Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22162 – Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Häufung von Corona-Fällen in Schlachtbetrieben hat zu viel Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geführt. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen (vgl. https://www. bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundeskabinett-verabschiedet-ar beitsschutzkontrollgesetz.html). „Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest“ (ebd., ebenso: https:// www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/arbeitsschutzkontrollgesetz-17726 06.pdf). Insbesondere die arbeits(schutz)rechtlichen und organisatorischen Implikationen des vorgenannten Gesetzentwurfs haben in den vom Gesetz betroffenen fleischverarbeitenden Betrieben zu Irritationen bzw. Verunsicherungen geführt (vgl. u. a. https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Ar beitsschutzkontrollgesetz-Wir-machen-es-anders-42694?crefresh=1). In Anbetracht der erheblichen Auswirkungen des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf die Organisations- und Arbeitsprozesse in der deutschen Fleischbranche sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zentrale Punkte des Gesetzentwurfs zu klären, die bislang unbeantwortet blieben. 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben im Bereich der deutschen Fleischwirtschaft in den Jahren 2000 bis 2020 entwickelt (bitte jeweils für Bund und Bundesländer inklusive der absoluten und prozentualen Veränderungen separat auflisten sowie unterschieden nach Art des Verstoßes und Angabe der Zahl der daraus resultierenden Verurteilungen ausweisen)? Hinsichtlich der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung in der Fleischwirtschaft eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren für den Zeitraum 2009 bis 2019 (jeweils nach Bundesländern und Gesamtzahlen, absoluten und prozentualen Veränderungen sowie Art der Verstö- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22723 19. Wahlperiode 22.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ße) wird auf die anliegende Datenzusammenstellung (Tabellen 1 bis 41) verwiesen.* Die statistische Erfassung der FKS bezieht sich auf die Branche „Fleischwirtschaft“ im Sinne von § 2a Absatz 1 Nummer 9 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und liegt in dieser Form erst ab dem Jahr 2009 vor. Eine statistische Auswertung der Branche nach Ländern ist erst für Daten ab dem Jahr 2014 möglich. Für das laufende Jahr 2020 liegen noch keine Vergleichsdaten vor. Eine Zuordnung von Verurteilungen zu den aufgeführten eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften wurden nach Angaben der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe in den Jahren 2018 und 2019 durch deren Aufsichtspersonen bei ca. 6.000 Betriebskontrollen im Fleischgewerbe über 19.000 Mängel festgestellt. Bei der Überprüfung durch die Arbeitsschutzbehörden wurden nach Informationen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vor allem Verstöße zu folgenden Rechtsvorschriften gefunden: dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung, dem Arbeitssicherheitsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, dem Gefahrstoffrecht und dem Mutterschutzgesetz. Über die Höhe von verhängten Bußgeldern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Auch im Hinblick auf Geldstrafen liegen keine Informationen vor. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden keine Strafverfahren, die zu Freiheitsstrafen geführt haben, eingeleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Die Fleischindustrie vor und während der Corona-Pandemie – Werkverträge, Arbeitsschutz und Kontrollen“ auf die Bundestagsdrucksache 19/21555, insbesondere auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 11, verwiesen. 2. Wie definiert die Bundesregierung „anständige Arbeitsbedingungen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/arbeitsschutzkontrollg esetz-1772606.pdf) bzw. einen guten Arbeitsplatz in der Fleischwirtschaft? Voraussetzung für gute Arbeit sind nach Auffassung der Bundesregierung gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Missstände in diesen Bereichen abzustellen ist das Ziel des Entwurfs eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Darüber hinaus beinhaltet gute Arbeit eine Vielzahl von Faktoren, für deren Verwirklichung Politik, Sozialpartner, Wissenschaft, Verbraucher zusammenarbeiten müssen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/22723 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wurde bei Erarbeitung des vorgenannten Gesetzentwurfs die Arbeitsschutzverwaltung eines oder mehrerer Bundesländer zu Rate gezogen, und wenn ja, welche? Bildeten die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft in verschiedenen Regionen in Deutschland die Grundlage für die geplante Gesetzesinitiative (wenn ja, die welcher Regionen), und sind nach Einschätzung der Bundesregierung die (regional unterschiedlichen) Arbeitsbedingungen in dieser Branche jeweils miteinander vergleichbar, und wenn ja, inwiefern? Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurde gemäß § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien den Ländern zugeleitet. Zudem haben die Länder im Rahmen der Beratungen des Bundesrates Gelegenheit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und Stellungnahmen dazu abzugeben. In Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs wären länderspezifische Differenzierungen nicht nur nicht erforderlich, sondern erschweren ein bundesweit einheitliches Vorgehen, denn der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für alle Beschäftigten in Deutschland gleichermaßen zu verbessern und ggf. vorhandene Missstände bundesweit abzustellen. 4. Welche Auswirkungen auf die deutsche Fleischwirtschaft sind nach Ansicht der Bundesregierung durch das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ab dem 1. Januar 2021 sowie dem Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem 1. April 2021 zu erwarten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfs Anpassungserfordernisse beim Personaleinsatz für die Fleischindustrie mit sich bringt. Größere wirtschaftliche Auswirkungen erwartet sie hieraus gegenwärtig jedoch nicht. 5. Wie definiert die Bundesregierung eine angemessene Unterkunft (bezüglich Sammelunterkünfte, Werkswohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte) für Arbeitnehmer in der deutschen Fleischwirtschaft, und welche Mindestanforderungen gelten künftig? Mit der durch die Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 29. Juli 2020 sind die Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte im Anhang der ArbS- tättV explizit integriert. Diese haben die Sicherstellung der angemessenen Unterbringung in Unterkünften und in Gemeinschaftsunterkünften durch branchenübergreifende, einheitliche Anforderungen an die Bereitstellung durch den Arbeitgeber und Mindestanforderungen zur menschenwürdigen Gestaltung der Wohnverhältnisse in diesen Unterkünften zum Ziel. Mit der Änderung der ArbStättV geht die Ermittlung des Stands der Technik gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 1 durch den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beratenden Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) einher, der durch fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und Wissenschaft besetzt ist. Die Arbeitsstättenregel ASR A4.4 konkretisiert zurzeit die Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Unterkünften für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 und Nummer 4.4 des Anhanges der ArbStättV und stellt damit zurzeit den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten dar. Zu den Unterkünften gemäß Nummer 4.4 des Anhanges der ArbStättV werden nach der beabsichtigten Änderung der ArbStättV durch Artikel 4 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auch Gemeinschaftsunterkünfte gehören, weil sich die Beschäftigten hierin ebenso Schlaf- und Wohnräume sowie Essbereiche und Sanitäreinrichtungen teilen. Aufgrund dieser beabsichtigten Änderung der ArbStättV wird eine diesbezügliche Anpassung der ASR A4.4 notwendig, um die Anforderungen an Unterkünfte und Gemeinschaftsunterkünfte zu konkretisieren und die Konformität zwischen der Arbeitsstättenverordnung und der ASR A4.4 sowie ihre Anwendbarkeit in der Praxis sicherzustellen. Die vom ASTA ermittelte ASR A4.4 wird nach Prüfung der Rechtsförmlichkeit durch BMAS nach § 7 der Arbeitsstättenverordnung im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht. 6. Welche konkreten Bestimmungen bzw. Festlegungen ergeben sich aus dem geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz bezüglich der Unterbringung von Fleischarbeitern hinsichtlich a) der Zahl der qm, die in der Unterkunft pro Person mindestens zur Verfügung gestellt werden müssen, b) der Anzahl der Personen, die maximal in einem Raum untergebracht werden dürfen, c) der grundlegenden räumlichen und hygienischen Standards der Unterbringung, d) der konkreten Anforderungen, die einen „arbeitsgerechten“ Arbeitsplatz definieren? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Wie, und durch wen werden die Betriebe in der deutschen Fleischwirtschaft über die bestehenden und künftigen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern, auch abseits des Betriebsgeländes, informiert? Die Zuständigkeit für den Vollzug der Regelungen zum Arbeitsschutz und einer entsprechenden Beratung liegt bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder und den zuständigen Unfallversicherungsträgern. 8. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der zuständigen Stellen unternommen, um die Mobilität potenziell geeigneter Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft zu erhöhen (bitte die Maßnahmen für die Jahre 2010 bis 2020 jeweils für Bund und Bundesländer auflisten)? Nach Auffassung der Bundesregierung hängt es vom Einzelfall ab, welche Maßnahme die Mobilität von potenziell für eine Arbeitsaufnahme in der Fleischwirtschaft geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen kann. Eine allgemeine Aussage hierzu ist nicht möglich. Die Verantwortung geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Branche zu finden, obliegt den Unternehmen. 9. Wie viele Flüchtlinge, die mit und seit der Migrationsbewegung 2015 nach Deutschland eingewandert sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Tätigkeit in der Fleischindustrie aufgenommen (bitte für die Jahre 2015 bis 2020 jeweils für Bund und Bundesländer inklusive der absoluten und prozentualen Veränderungen sowie unterschieden nach den Top-8-Asylherkunftsländern separat auflisten)? 10. Wie viele Flüchtlinge, die mit und seit der Migrationsbewegung 2015 nach Deutschland eingewandert sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ausbildung in der Fleischwirtschaft aufgenommen (bitte für die Jahre 2015 bis 2020 jeweils für Bund und Bundesländer inklusive der absoluten und prozentualen Veränderungen, sowie unterschieden nach den Top-8-Asylherkunftsländern separat auflisten)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 11. Welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die nach Artikel 2, § 6a des Gesetzentwurfs geplanten neuen Bestimmungen zur gemeinsamen Betriebsführung bzw. Inhaberschaft auf Familienunternehmen in der deutschen Fleischwirtschaft? Die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der geplanten Regelung auf Familienunternehmen hängen zuvörderst davon ab, ob das Unternehmen in den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt. Handelt es sich bei dem Familienunternehmen um einen Handwerksbetrieb im Sinne des Gesetzes, ist das Unternehmen von den Vorgaben des geplanten § 6a GSA Fleisch nicht betroffen. Handelt es sich bei dem Familienunternehmen nicht um einen Handwerksbetrieb im Sinne des Gesetzentwurfs, kann sich aus der geplante Regelung das Erfordernis ergeben, organisatorische Anpassungen vorzunehmen. Ob und in welchem Umfang dies erforderlich ist, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern ist von den Gegebenheiten im Einzelfall abhängig; hierbei vor allem von der Frage, in welchem Umfang Werkvertrags- und Leiharbeitnehmerinnen im Bereich des Schlachtens, Zerlegens oder der Fleischverarbeitung bisher beschäftigt werden und welche Betriebsstruktur das Familienunternehmen aufweist. 12. Durch welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bundesaufsicht wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Vollzugsdichte am Maßstab einer Mindestbesichtigungsquote im Aufsichtshandeln der Arbeitsschutzbehörden sichergestellt? Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vor. Deren Aufgabe ist u. a. zu überprüfen, ob die vorgesehene Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent aller Betriebe von den Arbeitsschutzverwaltungen aller Länder erreicht wird. 13. In welchem Umfang und für welche Dauer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die in Frage 12 benannten Kontroll- bzw. Aufsichtsmaßnahmen finanzielle und personellen Mittel bereitgestellt (bitte die Personalplanung der zuständigen Arbeitsschutzbehörden zur Gewährleistung der gesetzlich neu geregelten Kontrolldichte für die Jahre 2021 bis 2025 unter Angabe des jeweiligen Mittelaufwuchses separat ausweisen)? Nach Auskunft des LASI verursacht der Personalzuwachs im Bereich der Arbeitsschutzkontrolle ab dem Jahr 2025 bei den Ländern jährliche Mehrkosten von rd. 37 Mio. Euro. Da im Gesetzentwurf nur die Mindestbesichtigungsquote ab 2026 festgeschrieben ist, nicht aber der Anpassungspfad in den einzelnen Ländern, können keinen Angaben für die Jahre 2021 bis 2025 gemacht werden. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Härtefallregelung einzuführen, um evtl. mögliche unechte Rückwirkungen auf bestehende langfristige Lieferverpflichtungen in der Fleischwirtschaft zu vermeiden? a) Wenn ja, mit welchen Fristen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Einführung einer Härtefallregelung ist derzeit nicht beabsichtigt. Da das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erst zum 1. April 2021 in Kraft treten soll, haben die Unternehmen der Fleischwirtschaft, bei denen sich infolge der gesetzlichen Regelungen Anpassungsbedarf ergibt, drei Monate zusätzlich Zeit, sich auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einzustellen. 15. Erwartet die Bundesregierung nach Inkrafttretens des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eine Steigerung der Preise für Fleisch- bzw. Wurstwaren in Deutschland? Wenn ja, in welchem Umfang, bzw. in welcher Höhe (bitte die Preisprognosen für Fleisch- bzw. Wurstwaren jeweils für die Jahre 2021 bis 2025 inklusive der prozentualen Veränderungen separat auflisten)? Nach Ansicht der Bundesregierung hängt es von den bisherigen Gegebenheiten und den künftigen unternehmerischen Entscheidungen des einzelnen Unternehmens ab, ob durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz Mehrkosten entstehen. 16. Durch wen und unter Berücksichtigung welcher Fristen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes evaluiert? Das BMAS wird zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelung evaluieren, inwiefern die im Gesetzentwurf genannte Anzahl von 49 tätigen Personen geeignet ist, das Fleischerhandwerk im Sinne dieses Gesetzes von den Regelungen der §§ 6 bis 6b auszunehmen. Im Hinblick auf die Intensivierung der Arbeitsschutzkontrollen wird das BMAS im Jahr 2023 eine erste Zwischenauswertung der Kontrolldichte in den Ländern vornehmen. Zeitnah nach Ablauf des Übergangszeitraums im Jahr 2027 wird das BMAS prüfen, inwieweit das Ziel eines bundesweit nach einheitlichen Maßstäben erfolgenden Aufsichtshandelns in den Ländern erreicht werden konnte. Dabei soll insbesondere ausgewertet werden, ob der Zielwert der Mindestbesichtigungsquote flächendeckend umgesetzt wurde, gegebenenfalls Nachjustierungen notwendig oder Anpassungen beim Zielwert erforderlich sind. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/22723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/22723 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]