Internationale Gesundheitsvorschriften
der Abgeordneten Andrew Ullmann, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, dass in unserer vernetzten Welt Gesundheitsgefahren nicht an den Grenzen Halt machen. Alle Länder sind gefährdet, unabhängig vom Entwicklungsstatus oder der Stärke des Gesundheitssystems. Jede Regierung muss sich bewusst sein, dass die eigene Bevölkerung erst geschützt ist, wenn die Ausbreitung des Virus weltweit unter Kontrolle gebracht wurde. Der Schutz vor der Ausbreitung von Krankheitserregern und anderen Gesundheitsgefahren ist daher eine Aufgabe der gesamten Staatengemeinschaft.
Um der internationalen Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen, diese zu überwachen und zu bekämpfen, wurden die internationalen Gesundheitsvorschriften im Hinblick auf die SARS-Epidemie 2003 überarbeitet (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IGV/igv_node.html). Im Jahr 2005 wurden sie auf der 58. Weltgesundheitsversammlung von allen WHO-Mitgliedstaaten angenommen und traten 2007 weltweit in Kraft (https://www.who.int/health-topics/international-health-regulations#tab=tab_1). Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind völkerrechtlich bindende Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation, deren Zweck und Anwendungsbereich darin besteht „to prevent, protect against, control and provide a public health response to the international spread of disease in ways that are commensurate with and restricted to public health risks, and which avoid unnecessary interference with international traffic and trade.“ (Artikel 2 IGV).
Die Überarbeitung der IGV war ein Meilenstein für die globale Gesundheit. Sie sind aber heute in einem neuen politischen und wirtschaftlichen Kontext nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht mehr ausreichend und müssen aktualisiert werden. Die COVID-19-Pandemie hat erneut ihre Schwächen verdeutlicht. Viele Staaten haben die Empfehlungen der WHO schlichtweg ignoriert und gegen die IGV verstoßen, indem sie als Reaktion auf die weltweit steigenden Infektionszahlen Reisebeschränkungen erteilt und Grenzen geschlossen haben, obwohl laut internationaler Gesundheitsvorschriften Grenzmaßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie den Reiseverkehr und Handelsverkehr möglichst nicht stören dürfen. Ohnehin können Beschränkungen die Ausbreitung eines Erregers nur verzögern, aber nicht aufhalten, denn Erreger kennen keine Grenzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Worin sieht die Bundesregierung die größten Herausforderungen für Staaten, wenn es darum geht, ein angemessenes Maß an Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu erreichen (bitte in Länder mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen aufschlüsseln)?
Worin sieht die Bundesregierung die größten Herausforderungen für Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Einhaltung von internationalen Standards für Gesundheitssicherheit im aktuellen System verbessert werden?
Sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften nach Auffassung der Bundesregierung noch ausreichend?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihres Mandates in der WHO dafür einsetzen, die Internationalen Gesundheitsvorschriften zu aktualisieren und mit verbindlicher Rechtskraft auszustatten?
Welche Mechanismen müssten nach Auffassung der Bundesregierung eingerichtet werden, um die Einhaltung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sicherzustellen?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung derzeit die entsprechenden Institutionen, um die Einhaltung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sicherzustellen? Ist die WHO nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, und welche Änderungen müssten nach Auffassung der Bundesregierung im Zuge der WHO-Reform vorgenommen werden?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Priorisierung von Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien in Partnerstaaten der Entwicklungszusammenarbeit weiter gefördert werden? Welche Anreize würden nach Auffassung der Bundesregierung dabei helfen?
Werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften Teil der am 18. Mai 2020 angekündigten deutsch-französische Initiative zur WHO-Reform sein, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Initiative zur WHO-Reform bereits im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Schaffung einer neuen globalen Gesundheitssicherheitskonvention zur Durchsetzung globaler Gesundheitssicherheitsstandards notwendig?