Verkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn II
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Dr. Anna Christmann, Sven-Christian Kindler, Lisa Badum, Harald Ebner, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD schreiben in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 75, dass die Mobilitätspolitik dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 verpflichtet ist (Randnummern 344 bis 3445). Weiter führen CDU, CSU und SPD hierbei unter anderem an, dass für die Erreichung der Pariser Klimaziele die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs von wesentlicher Bedeutung sind. Nach Auffassung der Fragesteller bekennen sich CDU, CSU und SPD durch diese Zeilen im Koalitionsvertrag von 2018 dazu, dass die Stärkung und Förderung des Verkehrs mit Bus und Bahn einen bedeutenden Beitrag für eine nachhaltigere Mobilität darstellt. Des Weiteren nehmen CDU, CSU und SPD auf den Seiten 47 und 80 des Koalitionsvertrags „die Schaffung einer Mobilitätsplattform, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt“, in den Blick. Dabei verweisen die Koalitionspartner Union und SPD auf die „Entwicklung und Einhaltung einheitlicher, offener Standards, damit Echtzeitdaten über Verkehrsträger und Verkehrssituationen frei und zwischen allen öffentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informationssystemen ausgetauscht werden können“. Des Weiteren schreiben CDU, CSU und SPD auch über die Einführung von eTickets für bargeldloses und verkehrsträgerübergreifendes Bezahlen im öffentlichen Verkehr (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc235 90d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). Der Erreichung dieser selbst gesetzten Ziele muss nach Auffassung der Fragestellenden eine umfängliche und kontinuierliche Verkehrsforschung vorangehen.
Allein Bereitstellung, Betrieb und Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs sind vielerorts im Durchschnitt nur zu rund drei Viertel kostendeckend. Der Rest muss durch öffentliche Zuschüsse sichergestellt werden (https://www.presseportal.de/pm/32053/4245657). Folglich stehen den Verkehrsunternehmen sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um in ihre eigene – digitalisierte – Zukunft zu investieren. Insbesondere für Forschungsprojekte, die die Grundlage für spätere Investitionsvorhaben legen, fehlt oftmals das Geld. Dies erkannte in der Vergangenheit auch die Bundesregierung. Im Jahr 2016, noch unter der Vorgängerregierung, hat der Bund daher im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Mobilität 21 eine „Roadmap Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV)“ verabschiedet (http://mobilitaet21.de/aktuelles/2016/roadmap-digitale-vernetzung-im-oeffentlichen-personenverkehr-oepv-verabschiedet/). Des Weiteren umfasst das Kompetenznetzwerk vier verschiedene Bereiche der Verkehrsforschung. Während das Forschungsprogramm Stadtverkehr sich einem breiten Spektrum an verkehrsträgerübergreifenden Verkehrsforschungsprojekten widmet, umfasst das Förderprogramm eTicketing und digitale Vernetzung im ÖPV ausschließlich Projekte rund um das Thema Mobilitätsplattformen und elektronische Fahrkarten. Daneben wurde eine Informationsplattform, das sogenannte Forschungs-Informations-System aufgebaut sowie eine Serviceplattform für den länderübergreifenden Wissensaustausch und die Koordination zwischen Förderprogrammen innerhalb der Europäischen Union. Während das Förderprogramm Stadtverkehr seit 1967 Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhält und die beiden Informations- und Serviceplattformen kontinuierlich weiterfinanziert werden, hatte das Förderprogramm eTicketing und digitale Vernetzung im ÖPV nur eine begrenzte Laufzeit von 21 Monaten. Der Förderzeitraum startete am 1. Januar 2017, umfasste zwölf Projekte und 16 Mio. Euro (http://mobilitaet21.de/eticket-deutschland/). Nach Auffassung der Fragestellenden ist die Zukunft der Verkehrsforschung im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere im Hinblick auf notwendige Digitalisierungsvorhaben, ungewiss.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele, und welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Verkehrsforschung wurden in den Jahren 2009 bis 2019 aus welchen Haushaltstiteln durch den Bund in welchem Umfang gefördert/bezuschusst bzw. vollständig finanziert (bitte nach einzelnen Verkehrsträgern, Jahren und Bundesministerien aufschlüsseln)?
In welchem Umfang standen für die Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Verkehrsforschung in welchen Haushaltstiteln in den Jahren 2009 bis 2019 welche Mittel des Bundes zur Verfügung, und wie viele dieser Mittel sind tatsächlich abgeflossen (bitte Soll und Ist des Mittelabflusses je Haushaltstitel darstellen und nach einzelnen Verkehrsträgern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Verkehrsforschung insgesamt sind im Bundeshaushalt 2020 verzeichnet (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Verkehrsforschung insgesamt sind im Bundeshaushaltes 2021 geplant (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte insgesamt wurden aus dem Bundeshaushalt insbesondere im Bereich ÖPNV in den Jahren 2009 bis 2019 gefördert/bezuschusst bzw. vollständig finanziert (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Mittel in Euro wurden insgesamt in den Jahren 2009 bis 2019 in den jeweiligen Bundeshaushalten für welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich ÖPNV bereitgestellt, und wie viele dieser Mittel sind tatsächlich abgeflossen (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln und den Mittelabfluss jeweils nach Soll/Ist aufschlüsseln)?
Was war das Ziel der einzelnen Projekte im Bereich des ÖPNV dabei, und welche Akteure wurden gefördert (bitte für jedes Projekt alle Projektmittelempfänger angeben)?
Welche neuen Forschungsprojekte sind diesbezüglich im Jahr 2019 und ersten Halbjahr 2020 hinzugekommen?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich ÖPNV sind im Bundeshaushalt 2020 inklusive der beiden Nachtragshaushalte verzeichnet (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich ÖPNV sind im Bundeshaushaltes 2021 geplant (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, im Nachtragshaushalt für das Konjunkturpaket im Rahmen der Corona-Krise rund 2 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung für die Automobil- und Zulieferindustrie bereitzustellen, aber keine zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich des ÖPNV?
Inwiefern steht die Bundesregierung, Stand August 2020, weiterhin zu den Aussagen und Zielen der Roadmap Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) (http://mobilitaet21.de/wp-content/uploads/2016/08/Roadmap_DVOEP_2016-08-03.pdf), und wie bewertet sie die Aussagen in Hinblick auf die Corona-Krise, bzw. wie haben sich die Ziele der Roadmap vor dem Hintergrund der Corona-Krise verändert?
Welche konkreten Maßnahmen aus dieser Roadmap wurden, Stand August 2020, bereits umgesetzt, und welche Maßnahmen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt bzw. angestoßen werden?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen konkret, und wie viele Mittel stellt sie in welchem Zeitraum für diese Umsetzung zur Verfügung?
Mit welchen Projekten im Bereich ÖPNV beschäftigt sich das Kompetenznetzwerk Mobilität 21, Stand August 2020?
Soll das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 trotz der Auswirkungen der Corona-Krise auf den ÖPNV weiterbestehen, und wenn ja, welche Rolle und Aufgabe soll es in Zukunft im Allgemeinen übernehmen, und welche Aufgabe und Rolle im Hinblick auf den ÖPNV im Besonderen, bzw. inwiefern werden sich die Aufgaben im Hinblick auf die Corona-Krise ändern?
Wie viele Mittel für Forschung und Entwicklung stellt die Bundesregierung im Haushalt für das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 im Jahr 2020 zur Verfügung, wie viele Mittel stehen dabei für Projekte im Bereich ÖPNV zur Verfügung, und wie viele der zur Verfügung stehenden Mittel wurden bis heute, Stand August 2020, abgerufen?
Wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Haushalt für das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 für das Jahr 2021 im Allgemeinen ein, und wie viele Mittel sollen dabei für Projekte im Bereich ÖPNV zur Verfügung stehen und darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden?
Ist die Evaluation über die Ergebnisse der Projekte sowie deren Umsetzungsstand, die sich mit der digitalen Vernetzung im ÖPV beschäftigen, mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, seit wann, und mit welchem Ergebnis?
Wie oft haben sich die Beteiligten des Dialog- und Stakeholder-Prozesses zur digitalen Vernetzung im ÖPV 2019 und im ersten Halbjahr 2020 getroffen, und zu welchen Ergebnissen hat der Austauschprozess konkret geführt, und in welcher Form sind die Ergebnisse in die Arbeit und die Vorhaben der Bundesregierung eingeflossen?
Hat die Bundesregierung bereits entschieden, ob sie ein Anschlussforschungsprogramm an das bereits ausgelaufene Forschungsprogramm e Ticketing und digitale Vernetzung im ÖPV initiieren wird, und wie soll dieses ausgestaltet sein, und welchen Förderbedarf für die kommenden Jahre hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang identifiziert?
Wenn dies nicht der Fall ist, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die Projekte errungenes Wissen in den Forschungseinrichtungen nicht verloren geht?
Wie viele Mittel für Forschung und Entwicklung plant die Bundesregierung im Haushalt für die Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ in den Jahren 2019 bis 2023 ein, und welche Projekte werden damit gefördert (bitte Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Fördersumme, Förderzeitraum angeben)?
Wie viele Mittel flossen in den Jahren 2017 und (bisher) 2020 jeweils in welche Projekte des Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS), bzw. wie viele weitere Mittel wurden bereits bewilligt (bitte einzelne Projekte, Antragstellende und Fördervolumina aufschlüsseln)?
Welche Forschungsvorhaben waren im FoPS 2017/2018 und im FoPS 2019/2020 enthalten, und welche davon wurden mit welchem Ergebnis bisher abgeschlossen?
Welche Forschungsvorhaben im Rahmen der FoPS 2017/2018 und 2019/2020 wurden nicht durchgeführt oder noch nicht abgeschlossen, und was waren jeweils die Gründe hierfür?
Ist die Programmausführung des FoPS 2019/2020 derzeit im Verzug, und wenn ja, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Programm 2019/2020 abzuschließen?
Wann plant die Bundesregierung die Programmaufstellung des Forschungsprogramms Stadtverkehr 2021/2022?
Welche weiteren Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden in den Jahren 2017 bis 2020, Stand August 2020, für Forschungsvorhaben nach § 10 Absatz 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in welcher Höhe an wen vergeben, bzw. wie viele weitere Mittel wurden bereits bewilligt (bitte einzelne Projekte, Antragstellende und Fördervolumina aufschlüsseln und nach Jahren differenzieren)?
Welche Professuren bzw. Forschungsprojekte, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Optimierung von Technik und Material für Kraftfahrzeuge, von Infrastruktur und Verkehrslenkung für den Kraftfahrzeugverkehr stehen, wurden von 2019 bis heute durch Bundesmittel in welche Höhe gefördert (bitte einzeln Förderbetrag und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Professuren bzw. Forschungsprojekte, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Optimierung von Technik und Material für Fahrräder, von Infrastruktur und Verkehrslenkung für den Radverkehr stehen, wurden von 2019 bis heute, Stand August 2020, durch Bundesmittel in welche Höhe gefördert (bitte einzeln Förderbetrag und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche sonstigen Professuren und Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugverkehr wurden von 2019 bis heute, Stand August 2020, gefördert (bitte einzeln Förderbetrag und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche sonstigen Professuren und Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Radverkehr wurden von 2019 bis heute, Stand August 2020, gefördert (bitte einzeln Förderbetrag und Förderzeitraum aufschlüsseln)?