Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2020)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21773 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2020) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2017 stieg die Zahl von 266 auf 501 an. Im Herbst 2019 waren 482 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17021). 105 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 104 wegen Gewaltdelikten gesucht. Von diesen Gewaltdelikten wiederum waren 19 politisch motiviert. 42 dieser gesuchten Neonazis hielten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland auf. Auskünfte zur Frage, welche Anstrengungen zu ihrer Auslieferung gemacht worden sind, hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort trotz entsprechender Frage der Fraktion DIE LINKE nicht erteilt (Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 19/17021). Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Die Bundesregierung teilte zu diesem Thema lediglich mit, bisher sei keine Person, bei der der Haftbefehl vollstreckt wurde, in einer Sitzung der AG Personenpotenziale im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden (Antwort zu Frage 5b auf Bundestagsdrucksache 19/6214; ebenso Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/17021). Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen; die Bundesregierung verweist auf entsprechende Fragen auf die Zuständigkeit der Länder und führt aus, die Erledigungsgründe der Haftbefehle würden „nicht erneut thematisiert“ (Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/10886, ebenso Antwort zu Frage 5b auf Bundestagsdrucksache 19/17021). Somit bleibt unklar, wie viele Haftbefehle durch polizeilichen Zugriff erfolgten (Fahndungserfolg) oder wie viele Gesuchte sich selbst gestellt haben oder den Haftbefehl durch Zahlung einer Geldbuße abwenden konnten oder wie viele Haftbefehle wegen Verjährung aufgehoben wurden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen in der Nichtthematisierung der Erledigungsgründe ein bedenkliches Desinteresse der Sicherheitsbehörden, das Phänomen des kriminellen Neonazismus umfassend aufzuklären. Es sollte ihrer Auffassung nach Deutscher Bundestag Drucksache 19/22127 19. Wahlperiode 04.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. möglich sein, von den Länderpolizeien die entsprechenden Informationen anzufordern, ein gesamtgesellschaftliches Interesse ist nach ihrer Meinung auf jeden Fall gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 26. März 2020 bestanden bundesweit insgesamt 629 offene, d. h. noch nicht vollstreckte, Haftbefehle gegen 481 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 19 Haftbefehlen lag ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 95 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte u. a. zuzuordnen. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat gab es nicht. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen, sodass jeder Polizeikontakt zur sofortigen Festnahme führen wird. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 293 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder sogar den gleichen Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.  1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 26. März 2020 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 26. März 2020 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS II) 629 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts- vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (zwölf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 481 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Politischmotivierte-Kriminalität (PMK-)Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 26. März 2020 bestand zu insgesamt 109 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 115 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen acht dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 18 dieser 115 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 629 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 507 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 88 Fahndungen • Haftbefehle gemäß § 456a der Strafprozessordnung – StPO: 16 Fahndungen • Haftbefehle zur Unterbringung: drei Fahndungen • Haftbefehle aufgrund von Regelungen des Asyl- bzw. AufenthaltsG: drei Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden: zwölf Fahndungen d) Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele dieser Personen haben lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Land angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 59 Personen, die sich gem. Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 17 die deutsche Staatsbürgerschaft. Gemäß Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich diese Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Staaten auf: Österreich: sieben Personen Polen: sechs Personen Schweiz: vier Personen Italien: drei Personen Rumänien: drei Personen Slowakei drei Personen Belgien: zwei Personen USA: zwei Personen Bulgarien: zwei Personen Russland: zwei Personen Tschechien: zwei Personen Großbritannien: eine Person Kosovo: eine Person Kambodscha: eine Person Norwegen: eine Person Zypern: eine Person Griechenland: eine Person Kroatien: eine Person Syrien: eine Person Tunesien: eine Person Australien: eine Person Marokko: eine Person Irak: eine Person Afghanistan: eine Person Georgien: eine Person Litauen: eine Person Niederlande: eine Person Schweden: eine Person Thailand: eine Person Ukraine: eine Person Ungarn: eine Person unbekanntes Ausland: drei Personen e) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen (bzw. der deutschen Staatsbürger unter ihnen) unternommen worden? f) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, und welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung zur Festnahme der betreffenden Personen? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1e und 1f gemeinsam beantwortet. Hierfür werden alle verfügbaren Maßnahmen (u. a. internationale Fahndungsausschreibungen, EU-Haftbefehl, Auslieferung) geprüft, die zur Vollstreckung des Haftbefehls führen. g) Welche Delikte liegen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde (bitte vollständig auflisten und anmerken, ob das Delikt als PMK und/oder als Gewaltdelikt aufgeführt wird)? Der als Anlage beigefügten Tabelle* sind die zum Stichtag 26. März 2020 in den polizeilichen Informationssystemen ausgeschriebenen Haftbefehle zu Personen zu entnehmen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten – BKAG) und die aufgrund polizei- * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22127 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. licher Erkenntnisse durch die datenbesitzenden Stellen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Es wird diesbezüglich um Beachtung der in der Anlage erwähnten Hinweise gebeten:  2. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 629 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und Fachbereiche der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) des BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 125 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 492 Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden: zwölf Fahndungen Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: Keine • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 115 Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 366 Personen  3. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 26. März 2020 in INPOL-Z und im SIS II verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS II nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS II Haftbefehle gesamt (Stichtag: 26.03.20) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 629 114 125 19 2011 6 2 1 0 2012 1 0 0 0 2013 2 0 2 0 2014 3 1 1 0 2015 5 3 2 1 2016 24 7 5 1 2017 52 9 8 1 2018 87 21 19 5 2019 240 44 45 9 2020 209 27 42 2 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen bei der untenstehenden Auswertung ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS II Personen (Stichtag: 26.03.20) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 481 126 2002 0 0 2010 0 0 2011 5 3 2012 1 0 2013 2 1 2014 3 0 2015 5 2 2016 18 4 2017 37 7 2018 62 19 2019 183 43 2020 165 47 Von den vom BKA aufgelisteten 481 PMK-rechts eingestuften Personen mit „offenen Haftbefehlen“ sind 25 Personen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem als gewaltbereit eingestuft.  4. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit 30. September 2019 einer besonderen Betrachtung im GETZ unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2019 wurden 63 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-R thematisiert. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Seit dem 30. September 2019 wurden insgesamt 102 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Den Haftbefehlen lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.). • Priorität 1: kein Haftbefehl • Priorität 2: 41 Haftbefehle • Priorität 3: 61 Haftbefehle b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotenziale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2019 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt fünf Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 46 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen? Inwiefern kann sie ihre Annahme, die Thematisierung im GETZ habe zu den Vollstreckungserfolgen beigetragen, substantiieren? In den bisherigen Sitzungen im GETZ-R zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Zu 67 der 91 Personen, die in allen vom BKA initiierten Sitzungen besprochen wurden, liegt mittlerweile kein Haftbefehl mehr vor. d) Inwiefern hat der Informationsaustausch im GETZ kausal die Festnahme gesuchter Neonazis ermöglicht (bitte möglichst konkret ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine validen Angaben machen, da sich eine Kausalität nicht herstellen lässt. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich weder eine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle noch zu einer möglichen Kausalität zwischen Informationsaustausch im GETZ-R und einer anschließenden Festnahme.  5. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 30. September 2019 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 293 von 624 der zum Stichtag 30. September 2019 in INPOL-Z oder dem SIS II eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, konnten bis zum 26. März 2020 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das BKA bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, beispielsweise im Rahmen von Besprechungen im GETZ-R, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5a und 5b gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Die Bundesregierung setzt sich intensiv mit dem Thema auseinander. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. c) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im GETZ-R besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.  6. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zur Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)? Wurde dieses Thema nunmehr im GETZ-R behandelt? Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von (insbesondere den fahndungsrelevanten) Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so wird die zugreifende Behörde über eine entsprechende Thematisierung entscheiden. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.  7. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem EHW PMK-rechts versehen sind)? Alle 481 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 26. März 2020 in INPOL-Z erfasst, da die zugrundeliegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • Priorität 1: INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 388 Personen • Priorität 2: EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 195 Personen • Priorität 3: PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 126 Personen Gewalttäterdatei „rechts“: 11 Personen Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 22 Personen Von den vom BKA aufgelisteten 481 Personen mit „offenen Haftbefehlen“ sind 162 Personen mit Erkenntnissen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert. a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Vier der 115 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Zwei der 18 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im SIS ausgeschrieben? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7c und 7d gemeinsam beantwortet. Zwölf Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, werden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Alle zwölf Personen sind demnach im SIS II ausgeschrieben.  8. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1e zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden.  9. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4c hingewiesen. 10. Sind in den bisherigen Antworten auf diesbezügliche Anfragen der Fraktion DIE LINKE. sämtliche Personen, die dem PMK-Bereich rechts zugeordnet werden und gegen die ein unvollstreckter Haftbefehl vorliegt, genannt, und wenn nein, warum nicht, und wie viele andere mit Haftbefehl gesuchte Personen aus dem PMK-rechts-Bereich gibt es? Ist die Formulierung der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 1e in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/17021, es seien nur jene Haftbefehle aufgeführt und Personen, die entweder mindestens Verdächtige im Bereich PMK seien, oder dem PMK-Bereich rechts zugeordnet werden und zugleich als Gefährder geführt („Annahme …. Dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden)“, so zu verstehen, dass Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die ein Haftbefehl wegen einer nicht politisch motivierten Straftat vorliegt, dann nicht in den Antworten der Bundesregierung berücksichtigt werden, wenn sie nicht als Gefährder eingestuft werden (bitte ggf. möglichst vollständig erläutern)? In den bisherigen Antworten auf die diesbezüglichen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. sind sämtliche Personen, die dem Bereich PMK -rechts- zugeordnet werden und gegen die ein unvollstreckter Haftbefehl vorliegt, genannt. Es sind somit auch alle Personen aus dem Phänomenbereich PMK -rechts- aufgeführt, gegen die ein Haftbefehl wegen einer nicht politisch motivierten Straftat vorliegt, unabhängig von einer Einstufung als Gefährder. Drucksache 19/22127 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22127 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]