Mehr Sicherheit für Fahrräder
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst; Daniela Kluckert, Oliver Luksic; Bernd Reuther, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Frank Müller-Rosentritt, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Fahrräder sind ein beliebtes Diebesgut. Immerhin wurden im Jahr 2019 bundesweit 277 874 Fahrräder entwendet (RP Online, „Immer weniger Raddiebstähle in Deutschland – außer in Sachsen“ vom 12. Juni 2020; abrufbar unter: https://rp-online.de/panorama/deutschland/immer-weniger-raddiebstaehle-in-deutschland-ausser-in-sachsen_aid-51609723). Obgleich die Anzahl gestohlengemeldeter Fahrräder insgesamt sank, blieb der Versicherungsschaden mit 110 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres (ProContra Online, „Fahrraddiebstahl: Weniger Fälle, aber fettere Beute“ vom 13. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.procontra-online.de/artikel/date/2020/05/fahrraddiebstahl-weniger-faelle-aber-fette-beute/). Aus Sicht der Antragsteller besteht daher kein Grund zur Entwarnung, sondern vielmehr dringender Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang drängt sich neben der Frage des gesamtwirtschaftlichen Schadens vor allem die Betrachtung einzelner Fahrradtypen auf. Schließlich ist es für den wirtschaftlichen Individual- bzw. Versicherungsschaden bedeutsam, ob es sich um ein Kinderfahrrad oder kostspieliges Rennrad handelt.
Abschließend hinterfragen die Antragsteller die gegenwärtige Situation zu Abstellplätzen für Fahrräder. Eine Möglichkeit zum sicheren Abstellen von Fahrrädern sind spezielle Fahrradparkhäuser, die in den Niederlanden bereits weit verbreitet sind und auch in Deutschland in mehreren Städten vorhanden sind. Eine weitere Variante sind Fahrradboxen, die wie eine Garage für Fahrräder funktionieren und zum Beispiel an vereinzelten Bahnhöfen zu finden sind oder in kleinerer Variante auch für zu Hause genutzt werden (können) (My Bike-Magazin, „Park & Relax: Fahrrad-Parkhäuser in der City“ vom Februar 2017; abrufbar unter: https://www.mybike-magazin.de/mobilitaet_verkehr/park-+-relax-fahrrad-parkhaeuser-in-der-city).
Für viele Menschen, die keine Fahrradbox oder einen anderen Ort zum Parken des Fahrrads haben, wird das sichere Abstellen des Fahrrads aber zu einer Herausforderung. Das liegt auch daran, dass das Abstellen von Fahrrädern auf Parkplätzen, die für Kraftfahrzeuge (Kfz) vorgesehen sind, nicht erlaubt ist (Augsburger Allgemeine, „Darf das Fahrrad eigentlich überall abgestellt werden?“ vom 12. September 2016; abrufbar unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/Darf-das-Fahrrad-eigentlich-ueberall-abgestellt-werden-id1939042507.html). So ist ein Abstellen des Fahrrads etwa in sicheren Tiefgaragen oftmals nicht möglich. Dabei ist gerade für teurere Modelle wie E-Bikes ein sicherer Abstellplatz und Parkplatz wichtig. Nicht nur aufgrund der Gefahr vor Diebstahl, sondern auch, da der Akku durch Nässe, Kälte und Hitze Schaden nehmen kann (My Bike-Magazin, „Park & Relax: Fahrrad-Parkhäuser in der City“ vom Februar 2017; abrufbar unter: https://www.mybike-magazin.de/mobilitaet_verkehr/park-+-relax-fahrrad-parkhaeuser-in-der-city).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welcher gesamtwirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch Diebstähle von Fahrrädern im Jahr 2019 entstanden (inklusive Sachbeschädigung während des Diebstahlversuchs sowie Sachzerstörung von Sicherungsmechanismen)?
Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2015 und 2020 mit einem Fahrradpass versehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrräder ohne Rahmennummer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2015 und 2020 nachträglich codiert?
Wie viele klassische Citybikes wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele E-Bikes wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Pedelecs wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele S-Pedelecs wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Rennsporträder wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Tandems wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele BMX-Räder wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Velomobile wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Liegeräder wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Handbikes wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Mountainbikes wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Kinderräder (Laufradgröße 20 bis 24 Zoll) wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Wie viele Lastenräder wurden im Jahr 2019 als gestohlen gemeldet?
Worauf ist nach Kenntnis der Bundesregierung die überwiegend sinkende Zahl an Fahrraddiebstählen in Deutschland zurückzuführen?
Wie viele Fahrradparkhäuser gibt es in Deutschland, und wo befinden sich diese?
Wie viele öffentlich zugängliche Fahrradboxen gibt es in Deutschland, und wo befinden sich diese?
Wie viele private Fahrradboxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Plant die Bundesregierung, den Bau von Fahrradparkhäusern zu fördern?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung, die Bereitstellung von öffentlichen Fahrradboxen oder weiterer öffentlicher Park- und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu fördern?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung, den Erwerb von privaten Fahrradboxen oder weiterer Park- und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu subventionieren?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wieso nicht?
Wie viele öffentliche Lademöglichkeiten für E-Bikes gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, Stand: 15. Juli 2020 (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon befinden sich in oder an einem Parkhaus, in dem auch Elektroautos und Elektroscooter geladen werden können (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
b) Wie viele davon sind kostenfrei nutzbar?
c) Wie viele davon sind gegen Gebühren in welcher Höhe nutzbar?
Wie viele private Ladestationen für E-Bikes gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, Stand 15. Juli 2020 (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf staatliche Förderung für Ladestationen für E-Bikes wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gestellt?
Wie oft wurden in den Jahren 2015 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung Fahrräder verbotenerweise auf Kfz-Parkplätzen abgestellt?
Plant die Bundesregierung, Möglichkeiten für das Abstellen von Fahrrädern in Parkhäusern zu schaffen, die ursprünglich für Kfz vorgehen sind?