Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Finanzskandalen nach der Finanzkrise 2008

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22301 – Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Finanzskandalen nach der Finanzkrise 2008 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Bekanntwerden des Bilanzbetrugs von Wirecard haben die Aktien des Zahlungsabwicklers binnen weniger Tage einen rasanten Absturz erfahren. Die 1,9 Mrd. Euro große Lücke in der Bilanz des DAX-Konzerns hat nicht nur zu dessen Insolvenz geführt, sondern kommt auch unzählige Anlegerinnen und Anlegern teuer zu stehen. Ihnen – und darunter auch vielen Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern – droht zum Teil ein Totalverlust. Dass ein Bilanzbetrug dieses Ausmaßes in Deutschland möglich ist, beschädigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den Ruf des Finanzplatzes Deutschland nachhaltig – und erschüttert das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger in Kontrollinstanzen wie Wirtschaftsprüfer oder die Finanzaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Als wichtigste deutsche Aufsichtsbehörde über Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherer und den Wertpapierhandel ist es Aufgabe der BaFin, „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten“. Als Konsequenz aus den – nach Auffassung der Fragesteller – aufsichtlichen Verfehlungen im Vorfeld der Finanzkrise 2007 und 2008 wurde die Aufsicht in Deutschland und Europa grundlegend neu aufgestellt. So wurde Anfang 2011 ein europäisches Aufsichtssystem installiert, das 2014 durch die Einführung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die größten europäischen Banken ergänzt wurde. Davon unbenommen bleibt es Aufgabe der BaFin, in Deutschland Missständen im Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft nach sich ziehen können. Seit 2015 ist zudem der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der BaFin fixiert. Um diesem Ziel gerecht zu werden, hat die BaFin Anfang 2016 eine Abteilung für verbraucherschutzrelevante Themen geschaffen, nachdem das Kleinanlegerschutzgesetz ihr eine Reihe an Aufsichtsinstrumenten zur Prävention und Beseitigung von Missständen an die Hand gegeben hat. So kann sie Anordnungen treffen, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. In schwerwiegenden Fällen kann sie so- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24528 19. Wahlperiode 20.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gar den Vertrieb von Produkten beziehungsweise bestimmte Vertriebspraktiken einschränken oder gänzlich untersagen – nämlich dann, wenn der Anlegerschutz, die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Finanzmärkte gefährdet ist (vgl. https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Jahresbericht/Jahres bericht2016/Kapitel1/Kapitel1_6/kapitel1_6_node.html). Trotz struktureller Reform und neuer Befugnisse gibt es neben der Pleite der Wirecard AG unzählige Beispiele für Finanzskandale, bei denen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland viel Geld verloren haben oder Steuergelder zur Rettung von Banken herangezogen werden mussten (vgl. https://sven-giegol d.de/unaufgedeckte-finanzskandale/). Für die Fragen, welche Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen und wie die Aufsichtsstruktur reformiert werden muss, ist es deshalb nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtig, auch die Finanzskandale der jüngeren Vergangenheit in die Aufarbeitung mit einzubeziehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht die Finanzmärkte sowie die Solvenz und Geschäftstätigkeit der beaufsichtigten Unternehmen im Rahmen der relevanten Aufsichtsgesetze. Dieser Aufgabe kommt die BaFin im Zusammenspiel mit zahlreichen anderen Stellen nach, z. B. den für Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften. Eigene Maßnahmen ergreift die BaFin immer dort, wo es spezifisch aufsichtsrelevante Vorkommnisse oder Missstände im Rahmen der geltenden Aufsichtsgesetze erfordern. Die der BaFin hierbei zur Verfügung stehenden Instrumente beinhalten eine Vielzahl von Verfahren und Maßnahmen zur Überwachung der Märkte und Marktteilnehmer sowie zur Aufklärung und Bekämpfung unerlaubter Geschäfte. Diese unterscheiden sich teilweise nach dem Subjekt der Aufsicht (Banken-, Versicherungs-, und Wertpapieraufsicht) und basieren auf den Ge- und Verboten der jeweiligen Aufsichtsgesetze (u. a. KWG, VAG, WpHG). Dabei wirkt die BaFin-Aufsicht insbesondere präventiv, d. h. sie führt regelmäßig dazu, dass fragwürdige Anbieter oder Produkte gar nicht erst auf den Markt gelangen. So ist in weiten Bereichen eine Erlaubnis der BaFin erforderlich, um Finanzdienstleistungen erbringen zu dürfen, die nur unter strengen, jeweils gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen erteilt wird (z. B. ausreichende Solvenz, persönliche Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter). Gleichzeitig ist auch die Verfolgung von Geschäften, die ohne eine gesetzlich vorgesehene Erlaubnis erbracht werden, ein wichtiger Teil der BaFin-Aufsicht. Im Wertpapierbereich ist die Prospektprüfung ein Teil des präventiven aufsichtsrechtlichen Instrumentariums. Für viele unseriöse Anbieter stellt bereits die Verpflichtung zur Erstellung eines Prospekts eine effektive Hürde dar, und auch im Billigungsverfahren führen Hinweise der BaFin häufig zur Rücknahme oder Überarbeitung unausgereifter Prospektentwürfe. Auf Basis der u. a. durch die Überwachungstätigkeit der BaFin laufend gewonnenen Erkenntnisse zu neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten ergibt sich zudem immer wieder auch die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen, die dann anschließend unter Mitwirkung u. a. der BaFin umgesetzt werden. Auch in dem von den Fragestellern konkret angesprochenen Zeitraum wurden eine Reihe gesetzgeberischer und organisatorischer Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um neue Entwicklungen zu begleiten – sei es durch konsequente Fortentwicklung des nationalen Regulierungsrahmens oder durch die Mitwirkung bei der Entwicklung, Überarbeitung und Umsetzung von europäischem Recht und internationalen Vereinbarungen. Angesichts ihrer inhaltlichen Bezüge zu den von den Fragestellern angesprochenen Sachverhalten sind hier beispielhaft insbesondere folgende gesetzgeberische Maßnahmen zu nennen: Im Lichte der Finanzmarktkrise wurde 2009 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht eingeführt. Dieses Gesetz verbesserte die präventiven Befugnisse der BaFin, die Informationslage der Aufsicht sowie ihre Eingriffsrechte in Krisensituationen insbesondere durch Mindestanforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen von Instituten sowie die Verschärfung der Anforderungen an das Risikomanagement. Auch in den folgenden Jahren wurde die Regulierung für Finanzdienstleistungen sukzessive weiterentwickelt und die Durchschlagkraft der BaFin in den einzelnen Aufsichtsbereichen weiter gestärkt. Ziel war und ist es dabei, verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen und zugleich die BaFin mit den nötigen Befugnissen auszustatten, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu beaufsichtigen. Auch die Organisationsstruktur der BaFin wird regelmäßig den aktuellen Anforderungen und Aufgaben angepasst. So wurde zum Jahreswechsel 2016 in der BaFin die neue Abteilung Verbraucherschutz „VBS“ eingeführt, um der wachsenden Bedeutung des Verbraucher- und Anlegerschutzes im Mandat der BaFin Rechnung zu tragen. Weitere Informationen hierzu befinden sich in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/13798 und 19/18622. Daneben wurde eine eigene Arbeitseinheit zur Marktüberwachung bei Wertpapier- und Vermögensanlagen geschaffen. Maßnahmen im Wertpapierbereich Im Wertpapierbereich wurden mehrere sukzessive Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes insbesondere mit Blick auf Vermögensanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt unternommen. Dabei wurde u. a. die Prospektpflicht auf zusätzliche Geschäftsmodelle ausgeweitet und so immer weitere Bereiche des Finanzmarkts in den Blick der Aufsicht gerückt. So folgten nach der Einführung der Prospektpflicht für verbriefte Unternehmensbeteiligungen in 2004 und der Angleichung des Prüfungsmaßstabs für Vermögensanlagenprospekte an denjenigen für Wertpapierprospekte in 2011 im Jahr 2013 die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und die Umsetzung der AIFM-Richtlinie mit der Folge, dass das Regulierungsniveau für (alternative) Investmentfonds, geschlossene Fonds und weitere Beteiligungsformen, die in den Anwendungsbereich des KAGB aufgenommen wurden, insgesamt deutlich verbessert wurde. Im Jahr 2015 wurde dann mit dem Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) die Transparenz von Vermögensanlagen noch weiter erhöht, insbesondere mit Blick auf die Vollständigkeit und Aktualität der Informationen der Vermögenanlage zum Anlagezeitpunkt (u. a. Erweiterung der Prospektpflicht, Angaben zur personellen Verpflichtung der Initiatoren, Mindestlaufzeit der Anlage und Informationspflichten auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots). Daneben wurde das neue Instrument der Produktintervention mit dem KASG eingeführt. Diese Maßnahme erlaubt es der BaFin, ein Verbot eines Finanzproduktes oder einer Finanztätigkeit oder -praxis anzuordnen, u. a. wenn sie erhebliche Anlegerschutzbedenken aufwerfen. Durch eine Produktintervention konnte die BaFin beispielsweise im Juli 2019 den Vertrieb von sog. Binären Optionen an Privatkunden verbieten und dadurch die Anlegergefährdung durch Anbieter wie Toroption ausschließen. Des Weiteren war für die Einschränkung des Vertriebs von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFD) an Privatkunden eine Produktintervention maßgeblich. Auch in den Fällen, in denen letztlich keine explizite Produktintervention durchgeführt wird, genügen seitdem regelmäßig bereits die Aufnahme des Verfahrens und damit einhergehende Ermittlungen, um negative Entwicklungen zu unterbinden. Dies war bisher beispielsweise bei bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen der Fall und führte zu einer strengen und von der BaFin überwachten Selbstverpflichtung der Emittenten, diese komplexen Produkte nicht an Privatkunden zu vertreiben. In anderen Fällen hat die Ansprache der BaFin bewirkt, dass Emittenten eine verbraucherfreundlichere Gestaltung des Finanzprodukts für das betroffene Angebot gewählt haben. Somit führt die Produktinterventionsbefugnis der BaFin sowohl auf direkten als auch auf indirekten Wegen zu Disziplinierungseffekten, höheren Anlegerschutzstandards und zu einer verbesserten Integrität des Finanzmarktes. Um auch den aktuellen Entwicklungen an den Kapitalmärkten zu begegnen, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Entwurf eines Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministe rium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/201 9-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html). Unter anderem ist hier die Abschaffung der Registrierungstatbestände für Publikumsinvestmentvermögen geplant. Danach könnten Publikumsinvestmentvermögen ausschließlich von Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die über eine Erlaubnis verfügen. Daneben ist u. a. ein Verbot von Blindpool- Konstruktionen bei Vermögensanlagen vorgesehen, um den Anlegern eine vollständige Bewertung der Anlage zu ermöglichen, sowie eine Beschränkung des Vertriebs der Vermögensanlagen auf Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzanlagenvermittler, die eine Angemessenheitsprüfung bzw. Geeignetheitsprüfung der Anlage ermöglichen soll. Diese Maßnahmen würde zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führen. Zudem wird aktuell das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vorbereitet (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/ RefE_Einfuehrung_elektr_Wertpapiere.pdf). Auf europäischer Ebene befindet sich eine neue Verordnung zur Regulierung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Gesetzgebungsverfahren, die ebenfalls verbraucherschützende Regelungen enthält (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/ 07/20/capital-markets-union-council-adopts-new-rules-for-crowdfunding-platfo rms/). Maßnahmen im Versicherungsbereich Mit Blick auf die Folgen des Niedrigzinsumfelds hat die Bundesregierung entschlossene gesetzliche Maßnahmen angestoßen. Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen stehen im Niedrigzinsumfeld vor besonderen Herausforderungen, die Zinsgarantien mittel- und langfristig zu erfüllen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im Jahr 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt und im Jahr 2014 das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (LVRG) initiiert. Diese Maßnahmen gelten teilweise auch für Pensionskassen. Speziell im Bereich der Pensionskassen hat die Bundesregierung 2014 mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften darüber hinaus dafür gesorgt, dass Sonderzahlungen des Arbeitgebers an die Pensionskasse zu deren Stabilisierung steuerlich begünstigt werden. Bei Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit kann seit 2019 ein weiterer Gründungsstock gebildet werden, der den Zweck hat, die langfristige Risikotragfähigkeit des Vereins zu gewährleisten. Mit der Umsetzung der überarbeiteten europäischen Richtlinie über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Richtlinie (EU) 2016/2341) wurde die Aufsicht über Pensionskassen modernisiert. Insbesondere wurden die Anforderungen an das Risikomanagement ausgeweitet. Um Betriebsrenten im Durchführungsweg Pensionskasse zusätzlich zu schützen, hat die Bundesregierung eine weitere Maßnahme ergriffen: Der Pensions- Sicherungs-Verein wird künftig die Einstandspflicht des Arbeitgebers übernehmen, wenn dieser insolvent wird (vgl. Artikel 8a des Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020, BGBl. I S. 1248). Die BaFin hat die Aufsicht über Pensionskassen, die besonders von der Niedrigzinsphase betroffen sind, intensiviert. Im Rahmen der Aufsicht setzt sich die BaFin – soweit erforderlich – dafür ein, dass die Pensionskassen bei den Trägerunternehmen (Arbeitgebern) oder Aktionären um die Bereitstellung von Mitteln werben. Zur Unterstützung von Pensionskassen durch Trägerunternehmen oder Aktionäre ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach gekommen. Maßnahmen im Bankenbereich Als Lehren aus der Finanzkrise 2008 wurden seitens der Bundesregierung eine ganze Reihe regulatorischer Maßnahmen vorgeschlagen und verabschiedet. Durch die erstmals 2010 eingeführte Institutsvergütungsverordnung wurde sichergestellt, dass die variable Vergütung stärker am langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg ausgerichtet wird, weil Fehlanreize in den Vergütungsstrukturen der Institute als eine mögliche Ursache der Krise identifiziert wurden. Ein weiterer Faktor, der zur Krise beigetragen hatte, war die mangelnde Ausstattung der Kreditinstitute mit qualitativ hochwertigem Kapital und der Mangel an Möglichkeiten zur geordneten Abwicklung notleidender Institute. Aus diesen Gründen wurden in Bezug auf die Restrukturierung und Sanierung von Instituten durch das Restrukturierungsgesetz von 2011, das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen von 2013 sowie durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) von 2015 verbesserte Verfahren bei der Liquidation von Instituten eingeführt und Verbesserungen in Bezug auf die Verteilung der daraus resultierenden Kosten erzielt. Dadurch wurde die Finanzstabilität unter der Vermeidung des Einsatzes von Steuergeldern verbessert, z. B. durch Einführung des sog. „bail-in“. Des Weiteren hat sich die Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen zur Capital Requirements Regulation (CRR) und Capital Requirements Directive (CRD IV) beteiligt, die 2014 in Kraft getreten sind. Hierdurch und durch die Umsetzung in Deutschland wurde das Bankenaufsichtsrecht sowie grundlegende bankaufsichtsrechtliche Prinzipien, wie etwa die Eigenkapitalausstattung, umfassend überarbeitet. Auch weiterhin beteiligt sich die Bundesregierung kontinuierlich an der Fortentwicklung bankaufsichtlicher Anforderungen, sowohl auf internationaler (Baseler Regelwerke, CRD V, CRR II) als auch auf nationaler Ebene. Auch als Teil ihres Aktionsplanes zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte verfolgt die Bundesregierung aktuell weitere Schritte zur gezielten Fortentwicklung und Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Insgesamt muss allerdings auch anerkannt werden, dass selbst eine effektiv funktionierende Finanzmarktaufsicht letztlich keine absolute Sicherheit vermitteln kann. Insbesondere dort, wo Anbieter mit krimineller Energie vorgehen, etwa unter Verwendung gezielt falscher oder irreführender Angaben, liegt es deshalb weiterhin in der Zuständigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaften, hieraus ggf. resultierende Straftaten strafrechtlich angemessen aufzuarbeiten. Verbraucherschutzskandale  1. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung aus dem Jahr 2015 (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/erste-verdaechtige-i m-gold-faelschungs-skandal-festgenommen-13783927.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt im September 2011 durch eine journalistische Anfrage erstmals Kenntnis über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung. Die BaFin machte Anfang 2012 die zuständige Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige auf den Sachverhalt aufmerksam. Diese hatte die BaFin darum gebeten, von eigenen Ermittlungen abzusehen und keine Maßnahmen gegen den Betreiber zu ergreifen, um die weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht zu gefährden. Laut Presseberichten kam es seitdem zu mehreren Festnahmen sowie zu Verurteilungen. Nach der vorläufigen Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens 2014 führte die BaFin eigene Ermittlungen zum Sachverhalt und räumte der Gesellschaft vor Erlass der Abwicklungsverfügung die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Die BaFin ordnete mit Bescheid vom 25. Februar 2015 die Einstellung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts sowie dessen Abwicklung an und bestellte einen Abwickler. Die Maßnahme wurde gleichzeitig veröffentlicht (https://www.bafin.de/dok/78 70334). Durch die Verfügung konnte das noch vorhandene Vermögen für die Abwicklung gesichert werden. Über das Vermögen der Verantwortlichen wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Es besteht kein wertpapieraufsichtsrechtlicher Bezug, da es sich um das Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis, sowie kriminelle Handlungen handelt. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  2. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Firma PIM Gold aus dem Jahr 2019 (https:// www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gold-skandal-um-pim-gold-weit et-sich-aus-a-1286588.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 2 und 2b werden zusammen beantwortet. Die PIM Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend PIM) wurde erstmalig im November 2009 auffällig. Sie bot Interessenten an, in ihrem Auftrag Gold als Einmalanlage oder fortlaufend als „Goldsparplan“ für sie zu erwerben. Das physische Gold sollte in Depots der Commerzbank verwahrt oder an den Käufer zur Eigenverwahrung ausgeliefert werden. Das damalige Geschäftsmodell war als reiner Kauf angelegt und unterlag dadurch keiner Erlaubnispflicht als Voraussetzung für die laufende Aufsicht durch die BaFin. Da die Produkte der PIM über einen Strukturvertrieb verkauft wurden, informierte die BaFin dennoch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts auf das strafrechtlich relevante Betreiben eines Schneeballsystems. Im Jahr 2013 erhielt die BaFin Kenntnis über neue Geschäftsmodelle der PIM. Neben dem bisher bekannten physischen Handel mit Gold bot sie nun den Rückkauf des Goldes zum ursprünglichen Ankaufspreis an. Dieses Rückkaufangebot bewertete die BaFin als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes (KWG), für das keine nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis bestand. Die Ermittlungen der BaFin ergaben, dass bei zwölf Verträgen mit einmaliger Kaufoption aus dem Jahre 2013 der aufsichtsrechtlich relevante Rückkauf zum ursprünglichen Kaufpreis vereinbart wurde. Darauf stellte die PIM neue Verträge derart um, dass sie keine Einlagengeschäfte mehr darstellten. Der Kaufvertragsschluss erfolgte nun lediglich unter der Zusage, dass zu einem späteren Zeitpunkt zu dem dann geltenden Kurs nach der Londoner Goldbörse ein Rückkaufsangebot erstellt werden würde. Das Versprechen einer späteren Rückzahlungsvereinbarung zu einem anderen Preis konnte damit nicht mehr als Einlagengeschäft qualifiziert werden. Das Gleiche galt für in den folgenden Jahren von der PIM angebotenen ähnliche Vertragsmodelle. Im Jahr 2017 ging in der Hinweisgeberstelle der BaFin ein weiterer Hinweis ein und im Juni 2018 erfolgte eine Eingabe aus der Bevölkerung wegen eines möglichen Angebots von Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt von der PIM Gold GmbH (vormals PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH). c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die BaFin hat die o. g. Eingabe aus dem Jahr 2017 im Hinblick auf unerlaubtes Einlagengeschäft und unzulässiges Angebot einer Vermögensanlage ohne Verkaufsprospekt geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ferner erfolgte eine Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Betrugsverdachtes. Mit Schreiben vom 23. November 2018 wurde ein Anhörungsschreiben zur Vorbereitung eines Erlasses einer Untersagung wegen des unerlaubten öffentlichen Angebotes von Vermögensanlagen an die PIM Gold GmbH versandt. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurden die AGB seitens des Unternehmens angepasst, so dass die Voraussetzungen für eine Untersagung entfielen (es handelte sich nicht mehr um Vermögensanlagen i. S. d. VermAnlG). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 31 und 32 auf Bundestagsdrucksache 19/13798 verwiesen. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2020 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_ Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-10-2 6-Finanzmarktintegritaetsstaerkungsgesetz/0-Gesetz.html). Dieser sieht u. a. vor, bestimmte Formen von Goldsparplänen als Vermögensanlage einzustufen, so dass diese als künftig als Vermögensanlagen. einer Prospektpflicht sowie der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) unterliegen.  3. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Skandal um die Capital Force Ltd. („Option888“) aus dem Jahr 2018 (https://www.hande lsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/binaere-optionen-aktien-bitco in-bis-zu-200-000-deutsche-koennten-opfer-betruegerischer-trading-seite n-geworden-sein/24524818.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde im Februar 2015 auf eine mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeit von „Option888“ durch eine Verbraucherbeschwerde hingewiesen. Da bei den sich hieran anschließenden Ermittlungen Verantwortliche für diese Geschäftstätigkeit zunächst nicht feststellbar waren und später immer wieder wechselten, gestaltete sich die Sachverhaltsklärung hier äußerst schwierig. Zunächst stand eine Payific Ltd. bzw. eine Altair Ltd. hinter dem Angebot, im Folgenden trat die Capital Force Ltd. als Verantwortliche der Option888 auf. Mit Bescheid vom 21. März 2018 wurde dem letztgenannten Unternehmen aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. In der Folge trat dann die Celestial Trading Ltd. als verantwortliche Gesellschaft auf. Auch dieser wurde mit Bescheid vom 6. Juni 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Die Ermittlungen dauern an, allerdings ist ein Geschäftsbetrieb der Unternehmen in Deutschland derzeit nicht mehr feststellbar. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  4. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Skandal um den Pension International Club (PIC) aus dem Jahr 2019 (https://www.sp iegel.de/panorama/justiz/mutmasslicher-anlagebetrug-pic-sofortrente-stel lt-zahlungen-ein-a-1263003.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde auf eine mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeit der PIC Pension International Club in Deutschland im Dezember 2018 durch eine Verbraucherbeschwerde hingewiesen, die Bezug auf die KESF Private Asset Management Inc. nahm. Die PIC als deren 100prozentige Tochter ist nach eigenen Angaben in Kambodscha ansässig. Die diesbezüglichen Ermittlungen der BaFin dauern an. Es besteht kein wertpapieraufsichtsrechtlicher Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  5. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Thomas Loyd Gruppe aus dem Jahr 2019 (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/grauer-k apitalmarkt-anleger-der-thomaslloyd-gruppe-fuehlen-sich-in-die-irre-gef uehrt/24535888.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Die Unternehmensgruppe „ThomasLloyd“ umfasst eine Vielzahl von finanzmarktaktiven Unternehmen, die aber nicht der laufenden Aufsicht der BaFin unterliegen. Die BaFin wurde auf eine mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeit der ThomasLloyd Investment AG, Wien, erstmals durch eine polizeiliche Anfrage vom 4. Mai 2010 hingewiesen. Im Juni 2011 hat die Cleantech Infrastruktur GmbH, vormals ThomasLloyd Capital Markets GmbH, eine Erlaubnisanfrage zur Ausgabe nachrangiger Namensschuldverschreibungen an die BaFin gestellt. Ebenfalls im Juni 2015 erhielt die BaFin eine Anfrage zur Erlaubnispflichtigkeit der Anlagetätigkeit der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Fund GmbH, heute firmierend unter Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH. Im Januar 2017 erhielt die BaFin eine Anfrage zur Erlaubnispflichtigkeit der von der ThomasLloyd Private Wealth AG begebenen Genussscheine mit Verlustbeteiligung. Unerlaubte Geschäfte konnten jedoch nicht nachgewiesen werden. Die Thomas Lloyd Investment AG wurde laut Bekanntmachung vom 19. Februar 2019 gelöscht. Eine Erlaubnispflichtigkeit der Geschäftstätigkeit der anderen drei Gesellschaften konnte ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Der Bereich Verbraucherschutz der BaFin wurde erstmals 2017 auf die Unternehmensgruppe aufmerksam, wegen eingereichten Nachträgen zu Vermögensanlagen mit den Emissionsbezeichnungen CTI Vario D, CTI 5 D und CTI 9, die sich aber bereits seit 2011 im öffentlichen Angebot befanden. Abgesehen von einem kritischen Presseartikel (WirtschaftsWoche print: NR. 012 vom 16. März 2015, S. 82) und der komplexen Unternehmensstruktur gab es keine Anhaltspunkte, auf deren Grundlage aufsichtliche Maßnahmen angezeigt gewesen wären. Am 17. März 2019 wurde der Bereich der Prospektprüfung erstmals auf die Umwandlung von Genussrechten (Produktbezeichnung: ThomasLloyd Global High Yield Fund 450) in Aktien der CT Infrastructure Holding Limited, London, durch einen Anleger aufmerksam gemacht. Dieser hatte die Anlage ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 erworben, diese zum 31. Dezember 2018 gekündigt und begehrte die Auszahlung des investierten Betrages, ihm wurden daraufhin vom Unternehmen jedoch der Umtausch in Aktien eines anderen zur Gruppe gehörenden Unternehmens angeboten. Entsprechende Eingaben erreichten die BaFin am 11. Februar bzw. 22. Mai 2020 (Umwandlung stiller Beteiligungen des DKM Global Opportunities Fonds 01 in Aktien der CT Infrastructure Holding Limited). Da das Umtauschangebot kein öffentliches Angebot darstellte und im April 2019 kein Vertrieb der Finanzinstrumente mehr stattfand, kamen aufsichtliche Maßnahmen im Hinblick auf ein unzulässiges öffentliches Angebot von Vermögensanlagen bzw. Produktinterventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Umwandlung von Genussrechten bzw. stillen Beteiligungen letztlich allerdings nicht in Betracht. Einzelheiten werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Gefahr der Beeinflussung eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Außerdem werden Details der Aufsichtstätigkeit genannt, die u. a. die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden betreffen und damit dem Aufsichtsgeheimnis unterliegen.* c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. d) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5a und 5b verwiesen. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  6. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Oil & Gas Invest AG (OGI) (https://www.ha ndelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/grauer-markt-2- hinterfragensie-auch-die-botschaften-prominenter-werbetraeger/11681740-2.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat erstmals im Dezember 2014 die Angebotsunterlagen der Oil & Gas Invest AG (OGI) übersandt bekommen. Die BaFin hat die OGI im Februar 2015 schriftlich wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäftes angehört. Zu einer förmlichen Einstellungs- und Abwicklungsanordnung kam es nicht, da sich das Unternehmen aufgrund der Anhörung zu einem freiwilligen Verzicht auf ein weiteres Einsammeln von Anlegergeldern und zu einer freiwilligen Abwicklung der unerlaubten Geschäftstätigkeit bereit erklärt hatte. Die OGI hat nach Kenntnis der BaFin letztlich allen Anlegern deren eingezahlten Gelder zurücküberwiesen. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Es besteht kein wertpapieraufsichtsrechtlicher Bezug, da für dieses Angebot zum damaligen Zeitpunkt keine Prospektpflicht bestand. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Aufgrund des Einschreitens der BaFin ist den Anlegern, die aufgrund des als Einlagengeschäfts zu beurteilenden Angebotes Gelder eingezahlt haben, nach Kenntnis der BaFin kein Schaden entstanden. Die OGI hat nach der Rückzahlung der Gelder erneut u. a. über qualifizierte Nachrangdarlehen von Anlegern Gelder eingesammelt, ohne dass die BaFin befugt gewesen wäre, hiergegen einzuschreiten, weil das Angebot weder als Einlagengeschäft einzustufen noch prospektpflichtig war. Inwieweit diese Anlegergelder zurückgezahlt worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  7. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Envion AG (https://www.handelsblatt.com/fi nanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/virtueller-boersengang-erstes-urteil-i m-envion-skandal-hintermaenner-muessen-anleger-entschaedigen/25984 412.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet. In der Hinweisgeberstelle der BaFin ist im Jahr 2017 ein entsprechender Hinweis eingegangen. Die mögliche Betroffenheit von deutschen Anlegern wurde durch den Bereich Verbraucherschutz der BaFin geprüft. Auf der Internetseite der Envion AG, mit Sitz in Baar, Schweiz, (vor Liquidation des Unternehmens am 14. November 2018 abrufbar unter: https://www.envion.org/en/legal/) wurden deutsche Investoren kategorisch von Investments in EVN-Token ausgeschlossen („German resident investors are not permitted to make investments in EVN tokens.“). Der BaFin lagen keine Anhaltspunkte für entsprechende Vertriebsaktivitäten in Deutschland vor. Insoweit bestanden keine hinreichenden Anhaltspunkte für weitere vertiefte Sachverhaltsermittlungen durch den Erlass von förmlichen Auskunfts- und Vorlageersuchen. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Es besteht kein wertpapieraufsichtsrechtlicher Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften.  8. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Plattform Toroption (https://www.spiegel.de/ wirtschaft/service/binaere-optionen-wie-kriminelle-mit-schrottaktien-argl ose-investoren-abzocken-a-1227921.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 8 bis 8c werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde auf mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeiten der Plattform „Toroption“ erstmals durch eine Verbraucherbeschwerde im März 2018 hingewiesen. Die BaFin hat im Rahmen ihrer seit 2016 bestehenden Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz durch Allgemeinverfügung vom 23. Juli 2019 eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und Verkaufs von Finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFD) an Kleinanleger angeordnet (abrufbar unter: https://www.bafin.de/dok/12647708). Durch diese Produktinterventionsmaßnahme wurde sichergestellt, dass Kontrakte mit einer Nachschusspflicht verboten bleiben. Die deutsche Aufsicht hat darüber hinaus maximal zulässige Hebel, Verlustbegrenzungen, Vermarktungsbeschränkungen und Risikohinweise vorgegeben. Die BaFin hat damit erneut die erheblichen Anleger-schutzbedenken aufgegriffen, die sie bereits bei ihrem ersten Verbot von CFD mit Nachschusspflicht im Mai 2017 geäußert hatte (s. unter: https://w ww.bafin.de/dok/9229820). Der Handel mit CFD wurde für Kleinanleger in Deutschland bereits seit Mai 2017 und in der gesamten Europäischen Union durch eine zeitlich befristete Produktintervention der ESMA seit August 2018 eingeschränkt. Nach Auslaufen der temporären ESMA-Maßnahme, hat die Ba- Fin das Schutzniveau in Deutschland mittels ihrer Allgemeinverfügung dauerhaft an die europäischen Standards angeglichen. Darüber hinaus hat die BaFin im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz durch Allgemeinverfügung vom 1. Juli 2019 die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden vollständig verboten (abrufbar unter: https://www.bafin.de/dok/12520774). Die deutsche Aufsicht hat damit auf das Auslaufen einer vorübergehenden Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA zum 1. Juli 2019 reagiert. Ferner hat die BaFin hat mit Bescheid vom 23. November 2018 gegenüber der Smart Choice Zone L.P. als Betreiberin der Plattform Toroption die Einstellung des Geschäftsbetriebs gegenüber Personen mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angeordnet und insoweit das Betreiben des Eigenhandels untersagt. Darüber hinaus wurde die Betreiberin angewiesen, jegliche Werbung für derartige Plattformen, die sich an Personen mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland richtet, einzustellen. Diese Anordnungen wurden am 4. Dezember 2018 auf der Webseite der BaFin veröffentlicht. In der Folge konnte festgestellt werden, dass die Webseite www.toroption.com nicht mehr abrufbar ist. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Die Plattform war mutmaßlich weltweit aktiv. Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Insbesondere konnte die BaFin aufgrund der durch das Kleinanlegerschutzgesetz im Jahr 2015 eingeführten Regelungen zur Produktintervention im Kontext der hier besprochenen Geschehnisse effektiv tätig werden.  9. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Investmentgruppe P&R (https://www.manage r-magazin.de/finanzen/geldanlage/p-r-alles-was-sie-ueber-den-p-r-skand al-wissen-muessen-a-1233581.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Erste Hinweise zu möglichen Zahlungsrückständen der P&R-Gruppe sowie einen möglichen Vertriebsstopp wurden der BaFin erstmalig am 08.03.2018 übermittelt. Ab dem 09.03.2018 konkretisierten sich Hinweise zu möglichen Zahlungsrück-ständen sowie einen möglichen Vertriebsstopp in ersten Presseberichten. Der Bereich Prospektprüfung der BaFin hatte der P&R Transport-Container GmbH als Anbieterin im Zeitraum von Januar 2017 bis Januar 2018 die Veröffentlichung von fünf Verkaufsprospekten gebilligt. Die Prospekte wurden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. Das von der P&R Transport-Container GmbH gewählte Geschäftsmodell entsprach einem gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG üblichen Container- Direktinvestment, bestehend aus Kauf-, Miet- und Rückkaufverträgen. Die BaFin hörte den Emittenten mit Schreiben vom 13.03.2018 im Hinblick auf eine Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 11a VermAnlG an. Am 20.03.2018 hat der Emittent eine Mitteilung nach § 11a VermAnlG veröffentlicht. Die BaFin hat die Mitteilung des Emittenten am 21.03.2018 auf der BaFin-Homepage veröffentlicht. Der Mitteilung nach § 11a VermAnlG zufolge drohe ein möglicher Forderungsausfall für die Anleger der bisher mit Verkaufsprospekt angebotenen Emissionen, da aufgrund der Insolvenz ihrer Schwestergesellschaften die Gefahr bestehe, dass die P&R Transport-Container GmbH mit ihren Forderungen gegenüber diesen Gesellschaften ganz oder teilweise ausfalle. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage „Container- und Schiffsfinanzierungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/2551 verwiesen. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Nach Erkenntnissen der BaFin haben ca. 15.000 Anleger durchschnittlich rund 30.000 Euro in die Angebote der P&R Transport-Container GmbH, deren Prospekte der BaFin zur Billigung vorlagen, investiert. Eine Aussage zur Schadenshöhe kann aber noch nicht getroffen werden, weil nach Kenntnis der BaFin das Insolvenzverfahren noch andauert und die Verwertung vorhandener Vermögenswerte deshalb noch zu Rückflüssen an die Anleger führen kann. Weiterhin wird auf die Pressemitteilungen des Insolvenzverwalters, die unter www.frachtcontainer-inso.de abrufbar sind, verwiesen. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen zum Entwurf des Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Dort wird insbesondere ein Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen und eine Beschränkung des Vertriebs der Vermögensanlagen auf Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzanlagenvermittler vorgesehen, um den Anlegerschutz bei derartigen Vermögensanlagen zu verbessern. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 10. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der EN Storage (https://www.stuttgarter-nachrich ten.de/inhalt.betrugsfirma-en-storage-pruefer-unter-betrugsverdacht.39e2 6432-7a8f-42f3-94f4-7cc51e5a6298.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet. Die BaFin erlangte über einen Hinweis der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg im August 2014 Kenntnis von den Geschäften der EN Storage GmbH. Die EN Storage GmbH wurde im September 2014 aufgefordert, das ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 KWG betriebene Einlagengeschäft (Bankgeschäft) einzustellen, die Geschäfte abzuwickeln und die Anleger entsprechend zu informieren. Die EN Storage GmbH stellte die in Rede stehenden Geschäfte mit ca. 1.500 Anlegern ein und wies deren Abwicklung durch Rückzahlung der angenommenen Gelder in Höhe von ca. 37 Mio. Euro sowie die Information der Anleger nach. Das Folgeangebot der EN Storage GmbH beinhaltete keine nach dem KWG erlaubnispflichtigen Geschäfte. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die BaFin billigte im Jahr 2015 einen Wertpapierprospekt der EN Storage GmbH zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Inhaber- Teilschuldverschreibungen. Der Prospekt wurde gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. Im Jahr 2016 wurden zwei Wertpapierprospekte von der zuständigen Behörde in Luxemburg, der CSSF, gebilligt und im Wege des europäischen Passes nach Deutschland notifiziert. Somit konnten die Wertpapiere auch in Deutschland öffentlich angeboten werden. Bei diesen beiden Wertpapierprospekten waren ebenfalls Inhaber-Teilschuldverschreibungen Gegenstand des öffentlichen Angebots. Im Jahre 2017 ist eine Anfrage zu einem Wertpapierprospekt eingegangen. Presseberichten zufolge durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 23. Februar 2017 die Büroräume der Gesellschaft wegen des Verdachts auf Betrug. Im Zuge dessen wurde der geschäftsführende Gesellschafter Edvin Novalic verhaftet. Der zweite geschäftsführende Gesellschafter Lutz Beier stellte daraufhin den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Stuttgart. Am 2. Mai 2017 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer Gefährdung von Anlegerinteressen kamen aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht mehr in Betracht, da mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit auch kein Vertrieb von Inhaber- Teilschuldverschreibungen mehr stattgefunden hat. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 11. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Reich-Gruppe (https://multimedia.boerse.ar d.de/reich-unterm-radar#3473)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 11 bis 11c werden zusammen beantwortet. Erlaubnispflicht Im August 2007 wurden Vorermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht des möglichen Erbringens von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis eines der „Reich-Gruppe“ zuzuordnenden Unternehmens aufgenommen. Unternehmen, die der „Reich-Gruppe“ zuzuordnen waren, boten über den elektronischen Bundesanzeiger Inhabern bestimmter börsengehandelter Aktien, Zertifikate und Fondsanteilen an, die Finanzinstrumente in Aktien von Unternehmen umzutauschen, die sie im eigenen Bestand hielten. Diese Geschäftstätigkeit stellte das erlaubnispflichtige Erbringen des Eigengeschäfts (Finanzdienstleistung) dar. Über eine entsprechende Erlaubnis verfügten die Unternehmen nicht. Nach Anhörung durch die BaFin wurde die beanstandete Geschäftstätigkeit seitens der angeschriebenen Unternehmen Anfang 2010 eingestellt und abgewickelt. Darüber hinaus wurde die BaFin im August 2017 erneut auf mögliche Probleme im Zusammenhang mit der „Reich-Gruppe“ aufmerksam. Umtauschangebote Die Akten zum Vorgang sind bereits ausgesondert. Soweit sich der Sachverhalt rekonstruieren lässt, erlangte die BaFin im Jahr 2008 Kenntnis von den Umtauschangeboten, die durch die Reich Gruppe über den elektronischen Bundesanzeiger in Umlauf gebracht wurden. Die Unternehmen der Reich Gruppe stellten ab Oktober 2008 im elektronischen Bundesanzeiger diverse Umtauschangebote für Aktien von zur Reich- Gruppe gehörenden Unternehmen ein. Die Umtauschangebote der Unternehmen der Reich Gruppe waren prospektrechtlich nicht zu beanstanden, da die Umtauschangebote unter die Ausnahme von der Prospektpflicht des § 3 Absatz 2 Nummer 5 WpPG a. F. fielen, wonach innerhalb von 12 Monaten bis zu einem Betrag von 100.000 Euro Wertpapiere auch ohne vorherige Veröffentlichung eines nach dem WpPG gebilligten Wertpapierprospektes öffentlich angeboten werden durften. Auch das WpÜG war auf die Umtauschangebote nicht anwendbar. Die BaFin beantwortete Anfragen von Anlegern und wies dabei darauf hin, dass die Angebote kapitalmarktrechtlich nicht zu beanstanden seien, aber gleichwohl angeraten werde, die wirtschaftliche Substanz der Angebote sorgfältig zu prüfen. Die BaFin nahm die Umtauschangebote der Reich-Gruppe 2008 zudem zum Anlass, auf ihrer Website einen Verbraucherhinweis zu Umtauschangeboten zu veröffentlichen Die BaFin riet Anlegern u. a. sowohl den Anbieter als auch die wirtschaftliche Substanz der zum Umtausch angebotenen Anlagen sehr genau zu prüfen. Der Verbraucherhinweis wurde 2011 erneuert. Gestattungsverfahren Aus Veröffentlichungen ist bekannt, dass Herr Reich Mitglied des Aufsichtsrats der Karwendelbahn AG ist. Daher wird hier auch die Gestattung der Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblattes (WIB) der Karwendelbahn AG im Jahr 2018 dargestellt. Die BaFin gestattete 2018 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblattes (WIB) der Karwendelbahn AG zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Aktien. Bilanzkontrolle und Transparenzpflichten Die BaFin führte bei der Kremlin AG eine Prüfung der Rechnungslegung durch. Gegenstand der Prüfung war u. a. der verkürzte Abschluss zum 30. Juni 2016. Die Bundesanstalt hat als Ergebnis der Prüfung festgestellt, dass der verkürzte Abschluss der Kremlin AG zum 30. Juni 2016 fehlerhaft ist. Die BaFin ordnete die Veröffentlichung der festgestellten Fehler an (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 19. September 2018 – www.bundesanzeiger.de >> „Erweiterte Suche“ >> „Alle Bereiche“ >> „Rechnungslegung/Finanzberichte“ >> „Fehlerbekanntmachungen“). Gegen die Kremlin AG wurden weiter drei Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten in Bezug auf die fehlenden Hinweisbekanntmachungen für die Jahresfinanzinformationen der Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 durchgeführt (Pflichten nach § 114 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG). Die Verfahren führten im Ergebnis zur Nacherfüllung der Pflichten. Nähere Informationen zu den Maßnahmen der Jahre 2015 und 2017 der BaFin können unter https://www.bafin.de/dok/8003668, https://www.bafi n.de/dok/8424584, https://www.bafin.de/dok/11353688 und https://www.bafi n.de/dok/11845526 gefunden werden. Prüfung von Verstößen gegen die Ad-hoc-Pflichten Es wurden diverse Maßnahmen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens ergriffen: Im Zeitraum von 2016 bis 2018 wurden elf Ad-hoc-Mitteilungen betreffend die Kremlin AG geprüft. Sieben dieser Ad-hoc wurden mit Blick auf korrekten Inhalt und korrekte Veröffentlichung geprüft. Es erfolgte eine Abgabe an das Ordnungswidrigkeitenreferat bezüglich verschiedener Sachverhalte sowie ein Informationsschreiben an den Emittenten. Weitere vier Ad-hoc-Mitteilungen wurden aufgrund von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Verwendung und irreführende Angaben geprüft. Eine 2017 eröffnete Marktmanipulationsuntersuchung im Zusammenhang mit mehreren dieser Ad-hoc-Mitteilungen wurde eingestellt, da die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen nicht vorlagen. Daneben ergaben sich aus einer Mitteilung des Enforcement-Referats bezüglich des verkürzten Abschluss 2016 und einer Eingabe vom 12. Oktober 2019 keine Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten. Auch in Bezug auf zwei Eingaben eines Aktionärs von 2019 bezüglich möglicher Verstöße gegen die Ad-hoc Publizitätspflicht bzw. möglicherweise unrichtige Angaben im Jahresabschluss waren die gesetzlichen Voraussetzung für ein Eingreifen nicht erfüllt. In 2017 erfolgte eine und in 2019 erfolgten zwei weitere Eingaben von Aktionären der Konsortium AG wegen nicht erfolgter Veröffentlichung von Ad-hoc- Mitteilungen. Die Untersuchungen wurden eingestellt. Eine Eingabe betreffend die Beteiligungen am Baltikum AG wegen nicht korrekter Darstellung von Sachverhalten in der Ad-hoc-Mitteilung ging 2019 ein. Die Untersuchung wurde eingestellt, da eine Insiderinformation mangels erheblichen Kursbeeinflussungspotentials nicht ersichtlich war. Ordnungswidrigkeitenverfahren Derzeit sind mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Kremlin AG aufgrund von Verstößen gegen die Finanzberichterstattungspflichten aus den Jahren 2016 bis 2020 sowie gegen die Ad-hoc-Publizität in den Jahren 2016, 2018 und 2019 anhängig. Die Geschäftsführung der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg hat die Zulassung der Wertpapiere der Kremlin AG (WKN A1PHFR, ISIN DE00A1PHFR2) zum Börsenhandel auf Antrag des Emittenten zum Ablauf des 30. Juni 2020 wirksam widerrufen (vgl. § 39 Absatz 2 BörsG). Die (Inhaber-)Aktien der Kremlin AG sind seitdem nicht mehr im Regulierten Markt notiert. Der Grund für eine nachträgliche Pflichtenmahnung gegenüber der Gesellschaft durch Festsetzung eines Bußgeldes ist mithin entfallen. Ein Bußgeldverfahren zulasten des für die Kremlin AG seit August 2020 verantwortlich handelnden Alleinvorstandes Herrn Wolfgang Wilhelm Reich wird weitergeführt. Weitere Informationen zu einzelnen Verfahren der BaFin können nach sorgfältiger Abwägung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden. Die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit des Schutzes der personenbezogenen Daten von Beschwerdeführern/Hinweisgebern, deren Identität anhand der Umstände der jeweiligen Eingabe ermittelt werden könnte. Zudem werden Details des Aufsichtshandelns, wie die Gestaltung von Prüfungsverfahren, offengelegt, deren Bekanntwerden die künftige Effektivität der Aufsicht beeinträchtigen könnte. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 12. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Steinhoff International Holdings N.V. (https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-mi lliardenbetrug-von-steinhoff-kam-mit-ansage-/24112974.html?ticket=S T-11544870-fUHind5oHfm0IlKs7oaj-ap5)? Vorbemerkung Zu einigen Teil-Verfahren können Einzelheiten nach sorgfältiger Abwägung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden. Die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Gefahr der Beeinflussung eines laufenden Ermittlungsverfahrens. a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 12 bis 12c werden zusammen beantwortet. Zulassungsprospekt Die BaFin wurde von der niederländischen Aufsichtsbehörde Autoriteit Financiele Markten (AFM) erstmals am 17. November 2015 mit der Bitte um Zulieferung von Informationen über die Steinhoff International Holdings Limited und die Genesis International Holdings N.V. (später firmierend als „Steinhoff International Holdings N.V.“; nachfolgend bezeichnet als Steinhoff) kontaktiert. Dies erfolgte u. a. vor dem Hintergrund einer geplanten Billigung eines Zulassungsprosekts für die Aktien der Steinhoff International Holdings Limited N.V. am 19. November 2015. Die BaFin hat die AFM am 18. November 2015 darüber informiert, dass ihr über die öffentlich zugänglichen Angaben im Handelsregister hinaus keine Informationen über die Eigentümerstruktur, die Finanzinformationen oder andere relevante Informationen über die Genesis International Holdings N.V., Steinhoff International Holdings Limited oder andere relevante Gesellschaften in diesem Kontext vorliegen. Die Prospektbilligung und Notifizierung nach Deutschland durch die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Financiele Markten (AFM) erfolgte am 19. November 2015. Stimmrechtsmitteilungen Seit der erstmaligen Zulassung von Aktien mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 erfolgten diverse Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten nach §§ 40 und 41 WpHG. Weitere Angaben hierzu können nach sorgfältiger Abwägung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden. Die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Gefahr der Beeinflussung eines laufenden Ermittlungsverfahrens.* Prüfung Rechnungslegungsverstoß und Insiderhandel im Zusammenhang mit Presseanfrage vom 26. Januar 2016 Die BaFin erhielt am 26. Januar 2016 eine Presseanfrage im Zusammenhang mit dem Börsengang der Steinhoff und Presseberichten aus dem Dezember über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen (u. a. Durchsuchung, Rechnungslegungsverstöße) in Deutschland. Zusätzlich erhielt die BaFin am 20. Januar 2017 eine Verdachtsmeldung eines Instituts auf Insiderhandel. Die Steinhoff hat den Herkunftsstaat Niederlande und unterliegt daher nicht dem deutschen Bilanzkontrollverfahren nach §§ 106 ff. WpHG. Die BaFin hat die Informationen an die zuständige AFM am 3. Februar 2016 weitergeleitet. Es wurden Marktmanipulationsanalysen erstellt. Diese ergaben keine Anhaltspunkte auf einen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation und des Insiderhandels. Prüfung Rechnungslegungsverstoß aufgrund Eingabe vom 6. Juli 2016 Das Bilanzkontroll-Referat erhielt am 6. Juli 2016 eine Eingabe zu Steinhoff. Es wurde um Überprüfung der Rechnungslegung gebeten. Es wurde dabei vorgetragen, dass die Steinhoff die POCO Einrichtungsmärkte GmbH zu Unrecht in die Konzernabschlüsse aufgenommen hätte. Die Steinhoff hat den Herkunftsstaat Niederlande und unterliegt daher nicht dem deutschen Bilanzkontrollverfahren nach §§ 106 ff. WpHG, welche nur auf Unternehmen anwendbar sind, deren Herkunftsstaat die Bundesrepublik Deutschland ist. Die BaFin hat die Informationen nach weiterer interner Prüfung der Zuständigkeit nach dem Vermögensanlagengesetz an die zuständige AFM in den Niederlanden am 27. Juli 2016 weitergeleitet. Der Eingeber wurde über die Abgabe am gleichen Tag informiert. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Unterlassene Finanzberichterstattung bezüglich Jahresfinanzbericht 30. September 2017 Die BaFin hat von der Nichterfüllung der Finanzberichterstattungspflichten in Bezug auf den Jahresfinanzbericht zum 30. September 2017 durch eine Eingabe vom 30. November 2017 erfahren. Als Inlandsemittent unterliegt die Steinhoff, obwohl die Niederlande deren Herkunftsstaat sind, im Hinblick auf die Finanzberichterstattung nach § 114 ff. WpHG der Aufsicht durch die BaFin, da deren Wertpapiere ausschließlich an einem organisierten Markt im Inland zum Handel zugelassen sind. Deshalb konnte gegen die Steinhoff ein Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach § 114 Absatz 1 Satz 1 bis 4 WpHG in Bezug auf den Jahresfinanzbericht zum 30. September 2017 durchgeführt werden, obwohl ein Bilanzkontrollverfahren, wie oben dargelegt, nicht möglich war. Das Verfahren führte im Ergebnis zur Nacherfüllung der Pflichten. Die getroffenen Maßnahmen sind auf der Homepage der Bafin veröffentlicht (https://www.bafin.de/dok/10633232). Weiter resultierte daraus ein noch laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen verspäteter öffentlicher Zurverfügungstellung des Jahresfinanzberichts 2016/2017 und verspäteter Hinweisbekanntmachung für diesen Bericht. Prüfung Insiderhandel wegen verdächtiger Wertpapiergeschäfte im Dezember 2017 Am 12. Januar 2018 erhielt das Insiderüberwachungs-Referat eine Verdachtsanzeige einer deutschen Börse bzgl. verdächtiger Wertpapiergeschäfte im Vorfeld der Ad-hoc-Mitteilungen am 5./6. Dezember 2017. Die BaFin eröffnete am 22. Januar 2018 eine Untersuchung wegen des Verdachts des Insiderhandels im Vorfeld der Ad-hoc-Mitteilungen des Emittenten am 5./6. Dezember 2017. Die Untersuchung ergab keine im Sinne des Artikel 8 MAR insiderrechtlich relevante auffälligen Wertpapiergeschäfte und wurde daher am 22. November 2018 eingestellt. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 13. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der OneCoin Ltd. (https://www.handelsblatt.com/ finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/digitalwaehrung-kryptoskandal- umonecoin-organisator-gesteht-betrug-und-geldwaesche/25241664.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde auf mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeiten der OneCoin- Gruppe erstmals durch eine Verbraucherbeschwerde im Dezember 2015 hingewiesen. Die Ermittlungen zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von OneCoin waren wegen widersprüchlicher Darstellung der angeblichen Funktionsweise der Coins, des dahinterstehenden global aufgestellten Unternehmensgeflechts und der konspirativen Aufstellung der Firmengruppe an verschiedenen weltweiten Standorten komplex. Die BaFin hat im Zusammenhang mit der Onecoin Ltd. und anderen Unternehmen, die im Zusammenhang mit Geschäften mit „OneCoins“ standen folgende Maßnahmen ergriffen: – Mit Bescheid vom 5. April 2017 wies die BaFin die IMS, Greven an, das unerlaubt für Onecoin Ltd, Dubai, betriebene Finanztransfergeschäft mit „OneCoin“-Anlegern sofort einzustellen, und ordnete die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an. Bereits zuvor hatte die BaFin über die bekannten noch aktiven Konten der IMS in Deutschland eine sofort vollziehbare Kontensperre verhängt. – Im Anschluss an die Verfügung vom 5. April 2017 an die IMS traf die Ba- Fin am 18. April 2017 eine direkte Anordnung an Onecoin Ltd, in der die Behörde die Gesellschaft anwies, ihre Geschäftstätigkeit insoweit einzustellen, als sie in die Anbahnung, die Abwicklung und den Abschluss des durch die IMS unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts dadurch einbezogen ist, dass sie Zahlungen auf deren Konten veranlasst und Zahlungsanweisungen gegenüber der IMS ausspricht. – Mit Bescheid vom 27. April 2017 hat die BaFin der Onecoin Ltd (Dubai) und der OneLife Network Ltd (Belize) untersagt, im Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit „OneCoins“ durchzuführen und diese angewiesen, jegliche Werbung für den Vertrieb und Verkauf von „OneCoins“ in Deutschland sofort einzustellen. – Über die ergangenen Untersagungsverfügungen unterrichte die BaFin durch Veröffentlichung auf ihrer Webseite die Öffentlichkeit am 10. April 2017 (IMS) bzw. am 18. und 27. April 2017 (OneCoin). Mit den vorstehenden Maßnahmen gelang es, den Vertrieb von OneCoin in Deutschland effektiv zu stoppen. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Es besteht kein wertpapieraufsichtsrechtlicher Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Davon losgelöst wird hinsichtlich weiterer regulatorischer Überlegungen auf den am 24. September 2020 veröffentlichten Legislativvorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 hingewiesen. Der Entwurf enthält ein umfassendes Regulierungsregime für Kryptowerte, das insbesondere auch die Finanzmarktstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz sicherstellen soll. Dies umfasst u. a. Eigenkapitalanforderungen und Anforderungen an den Umgang mit den gegen Ausgabe der Token eingenommenen Gelder für Emittenten von Asset-Referenced Token und Electronic-Money Token, die unterschiedliche Ausgestaltungsformen von „Stablecoins“ darstellen. Im Hinblick auf den finanziellen Verbraucherschutz beinhaltet der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission insbesondere Vorgaben zur Veröffentlichung eines Informationsdokumentes („Kryptowert-Whitepaper“) vor dem öffentlichen Angebot von Kryptowerten, Erlaubnispflichten für bestimmte Dienstleistungen mit Kryptowerten und Regelungen zum Schutz vor Marktmissbrauch. Weitere Anforderungen an die Regulierung von sog. „Stablecoins“ in der EU haben Frankreich, Italien, Spanien, Niederlanden und Deutschland in einer am 11. September 2020 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme dargelegt (vgl. https://www.eu2020finance.de/en/news/joint-statement-on-asse t-backed-crypto-assetsstablecoins). Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 14. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Vermögensverwalter Piccor AG (https://ww w.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/vermoegensverwalter-pi ccor-schweizerische-scheinwelt-warum-prominente-fussballer-um-ihr-ge ld-bangen/24022044.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 14 bis 14c werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde auf eine mögliche unerlaubte Geschäftstätigkeit der Piccor AG durch einen Hinweis im April 2012 aufmerksam. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Juni 2014 war die Tätigkeit der Piccor AG jedoch als nicht erlaubnispflichtig einzustufen. Der Bereich Verbraucherschutz hat zum ersten Mal am 7. Juli 2016 von möglichen Problemen im Zusammenhang mit der Piccor AG erfahren (Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“ vom 7. Juli 2016 zum Picam- Unternehmensverbund „So seriös ist das 20-Prozent-Rendite-Versprechen“, https://www.welt.de/ finanzen/article156858134/So-serioes-ist-das-20-Prozent-Rendite-Verspreche n.html). In den Jahren 2016 und 2017 eröffnete die BaFin deshalb zwei Verwaltungsverfahren zur Prüfung einer möglichen Produktintervention. Aufgrund der damals fortlaufenden Untersuchung im Hinblick auf eine unerlaubt betriebene Geschäftstätigkeit, einer diesbezüglichen Amtshilfeanfrage an die FINMA und um bevorstehende staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen nicht zu gefährden, wurde seitens der BaFin die weitere Untersuchung bezogen auf das 2016 eröffnete Verfahren weiter zurückgestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt (15. Dezember 2017) wurde der BaFin in einer Kundenbeschwerde über unredliche Werbung zum PICCOX Zertifikat durch die Varian Defensive Capital Service GmbH (hier: vertragsgebundener Vermittler des Institutes) und über die Versagung der Rücknahme der Inhaberschuldverschreibung durch die Emittentin berichtet. Im Prüfungsbericht über die Regelprüfung nach § 36 WpHG a. F. für den Berichtszeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2017, wurde zudem über Mängel bei der Kontrolle der vertragsgebundenen Vermittler, insbesondere der Varian Defensive Capital Service GmbH berichtet. Die Varian Defensive Capital GmbH (Institut) hatte aufgrund der Vereinbarung mit der Varian AG, Vaduz, Liechtenstein, den Vertrieb und die Vermarktung des PICCOX Zertifikates Inhaberschuldverschreibungen der PICCOX SECU- RITISATION SA, Compartment 2017/6400, WKN A19CXZ, ISIN DE000A19CXZ0 der PICCOX SECURITISATION SA (Emittentin), Luxemburg, ab 1. Juni 2017 übernommen. Das Zertifikat wurde über vertragsgebundene Vermittler des Institutes an Kunden vermittelt. Das von der BaFin Ende Dezember 2017 hierzu eröffnete Verfahren wurde im Januar 2018 eingestellt, da kein Vertrieb mehr festgestellt werden konnte. Die BaFin forderte das Institut mit Auskunfts- und Vorlageersuchen vom 1. Dezember 2017 auf, zur Behebung der Mängel bei der Überwachung von vertragsgebundenen Vermittlern bis spätestens zum 29. Dezember 2017 zu berichten. Das Institut wurde am 19. Dezember 2017 aufgefordert, Vertrieb und Werbung des Zertifikates über vertragsgebundene Vermittler bis auf weiteres einzustellen. Das Institut wurde mit Schreiben der BaFin vom 11. Januar 2018 aufgefordert, in Höhe der bezifferten eventuellen Schadenssummen Rückstellungen zu bilden. Das Institut wurde mit Auskunfts- und Vorlageersuchen vom 12. Januar 2018 darüber unterrichtet, dass ihre vertragsgebundenen Vermittler als unzuverlässig und nicht fachlich geeignet anzusehen sind, die Anforderungen des § 25e Satz 1 KWG nicht erfüllt werden und die Beendigung der Haftungsübernahmen zu prüfen und nachzuweisen sind. Die BaFin unterrichtete das Institut mit Verfügung vom 29. Januar 2018 über die Prüfung eines Insolvenzantrags nach § 46b Absatz 1 S. 4 KWG, die Prüfung eines Aufhebungsgrunds gem. § 35 II Nr. 3 KWG sowie über die Prüfung von Maßnahmen nach § 46 KWG (Moratorium). Am 23. Januar 2017, 23. August 2017, 22. Dezember 2017 und 23. Dezember 2017 wurden zwei ausländische Aufsichtsbehörden wiederholt mit den aktuellen Informationen zur Varian AG Liechtenstein innerhalb der PICCAM/ PICCOR/Median Gruppe informiert und um Amtshilfe ersucht. Am 25. Januar 2018 fand eine Telko mit einer Aufsichtsbehörde zur Prüfung von Hinweisen der BaFin aus vorliegenden Kundenbeschwerden auf Unzuverlässigkeit der Geschäftsleiter bei der Varian AG, Vaduz, statt. Die Varian AG, Vaduz, verzichtete mit Wirkung vom 16. Februar 2018 auf die am 27. März 2015 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b VVG. Auf die Erlaubnis zur Ausübung von Finanzdienstleistungen verzichtete das Institut mit Telefax vom 31. Januar 2018 und überreichte der BaFin das Original der Urkunde im Aufsichtsgespräch. Mit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) und der zuständigen Bundesbank HV in Bayern wurde die vorgezogene Prüfung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz mit einem Aufsichtsgespräch am 1. Februar 2018 begonnen. Die BaFin überwachte die Kündigung der Haftungsübernahmen, die Berichtigungen des öffentlichen Registers über die vertragsgebundenen Vermittler sowie die Kündigung der Verwaltungs- und Kooperationsverträge und stellte die ordentliche Abwicklung am 5. Februar 2018 fest. Am 5. Februar 2018 nahm die BaFin in unterstützender Funktion (d. h. ohne eigenen Durchsuchungsbeschluss) an den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der Median Unternehmensgruppe in München und bei Unternehmen der Piccam-Gruppe in Berlin und Leipzig teil. Wegen der durch die Andersen Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, Leipzig, festgestellten Überschuldung des Institutes ab der 5. KW 2018 stellte die BaFin am 7. Februar 2018 beim AG Augsburg den Insolvenzantrag über das Vermögen der Varian defensive capital GmbH. Ein vorläufiger Insolvenz-verwalter wurde vom AG Augsburg mit dem Beschluss vom 22. Februar 2018 IN 105/18 bestellt. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 15. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit KTG Agrar (https://www.capital.de/wirtschaft-po litik/ktg-agrar-glaeubiger-gehen-weitgehend-leer-aus)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Teilfragen 15 bis 15c werden zusammen beantwortet. 2012 ging bei der BaFin eine anonyme Beschwerde ein, die im Wesentlichen den Vorwurf beinhaltete, dass die KTG Agrar ihre angeblichen Zahlungsschwierigkeiten durch Manipulationen ihrer Bilanz verschleiere. Die BaFin erhielt im Juli 2016 durch eine Anlegerbeschwerde Hinweise auf möglicherweise unerlaubte Geschäfte. Im Ergebnis war jedoch kein Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des KWG festzustellen. Prüfung eines Verstoßes gegen Ad-hoc-Pflichten In 2016 wurde bei einer Untersuchung eine tageweise verspätete Ad-hoc- Mitteilung bezüglich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung der KTG Agrar SE festgestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, da die Gesellschaft zwischenzeitlich delistet und aufgelöst wurde. Prospektprüfung Die BaFin billigte im Jahr 2007 einen Wertpapierprospekt sowie einen Nachtrag der KTG Agrar AG (ab 11/2013 KTG Agrar SE). In den Jahren 2010 bis 2015 billigte die BaFin weitere neun Wertpapierprospekte sowie vier Nachträge betreffend Inhaberschuldverschreibungen und Aktien. Auf die Beschwerde aus dem Jahr 2012 hin überprüfte die BaFin die in den Wertpapierprospekten wiedergegebenen Finanzabschlüsse. Aufgrund der uneingeschränkten Bestätigungsvermerke ergaben sich im Billigungsverfahren keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der in den Prospekten wiedergegebenen Jahresabschlüsse. Darüber hinaus war der BaFin eine inhaltliche Prüfung nach dem gesetzlichen Prüfungsauftrag nach § 13 Absatz 1 WpPG a. F. nicht möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass die KTG Agrar ihre Wertpapiere nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen hatte, kam eine Prüfung der Rechnungslegung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung nicht in Betracht. Prüfung auf Insiderhandel Am 13. Juni 2016 gab es einen Hinweis einer Handelsüberwachungsstelle (Hamburg) wegen möglichem Insiderhandel in Anleihen der Gesellschaft vor einer kursrelevanten Mitteilung. Das Ergebnis der Analyse führte am 14. August 2017 zur Einleitung einer Untersuchung wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der Vornahme von Insidergeschäften im Vorfeld von negativen Unternehmensmitteilungen im Mai/Juni 2016. Die Untersuchung wurde mit einer Anzeige vom 19. Juli 2018 und der Abgabe an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeschlossen. Die entsprechenden staatsanwaltlichen Ermittlungen dauern nach hiesigen Erkenntnissen noch an. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 16. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204927736/Schneeballs ystem-bei-Lombardium-Bis-Juli-soll-Anklage-erhoben-werden.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt erstmals mit Schreiben eines ehemaligen Geschäftspartners im April 2011 Kenntnis über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG. Nachdem die BaFin den Sachverhalt umfassend aufgeklärt und der Gesellschaft die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, ordnete sie mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 die Einstellung und Abwicklung des ohne Erlaubnis betriebenen Kreditgeschäfts auf und gab die Maßnahme am 7. Dezember 2015 auf ihrer Internetseite bekannt (https://w ww.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerl aubte/2015/vm_151207_lombardium_hamburg.html). Über das Vermögen des Unternehmens wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Das aufsichtsrechtlich zu prüfende Geschäftsmodell des Unternehmens gab Anlass, die grundsätzliche Rechtsfrage zu klären, ob die Beleihung von Inhaberpapieren noch von der Bereichsausnahme des sog. Pfandleihprivilegs in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 KWG erfasst ist. Danach benötigen Unternehmen des Pfandleihgewerbes keiner Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, wenn sie Darlehen ausschließlich gegen Faustpfand gewähren. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Der Vorgang hat keinen wertpapieraufsichtsrechtlichen Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 17. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Magellan Maritim Services GmbH (https://w ww.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-anbieter- diebranche-sieht-die-magellan-pleite-als-vorbeben-zum-milliardendrama-be i-pundr/22799082.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt erstmals Kenntnis von der Insolvenz durch eine Behörden- Anfrage vom 13. Juni 2016, die Bezug nimmt auf einen Presseartikel des Handelsblatts vom 2. Juni 2016 (https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-re cht/recht/grauer-kapitalmarkt-schluss-mit-dem-unfug/v_detail_tab_print/13681 944.html?ticket=ST-431667-7X3T3MBdKOBES6hPx37d-ap3). Die BaFin erhielt sodann über eine polizeiliche Anfrage im November 2017 weitere Informationen zum Vorgang. Es wurden keine Verbraucherschutz-Maßnahmen und/oder wertpapieraufsichtliche Maßnahmen erlassen, da die Magellan Maritim Services GmbH bei der BaFin weder als Anbieterin noch als Emittentin Vermögensanlagen- Verkaufsprospekte hinterlegt hatte und auch keine erlaubnispflichtigen Geschäfte betrieben hatte. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 18. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der German Pellets GmbH (https://www.zeit.de/2 016/09/german-pellets-oekokonzern-insolvenz-investoren)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 18 bis 18c werden zusammen beantwortet. Die BaFin ging 2010 einem Verdacht auf ein öffentliches Angebot ohne Verkaufsprospekt nach. Der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Im Jahre 2011 ging der BaFin zudem eine Beschwerde hinsichtlich einer Werbemitteilung zu. Die BaFin hat sodann am 22. Januar 2016 aus Presseberichten von den Problemen im Zusammenhang mit der German Pellets GmbH erfahren (vgl. Artikel der Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2016 „Angst vor einem zweiten Prokon“). Die German Pellets GmbH hat keine nach KWG/WpHG erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt und unterlag daher nicht der laufenden Aufsicht der BaFin. Die BaFin billigte im Zeitraum 2011 bis 2015 gemäß den gesetzlichen Vorgaben mehrere Wertpapierprospekte der German Pellets GmbH zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Inhaberschuldverschreibungen und Genussscheinen sowie einen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt für das öffentliche Angebot von Genussrechten. Im Jahr 2013 wurde ein Wertpapierprospekt von der zuständigen Behörde in Luxemburg, der CSSF, gebilligt und im Wege des europäischen Passes nach Deutschland notifiziert. Somit konnten die Wertpapiere auch in Deutschland ohne zusätzliches Billigungsverfahren öffentlich angeboten werden. Gegenstand dieses Wertpapierprospekts waren Inhaberschuldverschreibungen. Auf der eigenen Homepage bot das Unternehmen im Jahr 2016 Genussrechte in Form einer Vermögensanlage an. Die BaFin drohte gegenüber der German Pellets GmbH an, das öffentliche Angebot von Genussrechten zu untersagen, da die Veröffentlichung eines Nachtrags zum Prospekt unterblieben war. Die German Pellets stellte das öffentliche Angebot der Genussrechte daraufhin ein und veröffentlichte dazu eine Meldung nach § 11a VermAnlG auf der Internetseite der BaFin. Darüber hinaus gab es am 26. Januar 2016 einen Anlegerhinweis hinsichtlich eines Verdachts auf Anlagebetrug und Insolvenz. Das Ergebnis der Analyse zu diesem Hinweis führte zur Einleitung einer Untersuchung wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der Vornahme von Insidergeschäften und der unbefugten Mitteilung von Insiderinformationen im Vorfeld einer negativen Unternehmensmitteilung. Die Untersuchung wurde mit Anzeige und Abgabe an die Staatsanwaltschaft abgeschlossen. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 19. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Unister Holding GmbH (https://www.handels blatt.com/unternehmen/dienstleister/verdacht-der-steuerhinterziehung-un ister-manager-ab-heute-vor-gericht/19231596.html?ticket=ST-7874060- ySuL7RGMSgc4VnX4MDOq-ap1)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 19 bis 19b werden zusammen beantwortet. Die BaFin wurde erstmals im Mai 2011 durch eine Verbraucheranzeige auf ein möglicherweise unerlaubt betriebenes Versicherungsgeschäft der Unister GmbH hingewiesen. Die Ermittlungen ergaben, dass die Unister GmbH auf ihrer Buchungsplattform anbot, die „Rücktrittsgebühren“ im Stornofall zu erstatten, wenn der Buchende aus bestimmten, nicht vorherzusehenden und von ihm nicht zu vertretenen Gründen eine gebuchte Leistung stornierte. Im Juni 2011 hörte die BaFin daher die Gesellschaft zum Vorwurf des Betreibens des unerlaubten Versicherungsgeschäfts an. Daraufhin stellte die Unister GmbH das fragliche Geschäft zunächst ein. Im Mai 2012 machte ein Beschwerdeführer die BaFin darauf aufmerksam, dass die Unister GmbH unter einer anderen Bezeichnung erneut einen Storno-Schutz anbot. In dem neuen Modell bot die Unister GmbH nun auch den Ersatz der Stornokosten an, ohne dass ein besonderer Grund für den Reiseverzicht seitens des Kunden vorliegen musste. Die Ermittlungen wurden unter Zusammenarbeit mit der GenStA Dresden wiederaufgenommen. Erneut hörte die BaFin die Unister GmbH zur beabsichtigten Einstellungsanordnung wegen Betreibens des unerlaubten Versicherungsgeschäfts an. Die fraglichen Geschäfte wurden daraufhin endgültig eingestellt. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Der Vorgang hat keinen wertpapieraufsichtsrechtlichen Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Bei dem durch die Unister GmbH betriebenen Geschäften handelte es sich nicht um ein Geldanlagemodell, ein Anlegerschaden ist daher nach Kenntnis der Bundesregierung nicht entstanden. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 20. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der K1 Global Ltd. (https://www.zeit.de/wirtscha ft/unternehmen/2009-10/hedgefonds-k1-anlagebetrug)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 20 bis 20b werden zusammen beantwortet. Im März 2003 wurden Vorermittlungen aufgrund des öffentlichen Angebots des „K1 Global Fonds“ wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis aufgenommen. Die BaFin untersagte der K1 Global Ltd. mit Sitz in Tortola, British Virgin Islands, mit Bescheid vom 25. August 2003 gemäß § 37 Absatz 1 KWG den Betrieb des Finanzkommissionsgeschäfts (Bankgeschäft) im Inland und gab ihr die Abwicklung dieser Geschäfte sowie Erteilung von Auskünften auf. Die K1 Global Ltd. war dagegen der Auffassung, sie betreibe keine nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Geschäfte im Inland, kam der Verfügung nicht nach und legte Rechtsmittel ein. Der Bescheid der BaFin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2007 aufgehoben. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die BaFin hat gemäß den gesetzlichen Vorgaben einem Vermögensanlagen- Verkaufsprospekt der K1 Global Ltd. mit Datum vom 30.09.2005 die Veröffentlichung nach VerkProspG gestattet. Im November 2005 folgte die Hinterlegung eines Nachtrags durch die K1 Global Ltd. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 21. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der CIS Deutschland AG (https://www.test.de/Ci s-Deutschland-AG-Neuer-Chef-in-U-Haft-4513754-0/)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 21 bis 21c werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat im Mai 2010 im Rahmen einer polizeilichen Anfrage zur Erlaubnispflicht der Garantie Hebel Plan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG davon erfahren, dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren „wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts, u. a.“ anhängig sei. Mit einem weiteren polizeilichen Schreiben aus dem September 2013 wurden der BaFin polizeiliche Erkenntnisse über die bisherige missbräuchliche Verwendung des Fondsvermögens mitgeteilt. Zudem ergab sich aus dem Schreiben, dass die CIS-Fonds aufgrund der Verhaftung des Vorstandes der Alleinaktionärin der Geschäftsführer-AG handlungsunfähig seien. Vor Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches und auch im Zeitpunkt der mitgeteilten Handlungsunfähigkeit der CIS-Fonds bestanden für die BaFin keine Eingriffsbefugnisse. Die BaFin hat im August 2015, nachdem sie im Januar 2015 die im Rahmen der Übergangsvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches gestellten Registrierungsanträge der drei Garantie-Hebel-Plan-Gesellschaften abgelehnt hatte, die Abwicklung dieser nunmehr unerlaubt tätigen Gesellschaften angeordnet und einen Abwickler bestellt. Die Abwicklung dauert noch an. Zwei weitere von der CIS-Deutschland AG aufgelegte Fonds haben bereits 2014 ihre Auflösung beschlossen. Für die Liquidation benötigten diese Gesellschaften keine Registrierung oder Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch. BaFin-intern erfolgte eine enge Abstimmung zwischen den unterschiedlich zuständigen Organisationseinheiten. Hierbei stellte sich zunächst heraus, dass es sich bei den Fondsgesellschaften der CIS Deutschland AG um selbstverwaltende Investmentvermögen handelte, mit der Folge, dass diese gemäß den Übergangsbestimmungen des KAGB bis zum 22. Juli 2014 einen Antrag auf Registrierung bei der BaFin gestellt haben müssten. Die Fondsgesellschaften CIS Garantie Hebel Plan'07 GmbH & Co. KG, Garantie Hebel Plan'08 Premium Vermögensaufbau GmbH & Co. KG und Garantie Hebel Plan'09 GmbH & Co. KG reichten am 24. Juli 2014 jeweils einen Antrag auf Registrierung bei der BaFin ein. Bei allen drei Fondsgesellschaften lagen die Registrierungsvoraussetzungen nicht vor, sodass nach jeweils erfolgter Anhörung eine Versagung der Registrierung erfolgte. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Registrierung war bei allen drei Fondsgesellschaften nicht mehr die CIS Deutschland AG Komplementärin, sondern die Edelweiss Management GmbH.) Die BaFin hatte der CIS Deutschland AG als Anbieterin im Zeitraum von 2006 bis 2011 die Veröffentlichung nach VerkProspG für 5 Vermögensanlagen- Verkaufsprospekte gemäß den gesetzlichen Vorgaben gestattet. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Die Anzahl der geschädigten Anleger beträgt bei der CIS Garantie Hebel Plan'07 GmbH & Co. KG ca. 400, bei der Garantie Hebel Plan'08 GmbH & Co. KG ca. 3.200 und bei der Garantie Hebel Plan'09 GmbH & Co. KG ca. 400. Die Höhe des Gesamtschadens wird bezüglich der Garantie-Hebel-Plan- Gesellschaften erst nach Beendigung der Abwicklung feststehen. Bezüglich der Gesellschaften, die von sich aus ihre Auflösung beschlossen haben, verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse bezüglich der Anzahl der geschädigten Anleger und Anlegerinnen und der Schadenshöhe. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere durch die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs stehen der BaFin mittlerweile zusätzliche Eingriffsbefugnisse zur Verfügung. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 22. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Business Capital Investors (https://www.spie gel.de/wirtschaft/service/millionenverlust-fuer-anleger-deutsche-fahnder- decken-schneeballsystem-auf-a-800654.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat wenige Tage, nachdem im September 2002 erstmals Anlegern BCI-Anteile angeboten wurden, hiervon erfahren. Die Angebote richteten sich zunächst nur an die bisherigen Anleger der Forbis Corporation, New York. Diese Anleger sollten ihre Anlagen in Anteile der BCI umwandeln. Dem war vorausgegangen, dass die BaFin das Angebot der Forbis-Corporation als Einlagengeschäft beurteilt und deshalb dem in Deutschland tätigen Treuhänder der Forbis Corporation seine Tätigkeit untersagt und einen Abwickler zur Rückzahlung der entgegengenommenen Gelder bestellt hatte. Das Angebot der BCI enthielt im Gegensatz zum Vorgängerangebot der Forbis Corporation keine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung und war daher nicht erlaubnispflichtig. Mangels anderer Eingriffsmöglichkeiten hat die BaFin im November 2004 dem in Deutschland für die BCI tätigen Zahlungstreuhänder als in die Anlagevermittlung Einbezogenem und im Dezember 2004 einem Hauptvermittler ihre Tätigkeiten untersagt. Sie hat diese Untersagungsverfügungen im Februar 2005 auf ihrer Internetseite bekanntgemacht und im Rahmen dessen ihre durch Auskunfts- und Vorlegungsersuchen erlangten Erkenntnisse, wonach von entgegengenommenen ca. 3,7 Mio. Euro nur ca. 160.000 Euro an die BCI weitergeleitet worden waren, veröffentlicht. Die bekanntgemachten Verfügungen selbst konnten aus Rechtsgründen nicht aufrechterhalten werden. Zudem hat die BaFin laufend die Strafverfolgungsbehörden über ihre Erkenntnisse informiert. c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Ein beabsichtigtes Auskunfts- und Vorlageersuchen vom 14. Januar 2010 gemäß § 21 Absatz 2 WpPG a. F. wegen des Verdachts auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (hier Vertrieb von Anteilsscheinen der Business Capital Investors Corporation durch einen vertraglich gebundenen Vermittler) konnte postalisch nicht zugestellt werden. Im Jahre 2010 wurde die Verfolgung eines unerlaubten öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen wegen Unauffindbarkeit des damaligen Anbieters und zeitgleich laufender staatsanwaltschaftlichen Vermittlungen nicht weiterverfolgt. Im Juni 2010 kam die BaFin zu der Einschätzung, dass es sich bei der von der BCI angebotenen Anlage nicht um ein Wertpapier i. S. d. WpPG handle. Eine abschließende Gesamtbewertung ist aufgrund von Aktenaussonderung nicht mehr möglich. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 23. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Solar Millenium AG (https://www.sueddeuts che.de/wirtschaft/pleite-von-solar-millenium-luxusleben-auf-kosten- deranleger-1.2180846)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 23 bis 23c werden zusammen beantwortet. Marktmanipulation Die BaFin hat durch die Presseberichterstattung der Wirtschaftswoche vom 18. Januar 2010 und den hieraus resultierenden Anlegerhinweisen sowie auffälligen Kursbewegungen von möglichen Problemen erfahren. Die BaFin prüfte in diesem Zusammenhang, ob Handelsteilnehmer Positionen in Aktien der Solar Millenium AG oder davon abhängigen Finanzinstrumenten eingegangen sind, ohne einen bestehenden Interessenkonflikt wirksam und angemessen offenzulegen. Die BaFin erstattete am 20. Juli 2010 Strafanzeige wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zudem bat die Staatsanwaltschaft die BaFin mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 um Stellungnahme zur Veröffentlichungspflicht bestimmter Ereignisse und Umstände und deren Einwirkung auf den Börsenpreis der Solar Millenium- Aktie. Dies betraf insbesondere den von der Gesellschaft bekannt gegebenen „Projektschwenk“ von Solarthermiekraft auf Photovoltaiktechnik. In Bezug auf die Anfrage vom 7. Oktober 2011 zu den Veröffentlichungspflichten ergaben sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation. Prospektrecht Die BaFin war im Jahre 2010 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg/ Fürth, die Vorermittlungen gegen verantwortliche Personen der Solar Millenium aufgenommen hatte. In den Jahren 2003 – 2007 billigte die BaFin darüber hinaus sechs Wertpapierprospekte der Solar Millenium AG gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Im gleichen Zeitraum wurde ein Prospektverfahren durch Rücknahme des Billigungsantrags beendet. Darüber hinaus wurde die Billigung in einem Nachtragsverfahren im Jahre 2007 versagt. Ferner wurden im genannten Zeitraum vier Nachträge hinterlegt. Im Folgenden billigte die BaFin gemäß den gesetzlichen Vorgaben weitere fünf Wertpapierprospekte. Im Nachgang zur Billigung wurde ein Prospekt im Wege des europäischen Passes nach Österreich notifiziert. Darüber hinaus billigte die BaFin im vorgenannten Zeitraum drei Nachträge. Die Solar Millennium AG hat zudem als Anbieterin von Vermögensanlagen im Dezember 2009 sowie im Oktober 2010 zwei Verkaufsprospekte nach VerkProspG bei der BaFin hinterlegt. Die Prospekte wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben gebilligt. Am 22. Juli 2010 erreichte die BaFin eine Beschwerde wegen angeblicher Mängel des von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekts vom 12. Juli 2010 für eine Unternehmensanleihe. Die Mängel bestanden nach Auffassung des Absenders in einem fehlerhaften Konzernabschluss, dem Fehlen des Ergebnisses weiterer Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer und fehlender Angaben zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Absender forderte die BaFin auf, die Solar Millenium zu verpflichten einen entsprechenden Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen. Aufgrund der oben beschriebenen Beschwerde vom 22. Juli 2010 forderte die BaFin die Solar Millenium auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und ggf. unverzüglich einen Nachtrag zum Prospekt zur Billigung einzureichen. Die Solar Millenium kündigte daraufhin an, den Konzernabschluss 2005/2006 korrigieren zu wollen. Der Anbieter ist gemäß europarechtlichen Vorgaben verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachtrag zu veröffentlichen, um eine mögliche zivilrechtliche Prospekthaftung zu vermeiden; dabei wird diesem aber bei der Beurteilung, ob der in Frage stehende Umstand die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen kann, Ermessen eingeräumt. Aus Sicht der Solar Millenium war die Veröffentlichung eines Nachtrags zum Prospekt nicht angezeigt. Am 26. Oktober 2010 erreichte die BaFin eine weitere Beschwerde unter Hinweis auf einen Presseartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.10.2010 wegen angeblicher Versäumnisse der Solar Millenium bei der Information über (für sie nachteilige) Unternehmensnachrichten gegenüber Anlegern. Mit Blick auf die Beschwerde vom 26. Oktober 2010 verwies die BaFin auf die Billigung des Nachtrags zum Prospekt vom 21. Oktober 2010. Weiterer Handlungsbedarf ergab sich aufgrund der Beschwerde nicht. Bis 2012 gingen noch zwei weitere Beschwerden ein. Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute Die BaFin erlangte über die Presseberichterstattung, beispielsweise Börsenzeitung vom 22. Dezember 2011, Kenntnis über die Insolvenz der Solar Millenium AG. Im Rahmen eines Telefonates mit dem Vorstand Dr. Hagen der Solar Millenium Invest AG (Institut) am 5. Januar 2012 ergab sich Folgendes: Anleger haben teilweise 2010 und 2011 die Anlagebeträge und die Stückzinsen nicht auf die im Zeichnungsschein angegebene Bankverbindung der Solar Millenium AG, sondern an das Institut überwiesen. Das Institut hat die Fehlüberweisungen an den ordnungsgemäßen Empfänger kurzfristig weitergeleitet. In einem Presseartikel der FR vom 24. bis 26. Dezember 2011 wird nicht klar, wo die Treuhandkonten geführt werden. Der Artikel erwähnt „Millionengelder ..., die auf einem Treuhandkonto liegen“. Es erfolgte eine Klärung der Frage, ob eine unverzügliche Weiterleitung der irrtümlichen Kundenüberweisungen auf ein Geschäftskonto des Instituts statt auf das angegebene Konto des Emittenten im Zeichnungsschein eine Verschaffung von Geldern des Kunden darstellt. Dies wurde verneint. Die BaFin hat die Durchführung einer Sonderprüfung gemäß § 9 EAEG (heute AnlEntG) bei der Solar Millenium Invest AG beauftragt. Das Ergebnis der Prüfung war, dass kein unberechtigter Zugriff auf Kundengelder oder -wertpapiere gegeben war. Erlaubnispflicht Im Oktober 2011 wies eine Anlegerin die BaFin auf negative Presseberichte zur Solar Millenium AG, Erlangen, hin. Am 28. Februar 2012 wurde über das Vermögen der Solar Millenium AG das am 21. Dezember 2011 beantragte Insolvenzverfahren eröffnet. Die Solar Millennium AG besaß keine Erlaubnis der BaFin zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und unterlag damit nicht der laufenden Aufsicht der BaFin. Für die seitens der Solar Millenium AG nach Kenntnis der BaFin angebotenen Inhaber- Teilschuld-verschreibungen war keine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG erforderlich. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere trat durch die Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes in 2015 die Produktintervention neben die Prospektprüfung. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 24. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wölbern Invest (https://www.manager-magaz in.de/finanzen/artikel/alles-was-sie-ueber-den-fall-schulte-und-woelbern- invest-wissen-muessen-a-1028798.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet. Die BaFin erhielt erstmals durch eine Anlegerbeschwerde im Januar 2012 Kenntnis über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wölbern Invest. Die BaFin hatte der Wölbern Invest KG als Anbieterin im Zeitraum von 2007 bis 2012 gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Veröffentlichung nach VerkProspG für 27 Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte gestattet. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen vor Frage 1 verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 25. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der S & K Immobilienhandels GmbH/S & K Real Estate Value GmbH (https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,- Buchen-SK-Skandal-Wenn-Gier-auf-Groessenwahn-trifft-_arid,3543 1.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 25 bis 25c werden zusammen beantwortet. Der BaFin sind erstmals im Juli 2010 von einem Anleger Vertragsunterlagen übersandt worden, die den „Verkauf“ seiner Lebensversicherung an die Real Estate Value GmbH zum Gegenstand hatte, wobei der „Kaufpreis“ erst zu einem viel späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden sollte. Im April 2011 hat eine Lebensversicherungsgesellschaft der BaFin vergleichbare Vertragsunterlagen der S&K Immobilienhandels GmbH übersandt, die zudem eine qualifizierte Nachrangabrede enthielten. Die BaFin stufte das seinerzeit verbreitete Geschäftsmodell als Bankgeschäft ein und untersagte die Geschäftstätigkeit erstmals im August 2010 einer anderen Gesellschaft aus dem S&K-Komplex, wogegen sich diese Gesellschaft gerichtlich zur Wehr setzte. Im November 2010 hat die S&K-Gruppe auf ihrer Homepage kundgetan, keine weiteren Lebensversicherungen mehr aufzukaufen. Zu den in der Anfrage sowie im diesbezüglichen Artikel genannten Gesellschaften, der S & K Immobilienhandels GmbH, der S&K Real Estate Value GmbH sowie der Real Estate Value Added Rendite GmbH, liegen der BaFin keine Verkaufsprospekte vor. Anbietern aus der S&K-Gruppe wurden durch die BaFin im Zeitraum vom September 2008 bis Januar 2012 die Veröffentlichung von fünf Prospekten gestattet und hierzu vier Nachträge hinterlegt. Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte nach VerkProspG wurden gemäß den gesetzlichen Vorgaben geprüft. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger betrug nach Erkenntnissen der BaFin bei der S&K Real Estate Value GmbH 2.192 und bei der S&K Immobilienhandels GmbH 316. Über die Gesamtschadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 26. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Infinus AG (https://www.wiwo.de/finanzen/g eldanlage/infinus-prozess-prozess-um-betrugsskandal-hat-begonnen/125 98438.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 26 bis 26c werden zusammen beantwortet. Zwei Eingaben erreichten die BaFin im Jahre 2011 zu Orderschuldverschreibungen der Future Business KG aA unter Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Zins. 2012 gab es eine Eingabe zu einem möglichen „Schneeballsystem“ der Orderschuldverschreibungen der Future Business AG. Die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut (INFINUS FDI) als der Unternehmensgruppe Future Business KGaA nahestehendes Unternehmen unterlag der laufenden Aufsicht nach dem KWG und dem 6. Abschnitt des WpHG a. F. Andere Unternehmen der Gruppe haben in der Vergangenheit in jeweils unterschiedlicher Intensität sowohl Wertpapier- als auch Vermögensanlagenprospekte zur Prüfung und Billigung nach dem Wertpapierprospektgesetz („WpPG“) und dem Vermögensanlagegesetz („VermAnlG“) und den jeweiligen Vorgängervorschriften eingereicht. Prospektrecht Die BaFin billigte im Zeitraum 2001 bis 2007 neun Wertpapierprospekte der Future Business KG aA – diese fungierte als Emissionsgesellschaft der Infinus- Gruppe – gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Bei den Prospektverfahren bis 2007 wurde eines durch Rücknahme des Billigungsantrages beendet. Im gleichen Zeitraum hatte die BaFin die Veröffentlichung nach VerkProspG für drei drucktechnisch zusammengefasste Verkaufsprospekte gestattet. Im Weiteren billigte die BaFin gemäß den gesetzlichen Vorgaben vier weitere Wertpapierprospekte zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Orderschuldverschreibungen – darunter zwei Basisprospekte. Im September 2013 drohte die BaFin, die Billigung eines Basisprospekts zu versagen. Im Oktober fand ein Aufsichtsgespräch der BaFin mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat sowie weiteren Beteiligten des Emittenten statt, um zahlreiche Fragen im Rahmen des anhängigen Verfahrens zu klären. Im November 2013 versagte die BaFin die Billigung dieses Basisprospekts, weil die darin enthaltenen Angaben teilweise unvollständig, unverständlich und widersprüchlich waren. Bei den Prospektverfahren 2008 – 2013 endeten zwei weitere Nachtragsverfahren vorzeitig durch Rücknahme des Billigungsantrags. Die Hinterlegung weiterer sieben Nachträge gemäß VerkProspG betraf die im Jahr 2006 zur Veröffentlichung gestatteten Vermögensanlagen- Verkaufsprospekte für Genussrechte. Die BaFin billigte im April 2013 fünf drucktechnisch zusammengefasste Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte der Prosavus AG für Genussrechte nach VermAnlG gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Überwachung nach dem WpHG und KWG Die jährlich stattfindenden Prüfungen nach § 36 WpHG (entspricht § 89 WpHG n.F.) bei der Infinus FDI und deren vertraglich gebundenen Vermittlern wurden regelmäßig von Mitarbeitern des zuständigen Referats begleitet, weiter wurden regelmäßig Prüfungsschwerpunkte nach § 36 Absatz 3 Satz 1 WpHG bei diesen Prüfungen gesetzt. Darüber hinaus gab es einen Prüfungsschwerpunkt für die Jahresabschlussprüfung nach § 29 KWG. Etwaige – als geringfügig einzustufende – Pflichtverletzungen wurden auf einen entsprechenden Hinweis der BaFin jeweils unverzüglich abgestellt. Im Jahr 2013 bat die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die Infinus FDI und weitere Unternehmen und Personen u. a. die Ba- Fin um ein Gespräch, um im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen aufgetretene Fragestellungen zu besprechen. Im Gespräch informierte die Staatsanwaltschaft über den Verdacht eines Schneeballsystems und darüber, dass eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Unternehmen geplant sei. Die Durchsuchung fand im November 2013 statt und wurde von BaFin-Mitarbeitern begleitet. Die Kapitalsituation wurde seit Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2013 intensiv überwacht und war bis zum Zeitpunkt der Erhöhung des Arrestbeschlusses im März 2014 stabil. Am Tag nach Erlass des Beschlusses durch die Staatsanwaltschaft stellte die BaFin einen Antrag gemäß § 46b KWG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Infolgedessen verzichtete das Institut im März 2014 auf die Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere trat durch die Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes in 2015 die Produktintervention neben die Prospektprüfung. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 27. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Windreich AG (https://www.tagesschau.de/w irtschaft/boerse/prozess-windreich-insolvenz-101.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 27 bis 27c werden zusammen beantwortet. Die BaFin billigte im Zeitraum 2010 bis 2011 gemäß den gesetzlichen Vorgaben drei Wertpapierprospekte der Windreich AG zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Inhaberschuldverschreibungen. Im Jahr 2010 wurde ein Prospektverfahren durch die Rücknahme des Billigungsantrages abgeschlossen. Am 11. September 2013 erreichte die BaFin ein Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot. Zur Verdachtsanzeige wurde eine positive Insideranalyse durchgeführt. Der Sachverhalt wurde am 30. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 28. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Prokon Regenerative Energien GmbH (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvenzverfahren-gegen-prok on-eroeffnet-boeses-ende-eines-gruenen-maerchens-1.1948029)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 28 bis 28c werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt erstmals im Rahmen eines prospektrechtlichen Prüfverfahrens im Frühjahr 2003 Kenntnis über mögliche Verstöße gegen den Erlaubnisvorbehalt nach dem KWG durch die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG. Hinweise auf ein mögliches unerlaubtes Kreditgeschäft der PRO- KON Regenerative Energien GmbH wurden der BaFin erst im August 2013 bekannt. Die BaFin erhielt im Zuge negativer Presseberichterstattung im August 2013 von der schwierigen Finanzlage des Unternehmens Kenntnis. Im Ergebnis war – mit Ausnahme eines bis 2005 angebotenen und bereits 2006 vollständig abgewickelten Kapitalanlageangebots – kein Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des KWG festzustellen. Im Zeitraum von 2002 bis 2014 hat die BaFin 4 Vermögensanlagen- Verkaufsprospekten der PROKON-Gruppe die Veröffentlichung nach VerkProspG bzw. nach dem VermAnlG gestattet bzw. diese gebilligt sowie 3 Wertpapier- Verkaufsprospekte gestattet bzw. gebilligt. Für die Vermögensanlagen- Verkaufsprospekte wurden insgesamt 9 Nachträge gebilligt. Die Dokumente wurden gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Braunschweig übersandte die BaFin 2009 den Verkaufsprospekt der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG für Genussrechte 2005 einschließlich zweier Nachträge. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 wurde die PROKON Regenerative Energien GmbH vor Erlass eines förmlichen Auskunft- und Vorlageersuchens wegen des Verdachts auf ein unerlaubtes öffentliches Angebot angehört. Der Verdacht eines unerlaubten öffentlichen Angebotes bestätigte sich in der Folge nicht. In den Jahren 2013 und 2014 erfolgte ein Informationsaustausch mit dem BKA. Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 wurde die PROKON Regenerative Energien GmbH zu einer möglichen Verletzung der Nachtragspflicht aus § 11 VermAnlG angehört. Der Emittent hat daraufhin den Antrag auf Billigung eines Nachtrags eingereicht, der von der BaFin am 14. Januar 2014 gebilligt wurde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 wurde die Initiative „Freunde von PRO- KON“ vor Erlass eines förmlichen Auskunft- und Vorlageersuchens wegen des Verdachts auf ein unerlaubtes öffentliches Angebot angehört. Ein weiteres Vorgehen seitens der BaFin war nicht erforderlich, da die Initiative „Freunde von PROKON“ infolge des Auskunfts- und Vorlageersuchens alle Aktivitäten einstellte, die als unerlaubtes öffentliches Angebot gewertet werden könnten. Im Jahr 2014 erfolgte durch die BaFin eine Abgabe an das Bundesamt für Justiz zwecks Prüfung der Beachtung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften durch die PROKON Regenerative Energien GmbH für das Geschäftsjahr 2012 in eigener Zuständigkeit. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere trat durch die Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes in 2015 die Produktintervention neben die Prospektprüfung. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 29. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Yuma Finance AG (https://www.freitag.de/au toren/der-freitag/zu-gut-um-wahr-zu-sein) in Bezug auf folgende Fragen: a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 29 bis 29c werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt erstmals durch einen Hinweis der Deutschen Bundesbank – Hauptverwaltung Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt – im Dezember 2014 Kenntnis, dass das Unternehmen auf der Internetseite www.yumafinanc e.eu Finanzdienstleistungen bewarb, die auf eine Erlaubnispflicht hindeuteten. Im Ergebnis war kein Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des KWG festzustellen. Der Vorgang hat keinen wertpapieraufsichtsrechtlichen Bezug. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 30. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Dima 24 und NCI New Capital Invest (https://www.welt.de/wirtschaft/article164153057/Ex-Starinvestor-hat-ke in-Mitleid-mit-Anlegern.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 30 bis 30c werden zusammen beantwortet. Im Januar 2014 erhielt die BaFin einen abstrakten Hinweis eines Anlegers zu Fonds der „NCI New Capital Invest“ zu möglichen Zahlungsschwierigkeiten. Im Februar 2014 erhob ein Anleger sodann gegenüber der BaFin den Verdacht, dass ein Firmenverbund aus u. a. dima24.de Anlageberatung GmbH und „New Capital Invest USA 16“ und „New Capital Invest USA 19“ ein Schneeballsystem betreibe. Die BaFin erteilte der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Mai 2014 Auskünfte. Erlaubnispflichtige Geschäfte waren nicht feststellbar. Im Zeitraum bis August 2017 gingen hinsichtlich der Dima24, der New Capital Invest USA 16 und der New Capital Invest USA 19 drei weitere Hinweise bzw. Beschwerden bzgl. Falschberatung, finanzieller Verluste sowie eines möglichen Schneeballsystems bei der BaFin ein. Erlaubnispflichtige Geschäfte waren nicht feststellbar. Im Zeitraum vom März 2010 bis Juni 2013 wurden hinsichtlich der NCI New Capital Invest insgesamt 17 Verkaufsprospekte zur Veröffentlichung gestattet bzw. gebilligt. Darüber hinaus wurden 6 Nachträge zu 6 Verkaufsprospekten in diesem Zeitraum bei der BaFin hinterlegt. Die Dokumente wurden gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 31. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Mox Telecom Group (https://www.faz.net/akt uell/finanzen/cfo/mox-telecom-insolvent-pleiteserie-bei-mittelstandsanle ihen-setzt-sich-fort-12995358.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 31 bis 31c werden zusammen beantwortet. Am 31. März 2014 erfolgte eine Verdachtsanzeige wegen möglicher Marktmanipulation. Das Ergebnis der Analyse der Verdachtsanzeige führte am 4. Mai 2016 zur Einleitung einer Untersuchung wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der Vornahme von Insidergeschäften und der unbefugten Mitteilung von Insiderinformationen im Vorfeld einer Unternehmensmitteilung, die u. a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Gegenstand hatte. Die Untersuchung wurde mit Anzeige vom 1. Juli 2016 und Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Die BaFin billigte 2012 einen Wertpapierprospekt und einen Nachtrag der MOX Telecom AG zum Zwecke des öffentlichen Angebots von Inhaberschuldverschreibungen. Der Prospekt wurde gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 32. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten VW Short Squeeze (https://boe rse.ard.de/multimedia/audios-und-videos/erklaerstuecke/der-tag-als-die-v w-aktie-1000-euro-kostete100.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen? Die Fragen 32 bis 32c werden zusammen beantwortet. Aufgrund der außergewöhnlichen Preisbewegung der VW-Stammaktie am 28. Oktober 2008 leitete die BaFin am 29. Oktober 2008 eine Untersuchung wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation ein, die sich auf informationsgestützte und handelsgestützte Marktmanipulationshandlungen sowie sonstige Täuschungshandlungen erstreckte. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation, daher wurden keine Maßnahmen ergriffen. d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe? Zur Anzahl der Geschädigten und zur Schadenshöhe liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Versicherungen 33. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Deutschen Steuerberater-Versicherung aus dem Jahr 2019 (https://www.institutional-money.com/news/regulierung/ headline/steuerberater-pensionskasse-steht-vor-abwicklung-192838/)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Versicherungsaufsicht ergriffen, um den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen zu gewährleisten? Die Fragen 33 bis 33b werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat seit jeher etwaige wirtschaftliche Probleme der Pensionskassen im Rahmen der Finanzaufsicht – unter anderem anhand des BaFin-Stresstests und der BaFin-Prognoserechnung – identifiziert und gegenüber den Unternehmen thematisiert. Dies gilt auch für die mit der Niedrigzinsphase verbundene Verschlechterung der Lage der Pensionskassen. Die BaFin hat bereits im Jahr 2011 bei den Pensionskassen eine Niedrigzinsabfrage durchgeführt und die Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Sie hat im weiteren Verlauf die Aufsicht im Niedrigzinsumfeld weiterentwickelt und zunehmend intensiviert, u. a. durch die Durchführung mehrjähriger Prognoserechnungen. Zu den von den Pensionskassen ergriffenen Maßnahmen gehören unter anderem Umschichtungen bei den Kapitalanlagen, die Verstärkung der Deckungsrückstellung, die Reduzierung des Rechnungszinses für das Neugeschäft sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Träger und Aktionäre. Die Intensität der Aufsicht orientiert sich insbesondere am Risikoprofil der Pensionskassen. Dabei werden Daten aus der Vergangenheit, aktuelle Werte sowie prognostizierte Daten für die einzelnen Pensionskassen herangezogen und in Kontext zueinander gesetzt. Hierzu gehören unter anderem Kennzahlen wie die Verzinsung der Kapitalanlagen, der durchschnittliche Rechnungszins, die Ertragslage und die Solvabilität (Kapitalausstattung) sowie die Bereitschaft bzw. Verpflichtung von Trägerunternehmen bzw. Aktionären, der jeweiligen Pensionskasse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Daran macht die Ba- Fin fest, mit welchen Pensionskassen sie intensivere Gespräche führt (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/3360). Im Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG – führte die Auswertung des Jahresabschlusses 2017 durch die BaFin zu der Einschätzung, dass die Geschäftslage der Pensionskasse als kritisch zu bewerten ist. Im Rahmen der Auswertung der Prognoserechnung zeigte sich, dass in den kommenden Jahren Fehlbeträge zu erwarten sind. Die Pensionskasse wurde zum Stichtag 30. Juni 2018 unter die intensivierte Aufsicht gestellt. Am 2. Oktober 2018 wurde mit dem Unternehmen ein Aufsichtsgespräch zur Abwendung einer finanziellen Schieflage geführt; der Vorstand hat unmittelbar davor eine drohende Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung bzw. Mindestkapitalanforderung angezeigt. Ein weiteres Aufsichtsgespräch wurde am 18. Oktober 2018 unter Beteiligung von Vertretern des Aufsichtsrates der Pensionskasse durchgeführt. Am 23. Oktober 2018 nahmen Vertreter der BaFin an der Mitgliedervertreterversammlung der Pensionskasse teil. Die Prüfungen und Gespräche fanden in den Räumen des Unternehmens sowie bei der BaFin statt. Zu den Konsequenzen und weiteren Maßnahmen, insbesondere der Untersagung des Neugeschäfts, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 und 24 auf Bundestagsdrucksache 19/18622 verwiesen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Darstellung in der Ad-hoc- Meldung vom 12. November 2019 (https://www.onvista.de/news/dgap-adhoc-d eutsche-steuerberater-versicherung-pensionskasse-des-steuerberatenden- berufsvvag-1-bafin-beabsichtigt-widerruf-der-erlaubnis-zum-geschaeftsbetrieb-2-mit gliedervertreter-erhalten-konzept-zur-sanierung-nach-16-abs-3-der-satzung-zu r-besch-295171613) und die Pressemitteilung der Deutschen Steuerberater- Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG – vom 12.12.2019 (https://ds-versicherung.de/unternehmen). Weiterhin hat die BaFin der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG – mit Bescheid vom 6. Februar 2020 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen (https://ds-versicherung.de/gese tzlich-vorgeschriebene-veroeffentlichungen). Der Widerruf ist noch nicht bestandskräftig. c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Versicherungsnehmer und Gläubiger sowie die gesamte Schadenshöhe? Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag im Jahresabschluss 2018 betrug 140,8 Mio. Euro. Dieser wurde durch eine Leistungskürzung ausgeglichen. Diese Kürzung kann aber über die Laufzeit durch Überschüsse verringert werden. Von der Leistungskürzung sind gemäß Pressemitteilung des Unternehmens vom 20. August 2020 ca. 2.900 versicherte Rentner und 3.200 Anwärter betroffen. Die Anzahl der Gläubiger der von der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG – emittierten nachrangigen Schuldverschreibung ist der Bundesregierung nicht bekannt. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 34. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Caritas aus dem Jahr 2019 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/caritas-pensionskasse-finanzen- kuerzung-1.4450857)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Versicherungsaufsicht ergriffen, um den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen zu gewährleisten? Die Fragen 34 bis 34b werden zusammen beantwortet. Auf die grundsätzlichen Erläuterungen in der Antwort zu den Fragen 33a und 33b wird verwiesen. Auch im Fall der Pensionskasse der Caritas VVaG konnte eine Verschlechterung der Lage hin zur Krise nicht aufgehalten werden. Nach dem Eingang von Anzeigen des Verantwortlichen Aktuars vom 12. Dezember 2017 (mögliche Nichtabgabe der versicherungsmathematischen Bestätigung) und des Abschlussprüfers vom 15. Dezember 2017 (mögliche Bestandsgefährdung der Pensionskasse aufgrund hoher stiller Lasten in einem Spezialfonds) hat die BaFin mit Vertretern der Pensionskasse, dem Abschlussprüfer und dem Verantwortlichen Aktuar am 18. Dezember 2017 ein Aufsichtsgespräch geführt. Die hohen stillen Lasten hatten sich aufgrund von Managementfehlern aufgebaut. Im Rahmen des Aufsichtsgesprächs wurde ein erhöhter Abschreibungsbedarf bei dem Spezialfonds festgestellt. Die Folge hieraus war die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung, die der BaFin vom Vorstand der Pensionskasse noch im Rahmen des Aufsichtsgesprächs angezeigt wurde. Am 12. Januar 2018 erlangte die BaFin erstmals Kenntnis darüber, dass es bei der Pensionskasse zu Fehlern bei der Berechnung der Deckungsrückstellung gekommen sei. Die BaFin forderte die Pensionskasse daraufhin auf, eine Berechnung der zusätzlich benötigten Mittel in der Deckungsrückstellung vorzunehmen und darzulegen, wie die Mittel aufgebracht werden sollten. Die von der Pensionskasse vorgeschlagenen Vorgehensweisen (Verteilung des Aufwandes auf 20 Jahre, Beibehaltung der falschen Berechnungsweise) waren nicht akzeptabel. In der Folge erhöhte sich der Finanzbedarf der Kasse entsprechend. Aufgrund des auf das Management der Kasse zurückzuführenden Fehlers bei der Berechnung der Deckungsrückstellung erhöhte sich der Finanzbedarf der Kasse erheblich. Zur Klärung des Sachverhalts betreffend die fehlerhafte Berechnung der Deckungsrückstellung wurde am 20. Februar 2018 ein Aufsichtsbesuch bei der Pensionskasse durchgeführt. Weitere Aufsichtsgespräche am 27. Februar 2018 mit dem Abschlussprüfer und dem Verantwortlichen Aktuar schlossen sich an. Außerdem wurde aufgrund der bekanntgewordenen Fehler in der Deckungsrückstellung eine Überprüfung der Berechnung der Deckungsrückstellung durch den Verantwortlichen Aktuar veranlasst. Auch bei der örtlichen Prüfung der Pensionskasse durch die BaFin vom 26. März bis zum 29. März 2018 wurde die Berechnung der Deckungsrückstellung schwerpunktmäßig geprüft, wobei weitere Fehler zu Tage traten, die sich ebenfalls zu Ungunsten der Pensionskasse auswirkten. Zur Frage der möglichen Mittelzuführung durch Externe wurde am 5. Februar 2018 ein Aufsichtsgespräch mit dem Aufsichtsrat der Pensionskasse geführt. In der Folge wurden weitere Aufsichtsgespräche geführt und haben Beschäftigte der BaFin an Sitzungen des Aufsichtsrates und der Obersten Vertretung teilgenommen. Die Prüfungen und Gespräche fanden in den Räumen des Unternehmens sowie bei der BaFin statt. Zu den Konsequenzen und weiteren Maßnahmen, insbesondere der Untersagung des Neugeschäfts, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 und 24 auf Bundestagsdrucksache 19/18622 verwiesen. Weiterhin hat die BaFin der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Schreiben vom 7. August 2018 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen (vgl. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse der Caritas VVaG). Der Widerruf ist noch nicht bestandskräftig. Aufgrund der massiven Managementfehler wurde durch den Aufsichtsrat der Pensionskasse unter enger Begleitung der BaFin der Vorstand ausgetauscht. Die Pensionskasse der Caritas VVaG hat in der Pressemitteilung vom 17. Mai 2019 über die Ursachen ihrer Lage berichtet. Danach hatte die Pensionskasse der Caritas die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. (https://www.pensi onskasse-caritas.de/fileadmin/pkcdoc/Dokumente/Presse/Pressemitteilungen/P KC_kurz_17.05.2019.pdf). Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Pressemitteilung der Pensionskasse der Caritas vom 12. Dezember 2019 (https://ds-versicherung.de/unter nehmen). c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Versicherungsnehmer sowie die gesamte Schadenshöhe? Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag im Jahresabschluss 2017 betrug 122,8 Mio. Euro. Dieser wurde durch eine Leistungskürzung ausgeglichen. Diese Kürzung kann aber über die Laufzeit durch Überschüsse verringert werden. Von der Leistungskürzung sind ca. 24.900 Verträge betroffen. Beauftragt der Arbeitgeber eine Pensionskasse mit der betrieblichen Altersversorgung für seine Mitarbeiter, ist er aufgrund der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach dem Betriebsrentengesetz verpflichtet, im Fall des Falles für die Leistungen an die Arbeitnehmer einzustehen. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Bankenskandale 35. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Commerzbank im Jahr 2010 (https://www.su eddeutsche.de/geld/teilverstaatlichung-der-commerzbank-der-bund-als-re tter-in-hoechster-not-1.371023)? Vorbemerkung Der von den Fragestellern referenzierte Presseartikel stammt – anders als in der Online-Quelle angegeben – aus dem Jahr 2009. Daher wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller auf „Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Commerzbank“ im Jahr 2009 beziehen. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Darstellung in der öffentlich verfügbaren Entscheidung „K(2009) 3708 endgültig“ der Europäischen Kommission vom 7.5.2009, insbesondere den Abschnitt 2.1, verwiesen. a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)? Die Fragen 35a und 35b werden zusammen beantwortet: In der Zeit zwischen dem 15. Oktober 2008 und dem 31. Oktober 2008 wurde die BaFin über die bei der Commerzbank sich abzeichnenden Kapitalprobleme informiert. Im Hinblick auf den Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren sind nicht mehr alle Akten aus dem Jahre 2008 verfügbar. Daher ist nach Aktenlage nur der o. g. Zeitraum eingrenzbar. Im Rahmen der laufenden Aufsicht hat die BaFin die bei der Commerzbank vorhandene Kapitalausstattung überwacht und auf ihre Angemessenheit hin beurteilt. Im Hinblick auf die Kapitalstärkung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) war es nicht notwendig, bankaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen. c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 19/4243 und 19/18534 verwiesen. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 36. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Sal. Oppenheim (https://www.manager-maga zin.de/unternehmen/banken/a-756456.html)? Vorbemerkung Der von den Fragestellern referenzierte Artikel behandelt Vorgänge bezüglich Sal. Oppenheim im Vorfeld der Übernahme durch die Deutsche Bank. Das Bundesministerium der Finanzen wurde im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht von der BaFin anlassbezogen über die Lage bei Sal. Oppenheim informiert, insbesondere unterrichtete am 12. Juni 2009 der Präsident der BaFin das BMF über die Entwicklung der Sal. Oppenheim. Im Übrigen war die Bundesregierung an der Vorbereitung einer Übernahme von Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank AG nicht beteiligt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13916, S. 6). a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)? Die Fragen 36a und 36b werden gemeinsam beantwortet. Die Aufsicht (BaFin) wurde am Ende September 2008 durch die Deutsche Bundesbank HV Düsseldorf über die Beteiligung der Sal Oppenheim am Arcandor-Konzern informiert: Danach hatte die Bank an der Kapitalerhöhung der Arcandor AG teilgenommen und auch Anteile von Frau Schickedanz, selbst Kreditnehmerin der Bank, übernommen. Am 2. Dezember 2008 legte die BaFin einen Prüfungsschwerpunkt für die Jahresabschlussprüfung nach § 30 KWG hinsichtlich des Arcandor-Exposures fest. Nachfolgend wurden der Bank Berichtspflichten zum Engagement auferlegt. Am 10. Juni 2009, einen Tag nach der Insolvenz der Arcandor AG, ordnete die BaFin eine Sonderprüfung gemäß § 44 KWG der Sal Oppenheim zur Werthaltigkeit des Arcandor-Engagements an. Mit Datum vom 12. Juni 2009 legte die BaFin der Bank eine tägliche Berichterstattung über ihre Liquiditätsentwicklung auf. Mit gleichem Datum informierte die BaFin das BMF über die Lage der Sal. Oppenheim-Gruppe. Auch während der gesamten Krisensituation hat die BaFin die Bank intensiv aufsichtlich begleitet. Die Bank wurde im Oktober 2009 von der Deutschen Bank übernommen. c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über Zahlungen von öffentlichen Geldern an die Sal. Oppenheim. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 37. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der HSH Nordbank (https://www.ndr.de/nachrich ten/info/Schrott-Bank-Wie-die-HSH-Steuergeld-verbrannte,hsh48 6.html)? Vorbemerkung Bezüglich der auf die ehemalige HSH Nordbank bezogenen Maßnahmen und der zugrundliegenden Situation wird auf die zutreffenden Darstellungen in den öffentlich verfügbaren Entscheidungen „C(2009) 4297 final“ der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2009, insbesondere den Abschnitt II, und „C(2018) 7783 final“ vom 26. November 2018, insbesondere den Abschnitt 2, verwiesen. Seit 2014 untersteht die Bank der unmittelbaren Aufsicht der EZB. Ab diesem Zeitpunkt unterfällt die Beantwortung der bankaufsichtlichen Unterfragen a), b) und d) nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern demjenigen der EZB, eine Beantwortung ist daher insoweit nicht möglich. Auf das Fragerecht gegenüber der EZB als Aufsichtsbehörde nach der SSM- Verordnung (vgl. Artikel 20 f. SSM-VO) wird verwiesen. a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)? Die Fragen 37a und 37b werden gemeinsam beantwortet. Als Folge der Subprime-Krise haben sich ab Sommer 2007 die Refinanzierungsmöglichkeiten des HSH Nordbank-Konzerns an den Finanzmärkten erheblich erschwert. Mit Ausbruch der sog. „Lehmann-Krise“ Mitte September 2008 verschärfte sich die ohnehin zu diesem Zeitpunkt bereits angespannte Liquiditätslage des Konzerns. Durch die BaFin erfolgte ab Oktober 2008 eine enge Überwachung der Liquiditätslage durch regelmäßige Meldungen über die Liquidititätssituation und telefonische Berichterstattung. Die Frequenz wurde der jeweiligen Situation angepasst und war phasenweise täglich. Weiterhin hat die BaFin am 9. November 2012 eine erhöhte Liquiditätskennziffer nach § 11 Absatz 2 KWG i. V. m. § 2 Absatz 1 Satz 1 LiqV angeordnet. Die Liquiditätslage der Bank hat sich durch die Gewährung einer Liquiditätshilfe in Form eines Garantie-rahmens zur Besicherung geeigneter Refinanzierungsinstrumente beim FMS bis Ende 2012 stabilisiert. Die BaFin hat diesen Prozess eng begleitet. Seit der Feststellung des Jahresabschlusses 2008 war eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Eigenkapitalgesamtkennziffer von 8 Prozent festzustellen. Die BaFin hat die Bank am 29. April 2009 unter Fristsetzung bis zum 30. Juni 2009 förmlich aufgefordert, die Erfüllung der Gesamtkennziffer gemäß wiederherzustellen. Die Kapitalsituation der Bank hat sich infolge der im Juni erfolgten Stützungsmaßnahmen (Kapitalerhöhung von 3 Mrd. Euro und 10 Mrd. Euro Garantie zur Risikoabschirmung von Zweitverlustrisiken) deutlich verbessert. Darüber hinaus haben diverse Mängel, die in den jeweiligen Jahresabschlussprüfungen der Geschäftsjahre 2008 bis 2013 aufgezeigt wurden, eine intensive aufsichtliche Überwachung der Bank erfordert. Diese erfolgte durch eine entsprechende Festlegung von Prüfungsschwerpunkten gemäß § 30 KWG in den Jahren 2008 bis 2012, der Anordnung von 6 Sonderprüfungen nach § 44 KWG zwischen Januar 2010 und September 2014, einer Anordnung nach § 25a Absatz 1 Satz 8 KWG und § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KWG am 23. November 2011, zahlreichen förmlichen Mängelschreiben im Zeitraum zwischen Mai 2009 und März 2014, der Verhängung eines Bußgeldes im September 2010 sowie regelmäßigen Gesprächen mit der Bank und den Wirtschaftsprüfern. c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4242 verwiesen. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 38. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Noa Bank (https://www.welt.de/wirtschaft/art icle12626712/Das-bittere-Ende-der-umjubelten-Oeko-Bank.html)? a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)? Die Fragen 38 bis 38b werden zusammen beantwortet. Durch eine Anzeige der Noa Bank wurde die BaFin Mitte November 2009 über den Verstoß der Bank gegen § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d KWG (Unterschreitung des aufsichtlichen Anfangskapitals) erstmals informiert. Zwar hatte die Bank zu diesem Zeitpunkt das fehlende Kapital bereits wieder aufgefüllt; die BaFin nahm den Vorfall jedoch trotzdem zum Anlass für weitere Ermittlungen. Die folgende Sachverhalts-aufklärung zeigte nach und nach weitere Mängel beim Institut auf (Unterkapitalisierung, unzureichende interne Organisation, Verstöße gegen aufsichtliche Anforderungen, unzureichende Kommunikation gegenüber der Aufsicht). Zur weiteren Aufklärung und Behebung der sich abzeichnenden Mängel ergriff die BaFin im weiteren Prozess laufend weitere Maßnahmen, deren Eingriffsintensität sie im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ihrer Verwaltungspraxis von zunächst milderen Mitteln (informelle Maßnahmen, Gespräche mit den Verantwortlichen, aufsichtliche Hinweise, förmliche Aufsichtsgespräche) über eingriffsintensivere Verwaltungsmaßnahmen bis hin zum letztendlichen Insolvenzantrag und Erlaubnisentzug steigerte. Zum Schutz potentieller Neukunden der Bank erließ die BaFin am 23. Juni 2010 ein Einlagen- und Kreditverbot gem. § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 KWG. Am selben Tag bestellte sie zwei Aufsichtspersonen gem. § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KWG, deren Aufgabe es u. a. war, täglich über Entwicklungen beim Institut zu berichten. Zur Klärung der Eigentumsstrukturen und Mehrheitsverhältnisse im Konzern erließ die BaFin am 30. Juni 2010 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 KWG. Ferner setzte sie am 15. Juli nach weiteren Anhörungen zwei Korrekturposten auf das Kernkapital gem. § 10 Absatz 3b Satz 1 KWG fest. Die Berücksichtigung dieser Korrekturposten zeigte das wahre Ausmaß der Verluste beim Institut sowie eine erneute Unterschreitung des Kernkapitals. Daraufhin drohte die BaFin der Bank am 30. Juli 2010 die Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen in Form einer Mindestgesamtkennziffer i. H. v. 12 Prozent gem. § 10 Absatz 1b Nummer 4 KWG an. Mit Blick auf die bevorstehende Aufhebung der Bankerlaubnis musste diese Maßnahme oder in Betracht gezogene personelle Maßnahmen gegen die Geschäftsleiter jedoch nicht mehr vollzogen werden. Am 18. August 2010 übermittelte die BaFin nach vorheriger Anhörung der Bank telefonisch ein Moratorium gemäß § 46 Absatz 1 KWG (Zahlungs- und Veräußerungsverbot; Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht für Schuldentilgung bestimmt sind; Schließung für Kundenverkehr); der schriftliche Bescheid folgte am 20. August 2010. Am 24. August 2010 stellte die BaFin Insolvenzantrag gemäß § 46b Absatz 1 S. 4 KWG, woraufhin das Amtsgericht Düsseldorf erst das vorläufige und dann das endgültige Insolvenzverfahren eröffnete (Beschlüsse vom 2. September 2010 und 1. Oktober 2010). Am 25. August 2010 stellte die BaFin den Entschädigungsfall gemäß § 5 Abs. 1 EAEG fest und ermöglichte so die Entschädigung der Gläubiger durch die zuständige Entschädigungseinrichtung. Am 8. September 2010 folgte die förmliche Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 35 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 33 und § 35 Absatz 2 Nummer 6 KWG. Am 9. September 2010 erließ die BaFin noch die ausdrückliche Aufforderung an die Geschäftsleiter, auch nach Aufhebung der Erlaubnis das Moratorium zu beachten. c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Zahlungen von öffentlichen Geldern an die Noa Bank. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. 39. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bremer Landesbank (https://www.wiwo.de/u nternehmen/banken/millionenverlust-bremer-landesbank-rutscht-tiefer-i n-die-krise/14887054.html)? Vorbemerkung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage angesichts des referenzierten Artikels auf die Problematik des damaligen Kapitalbedarfs bei der Bremer Landesbank insbes. im Zusammenhang mit dem hierfür relevanten damaligen Schiffskreditportfolio bezieht. Diese Fragestellung betrifft ungeachtet des weit reichenden Sachverhalts im Hinblick auf die Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB im Jahr 2010 ausschließlich bankaufsichtliche Sachverhalte. Inhaltlich ist jedoch seit 4. November 2014 die Europäische Zentralbank (EZB) sowohl für die Bremer Landesbank, als auch für die NordLB die ausschließlich zuständige Aufsichtsbehörde. Die relevanten Vorkommnisse haben in 2016 stattgefunden und unterfallen daher vollständig der Aufsicht durch die EZB. Details des diesbezüglichen Sachverhalts und insbesondere die Beantwortung der bankaufsichtlichen Unterfragen a), b) und d) unterliegen daher nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern demjenigen der EZB, weshalb eine Beantwortung durch die Bundesregierung nicht erfolgt. Für diese Fragen wird daher auf das Fragerecht gegenüber der EZB als Aufsichtsbehörde nach der SSM-Verordnung (vgl. Art. 20 f. SSM-VO) verwiesen. a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)? c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)? Die Fragen 39a, 39b und 39c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Zahlungen von öffentlichen Geldern an die Bremer Landesbank. In Bezug auf das damalige Mutterinstitut NORD/LB bestätigte die Europäischen Kommission mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019, dass die Maßnahmen der Träger der NORD/LB sowie der Sparkassen-Finanzgruppe marktkonform ausgestaltet wurden. Diesbezüglich wird auf die öffentlich verfügbare Entscheidung „C(2019) 8821 final“ vom 5. Dezember 2019, insbesondere den Abschnitt 3, verwiesen. d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)? Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund konkreter Vorkommnisse sowie einer gesamthaften Betrachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung sowie der Aufsicht über Finanzdienstleistungen getroffen. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Kriminelle Handlungen lassen sich durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung- und Aufsicht jedoch nicht mit Sicherheit verhindern. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt jeweils in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]