Rechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21993 – Rechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Extremkampfsportarten wie Mixed Martial Arts (MMA) sind keine rechtsextremen Phänomene. Wie andere Sportarten besitzen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch Extremkampfsportarten positive gesellschaftliche Potentiale und können insbesondere zur Integration durch Sport beitragen. Aufgrund der Ähnlichkeit zum Straßenkampf ist aber besonders MMA auch in der rechtsextremen Szene und der Hooligan-Szene beliebt. Rechtsextreme Gruppen nutzen die Kampfsportausbildung, um sich auf den Kampf mit politischen Gegnerinnen und Gegnern und nicht zuletzt auch einen „Tag X“ vorzubereiten. Seit Jahren finden in Deutschland rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen wie der „Kampf der Nibelungen“ regelmäßig statt. Außerdem ist eine in ganz Europa gut vernetzte rechtsextreme Kampfsportszene entstanden und weiter am Wachsen. Die fragestellende Fraktion thematisierte diese Entwicklung bereits in mehreren parlamentarischen Initiativen (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12644 und 19/8316). Nach Auffassung der fragestellenden Fraktion sind, neben klaren sicherheitspolitischen Antworten auf die Gefahr durch die Nutzung des Extremkampfsports durch die rechtsextreme Szene und deren Vernetzung durch diesen, auch Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Extremkampfsport sowie eine sportpolitische Positionierung der Politik zu diesem Thema geboten (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/termine/vergangene-veranstaltunge n/rechtsextremismus-im-sport-netzwerke-professionalisierung-und-gegenstrat egien). Eine sportpolitische Positionierung der Bundesregierung zu Extremkampfsport ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bisher nicht zu erkennen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23365 19. Wahlperiode 14.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Extremkampfsports wie MMA wann, zu welchen Themen genau und mit welchen Ergebnissen geführt?  2. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, beispielsweise dem Deutschen Olympischen Sportbund oder der Deutschen Sportjugend, über MMA und Extremkampfsport wann, zu welchen Themen genau und mit welchen Ergebnissen geführt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Gespräche geführt.  3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Lizenzierungsverfahren für MMA-Studios, MMA-Veranstalterinnen und MMA- Veranstalter und MMA-Trainerinnen und MMA-Trainer, und wenn ja, welchen Standards unterliegen diesen Verfahren? a) Ist ein solches Lizenzierungsverfahren nach Ansicht der Bundesregierung politisch erstrebenswert, um beispielsweise Rechtsextremen den Zugang zu MMA zu erschweren? b) Inwiefern würde ein ggf. auch staatlich kontrolliertes Lizenzierungsverfahren für MMA-Studios, MMA-Veranstalterinnen und MMA- Veranstalter und MMA-Trainerinnen und MMA-Trainer nach Auffassung der Bundesregierung der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie des Sports widersprechen? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbindungen von Mixed-Martial- Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene“ auf Bundestagsdrucksache 18/12772 wird verwiesen. Ein sportpolitischer Regelungsbedarf wird nicht gesehen.  4. Welche Maßnahmen zur Regulierung der auf die Anwendung bezogenen Vermittlung von Tötungstechniken im Rahmen von Kampfsport- und Selbstverteidigungstrainings gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche derartigen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, zu ergreifen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Welche Kampfsport-Studios, Kampfsport-Gyms, Kampfsport-Vereine, Kampfsport-Veranstalterinnen und Kampfsport-Veranstalter, Kampfsport-Veranstaltungen, Kampfsport-Teams, Kampfsport-Verbände und welche einzelnen Kampfsportlerinnen und Kampfsportler sind nach Einschätzung oder Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen (wo möglich mit bitte nach Teilnehmer- bzw. Mitgliederanzahl aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampfsport in der rechtsextremen Szene“ auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen. Über die bereits in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Teams der rechtsextremistischen Kampfsport-Label und -gruppierungen von „Black Legion“, „Kampf der Nibelungen“, „Greifvogel Wear“, „Pride France“, „White Rex“ und „Wardon“ hinaus rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kampfsportgruppierungen „Baltik Korps“ (Rostock/Mecklenburg- Vorpommern) und „Knockout 51“ (Eisenach/Thüringen) dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Neben den in der vorgenannten Drucksache erwähnten Kampfsportevents wurden innerhalb der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die eigens im Jahr 2018 mit dem Ziel der „körperlichen Ertüchtigung“ gegründete „AG Körper & Geist“ im Rahmen der kombinierten Parteiveranstaltung „Jugend im Sturm“ in den Jahren 2018 und 2019 kleinere Kampfsportturniere durchgeführt.  a) Welche Kampfsportstudios ordnet die Bundesregierung als „rechtsoffen“ ein, und aufgrund welcher Hinweise trifft sie diese Einordnung jeweils (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/9406)? Kampfsportstudios, welche von hier bekannten Rechtsextremisten vermehrt und auch gezielt als Treffpunkt aufgesucht werden, sind für die Bundesregierung im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des BfV relevant – insbesondere dann, wenn der Zweck dieser Zusammenkunft über das sportliche Training hinausgeht. Insoweit kommt es nicht auf eine Bezeichnung als „rechtsoffen“, sondern auf das Auftreten von Rechtsextremisten an entsprechenden Anlaufpunkten an. Eine strukturierte Bearbeitung von nicht eindeutig rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kampfsportstudios erfolgt allerdings nicht, da dies nicht vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag umfasst wäre. Somit liegen auch keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  b) Liegen der Bundesregierung weiterhin „kaum Erkenntnisse über die Verwendung von Geldern aus der rechtsextremistischen Kampfsportszene“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/9406) vor, oder liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse vor, und wenn ja, welche? Grundsätzlich sind Kampfsportveranstaltungen auch unter finanziellen Gesichtspunkten insbesondere zur Finanzierung szenetypischer Aktivitäten von einer gewissen Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Dies wird anhand des Beispiels der im Hinblick auf Personenzahl und Finanzvolumen größten Kampfsportveranstaltung, dem „Kampf der Nibelungen“ (KdN), deutlich. Diese wurde im Jahr 2019 von den örtlichen Ordnungsbehörden u. a. aufgrund eines Behördenzeugnisses des BfV verboten. Seitens der Veranstalter wurde in diesem Zusammenhang beklagt, dass der Ausfall der Veranstaltung zu einem Verlust von 20.000 Euro geführt habe. Im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse des BfV werden fortlaufend Maßnahmen zur Aufklärung von Finanzströmen geprüft und umgesetzt. Ein valides Lagebild dazu liegt jedoch nicht vor.  6. Für welche rechtsextremen Demonstrationen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 das Mobilisierungspotential der rechtsextremen Kampfsportszene bzw. das der „kampfsport- und rechtsaffinen Männer“ in deren Umfeld genutzt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/9406)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz“ auf Bundestagsdrucksache 19/4814 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen über eine gezielte Nutzung oder Steuerung des Mobilisierungspotenzials rechtsextremistischer Kampfsportler zum Zwecke der Teilnahme an Demonstrationen keine Erkenntnisse vor. Vielmehr sind rechtsextremistische Kampfsportler Teil der Mobilisierungsmasse regionaler Mischszenen aus verschiedensten rechtsextremistischen parteigebundenen und ungebundenen Strukturen. Regional bestehen hier zum Teil erhebliche quantitative Unterschiede.  a) Über welche Kanäle der Kampfsportszene und von wem wurde jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Demonstrationen mobilisiert? Über offene bekannte Kanäle der Kampfsportszene in den sozialen Medien erfolgte keine Mobilisierung. Eine Mobilisierung erfolgt über persönliche Kennverhältnisse und geschlossene/private Kommunikationswege, wobei eigens für diesen Zweck eingerichtete Gruppen in den sozialen Medien, in Messengerdiensten oder Homepages genutzt werden.  b) Was sind die gewonnen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der von der Bundesregierung angekündigten fachlichen Nachbereitung der Ausschreitungen in Chemnitz vom 26. und 27. August 2018 insbesondere, aber nicht nur hinsichtlich der rechtsextremen Hooligan- und Kampfsportszene (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4814)? Um dem hinlänglich bekannten Gefahrenpotenzial zu begegnen, welches aus personellen Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Kampfsportlern, gewaltorientierten Fußballfans und rechtsextremistischen Gruppierungen insbesondere bei Veranstaltungen mit einem hohen Mobilisierungspotenzial wie Demonstrationen resultiert, arbeitet das BfV eng mit den jeweils zuständigen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zusammen. Durch diesen frühzeitigen Informationsaustausch können mögliche Gewaltpotenziale bei Veranstaltungen schneller erkannt und weitere Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden.  c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung rechtsextremer Kampfsportler an den Ausschreitungen in Leipzig- Connewitz am 11. Januar 2016? Welchen Hooligangruppierungen, Fanszenen und Kampfsportgruppen können die Beteiligten nach Kenntnis der Bundesregierung zugeordnet werden (bitte aufschlüsseln)? Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen sind der rechtsextremistischen Szene in Sachsen zuzuordnen, darunter Anhänger der ehemaligen Hooligan-Gruppen „Faust des Ostens“ (Dresden/Sachsen) und „Scenario Lok“ (Leipzig/Sachsen). Fanszenen als solche, sofern sie nicht rechtsextremistisch oder entsprechend beeinflusst sind, unterfallen nicht dem gesetzlichen Aufgabenbereich des BfV.  7. Von wie vielen Fällen, in denen rechtsextreme Kampfsportler in den vergangenen fünf Jahren Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt haben, hat die Bundesregierung Kenntnis (vgl. https://www1.wd r.de/daserste/monitor/sendungen/rechter-kampfsport-100.html#Ende), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?  8. Von wie vielen Fällen aus den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung Kenntnis, in denen rechtsextreme Kampfsportler Gewalt – als politisch motiviertes Gewaltdelikt – gezielt gegen politische Gegnerinnen und Gegner eingesetzt haben? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) werden zu den Tatverdächtigen keine systematischen Angaben zu den ausgeübten (Kampf-)sportarten erhoben. Insofern ist eine Erhebung der Sachverhalte aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht möglich. Insbesondere über den Abgleich von „Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität“ (KTA) der Polizeibehörden mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Kampfsportlern konnten wenige Einzelfälle identifiziert werden und somit einzelne Erkenntnisse gewonnen werden, dass Rechtsextremisten, die Kampfsport betreiben, Gewalt gezielt gegen politische Gegner/innen eingesetzt haben. Eine belastbare Bezifferung ist vor diesem Hintergrund jedoch nicht möglich.  9. Wie oft, wann, und aus welchen Anlässen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) in den vergangenen zwei Jahren mit der rechtsextremen Kampfsportszene befasst? Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts“ (GETZ-R) hat sich im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 2. September 2020 wie folgt mit der rechtsextremistischen Kampfsportszene befasst. 2018 2019 2020 06.09. 30.01. 02.01. 11.09. 21.02. 14.01. 09.10. 03.04. 04.02. 16.10. 04.04. 27.02. 17.10. 11.04. 31.03. 18.10. 25.04. 26.05. 23.10. 02.05. 09.06. 30.10. 16.05. 24.06. 08.11. 16.05. 01.07. 14.11. 06.06. 07.07. 28.11. 06.06. 09.07. 11.06. 21.07. 18.06. 25.08. 09.07. 27.08. 17.07. 10.09. 08.10. 09.10. 15.10. 28.11. 03.12. 18.12. 11 22 14 Die Bundesregierung kann die Frage zum Anlass der Besprechungen aus Gründen des Staatswohls nicht beantworten, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine zahlenmäßig kleine Gruppierung oder einen laufenden Prozess handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen, rechtsextreme Veranstaltungen mit Kampfsport im Programm und „unpolitische“ Kampfsportveranstaltungen mit rechtsextremer Beteiligung  a) in Deutschland seit 2019 (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), Die Fragen 10 und 10a werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von den folgenden Veranstaltungen in Deutschland Veranstaltung Datum „Selbstverteidigungsseminar“ des „Kampf der Nibelungen“ (KdN) 23. März 2019, Ostritz (Sachsen), geplant, aber aufgrund eines behördlichen Verbots nicht durchgeführt Kampfsportkongress mit Redebeiträgen unter Federführung der Kampfsportgruppierung „WARDON“, 11. Mai 2019 in Guthmannshausen (Thüringen) Kampfsportturnier „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ unter Federführung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Chemnitz 8. Juni 2019 in Zwickau (Sachsen) Kampfsportturnier im Rahmen des Bundesparteitags der Partei „Der III. Weg“ 26. September 2019 in Kirchheim (Thüringen)  b) im Ausland seit 2019 insbesondere, aber nicht nur in Hinblick auf die Beteiligung deutscher Akteure (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat Kenntnis von den folgenden Veranstaltungen im Ausland: Veranstaltung Datum Kombinierte Musik- und Kampfsportveranstaltung „Pro Patria V“ unter Teilnahme von Vertretern des KdN-Teams und „WARDON“, 6. April 2019 in Athen (Griechenland) Kampfsportturnier „Winter Raid“ im Rahmen des rechtsextremistischen BM-Festivals „Asgardsrei“ 13. Dezember 2019 in Kiew (Ukraine)  c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere für die Zukunft geplante Kampfsportveranstaltungen in Deutschland und im Ausland, deren Organisatoren, Teilnehmerfeld, Zuschauerspektrum und Bezüge zur rechtsextremen und Hooligan-Szene, und welche Maßnahmen plant, sie in Bezug auf diese zu ergreifen? Der Bundesregierung liegt bislang aufgrund der bekannten Einschränkungen für Veranstaltungen während der Corona-Pandemie lediglich eine Planung für ein rechtsextremistisches Kampfsportturnier von „Pride France“ am 5. Juni 2021 in der Schweiz vor.  d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme rechtsextremer deutscher Kampfsportler an Kampfsportveranstaltungen im Ausland in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?  e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme rechtsextremer ausländischer Kampfsportler an Kampfsportveranstaltungen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Fragen 10d und 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen würde auch die Einbeziehung von Erkenntnissen erfordern, die dem BfV von Partnerdiensten übermittelt wurden. Eine Beantwortung kann vor diesem Hintergrund aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die informationsgebenden Dienststellen haben die Erkenntnisse nicht freigegeben. Die Übermittlung der Erkenntnisse würde eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, nach der, ausgetauschte Informationen nicht ohne Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weitergegen werden dürfen (BVerfGE 143, 101, 149 ff.). Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung weitergeleitet wurden. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann für das Wohl des Bundes nachteilig sein, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das Risiko des Bekanntwerdens, das – selbst wenn es geringfügig wäre – unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Kleidungslabel „Resistend“, welches nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller als Sponsor des „Kampfs der Nibelungen“ 2020 angekündigt wurde, bezüglich Herkunft, Betreiber und Vertrieb (vgl. https://runtervondermatt e.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2019-kommerzialisierung-profe ssionalisierung-und-ein-moegliches-verbot/, aufgerufen am 31. Juli 2020)? Das rechtsextremistische Kampfsportlabel „RESISTEND“ ist erstmalig als Unterstützer des geplanten und letztinstanzlich verbotenen „Kampf der Nibelungen“ 2019 in Ostritz (Sachsen) in Erscheinung getreten. Mittlerweile können Bekleidungsartikel des Labels über einen Onlineshop (www.resistend.com) erworben werden. 12. Ist der russischstämmige rechtsextreme Hooligan und Kampfsportler D. K. (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/9406) nach Kenntnis der Bundesregierung immer noch an der Organisation des „Kampfs der Nibelungen“ beteiligt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 13. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über D. K., seinen Aufenthaltsort, mögliche Einreiseversuche in den Schengen-Raum (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nikitin-einreiseverb ot-101.html, aufgerufen am 31. Juli 2020), aktuelle politische Aktivitäten und dessen Label „White Rex“? Die Marke „White Rex“ wurde als rechtsextremistisches Kampfsportlabel im Jahr 2008 gegründet. Gegenstand von „White Rex“ sind die Vermarktung von Bekleidungs- und Trainingsartikeln aus dem Kampfsport und die Organisation von Kampfsportevents in Russland, der Ukraine und weiteren Staaten. Bei dem Gründer und Inhaber von „White Rex“ handelt es sich um D.K. Seinen Angaben zufolge steht dabei der Aspekt im Vordergrund, sein Volk nicht kampflos aufzugeben und eine Generation von wehrfähigen Leuten zu formen, sowie eine europaweite Vernetzung zu erreichen. Weitergehende Erkenntnisse zu D.K. liegen der Bundesregierung nicht vor. 14. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Nachfolgestrukturen (beispielsweise andere Kampfsportlabels oder andere Akteure), die mittlerweile den Platz von D. K. und „White Rex“ in der deutschen und europäischen rechtsextremen Kampfsportszene eingenommen haben? Das rechtsextremistische Kampfsportlabel „Pride France“ konnte seinen Stellenwert innerhalb der deutschen rechtsextremistischen Kampfsportszene nach Einschätzung der Bundesregierung leicht ausbauen. Es verfügt jedoch nicht über das Netzwerk an Kämpfern wie das Label „White Rex“. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller für den 10. Oktober 2020 angekündigten „Kampf der Nibelungen“ insbesondere, aber nicht nur hinsichtlich Veranstalter, Organisatoren, Veranstaltungsort, Mobilisierungskanäle, beteiligte Kampfsport-Labels, Kampfsportler, Musikgruppen, Mobilisierung aus dem Ausland, Bezüge zur Hooliganszene etc.? Der diesjährige „Kampf der Nibelungen“ soll erstmals als Live-Stream- Veranstaltung ohne Zuschauer vor Ort über einen kostenpflichtigen Link mit einer vorherigen Altersüberprüfung im Internet ausgestrahlt werden. Als Veranstalter fungiert neben einem Dortmunder Neonazi in diesem Jahr auch ein Führungsmitglied der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung „WARDON“. Der Dortmunder Neonazi hat in diesem Jahr sich selbst und einen Verantwortlichen von „Pride France“ als Kämpfer angekündigt. Erkenntnisse zu weiteren Kämpfern liegen nicht vor. Über die sozialen Medien verschiedener rechtsextremistischer Kampfsportgruppen (insb. den Instagram-Account des KdN) wird die Veranstaltung beworben.  a) Plant die Bundesregierung ein Verbot der Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“? Wenn nein, warum nicht? Da für ein entsprechendes Verbot die Länder / die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind, nimmt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung.  b) Welche Einschätzung hat das Deutsche Patent- und Markenamt zur Marke „Kampf der Nibelungen“ (Registernummer: 302015060692) bei deren Registrierung 2017 getroffen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass der „Kampf der Nibelungen“ im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt wird? Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hat die am 26. November 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke „Kampf der Nibelungen“ am 4. Februar 2016 in das Markenregister eingetragen. Zu dem für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen maßgeblichen Anmeldezeitpunkt (26. November 2015) fehlten nach Einschätzung des DPMA hinreichende Hinweise zur Veranlassung der Prüfung, ob die angemeldete Marke wegen eines absoluten Schutzhindernisses im Sinne des § 8 Absatz 2 des Markengesetzes (MarkenG) von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. Insbesondere war die namentliche Nennung der Marke im Verfassungsschutzbericht des Bundes – die erstmals im Verfassungsschutzbericht 2017 erfolgte – seinerzeit noch nicht bekannt.  c) Plant die Bundesregierung, rechtlich gegen die eingetragene Marke „Kampf der Nibelungen“ vorzugehen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, gegen die eingetragene Marke „Kampf der Nibelungen“ vorzugehen, weil es an den Voraussetzungen dafür zurzeit fehlt.  d) Welche Gruppen, Labels und weitere Organisationen gehören laut der Kenntnisse der Bundesregierung zur sog. Kampfgemeinschaft um den „Kampf der Nibelungen“ (vgl. https://runtervondermatte.nob logs.org/der-kampf-der-nibelungen-2019-kommerzialisierung-profes sionalisierung-und-ein-moegliches-verbot/, aufgerufen am 31. Juli 2020)? Der Begriff der „Kampfgemeinschaft“ wurde 2020 nicht mehr öffentlich von Vertretern des rechtsextremistischen Kampfsportnetzwerkes genutzt. In den Jahren 2018/2019 gehörten der „Kampfgemeinschaft“ neben dem KdN, „TIWAZ“, „WARDON“ und „Black Legion“, die beiden ausländischen Labels „Pride France“ sowie „White Rex“ an.  e) Welche Verbindungen zwischen Angehörigen der Bundeswehr und dem „Kampf der Nibelungen“, die sich nach Erkenntnissen der Fragestellerinnen und Fragesteller u. a. durch Verbindungen in den sozialen Medien (sog. liken, teilen, reposten etc. der Inhalte der Social- Media-Kanäle des „Kampfs der Nibelungen“ durch offensichtliche Angehörige der Bundeswehr) zeigen, sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor  f) Welche Akteure der rechtsextremen Szene, auch über die Veranstalter der Formate „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ“ hinaus, nutzen den Kampfsport nach Kenntnis der Bundesregierung zu politischen Zwecken, und inwiefern äußert sich dies? Kampfsport stellt innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums ein organisationsübergreifendes und verbindendes Element dar. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in zahlreichen partei- oder organisationsgebundenen Strukturen in örtlich/regional höchst unterschiedlicher Intensität Selbstverteidigung und Kampfsport betrieben. Insbesondere junge Rechtsextremisten interessieren sich zunehmend für gemeinsame sportliche Aktivitäten (Kampfsport, aber auch Kraftsport und alpines Wandern). 16. Wie viele Kennverhältnisse von Angehörigen der Bundeswehr zu rechtsextremen Kampfsportlern oder andere Verbindungen von Angehörigen der Bundeswehr zur rechtsextremen Kampfsportszene sind der Bundesregierung bekannt? Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook „Likes“ zum „Kampf der Nibelungen“ getätigt haben. Ebenso sind Teilnahmen von Bundeswehrangehörigen als Besucher der Veranstaltung bekannt. Die Anzahl solcher Kennverhältnisse liegt im knapp zweistelligen Bereich, wobei sie in ihrer Intensität stark variieren.  a) Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen einen Angehörigen der Bundeswehr mit persönlichem Kennverhältnis zu einem rechtsextremen Kampfsportler, den der Militärische Abschirmdienst (MAD) als Verdachtsperson bearbeitete (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/9406)?  b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den KSK-Soldaten Pascal D., der bei Kickbox-Wettbewerben als „der Leutnant“ auftrat, und dessen mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ksk-elitesold at-zeigt-hitlergruss-strafbefehl-a-1238486.html, aufgerufen am 23. Juli 2020)? Die Fragen 16a und 16b werden zusammen beantwortet. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, äußert sich die Bundesregierung hierzu nicht. 17. Wie viele Kennverhältnisse von Angehörigen der Polizeien des Bundes oder anderer Sicherheitsbehörden zu rechtsextremen Kampfsportlern oder andere Verbindungen von Angehörigen der Polizeien des Bundes zur rechtsextremen Kampfsportszene sind der Bundesregierung bekannt? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei und deren Verbindungen zum „Imperium Fight Team“ und zur rechtsextremen Kampfsportszene (vgl. https://ta z.de/Saechsische-Polizei-und-Nazis/!5677486/, aufgerufen am 23. Juli 2020)? Der Bundesregierung ist ein Fall aus dem Jahr 2015 bekannt. Ein als rechtsextremistisch bekannter Kampfsportler hatte Kontakt zu einem Beamten der Bundespolizei (BPOL), welcher zum damaligen Zeitpunkt als Leistungssportler in der Bundespolizeisportschule aktiv war. Dieser hatte ein Foto von sich und dem Bundespolizisten über soziale Netzwerke verbreitet, welches beide beim Sporttraining zeigt. Der Bundespolizeibeamte trug auf dem Bild erkennbar Sportkleidung der BPOL. Das besagte Foto entstand in einem sportlichen Kontext. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 18. Welche Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme (z. B. Krav Maga, Wing Chun, Ju-Jutsu, Mixed Martial Arts) werden in der Polizeiausbildung des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung in der Polizeiausbildung der Länder gelehrt? Gibt es hierzu bundesweit gültige Standards? Bei der BPOL und beim BKA werden im Rahmen der Ausbildung keine speziellen Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme vermittelt. Gemäß dem Handbuch Polizeitraining – Abschnitt– Einsatztraining – werden vielmehr ausgewählte Techniken für die Durchsetzung polizeilicher Eingriffsmaßnahmen gelehrt. Diese Techniken finden ihren Ursprung in verschiedenen Kampfsportarten und wurden für den Polizeidienst adaptiert. Es werden keine „sortenreinen“ Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme ausgebildet. Vielmehr basieren die sogenannten Eingriffstechniken auf unterschiedlichen Elementen und Prinzipien des Kung Fu, des Boxens, des Judos, Krav Maga, Ju-Jutsu, Wing Chun und des Escrima. Sie sind keiner singulären Kampfsportart zuzuordnen, sondern zielen als aufgabenorientierte und adressatengerechte Konzeption ausschließlich auf eine verhältnismäßige und somit rechtmäßige polizeiliche Einsatzbewältigung ab. In Abgrenzung zu klassischen Kampfsport- und Selbstverteidigungssystemen spielt bei den Eingriffstechniken der Selbstverteidigungscharakter eine absolut subsidiäre Rolle. Bundesweit gültige Standards sind hier nicht bekannt.  a) Welche institutionelle Angehörigkeit (beispielsweise Polizeibeamte, Trainerinnen und Trainer von Sportverbänden, private Dienstleister) haben die Ausbilderinnen und Ausbilder der Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme in der Polizeiausbildung (bitte nach den Polizeibehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Polizeibehörden der Länder aufschlüsseln)? Für die Ausbildung im Rahmen des Einsatztrainings werden durch die BPOL grundsätzlich nur Polizeivollzugsbeamte als sogenannte „Polizei- und Einsatztrainer“ eingesetzt. Diese Kolleginnen und Kollegen werden bundespolizeiintern für diese Aufgabe geschult. Die Polizeitrainer im BKA sind mit Beamten des gehobenen Kriminaldienstes besetzt.  b) Wie läuft der Auswahlprozess ab, durch den entschieden wird, wer in der Polizeiausbildung Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme unterrichtet (bitte nach den Polizeibehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Polizeibehörden der Länder aufschlüsseln)? Interessierte Polizeivollzugsbeame der BPOL bewerben sich oder werden durch ihre Dienstvorgesetzten für den Bereich des „Einsatz- und Polizeitraining“ vorgeschlagen. Anschließend nehmen diese Kolleginnen und Kollegen zunächst an einem „Vorbereitungslehrgang – Einsatztraining“ teil. Darauf aufbauend müssen die Beamtinnen und Beamten einen „Verwendungslehrgang zum Einsatztrainer bzw. Polizeitrainer“ absolvieren. Diese Lehrgänge schließen mit einer Abschlussüberprüfung ab, welche die Kolleginnen und Kollegen erfolgreich durchlaufen müssen. Im BKA werden Interessenten für die Tätigkeit als Einsatztrainer nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt und im Anschluss behördlich qualifiziert. Spezielle Kampfsport- oder Selbstverteidigungsbefähigungen bzw. etwaige Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.  c) Inwiefern findet eine Sicherheits- oder sonstige Überprüfung der Personen statt, die in der Polizeiausbildung Kampfsport- bzw. Selbstverteidigungssysteme unterrichten (bitte nach den Polizeibehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Polizeibehörden der Länder aufschlüsseln)? Im Bereich des Polizeitrainings der BPOL eingesetzte Beschäftigte werden nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) sicherheitsüberprüft, wenn eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne des SÜG ausgeübt werden soll (z. B. bei Spezialeinheiten). Für alle anderen nicht in sicherheitsempfindlichen Bereichen Beschäftigten wird bei Einstellung ein Führungszeugnis, eine Polizeiauskunft eingeholt und eine Abfrage des „Nachrichtendienstlichen Informationssystems“ (NADIS) veranlasst. Seit Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes im Jahr 2018 werden alle Beschäftigten des BKA grundsätzlich mindestens einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach § 8 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) unterzogen. Bei Angehörigen des mobilen Einsatzkommandos wird die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gemäß § 9 SÜG durchgeführt. Dementsprechend sind auch die im Bereich des Polizeitrainings eingesetzten Beschäftigten sicherheitsüberprüft. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Free-Fight-Format „King of the Streets“ insbesondere, aber nicht nur in Hinblick auf mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene und zur Beteiligung deutscher Rechtsextremer und Hooligans? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 20. Welche innen- und sportpolitischen Maßnahmen in Bezug auf die europäische rechtsextreme Kampfsportszene und den Extremkampfsport allgemein plant die Bundesregierung im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft zu ergreifen? Die Bundesregierung hat die europaweite Vernetzung im Rechtsextremismus unter anderem durch Kampfsport-Events im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus (RAG-TE) behandelt. Ziel war es, ein gemeinsames Bewusstsein für die Vernetzung von Rechtsextremisten durch Kampfsport zu entwickeln. Spezifische sportpolitische Maßnahmen im Sinne der Fragestellung werden im Rahmen der Ratspräsidentschaft nicht ergriffen. Allgemein werden Themen im Zusammenhang mit der Integrität des Sports in den im Rahmen der Ratspräsidentschaft zu erstellenden EU Arbeitsplan Sport aufgenommen. Die in der Fragestellung genannte rechtsextreme Kampfsportszene sowie der Extremkampfsport sind nicht dem organisierten Sport zuzurechnen. 21. Welche Erkenntnisse über Verbindungen sonstiger rechtsextremer Musikerinnen und Musiker zur rechtsextremen Kampfsportszene hat die Bundesregierung? Dass rechtsextremistische Musiker zugleich auch intensiv bzw. (semi-) professionell Kampfsport betreiben und sowohl als Musiker in Bands als auch als Kämpfer, Trainer oder Betreuer von Kampfsportlern fungieren, betrifft Einzelfälle. Als prominentestes Beispiel kann hierfür die Kampfsportgruppierung „WARDON“ herangezogen werden, deren Mitglieder teilweise der wechselnden Besetzung der deutsch-österreichischen Band „Terrorsphära“ angehören. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse zu Rechtsextremisten vor, die Kampfsport betreiben oder auch führend in Kampfsportstrukturen eingebunden sind und zugleich als Besucher rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt werden und umgekehrt.  a) Welche Erkenntnisse über Verbindungen des rechtsextremen Rappers „Chris Ares“ (bürgerlich Christoph Z.) zur rechtsextremen Kampfsportszene hat die Bundesregierung? Zu Christoph Z. liegen Erkenntnisse vor, wonach er selbst Kampfsport bzw. Boxsport praktiziere. Wiederholt rief Z. seine Anhänger auch dazu auf, aus Gründen der Selbstverteidigung Kampfsport zu betreiben. Ursprünglich hatte Z. auf seinem Telegram-Kanal mit dem Angebot eines Kampfsporttrainings mit lizensiertem Trainer in seinem noch zu gründenden „Haus der Patrioten“ in Sachsen geworben. Die ursprünglichen Absichten von Christoph Z., wonach in dem Objekt in der Gemeinde Cunewald bei Bautzen (Sachsen) ein Jugendtreff sowie eine Kampfsportschule eingerichtet werden sollten, sind bisher offenbar nicht realisiert und auch nicht mehr weiter thematisiert worden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Welche Verbindungen und personelle Überschneidungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zwischen den Fan- bzw. Hooliganszenen an den Standorten der Bundesliga, der 2. Bundesliga, der 3. Liga sowie der Regionalligen Nord, Nordost, West, Südwest und Bayern und der rechtsextremen Kampfsportszene bzw. rechtsextremen Kampfsportlern (bitte je Standort aufschlüsseln)? Personelle Überschneidungen und Kontakte sind in einigen Szenen offenkundig und ausgeprägt (z. B. Dortmund/Nordrhein-Westfalen, Cottbus/Brandenburg und Chemnitz/Sachsen) sowie in Einzelfällen bekannt. Insofern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampfsport in der rechtsextremen Szene“ auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen. Dass keine umfassende Kenntnis der Bundesregierung besteht, ist auch darin begründet, dass die Beobachtung von Fan-/Hooligan-Szenen nur dann von der Zuständigkeit des BfV umfasst ist, wenn sie (rechts-)extremistisch oder entsprechend beeinflusst sind. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen. 23. Welche Hooligan-Gruppierungen ordnet die Bundesregierung als rechtsextrem und welche als rechtsoffen ein (bitte aufschlüsseln)? Die Hooligan-Gruppierungen „Borussenfront“ (Dortmund/Nordrhein- Westfalen), „Kaotic Chemnitz“ (aufgelöst 2018/Sachsen), „Inferno Cottbus“ (aufgelöst 2017/Brandenburg), „Jungsturm“ (Erfurt/Thüringen) und „First Class Limburgerhof“ (Kaiserslautern/Rheinland-Pfalz) werden als rechtsextremistisch eingestuft. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass Einzelpersonen von Hooligan-Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. Hinsichtlich des Begriffs „rechtsoffen“ wird auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Kleidungslabel „Dreierhopp“, dessen Bedeutung in der Hooligan- und Kampfsportszene, dessen Verbindungen zur Hooligan-Gruppe „Kaliber 030“, und ordnet die Bundesregierung diese Marke und deren Geschäftsführer der rechtsextremen und/oder Hooligan-Szene zu (vgl. https://taz.de/Zum-Bundesli gaauftakt-Hertha-BSC/!5527667/, aufgerufen am 31. August 2020)? 25. Welche aktiven rechtsextremen Wehrsportgruppen sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln)? 26. Welche Bezüge haben diese Wehrsportgruppen zur rechtsextremen Kampfsportszene und zur Hooliganszene? Die Fragen 24 bis 26 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Verbindungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der rechtsextremen Kampfsportszene und sog. Rockern? 28. Welche Verbindungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der rechtsextremen Kampfsportszene und der organisierten Kriminalität in Deutschland und im Ausland? Die Fragen 27 und 28 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung sind weiterhin nur in verhältnismäßig geringem Umfang Verbindungen zwischen „Rockern“ und der rechtsextremistischen Kampfsportszene bekannt. Es wird insoweit auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 30 und 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampfsport in der rechtsextremen Szene“ auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen. Ferner wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das rechtsextreme Cottbusser Netzwerk aus Hooligans, Neonazis und Kampfsportlern und deren Verbindungen ins Ausland und zur Organisierten Kriminalität (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/04/razzia-hooligans-cottbu s-hennigsdorf-berlin.html und https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/ 04/11/wie-eng-ist-die-verbindung-der-identitaeren-zu-den-nazi-hooligan s_28350, aufgerufen am 22. Juli 2020)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 30. Ist die Bundesregierung u. a. auch in Anbetracht der Ermittlungen in Cottbus immer noch der Auffassung, dass „aufgrund des zunehmend populären ‚NS-Straight-Edge‘-Lebensstils innerhalb der rechtsextremistischen Kampfsportszene (…) weitreichende bzw. sehr enge Verbindungen in das tendenziell eher drogenaffine Rockermilieu künftig nicht zu erwarten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/9406) sind? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht (mehr)? Die Bundesregierung hält auch weiterhin an der Auffassung fest. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Spionage-Aktivitäten von Tschetschenen oder tschetschenisch-stämmigen Deutschen in Deutschland, insbesondere im Kontext Kampfsport? Bei Hinweisen auf Spionage-Aktivitäten von Tschetschenen oder tschetschenischstämmigen Deutschen in Deutschland gehen die Sicherheitsbehörden des Bundes diesen im Rahmen ihrer Kompetenzen und nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen nach. Eine weitergehende Antwort kann vor dem folgenden Hintergrund nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen, da diese spezifischen Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen würde. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren daher derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, sodass auch bei sorgfältiger Abwägung das parlamentarische Auskunftsrecht hinter dem staatlichen Geheimhaltungsinteresse zurücktreten muss. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches vor dem Hintergrund der besonderen Empfindlichkeit der Schutzgüter unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des MMA-Kämpfers und Boxpromoter Timur Dugazaev zum Präsident der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow (vgl. http://www.s piegel.de/politik/ausland/tschetschenen-herrscher-kadyrow-nutzt-kie l-fuer-pr-aktion-a-1054824.html und „ZDF zoom: Putins Kalter Krieg“ https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins- kalter-krieg-100.html, ab Minute 20)? Timur D. wurde für seine Tätigkeit für die tschetschenische Republik durch den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov persönlich die höchste Auszeichnung der tschetschenischen Republik, der Kadyrov-Orden, verliehen. Bei der Verleihung wurde er als „Auslandsvertreter des Oberhauptes der Republik Tschetschenien in Europa“ bezeichnet und ihm u. a. für seinen besonderen Einsatz zum Schutz der Interessen Russlands in Europa gedankt. Neben den immer wiederkehrenden Bildbeiträgen von und mit Kadyrov und weiteren Regierungsvertretern werden vor allem MMA-Kämpfer abgebildet, die direkt oder indirekt einen Bezug zum „Akhmat Fightclub“ in Grosny/ Tschetschenien aufweisen. Presseberichten zu Folge gibt D. offen zu, dass er Tschetschenen in Deutschland überwache, um diese Informationen an die tschetschenische Führung weiterzugeben.  b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen Timur Dugazaevs, dass er tschetschenische Landsleute überwacht und die Informationen an die tschetschenische Führung weitergegeben hat (vgl. „ZDF zoom: Putins Kalter Krieg“ https://www.zdf.de/d okumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins-kalter-krieg-100.html, ab Minute 20)? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.  c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über vermeintliche Anwerbungen von Rekruten in tschetschenischen Kampfsportclubs durch den FSB, um diese anschließend als Geflüchtete getarnt nach Deutschland zu schicken (vgl. https://euobserver.com/news-de/13 8028, aufgerufen am 31. Juli 2020)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Russische Reichsbewegung“ und deren Verbindungen zu Rechtsextremisten in Deutschland und im Ausland? Die Russian Imperial Movement (Russkoye Imperskoye Dvizheniye – RIM) wurde im Jahr 2002 in St. Petersburg gegründet. Die RIM ist eine russischorthodoxe, nationalpatriotische und monarchische Organisation. Das Primärziel des RIM ist die Wiederherstellung der russisch autokratischen Monarchie. Hinsichtlich ihrer politischen Agenda bietet das RIM eine Vielzahl von Punkten, die sich mit dem Themenspektrum von diversen rechtsextremistischen Gruppierungen in Deutschland und Europa (wie z. B. Verschärfung von Einwanderungsbedingungen, außererwähltes Volk, Recht auf eigenen Nationalstaat) decken. Die RIM verfügt über Kontakte nach Deutschland. Repräsentanten der RIM nahmen bisher in Deutschland erwiesenermaßen an Veranstaltungen der Jungen Nationalisten und der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ – teilweise als Redner – teil. Darüber hinausgehende Erkenntnisse können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Ferner wird auf den Bericht der Bundesregierung zum RIM (VS – Nur für den Dienstgebrauch) verwiesen. 33. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um Reisen deutscher Rechtsextremisten in russische Ausbildungslager zu unterbinden? a) Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung mit russischen Behörden bis heute kooperiert, um Reisen deutscher Rechtsextremisten in russische Ausbildungslager zu unterbinden? Falls nicht, inwiefern plant die Bundesregierung, dies zukünftig zu tun? Die Fragen 33 und 33a werden im Zusammenhang beantwortet. Im Falle des Vorliegens von Erkenntnissen im Sinne der Fragestellung ergreifen die Sicherheitsbehörden des Bundes Maßnahmen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdienststellen. Eine weitergehende Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würden. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Ferner können die erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (BVerfGE 142, 101, 150 ff.) gewürdigt. Die „Third-Party- Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann daher einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere Nachrichtendiensten weiterer Staaten, erschwert würden. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit mit Auslandsnachrichtendiensten, insbesondere in einem wie in der Fragestellung enger umfassten Themenkreis. Nach einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits muss hier das Fragerecht zurückstehen. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes würde das Risiko des Bekanntwerdens bürgen, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Daraus ergibt sich, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Die BPOL untersagt deutschen Staatsangehörigen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nr. 1 oder 10 des Passgesetzes die Ausreise, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind bzw. die betroffene Person eine in § 89a Strafgesetzbuch (StGB) (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) beschriebene Handlung vornehmen wird. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen werden durch die BPOL alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausreiseuntersagung veranlasst.  b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rekrutierung deutscher Rechtsextremisten für paramilitärische russische Ausbildungscamps, und welche Rolle spielten oder spielen hierbei Systema- und Sambo-Kampfsportschulen in Deutschland und im europäischen Ausland?  c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Systema-Schülerinnen und Systema-Schülern aus Deutschland an paramilitärischen Ausbildungen in Russland (vgl. https://www.focu s.de/magazin/archiv/report-wuergen-schlagen-toeten-lernen_id_3870 339.html, aufgerufen am 31. Juli 2020)?  d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere paramilitärische Ausbildungen von deutschen Rechtsextremisten im Ausland? Die Fragen 33b bis 33d werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 34. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über Kontakte und Kontaktversuche russischer Nachrichtendienste oder anderer russischer Behörden gezielt mit deutschen Rechtsextremisten, und/oder hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Ziel einer möglichen Zusammenarbeit erfolgten, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Vertreter der Russischen Föderation suchen in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, zur Vertretung ihrer Interessen Kontakt zu Politikerinnen und Politikern, Einzelpersonen und Vereinigungen ungeachtet ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung, unter anderem auch im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entstehung des Systema-Netzwerkes in Deutschland? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die heutigen Systema-Kampfsportschulen in Deutschland bezüglich Anzahl, Standorte, Mitglieder, Vernetzung untereinander sowie ins Ausland? Die Fragen 35 und 35a werden im Zusammenhang beantwortet. Der an Kampfsportschulen in verschiedenen Ländern unterrichtete Kampfstil „SYSTEMA“ findet auch bei russischen Spezialkräften und Nachrichtendiensten Anwendung. Folglich haben Ausbilder/Trainer oft einen entsprechenden beruflichen Vorlauf. Konkrete Erkenntnisse, die auf eine Nutzung dieser Kampfsportschulen durch russische Nachrichtendienste in Deutschland schließen lassen, liegen jedoch nicht vor. Umfassende Informationen zur Entstehungsgeschichte der „SYSTEMA“-Kampfsportschulen, ihrer Anzahl, Standorte, Mitglieder, Vernetzung untereinander sowie ins Ausland wurden daher bislang nicht erhoben. Im Rahmen der Bearbeitung von geheimdienstlichen oder sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten für fremde Mächte können jedoch auch Einzelpersonen in den Beobachtungsfokus der Sicherheitsbehörden geraten, welche die russische Kampfsportart „SYSTEMA“ betreiben oder Bezüge zu entsprechenden Kampfsportschulen aufweisen.  b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über direkte oder indirekte Verbindungen von Systema-Kampfsportschulen und Systema- Vereinen zu russischen Behörden insbesondere zum russischen militärischen Nachrichtendienst GRU oder dem russischen Inlandsnachrichtendienst FSB (vgl. https://euobserver.com/news-de/138028, aufgerufen am 29. Juli 2020)? Verbindungen zwischen der „SYSTEMA“-Kampfsportszene und russischen Behörden, insbesondere den russischen Nachrichtendiensten bestehen, „SYS- TEMA“ eigenen Angaben zufolge insoweit, als sich die „SYSTEMA“- Ausbilder und -Instruktoren oftmals aus ehemaligen Angehörigen der russischen Streit- bzw. Spezialkräfte rekrutieren. Diese Militärvergangenheit wird in der Regel nicht verschleiert, sondern offen beworben, da ein Vorlauf bei den Spezialkräften als Qualitätsmerkmal für die Ausbildung angesehen wird.  c) Wie oft, zu welchen Zeitpunkten und aus welchen Anlässen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) in den vergangenen zwei Jahren mit dem Systema- Netzwerk befasst? Das GETZ-R hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht mit dem „SYSTEMA“-Netzwerk befasst.  d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anwerbungen oder Anwerbeversuche für pro-russische Truppen in der Ostukraine in Deutschland allgemein und über hiesige Systema-Netzwerke? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.  e) Welche Ermittlungen und Strafverfahren nach § 109h des Strafgesetzbuches (StGB) (Anwerben für fremden Wehrdienst) in Zusammenhang mit Systema-Kampfsportschulen sind der Bundesregierung bekannt? Politisch motivierte Straftaten im „Zusammenhang mit „SYSTEMA“- Kampfsportschulen“ werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht systematisch erhoben. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch eine Erhebung der entsprechenden Sachverhalte aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des BKA nicht möglich ist. Über den KPMD-PMK wurde im Phänomenbereich -rechts- in den vergangenen fünf Jahren ein Fall mit Verdacht auf Verstoß gegen § 109h StGB (Anwerben für fremden Wehrdienst) gemeldet.  f) Welche Ermittlungen und Strafverfahren nach § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) in Zusammenhang mit Systema- Kampfsportschulen sind der Bundesregierung bekannt? Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) fallen gemäß § 142a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 120 Absatz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die originäre Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Der GBA hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das einen Zusammenhang mit „SYSTE- MA“-Kampfsportschulen aufweist.  g) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „einen Kontakt zwischen einem Systema-Trainer aus Süddeutschland und dem (…) Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr“, der in Kooperation mit dem KSK einen Dolch entwickelt haben soll (vgl. https://ww w.focus.de/magazin/archiv/report-wuergen-schlagen-toeten-lernen_i d_3870339.html, aufgerufen am 31. Juli 2020), und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung in diesem Fall?  h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über politische Aktivitäten von Systema-Gruppen in Deutschland beispielsweise, aber nicht nur über gezielte Desinformations-Kampagnen unter Russland- Deutschen (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/wladimir-putin/ha t-geheime-armee-in-deutschland-45297646.bild.html, aufgerufen am 24. Juli 2020)?  i) Welche Verbindungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Systema-Kampfsportszene und der Reichsbürger- Bewegung sowie Pegida und deren Ablegern (vgl. https://www.bil d.de/politik/inland/wladimir-putin/hat-geheime-armee-in-deutschlan d-45297646.bild.html, aufgerufen am 24. Juli 2020)? Die Fragen 35g bis 35i werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.  j) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass „von westlichen Geheimdiensten allein in Deutschland rund 300 Männer identifiziert [wurden], die den geheimen Systema-Strukturen zugerechnet werden“, zu welchen auch „einzelne Soldaten, Polizisten, Justizangestellte und Angehörige der deutschen Polizei- und Armee- Eliteeinheiten GSG 9 und KSK gehören“ sollen (vgl. https://www.bild.de/pol itik/inland/wladimir-putin/hat-geheime-armee-in-deutschland-45297 646.bild.html, aufgerufen am 24. Juli 2020)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine weitergehende Antwort nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Auch die Hinterlegung einer eingestuften Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Angesichts der erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Arbeitsmethoden für die Aufgabenerfüllung des BfV kann insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden.  k) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verbindungen des Systema-Netzwerks zu den „Russlanddeutschen Wölfen“? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, nach denen ein Mitglied des Motorradvereins „RusslandDeutsche Wölfe“ in der Vergangenheit als „SYSTE- MA“-Instruktor in Deutschland tätig gewesen sein soll. Ferner ist die Teilnahme von Mitgliedern der „RusslandDeutschen Wölfe“ an verschiedenen „SYS- TEMA“-Seminaren bekannt.  l) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verbindungen von Systema-Kampfsportschulen zur „Deutsch-Russischen Bruderschaft“ (DRB) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/12772)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Russlanddeutschen Wölfe“ insbesondere, aber nicht nur über deren mögliche politische Aktivitäten, Verbindungen zur russischen Motorradgang „Nightwolves“, zu „PPDM – Father Frost Mode“ und zu russischen Behörden? In Deutschland existieren verschiedene Motorradvereine, die sich zwar am Vorbild der „Nachtwölfe“ orientieren, ihnen aber nicht organisatorisch zugerechnet werden. Hierzu zählt der Motorradverein „RusslandDeutsche Wölfe“. In der Vergangenheit wurden über die Auftritte des Motorradvereins „Russland Deutsche Wölfe“ in den sozialen Netzwerken Bekleidungsstücke der russischen rechtsextremistischen Gruppierung „PPDM“ beworben und zum Kauf angeboten. Die Kleidungsstücke waren mit Schriftzügen und Logos von „PPDM“, den „RusslandDeutschen Wölfen“ und einer „SYSTEMA“-Akademie versehen. Ferner wurde über den Facebook Kanal der „RusslandDeutschen Wölfe“ für das Jahr 2017 ein „PPDM“-Seminar in Deutschland und der Schweiz beworben, das laut Ankündigung u. a. besonders für Angehörige der Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Militär und Sicherheitsdienste geeignet gewesen sein soll. Bei den „RusslandDeutschen Wölfen“ handelt es sich um einen deutschen Ableger und Unterstützer der russischen Motorradgang „Night Wolves“. Zwischen beiden Gruppen gibt es gute Verbindungen und es herrscht ein reger Austausch. Verbindungen der „RusslandDeutschen Wölfe��� zu russischen Behörden bestehen regelmäßig im Rahmen der Motorradtouren anlässlich des „Tag des Sieges“, die durch die „Night Wolves“ veranstaltet werden und bei denen die „RusslandDeutschen Wölfe“ Teilnehmer und Unterstützer sind. 37. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Label bzw. die Trainingsmethode „PPDM“ (vgl. https://runtervondermatte.nobl ogs.org/ppdm-father-frost-mode/, aufgerufen am 31. Juli 2020)? Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 38. Welche Sportvereine und sonstige Sportorganisationen ordnet die Bundesregierung der islamistischen Szene oder deren Umfeld zu? a) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in islamistischen Kreisen eine explizite Strategie gibt, den Kampfsport politisch zu nutzen (vgl. beispielsweise https://www.stern.de/panorama/ dschihadisten-bildeten-in-moenchengladbach-kinder-im-kampfsport- aus-6210276.html, aufgerufen am 29. Juli 2020)? b) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in islamistischen Kreisen eine explizite Strategie gibt, Fußball- und sonstige Sportvereine politisch zu nutzen (vgl. https://www.spiegel.de/spor t/fussball/adil-e-v-hamburger-fussball-verband-will-von-islamisten-g egruendeten-klub-ausschliessen-a-1261562.html#ref=rss, aufgerufen am 31. Juli 2020)? c) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es eine Strategie islamistischer Kreise gibt, über Kampfsportstudios Kämpfer für den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien zu rekrutieren? Die Fragen 38 bis 38c werden zusammen beantwortet. In der Vergangenheit wurden einzelne islamistisch radikalisierte Mitglieder innerhalb von Sportvereinen oder Sportorganisationen bekannt, die der salafistischen Szene zuzurechnen waren. Auch wurden im Umfeld von extremistischen Organisationen und Einrichtungen kleinere Freizeitmannschaften gebildet und Fußballturniere organisiert. Bislang gibt es jedoch keine Belege, die für eine groß angelegte Strategie der Instrumentalisierung von Sport durch Islamisten sprechen würden. Im Bereich des Monitorings deutsch- und fremdsprachiger jihadistischer Propaganda sind bislang keine Sportvereine oder sonstigen Sportorganisationen mit islamistischem Bezug aufgefallen. Wohl aber gibt es einzelne Islamisten, die die Aneignung und Ausübung von Kampfsportarten empfehlen, um sich aus deren Sicht besser gegen die „Ungläubigen“ verteidigen zu können. Darüber hinaus gibt es auch vereinzelt Aufrufe, sich durch Krafttraining oder Leistungssport körperlich fit zu halten.  d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Valdet G. und den Kampfsportcenter MMA Sunna in Winterthur (Schweiz) (vgl. https:// www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Deutsch er+Thaiboxer+in+Syrien+vermutlich+tot+_+Todesumstaende+ungek laert, aufgerufen am 31. Juli 2020)? Valdet G. beteiligte sich bereits im Jahr 2012 an der salafistischen „LIES!“- Kampagne. Vermutlich reiste er im Januar 2015 nach Syrien, wo er mit hoher Wahrscheinlichkeit im Juni 2015 ums Leben kam. Das Kampfsportcenter „MMA Sunna“ in Winterthur (Schweiz) ist als islamistisch geprägtes Kampfsportstudio bekannt, das Valdet G. zusammen mit einem Freund ins Leben gerufen haben soll. Bei diesem Projekt ging es laut Angaben des G. darum, Muslimen die Möglichkeit zu geben zu trainieren, ohne dabei die Regeln des Islam zu brechen. Das bedeutet, dass bei diesem Training nur Männer teilnehmen und keine Musik abgespielt werden darf. Ferner sind Beleidigungen, aggressives Verhalten und Fluchen nicht erlaubt. 39. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Personenpotential der „Ülkücü“-Bewegung bzw. der „Grauen Wölfe“ in Deutschland ein? a) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Kreisen der „Ülkücü“-Bewegung bzw. der „Grauen Wölfe“ eine explizite Strategie gibt, den Sport insbesondere, aber nicht nur den Fußball und den Kampfsport, politisch zu nutzen (vgl. https://www1.wdr.de/ mediathek/video/sendungen/sport-inside/video-rechtsextreme-graue- woelfe---tatort-fussballplatz-100.html, aufgerufen am 22. Juli 2020)? b) Welche Sportvereine und sonstige Sportorganisationen wie beispielsweise Kampfsportstudios oder Fußballvereine rechnet die Bundesregierung der „Ülkücü“-Bewegung bzw. den „Grauen Wölfen“ oder deren Umfeld zu (vgl. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendun gen/sport-inside/video-rechtsextreme-graue-woelfe---tatort-fussballpl atz-100.html, aufgerufen am 22. Juli 2020)? Die Fragen 39 bis 39b werden zusammen beantwortet. Das Personenpotenzial der „Ülkücü“-Bewegung beträgt ca. 11.000 Personen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 16 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den „Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe“, Bundestagsdrucksache 19/21060 vom 14. Juli 2020, verwiesen. 40. Welche Forschungsprojekte zu Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kampfsport hat die Bundesregierung seit 2016 gefördert, und welche plant sie, ggf. in Zukunft zu fördern? 41. Welche Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und Rechtsextremismus sowie anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kampfsport hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, und welche Projekte in diesem Themenfeld werden von ihr gefördert? Die Fragen 40 und 41 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich Modellprojekte Rechtsextremismusprävention seit 2020 das Projekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ der Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit gGmbH. Das Projekt führt eine Studie über das Feld des MMA in Deutschland und ausgewählten europäischen Ländern zum Themengebiet Extremkampfsport MMA und extreme Rechte durch. Zudem erfolgt ein kontinuierliches Monitoring zu extrem rechten Aktivitäten im Kampfsport. 42. Welche Maßnahmen des Sports zur Prävention von Gewalt und Rechtsextremismus sowie anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kampfsport sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]