Bürokratieabbau, Registermodernisierung und das Konjunkturprogramm

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21906 – Bürokratieabbau, Registermodernisierung und das Konjunkturprogramm V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 verständigten die Regierungsparteien sich darauf, eine Umstrukturierung und Vernetzung der Registerlandschaft in Deutschland auf Grundlage eindeutiger, registerübergreifender Identifikatoren (hiernach wird das Projekt insgesamt als „Registermodernisierung“ bezeichnet) zu ermöglichen. Auch im jüngsten „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019“ vom 8. Juli 2020 werden Pläne im Zusammenhang mit der Registermodernisierung hervorgehoben. So betont die Bundesregierung zum Beispiel erneut die im Zuge der Registermodernisierung zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte. Gegenwärtig bestehe die deutsche Registerlandschaft aus mehr als 200 einzelnen, weitgehend autonomen Registern. Durch Digitalisierung und Vernetzung der Register seien Entlastungen der Wirtschaft in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages pro Jahr möglich (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20975). Im selben Bericht begrüßt der Normenkontrollrat (NKR), auf dessen Gutachten „Registermodernisierung“ aus dem Jahr 2017 die Pläne der Bundesregierung maßgeblich zurückgehen (siehe „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“, abrufbar unter: https://www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/72494/476004/12c91fff b877685f4771f34b9a5e08fd/2017-10-06-downloadnkr-gutachten-2017-dat a.pdf; letzter Abruf: 30. Juli 2020), die verschiedenen im Zusammenhang mit der Registermodernisierung angekündigten Maßnahmen. So begrüßt der NKR die Ankündigung der Bundesregierung, IT-Projekte künftig nach dem „Eine Lösung für alle“-Prinzip („Once-Only-Prinzip“) stärker zu fördern und zu forcieren, sowie die Ankündigung, bis Ende 2020 die notwendigen gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Registermodernisierung zu schaffen, da es sich dabei um entscheidende Voraussetzungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) handele. Lobend hervorgehoben wird insbesondere die „Ankündigung der Bundesregierung mit dem Konjunkturprogramm, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung vorzulegen“. Der NKR bewertet letzteres als „längst überfälligen Schritt“. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22314 19. Wahlperiode 10.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tatsächlich schreibt die Bundesregierung in Nummer 40 des Konjunkturprogramms, dass die Registermodernisierung eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen sei. Voraussetzung dafür sei allerdings eine „fehlerfreie, registerübergreifende Identifikation von Personen“. Deshalb sei es Ziel, noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Register mit Relevanz für die Umsetzung des OZG mit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließe. Aus Datenschutzgründen sei geplant, dass der Datenaustausch nicht direkt zwischen Behörden, sondern immer über eine dritte Stelle erfolge. 0,3 Mrd. Euro aus dem Konjunkturprogramm sind dafür vorgesehen, die Registermodernisierung beschleunigt voranzutreiben (vgl. „Corona- Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/T hemen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blo b=publicationFile&v=8; letzter Abruf: 30. Juli 2020). Entgegen der obigen Ankündigung der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag der betreffende Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Weiterhin liegen dem Deutschen Bundestag bislang noch keine näheren Angaben bezüglich der geplanten Verwendung der im Konjunkturprogramm für die Registermodernisierung vorgesehenen Mittel vor. Zudem äußerte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im jüngst veröffentlichten 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz eine Reihe von datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Pläne der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Registermodernisierung. Im vorliegenden Bericht gibt der BfDI zu bedenken, dass die Einführung eines Personenkennzeichens ein erhöhtes Risiko der Zusammenführung aller Informationen auf staatlicher Seite darstelle. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei schon zum Zeitpunkt der Bereitstellung erfolgt, nicht erst durch tatsächliche Nutzung von staatlicher Seite, welche den Eingriff nur verschärfe. Es müsse daher geprüft werden, ob die Einführung eines eindeutigen Identifikators überhaupt verfassungsgemäß umgesetzt werden könne (vgl. 28. „Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“, abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsbericht e/TB_BfDI/28TB_19.html?nn=5217016; letzter Abruf: 30. Juli 2020).  1. Welchen Registerbegriff legt die Bundesregierung ihrer Beschäftigung mit dem Thema Registermodernisierung zugrunde, insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Registerübergreifendes Identitätsmanagement unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und im Koordinierungsprojekt Registermodernisierung des IT-Planungsrats? Für den Begriff des „Registers“ besteht bislang keine allgemeine Definition. So ist insbesondere die Grenze zwischen „Registern“ und sonstigen Verwaltungsdatenbeständen fließend. Vor diesem Hintergrund liegt dem in der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehenden Koordinierungsprojekt Registermodernisierung des IT-Planungsrates sowie den Aktivitäten zum Aufbau eines registerübergreifenden Identitätsmanagements ein anwendungsorientiertes Verständnis von Registern zugrunde. Es entspricht dem Ziel der Bundesregierung, durch die Registermodernisierung vor allem nutzenorientiert den Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu reduzieren. Für die Registermodernisierung sind daher grundsätzlich alle strukturiert bei öffentlichen Stellen gehaltenen Datenbestände relevant, die für die einwilligungsbasierte Umsetzung des Prinzips der einmaligen Beibringung von Daten durch Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen (sog. Once-Only-Prinzip), die registerbasierte Durchführung des Zensus (sog. Registerzensus) oder den verwaltungsinternen Datenaustausch im Rahmen von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes benötigt werden.  2. Welche konkreten Modernisierungsbedarfe hat die Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Registerlandschaft identifiziert? Diese leiten sich im Wesentlichen aus den bei der Antwort zu Frage 1 dargestellten Anwendungsfällen ab. Die Bundesregierung sieht unter anderem die folgenden Modernisierungsbedarfe als zentral an und befördert deren Umsetzung: – die Notwendigkeit der eineindeutigen Zuordnung von Datensätzen bei Austauschen auch über Verwaltungsbereiche hinweg im Rahmen von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, – den Aufbau und die Integration von zusätzlichen Architekturkomponenten in die Registerlandschaft zur Stärkung der registerübergreifenden Interoperabilität, – eine Vereinheitlichung von Kommunikationsstandards der registerführenden Stellen für Datenabrufe und -austausche, – stabile und kompatible Registerschnittstellen, – eine umfassende und gepflegte Registerdatennavigation für Transparenz und Überblick über die Registerlandschaft sowie – die Anbindung an das technische System der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Austausch von Nachweisen nach der Verordnung (EU) 2018/1724 (sog. SDG-Verordnung).  3. Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell die größten Herausforderungen, die einer zügigeren Modernisierung der Register im Wege stehen? Im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen muss auch in der digitalen Kommunikation gewährleistet sein, dass Personenverwechslungen ausgeschlossen und vorhandene Datensätze in den Registern den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlerfrei zugeordnet werden können. In den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) erfolgt die eindeutige Zuordnung von Datensätzen zu Personen mittels eines einheitlichen Identifikators. Die Anbindung an das technische System der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Austausch von Nachweisen nach der Verordnung (EU) 2018/1724 (sog. SDG-Verordnung) wird nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls nur dann praktikabel möglich sein, wenn die dortigen fachlichen Anforderungen auch in Deutschland erfüllt werden. Bei der Modernisierung von Registern gilt es zudem, die bestehende, auf unterschiedlichen technischen Standards basierende föderal-dezentrale Datenhaltung der Verwaltung zu berücksichtigen und zugleich die registerübergreifende Interoperabilität zu verbessern. Derzeit erfüllen Register häufig nicht die Voraussetzungen, dass bereits in der Verwaltung vorhandene Daten für andere Verwaltungsverfahren nutzbar gemacht werden können. Daher verfolgt die Bundesregierung mit der Registermodernisierung folgende Ziele: • Einführung eines registerübergreifenden Identitätsmanagements, • Ermöglichung der Wiederverwendung bereits vorhandener Daten für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen und andere Behörden („Once-Only- Prinzip“), • Gewährleistung von Aktualität und Qualität der Basisdaten sowie • Gewährleistung der Transparenz für betroffene Personen (u. a. durch Einführung eines sog. Datencockpits).  4. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung wann umzusetzen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und welche haushälterischen Mittel stehen dafür nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Jahr und Haushaltstitel auflisten)? Die Bundesregierung strebt an, noch im September 2020 den Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes vorzulegen, der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit der steuerlichen Identifikationsnummer (Steuer-ID) als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt. Unter anderem hierfür stehen nach Ziffer 40 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 300 Mio. Euro vorgesehen. Die genaue Verausgabung dieser Haushaltsmittel ist gegenwärtig noch Bestandteil der Planungen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Weiterhin wird das unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehende Koordinierungsprojekt Registermodernisierung dem IT-Planungsrat Anfang des Jahres 2021 ein Zielbild nebst Umsetzungsplanung für eine interoperable Registergesamtarchitektur zur Beschlussfassung vorlegen. Die Bundesregierung befördert die Verwaltungsdigitalisierung zudem durch die geplante Anbindung von Registern an digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen der laufenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Hierfür stehen in dieser Legislaturperiode Haushaltsmittel im Einzelplan 06 in Höhe von 5,22 Mio. Euro zur Verfügung. Im Digitalisierungsbudget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) stehen für die Registermodernisierung in dieser Legislaturperiode 8,95 Mio. Euro bereit. Der Bundesanteil an diesem Budget in Höhe von 35 Prozent ist im Einzelplan 06 veranschlagt. Aufgrund des noch laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021 kann noch nicht abschließend dargelegt werden, in welcher Höhe dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in dieser Legislaturperiode Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Regierungsseitig ist jedoch beabsichtigt, Haushaltsmittel in folgendem Umfang bereitzustellen: 2020 2021 - in T Euro - 0602 532 06 200 65.173 0602 532 38 6.430 1.925  5. Welcher Anteil dieser Mittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislatur bereits abgeflossen (bitte nach Haushaltstitel auflisten)? Aktuell sind insgesamt Mittel in Höhe von 165.386,46 Euro abgeflossen (aus Kapitel 0602 Titel 532 38).  6. Welche konkreten Fortschritte wurden bei der Modernisierung der Register seit Einrichtung des Koordinierungsprojekts Registermodernisierung durch den IT-Planungsrat im März 2019 gemacht? Zu den durch das Koordinierungsprojekt Registermodernisierung erzielten Fortschritten wurde dem IT-Planungsrat zuletzt zur Sitzung am 24. Juni 2020 berichtet. Dabei hat der IT-Planungsrat ein Eckpunktepapier zur Registermodernisierung zur Kenntnis genommen, das öffentlich abrufbar die durch das Projekt erzielten Zwischenergebnisse darstellt und auf das hier verwiesen wird: https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2020/Sitzung_32.htm l?pos=6. Aufbauend auf die im oben genannten Eckpunktepapier dargestellten Ergebnisse konzentrieren sich die Arbeiten im Koordinierungsprojekt aktuell auf die Finalisierung eines Zielbildes für eine interoperable Registergesamtarchitektur. Hierbei werden technische, rechtliche und organisatorische (Governance) Aspekte ganzheitlich und unter Einbeziehung relevanter Stakeholder in den Blick genommen.  7. Welche konkreten Fortschritte sind bei der Modernisierung der Register bezüglich der Schaffung eines „Kerndatensystems“ bisher zu verzeichnen (s. Entscheidung 2019/03 des IT-Planungsrats, u. a. zu den „Leitlinien für eine Modernisierung der Registerlandschaft“ als Grundlage für die weiteren Abstimmungen)? a) Wird die Idee der Schaffung eines „Kerndatensystems“ weiterverfolgt? Welches Konzept liegt der Idee eines „Kerndatensystems“ zugrunde? b) Wurde von der ursprünglichen Idee der Schaffung eines „Kerndatensystems“ Abstand genommen? Wenn ja, aus welchen Gründen? Dem Konzept des „Kerndatensystems“ liegt der Gedanke zugrunde, dass die Basisdaten zu einer Person an einer zentralen Stelle gespeichert, in Abstimmung mit den Fachregistern auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden sollen. An einer solchen übergreifenden Verantwortlichkeit für die verlässliche Pflege der Basisdaten zur Person fehlt es bisher. Hierfür bedarf es keiner neuen Datenbank. Im Bundeszentralamt für Steuern besteht mit der ID-Nummer-Datenbank, die nur die in § 139b der Abgabenordnung (AO) genannten Daten zur eindeutigen Identifikation einer Person speichert, bereits ein „Kerndatensystem“ im Sinne der Anforderungen der Innenministerkonferenz (IMK). Diese Datenbank soll nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes auch von der zukünftigen Registermodernisierungsbehörde, dem Bundesverwaltungsamt, entsprechend der im Gesetzentwurf vorgesehenen rechtlichen Regelungen genutzt werden.  8. Welche konkreten Fortschritte sind bei der Modernisierung der Register bezüglich der Ermöglichung durchgängiger Interoperabilität der deutschen Registerlandschaft bisher zu verzeichnen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Schritte und Erfolge bei der Modernisierung der Register zielen allesamt auf die durchgängige rechtliche, organisatorische, semantische und technische Interoperabilität der deutschen Registerlandschaft ab. Dazu gehört u. a. die Sicherstellung einer breiten Anschlussfähigkeit der Register durch offene Standards. So basiert der Austausch von Daten zwischen Behörden u. a. auf dem sog. „XÖV Rahmenwerk“, welches im Auftrag des IT-Planungsrats von der Koordinierungsstelle für IT-Standards für den Bund und die Länder entwickelt und betrieben wird. Es dient der zügigen Entwicklung qualitativ hochwertiger IT- Standards für Verwaltungsbereiche wie der Innenverwaltung, dem elektronischen Rechtsverkehr oder der Verwaltungsleistungen für Wirtschaft und Unternehmen. Alle XÖV Standards müssen offene Standards mit einem transparenten und offenen Partizipationsprinzip sein, was im Rahmen einer Zertifizierung bestätigt wird.  9. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Vorschläge des Normenkontrollrats zum Thema Registermodernisierung (s. S. 46 des Koalitionsvertrages) bereits vorgenommen? Mit welchem Ergebnis? Der Nationale Normenkontrollrat hat im Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ vom Oktober 2017 eine Reihe von Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Registerlandschaft unterbreitet. Ein zentraler Punkt des Gutachtens ist die Verfügbarkeit verlässlicher Basisdaten zu bestimmten identitätssichernden Merkmalen, um Aufwände für Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu reduzieren. Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes befindet sich gegenwärtig unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in der Ressortabstimmung. Parallel bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in einer Projektgruppe vor. Darüber hinaus sind die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats auch Grundlage für die Arbeiten im Rahmen des Koordinierungsprojekts Registermodernisierung des IT-Planungsrats unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. 10. Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über verlässliche Zahlen zu den bundesdeutschen Registern, d. h. liegt eine abschließende Analyse dazu vor, wie viele einzelne, weitgehend autonome Register auf kommunaler, auf Landes- sowie auf Bundesebene existieren? a) Falls ja, um wie viele handelt es sich (bitte Anzahl der autonomen Register nach kommunaler, Landes- und Bundesebene auflisten)? b) Falls nein, aus welchem Grund existiert diese Analyse noch nicht, und bis wann plant die Bundesregierung, eine solche vorliegen zu haben? Im Rahmen des Koordinierungsprojekts Registermodernisierung wird aktuell eine umfassende Analyse zur Identifikation und Einordnung vorhandener Register durchgeführt. Dabei wurden bislang ca. 300 bis 350 verschiedene Registertypen betrachtet und insbesondere die Register näher in den Blick genommen, die für die Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz sowie die Durchführung des Registerzensus von besonderer Relevanz sind. 11. Wurde die in Nummer 40 des Konjunkturprogramms erwähnte Analyse bezüglich der Relevanz der verschiedenen Register für die Umsetzung des OZG von der Bundesregierung bereits vorgenommen? a) Falls ja, welche Kriterien lagen der Analyse zugrunde? Welche Register wurden als relevant für die Umsetzung des OZG identifiziert? Bis wann sollen die als relevant identifizierten Register miteinander verknüpft werden? Bis wann sollen die verbleibenden Register verknüpft werden? b) Falls nein, warum nicht, und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Erstellung einer solchen Analyse aus? Rechnet die Bundesregierung mit der Erstellung einer solchen Analyse bis zum Ende der Legislaturperiode? In die am Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ausgerichtete Analyse wurden die Register einbezogen, die im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) insoweit relevant sind, als die erneute Beibringung von Daten durch die Bürgerinnen und Bürger verringert werden kann. Ein wesentliches Kriterium für die Auswahl war die potentielle Häufigkeit von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, für die Daten der Register genutzt werden können. Das Ergebnis der Analyse fließt in die gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung laufenden Abstimmungen zum Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes ein. Eine Verknüpfung der Register im Sinne der Fragestellung findet nicht statt. Die Verwendung der Steuer-ID als Ordnungsmerkmal dient lediglich dazu, dass eine fehlerfreie registerübergreifende Zuordnung der Daten zu Personen ermöglicht wird. Die bestehenden rechtlichen Regelungen, wann eine Behörde zu welchem Zweck auf welche Daten zugreifen darf, werden mit dem angesprochenen Gesetzentwurf nicht erweitert. Welche Register zu welchem Zeitpunkt das Ordnungsmerkmal speichern, wird Gegenstand der Roll-out-Planung der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Registermodernisierungsbehörde sein. 12. Wurden die in Nummer 40 des Konjunkturprogramms erwähnten Diskussionen mit gemeinsam ausgewählten Experten bereits geführt? a) Falls ja, welche Experten haben an diesen gemeinsamen Diskussionen teilgenommen? Welche Einheiten waren für die Bundesregierung an den Diskussionen beteiligt? Zu welchen konkreten Themen und Fragestellungen fanden Diskussionen statt? Welche für die Umsetzung des Projekts der Registermodernisierung relevanten Erkenntnisse konnten von der Bundesregierung gewonnen werden? b) Falls nein, aus welchen Gründen fanden noch keine Diskussionen statt, und für wann sind diese gegebenenfalls geplant? Das Bundeskanzleramt hatte zu einem Gespräch auf Leitungsebene am 9. und 15. Juni 2020 eingeladen, in dem gemeinsam geklärt wurde, wie ein geeinter Gesetzentwurf noch im Sommer erreicht werden kann. 13. Warum wurde der im Konjunkturprogramm angekündigte Gesetzentwurf nicht, wie angekündigt, vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt, und wann soll er vorgelegt werden? Zwischen welchen Ressorts und in welchen konkreten Punkten besteht innerhalb der Bundesregierung derzeit noch Abstimmungsbedarf? Der angesprochene Gesetzentwurf zur „Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemäß Ziffer 40 des Beschlusses des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020 wird angestrebt, den Gesetzentwurf noch im September 2020 im Kabinett vorzulegen. Eine Vorlage vor der Sommerpause war nicht angekündigt worden. Die Frage nach den Positionen der verschiedenen Ressorts betrifft den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung. 14. Ist es Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2020 die notwendigen gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Registermodernisierung zu schaffen, und falls ja, hält sie dies für realistisch? Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf zur „Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat noch im September 2020 im Kabinett vorzulegen. Über den weiteren Zeitplan des Gesetzentwurfs bestimmt das parlamentarische Verfahren. 15. Ist geplant, dass die Steuer-ID als einheitlicher Identifikator genutzt werden soll, d. h. als einheitliche Personenkennziffer, um die Register miteinander zu verknüpfen? a) Welche Gründe, datenschutzrechtlicher sowie praktischer Natur, sprechen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür, die Steuer- ID als einheitliche Personenkennziffer zu nutzen? b) Welche Gründe, datenschutzrechtlicher sowie praktischer Natur, sprechen nach Einschätzung der Bundesregierung dagegen, die Steuer-ID als Personenkennziffer zu nutzen? c) Welche Alternativen kämen nach Einschätzung der Bundesregierung als einheitliche Personenkennziffer für die Verknüpfung der Register infrage? d) Welche Vor- und Nachteile, datenschutzrechtlicher sowie praktischer Natur, hätten die genannten Alternativen nach Einschätzung der Bundesregierung jeweils gegenüber der Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennziffer? 16. Wird seitens der Bundesregierung in Erwägung gezogen, statt auf eine einheitliche Personenkennziffer, auf mehrere bereichsspezifische Identifikatoren zurückzugreifen? a) Falls ja, welche Vor- und Nachteile, datenschutzrechtlicher sowie praktischer Natur, hätte dies nach Einschätzung der Bundesregierung gegenüber der Nutzung einer einheitlichen Personenkennziffer? b) Falls nein, warum nicht? 17. Wie soll der laut Nummer 40 des Konjunkturprogramms geplante Datenaustausch zwischen Behörden unter Zuhilfenahme einer dritten Stelle umgesetzt werden? a) Wer soll die Funktion als dritte Stelle im Rahmen des Konzepts übernehmen? b) Soll eine neue dritte Stelle entstehen? Welche Rechts- und Organisationsform soll die angedachte Stelle haben? c) Welchem Ressort könnte eine solche Stelle angegliedert sein, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Personalbedarf einer solchen Stelle? d) Welche finanziellen Mittel stehen für die Einrichtung oder Beauftragung einer solchen dritten Stelle derzeit zur Verfügung? e) Welche konkreten Aufgaben soll die dritte Stelle übernehmen, und mit welchen konkreten Kompetenzen soll sie ausgestattet werden? f) Wo findet das auf Bundestagsdrucksache 19/20288 erwähnte „4- Corner-Modell“ zur Übermittlung von Daten auf Bundesebene heute schon Anwendung? g) Wie ist das „4-Corner-Modell“ in der jeweiligen Anwendung konkret ausgestaltet? Wer übernimmt in der Umsetzung des Modells jeweils die Funktion der dritten Stelle, und welche rechtlichen sowie technischen Prüfungen werden von dieser Stelle im Einzelnen vorgenommen? h) Gibt es alternative Governance-Modelle, die in Erwägung gezogen werden, um die Registermodernisierung datenschutzkonform zu gestalten? 18. Teilt die Bundesregierung die seitens des BfDI im 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz geäußerten, grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Einführung einer einheitlichen Personenkennziffer? a) Falls ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um auf die Vorbehalte des BfDI einzugehen, beziehungsweise um die Registermodernisierung im Sinne des BfDI datenschutz- und verfassungskonform zu gestalten? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Der angesprochene Gesetzentwurf sieht vor, die Steuer-ID als einheitlichen Identifikator in einem ersten Schritt für die Register mit Relevanz für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verwenden. Eine Verknüpfung der Register im Sinne der Fragestellung findet nicht statt. Die Verwendung der Steuer- ID als Ordnungsmerkmal dient lediglich dazu, dass eine fehlerfreie registerübergreifende Zuordnung von Daten zu Personen ermöglicht wird. Die bestehenden rechtlichen Regelungen, wann eine Behörde zu welchem Zweck auf welche Daten zugreifen darf, werden mit dem angesprochenen Gesetzentwurf nicht erweitert. Der Gesetzentwurf zur „Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat befindet sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Gesetzentwürfe legt die Bundesregierung vor, wenn die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Regelungen bestätigt ist (§ 45 Absatz 1, § 46 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien). Das schließt die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) ein. 19. Wird seitens der Bundesregierung in Erwägung gezogen, eine Verfassungsänderung anzustrengen, um die Einführung einer einheitlichen Personenkennziffer zum Zwecke des registerübergreifenden Identitätsmanagements zu ermöglichen? Falls ja, welche Änderungen wären nach Ansicht der Bundesregierung gegebenenfalls erforderlich? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine Verfassungsänderung erforderlich ist, um die Verwendung der Steuer-ID als Ordnungsmerkmal für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement zu ermöglichen. 20. Für welche konkreten Zwecke plant die Bundesregierung, die im Konjunkturprogramm für die Registermodernisierung vorgesehenen 300 Mio. Euro einzusetzen? Welche Einzelpläne betrifft dies nach Kenntnis der Bundesregierung, bzw. welche bereits im Haushalt vorgesehenen Titel könnten nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Zweck aufgestockt werden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]