Kosten und Nutzen der "Drohnendebatte"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21662 – Kosten und Nutzen der „Drohnendebatte“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP“ in Afghanistan und ab 2024 in Mali stationieren (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/19061). Die unbemannten Luftfahrzeuge sollen mit Lenkraketen bewaffnet werden, hierüber soll der Deutsche Bundestag entscheiden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 2020 einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt („Bundesministerium der Verteidigung legt Bundestag Bericht zur Drohnendebatte vor“, BMVg vom 6. Juli 2020). Zur Begründung heißt es, die Bundeswehr brauche eigene unbemannte Waffensysteme, da die „Partner“ (gemeint sind die USA, Großbritannien und Frankreich) in gemeinsamen Einsätzen zwar über bewaffnete Drohnen verfügen, „diese häufig an anderen Orten im Einsatzgebiet gebunden sind“. Ob die unbemannten, tödlichen Waffen dann in Afghanistan und Mali zum Einsatz kommen, soll der Deutsche Bundestag für jedes Mandat einzeln entscheiden. Die Bundeswehr hat bereits alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, darunter ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) in Manching, wo alle Dienstposten mittlerweile besetzt sind (Bundestagsdrucksache 19/21199). Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sensoren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Deren Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA. Für die Bediener von Raketen der „Heron TP“ hat die Bundeswehr das neue Berufsbild „Waffensystem-Operateur“ geschaffen, derzeit werden Lehrpläne für dieses Waffenpersonal erarbeitet (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/21170). Der Begriff „Waffensystem-Operateur“ verharmlost aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die von ihnen ausgelösten Raketen und Lenkbomben, die vom Bundesverteidigungsministerium stets als „Wirkmittel“ oder „Effektoren“ verniedlicht werden. Über diese Waffen durfte in der „Drohnendebatte“ nicht gesprochen werden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21199). Sie sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Ele- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23156 19. Wahlperiode 07.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fant im Raum, wenn ernsthaft über das Pro und Contra einer Bewaffnung von Drohnen diskutiert werden soll. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bewerten die aus vier Livechats bestandene „Drohnendebatte“ deshalb als Alibi- Veranstaltung, die laut dem Bundesverteidigungsministerium 150 000 Euro gekostet hat. Würde es die Bundeswehr mit einer offenen Debatte ernst meinen, hätte sie auch ehemalige Drohnenpilotinnen bzw. Drohnenpiloten und Whistleblower aus dem US-Militär eingeladen, die vehement vor der Bewaffnung unbemannter Systeme und deren Automatisierung warnen. In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21199 stellt die Bundesregierung fest, dass der von den Fragestellerinnen und Fragestellern genutzte Begriff „Kampfdrohne“ unzutreffend sei, da dieser vollautomatische Waffensysteme („Lethal Autonomous Weapons Systems“) bezeichne, die folglich auch die Entscheidung über den Waffeneinsatz einer Maschine überlassen. Dies trifft nach Ansicht der Fragesteller nicht zu. Unbemannte Systeme werden als Fracht-, Aufklärungs-, Spionage- oder Freizeitdrohnen genutzt, im Kampfeinsatz kann deshalb von Kampfdrohnen gesprochen werden. Anders verhält es sich bei Luftkampfdrohnen („Unmanned combat aerial vehicle“), wie sie auch die Bundeswehr beforscht, die als Nurflügler selbständig und automatisiert Luftziele bekämpfen sollen (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/14776). Die Fragestellerinnen und Fragestellern warnen jedoch vor einer Verkürzung von Reaktionszeiten, die durch unbemannte Waffensysteme auch bei gegnerischen Kräften unvermeidbar ist und deshalb zu einer fortschreitenden Automatisierung führt. Wir vermuten auch eine Zunahme tödlicher Einsätze, wenn die Kampfdrohnen, wie von der Bundeswehr in der „Drohnendebatte“ als „Riesenvorteil“ bezeichnet, ständig über feindlichem Gebiet patrouillieren, um dann bei einem Vorfall sofort mit Raketenbeschuss zu reagieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Kann die „Drohnendebatte“ als ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung der Bewaffnung von Drohnen verstanden werden, oder handelt es sich dabei lediglich um einen Beitrag der Bundeswehr, der durch weitere Veranstaltungen der Bundesregierung ergänzt werden soll? Die von der Bundesministerin der Verteidigung angestoßenen Drohnendebatte hat maßgeblich dazu beigetragen, gemäß dem Koalitionsvertrag vor der zwingend notwendigen parlamentarischen Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Positionen zum militärischen Nutzen bewaffneter Drohnen sowie zu den rechtlichen, politischen und ethischen Dimensionen öffentlich abzubilden.  2. Welche weiteren Veranstaltungen plant die Bundesregierung für diese im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018 vereinbarte „Würdigung“? Nach der Übersendung des zusammenfassenden Berichts am 3. Juli 2020 an die Fraktionsvorsitzenden und Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums der Verteidigung sind keine weiteren Veranstaltungen im Zuge des Debattenprozesses vorgesehen.  3. Um welchen Auftragnehmer handelt es sich bei der ressortübergreifenden Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, auf die das Bundesverteidigungsministerium zur Planung und Durchführung der unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 organisierten Veranstaltungen zurückgegriffen hat (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21199)? a) Welche Dienstleistungen hat der Auftragnehmer im Einzelnen erledigt? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Der Rahmenvertragspartner für das Streaming war die Firma ORCA Affairs GmbH aus Berlin, der Rahmenvertragspartner für den Chat die Firma Schalk & Friends aus München. Die Dienstleistung Live-Stream beinhaltet u. a. Redaktion, Technik- und Personalgestellung für multiple Ton- und Bildaufzeichnung, Live-Stream via Uplink (inkl. Redundanz via Satellit), Auf- und Abbau, Beleuchtung, Kabelverlegung, Einbindung und Gestellung von Gebärdendolmetschern. Des Weiteren war die Gestaltung von Intro-/Outrofolien sowie die Nachbereitung des Live-Mitschnitts enthalten. Die Dienstleitung Chat beinhaltete die Bereitstellung eines webbasierten öffentlichen Chat-Tools im Internet inkl. der erforderlichen IT-Serverkapazität, Protokollierung des Chats über ein Chat-Protokoll, technische Betreuung des Chats sowie die IT-Sicherheitsabdeckung. b) Wer war für die Werbung für die Veranstaltung verantwortlich? Die Bekanntmachung der Veranstaltung erfolgte im Verantwortungsbereich des Presse- und Informationstabes des Bundesministeriums der Verteidigung. c) Kann die Bundesregierung aufschlüsseln, wofür die 150 000 Euro Gesamtkosten entstanden? Welche Posten hatten den größten Anteil der Ausgaben? Die Gesamtkosten für den Live-Stream verteilen sich auf Dienstleistungen für insgesamt drei Veranstaltungen. Dazu zählt die Auftaktveranstaltung am 11. Mai 2020 im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, die Veranstaltung für den parlamentarischen Raum am 26. Mai 2020 in der Bayerischen Vertretung in Berlin und ein Live-Chat mit Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Tauber und dem Generalinspekteur der Bundeswehr. Sämtliche Veranstaltungen fanden unter Corona-Bedingungen statt. Dies erforderte zum einen ein ausgearbeitetes Hygiene-Konzept für den Präsenzanteil und zum anderen einen weit größeren Aufwand im Bereich sozialer Medien, um eine möglichst große Anzahl von Teilnehmern zu ermöglichen und eine entsprechende Reichweite und Breite der Debatte zu garantieren. Das galt insbesondere für die Auftaktveranstaltung im BMVg am 11. Mai 2020 – die erste im Ministerium mit Teilnehmern vor Ort unter Pandemiebedingungen. Der größte Konferenzsaal des BMVg fasst unter den geltenden Abstandsregelungen maximal 35 Personen (einschließlich Panel). Um höhere Teilnehmerzahlen zu ermöglichen, wurden zwei weitere Räume bereitgestellt und mit einer Reihe von Kameras, gesteuert von einem Übertragungswagen auf dem Gelände des BMVg, verbunden. Dadurch war es allen Teilnehmern möglich, aktiv und in beide Richtungen mit Wortbeiträgen an der Diskussion teilzunehmen. Weitere Kommunikationsmittel waren erforderlich, um Kommentare von außerhalb, über soziale Medien, live in die Veranstaltung einbringen zu können. Für einen niedrigschwelligen Zugang wurden zwei Gebärdendolmetscher eingesetzt und ebenfalls über Kameras der Veranstaltung zugeschaltet. Die Veranstaltung für den parlamentarischen Raum in der Bayerischen Vertretung in Berlin am 26. Mai 2020 verlief im Wesentlichen unter den gleichen Bedingungen. Auch dabei wurden, um die angestrebte Breite der Debatte zu gewährleisten, mehrere Räume kommunikativ verbunden und ein technisch aufwändiger Live-Chat geschaltet. Der größte Anteil der Kosten entfiel auf die Auftaktveranstaltung im BMVg am 11. Mai 2020.  4. Hält es die Bundesregierung für die Frage der Bewaffnung von Drohnen in der Bundeswehr für nicht notwendig, zivile Opfer von Drohnenangriffen verbündeter Staaten wie Großbritannien oder die USA zu befragen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21199), die sich auch an „Recht und Gesetz gebunden“ sehen dürften und dennoch eine hohe Zahl Unbeteiligter mit Drohnen getötet haben („CIA darf zu Zahlen ziviler Drohnenopfer schweigen“, www.sueddeutsche.de vom 7. März 2019)? Die Vermeidung ziviler Opfer in bewaffneten Konflikten war von Beginn an wesentlicher Bestandteil der vom Bundesministerium der Verteidigung initiierten Debatte zu bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Ernsthaftigkeit, mit der diese Frage behandelt wurde, ist in dem Bericht in großer Sensibilität und Klarheit dokumentiert.  5. Aus welchem Grund hat das Bundesministerium der Verteidigung zur „Drohnendebatte“ keine aktiven oder ehemaligen Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten verbündeter Staaten eingeladen, die über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) berichten können, was laut dem Bericht der Bundeswehr vom 3. Juli 2020 zur „Drohnendebatte“ auch in Deutschland als großes Problem gesehen wird? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1a und 1b auf Bundestagsdrucksache 19/21199 wird verwiesen. Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) werden seit vielen Jahren sehr ernst genommen und entsprechend behandelt. Die Bundeswehr hat eine umfassende Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehemalige Bundeswehrangehörige mit psychischen Leiden aufgebaut. Bezüglich der besonderen Belastungen für Drohnenpiloten werden die derzeit international vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse kontinuierlich ausgewertet. Um ein Lagebild über die aktuelle Belastungssituation im Bereich der deutschen Luftwaffe zu erhalten, beabsichtigt der Generalarzt der Luftwaffe, eine Arbeitsplatzanalyse durchzuführen.  6. Inwiefern existieren Maßnahmen der Bundeswehr zur Vorbeugung gegen Ermüdung oder PTBS bei ihrem Personal zur Steuerung und Missionsführung von Drohnen (https://assets.documentcloud.org/documents/7011 914/LEOPOLD-FOIA-National-Guard-Bureau-Drones-PTSD.pdf)? Die Flugpsychologie der Bundeswehr führt gezielte Maßnahmen zur Belastungsprävention und -bewältigung für Luftfahrtpersonal der Bundeswehr – also auch für Operateure unbemannter Luftfahrzeugsysteme („Drohnen“) – durch. Zu diesem Zweck sind den fliegenden Verbänden der Bundeswehr Flugpsychologinnen bzw. Flugpsychologen zugewiesen (assigniert), die in engem Zusammenwirken mit Fliegerärztinnen bzw. Fliegerärzten und fliegerischen Vorgesetzten auch das Personal zur Steuerung von und Missionsführung von Drohnen betreuen. Flugpsychologinnen und Flugpsychologen ergänzen aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der Anforderungen an das Personal bemannter und unbemannter Luftfahrzeugsysteme die etablierten Maßnahmen der Truppenpsychologie in Form von Einsatzvorbereitung, Einsatznachbereitung, Ausbildung und Beratung. Zur Prävention psychischer Störungen (u. a. PTBS) wird nach dem Erleben kritischer Ereignisse eine psychologische Krisenintervention durchgeführt. Im Rahmen des Programms „Human Performance Optimization“ werden darüber hinaus Maßnahmen angeboten, die darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit des Individuums unter Beachtung sowohl des individuell maximalen Potenzials als auch der Belastungs- und Beanspruchungsmuster, die sich auftragsspezifisch sowie durch Arbeitsumgebung, Team, Führung und anderen Faktoren ergeben, zu entwickeln und zu erhalten.  7. Distanziert sich die Bundesregierung international von der Praxis der „gezielte[n] Tötung einzelner Personen, die keine Kampfteilnehmer sind“ (vgl. Protokoll des „Livechats zur Drohnendebatte“ vom 19. Mai 2020) befreundeter Staaten – USA, Großbritannien und Frankreich; bitte die Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21199 vollständig beantworten –, und wenn ja, wie? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21199 wird verwiesen. a) Wann hat die US-Seite gegenüber der Bundesregierung zuletzt bestätigt, sich der Erfüllung ihrer Forderung, dass sich die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihrer Verpflichtung aus dem NATO- Truppenstatut, insbesondere Artikel II, zu verhalten und in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, zu achten, bzw. wann hat die Bundesregierung dies zuletzt angemahnt (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10477)? Die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes unbemannter Luftfahrzeuge und der Rolle der US-Luftwaffenbasis Ramstein mit ihren US-amerikanischen Partnern in vertrauensvollem Austausch. Über Einzelheiten und Zeitpunkte vertraulicher Gespräche erteilt die Bundesregierung keine Auskünfte. Die USA haben wiederholt bekräftigt, dass sie bei der Nutzung des Stützpunktes Ramstein das in Deutschland geltende Recht achten. b) Wie grenzt die Bundesregierung eine extralegale, völkerrechtswidrige Tötung von einer legitimen tödlichen Bekämpfung eines Personenziels ab (vgl. „SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?“, Informationsstelle Militarisierung vom 6. Juli 2020)? Die Bundesregierung lehnt völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab. Das Friedensvölkerrecht verbietet grundsätzlich die Tötung von Menschen und erlaubt eine Tötung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Das Recht im bewaffneten Konflikt erlaubt hingegen, unter Beachtung bestimmter Regeln des humanitären Völkerrechtes, auch tödlich wirkende Angriffe auf den militärischen Gegner.  8. Wie haben Verbündete der US-Regierung bzw. Mitgliedstaaten des MTCR-Abkommens (MTCR = Raketentechnologie-Kontrollregime) dessen einseitige Neuauslegung durch die US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung kritisiert („Allies remonstrated with US on new UAV export policy“, www.shephardmedia.com vom 31. Juli 2020), und wie hat die Bundesregierung selbst auf diesen Schritt reagiert, von dem sie trotz Medienberichten zuvor keine Kenntnis gehabt haben will (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/21170)? Die US-Regierung hat die Bundesregierung nicht vor Bekanntgabe zu den in Rede stehenden neuen US-Exportkontrollregeln konsultiert. Informationen darüber, ob andere MTCR-Mitglieder konsultiert wurden oder auf welche Weise sie gegenüber der US-Regierung seither Kritik an dieser Entscheidung geübt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die auf Bundestagsdrucksache 19/20503 getroffene Einschätzung zu Plänen der US-Regierung für einen Ausstieg oder für eine Neuverhandlung bzw. Vorbehalte der US-Regierung gegenüber dem MTCR besteht fort. Wie dort ebenfalls ausgeführt, unterliegen die Beratungen der 35 Teilnehmerstaaten und der Informationsaustausch innerhalb des MTCR strengen Vertraulichkeitsregelungen.  9. Wenn sich die Bodenkontrollstationen für die Steuerung und Missionsführung der deutschen Kampfdrohnen wie von der SPD gefordert und von der Bundesregierung beabsichtigt im Einsatzland und nicht in Deutschland befinden, welche Regelungen strebt die Bundesregierung für grenzüberschreitende Einsätze an, indem die „Heron TP“ etwa aus Mali im benachbarten Niger operieren könnten, wo die Bundeswehr ebenfalls Truppen stationiert hat („SPD unter ‚strengen Bedingungen‘ für Einsatz bewaffneter Drohnen“, Tagesspiegel vom 28. Juni 2020)? Der Einsatz bewaffneter Drohnen in einem fremden Hoheitsterritorium kommt nur dann in Betracht, wenn entweder das Einverständnis des territorialen Souveräns oder/und eine Selbstverteidigungssituation oder/und eine Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen vorliegt und wenn eine entsprechende Mandatierung durch den Deutschen Bundestag gegeben ist. 10. Nach welchem Zeitplan will die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der Entscheidung über die Bewaffnung ihrer Drohnen befassen, nachdem sie den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an die Abgeordneten gesendet hat? Es liegt bis zur Entscheidung durch den Deutschen Bundestag kein weiterer Zeitplan vor. 11. Wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Testflüge der für die Bundeswehr bestimmten „Heron TP“ stattfinden, und nach welchem Zeitplan werden diese nach derzeitigem Stand auf dem deutschen Stützpunkt auf der Militärbasis Tel Nof stationiert („First modified German Heron TP UAV completes first flight“, Jerusalem Post vom 26. Juli 2020)? Die industrieinternen Testflüge werden nach dem Erstflug am 24. Juli 2020 fortgeführt. Es ist geplant, dass der German HERON TP ab Aufnahme des Grundbetriebs der Firma ADAS auf der Basis Tel Nof stationiert wird. Dieser Meilenstein wird voraussichtlich im Februar 2021 erreicht. a) Wer führt die Testflüge durch? Die Testflüge werden durch die Industrie durchgeführt. b) Inwiefern wird dabei auch die Ausrüstung mit Raketen oder deren Abschuss getestet? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird hingewiesen.* Die in der Antwort zu Frage 11b aufgeführte Drucksache (Haushaltsausschussdrucksache 19-0194) und die damit verbundenen Inhalte sind „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. 12. Inwiefern konzeptioniert die Bundesregierung bereits einzelne Phasen der Integration von Raketen in das Gesamtsystem „Heron TP“ oder einzelner Ausbildungsinhalte für deren Bedienung? Auf die Antwort zu Frage 11b wird verwiesen. Ausbildungsinhalte mit Bezug zu einer Bewaffnung werden erst nach Entscheidung des Deutschen Bundestages, die vollständige Bewaffnungsfähigkeit des German HERON TP herzustellen, erstellt. 13. Wann könnten nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Bewaffnung der Drohnen erste Tests mit den Waffen stattfinden, und wann ist mit ersten Abschüssen scharfer Raketen zu rechnen? Nach parlamentarischer Billigung durch den Deutschen Bundestag erfolgt zunächst das Herstellen der operationellen Bewaffnungsfähigkeit inkl. der Beschaffung (nach gebilligter 25 Mllionen Euro-Vorlage) der Munition. Hierzu müssten Aufbau und Durchführung der waffenspezifischen Grundlagenausbildung gemäß dem Einsatzkonzept auf dem Waffensystem und an die Mission angepasste Zusatzausbildung erfolgen. Für die Vorbereitung der 25 Mio. Euro- Vorlage bis zur parlamentarischen Befassung sind bis zu 12 Monate zu veranschlagen. Danach muss bis zur ersten Einsatzbereitschaft mit mindestens einem Jahr gerechnet werden. Eine weitere Voraussetzung ist der Abschluss der Realisierung der technischen Bewaffnungsfähigkeit. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Wer erarbeitet die Lehrgänge für die Waffensystem-Operateurinnen und Waffensystem-Operateure, und wann sollen diese konzipiert sein (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/21170)? Sofern eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Beschaffung der Bewaffnung für den German HERON TP erfolgt, ist die Konzeption von Lehrgängen für die Bedienung der Wirkmittel durch die Luftwaffe geplant. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8b und 8c auf Bundestagsdrucksache 19/21170 wird verwiesen. Die durch die Luftwaffe erarbeiteten Lehrgänge zur Ausbildung von Sensorbedienern an unbewaffneten HERON TP werden bereits durchgeführt. a) Welche israelischen Behörden oder Militärangehörige sind daran beteiligt? Die israelische Luftwaffe ist an der Ausbildung von Sensorbedienern des HERON TP beteiligt. b) Welche Kenntnisse werden in diesen Lehrgängen vermittelt, und wer führt diese durch? Die in den Lehrgängen für Sensorbediener vermittelten Kenntnisse beinhalten fliegerische und rechtliche Grundlagen, die durch die Universität der Bundeswehr in Neubiberg und durch die Zweite Deutsche Luftwaffenausbildungsstaffel USA in Pensacola, Florida geschult werden. Der „Grundlagenlehrgang Sensoroperation“ wird durch das Ausbildungszentrum für abbildende Aufklärung der Luftwaffe (AZAALw) in Fürstenfeldbruck durchgeführt. Hiernach erfolgt die Musterschulung German HERON TP in Tel Nof, Israel. In Bezug auf Ausbildung mit und an Wirkmitteln bewaffneter Drohnen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. c) Für wann im Jahr 2021 sind „erste Ausbildungsverläufe“ geplant, und wo sollen diese stattfinden? Es ist beabsichtigt, Ausbildungsgänge für Sensorbediener im ersten Quartal 2021 in Neubiberg und Pensacola, USA zu beginnen. Zur Ausbildung an und mit Wirkmitteln bewaffneter Drohnen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. d) Aus welchem Grund beginnt die Bundeswehr bereits mit der Konzeption der Ausbildung für Waffensystem-Operateurinnen und Waffensystem-Operateure, obwohl der Bundestag noch nicht über die Bewaffnung der „Heron TP“ entschieden hat? e) In welcher Höhe werden Mittel für diese Ausbildung bereitgestellt (werden), und inwieweit sind hierfür auch im Haushaltjahr 2020 bereits Mittel eingeplant? Die Fragen 14d und 14e werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 15. Welche Details kann die Bundesregierung zur Ausbildungsplanung des deutschen Personals („Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“) an der „Heron TP“ mitteilen, wann finden Lehrgänge in Israel und Deutschland statt, und welche Kenntnisse werden dort vermittelt, und wie viele Soldatinnen und Soldaten sollen diese jeweils durchlaufen? Bis 2024 sollen insgesamt 60 Luftfahrzeugbesatzungen auf der German HERON TP ausgebildet werden. Auf die Antworten zu den Fragen 14a bis 14c wird verwiesen. 16. Worin besteht „der operationelle, der technische sowie der IT-Bereich“ des „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (Wa- SysUstgT UAS) in Manching (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/21199; bitte erläutern)? Das WaSysUstgT UAS begleitet die projektbezogene Entwicklung, unter anderem durch Aufbau und Einbringung von Expertenwissen aus dem operationellfliegerischen Bereich, aus dem luftfahrzeugtechnischen Bereich und aus dem Bereich der Datenkommunikation und IT-Sicherheit. a) Welche Maßnahmen erledigt die Einheit im „operationellen Bereich“)? Grundlegende Aufgabe im operationellen Bereich besteht in der fachlichen Bewertung und dem Aufbau von Expertenwissen zu flugbetriebsrelevanten Informationen im Rahmen einer projekt-/produktbezogenen Beurteilungs-, Entscheidungs- und Forderungsfähigkeit. b) Wie viele Soldatinnen und Soldaten mit welchem Fähigkeitsprofil gehören der Einheit an, bzw. wie viele Dienstposten sind besetzt? Es sind alle Dienstposten besetzt. Der Einheit gehören folgende Soldaten an: ein luftfahrzeugtechnischer Ingenieur und Stabsoffizier, des Weiteren ein Luftfahrzeugführer und Stabsoffizier mit der Musterausbildung HERON1 als Remotely Piloted Aircraft-Führer; weiterhin ein luftfahrzeugtechnischer Offizier aus dem Fachbereich Avionik und ein Feldwebel mit der Spezialisierung Informations- und Fernmeldetechnik; darüber hinaus ein Unteroffizier für administrative Aufgaben. c) Welche „Expertenlehrgänge“ der Einheit sollen nach derzeitigem Stand in welchen anderen Ländern stattfinden, und wann sind diese geplant (bitte die Partnernationen vollständig aufzählen)? Nach derzeitiger Planung und in Abhängigkeit der Auswirkungen durch COVID-19 erhalten 2020 drei Soldaten eine technische Systemeinweisung am German HERON TP (GHTP) und ein Soldat erhält eine Schulung für Luftfahrzeugführer auf dem Muster GHTP. Alle genannten Schulungen sollen in Israel stattfinden. d) Welche Kenntnisse werden dort vermittelt? Auf die Antwort zu Frage 16c wird verwiesen. 17. Erfüllt die für die Bundeswehr modifizierte „Heron TP“ aus Sicht der Bundesregierung die Forderung, mindestens einmal am Tag die „präzise Bekämpfung von mindestens zwei leichtgepanzerten (ungepanzerten) Fahrzeugen oder weichen (Personen-)Zielen nacheinander in einer Mission“ zu übernehmen („Weichenstellung für eine Bewaffnung der Drohne Heron TP“, www.bundeswehr-journal.de vom 7. November 2018), und falls sie hierzu noch keine Kenntnis hat, wann und durch wen soll dies überprüft werden? Die zitierte Weichenstellung spiegelt nicht die aktuellen Forderungen der Bundeswehr an den German HERON TP wider. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]