Umfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei
der Abgeordneten Sören Pellmann, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundespolizei verfügt über Hubschrauber, die für ein breites Spektrum von Aufgaben von der Bestreifung im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Gefahrenabwehr bis hin zur luftseitigen Verlegung von Einsatzkräften in Eilfällen oder die in diesem Jahr eingeführte „Sprungfahndung“ im Grenzraum eingesetzt werden. Zum Umfang des Einsatzes der Flugbereitschaft insgesamt und bezogen auf einzelne Aufgaben ist allerdings wenig bekannt, obwohl die Hubschrauberflotte der Bundespolizei nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses kostenaufwändig erneuert und umstrukturiert werden soll. Ende August wird hierzu ein Bericht an den Haushaltsausschuss erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in ganz Thüringen für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in ganz Sachsen-Anhalt für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in ganz Brandenburg für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in ganz Sachsen für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in der Stadt Leipzig für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in der Stadt Dresden für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in der Stadt Chemnitz für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)?
In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?
Inwieweit gelten für den Einsatz der Hubschrauber gesetzliche bzw. durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgelegte Ruhezeiten, und werden diese berücksichtigt?