gemeinsamen Staatsgrenze um die Ortschaft Tawusch/Tovuz auf dramatische Weise (vgl. https://w ww.spiegel.de/politik/ausland/armenien-und-aserbaidschan-tote-und- verletztenach-zusammenstoss-im-suedkaukasus-a-bb5bbd8c-acaa-4354-83b3-410187b f050a, abgerufen am 14. Juli 2020). Es soll sich bereits jetzt schon um die schwersten Zusammenstöße seit dem sogenannten Vier-Tage-Krieg im April 2016 handeln. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22677 19. Wahlperiode 17.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die andauernden Kämpfe werden von militärischen Drohgebärden der Türkei gegen Armenien überschattet, die ihre ultimative Unterstützung für den Schutz der territorialen Integrität Aserbaidschans bekräftigte (vgl. https://de.eu ronews.com/2020/07/13/grenzgefechte-mit-armenien-turkei-springt-aserbaids chan-zur-seite, abgerufen am 14. Juli 2020). Trotz des legitimen Interesses Aserbaidschans an der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität, das im Einklang mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (Nummer 822, 853, 874 und 884 aus dem Jahr 1993) sowie dem Beschluss der UN- Generalversammlung 62/243 (2008) steht, sind dennoch beide Konfliktparteien zu einer gewaltfreien Lösung verpflichtet. Die Türkei scheidet aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller allein schon wegen ihres historisch vorbelasteten Verhältnisses zu Armenien (Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16) als geeignete Konfliktvermittlerin aus. Hinzu kommt, dass die Türkei aktuell selbst laut Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages völkerrechtswidrige Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung durchführt, die die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarstaaten Syrien und Irak verletzen, sodass sie nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch nicht glaubwürdig für die territoriale Integrität von befreundeten Staaten eintreten kann (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 057/20; vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/ankaras-kampf-gegen-kurdisc he-autonomiezone-bundesregierung-kritisiert-tuerkischen-syrien-einmarsch/25 978158.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/ankaras-angriffe-auf-nordira k-kurden-fuerchten-tuerkische-annexion/25997914.html, abgerufen am 14. Juli 2020). Angesichts der aktuellen Konflikteskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan stellen sich aus Sicht der Fragesteller die Fragen nach der Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe sowie nach dem deutschen Beitrag zur weiteren Unterstützung der Friedensbemühungen der drei Co-Vorsitzenden, aber auch zum deutschen Engagement in den Bereichen der zivilen Konfliktbearbeitung und der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit den Staaten des Südkaukasus. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vorbemerkung 1 der Bundesregierung: Die Beantwortung von Frage 20 und zum Teil von Frage 13 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Vorbemerkung 2 der Bundesregierung: Die Beantwortung der Fragen 15, 16 und 18 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Die Antwort beruht auf Informationen, die zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 1. Wie viele OSZE-Beobachterinnen und OSZE-Beobachter stehen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beobachtung der Sicherheitslage an der Line of Contact um Bergkarabach zur Verfügung, welche Implementierungsfortschritte wurden bislang bei der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für Waffenstillstandsverletzungen erreicht, und welche Befugnisse stehen den OSZE-Beobachterinnen und OSZE- Beobachter in diesem Rahmen zur Verfügung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/8633)? Das Büro von Botschafter Andrzej Kasprzyk, des Persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzes, besteht aus sechs ständigen Beobachtern, die von Tiflis aus regelmäßig Beobachtungsmissionen in das Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan und an die Kontaktlinie unternehmen. Seit dem 18. März 2020 sind wegen der COVID-19-Pandemie sämtliche Beobachtungsmissionen vorübergehend ausgesetzt. Die Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für Waffenstillstandsverletzungen und die personelle Stärkung des Büros des Persönlichen Beauftragten waren in den vergangenen Jahren häufig zentraler Bestandteil der Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan unter der Ägide der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe. Bisher konnten dabei jedoch noch keine konkreten Fortschritte erzielt werden. Die Beobachter der Missionen im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan und an der Kontaktlinie nehmen die aktuelle Lage vor Ort auf und erstatten der OSZE Bericht. 2. Welche vergleichbaren Beobachtungsmechanismen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die international anerkannte Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan bislang vorhanden? Der Bundesregierung sind keine vergleichbaren Beobachtungsmechanismen bekannt. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 3. Wie viele Feldmissionen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Persönliche Beauftragte des amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Bergkarabach-Konflikt im Rahmen seines eigenständigen Mandats seit den schweren militärischen Auseinandersetzungen im April 2016 für die besetzten Gebiete Aserbaidschans beauftragt, und worin bestanden die wesentlichen Aufgaben der OSZE-Feldmissionen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/7979, bitte erläutern)? Der Persönliche Beauftragte des amtierenden OSZE-Vorsitzes und seine Mitarbeiter haben seit April 2016 und bis zur vorübergehenden Aussetzung der Missionen am 18. März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie insgesamt 105 Beobachtungsmissionen unternommen. Dabei handelt es sich nicht um eine ständige OSZE-Feldmission. Die Beobachtungsmissionen werden vom Büro des Persönlichen Beauftragten in Tiflis aus unternommen. Das OSZE-Büro in Eriwan und das OSZE-Büro in Baku wurden zum 31. August 2017 bzw. zum 31. Dezember 2015 geschlossen. Im Rahmen der Beobachtungsmissionen besuchten im fraglichen Zeitraum darüber hinaus Mitglieder der „High-Level Planning Group“ (HLPG) neun Mal die Region. Die HLPG berät den Persönlichen Beauftragten und die Ko- Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe und erarbeitet entsprechend ihrem Mandat aus dem Jahr 1994 Vorschläge für einen möglichen multinationalen Friedenssicherungs-einsatz. Der Persönliche Beauftragte unterstützte zudem die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe bei elf Besuchen in der Region sowie bei zwei Besuchen des amtierenden OSZE-Vorsitzes. Der Persönliche Beauftragte steht in regelmäßigem Austausch mit hohen politischen und militärischen Vertretern beider Konfliktparteien und erstattet den Ko-Vorsitzenden der Minsk- Gruppe, dem amtierenden OSZE-Vorsitz sowie dem Ständigen Rat der OSZE regelmäßig Bericht. Der Persönliche Beauftragte steht außerdem in engem Austausch mit weiteren wichtigen Gesprächspartnern wie etwa dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Auf Bitten der Konfliktparteien unterstützte der Persönliche Beauftragte im fraglichen Zeitraum zudem mehrere humanitäre Einsätze, darunter Such- und Bergungseinsätze von im Grenzgebiet und an der Kontaktlinie getöteten Soldaten und Sicherheitskräften. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7979 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2816 verwiesen. 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Sicherheitsvorfälle an der Line of Contact um Bergkarabach bzw. an der völkerrechtlich gültigen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan seit den schweren militärischen Auseinandersetzungen im April 2016 bis zur jüngsten Konflikteskalation im Juli 2020 entwickelt? Seit den schweren Auseinandersetzungen im April 2016 hat sich die Lage in den fraglichen Gebieten mit einer stetigen Verringerung der Sicherheitsvorfälle stabilisiert. Seit 2018 und bis zum Juli 2020 ist es nur zu wenigen Waffenstillstandsverletzungen gekommen, immer seltener unter Einsatz schwerer und großkalibriger Waffen. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten ist ebenfalls zurückgegangen. a) Wie viele Soldaten bzw. Sicherheitskräfte beider Konfliktparteien wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung getötet oder verletzt (bitte getrennt auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zwischen April 2016 und Juli 2020 117 aserbaidschanische Soldaten und Sicherheitskräfte getötet und weitere fünf verletzt. Im selben Zeitraum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwölf armenische Soldaten und Sicherheitskräfte getötet und weitere elf verletzt. In der Region Bergkarabach sowie in den im Südwesten Aserbaidschans gelegenen, von armenischen Streitkräften besetzten und nur über die Republik Armenien zu erreichenden Bezirken Agdam, Dschabrayil, Füsuli, Kalbadschar, Kubadli, Ladschin und Sangilan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum 104 Soldaten und Sicherheitskräfte getötet. Zur Zahl der Verletzten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. b) Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten beider Konfliktparteien wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung getötet oder verletzt (bitte getrennt auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zwischen April 2016 und Juli 2020 elf aserbaidschanische Zivilisten getötet und weitere 27 verletzt. Im selben Zeitraum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine armenischen Zivilisten getötet, jedoch ein Zivilist verletzt. In der Region Bergkarabach sowie in den im Südwesten Aserbaidschans gelegenen, von armenischen Streitkräften besetzten und nur über die Republik Armenien zu erreichenden Bezirken Agdam, Dschabrayil, Füsuli, Kalbadschar, Kubadli, Ladschin und Sangilan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum fünf Zivilisten getötet. Zur Zahl der Verletzten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die wesentlichen Verhandlungsschwerpunkte, die die drei Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk- Gruppe während der Phase relativer Konfliktstabilität vom April 2016 bis Juli 2020 mit beiden Konfliktparteien erörtert haben, und welche konkreten Umsetzungsfortschritte konnten diesbezüglich erzielt werden (bitte erläutern)? Die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe haben sich im genannten Zeitraum in ihren Vermittlungsbemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung an den sogenannten „Madrider Basisprinzipien“ orientiert. Diese umfassen die Rückgabe einiger besetzter Gebiete um Bergkarabach an Aserbaidschan, die Festlegung eines Interim-Status der Region Bergkarabach mit Sicherheitsgarantien und Selbstregierung sowie den Entscheid über den endgültigen Status der Region Bergkarabach durch ein Referendum. Die Ko-Vorsitzenden bekräftigten ihr Bekenntnis zu diesen Basisprinzipien zuletzt in gemeinsamen Stellungnahmen vom 9. März 2019 (abrufbar unter: https://www.osce.org/minsk-group/413813) und 24. Juli 2020 (abrufbar unter: https://www.osce.org/minsk-group/458068). Fortschritte erzielten die Ko-Vorsitzenden seit Ende 2018 in zunehmend konstruktiven Treffen mit den höchsten Vertretern Armeniens und Aserbaidschans. Beide Seiten bekannten sich dabei zum Verhandlungsprozess und verständigten sich auf Maßnahmen zur Überwachung des Waffenstillstands. Im Rahmen vereinbarter vertrauensbildender Maßnahmen kam es am 28. Juni 2019 zu einem Gefangenenaustausch sowie im November 2019 zu einer Reise armenischer und aserbaidschanischer Journalisten ins jeweils andere Land und nach Bergkarabach. Die letzte Reise der Ko-Vorsitzenden in die Region fand im Oktober 2019 statt. Das bisher letzte Treffen der Ko-Vorsitzenden mit den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans fand im Februar 2020 bei der Münchener Sicherheitskonferenz statt. 6. Welche Vermittlungsvorschläge haben welche Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in dem in Frage 5 genannten Zeitraum jeweils unterbreitet, und welches Interesse hat der US- amerikanische Co-Vorsitz bislang unter der Trump-Präsidentschaft an einer Konfliktlösung zwischen Armenien und Aserbaidschan gezeigt (bitte erläutern und den einzelnen Co-Vorsitzenden zuordnen)? Die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe stimmen ihre Vermittlungsvorschläge untereinander ab. Alle Ko-Vorsitzenden sind gleichsam bemüht, den konstruktiven Austausch zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Die USA betonen regelmäßig ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Zuletzt verurteilten die USA die gewaltsamen Zwischenfälle vom Juli 2020, vgl.: https://www.state.gov/violence-along-the-ar menia-azerbaijan-international-border/. 7. Welche konkreten Initiativen der Co-Vorsitzenden hat die Bundesregierung in dem unter 5. genannten Zeitraum im Rahmen der Rolle Deutschlands als einfaches Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe auf welche Weise aktiv unterstützt (bitte erläutern)? Die Bundesregierung betont regelmäßig ihre volle Unterstützung der Minsk- Gruppe als geeignetes zentrales Forum für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, sowie der Bemühungen der Ko-Vorsitzenden, durch vertrauensbildende Maßnahmen und im Dialog mit den Konfliktparteien das Eskalationspotenzial zu reduzieren und einen Wiedereinstieg in den Verhandlungsprozess zu erreichen. Insbesondere legt die Bundesregierung Wert darauf, dass die Ko- Vorsitzenden und die einfachen Mitglieder der Minsk-Gruppe mit einer Stimme sprechen. Ihre Unterstützung des Minsker Formats und der Ko-Vorsitzenden betont die Bundesregierung auch gegenüber hochrangigen Vertretern der Konfliktparteien, wie etwa während der Reise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Armenien und Aserbaidschan im August 2018 und während des jüngsten Besuchs des armenischen Ministerpräsidenten Pashinjan bei der Bundeskanzlerin im Februar 2020. 8. Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Äußerung des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Pashinjan, wonach Bergkarabach (Arzach) Teil Armeniens sei (vgl. https://eurasianet.org/pas hinyan-calls-for-unification-between-armenia-and-karabakh, abgerufen am 16. Juli 2020), auf die langwierigen Bemühungen der OSZE Minsk- Gruppe um die Konfliktstabilisierung und einvernehmliche Klärung der Statusfrage von Bergkarabach zwischen den beiden Konfliktparteien, und wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die drei Co-Vorsitzenden und die anderen Mitglieder der OSZE Minsk-Gruppe darauf reagiert (bitte erläutern)? Die erwähnte Äußerung von Ministerpräsident Pashinjan stieß in Aserbaidschan auf scharfe Kritik und wurde in der dortigen Öffentlichkeit sowie in verschiedenen regionalen und internationalen Foren intensiv diskutiert. Während der folgenden Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2019 trafen die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe sowie der Persönliche Beauftragte des amtierenden OSZE-Vorsitzes mit den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans zusammen. Nach Kenntnis der Bundesregierung riefen die Ko-Vorsitzenden beide Seiten dazu auf, von provozierenden Äußerungen abzusehen und den Ausgang von Verhandlungen nicht vorwegzunehmen. Zugleich lobten die Ko-Vorsitzenden die weitere Abnahme von gewaltsamen Zwischenfällen und die Nutzung direkter Kommunikationskanäle während der vorherigen Monate. Tatsächlich setzte sich auch im weiteren Verlauf des Jahres und bis Juli 2020 der seit 2018 spürbar gewordene und durch erhöhte Gesprächsbereitschaft gekennzeichnete Entspannungsprozess fort. 9. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge dieser Äußerung des armenischen Ministerpräsidenten die offizielle Verhandlungsposition Armeniens dahingehend geändert, dass anstelle der Eigenstaatlichkeit nunmehr der Anschluss Bergkarabachs an die Republik Armenien verfolgt wird? Die Bundesregierung bezieht keine Stellung zur Verhandlungsposition Armeniens. 10. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew sowie andere Mitglieder der aserbaidschanischen Regierung bislang auf die Politik des neuen Ministerpräsidenten Armeniens im Hinblick auf den Bergkarabach-Konflikt reagiert (bitte erläutern)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, die über die öffentlich einsehbaren offiziellen Stellungnahmen von Aserbaidschans Staatspräsident sowie anderen Mitgliedern der aserbaidschanischen Regierung hinausgehen. 11. In welchem Umfang haben welche US-Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/7979 Finanzhilfen für welche Zwecke für das international nicht anerkannte De-Facto-Regime in Bergkarabach geleistet (bitte pro Jahr und Summe auflisten)? In den Haushaltsplänen von 2015 bis 2021 sind keine Leistungen des US- Außenministeriums bzw. der United States Agency for International Development (USAID) für Bergkarabach aufgeführt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Bei welchen Anlässen haben seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/8633 Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den Bergkarabach-Konflikt stattgefunden, und welche aktuelle Strategie verfolgt die iranische Führung nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf den ungelösten Konflikt im Südkaukasus (bitte erläutern)? Die Bundesregierung tauscht sich zum Bergkarabach-Konflikt mit Vertretern der iranischen Regierung anlassbezogen und informell aus. Iran hat die Konfliktparteien zu Zurückhaltung aufgerufen und Mediation angeboten. 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausstattung der Konfliktparteien mit konventionellen Waffensystemen im Zeitraum der relativen Konfliktstabilität vom April 2016 bis Juli 2020 entwickelt, und welche wesentlichen Rüstungsbeschaffungen wurden in dieser Zeit durchgeführt? a) Über welche konventionellen Waffensysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die Streitkräfte der Republik Aserbaidschan, und wie sieht ihre aktuelle Truppenstärke aus? b) Über welche konventionellen Waffensysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die Streitkräfte der Republik Armenien, und wie sieht ihre aktuelle Truppenstärke aus? Zu den Fragen 13 bis 13b wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche konventionellen Waffensysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die armenischen Streitkräfte (reguläre Streitkräfte der Republik Armenien und bewaffnete parastaatliche Einheiten) in der sogenannten „Republik Bergkarabach/Arzach“ sowie in den umliegenden besetzten Gebieten Aserbaidschans, und wie sieht ihre aktuelle Truppenstärke aus? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die staatlichen Verteidigungsausgaben Aserbaidschans und Armeniens seit 2015 entwickelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/7979, bitte getrennt nach Land, in absoluten Vergleichszahlen in US-Dollar oder Euro sowie am Anteil des Gesamtvolumens des jeweiligen Staatshaushalts angeben)? Die offiziellen Angaben über die staatlichen Verteidigungsausgaben Aserbaidschans und Armeniens seit 2015 sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Die Zahlen für 2020 entsprechen den geplanten Ausgaben. Aufgrund von Wechselkursschwankungen und Unklarheiten über Ausgabenarten, die in den Verteidigungshaushalt eingerechnet wurden, sind diese Angaben mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Aserbaidschan: Jahr Verteidigungshaushalt nach offiziellen Angaben (Näherungswerte)In Mrd. US-Dollar In Prozent des Staatshaushaltes 2015 1,95 17 2016 1,31 13,7 2017 1,55 15,6 2018 1,61 13,1 2019 2,0 13,4 2020 1,87 11,9 Armenien: Jahr Verteidigungshaushalt nach offiziellen Angaben (Näherungswerte)In Mio. US-Dollar In Prozent des Staatshaushaltes 2015 480 16,5 2016 431 15 2017 444 14,7 2018 609 21 2019 570 20 2020 565 19 15. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in welchem Umfang Waffensysteme und militärische Rüstungsgüter an die Republik Aserbaidschan geliefert sowie militärische Ausbildungshilfe für die aserbaidschanischen Streitkräfte geleistet (bitte nach Herkunftsland, Stückzahl und Waffensystem auflisten)? 16. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in welchem Umfang Waffensysteme und militärische Rüstungsgüter an die Republik Armenien geliefert sowie militärische Ausbildungshilfe für die armenischen Streitkräfte geleistet (bitte nach Herkunftsland, Stückzahl und Waffensystem auflisten)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung verwiesen. 17. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 an die Republik Armenien gelieferte Waffensysteme bzw. militärische Rüstungsgüter ggf. an das international nicht anerkannte De-Facto- Regime in Bergkarabach weiter transferiert (bitte nach Stückzahl und Waffensystem auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe bzw. den unmittelbaren Anlass für die am 12. Juli 2020 begonnene militärische Konflikteskalation an der völkerrechtlich gültigen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, und welche Konfliktpartei kommt hierbei ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung als maßgeblicher Verursacher in Betracht? Es wird auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung verwiesen. 19. Wie viele Soldaten bzw. Sicherheitskräfte und wie viele Zivilpersonen beider Konfliktparteien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der zum Anfragezeitpunkt andauernden Kämpfe bislang getötet oder verwundet (bitte getrennt angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bei den fraglichen Vorfällen vom 12. bis 15. Juli 2020 fünf armenische und zwölf aserbaidschanische Soldaten und Sicherheitskräfte getötet sowie elf armenische und fünf aserbaidschanische Soldaten und Sicherheitskräfte verwundet. Außerdem wurden eine armenische und eine aserbaidschanische Zivilperson getötet. 20. Welche Waffensysteme haben nach Kenntnis der Bundesregierung beide Konfliktparteien bei den aktuellen Kämpfen eingesetzt, und in welchem Umfang haben bislang ‒ ggf. auch grenzübergreifende ‒ Truppenbewegungen stattgefunden (bitte erläutern)? Es wird auf die Vorbemerkung Nummer 1 der Bundesregierung verwiesen. 21. Mit welchen Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe auf die aktuelle militärische Konflikteskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan reagiert, und welche eigenen Aktivitäten hat die Bundesregierung auf der Ebene der bilateralen Beziehungen bislang unternommen, um die Situation zu deeskalieren (bitte erläutern)? Die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe stehen im engen Kontakt mit den Konfliktparteien und bemühen sich um eine Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen. Zu den fraglichen Vorfällen in der Region äußerten sich die Ko- Vorsitzenden am 13. Juli, am 15. Juli und am 24. Juli 2020. Die Stellungnahmen können unter https://www.osce.org/mg abgerufen werden. Die Bundesregierung unterstützt auch angesichts der Vorfälle im Juli 2020 die Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe. Insbesondere teilt die Bundesregierung die Auffassung der Ko-Vorsitzenden, dass es für eine Rückkehr zu konstruktiven Verhandlungen abträglich ist, das Format der Minsk-Gruppe in Frage zu stellen. Die Bundesregierung steht zu diesen Themen im regelmäßigen Austausch mit den Ko-Vorsitzenden und dem Persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzes. Zuletzt hat sich der Staatssekretär des Auswärtigen Amts am 6. August 2020 per Videokonferenz mit den drei Ko-Vorsitzenden, dem Persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE- Vorsitzes und dem EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus ausgetauscht. Den Ko-Vorsitzenden wurde die volle Unterstützung der Bundesregierung für ihre Bemühungen zugesichert, und sie wurden zu vertiefenden Beratungen nach Berlin eingeladen. 22. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die so bezeichnete momentane Führungskrise innerhalb der OSZE (Nichtverlängerung von Mandaten für wichtige Führungspositionen) auf die weitere Durchführbarkeit von Aufgaben während des Konfliktzyklus in den konfliktbetroffenen OSZE-Teilnehmerstaaten aus (vgl. https://www.deutschlandfun k.de/rivalitaeten-und-geopolitik-die-osze-ist-in-einer-krise.795.de.html?d ram:article_id=480885, abgerufen am 21. Juli 2020), und welche aktuelle Akzeptanz genießt nach Kenntnis der Bundesregierung die Konfliktmediation der OSZE Minsk-Gruppe bei Armenien und Aserbaidschan (bitte erläutern)? Die vier Spitzenpositionen der OSZE sind seit dem 19. Juli 2020 vakant, namentlich die des OSZE-Generalsekretärs, der Leitung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte / Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), des Beauftragten für die Freiheit der Medien und des Hochkommissars für Nationale Minderheiten. Um die Funktionsfähigkeit des Generalsekretariats und der drei autonomen Institutionen bis zum Amtsantritt neuer Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber zu gewährleisten, werden die vier Ämter zurzeit von den bisherigen Stellvertreterinnen und Stellvertretern geschäftsführend geleitet. Im Generalsekretariat übernimmt die Leiterin des Konfliktverhütungszentrums als bisherige Stellvertreterin geschäftsführend die Kernaufgaben des Generalsekretärs. Dadurch ist gewährleistet, dass die OSZE ihre Rolle in konfliktbetroffenen OSZE-Teilnehmerstaaten im Wesentlichen weiter wahrnehmen kann. Die Handlungsfähigkeit der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe und des Persönlichen Beauftragten des Vorsitzes sind indes durch die Vakanzen im Generalsekretariat und den autonomen Institutionen nicht eingeschränkt. In Armenien werden die Ko-Vorsitzenden und die Minsk-Gruppe insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung als Vermittlungsinstanz allgemein akzeptiert. Dies trifft auch für Aserbaidschan zu, das sich zuletzt enttäuscht über die bisherigen Vermittlungsfortschritte der Ko-Vorsitzenden zeigte. 23. Mit welchem Ergebnis hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Militärbündnis der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) bislang auf die aktuelle militärische Konflikteskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan reagiert, zu dessen Mitgliedern Armenien zählt (bitte erläutern)? Am 14. Juli 2020 verurteilte die Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit (OVKS) auf ihrer Internetseite die Verletzung der Waffenstillstandsabkommen und verwies auf die Notwendigkeit einer sofortigen Wiederherstellung eines Waffenstillstandes (https://en.odkb-csto.org/news/news_odkb/kommentar iy-sekretariata-odkb-o-situatsii-na-armyano-azerbaydzhanskoy-granitse-voznik shey-12-iyulya-/). Außerdem forderte der Kollektive Sicherheitsrat der OVKS die Parteien wiederholt auf, die Beilegung des Konflikts nur durch friedliche Verhandlungen zu suchen und Provokationen zu unterlassen, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern. Eine zunächst durch den Generalsekretär angekündigte Dringlichkeitssitzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. 24. Welche generellen Konsultationsmechanismen und Beistandsverpflichtungen der OVKS-Mitglieder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall von militärischen Auseinandersetzungen mit Nichtmitgliedern des Militärbündnisses vorgesehen (bitte erläutern)? Das Vertragsdokument der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) verweist in Artikel 2 auf etwaige Konsultationsmechanismen. Ein etwaiger Beistand durch Mitglieder der OVKS ist in den Artikeln 4, 5 und 6 beschrieben. Das Dokument ist in englischer Sprache abrufbar unter https://en.od kb-csto.org/documents/documents/dogovor_o_kollektivnoy_bezopasnosti/. 25. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem 2010 verlängerten bilateralen Militärabkommen zwischen der Russischen Föderation und Armenien zwischenzeitlich Änderungen hinsichtlich etwaiger russischer Beistandspflichten für das De-Facto-Regime in Bergkarabach ergeben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/2816)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich keine Änderungen zum Stand der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2816 ergeben. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob der am 16. März 1921 von der damaligen Regierung Sowjetrusslands und der nationaltürkischen Gegenregierung (Kemalisten) im Osmanischen Reich unterzeichnete Friedens- und Freundschaftsvertrag von Moskau (Lenin- Kemal-Pakt) bzw. der Folgevertrag von Kars vom 13. Oktober 1921 zwischen den Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien mit der Türkei für die Regierungen der Russischen Föderation und der Türkei weiterhin Rechtsgültigkeit hat, die der Türkei einen Garantiemachtstatus für die zum heutigen Staatsgebiet Aserbaidschans gehörende Autonome Republik Nachitschewan einräumen, und welche Maßnahmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei ggf. mit Berufung auf diese Vertragsgrundlage für die militärische Sicherheit der aserbaidschanischen Exklave im Kontext des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan bislang durchgeführt (bitte erläutern)? Weder Aserbaidschan noch die Türkei berufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf die genannten Verträge. Zur Prüfung einer eventuell fortbestehenden Rechtsgültigkeit hatte die Bundesregierung bisher keinen Anlass. 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Aserbaidschan in den zurückliegenden fünf Jahren entwickelt, und wie viele gemeinsame Manöver haben die türkischen und die aserbaidschanischen Streitkräfte in diesem Zeitraum durchgeführt? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die Anzahl türkisch- aserbaidschanischer gemeinsamer Manöver von sieben im Jahr 2013 auf 14 im Jahr 2019 erhöht. 28. Welche aktuellen Projekte werden derzeit mit Mitteln des Auswärtigen Amts im Bereich der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung in Armenien und Aserbaidschan gefördert bzw. sind aktuell beantragt (bitte getrennt nach Projekt je Land, Laufzeit und Fördersumme auflisten)? Das Auswärtige Amt fördert derzeit die folgenden Projekte im Bereich der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung: Land Projekttitel Träger Laufzeit Förderbetrag in Euro Länder der Östlichen Partnerschaft (inklusive Armenien und Aserbaidschan) Internationale Sichtbarkeit und Methodenstärke für einheimische Wahlbeobachtung in Europa. Stärkung der EPDE (Europäische Plattform für Demokratische Wahlen). Europäischer Austausch gGmbH, Berlin 01.02.2019 – 31.12.2020 674.242,00 Armenien Re.Action: Empower young Armenians for democratic acting, participation & community involvement Ecolab Foundation for Sustainable Development and Active Citizenship, Armenien 01.03.2020 – 07.07.2021 141.161,00 Armenien, Aserbaidschan, Berg-Karabach Activities in favor of families of missing persons of the Nagorno – Karabakh Conflict – Accompaniment project Internationales Komitee des Roten Kreuzes 01.03.2020 – 31.12.2021 880.000,00 Armenien, Berg-Karabach Erinnerung und Geschichte als Basis sozialer Versöhnung Berghof Stiftung 01.07.2019 – 30.06.2021 444.462,09 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 29. Welche aktuellen Projekte werden darüber hinaus von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union im Rahmen des internationalen Jugendaustausches und der Hochschulzusammenarbeit gefördert, bei denen junge Menschen aus beiden Südkaukasusrepubliken zusammengebracht werden bzw. zusammenarbeiten können (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 18/7979, bitte nach Projekt, Laufzeit und Fördersumme auflisten)? Das „EU4Youth“ Programm der Europäischen Union (EU) fördert Begegnungen junger Menschen aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP), zu denen Armenien und Aserbaidschan gehören. Das Programm, für das die EU in den Jahren 2017 bis 2020 zwanzig Millionen Euro bereitgestellt hat, fördert die Teilnahme junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Diskursen, bietet Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Stipendien an. Es beinhaltet zwei wesentliche Komponenten, von denen eine das bekanntere „Erasmus plus“ Programm ist. Im Zeitraum von 2016 bis 2019 konnten 32.000 Studentinnen und Studenten an akademischen Austauschprogrammen teilnehmen, weitere 46.000 junge Menschen nahmen an anderen Austauschprogrammen, Reisen und ehrenamtlichen Arbeiten teil. Fast 500 Studierende erhielten ein Erasmus Mundus Stipendium. Eine zweite Komponente des „EU4Youth“ Programms konzentriert sich auf benachteiligte Jugendliche und zielt auf potentielle Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, Ausbildungsfragen und die Unterstützung bei der Verwirklichung unternehmerischer Ideen. Die Bundesregierung hat über den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) im Jahr 2019 92 Studierende aus Armenien und 101 Studierende aus Aserbaidschan gefördert. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Armenien und Aserbaidschan begegnen sich an den deutschen Hochschulen und treffen sich regelmäßig bei DAAD-Veranstaltungen wie Einführungsseminaren, Stipendiatentreffen und programm- oder fachspezifischen Veranstaltungen. Darüber hinaus bietet das vom Auswärtigen Amt finanzierte Programm „Ost- West-Dialog“ Möglichkeiten zu Begegnungen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Studierenden in der Region. In diesem Programm fördert der DAAD Dialog und Verständigung, Konfliktforschung und die Entwicklung von Konzepten und Instrumenten zur Konfliktbewältigung und Konfliktprävention. Des Weiteren stehen die Förderung von Demokratisierungsprozessen, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Minderheitenschutz und zivilgesellschaftliche Entwicklung im Fokus des Programms. In den Jahren 2019 und 2020 wurden insgesamt vier Begegnungsprojekte für Studierende aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Deutschland gefördert. Die für 2020 geplanten Begegnungen mussten aufgrund der CORVID-19-Pandemie ausgesetzt werden: Länder Projekttitel Projektnehmer Laufzeit Förderbetrag (*) Georgien, Armenien, Aserbaidschan „Fremde“ Konflikte mit „kaukasischen“ Augen Humboldt- Universität Berlin 1.1.-31.12.2019 38.039 Euro Georgien, Armenien, Aserbaidschan Caucasus, Conflict, Culture VIII Universität Marburg 1.1.-31.12.2019 38.622 Euro Georgien, Armenien, Aserbaidschan Environmental Peacebuilding in the Southern Caucasus Universität Gießen 1.1.-31.12.2020 65.423 Euro Georgien, Armenien, Aserbaidschan Caucasus Conflict Culture IX Universität Marburg 1.1.-31.12.2020 49.195 Euro (*) Für 2019 die tatsächlichen Ausgaben, für 2020 die Bewilligung Im Programm Ost-West-Dialog wurden 2019 insgesamt 52 Personen aus Armenien und 33 Personen aus Aserbaidschan gefördert (teilweise auch in anderen als den o. g. Projekten des Programms). Hinzu kommen regionale Aktivitäten des DAAD-Netzwerks: Das DAAD Informationszentrum Tiflis hat 2019 folgendes Projekt realisiert: Länder Projekttitel Projektnehmer Laufzeit Förderbetrag Armenien, Aserbaidschan, Georgien Trinationaler Hochschulsommerkurs „Stadt-Land- Fluss. Umweltschutz geht alle an“ DAAD IC Tiflis 20.-29.06.2019 7.902,52 Euro Von den 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen fünf aus Armenien, vier aus Aserbaidschan und vier aus Georgien. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist zu diesem Zeitpunkt keine Aussage zur tatsächlichen Umsetzbarkeit der Projekte möglich. Schließlich plant das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) das Projekt Contact 2.0 zu fördern, das in einem Pilotverfahren Möglichkeiten zum Online-Treffen von armenischen und aserbaidschanischen Jugendlichen erprobt: Länder Projekttitel Projektträger Laufzeit Förderbetrag Armenien, Aserbaidschan CONTACT 2.0: Equipping young people from the Nagorno- Karabakh conflict-affected area with social media skills to reframe prospects for peace Peace Dialogue NGO/ OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V. 01.09.2020 – 31.01.2021 (geplant) 45.191,25 Euro (geplant) Im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ hat das Auswärtige Amt 2019 folgende einschlägige Projekte gefördert bzw. plant diese in 2020 zu fördern: Projekttitel Projektträger Laufzeit Förderbetrag Länder Internationale Tschaikowski Akademie 2019 RCCR Projects GmbH 15.04.2019 – 31.12.2019 80.000,00 Euro Ukraine, Russland, Armenien, Belarus, Aserbaidschan Umwelt macht Schule Studienreise Goethe-Institut Zentrale 15.03.2019 – 31.12.2019 46.400,00 Euro Georgien, Belarus, Moldau, Russland, Armenien, Aserbaidschan EaP Networking Forum in Legal Education Europa-Institut der Univeristät des Saarlandes 01.06.2019 – 31.12.2019 48.904,50 Euro Ukraine, Aserbaidschan, Moldau, Armenien, Georgien, Belarus Projekttitel Projektträger Laufzeit Förderbetrag Länder Netzwerk EENCE Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 01.04.2019 – 31.12.2019 150.000,00 Euro Belarus, Moldau, Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Ukraine Advancing Young Peacebuilder Careers Corridors – Dialogue through Cooperation 01.05.2020 – 31.12.2020 65.000,00 Euro Armenien, Russland, Aserbaidschan, Georgien 30. Welche konfliktstabilisierenden bzw. friedensfördernden EZ-Vorhaben werden aktuell mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Armenien und Aserbaidschan durchgeführt (bitte getrennt nach Vorhaben je Land, Laufzeit und Finanzsumme auflisten)? Alle im Südkaukasus laufenden regionalen Vorhaben der technischen Zusammenarbeit tragen der Situation durch eine konfliktsensible Konzeption Rechnung. 31. Welche Themenagenda will die Bundesregierung im Rahmen welcher Partnerschaftskategorie mit den drei Südkaukasusstaaten gemäß dem Reformkonzept „BMZ 2030“ künftig erfolgen, welche Bedeutung misst sie hierbei insbesondere Vorhaben der Friedensförderung und Konfliktstabilisierung im Hinblick auf den weiterhin ungelösten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bei, und mit welchem Ergebnis wurde in diesem Zusammenhang auch bereits ein möglicher Partnerschaftsstatus von Armenien und Aserbaidschan als Friedenspartner und Nexuspartner geprüft (bitte mit Begründung erläutern)? In Armenien und Aserbaidschan bleibt die Bundesregierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit über die Arbeit der Kirchen, Stiftungen und der Zivilgesellschaft sowie die EU und multilaterale Institutionen engagiert und fördert Investitionen der Privatwirtschaft. Die thematische Ausrichtung dieser nichtstaatlichen Zusammenarbeit fällt nicht unter die Themenliste des Reformkonzepts BMZ 2030. Armenien und Aserbaidschan erfüllen aktuell nicht die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Länderkategorie „Nexus- und Friedenspartner“. Des Weiteren wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/19764 verwiesen. Die Zusammenarbeit mit Georgien als Transformationspartner im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit des Reformkonzepts „BMZ 2030“ wird auf die Unterstützung der politischen und ökonomischen Transformationsprozesse ausgerichtet werden. Die thematischen Schwerpunkte sind derzeit in Planung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]