An Hamburg gezahlte Fördermittel des Bundes
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christian Dürr, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf Bundestagsdrucksache 20/20255 hat die Bundesregierung eine Anfrage zur Breitbandförderung beantwortet, die ergeben hat, dass das Bundesland Hamburg seit 2018 nur etwa 3,35 Mio. Euro für den Breitbandausbau erhalten hat. Weitere Anträge auch Hamburg lagen nicht vor, obwohl das Breitbandförderprogramm des Bundes rund 11 Mrd. Euro umfasst, von denen zuletzt gerade einmal 570 Mio. Euro ausgezahlt wurden (https://www.heise.de/news/Breitbandfoerderung-Erst-570-Millionen-von-11-Milliarden-Euro-ausgezahlt-4857158.html).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ergeben Bundesförderprogramme nur dann einen Sinn, wenn Länder, Kommunen und weitere Antragsberechtigte diese Mittel auch abrufen. Da das Bundesland Hamburg sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller beim Breitbandausbau nicht umfangreich um Bundesmittel gekümmert hat, sollen mit dieser Kleinen Anfrage auch andere Fördermittel des Bundes betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aus welchen Förderprogrammen des Bundes haben die Stadt Hamburg und öffentliche Einrichtungen der Stadt Hamburg jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe beantragt?
a) Wer war jeweils der Antragsteller?
b) In welcher Höhe haben die Antragsteller jeweils Mittel beantragt und in welcher Höhe bewilligt bekommen?
c) Welche der Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt?
d) Wie hoch war die jährliche Summe der bewilligten Mittel?
e) In welcher Höhe standen der Stadt Hamburg aus den einzelnen Förderprogrammen jeweils Mittel zur Verfügung?
Aus welchen Bundesprogrammen haben die Stadt Hamburg und öffentliche Einrichtungen der Stadt Hamburg jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe insgesamt und pro Antragsteller erhalten (bitte nach Jahr, Höhe der Mittel und Antragsteller aufschlüsseln), und in welcher Höhe standen der Stadt Hamburg aus den einzelnen Förderprogrammen jeweils Mittel zur Verfügung?
Aus welchen Bundesprogrammen haben in der Stadt Hamburg ansässige oder tätige Unternehmen, Vereine, Verbände und weitere nichtöffentliche Antragsteller jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe beantragt?
a) Wer war jeweils der Antragsteller?
b) In welcher Höhe haben die Antragsteller jeweils Mittel beantragt und in welcher Höhe bewilligt bekommen?
c) Welche der Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt?
d) Wie hoch war die jährliche Summe der bewilligten Mittel?
e) In welcher Höhe standen der Stadt Hamburg aus den einzelnen Förderprogrammen jeweils Mittel zur Verfügung?
Aus welchen Bundesprogrammen haben die Stadt Hamburg ansässige oder tätige Unternehmen, Vereine, Verbände und weitere nichtöffentliche Antragsteller jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe insgesamt und pro Antragsteller erhalten (bitte nach Jahr, Höhe der Mittel und Antragsteller aufschlüsseln), und in welcher Höhe standen der Stadt Hamburg aus den einzelnen Förderprogrammen jeweils Mittel zur Verfügung?
Welche Einrichtungen, Projekte und weitere Maßnahmen finanziert der Bund durch Bundesmittel in der Stadt Hamburg, und wie haben sich die Fördermittel jeweils jährlich seit 2017 entwickelt?
Welche Mittel haben die Bundesländer jeweils im Vergleich zu Hamburg jährlich seit 2017 aus welchen Fördermaßnahmen des Bundes erhalten, die sich nicht auf einzelne Bundesländer oder regionale Einzelprojekte beschränken?
a) Welche Mittel haben die Länder jeweils aus den jeweiligen Programmen rechnerisch pro Einwohner erhalten?
b) Welche Mittel wurden insgesamt deutschlandweit aus den einzelnen Programmen ausgezahlt?
c) Welche Mittel wurden deutschlandweit aus den einzelnen Programmen rechnerisch pro Einwohner ausgezahlt?
Aus welchen Fördermaßnahmen des Bundes hat Hamburg seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen
a) in einzelnen Jahren oder insgesamt keine Mittel beantragt,
b) keine Mittel ausgezahlt bekommen,
c) und wie hoch waren die verfügbaren Mittel der einzelnen Programme insgesamt?
Aus welchen Fördermaßnahmen des Bundes hat die Stadt Hamburg (inklusive ihrer öffentlichen Einrichtungen) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen jährlich bewilligte Mittel nicht ausgezahlt bekommen?