Der vollständige Titel des vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) evaluierten Programms lautet „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“. Das Programm gliedert sich in folgende Einzelmaßnahmen auf:
Finanzielle Zusammenarbeit (FZ):
- Bezeichnung: Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten, Nord I (Bac Ninh, Hai Duong); Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2003-2015 (abgeschlossen); Mitteleinsatz in Mio. EUR: 17,0 (Haushaltsmitteldarlehen); Zielsetzung: Ziel der Programme ist es, eine gesicherte, umweltverträgliche Regen- und Schmutzwasserentsorgung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zielgruppe herzustellen.
- Bezeichnung: Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten, Süd I (Can Tho, Soc Trang); Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2003-2018 (abgeschlossen); Mitteleinsatz in Mio. EUR: 14,0 (Haushaltsmitteldarlehen)
- Bezeichnung: Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten, Zentrum (Vinh); Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2003-2013 (abgeschlossen); Mitteleinsatz in Mio. EUR: 12,0 (Haushaltsmitteldarlehen)
- Bezeichnung: Abwasser u. Abfallentsorgung in Provinzstädten, Süd II (Tra Vinh); Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2005-2021 (voraussichtlich, laufend); Mitteleinsatz in Mio. EUR: 5,5 (Haushaltsmitteldarlehen)
- Bezeichnung: Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten, Nord II; Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2007- (laufend) Voraussichtlicher Abschluss je Standort: Lang Son: 2022 Son La: 2023 Hoa Binh: 2024; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 23,5 (Haushaltsmitteldarlehen); Zielsetzung: Ziel ist die Verbesserung der Abwasserbzw. der Abfallentsorgung in bis zu sechs Provinzstädten.
- Bezeichnung: Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten; Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2009- (laufend) Voraussichtlicher Abschluss je Standort: Lang Son: 2022 Son La: 2023 Hoa Binh: 2024; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 20,0 (Haushaltsmitteldarlehen)
- Bezeichnung: Programm Stadtentwicklung / Abwasser; Laufzeit (Vertragsabschluss bis Abschlusskontrolle): 2012- (laufend) Voraussichtlicher Abschluss je Standort: Lang Son: 2022 Son La: 2023 Hoa Binh: 2024 Soc Trang Phase II: 2022; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 44,0 (Haushaltsmitteldarlehen)
Technische Zusammenarbeit (TZ):
- Bezeichnung: Kooperationsvorhaben Abwasserentsorgung in Provinzstädten; Laufzeit: 2004-2008; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 3,288; Zielsetzung: Kommunale Unternehmen in bis zu sechs Provinzstädten betreiben die ausgebauten Regen- und Schmutzwassersysteme planungsgemäß und wirtschaftlich.
- Bezeichnung: Beratung zum Programm Abwasser- und Abfallentsorgung 2008; Laufzeit: 2008-2011; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 6,5; Zielsetzung: Die Bedingungen für die nachhaltige Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft sind verbessert.
- Bezeichnung: Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft in Provinzstädten; Laufzeit: 2011-2014; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 5,828; Zielsetzung: Die Bedingungen für die nachhaltige Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft sind verbessert.
- Bezeichnung: Programm Abwasser/Stadtentwicklung; Laufzeit: 2015-2017; Mitteleinsatz in Mio. EUR: 3,5; Zielsetzung: Das Bauministerium, die Provinzkomitees, die Abwasserunternehmen und der vietnamesische Wasser- und Abwasserverband nehmen ihre Aufgaben im Abwassersektor nachhaltig wahr.
Hinsichtlich der Angabe der Projektnummern der Vorhaben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen.
a) Wann endet nach Kenntnis der Bundesregierung das Programm (bitte begründen)?
Der erwartete Abschluss der noch laufenden FZ-Vorhaben ist der Tabelle der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen.
Das TZ-Modul des Programmes lief 2017 aus.
b) Trug bzw. trägt dieses Programm nach Kenntnis der Bundesregierung auch dazu bei, den Eintrag von Plastik- und anderen Abfällen in die Meere zu vermindern (bitte ausführen und begründen)?
Die Verminderung des Eintrags von Plastik und anderen Abfällen ins Meer ist kein Hauptziel des Vorhabens (siehe auch Spalte „Zielsetzung“ in der Tabelle der Antwort zu Frage 1. Die Sammlung und Klärung von Abwässern durch die neu gebauten Kanalnetze und Kläranlagen verhindert durch Grob- und Feinrechen jedoch den Eintrag von Feststoffen in umliegende Gewässer. Auch das Management von Regenwasser trägt zur Verminderung des Eintrags von Schmutzfracht in diese Gewässer bei. In den küstennahen Standorten wird implizit daher auch der Eintrag von Plastik- und anderen Abfällen ins Meer vermindert.
c) Welche Kosten entstanden durch die Verzögerung bei diesem Programm (bitte auflisten und begründen)?
Für eine Auflistung der Kostensteigerungen und deren Ursachen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14520 verwiesen.
d) Inwiefern beeinflussen diese Verzögerungen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin das Programm (bitte ausführen und etwaig anfallende Mehrkosten nennen)?
Etwaige Kostensteigerungen in den laufenden Programmen können noch nicht abschließend bewertet werden. Das Gesamtvolumen der von der Bundesregierung bzw. der KfW zugesagten Darlehensbeträge wird jedoch nicht überschritten werden.
Eine Ausnahme gibt es im Programm Nord II, bei dem eine Aufstockung für zusätzliche Consultingleistungen in Höhe von 950.000 Euro vorgesehen ist. Diese wird jedoch nicht aus dem deutschen Bundeshaushalt, sondern durch das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) finanziert, das sich im Rahmen einer Kombi-Finanzierung an der Begleitmaßnahme beteiligt hat.
e) Hatte die Bundesregierung vorab Kenntnis von den Faktoren, die schließlich die Verzögerung verursachten (bitte ausführen)?
Die Bundesregierung wurde von den Durchführungsorganisationen im Rahmen von Programmprüfungsberichten über mögliche Verzögerungsrisiken unterrichtet.
f) Warum – sollte die Bundesregierung vorab Kenntnis von den Faktoren gehabt haben, die schließlich die Verzögerung verursachten – kam es dennoch zu diesen Verzögerungen (bitte begründen)?
Die Risiken galten zum Zeitpunkt der ersten Programmbeauftragung als begrenzt und beeinflussbar. Auf Grundlage der zum Beauftragungszeitpunkt der Bundesregierung vorliegenden technischen Informationen erfüllte das Programm die Voraussetzungen einer Durchführbarkeit. Zur Darstellung von Risikofaktoren während der Programmumsetzung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22, 23, 27 und 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14520 verwiesen.
g) Warum – sollte die Bundesregierung vorab keine Kenntnis von den Faktoren gehabt haben, die schließlich die Verzögerung verursachten – hatte sie diese Kenntnis nicht (bitte begründen)?
Es wird auf Antwort zu Frage 1e verwiesen.
h) Wieso wurde ein Abbruch des FZ-Moduls nicht in Betracht gezogen (https://www.deval.org/files/content/Bilder/6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Vietnam_1_2019.pdf; S. 41) (bitte begründen)?
Zur Darstellung der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14520 verwiesen.
i) Welche gestiegenen Umweltrisiken hat das Programm nach Kenntnis der Bundesregierung hervorgerufen (https://www.deval.org/files/content/Bilder/6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Vietnam_1_2019.pdf; S. XI) (bitte ausführen)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das Programm keine gestiegenen Umweltrisiken hervorgerufen. Die Einschätzung, dass der Beitrag zur Reduzierung von Umweltrisiken relativ gering ist, wird mit Blick auf langfristige Wirkungen nicht geteilt: der Übergang von Sickergruben zu einem zentralen Abwasserentsorgungssystem ist ein gradueller Prozess. Aufgrund von Neuregelungen der Abwassergebühren, Anschlusspflichten und durch Sensibilisierungskampagnen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Nutzung von Sickergruben sukzessive zurückgeht und die FZ-Maßnahmen erkennbar ihr volles Potential zur Verringerung von Umweltrisiken entfalten werden.
j) Wie ist es nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung zu erklären, dass „ein Consultant vor Ort in einer Provinz nach drei Monaten Tätigkeit mit der Abkürzung GIZ nichts anzufangen wusste, geschweige denn Kenntnis davon hatte, dass die GIZ in eben seinem Arbeitsumfeld die Provinzregierung und den Betreiber des zu bauenden Kanalnetzes und der Kläranlagen berät und schult“ (https://www.deval.org/files/content/Bilder/6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Vietnam_1_2019.pdf; S. 37) (bitte begründen)?
Die Hintergründe dieser Aussage sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine differenzierte Bewertung des Sachverhalts ist insofern nicht möglich.
Gleichwohl hat die Bundesregierung auf die Empfehlungen der Evaluierung reagiert und unter anderem die Kommunikationsstrukturen vor Ort sowie zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Durchführungsorganisationen verbessert. Hierzu wird auf die Stellungnahme des BMZ (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Abwassermanagement_in_Provinzstaedten_in_Vietnam.PDF) sowie auf die Antwort zu Frage 1m verwiesen.
k) Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die „formale Zusammenarbeit in [diesem] Programm wesentlich auf Wunsch des BMZ zustande gekommen sei, nicht jedoch auf Betreiben der D[urchführungs]O[rganisationen]“ (https://www.deval.org/files/content/Bilder/6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Vietnam_1_2019.pdf; S. 18) (bitte ausführen und begründen)?
Es ist zutreffend, dass die Bundesregierung im Sinne eines kohärenten Förderansatzes grundsätzlich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Durchführungsorganisationen einfordert. So genannte Kooperationsvorhaben zwischen KfW und Deutscher Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, also eine formalisierte Zusammenarbeit wie im vorliegenden Fall, wurden allerdings 2012 letztmalig beauftragt.
l) Ergaben sich angesichts der Schlussfolgerungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Abwassermanagement_in_Provinzstaedten_in_Vietnam.PDF, S. 1) infolge der Evaluierung durch DEval Verbesserungen, die zu Kosteneinsparungen führten (bitte Verbesserungen und Betrag nennen)?
Die Schlussfolgerungen der Evaluierung haben keine Verbesserungen aufgezeigt, die zu Kosteneinsparungen im Vorhaben führten.
m) Welche „notwendigen Konsequenzen für die Zukunft“ erfolgten durch die Aufarbeitung der Evaluierung jeweils BMZ-intern sowie mit den Durchführungsorganisationen, seit der Stellungnahme des BMZ zu der Evaluierung (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Abwassermanagement_in_Provinzstaedten_in_Vietnam.PDF, S. 1) (bitte ausführen und begründen)?
Entsprechend der Empfehlungen aus dem Evaluierungsbericht wurden Verbesserungsmaßnahmen ergriffen, unter anderem werden die Referentinnen und Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit (WZ) an der Botschaft Hanoi wieder in die Umsetzung des Abwasserprogramms eingebunden, der politische Dialog mit der vietnamesischen Regierung zur beschleunigten Vorhabenumsetzung wurde im Rahmen einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Botschaft Hanoi, der KfW, GIZ, vietnamesischem Planungs- und Investitionsministerium sowie relevanten vietnamesischen Sektorministerien intensiviert und der über turnusmäßige Berichtsformate hinausgehende fachliche Austausch zwischen BMZ und Durchführungsorganisationen zum Umsetzungsfortschritt wurde verstärkt.