Abschlussprüfungsgesellschaften und ihr Aufsichtssystem

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Danyal Bayaz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21815 – Abschlussprüfungsgesellschaften und ihr Aufsichtssystem V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des „Wirecard-Skandals“ geraten zunehmend auch die Wirtschaftsprüfungsbranche, deren Arbeit und deren Rolle in den Fokus. Es besteht zunehmend Erklärungsbedarf. Eines der weltweit großen Prüfungsunternehmen, Ernst & Young (EY), testierte seit 2009 uneingeschränkt Jahresabschlüsse des inzwischen insolventen Konzerns. Im Juni dieses Jahres versagte EY schließlich das Testat für den Abschluss zum 31. Dezember 2019 der Wirecard AG. „Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hoch qualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben“, erkannte auch der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (vgl. DIE ZEIT Nummer 31/2020 vom 23. Juli 2020, S. 19). Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, insbesondere der sogenannten „Big Four“, wozu neben EY auch KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte gehören, im Zusammenhang mit Bilanz- und Finanzskandalen Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bereits im Vorfeld der letzten Finanzkrise 2008/2009 machten die „Big Four“ durch Prüf- und Berichtsmängel im Rahmen ihrer Tätigkeit von sich reden. Im Nachgang versuchte die Europäische Kommission („Grünbuch – Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ vom 13. Oktober 2010, KOM(2010) 561 endgültig), das Geschäft der Wirtschaftsprüfung und Beratung stärker zu reglementieren. Nach Ansicht der Fragesteller wurde aufgrund des starken Lobbydrucks die EU-Richtlinie jedoch 2014 schlussendlich nur in stark abgeschwächter Form verabschiedet (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen). In Deutschland wurden die EU-Vorgaben nach Ansicht der Fragesteller nochmals vermehrt im Sinne der Wirtschaftsprüfungsindustrie ausgelegt, sodass 2016 das Abschlussprüfungsreformgesetz nur geringe Änderungen für die Prüfungspraxis bedeutete. In Deutschland ist seit dem 17. Juni 2016 die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) für die Aufsicht der Abschlussprüfungsunternehmen zuständig. Die APAS ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angesiedelt und unterliegt somit der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirt- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22562 19. Wahlperiode 16.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 16. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schaft und Energie (BMWi). Ihre Vorgängerorganisation war die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK). Angesicht dieser Defizite stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die Frage, wie zukünftig die Abschlussprüfung und ihre Aufsicht ausgestaltet sein müssen, damit sie als echte Kontrollinstanz fungieren kann. Insbesondere bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, wie Banken, Versicherungen und kapitalmarktorientierte Unternehmen, muss auf die Testate der Abschlussprüfungen uneingeschränkt Verlass sein können. Eine ordnungsgemäße Abschlussprüfung ist wesentliche Voraussetzung für Marktvertrauen aller Interessensgruppen.  1. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit von KPMG, EY, PwC und Deloitte hinsichtlich ihrer Abschlussprüfungsleistung, Steuerberatungsleistung, prüfungsnahen Dienstleistungen, Beratungsleistungen und sonstigen Leistungen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren, Gesellschaft nach Umsatz und Gewinn in Prozent und absolut aufteilen)? Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2010 bis 2016 keine eigenen Erkenntnisse über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst & Young (EY), PwC und Deloitte hinsichtlich der Aufteilung auf Tätigkeitsbereiche vor. Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Umsätze der genannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe k der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 vorgeschriebenen Transparenzberichten entnommen werden, die Angaben zum Gesamtumsatz in aufgegliederter Form enthalten. Auf Grundlage dieser Aufgliederung kann zwischen Umsatz aus Abschlussprüfungsleistungen und aus Nichtprüfungsleistungen unterschieden werden. Eine Zusammenstellung dieser Angaben aus den Transparenzberichten ergibt folgendes Bild:  2. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hinsichtlich ihrer Abschlussprüfungsleistung, Steuerberatungsleistung, prüfungsnahen Dienstleistungen, Beratungsleistungen und sonstigen Leistungen in den letzten zehn Jahren bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs – HGB (bitte nach Prüfungsgesellschaft, Jahren, nach Umsatz in Prozent und absolut bei Unternehmen von öffentlichem Interesse aufteilen)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vor. Die jährlichen Marktstrukturanalysen der Wirtschaftsprüferkammer geben Aufschluss über die Entwicklung der Tätigkeit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ab dem Jahr 2012 (vgl. https://www.w pk.de/oeffentlichkeit/wirtschaftspruefer/marktstrukturanalyse/). Diese Daten sind unterteilt nach den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, den sogenannten Next-12-Netzwerkgesellschaften und sonstigen Wirtschaftsprüferpraxen. In der letzten vorliegenden Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer für das Geschäftsjahr 2018 werden die Abschlussprüferhonorare nach Tätigkeitsfeldern bei Jahres- und Konzernabschlüssen kapitalmarktorientierter Unternehmen gemäß § 264d HGB im Drei-Jahres-Überblick dargestellt. Dabei sind nicht kapitalmarktorientierte CRR-Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Richtlinie 91/674/EWG nicht in die Grafik einbezogen. Die Abschlussprüferhonorare werden dabei gemäß § 285 Nummer 17 Buchstabe a bis d HGB in Abschlussprüfungsleistungen, andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen aufgegliedert. Aus dieser Grafik lässt sich ablesen, dass der Anteil der Abschlussprüfungsleistungen an den Gesamtleistungen – zumindest bei den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und bei den Next-2-Gesellschaften – im Zeitraum von 2016 bis 2018 tendenziell zugenommen hat. Grafik: Abschlussprüferhonorare nach Tätigkeitsfeldern bei Jahres- und Konzernabschlüssen kapitalmarktorientierter Unternehmen  3. Von welchen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die zuletzt veröffentlichten Konzern- und Jahresabschlüsse der 20 umsatzstärksten Banken in Deutschland geprüft? Die Konzern- und Jahresabschlüsse der 20 umsatzstärksten Banken in Deutschland wurden von folgenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft: Rang Institut Abschlussprüfer Konzern-/Einzelabschluss (2019) 1 DEUTSCHE BANK AG, Frankfurt am Main KPMG AG 2 COMMERZBANK AG, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 3 DZ BANK AG Dt. Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 4 UniCredit Bank AG, München Deloitte GmbH 5 Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart KPMG AG 6 Bayerische Landesbank, München PwC 7 Landesbank Hessen-Thüringen GZ, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 8 ING-DiBa AG, Frankfurt am Main KPMG AG 9 NRW.BANK, Düsseldorf Ernst & Young GmbH 10 Norddeutsche Landesbank -GZ-, Hannover KPMG AG 11 DekaBank Deutsche Girozentrale, Frankfurt am Main KPMG AG 12 Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main Deloitte GmbH 13 Volkswagen Bank GmbH, Braunschweig PwC 14 Landeskreditbank BW Förderbank, Karlsruhe PwC 15 Landesbank Berlin AG KPMG AG 16 Deutsche Pfandbriefbank AG, München KPMG AG 17 Santander Consumer Bank AG, Mönchengladbach PwC 18 HASPA Finanzholding, Hamburg Prüfstelle des Hanseatischen Sparkassen- und Giroverbandes 19 DT APOTHEKER- UND ÄRZTEBK EG, Düsseldorf Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. 20 Hamburg Commercial Bank AG, Hamburg PwC Dabei wurde als Maßstab für den Umsatz die öffentlich zugängliche Bilanzsumme zum Stichtag 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt.  4. Von welchen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die zuletzt veröffentlichten Konzern- und Jahresabschlüsse der 20 umsatzstärksten Versicherungen in Deutschland geprüft? Die Konzern- und Jahresabschlüsse der 20 umsatzstärksten Banken in Deutschland wurden von folgenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft: Rang Institut Abschlussprüfer Konzern-/Einzelabschluss (2019) 1 DEUTSCHE BANK AG, Frankfurt am Main KPMG AG 2 COMMERZBANK AG, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 3 DZ BANK AG Dt. Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 4 UniCredit Bank AG, München Deloitte GmbH 5 Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart KPMG AG 6 Bayerische Landesbank, München PwC 7 Landesbank Hessen-Thüringen GZ, Frankfurt am Main Ernst & Young GmbH 8 ING-DiBa AG, Frankfurt am Main KPMG AG 9 NRW.BANK, Düsseldorf Ernst & Young GmbH 10 Norddeutsche Landesbank -GZ-, Hannover KPMG AG 11 DekaBank Deutsche Girozentrale, Frankfurt am Main KPMG AG 12 Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main Deloitte GmbH 13 Volkswagen Bank GmbH, Braunschweig PwC 14 Landeskreditbank BW Förderbank, Karlsruhe PwC 15 Landesbank Berlin AG KPMG AG 16 Deutsche Pfandbriefbank AG, München KPMG AG 17 Santander Consumer Bank AG, Mönchengladbach PwC 18 HASPA Finanzholding, Hamburg Prüfstelle des Hanseatischen Sparkassen- und Giroverbandes 19 DT APOTHEKER- UND ÄRZTEBK EG, Düsseldorf Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. 20 Hamburg Commercial Bank AG, Hamburg PwC Dabei wurde als Maßstab für den Umsatz die öffentlich zugängliche Bilanzsumme zum Stichtag 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der „Big Four“ am Markt für Wirtschaftsprüfungsleistungen seit den letzten zehn Jahren entwickelt?  6. Welche Probleme sieht die Bundesregierung aufgrund der Marktmacht der „Big Four“? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Generell gilt, dass auf Märkten, auf denen wenige große Unternehmen hohe Marktanteile auf sich vereinen, ein erhöhtes Missbrauchspotenzial besteht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält daher Regelungen über die gemeinsame Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen (§ 18 Absatz 5 ff. GWB). Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die als „Big Four“ bezeichneten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine potenzielle gemeinsame Marktmacht missbraucht haben könnten. Eine hohe Marktkonzentration auf dem Markt für Abschlussprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB kann ferner für Unternehmen von öffentlichem Interesse die Wahlmöglichkeiten bei der Beauftragung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern einschränken, zumal hierbei auch Vorgaben im Hinblick auf die Rotation der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer sowie auf die Trennung von Prüfungs- und Beratungsleistungen zu beachten sind. Im Hinblick auf das Risiko von Prüfungsmängeln liegen keine empirischen Nachweise dafür vor, dass eine Marktkonzentration auf dem Markt für Abschlussprüfungsleistungen insgesamt zu Qualitätsmängeln bei Abschlussprüfungsleistungen führt. Die Bundesregierung und die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beobachten fortlaufend die Wettbewerbssituation im Bereich Wirtschaftsprüfungsunternehmen. In Bezug auf den Markt für Abschlussprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ist die dominierende Rolle der sogenannten „Big Four“ KPMG, EY, PwC und Deloitte in den meisten europäischen Ländern sowie den größeren Industrienationen weltweit auf ähnlich hohem Niveau. Die Bundesregierung hält einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Markt für Abschlussprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse für wesentlich und würde eine breitere Verteilung des Marktes für Abschlussprüfungsleistungen – einschließlich einer größeren Beteiligung von mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – grundsätzlich für wünschenswert erachten.  7. Welche Gefahr sieht die Bundesregierung in dem zunehmenden Anteil der Beratungsleistungen gegenüber den Prüfungsleistungen für die Unabhängigkeit der Prüfungsgesellschaften gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten (bitte begründen)? Wenn Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer für das von ihnen geprüfte Unternehmen neben der Abschlussprüfungsleistung auch andere Leistungen (Nichtprüfungsleistungen) erbringen, kann dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen. Schon heute dürfen Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse daher bestimmte Nichtprüfungsleistungen nicht erbringen und gibt es eine Honorarbegrenzung für zulässige Nichtprüfungsleistungen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Ein genereller Anstieg des Anteils der Beratungsleistungen im Vergleich zum Anteil der Prüfungsleistungen am Gesamtumsatz von Prüfungsgesellschaften stellt dagegen als solches aus Sicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Unabhängigkeit der Prüfungsgesellschaften dar. Die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard prüft die Bundesregierung, inwieweit sich im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels Reformbedarf ergibt, um dazu beizutragen, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz wiederherzustellen. Insbesondere prüft die Bundesregierung, ob die im deutschen Recht europarechtskonform vorgesehenen Ausnahmen von dem im Katalog nach Artikel 5 der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 vorgesehenen Verboten für bestimmte Nichtprüfungsleistungen reduziert werden sollten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.  8. Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Interessenkonflikt, der sich daraus ergeben kann, dass die zu prüfenden Unternehmen die Abschlussprüfungsgesellschaften selbst bestellen und bezahlen (bitte begründen)? Nach § 318 Absatz 1 HGB wählen grundsätzlich die Gesellschafter des zu prüfenden Unternehmens die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer. Für Unternehmen, die einer im Unionsrecht vorgeschriebenen Prüfungspflicht unterliegen, basiert die Zuständigkeit der Gesellschafter auf Artikel 37 Absatz 1 der EU-Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG. Ein wesentlicher Zweck der Rechnungslegung ist die Information der Anteilseigner. Diese erhalten durch das Recht zur Wahl der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers eine Kontrollmöglichkeit über die Rechenschaftslegung der Geschäftsleitung. Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer müssen grundsätzlich unabhängig sein. Als Grundsatz gilt, dass Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen sind, wenn während des Geschäftsjahres, für dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufgestellt wird, oder während der Abschlussprüfung Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht (vgl. § 319 Absatz 2 HGB). Berufsrechtlich sind Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer darüber hinaus dazu verpflichtet, während der gesamten Prüfung eine kritische Grundhaltung zu wahren. Insbesondere durch die Regelungen zur Unabhängigkeit und durch die Pflicht zur Wahrung einer kritischen Grundhaltung wird möglichen Interessenkonflikten bei der Abschlussprüfung hinreichend Rechnung getragen. Für Unternehmen von öffentlichem Interesse gibt es darüber hinaus eine externe Qualitätssicherung bei der Abschlussprüfung, die Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer gewährleistet. Hierzu führt die APAS bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchgeführt haben, ohne besonderen Anlass Inspektionen durch. Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard prüft die Bundesregierung, durch welche Maßnahmen die Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer weiter gestärkt werden kann.  9. Welche weiteren Faktoren können nach Einschätzung der Bundesregierung zu Interessenkonflikten zwischen dem Prüfungs- und Beratungsgeschäft führen? Bei der Erbringung von prüfungsfremden Leistungen einschließlich Beratungsleistungen können wirtschaftliche und finanzielle Interessen die Unabhängigkeit der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers gefährden. Deshalb gibt es im Falle von Unternehmen von öffentlichem Interesse eine Honorarbegrenzung für zulässige prüfungsfremde Leistungen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Prüfungsfremde Leistungen können darüber hinaus sogenannte Selbstprüfungsrisiken in sich tragen. Um eine Selbstprüfung handelt es sich, wenn die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer einen Sachverhalt beurteilen muss, an dessen Entstehung sie oder er unmittelbar selbst beteiligt war und die Beteiligung nicht nur von untergeordneter Bedeutung war. Die Erbringung bestimmter prüfungsfremder Leistungen führt daher stets zum Ausschluss von der Abschlussprüfung. Auch sind wegen der Gefahr der Selbstprüfung im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Ausnahmen vom Katalog verbotener Nichtprüfungsleistungen nur dann zulässig, wenn die Nichtprüfungsleistungen alleine oder kumuliert keine direkten oder nur unwesentliche Auswirkungen auf die geprüften Abschlüsse haben. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die starke Konzentration von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Rahmen von Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Im Hinblick auf die Marktkonzentration auf dem Markt für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch auch zu bedenken, dass Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer großer, weltweit agierender Konzerne zur Durchführung solcher Abschlussprüfungen den Zugang zu Prüfernetzwerken benötigen, mit Hilfe von deren Mitgliedern in anderen Staaten die Durchführung einer qualitativ hochwertigen Abschlussprüfung weltweit sichergestellt werden kann. 11. Auf welchem Wege gedenkt die Bundesregierung, eine stärke Unabhängigkeit zwischen Prüfung und Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften herzustellen? a) Wird die Bundesregierung bei einer möglichen anstehenden Reform die Marktstruktur für Prüfungsgesellschaften berücksichtigen? b) Wenn ja, wie? c) Wenn nein, warum nicht? Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard prüft die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer, um dazu beizutragen, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz wiederherzustellen. Insbesondere prüft die Bundesregierung, ob die im deutschen Recht vorgesehenen Ausnahmen von dem in der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 geregelten Katalog verbotener Nichtprüfungsleistungen reduziert werden sollten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die Marktstruktur für Prüfungsleistungen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 10 verwiesen. 12. Wie wird die Einhaltung der Trennung von gleichzeitiger Beratung und Prüfung eines Unternehmens bisher von der Aufsicht überprüft und überwacht? Nach Artikel 5 der EU-Abschlussprüferverordnung 537/2014 in Verbindung mit § 319a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 HGB ist es den Abschlussprüfern bei Unternehmen von öffentlichem Interesse verboten, gleichzeitig Abschlussprüfungsleistungen und bestimmte Nichtprüfungsleistungen (insbesondere Beratungsleistungen) bei dem geprüften Unternehmen zu erbringen. Darüber hinaus sind die Gesamthonorare für zulässige, aber nicht gesetzlich erforderliche Nichtprüfungsleistungen durch Artikel 4 Absatz 2 der EU- Abschlussprüferverordnung grundsätzlich auf maximal 70 Prozent des Durchschnitts der in den letzten drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren durchschnittlich gezahlten Honorare für die Abschlussprüfung(en) des geprüften Unternehmens und gegebenenfalls seines Mutterunternehmens, der von ihm beherrschten Unternehmen und der konsolidierten Abschlüsse der betreffenden Unternehmensgruppe begrenzt („Fee Cap“). Die APAS führt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags ohne besonderen Anlass bei Wirtschaftsprüfungspraxen, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, Inspektionen nach § 62b der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) durch, die insbesondere die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Qualitätssicherungssystems der Abschlussprüferpraxis betreffen. Dabei wird auch die Umsetzung der Anforderungen aus den Unabhängigkeitsregelungen in der EU-Abschlussprüferverordnung im Rahmen der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Wirtschafsprüferpraxen untersucht; diese stellen seit 2017 durchgehend einen Schwerpunkt in den Arbeitsprogrammen der APAS für die Inspektionen dar. Im Jahr 2020 liegt ein besonderer Schwerpunkt bei den Inspektionen auf der erstmaligen Anwendung des sog. Fee Caps nach Artikel 4 Absatz 2 der EU-Abschlussprüferverordnung. 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Rotationsdauer der Abschlussprüfer und Abschlussprüferinnen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB (bitte nach Art der Unternehmen – Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute, kapitalmarktorientierte Unternehmen etc. –, wenn möglich, aufteilen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur durchschnittlichen Rotationsdauer vor. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung, unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmeregelungen, derzeit die mögliche maximale Dauer, über die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein einzelnes Unternehmen fortwährend prüfen kann? Die Höchstlaufzeit eines Abschlussprüfungsmandats liegt bei Unternehmen von öffentlichem Interesse grundsätzlich bei zehn Jahren (vgl. Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 EU-Abschlussprüferverordnung 537/2014). Diese Höchstlaufzeit verlängert sich nach § 318 Absatz 1a Satz 1 HGB auf 20 Jahre, wenn der Wahl des Abschlussprüfers für das elfte Geschäftsjahr in Folge, auf das sich die Abschlussprüfungstätigkeit erstreckt, ein im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 bis 5 der EU-Abschlussprüferverordnung durchgeführtes Auswahl- und Vorschlagsverfahren vorausgeht. Werden ab dem elften Geschäftsjahr mehrere Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemeinsam zum Abschlussprüfer bestellt, verlängert sich gemäß § 318 Absatz 1a Satz 2 HGB die Höchstlaufzeit des Prüfungsmandats auf 24 Jahre. Die genannten Verlängerungsmöglichkeiten gelten nicht für Kreditinstitute (§ 340k Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 HGB) und Versicherungen (§ 341k Absatz 1 Satz 2 HGB). Für diese bleibt es grundsätzlich bei einer Höchstlaufzeit von zehn Jahren. Nach Ablauf der Höchstlaufzeit kann ein Unternehmen von öffentlichem Interesse in Ausnahmefällen beantragen, dass die APAS eine Verlängerung dahingehend gewährt, dass der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft für ein weiteres Mandat von höchstens zwei Jahren bestellt wird (Artikel 17 Absatz 6 der EU-Abschlussprüferverordnung). Für Unternehmen, die keine Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, ist eine Höchstlaufzeit für Abschlussprüfungsmandate gesetzlich nicht vorgegeben. 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Rotationsdauer nach Inkrafttreten des Abschlussprüfungsreformgesetzes im Vergleich zu davor verändert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung aus dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (KOM(2011) 779 endgültig), dass eine Prüfungsgesellschaft nicht länger als sechs Jahre für ein und dasselbe Unternehmen tätig sein darf? Die Frage nimmt Bezug auf einen Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Unionsrecht aus dem Jahr 2011. Der Vorschlag hat in dieser Form keinen Eingang in die im Jahr 2014 auf europäischer Ebene verabschiedete EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 gefunden. Die EU- Abschlussprüferverordnung sieht in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 für Unternehmen von öffentlichem Interesse eine Höchstlaufzeit von grundsätzlich zehn Jahren vor. Die Bundesregierung hält eine Höchstlaufzeit eines Abschlussprüfungsmandats von zehn Jahren für Unternehmen von öffentlichem Interesse für grundsätzlich sinnvoll. Bei zu kurzen Rotationsfristen besteht die Gefahr des Informationsverlustes und in der Folge einer Absenkung der Prüfungsqualität bei Abschlussprüfungen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht von „Joint Audits“, wie sie bereits in Frankreich praktiziert und in Großbritannien aktuell diskutiert wird (https://plus.tagesspiegel.de/wirtschafts pruefer-am-pranger-warum-der-berufsstand-nicht-erst-seit-wirecard-in-v erruf-geraten-ist-20979.html)? Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard prüft die Bundesregierung, durch welche geeigneten Maßnahmen die Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer gestärkt werden kann, um dazu beizutragen, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz wiederherzustellen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Trennung von Prüfungs- und Beratungsgeschäft, wie sie aktuell in Großbritannien diskutiert wird (https://plus.tagesspiegel.de/wirtschaftspruefer- am-pranger-warum-der-berufsstand-nicht-erst-seit-wirecard-in-verruf-ger aten-ist-20979.html)? Eine gute Prüfungsqualität bei Abschlussprüfungen sowie die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer sind der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard prüft die Bundesregierung, inwieweit sich im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele Reformbedarf ergibt. Für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sieht die EU-Abschlussprüferverordnung bereits einen umfangreichen Katalog an verbotenen Nichtprüfungsleistungen vor. Die Bundesregierung prüft, ob zur Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer in Deutschland künftig die im deutschen Recht vorgesehenen Ausnahmen von diesem Katalog verbotener Nichtprüfungsleistungen reduziert werden sollten. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der APAS, zu denen sie im Rahmen ihrer anlasslosen Inspektionen und anlassbezogenen Berufsaufsicht gelangt, wie es beispielsweise das Financial Reporting Council in Großbritannien macht (https://ww w.ft.com/content/13a949f1-6ee9-4f60-aa84-2a7d4968de0b)? Im Interesse der Transparenz der öffentlichen Aufsicht regelt Artikel 28 Buchstabe d) der EU-Abschlussprüferverordnung 537/2014, dass „aggregierte Informationen über die in Artikel 26 Absatz 8 Unterabsatz 1 der EU- Abschlussprüferverordnung genannten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus Inspektionen“ von der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden. Die APAS veröffentlicht diese Informationen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten. Darüber hinaus veröffentlicht die APAS alle unanfechtbaren berufsaufsichtlichen Maßnahmen in anonymisierter Form auf ihrer Internetseite entsprechend den Vorgaben des § 69 Absatz 1 WPO. Diese Vorschrift setzt Artikel 30c der EU- Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG um, wonach „Angaben zur Art des Verstoßes und zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde“, auf der offiziellen Website der zuständigen Behörden veröffentlicht werden müssen. Nach Artikel 30c Absatz 3 Satz 3 der EU- Abschlussprüferrichtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass diese Bekanntmachungen keine personenbezogenen Daten beinhalten; von dieser Option wurde in § 69 Absatz 1 Satz 2 WPO Gebrauch gemacht. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorfälle um Wirecard wird die Bundesregierung auch prüfen, ob und wie die Ergebnisse der Tätigkeit der APAS veröffentlicht werden können. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Rechtspraxis beim sogenannten Haftungsprivileg gemäß § 323 HGB der Abschlussprüfungsgesellschaften? a) Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern im internationalen Vergleich dar? b) Wie begründet die Bundesregierung das Haftungsprivileg gemäß § 323 HGB, insbesondere im Vergleich zu anderen Berufsständen sowie im internationalen Vergleich? c) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern auszuweiten? Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern für Pflichtverletzungen im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung bestimmt sich grundsätzlich nach § 323 Absatz 1 Satz 3 HGB. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der zu prüfenden Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gemäß § 323 Absatz 2 HGB ist die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, dabei auf 1 Mio. Euro für eine Prüfung und bei der Prüfung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf 4 Mio. Euro für eine Prüfung beschränkt. Zur Anwendung des § 323 HGB in der Gerichts- oder sonstigen Rechtspraxis liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern bei pflichtwidrigem, aber nicht vorsätzlichem Handeln steht im Einklang mit der Empfehlung 2008/473/EG der Europäischen Kommission vom 5. Juni 2008. Die EU-Mitgliedstaaten sehen in teils unterschiedlichem Umfang verschiedene Modelle der Haftungsbegrenzung vor. Das Modell einer gesetzlichen Haftungshöchstsumme (vgl. § 323 Absatz 2 HGB) gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Regelung der Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern gegenüber dem geprüften Unternehmen war von Anfang an verbunden mit einer Haftungsbeschränkung bei Fahrlässigkeit. Für die Haftungsbeschränkung war bei Einführung im Jahr 1931 die Erwägung maßgeblich, dass bereits geringfügige Versehen bei der Prüfung zu ungewöhnlich großen Schäden führen könnten. Die Europäische Kommission führt in der o. g. Empfehlung zudem an, dass eine unbeschränkte Haftung Prüfungsgesellschaften vom Eintritt in den internationalen Markt für Abschlussprüfungen bei börsennotierten Unternehmen abhalten könne; die Haftungsbeschränkung wird als Maßnahme zum Schutz dieses Marktes vor zu starker Konzentration angesehen. Aus Anlass der Vorkommnisse um Wirecard wird die Bundesregierung auch die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern für Pflichtverletzungen auf den Prüfstand stellen, um die Qualität der Abschlussprüfung zu fördern. Dies schließt die Überprüfung der Haftungshöchstgrenzen mit ein. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 21. Sollten nach Einschätzung der Bundesregierung Abschlussprüfungen auch zum Ziel haben, Bilanzbetrug oder sonstige Unregelmäßigkeiten im Jahresabschluss aufzudecken? a) Wenn ja, sieht die Bundesregierung § 317 Absatz 1 Satz 3 HGB als ausreichend an, um dieses Ziel zu erreichen? b) Wenn nein, warum nicht? Bereits nach der geltenden Rechtslage ist die Prüfung einer Abschlussprüferin oder eines Abschlussprüfers so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die sich auf die Darstellung einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden (§ 317 Absatz 1 Satz 3 HGB). Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer haben während der gesamten Prüfung eine kritische Grundhaltung zu wahren, wozu es gehört, Angaben zu hinterfragen, auf Gegebenheiten zu achten, die auf eine falsche Darstellung hindeuten könnten, und die Prüfungsnachweise kritisch zu beurteilen (§ 43 Absatz 4 WPO). Zum Gegenstand der Prüfung gehört es danach auch, dass mit angemessener Prüfungssicherheit betrügerische Falschaussagen, die den Jahresabschluss insgesamt wesentlich beeinflussen, entdeckt werden. Für Unternehmen von öffentlichem Interesse gibt es darüber hinaus eine Regelung für Fälle, in denen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft Unregelmäßigkeiten, wie Betrug im Zusammenhang mit dem Abschluss des geprüften Unternehmens, vermutet. Nach Artikel 7 der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 hat der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft die Vermutung solcher Unregelmäßigkeiten dem geprüften Unternehmen mitzuteilen und dieses aufzufordern, die Angelegenheit zu untersuchen sowie angemessene Maßnahmen zu treffen, um derartige Unregelmäßigkeiten aufzugreifen und einer Wiederholung dieser Unregelmäßigkeiten in der Zukunft vorzubeugen. Untersucht das geprüfte Unternehmen die Angelegenheit nicht, ist der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Im Bestätigungsvermerk hat der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d der EU- Abschlussprüferverordnung dazulegen, in welchem Maße die Abschlussprüfung als dazu geeignet angesehen wurde, Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, aufzudecken. Die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalmarktunternehmen wird zudem im zweistufigen Bilanzkontrollverfahren durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft. Sowohl die DPR als auch die BaFin sind gesetzlich verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Unternehmens begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen. 22. In welcher Größenordnung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Aufträge des Bundes (Gutachten, Prüfungen und weitere Unterstützungsleistungen) in den letzten fünf Jahren an Unternehmen der „Big Four“ vergeben (bitte wenn möglich nach Gesellschaft, Leistungsart, Jahr und Auftragswert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach öffentlichen Aufträgen gefragt ist, die vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien oder deren unmittelbar nachgeordneten Behörden vergeben wurden. Die Antwort ergibt sich aus der Tabelle im Anlage 1. 23. Sieht die Bundesregierung Anlass, im Verlauf der weiteren Aufklärung des Wirecard-Skandals die Inanspruchnahme einzelner Leistungserbringungen durch EY zu überdenken? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Konsequenzen? Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Vergaberechts. Danach überprüft der Auftraggeber die Eignung der Bewerber und Bieter anhand der für das konkrete Vergabeverfahren festgelegten Eignungskriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 42 der Vergabeverordnung). Zu den zwingenden Ausschlussgründen zählen insbesondere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen aufgrund bestimmter, in § 123 GWB abschließend aufgezählter, einem Unternehmen zurechenbarer Straftaten. Daneben kommt ein Ausschluss von Vergabeverfahren bei Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes nach § 124 GWB auch ohne rechtskräftige Entscheidung in Betracht. Ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Absatz 1 Nummer 3 GWB liegt dann vor, wenn das Unternehmen „nachweislich“ eine schwere Verfehlung begangen hat, die die Integrität des Unternehmens insgesamt in Frage stellt. Die Einleitung eines Berufsaufsichtsverfahrens stellt alleine noch keinen Grund für die Annahme des Vorliegens eines Ausschlussgrundes dar. Die Prüfung der Voraussetzungen der Ausschlussgründe und Entscheidung über einen Ausschluss obliegt der Verantwortung der jeweils handelnden Vergabestelle bzw. des im Einzelfall für die Beschaffung zuständigen Bundesressorts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls. Soweit Bundesressorts EY mit der Erbringung bestimmter Leistungen beauftragt haben und diese Verträge noch laufen, richten sich die Möglichkeiten zur Kündigung der abgeschlossenen Verträge grundsätzlich nach allgemeinem Vertragsrecht, den in dem jeweiligen Vertrag vorgesehenen Bedingungen sowie nach den vergaberechtlichen Regelungen. Vergaberechtlich ist eine Kündigung des Vertrags während der Vertragslaufzeit nur in besonderen Fällen möglich, insbesondere bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung (§ 133 Absatz 1 Nummer 3 GWB). 24. Wie viele öffentliche Bedienstete sind aktuell in den Bundesministerien beschäftigt, die in vorherigen Arbeitsverhältnissen für eine der „Big Four“-Prüfungsgesellschaften tätig gewesen sind? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass – vergleichbar der Frage 22 – nach Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren gefragt ist. Auf Grund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte keine individuelle Prüfung der Personalakten aller Beschäftigten in allen Bundesministerien erfolgen. Nach den vorliegenden, eventuell nicht vollständigen Informationen sind in den Bundesministerien aktuell insgesamt 42 Bedienstete beschäftigt, die in vorherigen Arbeitsverhältnissen für eine der „Big Four“-Prüfungsgesellschaften tätig gewesen sind. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele ehemalige öffentlich Bedienstete in den Bundesministerien nach ihrem Ausscheiden in eine der „Big Four“-Prüfungsgesellschaften gewechselt sind? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist ein ehemaliger öffentlich Bediensteter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach seinem Ausscheiden in eine der „Big Four“-Prüfungsgesellschaften gewechselt. Weitere Fälle eines Wechsels von ehemaligen öffentlichen Bediensteten in den Bundesministerien in eine der „Big Four“-Prüfungsgesellschaften sind der Bundesregierung nicht bekannt, sie kann sie aber auch nicht ausschließen, da keine umfassenden Kenntnisse über weitere berufliche Tätigkeiten ehemaliger öffentlicher Bediensteter nach ihrem Ausscheiden vorliegen. Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APAS waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor für eine der „Big Four“-Gesellschaften tätig (bitte absolute und anteilige Anzahl am Gesamtbestand an Prüferinnen und Prüfern angeben)? Bei der APAS sind derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die zuvor bei einer der sogenannten „Big Four“-Gesellschaften beschäftigt waren; das sind etwa 58 Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APAS. 27. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor für eine der „Big Four“-Gesellschaften tätig (bitte absolute und anteilige Anzahl am Gesamtbestand an Prüferinnen und Prüfer angeben)? Die Prüfstelle der DPR verfügt einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidentin derzeit über 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Prüfstelle (80 Prozent) waren vor ihrer Tätigkeit als Prüfer bei der DPR bei einer der „Big Four“-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätig. Die Mehrzahl dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zwischen ihrer Tätigkeit bei einer dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ihrer Anstellung bei der DPR einer anderen Tätigkeit nachgegangen. 28. Sind der Bundesregierung oder den ihr unterstellten Aufsichtsbehörden Fälle bekannt, in denen Prüferinnen und Prüfer nach dem Ende des Prüfmandats ihrer Kanzlei bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse, zu der Prüfgesellschaft gewechselt sind, die das Nachfolgemandat bei dem Unternehmen von öffentlichem Interesse übernommen hat und dort bei Prüfungen dieses Unternehmens involviert waren? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeit im Sinne von Interessenkonflikten? Wenn eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer, die bzw. der eine Abschlussprüfung bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse durchgeführt hat, nach der externen Rotation des Abschlussprüfungsmandates zu einer neuen Prüfungsgesellschaft wechselt und die Abschlussprüfung des Unternehmens bei der neuen Prüfungsgesellschaft fortsetzt, besteht aufgrund einer möglichen zu großen Vertrautheit mit dem Unternehmen die Gefahr eines Interessenkonfliktes. Aus diesem Grund sieht Artikel 17 Absatz 7 der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 in Ergänzung der Regelungen zur externen Rotation (der Prüfgesellschaft) auch Regelungen zur sog. internen Rotation vor, wonach die für die Durchführung einer Abschlussprüfung verantwortlichen Prüfungspartner ihre Teilnahme an der Abschlussprüfung des geprüften Unternehmens von öffentlichem Interesse spätestens sieben Jahre nach dem Datum ihrer Bestellung beenden müssen (Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 der EU- Abschlussprüferverordnung). Sie können frühestens drei Jahre danach wieder an der Abschlussprüfung des geprüften Unternehmens mitwirken (sog. Cooling-off-Periode). Nach Artikel 2 Nummer 16 der EU- Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG sind unter den Begriff des verantwortlichen Prüfungspartners sowohl die für die Durchführung der Abschlussprüfung bei dem Unternehmen von öffentlichen Interesse, auf der Konzernebene oder bei bedeutenden Tochtergesellschaften als vorrangig verantwortlich bestimmten Abschussprüfer als auch die Abschlussprüfer, die die Bestätigungsvermerke zum Jahres- bzw. Konzernabschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse unterzeichnet haben, zu fassen. Die APAS überprüft im Rahmen ihrer Inspektionen auch, ob die Praxen, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, Regelungen getroffen haben, um die gesetzlichen Vorschriften zur internen Rotation nach Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 der EU- Abschlussprüferverordnung einzuhalten und entsprechend den Vorgaben des Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 der EU-Abschlussprüferverordnung ein angemessenes graduelles Rotationssystem für das an der Abschlussprüfung beteiligte Führungspersonal geschaffen haben, welches zumindest die als Abschlussprüferin bzw. Abschlussprüfer geführten Personen erfasst. In einer Inspektion wird die Wirksamkeit des Rotationssystems der Wirtschaftsprüferpraxis einzelner Abschlussprüfungsmandate überprüft. Eine Fortsetzung einer Tätigkeit eines verantwortlichen Prüfungspartners für ein bestimmtes Abschlussprüfungsmandat bei dem neuen Arbeitgeber des Prüfungspartners wird durch das Rotationssystem der Wirtschaftsprüferpraxis transparent. 29. Ist die Bundesregierung nach Auswertung des KMPG-Sonderberichts und nach jetzigem Kenntnisstand der Auffassung, dass die Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der Wirecard AG im Zuge einer routinemäßigen Jahresabschlussprüfung hätten auffallen können, oder wären diese nur durch forensische Maßnahmen aufspürbar gewesen (bitte begründen)? Die APAS untersucht im Rahmen ihrer förmlichen Berufsaufsichtsverfahren, inwieweit Berufspflichten im Zusammenhang mit den Jahres- bzw. Konzernabschlussprüfungen bei der Wirecard AG verletzt wurden. Der Gegenstand und die Ergebnisse eines jeden aufsichtlichen Verfahrens unterliegen der umfassenden strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung der APAS (vgl. § 66b WPO). 30. Haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder andere öffentliche Stellen Zugriff auf die Prüfungsberichte von EY zur Wirecard AG? a) Wenn ja, welche Stellen sind das? b) Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen besteht dieser Zugriff? c) Wenn nein, warum nicht? Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 übersandte EY der BaFin Prüfungsberichte einschließlich der dort wiedergegebenen Versagungsvermerke zu den Prüfungen des Jahresabschlusses und Konzernabschlusses (jeweils nebst zusammengefasstem Lagebericht) der Wirecard AG zum 31. Dezember 2019 mit Verweis auf Artikel 12 Absatz 1 der EU-Abschlussprüferverordnung. Beide Prüfungsberichte hat die BaFin mit Schreiben vom 7. August 2020 an die Staatsanwaltschaft München I übermittelt. Am 22. Juli 2020 hat die BaFin im Rahmen der Übermittlung von Unterlagen zur Prüfung auf der zweiten Stufe des Bilanzkontrollverfahrens von der DPR folgende Prüfungsberichte von EY betreffend die Wirecard AG erhalten: – Jahresabschluss und Lagebericht 31. Dezember 2017 – Konzernabschluss und Konzernlagebericht 31. Dezember 2017 – Jahresabschluss und zusammengefasster Lagebericht der Gesellschaft und des Konzerns 31. Dezember 2018 – Konzernabschluss und zusammengefasster Lagebericht der Gesellschaft und des Konzerns 31. Dezember 2018 Weitere Prüfungsberichte von EY betreffend die Wirecard AG liegen der BaFin nicht vor. Die BaFin ist gemäß § 108 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Bilanzprüfungen auf zweiter Stufe zuständig, d. h. unter anderem, wenn ihr die Prüfstelle berichtet, dass ein Unternehmen seine Mitwirkung bei einer Prüfung verweigert oder mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden ist. Dem entsprechend hat die BaFin am 24. Juli 2020 Bilanzprüfungen hinsichtlich der Rechnungslegung der Wirecard AG eröffnet. Die Bilanzprüfung umfasst nach § 107 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1 WpHG den zuletzt festgestellten Jahresabschluss/gebilligten Konzernabschluss nebst Lagebericht sowie den vorangegangen festgestellten Jahresabschluss/gebilligten Konzernabschluss (vgl. auch § 342b Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1 HGB). Der APAS liegen die Prüfungsberichte von EY über die Abschlussprüfungen der Jahres- und Konzernabschlüsse für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 der Wirecard AG vor. Die APAS kann sich im Rahmen ihrer aufsichtlichen Verfahren (Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren) aufgrund gesetzlich normierter Vorlage-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Prüfungsberichte über Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vorlegen lassen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, ob weitere öffentliche Stellen Zugriff auf die Prüfungsberichte von EY betreffend die Wirecard AG haben. 31. Welche Jahresabschlüsse der Konzerngesellschaften der Wirecard AG wurden für das Geschäftsjahr 2019 einer Prüfung unterzogen? a) Welche Prüfungsgesellschaft führte die Prüfungen durch (bitte nach Konzerngesellschaft auflisten)? b) Welche geprüften Abschlüsse der Konzerngesellschaften erhielten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, welche einen eingeschränkten, und bei welchen wurde er komplett versagt? Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Wirecard AG erfolgte durch die Ernst & Young GmbH WPG (EY) und wurde mit einem Versagungsvermerk abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2019 der Wirecard Bank AG wurde durch die PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC) geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Eine Übersicht, welche Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2019 der weiteren Konzerngesellschaften mit welchem Ergebnis geprüft wurden, liegt der Bundesregierung nicht vor. 32. Welche Treffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leitungsebenen der für die Rechtsaufsicht zuständigen Bundesministerien gab es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Big Four“ im Zeitraum von 2010 bis 2020 (bitte nach Zweck auflisten)? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach Treffen von Mitgliedern des für die Rechtsaufsicht über die APAS zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) (Leitungsebene) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Big Four“ gefragt ist. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Unter diesen ständigen Austausch fallen Treffen, Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher durchgeführter Treffen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht erstellt; daher kann die Vollständigkeit der angegebenen Treffen nicht zugesichert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Treffen von Amtsvorgängern der Mitglieder der Bundesregierung, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Die Treffen von Mitgliedern der Leitungsebene des BMWi mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der „Big Four“-Gesellschaften werden in der Zusammenstellung in der Anlage 2 wiedergegeben. Darüber hinaus nahmen und nehmen Mitglieder der Leitungsebene des BMWi in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder von Bundesbeteiligungen regelmäßig an Aufsichtsratssitzungen teil, an denen auch die Abschlussprüfer der jeweiligen Bundesbeteiligung teilnehmen. Ferner fand und findet eine Vielzahl von Gesprächen auf Ebene der Hausleitung des BMWi statt, an denen PwC als Mandatar des Bundes für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen des Bundes, beispielsweise im Zusammenhang mit einzelnen Anträgen im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms oder des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, beteiligt war und ist. 33. Wie viele anlasslose Inspektionen von Jahres- oder Konzernabschlussprüfungen hat die APAS seit 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Jahr, Branche des Unternehmens des zugrunde liegenden Abschlusses, durchschnittlicher Länge und durchschnittlichem Personaleinsatz angeben)? a) Zu welchen Ergebnissen gelangte die APAS bei ihren Inspektionen? b) Wie viele Jahres- oder Konzernabschlussprüfungen des gleichen Unternehmens wurden mehr als einmal inspiziert? Was waren die Gründe hierfür? Die APAS führt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages ohne besonderen Anlass bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, Inspektionen durch. Bei ihren anlassunabhängigen Inspektionen bewertet die APAS den Aufbau des internen Qualitätssicherungssystems der Abschlussprüferpraxis, überprüft die Einhaltung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Verfahren und untersucht in Stichproben die Prüfungsunterlagen von einzelnen (von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführten) Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, um die Wirksamkeit des internen Qualitätssicherungssystems der Abschlussprüferpraxis zu ermitteln. Dabei werden die Prüfungsunterlagen materiell inhaltlich daraufhin beurteilt, ob im Rahmen der Abschlussprüfung die gesetzlichen und berufsständischen Vorgaben zur Durchführung von Abschlussprüfungen eingehalten wurden und insofern das Qualitätssicherungssystem der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angemessen ausgestaltet und wirksam ist. Die APAS veröffentlicht im Einklang mit Artikel 28 der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 auf ihrer Internetseite Jahresberichte. Den Jahresberichten der APAS lässt sich entnehmen, bei wie vielen Wirtschaftsprüfungspraxen die APAS seit Juni 2016 Inspektionen angeordnet und durchgeführt hat und wie viele Prüfungsunterlagen von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB dabei in die Inspektion einbezogen wurden: Jahr Durchgeführte Inspektionen Unternehmen von öffentlichem Interesse, von denen Prüfungsunterlagen in eine Inspektion einbezogen wurden 2016 (ab dem 17. Juni 2016) 19 (Davon 11 bis zum 16. Juni 2016 angeordnete Inspektionsverfahren, die mit Errichtung der APAS von der Wirtschaftsprüferkammer an die APAS übergeleitet wurden) 49 2017 25 69 2018 27 65 (davon 9 Kreditinstitute, 9 Versicherungen) 2019 22 62 (davon 16 Kreditinstitute, 15 Versicherungen) Die Jahresberichte der APAS enthalten entsprechend Artikel 28 Buchstabe d der EU-Abschlussprüferverordnung aggregierte Informationen über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den durchgeführten Inspektionen. Ab dem Jahr 2018 sind in den Jahresberichten auch Informationen zu den inspizierten Abschlussprüfungen bei Kreditinstituten und Versicherungen enthalten. Zur weiteren Branchengliederung der Unternehmen von öffentlichem Interesse, von denen Prüfungsunterlagen in eine Inspektion einbezogen wurden, zur durchschnittlichen Länge der Inspektionen, zu dem durchschnittlichen Personaleinsatz dabei sowie zur wiederholten Einbeziehung von Prüfungsunterlagen des gleichen Unternehmens in Inspektionen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 34. Wie viele anlasslose Inspektionen von Jahres- oder Konzernabschlussprüfungen hatte die APAK von 2010 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Jahr, Branche des Unternehmens des zugrunde liegenden Abschlusses, durchschnittlicher Länge und durchschnittlichem Personaleinsatz angeben)? a) Zu welchen Ergebnissen gelangte die APAK bei ihren Inspektionen? b) Wie viele Jahres- oder Konzernabschlussprüfungen des gleichen Unternehmens wurden mehr als einmal inspiziert? Was waren die Gründe hierfür? Die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen der APAK nach § 62b WPO alter Fassung entsprachen in ihrem präventiven Charakter den heutigen Inspektionen, so dass der Begriff einheitlich verwendet wird. Aus den Jahresberichten der APAK liegen der Bundesregierung die folgenden Informationen vor: Jahr Durchgeführte Inspektionen Unternehmen von öffentlichem Interesse, von denen Prüfungsunterlagen in eine Inspektion einbezogen wurden 2010 37 77 2011 35 93 2012 34 77 2013 28 62 (davon 6 Kreditinstitute und 1 Versicherung) 2014 28 71 (davon 12 Kreditinstitute und 3 Versicherungen) 2015 23 70 (davon 13 Kreditinstitute und 1 Versicherung) 2016 (1. Hj.) 11 25 (Übergang auf die APAS am 17. Juni 2016) Die Jahresberichte enthalten auch weitergehende aggregierte Informationen über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den durchgeführten Inspektionen. Zur weiteren Branchengliederung der Unternehmen von öffentlichem Interesse, von denen Prüfungsunterlagen in eine Inspektion einbezogen wurden, zur durchschnittlichen Länge der Inspektionen, zu dem durchschnittlichen Personaleinsatz dabei sowie zu wiederholten Einbeziehung von Prüfungsunterlagen des gleichen Unternehmens in Inspektionen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 35. Wie viele anlassbezogene Prüfungen zur Berufsaufsicht hat die APAS seit 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Anlass, Jahr, durchschnittlicher Länge und durchschnittlichem Personaleinsatz angeben)? a) Zu welchen Ergebnissen gelangte die APAS bei ihren Prüfungen? b) Wie viele Prüfungsgesellschaften wurden mehr als einmal geprüft? Was waren die Gründe hierfür? Die APAS führte zum 31. Dezember 2019 243 anlassbezogene Berufsaufsichtsverfahren. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anzahl der Verfahren seit Bestehen der APAS bis zum 31. Dezember 2019. Erledigte Verfahren stellen Verfahren dar, die durch eine bestandskräftige Maßnahme oder anderweitig rechtswirksam abgeschlossen sind. Jahr 2. Hj. 2016 2017 2018 2019 Anfangsbestand 62 69 115 206 eingeleitete Verfahren 19 58 113 99 erledigte Verfahren 12 12 22 62 offene Verfahren 69 115 206 243 Anlässe eingeleiteter Verfahren -Hinweise von DPR/BaFin 12 25 34 26 -Inspektion 0 25 56 31 -Beschwerden 3 1 8 28 -Marktbeobachtung 1 4 8 6 -Sonstiges 3 3 7 8 Ergebnisse der abgeschlossenen Berufsaufsichtsverfahren -Rüge 1 0 7 23 *davon mit Geldbuße 0 0 3 4 -Einstellung 11 11 11 27 *davon mit Hinweis 11 4 7 18 -Sonstiges 0 1 4 12 Die Mehrzahl der bei der APAS geführten Berufsaufsichtsverfahren betrifft natürliche Personen (Berufsangehörige). Eine Prüfungsgesellschaft unterlag bislang nicht mehrfach einem Berufsaufsichtsverfahren. Zur durchschnittlichen Länge von bei der APAS geführten Berufsaufsichtsverfahren und zum durchschnittlichen Personaleinsatz dabei liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 36. Wie hoch ist der Untersuchungsturnus, in dem Abschlussprüfungsgesellschaften von der APAS geprüft werden, insbesondere bei den „Big Four“? Der gesetzliche Rahmen für den Turnus, in dem Inspektionen durch die APAS durchzuführen sind, wird durch Artikel 26 Absatz 2 der EU- Abschlussprüferverordnung 537/2014 vorgegeben. Danach sind Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, mindestens alle drei Jahre einer Inspektion zu unterziehen. Bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die in dem der Inspektion vorausgehenden Kalenderjahr Abschlussprüfungen bei mehr als 25 Unternehmen von öffentlichem Interesse durchgeführt haben, führt die APAS nach § 8 ihrer Verfahrensordnung Inspektionen jährlich durch. Die sog. Big Four unterliegen daher einem jährlichen Inspektionsturnus. Einen Ausnahmefall stellen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dar, die ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. v. Artikel 2 Nummer 17 und 18 der EU-Abschlussprüferrichtlinie 2006/ 43/EG prüfen. Für sie kann der Inspektionsturnus nach Artikel 26 Absatz 6 der EU-Abschlussprüferverordnung auf höchstens sechs Jahre verlängert werden. Diese Regelung findet auf einzelne kleine und mittelständische Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften Anwendung. 37. Wie oft hat die BaFin seit 2016 Sachverhalte an die APAS gemeldet, und wie oft haben diese Meldungen zu einer anlassbezogenen Prüfung durch die APAS geführt (bitte Angaben nach Anlass und Jahr)? a) Wie oft hatte in den gemeldeten Fällen die APAS bereits eine anlassbezogene Prüfung vor Meldung durch die BaFin eingeleitet oder bereits beendet? Nach Informationen der Bundesregierung erhielt die APAS mit Bezug zu ihrer unmittelbaren Berufsaufsicht seit 2016 insgesamt 23 Mitteilungen der BaFin, wovon 14 (2016: 2, 2017: 4, 2018: 2, 2019: 2, 2020: 4) gesetzliche Mitteilungen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, darstellten. Zwölf dieser Mitteilungen betrafen Vorgänge, zu denen bereits vor Mitteilung der BaFin anlassbezogene Ermittlungen geführt wurden. In zehn dieser zwölf Fälle lagen bereits Mitteilungen der DPR vor, in zwei Fällen gab es bereits Ermittlungen der APAS aufgrund von Presseberichten. Der übrige Schriftverkehr mit Bezug zur unmittelbaren Berufsaufsicht der APAS betraf ergänzende Informationen zu bereits geführten Verfahren. b) Bei welchen Anlässen meldet die BaFin grundsätzlich an die APAS Sachverhalte, die zu einer Prüfung durch die APAS führen können? Die BaFin muss im Rahmen der Bilanzkontrolle erlangte Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, an die APAS gemäß § 110 Absatz 2 Satz 1 WpHG übermitteln. Zudem kann sie gemäß § 66c Absatz 1 Satz 3 WPO der APAS Informationen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Abschlussprüferaufsichtsstelle erforderlich ist. Bußgeldentscheidungen nach § 332 Absatz 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) hat die BaFin gemäß § 334 Absatz 3a VAG an die APAS zu übermitteln. Erlangt sie ansonsten Kenntnisse über eine mögliche Berufspflichtverletzung des Abschlussprüfers bei der Unternehmensaufsicht nach dem Kreditwesengesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, VAG und Kapitalanlagegesetzbuch besteht keine Mitteilungspflicht an die APAS. Anlassbezogen wurden jedoch Meldungen vorgenommen. 38. Wie viele Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB gibt es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Branche aufteilen)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gibt es in Deutschland mit Stand vom 31. Dezember 2019 insgesamt 2.259 Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB. Die Gesamtzahl beinhaltet 1.421 CRR-Kreditinstitute (davon sind jedoch 829 Genossenschaftsbanken und 374 Sparkassen, bei denen Rechtsträger der Abschlussprüfung nicht Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind, sondern der jeweilige genossenschaftliche Prüfungsverband bzw. die jeweilige Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands), 346 Versicherungen sowie 492 Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne von § 264d HGB sind und in keine der vorgenannten Kategorien fallen. Zur Aufteilung der kapitalmarktorientieren Unternehmen nach § 264d HGB nach Branchen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 39. Wie wird sichergestellt, dass Jahres- und Konzernabschlüsse von Unternehmen, die nicht gemäß § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB Unternehmen öffentlichen Interesses sind, von Abschlussprüfungsgesellschaften ordnungsgemäß geprüft werden? Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchführen, sind verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle nach § 57a WPO zu unterziehen. Mit der Qualitätskontrolle wird überwacht, ob die Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer in ihren Praxen angemessene Regelungen zur Qualitätssicherung geschaffen haben und diese insbesondere bei der Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Jahres- und Konzernabschlussprüfungen von Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse i. S. v. § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB sind, einhalten. Für das System der Qualitätskontrolle ist die Wirtschaftsprüferkammer zuständig. Das Verfahren der Qualitätskontrolle unterliegt dabei der öffentlichen fachbezogenen Aufsicht und Letztverantwortung der APAS. Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Berufspflichten bei Abschlussprüfungen vor, die sich nicht auf Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, ermittelt die Wirtschaftsprüferkammer den Sachverhalt und entscheidet, ob berufsaufsichtliche Maßnahmen zu veranlassen sind. Diese Berufsaufsicht unterliegt dabei ebenfalls der öffentlichen fachbezogenen Aufsicht und Letztverantwortung der APAS. 40. Wie viele Beschwerden über die APAS sind der Bundesregierung seit 2016 bekannt (bitte nach Datum der Beschwerde, Beschwerdegrund und Reaktion aufschlüsseln)? Am 18. März 2018 wurde eine Beschwerde über die APAS und die Wirtschaftsprüferkammer in Form einer Petition eingelegt. In der Petition wurde der Verdacht einer Verschleppung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens gegen einen Wirtschaftsprüfer geäußert und mehr Transparenz hinsichtlich berufsaufsichtlicher Verfahren gefordert. Das BMWi hat dazu gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung genommen. Weitere Beschwerden über die APAS sind der Bundesregierung nicht bekannt. 41. Da im Wege der Rechtsaufsicht gemäß § 66 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) das BMWi zu überwachen hat, dass die APAS ihre Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze und Satzungen erfüllt werden, stellt sich die Frage, welche konkreten Instrumente das BMWi im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nutzt? Das BMWi führt die Rechtsaufsicht über die APAS und überwacht dabei die Einhaltung der geltenden Gesetze und Satzungen durch die APAS bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben, einschließlich bei der Ausübung der Fachaufsicht der APAS über die Wirtschaftsprüferkammer. Ein fachliches Weisungsrecht steht dem BMWi gegenüber der APAS nicht zu. Im Rahmen der Rechtsaufsicht des BMWi über die APAS lässt sich das BMWi von der APAS fortlaufend über ihre Tätigkeit informieren. Es finden regelmäßige Austausche zwischen BMWi und APAS über Rechts- und Auslegungsfragen zu nationalen und europäischen Themen statt. Ferner teilt das BMWi der APAS zu konkreten Einzelfragen mit, ob es die Rechtsauffassung der APAS teilt. Darüber hinaus informiert die APAS das BMWi einmal im Jahr schriftlich über die laufenden öffentlichkeitswirksamen Berufsaufsichtsverfahren. Das BMWi erlässt die Geschäftsordnung der APAS und genehmigt die Verfahrensordnung der APAS. Sollten dem BMWi Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass die Geschäftsordnung oder die Verfahrensordnung nicht eingehalten werden, kann das BMWi im Rahmen der Rechtsaufsicht die APAS zur Einhaltung von Geschäfts- und Verfahrensordnung anhalten. Bisher hat das BMWi gegenüber der APAS keinen Gebrauch von repressiven Maßnahmen der Rechtsaufsicht – wie beispielsweise der Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse – gemacht, da keine Rechtsverletzungen der APAS festgestellt wurden. 42. Werden die Inspektionsberichte über die durchgeführten Inspektionen der APAS dem BMWi zur Verfügung gestellt? Berichtet die APAS über durchgeführte berufsrechtliche Ermittlungen an das BMWi? Die APAS informiert das BMWi im Rahmen der vom BMWi ausgeübten Rechtsaufsicht einmal im Jahr über die laufenden öffentlichkeitswirksamen Berufsaufsichtsfälle. Ein darüber hinausgehender fachlicher Austausch über den Inhalt konkreter Aufsichtsverfahren zwischen APAS und BMWi erfolgt in der Regel nicht. 43. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder der APAS waren vor Errichtung der APAS bei der APAK tätig? Von den derzeit bei der APAS Beschäftigten waren 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuvor bei der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) oder der Wirtschaftsprüferkammer tätig. Von den fünf Mitgliedern des Fachbeirats der APAS war ein Mitglied zuvor auch Mitglied der APAK. Drucksache 19/22562 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22562 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22562 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]