Menschenrechtsverletzungen in Brasilien durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise
der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit Beginn der Corona-Krise erneut zu. Mit Blick auf die deutsch-brasilianische strategische Partnerschaft seit 2008, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie hinsichtlich der momentan stattfindenden EU-Mercosur-Verhandlungen und der Tätigkeiten deutscher Konzerne in Brasilien trägt Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden eine Mitverantwortung für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien.
Kaum ein Land ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie Brasilien. Das größte Land Lateinamerikas hat bereits die zweitmeisten Infizierten weltweit. Anfang August 2020 waren mehr als 100 000 Tote und mehr als drei Millionen registrierte Infektionsfälle vermerkt (https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-533.html).
Viele Brasilianerinnen und Brasilianer machen den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro für die gesundheitspolitische Krise im Land mitverantwortlich (https://taz.de/Brasiliens-Praesident-Bolsonaro-hat-Covid-19/!5698551&s=bolsonaro/). Seit Beginn der Pandemie verharmlost der brasilianische Präsident COVID-19 als „leichte Grippe“ und ist nicht willens, mit angemessenen Maßnahmen gegenzusteuern. Er ignorierte mehrfach die Warnungen von Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten, mischte sich ohne Maske in Menschenmengen, sprach auf Demonstrationen von Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugnern und kritisierte die Gouverneure der Bundesstaaten für Quarantänemaßnahmen. Inmitten der Pandemie liefert er sich Machtkämpfe mit Gouverneuren und Ministern (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/brasilien/politische-lage-spitzt-coronakrise-in-brasilien-zu-238700). Zwei Gesundheitsminister sind während der Pandemie bereits zurücktreten. Der Interims-Gesundheitsminister ist ein General und hat keine gesundheitspolitischen Erfahrungen (https://taz.de/Brasiliens-Praesident-Bolsonaro-hat-Covid-19/!5698551&s=bolsonaro/). Präsident Bolsonaro, bei dem selbst am 7. Juli 2020 das COVID-19-Virus festgestellt wurde, legte erst kürzlich ein Veto gegen eine im Parlament beschlossene Maskenpflicht in geschlossenen Räumen ein. Ohne nachvollziehbares Krisenmanagement verunsichert Präsident Bolsonaro die brasilianische Bevölkerung (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/brasilien/politische-lage-spitzt-coronakrise-in-brasilien-zu-238700). Mit der Zahl der Todesfälle steigt der Druck auf den Präsidenten, der nach Auffassung der Fragestellenden durch sein Verhalten das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen missachtet (https://taz.de/Brasiliens-Praesident-Bolsonaro-hat-Covid-19/!5698551&s=bolsonaro/). Nun hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Bolsonaro einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtsextremen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor (https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-internationaler-strafgerichtshof-wegen-jair-bolsonaros-corona-politik-angerufen-a-f9f6fb71-9d60-4cce-a164-450c8e8e50a8).
Hinzu kommt, dass Präsident Bolsonaro gezielt den Kampf gegen COVID-19 verhindert, indem er beispielsweise vor einigen Wochen ein Veto gegen einen Gesetzentwurf einlegte, der die Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Indigenen-Gebieten stoppen soll (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/brasilien-indigene-voelker-coronavirus-massnahmen-jair-bolsonanro). Dabei sind indigene Bevölkerungsgruppen, beispielsweise im nördlichen Bundesstaat Amazonas, besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Es fehlt ihnen an einfachsten Mitteln, um die Symptome der Krankheit zu bekämpfen.
Holzfällerinnen und Holzfäller, Goldschürferinnen und Goldschürfer und Landbesetzerinnen und Landbesetzer haben das Virus mittlerweile weit ins Landesinnere gebracht und Indigene angesteckt. Je weiter sich das Virus im ländlichen Raum Lateinamerikas ausbreitet, desto mehr ist die indigene Bevölkerung gefährdet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/brasilien-indigene-voelker-coronavirus-massnahmen-jair-bolsonanro). Die Indigenen haben oft keinen Zugang zu Intensivstationen und Beatmungsgeräten. Die indigenen Dörfer des Landes liegen im Durchschnitt 315 Kilometer von einem Krankenhaus entfernt. In der Amazonas-Metropole Manaus, die mit am stärksten von Infektionen betroffen ist, stehen für 1,7 Millionen Einwohner nur 50 Intensivbetten zur Verfügung (https://www.zeit.de/2020/22/indigene-voelker-coronavirus-amazonas-regenwald-latainamerika). Indigenen Gruppen aus dem Amazonas droht nach Auffassung der Fragestellenden die Auslöschung, wenn weiterhin nichts gegen die Verbreitung von COVID-19 unternommen wird. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diesem Massensterben entgegenzuwirken (https://www.zeit.de/2020/22/indigene-voelker-coronavirus-amazonas-regenwald-latainamerika).
Das Virus und die sozialen Folgen von Corona treffen die Ärmsten in Brasilien besonders hart, da sie dem Virus häufig schutzlos ausgeliefert sind und über keine finanziellen Mittel verfügen, um pandemiebedingte Arbeitseinschränkungen auszugleichen. Rund 40 Prozent der Beschäftigten sind Tagelöhner. Insbesondere betroffen sind neben Indigenen auch wohnungslose Menschen, die Bewohnerinnen und Bewohner der Peripherie, der ländlichen Gebiete und der Favelas. In den Armenvierteln Brasiliens hat häufig die Hälfte der Bevölkerung kein fließendes Wasser. Die Todesrate in den Armenvierteln der großen Städte Rio de Janeiro und São Paulo liegt zehnmal höher als in den Reichenvierteln. Auch Obdachlose haben meist keinen Zugang zu sanitären Anlagen und Desinfektionsmitteln und können sich daher nicht vor dem Virus schützen. Über 6,3 Millionen Hausangestellte in Brasilien, die kaum über Arbeitsrechte verfügen, veröffentlichten kürzlich ein hunderttausendfach geteiltes Manifest, in dem sie fordern, dass ihre Familienangehörigen angesichts der Corona-Gefahr sofort bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden. Das öffentliche Gesundheitssystem ist in vielen Regionen unterfinanziert und komplett überlastet. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Gesetzesänderungen und Mittelkürzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Mit einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 wurden die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und anderer sozialer Bereiche für einen Zeitraum von 20 Jahren eingefroren (https://www.brasildefato.com.br/2020/03/20/filhos-de-empregadas-domesticas-lancam-manifesto-pelo-direito-a-quarentena-das-maes).
Neben dem Chaos in der Gesundheitsversorgung steckt Brasilien nach Ansicht der Fragestellenden in einer handfesten politischen und sozialen Krise, die bereits vor Corona präsent war, sich mit der Pandemie jedoch massiv verschärfte. Viele Menschen gehen auf die Straßen, um gegen die aus ihrer Sicht rücksichtslose Krisenpolitik von Präsident Bolsonaro zu demonstrieren. Sieben linke Parteien, darunter die brasilianische Arbeiterpartei (PT), planen mit Unterstützung von 400 gesellschaftlichen Organisationen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro. Darunter auch soziale Organisationen wie die Vereinte Schwarze Bewegung, die Vereinigung der Studierenden, die Organisation der Indigenen Völker Brasiliens, die Landlosenbewegung und der brasilianische LGBTIQ-Verband. Sie werfen Präsident Bolsonaro „Verbrechen gegenüber seiner verfassungsmäßigen Verantwortung“ vor (https://amerika21.de/2020/07/241724/brasilien-antrag-amtsenthebung-bolsonaro).
Zuletzt drohten der Präsident und Mitglieder seines Kabinetts dem Obersten Gerichtshof und dem Parlament mit der Auflösung und einer militärisch geführten Intervention (https://www.rnd.de/politik/brasiliens-prasident-bolsonaro-droht-oberstem-gericht-des-landes-597e4507-23ff-42c8-a8c4-ef0d55eefb98.html) unter Reaktivierung des präsidialen Dekrets AI-5, mit dem während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) Regimegegner und oppositionelle Abgeordnete unterdrückt wurden (https://www.rnd.de/politik/in-brasilien-regt-sich-sehnsucht-nach-neuem-militarregime-AUZUAXWE2UW3AMQ2W52PQ73JYI.html).
Seit dem Amtsantritt des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens im Januar 2019 verschlechtert sich die menschenrechtliche und umweltpolitische Lage in Brasilien massiv: erleichterter Zugang zu Schusswaffen für Privatpersonen, Verletzungen der Rechte indigener und kleinbäuerlicher Bevölkerungsgruppen, mit 32 Toten die weltweit höchste Mordrate an kleinbäuerlichen und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten (https://agenciabrasil.ebc.com.br/direitos-humanos/noticia/2020-04/pais-registrou-1833-conflitos-no-campo-em-2019-mostra-relatorio), Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Immer wieder legitimiert Bolsonaro tödliche Polizeigewalt und Selbstjustiz mit brutalen Folgen. Im vergangenen Jahr töteten Sicherheitskräfte 5 804 Menschen, fünfmal mehr als in den USA (https://www.zeit.de/news/2020-06/30/brasiliens-polizei-zieht-blutspur-durch-favelas). Die Politik der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro verletzt Menschenrechtsorganisationen zufolge die Menschenrechte vieler Brasilianerinnen und Brasilianer (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/brazil-bolsonaro-anti-human-rights-rhetoric/).
Nach wie vor ist Brasilien eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit, insbesondere in den Bereichen Land- und Umweltrechte sowie Frauenrechte. Im Mai 2019 startete Amnesty International in Brasilien die Kampagne „Brazil for Everyone“ (Brasilien für alle), um auf menschenrechtlich bedenkliche Entwicklungen im Land aufmerksam zu machen. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die menschenrechtsfeindliche Rhetorik des Präsidenten von seinen Anhängerinnen und Anhängern als Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen aufgefasst werden könne (https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/brasilien-bolsonaro-setzt-menschenrechtsfeindliche-rhetorik-die-tat-um).
Bei Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) für ein Freihandelsabkommen spielen die menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Brasilien nach Auffassung der Fragestellenden kaum eine Rolle. Im Juni 2019 wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der brasilianischen Zivilgesellschaft lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland, die Niederlande und Österreich haben deutliche Kritik geäußert (https://www.meine-landwirtschaft.de/informieren/aktuelles/detail/news/zeit-zum-umdenken-eu-mercosur-abkommen-stoppen/). Sie kritisieren u. a. die Verschärfung der Klimakrise durch Rodung der Tropenwälder, die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, die Diskriminierung Indigener sowie deren Vertreibung von ihrem Land.
Nachdem im Januar 2019 270 Menschen bei einem Dammbruch des Bergbaukonzerns Vale in Brumadinho ums Leben kamen und die Folgeschäden für die Umwelt immer noch andauern, nimmt die Kritik der Zivilgesellschaft auch an deutschen Konzernen und deren Lieferketten in Brasilien zu (https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-nach-dem-dammbruch-von-brumadinho-die-andauernde-katastrophe/25459848.html). In die Katastrophe war der deutsche TÜV Süd verwickelt. Wegen der Vorgänge hat Brasiliens Staatsanwaltschaft nun gegen elf Vale-Verantwortliche sowie fünf Mitarbeiter des TÜV Süd Anklage wegen Totschlags erhoben. Gegen den TÜV Süd läuft zudem eine Zivilklage vor dem Landgericht München. Bereits im November 2015 war der Damm einer Eisenerzmine bei der Stadt Mariana gebrochen, 120 Kilometer von Brumadinho entfernt. Der Dammbruch von Mariana gilt noch heute als größte Umweltkatastrophe Brasiliens. Bisher wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen (https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-nach-dem-dammbruch-von-brumadinho-die-andauernde-katastrophe/25459848.html). Gleichwohl beziehen deutsche Unternehmen wie VW, Daimler und BMW Rohstoffe, die aus brasilianischen Eisenerzminen stammen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über pandemiebedingte Maßnahmen und damit zusammenhängende Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung seit Beginn der Corona-Krise, und mit welchen Maßnahmen wirkt sie diesbezüglich auf die brasilianische Regierung ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitlichen und sozialen Folgen von COVID-19 auf Menschen in brasilianischen Armutsvierteln ein, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um sich für diese Menschen einzusetzen?
Wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitlichen und sozialen Folgen von COVID-19 auf Indigene in Brasilien ein, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um sich für die indigene Bevölkerung einzusetzen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Präsident Bolsonaro durch sein Veto gegen einen Gesetzentwurf vor einigen Wochen, der die Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Indigenen-Gebieten stoppen sollte, die Bekämpfung der Krankheit blockiert, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen wirkt sie diesbezüglich auf die brasilianische Regierung ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/brasilien-indigene-voelker-coronavirus-massnahmen-jair-bolsonanro)?
Wie schätzt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die gesundheitlichen und sozialen Folgen von COVID-19 auf Hausangestellte in Brasilien ein, und ergreift sie Maßnahmen, um sich für diese einzusetzen, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine gesundheitliche Situation der Menschen und des Gesundheitssystems während der Corona-Pandemie in Brasilien ein, und unternimmt sie Maßnahmen, um Verbesserungen zu erwirken, und wenn ja, welche?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Präsident Bolsonaro für das gesundheitspolitische Chaos im Land mitverantwortlich ist und durch seine Haltung das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen missachtet (https://taz.de/Brasiliens-Praesident-Bolsonaro-hat-Covid-19/!5698551&s=bolsonaro/), und welche Konsequenzen zieht sie daraus auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass bereits zwei Gesundheitsminister während der Pandemie aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Bolsonaro zurückgetreten sind und momentan ein General ohne gesundheitspolitische Erfahrung als Interims-Gesundheitsminister im Amt ist (https://taz.de/Brasiliens-Praesident-Bolsonaro-hat-Covid-19/!5698551&s=bolsonaro/)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Drohungen von Präsident Bolsonaro und Kabinettsmitgliedern gegen Einrichtungen der Justiz wie den Obersten Gerichtshof und gegen das Parlament unter der Androhung einer Militärintervention? Wie begründet sie ihre Einschätzung?
Setzt sich die Bundesregierung für die Menschenrechte von marginalisierten sozialen Gruppen wie Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianern, Indigenen, Frauen und Hausangestellten speziell im Zuge der Corona-Pandemie ein, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Informationen bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen speziell während der Corona-Krise, und wenn ja, welche, und wie setzt sie sich gegenüber der brasilianischen Regierung für eine Verbesserung ein?
Unterstützt die Bundesregierung die eingeleiteten Untersuchungen des Zusammenschlusses brasilianischer Gewerkschaften vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die dem brasilianischen Präsidenten aufgrund seines uneinheitlichen Krisenmanagements „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorwerfen, und wenn ja, inwieweit (https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-internationaler-strafgerichtshof-wegen-jair-bolsonaros-corona-politik-angerufen-a-f9f6fb71-9d60-4cce-a164-450c8e8e50a8)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum angekündigten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bolsonaro durch 400 gesellschaftliche Organisationen in Brasilien (https://amerika21.de/2020/07/241724/brasilien-antrag-amtsenthebung-bolsonaro)?
Inwiefern kann die Bundesregierung eine Verschlechterung der menschenrechtlichen und umweltpolitischen Lage in Brasilien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Bolsonaro konstatieren, und wie setzt sie sich dagegen ein?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die fortschreitende Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Brasilien zu verhindern, und wenn ja, welche (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/brazil-bolsonaro-anti-human-rights-rhetoric/)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich aufgrund des erleichterten Zugangs zu Schusswaffen durch Privatpersonen die menschenrechtliche Lage in Brasilien verschlechtert hat, und wenn ja, inwieweit (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/brazil-bolsonaro-anti-human-rights-rhetoric/)?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Brasilien zu gewährleisten, und wenn ja, welche?
Wie ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Verhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die menschenrechtliche Lage in Brasilien aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens in Bezug auf die Verschärfung der Klimakrise, die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen sowie die Vertreibung Indigener von ihrem Land verschlechtern kann, und falls ja, was tut sie dagegen?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung während ihres Vorsitzes im Europarat dafür einsetzen, dass ein EU-Mercosur-Abkommen nur dann von Seiten der EU unterstützt wird, wenn
a) darin deutliche Verbesserungen der Umwelt- und Klimaschutzstandards im Vertragsgebiet festgelegt werden?
b) ein Lieferkettengesetz alle Unternehmen im Vertragsgebiet betreffend die Menschen- und Arbeitsrechte entlang der gesamten Lieferketten gewährleistet?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich eines möglichen bilateralen Freihandels- bzw. Investitionsabkommens zwischen der EU und Brasilien?
Hat die Bundesregierung nach dem Dammbruch an der brasilianischen Eisenerzmine Brumadinho des Vale-Konzerns die deutsche Autoindustrie von VW, Daimler und BMZ, die Stahl aus brasilianischen Minen beziehen, in die Pflicht genommen, menschenrechtliche Standards einzuhalten, und wenn ja, inwiefern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass deutsche Konzerne entlang ihrer gesamten Lieferketten die Menschenrechte in Brasilien respektieren?
Was plant die Bundesregierung zu unternehmen, wenn deutsche Konzerne die Einhaltung der Menschenrechte bei Tochtergesellschaften und Zulieferern in Brasilien nicht gewährleisten können (vgl. dazu auch https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html)?
Hält die Bundesregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen bei ihren Lieferketten mit Hinblick auf die schlechte Menschenrechtslage in Brasilien für sinnvoll (vgl. dazu auch https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html)?