Einsatz von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei aus menschenrechtlicher Sicht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21995 – Einsatz von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei aus menschenrechtlicher Sicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen, bei denen die Bundespolizei eingesetzt wird, aber auch gegen Einzelpersonen, kommt es durch Beamte immer wieder zu Einsätzen von Reizstoffsprühgeräten mit den Wirkstoffen OC (Oleoresin Capsium) oder PAVA (Pelargonsäure-Vanillylamid), allgemein als Pfefferspray bekannt. Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer klagen immer wieder über aus ihrer Sicht unverhältnismäßige bzw. anlasslose Angriffe mit Pfefferspray durch die Polizei (https://www.fr.de/ rhein-main/klagen-gegen-polizisten-12875310.html). Unabhängige Polizeibeschwerdestellen zur sachgerechten Aufklärung solcher Vorfälle, wie es sie in Dänemark gibt und vom Deutschen Institut für Menschenrechte gefordert werden, gibt es in Deutschland auf Bundesebene nicht (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/report-das-beispiel-daenemark-zeigt-wie- polizistenrichtig-beaufsichtigt-werden/25923786.html?ticket=ST-650486-wxcpV6fEdm b14eKUKuAy-ap3). Typische Folgen von Pfefferspray-Attacken bei Betroffenen sind starke Augen- und Hautreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schock sowie anhaltende traumatische Zustände. Auch sind lebensbedrohliche Zustände durch Atemstillstand oder Herz-Kreislauf-Versagen möglich. In Einzelfällen können im Zusammenhang mit Vorerkrankungen der Atemwege, mit bestimmten Medikamenten oder dem Konsum von chemischen Drogen auch Todesfälle nicht ausgeschlossen werden. Zudem kann der Einsatz von Reizstoffen in Menschenmengen zu Panikreaktionen mit nicht abschätzbaren Folgen führen. Den Sicherheitsdatenblättern der Hersteller und der medizinischen Fachliteratur ist zu entnehmen, dass Menschen, die mit Pfefferspray in Berührung kommen, fast ausnahmslos einen Arzt aufsuchen sollen. In jedem Fall sind Erste-Hilfe-Maßnahmen erforderlich (https://www.bundestag.de/resourc e/blob/191580/825a5997105f8aede09106fe71b92bce/pfefferspray-data.pdf). Pfefferspray und andere Waffen werden von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. In diesem Sinne ist Pfefferspray eine Waffe, deren Einsatz gesetzlich gerechtfertigt werden muss. Dabei muss auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden. Der Reizstoff darf also nur dann angewendet werden, Deutscher Bundestag Drucksache 19/22841 19. Wahlperiode 25.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wenn er gegenüber anderen Maßnahmen oder Hilfsmitteln weniger gefährlich ist. Insbesondere bei nach Ansicht der Fragesteller gewaltfreien Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, ist der Einsatz von Pfefferspray nach Ansicht der Fragestellenden unverhältnismäßig und muss als Form der Polizeigewalt angesehen werden. Zunehmend finden bei den Polizeien der Länder darüber hinaus Distanz- Elektroimpulsgeräte, allgemein als Taser oder Elektroschocker bezeichnet, Anwendung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-enkenbach-alsenborn-le wentz-informiert-sich-ueber-polizeischulung-mit-tasern-dpa.urn-newsml- dpacom-20090101-200805-99-55204). Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern, wie den USA und Kanada, sind schwere Verletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern bekannt. Allein aus den USA sind aus den Jahren 2001 bis 2016 mindestens 700 Todesfälle durch den Einsatz von Tasern bekannt geworden (https://amnesty-polizei.de/zwei-tote-bei-einsatz-vo n-pfefferspray/). Vor allem Menschen mit Vorerkrankungen, insbesondere mit Herz- Kreislauf-Erkrankungen, sind gefährdet (https://www.jungewelt.de/artik el/378214.neue-waffen-f%C3%BCr-die-polizei-testlauf-f%C3%BCr-tase r.html). Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von Elektroschockern seit langem, da sie auch von Beamtinnen und Beamten der Polizei in vielen Fällen unverhältnismäßig und unzulässig eingesetzt werden, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen (https://amnesty-polizei.de/der-taser-ei n-gescheitertes-experiment/). Wie auch bei Pfefferspray ist nach Auffassung der Fragestellenden der Einsatz von Tasern gegen Menschen im Verhältnis zur Gesundheitsgefahr nicht gerechtfertigt bzw. unverhältnismäßig. Nach Auffassung der Fragestellenden ist der Einsatz von Pfefferspray oder Tasern aufgrund der Gefährlichkeit zumindest bei Versammlungen und gegen unbewaffnete Einzelpersonen menschenrechtswidrig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Pfefferspray ist ein Mittel des unmittelbaren Zwangs. Seine Anwendung richtet sich bei den Polizeien des Bundes nach den Vorschriften des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Dabei schließt es als Einsatzmittel die Lücke zwischen einfacher körperlicher Gewalt und dem Einsatz „schärferer“ Zwangsmittel wie etwa der Schusswaffe. Bei der Anwendung von Zwangsmitteln sind die Polizeikräfte streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Einsatz von Pfefferspray wird vorher angedroht. Personen, die den Einsatz von Zwangsmitteln gegen sich vermeiden wollen, haben zu jeder Zeit die Möglichkeit, den Anordnungen der Polizeikräfte Folge zu leisten und den Wirkbereich von Reizstoffen zu verlassen. Polizeivollzugsbeamte werden für den verantwortungsvollen Umgang mit Pfefferspray mit der praktischen Handhabung, den Sicherheitsbestimmungen, der Wirkungsweise und den Reaktionen Betroffener, in der Ausbildung und regelmäßigem Training vertraut gemacht. Grundsätzlich ist es bei der Anwendung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt wie auch beim Einsatz von Waffen möglich, dass es bei den Betroffenen zu (möglichst nur vorübergehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen kann. Der Einsatz des verwendeten Mittels ist in diesen Fällen erforderlich, um den Vollzug polizeilicher Verfügungen gegen Widerstand zu ermöglichen. Da polizeiliche Mittel in einem gegenseitigen Austauschverhältnis stehen, ist die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierendere Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ob ohne Reizstoffsprühgeräte nicht andere Mittel (z. B. Schlagstöcke) eingesetzt werden müssten, die noch schwerere Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorrufen können. In einer Gesamtabwägung muss trotz Einzelrisiken das Reizstoffsprühgerät mit Pfefferspray in der Palette polizeilicher Mittel beibehalten werden, weil alternative gleich wirksame Mittel, die ein niedrigeres Gesundheitsbeeinträchtigungspotential haben, derzeit nicht zur Verfügung stehen.  1. Welche aktuellen Untersuchungen und Gutachten zu gesundheitlichen Risiken durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten mit den Wirkstoffen OC (Oleoresin Capsium) oder PAVA (Pelargonsäure-Vanillylamid) gegen Menschen sind der Bundesregierung bekannt? a) Wann wurden die Untersuchungen veröffentlicht bzw. der Bundesregierung bekannt? b) Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchungen? c) Welche Schlussfolgerungen und Handlungsanweisungen für die Bundespolizei folgten daraus? Der Bundesregierung sind keine aktuellen Untersuchungen und Gutachten über die gesundheitlichen Risiken der genannten Wirkstoffe bekannt. Im Übrigen wird auf die öffentlich zur Verfügung gestellten Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Pfefferspray“ – Zusammensetzung, Wirkung und gesundheitliche Gefahren, aus dem Jahr 2010 WD 9-3000-175/10 verwiesen.  2. Wie wird der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten durch Beamte der Bundespolizei dokumentiert, und wie wird die Verhältnismäßigkeit belegt? Der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten gegen Personen ist in der Bundespolizei in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung und mit einer polizeilichen Bewertung zu dokumentieren. Die Dokumentation im Vorgang gewährleistet die Nachweisführung zur Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns, beim Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen durch den jeweiligen Polizeivollzugsbeamten. Reizstoffsprühgeräte sind dienstlich zugelassene Führungs- und Einsatzmittel und Pfefferspray ist ein dienstlich zugelassener Reizstoff. Der Einsatz erfolgt, wenn er erforderlich ist, und das Mittel eine geeignete und angemessene Maßnahme darstellt. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, ist der Einsatz von Reizstoffen gerechtfertigt. Der Einsatz von Pfefferspray bei polizeilichen Einsatzlagen erfolgt gemäß UZwG und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift UZwVwV-BMI, wobei bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 bei der Bundespolizei jeweils Reizstoffsprühgeräte beschafft (bitte jeweils nach Anzahl, Gerätetyp, Hersteller, Füllmenge, Sprühreichweite und Reizstofftyp aufschlüsseln)? Die Bundespolizei bezieht Reizstoffsprühgeräte 3 (RSG 3, Einweg – 63 ml – 4 m Reichweite – Wirkstoff: Pelargonsäurevanillylamid) und Reizstoffsprühgeräte 4 (RSG 4, 400 ml – 7 m Reichweite –Wirkstoff: Pelargonsäurevanillylamid) über die Firma IDC Chemie GmbH sowie der Firma Carl Hoernecke Chemische Fabrik GmbH. Für die Bundespolizei wurden Reizstoffsprühgeräte wie folgt beschafft: 2018 • 15.000 Reizstoffsprühgeräte RSG 3, • 500 Reizstoffsprühgeräte RSG 4, 2019 • 20.000 Reizstoffsprühgeräte RSG 3, • 3.500 Reizstoffsprühgeräte RSG 4, 2020 • 25.000 Reizstoffsprühgeräte RSG 3  4. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kartuschen oder andere Mittel oder Geräte zur Verwendung von Reizstoffen beschafft (bitte jeweils nach Anzahl, Gerätetyp, Hersteller, Füllmenge, Reichweite und Reizstofftyp aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat zu Erprobungszwecken im Jahre 2018 750 Patronen im Kaliber 40 mm (Reichweite 30 bis 90 m, Wirkstoff CS) inkl. je 2 Werfer von der Firma Heckler & Koch (2018) und der Firma B&T (2019) beschafft. Im Jahr 2019 wurden zu Erprobungszwecken 50 Handwurfkörper mit dem Wirkstoff CS von der Firma Rheinmetall beschafft. Die Reichweite der Handwurfkörper richtet sich nach der Konstitution des/der Werfenden.  5. Welche aktuellen Untersuchungen und Gutachten zu gesundheitlichen Risiken durch den Einsatz von Elektroimpulsgeräten gegen Menschen sind der Bundesregierung bekannt? a) Wann wurden die Untersuchungen veröffentlicht bzw. der Bundesregierung bekannt? Derzeit sind allein im Conducted Electrical Weapon Research Index über 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen und Berichte zu Elektroimpulsgeräten gelistet. Die Bundespolizei hat daher 2019 eine wissenschaftliche Studie beim Institut für Health Care Engineering mit Europaprüfstelle für Medizinprodukte der Technischen Universität Graz durchführen lassen. Darüber hinaus hat die Bundespolizei die gerätespezifischen Kennwerte mehrere Distanzelektroimpulsgeräte gemäß Anlage V zur Beschussverordnung messtechnisch durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt untersuchen lassen. b) Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchungen? Die Prüfung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat ergeben, dass die elektrischen Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit gemäß Anlage V nach § 15 Absatz 5 der Beschussverordnung eingehalten werden. Die wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Graz basiert auf mehreren Vorstudien zu unterschiedlichen Distanzelektroimpulsgeräten und betrachtet numerisch-anatomische Modelle verschiedener Risikogruppen. Festgestellt wurde, dass das Restrisiko klein, aber grundsätzlich nicht gänzlich zu vernachlässigen ist. c) Welche Schlussfolgerungen und Handlungsanweisungen für die mögliche bzw. tatsächliche Anwendung bei der Bundespolizei folgten daraus? Basierend auf den Prüf- und Studienergebnissen hat die Bundespolizei die Einsatzgrundsätze für die Einsatzerprobung in einer Verwaltungsvorschrift über die Zulassung des Distanzelektroimpulsgerätes Modell Taser X2 bei der Bundespolizei zur Risikominimierung bei der Anwendung festgelegt.  6. Seit wann, und in welchem Rahmen und Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Elektroimpulsgeräte bei den Polizeien der Länder erprobt bzw. im regulären Dienst verwendet (bitte nach Bundesländern, Verwendungsbereich, Beginn bzw. Ende der Verwendung, Anzahl der Geräte aufschlüsseln)? Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere, weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Fragen des Deutschen Bundestages sind daher von der Bundesregierung keine Länderabfragen durchzuführen.  7. Wann, und in welchem Rahmen und Umfang werden Elektroimpulsgeräte bei der Bundespolizei erprobt bzw. im regulären Dienst verwendet (bitte nach Verwendungsbereich, Beginn bzw. Ende der Verwendung, Anzahl der Geräte aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat bislang keine Distanzelektroimpulsgeräte eingesetzt. Die Bundespolizei wird eine Anwendererprobung von Distanzelektroimpulsgeräten in drei Bundespolizeiinspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof für zunächst zwölf Monate im Kontroll- und Streifendienst durchführen. Über eine flächendeckende Ausstattung im Kontroll- und Streifendienst der Bundespolizei wird nach dem Abschluss der Erprobung auf Basis eines Erprobungsberichtes der Bundespolizei entschieden.  8. Erwägt die Bundespolizei die Anschaffung von Elektroimpulsgeräten, wenn ja, auf Grundlage welcher Entscheidung, wann, und in welchem Umfang? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Auf Grundlage welcher Untersuchungen, Gutachten oder Bewertungen erwägt die Bundespolizei die Anschaffung und Verwendung von Elektroimpulsgeräten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 7 verwiesen. 10. Wie wird der Einsatz von Elektroimpulsgeräten durch Polizeibeamte nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert, und wie wird die Verhältnismäßigkeit belegt? Im Rahmen der Anwendererprobung ist jeder polizeiliche Einsatz mit einem Distanzelektroimpulsgerät (auch die Androhung) durch die Bundespolizei zu dokumentieren (Sachverhalt, Erfolgseintritt, besondere Vorkommnisse). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 11. Wie bewertet und begründet die Bundesregierung jeweils den Einsatz von Pfefferspray bzw. Tasern gegen Menschen durch die Polizei aus menschenrechtlicher Sicht? Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten und Pfefferspray unterliegt den Bestimmungen des UZwG. Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ist die Anwendung zulässig. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen in Bezug auf die Bundespolizei, und in welcher Weise setzt sie sich für die Einrichtung solcher unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein? Für die Bundespolizei bestehen bereits ausreichend innerbehördliche und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um polizeiliches Fehlverhalten rechtlich überprüfen zu lassen. Das im Strafverfahrensrecht verankerte Legalitätsprinzip gewährleistet, dass bereits bei einem Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Neben behördlichen Beschwerdemöglichkeiten steht jedem der Rechtsweg zu den Gerichten gegen polizeiliches Fehlverhalten offen. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen kann jedermann eine ihn betreffende polizeiliche Maßnahme mit einer Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde beanstanden, um die eigentliche Tätigkeit oder das persönliche Verhalten des Beamten durch den Dienstvorgesetzten überprüfen zu lassen. Ein zusätzlicher Beschwerdeweg ist nicht erforderlich. 13. In welche Länder und in welchem Umfang exportieren nach Kenntnis der Bundesregierung welche Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, Reizstoffe, Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte (bitte für die Jahre 2017, 2018 und 2019 nach Unternehmen, Zielländern, Produktart und Menge aufschlüsseln)? Es wird auf die in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung enthaltenen Aufstellungen verwiesen. Diese enthalten eine Übersicht zu Einzelausfuhrgenehmigungen ausfuhrgenehmigungspflichtiger Reizstoffe, Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte für die Jahre 2017 bis 2019. Die Bundesregierung kann dabei zu einzelnen Unternehmen und etwaige sie betreffende Einzelvorgänge keine Auskunft geben. Derartige Informationen stellen verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, die die Grundrechte der beteiligten Unternehmen berühren. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits wäre aufgrund des überwiegend kommerziellen Charakters der betroffenen Waren eine solche Angabe unverhältnismäßig. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen zur eingestuften Übermittlung von Informationen im Bereich der Ausfuhrkontrolle verwiesen (BVerfGE 137, 185, S. 261 (Rn. 194) vom 21.10.2014). 14. In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Reizstoffe, Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte durch Behörden oder Polizeien gezielt unverhältnismäßig oder sogar zur Folter eingesetzt (bitte nach Ländern aufschlüsseln und angeben, ob jeweils Reizstoffe, Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte aus Deutschland importiert wurden)? Eine Auflistung im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 19/22841 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22841 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22841 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22841 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]