Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22350 – Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch einen Nebenjob. Viele von ihnen haben ihr Nebeneinkommen in der Corona-Krise verloren und sind damit in finanzielle Schwierigkeiten geraten (vgl. https://www.rnd.de/pol itik/studenten-in-corona-krise-40-prozent-haben-ihren-job-verloren-R6IJD2R OBQVQEB6FH5KFJ3EHKM.html). Erst am 30. April 2020 kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek neben einem für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkreditprogramm eine Soforthilfe für Studierende in einer pandemiebedingten Notlage in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro an (vgl. https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierend e-in-not-11501.html). Am 16. Juni 2020 konnten die Studierenden erstmals einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen. Der Auszahlungsbeginn durch die Studenten- und Studierendenwerke war für den 25. Juni 2020 geplant (vgl. https://www.bmbf.de/de/zuschuss-fuer-studierende-in-akuter-notlage-kann-a b-dienstag-beantragt-werden-11820.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen dieser Antwort werden umfangreiche Daten zur Verfügung gestellt. Bei den Angaben zur Antragstellung und Bearbeitung der beiden Säulen der Überbrückungshilfe – KfW-Studienkredit und Zuschuss – wurden die Zahlen am 28. September 2020 von der KfW bzw. am 29. September 2020 von einem vom Deutschen Studentenwerk e. V. (DSW) beauftragten Softwareunternehmen abgerufen. Sie stellen demnach eine Momentaufnahme dar. Sowohl die Studierenden- und Studentenwerke als auch die KfW bearbeiten aktuell noch viele der eingereichten Anträge, wodurch sich noch Änderungen, auch für zurückliegende Monate, ergeben können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23278 19. Wahlperiode 12.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 9. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Studierende sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihres Studiums auf Nebentätigkeiten angewiesen? Informationen hierzu finden sich in der repräsentativen Erhebung zur Situation von Studierenden, der 21. Sozialerhebung, die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt wurde.  2. Wie viele Studierende haben seit März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eine Nebentätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums verloren?  3. Wie viele Studierende finden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung keine Nebentätigkeit, obwohl sie auf diese zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind? Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  4. Warum sind nach Einschätzung der Bundesregierung so viele Studierende zur Finanzierung ihres Studiums auf umfangreiche Nebentätigkeiten angewiesen? Informationen über die Gründe für die Erwerbstätigkeit von Studierenden beruhen auf Auswertungen der in der Antwort zu Frage 1 bereits genannten 21. Sozialerhebung von 2016. Demnach gibt es viele Gründe, warum Studierende erwerbstätig sind (Mehrfachnennungen möglich): Mit 72 Prozent gaben die meisten erwerbstätigen Studierenden an, dass sie erwerbstätig sind, um sich „etwas mehr leisten“ zu können. Mit 62 Prozent der am zweithäufigsten genannte Grund ist der Wunsch nach (mehr) Unabhängigkeit von den Eltern. An dritter Stelle stand mit 59 Prozent der Grund, dass erwerbstätige Studierende auf ihre Erwerbstätigkeit angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Etwas mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Studierenden gab zudem an, mit der Erwerbstätigkeit praktische Erfahrungen sammeln zu wollen.  5. Inwiefern erkennt die Bundesregierung angesichts der während der Corona-Pandemie evident gewordenen Abhängigkeit vieler Studierender von umfangreichen Nebentätigkeiten zur Finanzierung ihres Studiums die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des BAföG? Inwiefern hält sie eine elternunabhängige Förderung für erforderlich (bitte jeweils begründen)? Die Bundesregierung hat mit dem von ihr eingebrachten und vom Deutschen Bundestag beschlossenen 26. BAföG-Änderungsgesetz mit mehrstufigen Anhebungen sowohl der Einkommensfreibeträge als auch der Bedarfssätze die Weichen für eine erwünschte Trendumkehr bei der Entwicklung der Gefördertenzahlen gestellt. Zugleich hat sie sich für den bewährten Grundsatz der vorrangigen Eigenverantwortung der Kernfamilie und der Unterhaltsverpflichtung von Eltern auch für ihre volljährigen Kinder während der Erstausbildung ausgesprochen. Auf die erst danach begonnene aktuelle Corona-Pandemie und deren negative finanzielle Folgen für Studierende, die einen Teil der Finanzierung ihres Lebensunterhalts wegen kurzfristig weggebrochener Nebenerwerbseinkünfte verloren haben, hat die Bundesregierung unabhängig vom BAföG mit der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen reagiert. Dazu hat sie erstens kurzfristig Sonderregelungen mit der KfW zum Studienkredit vereinbart. Das sind sowohl die vorübergehende Ausdehnung des Kreditberechtigtenkreises als auch die Zinsfreistellung für alle Kreditnehmenden während der Auszahlungsphase im Zeitraum der aktuellen Pandemie bis März 2021. Zweitens wurde mit den Zuschüssen im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befanden, die unmittelbar Hilfe benötigten und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen konnten, dem pandemiebedingten Finanzierungsengpass von Studierenden Rechnung getragen.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung den zeitlichen Abstand zwischen Bekanntwerden der pandemiebedingten Einkommensverluste unter Studierenden im März 2020 und der ersten Auszahlungen der Überbrückungshilfen Ende Juni 2020? Hat die Bundesregierung ihrer eigenen Ansicht nach schnell genug gehandelt? Würde sie rückblickend anders handeln, und was lernt sie daraus für künftige Notlagen (bitte jeweils begründen)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seit Bekanntwerden der pandemiebedingten Notlagen von Studierenden mit einem umfassenden Hilfspaket reagiert: Bereits im März wurde per Erlass klargestellt, dass BAföG-Geförderte keine Nachteile erleiden sollen, wenn zum Beispiel Lehrangebote oder Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können. Verdienen die Eltern pandemiebedingt weniger, kann ein Aktualisierungsantrag für den laufenden BAföG-Bewilligungszeitraum gestellt werden. Zudem wurde für betroffene Studierende die erste Säule der Überbrückungshilfe geschaffen: Der bewährte KfW-Studienkredit ist seit Mai 2020 und bis Ende März 2021 für alle zinslos gestellt und seit Juni 2020 für ausländische Studierende geöffnet, die zuvor nicht antragsberechtigt waren. Viele, insbesondere internationale Studierende haben dieses Angebot umgehend genutzt. Als zweite Säule der Überbrückungshilfe hat das BMBF den nicht rückzahlbaren Zuschuss für nachweislich besonders bedürftige Studierende in pandemiebedingt akuter Notlage geschaffen. Dieser wurde in kürzester Zeit gemeinsam vom BMBF und vom DSW realisiert. Im Auftrag des DSW wurden das IT-Tool zur Antragstellung durch die Studierenden in pandemiebedingten Notlagen und zur Bearbeitung der Anträge durch die Studierenden- und Studentenwerke schnellstmöglich entwickelt. Angesichts der pandemiebedingten Sondersituation war es erforderlich, ein reines Online- Verfahren zu etablieren, das in allen 57 Studierenden- und Studentenwerken genutzt werden konnte. So konnten die Studierenden ab 16. Juni 2020 Anträge auf Überbrückungshilfe stellen. Seit dem 29. Juni 2020 bearbeiten und prüfen die Studierenden- und Studentenwerke vor Ort eigenverantwortlich die eingegangenen Anträge. Binnen kürzester Zeit wurden zudem Bearbeiter in den Studierenden- und Studentenwerken geschult, eine Hotline aufgesetzt und umfangreiche Informationsangebote für Studierende entwickelt. Sollte noch einmal eine Situation für Studierende entstehen wie zu Beginn der Pandemie, steht jetzt ein etabliertes Instrument zur Verfügung, um schnell bundesweit einheitlich reagieren zu können.  7. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden bisher gestellt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  8. In welcher Gesamthöhe wurden bisher Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlage ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?  9. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlage bewilligt und ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* 10. Welche Kriterien hat die Bundesregierung für die Vergabe der Überbrückungshilfe festgelegt (bitte begründen), und wie wurden diese kommuniziert? Die Kriterien für die Vergabe der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen waren mit dem DSW abgestimmt worden. Die Kriterien ergeben sich aus den Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien), die auf der Internetseite des BMBF veröffentlicht wurden. Antragsberechtigt sind Studierende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert und nicht beurlaubt sind. Dies schließt ausländische Studierende ein. Nicht antragsberechtigt sind Studierende an Verwaltungsfachhochschulen oder Bundeswehrhochschulen, Studierende im berufsbegleitenden Studium bzw. dualen Studium, Gasthörer, Studierende an staatlich nicht anerkannten Hochschulen. Ein Anspruch auf Gewährung von Überbrückungshilfe besteht nicht. Die Gewährung von Überbrückungshilfe setzt voraus, dass die oder der Studierende sich nachweislich in einer pandemiedingten Notlage befindet, unmittelbar Hilfe benötigt und die individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch Inanspruchnahme einer anderen Unterstützung überwinden kann. Hierzu sind die in Nr. 5.4 der Richtlinien genannten Unterlagen einzureichen. Die Studierenden- und Studentenwerke vor Ort entscheiden über die Gewährung der Überbrückungshilfe nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend diesen Richtlinien und anhand der von den Antragstellenden eingereichten Unterlagen innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Sind auch Studierende, in deren Kündigungsschreiben der Nebentätigkeit die Corona-Pandemie nicht explizit als Kündigungsgrund ausgewiesen war, berechtigt, Überbrückungshilfe zu erhalten, wenn der Verlust der Nebentätigkeit in den Zeitraum der Pandemie fiel? Wenn nein, warum nicht? Wie aus den Richtlinien Nr. 5.4.5 hervorgeht, muss der Kündigungsgrund nicht explizit genannt werden. 12. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden bisher abgelehnt, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte jeweils nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.* 13. Wie erklärt sich die Bundesregierung die signifikanten Unterschiede im Anteil der abgelehnten Anträge zwischen Ländern und Studierendenwerken? Entsprechend den Richtlinien übernehmen die Studierenden- und Studentenwerke eigenverantwortlich die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. 14. Wie viele Anträge wurden bereits durch das Antragstool automatisch abgelehnt, ohne dass eine Bearbeiterin bzw. ein Bearbeiter der Studentenwerke auf diesen zugegriffen hat, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte jeweils nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Das Antragstool ermöglicht die Antragstellung für Studierende, die die in den Richtlinien spezifizierten Antragsvoraussetzungen erfüllen. Kein einziger Antrag von Antragsberechtigten wurde durch das Antragstool automatisch abgelehnt. Jeder vollständig gestellte und eingereichte, das heißt im Online- Verfahren abgeschlossene und abgesendete Antrag, wurde bzw. wird vom jeweils zuständigen Studierenden- oder Studentenwerk bearbeitet. 15. Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt? 16. Welchen Anteil machten folgende Gründe an der Gesamtzahl der abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen aus (bitte nach Ländern, Studentenwerken und Monaten aufteilen)? a) Dokumente unvollständig oder unlesbar hochgeladen; b) Kontostand höher als 500 Euro; c) Corona-Pandemie nicht als Begründung in der Kündigung des Arbeitsverhältnis angegeben; * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Gelder für den Monat bereits ausgeschöpft; e) weitere Gründe (bitte erläutern und weiter aufteilen, sofern Daten vorhanden)? Die Fragen 15 bis 16e werden im Zusammenhang beantwortet. Nach der Bearbeitung durch die Studierenden- und Studentenwerke vor Ort wurden Anträge abgelehnt, weil 1. die eingereichten Unterlagen nicht vollständig oder nicht leserlich waren, 2. eine pandemiebedingte Notlage im Sinne der Richtlinien nicht nachgewiesen werden konnte, 3. der Kontostand oberhalb der für die Zusage zulässigen Höchstgrenze von 499,99 Euro lag oder 4. die Frist für das Nachreichen von Unterlagen für Nachbesserungen verstrichen war. Der oben genannte Grund d) ist nicht eingetreten, da die Studierenden- und Studentenwerke jederzeit bedarfsgerecht mit Mitteln ausgestattet waren, da laut Richtlinien Nr. 3.3. die Mittel entsprechend der Nachfrage zwischen den einzelnen Studierenden- oder Studentenwerken angepasst wurden. Insofern erfolgt die Begründung von Ablehnungen mit den Punkten 1, 2, 3 und 4. Abgesehen vom Ablehnungsgrund, dass eine Frist verpasst wurde, sind 1., 2. und 3. kombinierbar, sodass Anträge aus einem, zwei oder drei Gründen abgelehnt werden können. Es wird auf die Anlage 4 verwiesen.* 17. In welcher Form wurden den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern die Gründe für die Ablehnung ihres Antrags mitgeteilt? Wenn die Gründe für die Ablehnung des Antrags den Antragsstellerinnen bzw. Antragstellern nicht mitgeteilt wurden; warum erfolgte dies nicht (bitte nach Studierendenwerken aufteilen)? Alle Antragstellenden, deren Anträge abgelehnt wurden, wurden über den Grund der Ablehnung informiert; siehe Antwort zu den Fragen 15 und 16. Dies erfolgte im Rahmen des Online-Tools. 18. Hatten alle negativen Bescheide die notwendige Rechtsbehelfsbelehrung, und wie ist das Widerspruchsverfahren geregelt? Wenn nein, warum nicht? Die für den Zuschuss als Teil der Überbrückungshilfe für Studierende bestimmten Mittel stellt die Bundesregierung den Studierenden- und Studentenwerken im Rahmen einer Zuwendung und auf Grundlage entsprechender Förderanträge (Projektförderung) bereit. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 13 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Bei welchem Anteil der zunächst abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurde den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern die Möglichkeit gegeben, Unterlagen noch für denselben Monat nachzureichen? Wenn diese Möglichkeit nicht bestand, warum nicht? Welcher Anteil der Antragstellerinnen bzw. Antragstellern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (bitte jeweils nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 13 verwiesen. Die Studierenden- und Studentenwerke haben in begründeten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bereits abgelehnte Anträge erneut zu prüfen. Dies wurde nicht gesondert erfasst. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Studierende auf die Möglichkeit der Beantragung einer Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen aufmerksam zu machen? 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Studierende bei der Beantragung einer Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen zu unterstützen? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. Auf der Website des BMBF wurden umfangreiche Informationen (u. a. FAQ) zur Überbrückungshilfe für Studierende zur Verfügung gestellt und es wurde eine zentrale Hotline zur Überbrückungshilfe eingerichtet. Ebenso war ein Video des DSW in die FAQ eingebettet, in dem das Antragsverfahren Schritt für Schritt erklärt wird. Die FAQ sind zwecks Sichtbarkeit seit April 2020 dauerhaft auf der Startseite der Internetseite des BMBF zu finden. Sämtliche Aktualisierungen wurden zeitnah über die Social Media-Kanäle des BMBF veröffentlicht, wie beispielsweise ein neues Schritt-für-Schritt-Video und die Verlängerung der Antragsmöglichkeit bis 30. September 2020. Außerdem hat die speziell eingerichtete Hotline telefonisch und per Email Anfragen beantwortet. Siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 10 und 22. Zudem wurde in Pressemitteilungen und über soziale Kanäle über die Maßnahme immer wieder umfassend informiert. Auch das DSW und die Studierenden- und Studentenwerke haben umfassend vor Ort und über ihre sozialen Medienkanäle informiert. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen eigenverantwortlich die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe (Zuschuss). In ihrer Zuständigkeit liegt auch die Unterstützung der Studierenden bei der Antragstellung. Ergänzend hat das DSW umfangreiche Angebote online geschaltet, z. B. mehrere Seiten mit Fragen und Antworten (FAQ) sowie Videos. 22. Wie viele Nachrichten mit Beschwerden, Kritik oder Widersprüchen von Studierenden haben die Bundesregierung bisher erreicht (bitte nach Eingabeform – E-Mail, Kontaktformular, Brief, Telefon – und Anliegen – Ablehnung des Antrags, zeitliche Verzögerung, Höhe der Hilfe, sonstige Gründe – aufteilen)? Das BMBF hat eine zentrale Hotline zur Überbrückungshilfe eingerichtet. Über diese Hotline wurden folgende E-Mails und Anrufe zum Thema beantwortet (Stand: 30. September 2020). realisierte Telefongespräche einzeln beantwortete E-Mails Juni 2020  5.185 2.376 Juli 2020  5.966   437 August 2020  1.707   103 September 2020  1.089    54 Gesamt 13.947 2.970 Zu den einzeln beantworteten E-Mails kommen weitere rd. 10.800 E-Mails hinzu, die aufgrund des hohen Anfrageaufkommens entweder von der Hotline (rd. 7.200 E-Mails) oder vom BMBF (rd. 3.700 E-Mails) mit einer standardisierten E-Mail mit einem Verweis auf die vielfältigen Informationsmöglichkeiten zur Überbrückungshilfe beantwortet wurden. Im BMBF gingen weitere 124 Anfragen zum Zuschuss in der Überbrückungshilfe per Brief oder E-Mail im zuständigen Fachreferat ein, die alle beantwortet wurden. Diese stammten aus anderen Bundesministerien, Abgeordnetenbüros oder wurden von der Hotline zur Beantwortung weitergegeben. Die über Social-Media vom BMBF beantworteten Fragen werden zahlenmäßig nicht erfasst. Eine Aufschlüsselung der beantworteten Nachrichten nach Themen ist weder im BMBF noch durch die Hotline möglich. Während in den ersten Tagen nach Antragsstart vielfach technische Fragen zur Online-Beantragung gestellt wurden, ist das Frageaufkommen zu diesem Themenbereich nach mündlichen Auskünften der Berater der Hotline bereits nach wenigen Tagen Mitte Juni stark zurückgegangen. Bei Nachfragen zum Bearbeitungsstatus eines Antrags oder zum Ablehnungsgrund wurde vom BMBF und der BMBF-Hotline grundsätzlich auf das zuständige Studierenden- bzw. Studentenwerk verwiesen, das die Anträge eigenverantwortlich bearbeitet. Aus Datenschutzgründen ist das zuständige Studierenden- bzw. Studentenwerk die einzige Stelle, die Einsicht in den jeweiligen Antrag nehmen kann. Sowohl durch das DSW als auch die 57 Studierenden- und Studentenwerke wurde ebenfalls eine sehr hohe Zahl von Nachrichten beantwortet. 23. Wie lange dauerte die durchschnittliche Beantwortung dieser Nachrichten (bitte nach Eingabeform – E-Mail, Kontaktformular, Brief, Telefon – und Anliegen – Ablehnung des Antrags, zeitliche Verzögerung, Höhe der Hilfe, sonstige Gründe – aufteilen)? Die Dauer der Beantwortung der eingegangenen Anfragen wurde nicht erfasst. 24. Welcher Anteil der Studierenden, die im Juni 2020 einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, der positiv beschieden wurde, stellten auch einen Antrag für Juli bzw. August 2020 (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? 25. Welcher Anteil der Studierenden, die im Juni 2020 einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, der negativ beschieden wurde, stellten auch einen Antrag für Juli bzw. August 2020 (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Die Fragen 24 und 25 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Anlage 5 verwiesen.* 26. Wie viele gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden von dualen Studierenden, die wegen der Corona-Pandemie ihren Praxispartner verloren haben, und welchen Anteil machten diese Anträge an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? 27. Wie viele gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen von dualen Studierenden gestellt, die wegen der Corona-Pandemie ihren Praxispartner verloren haben, wurden abgelehnt, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der von dualen Studierenden gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? Die Fragen 26 und 27 werden im Zusammenhang beantwortet. Entsprechend den Richtlinien sind Studierende im berufsbegleitenden Studium bzw. dualen Studium nicht antragsberechtigt. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 28. Wie lang dauerte die durchschnittliche Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? 29. Welche Gründe lagen vor, wenn die Bearbeitungszeit von Anträgen erheblich länger war als die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? 30. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen der Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung der Überbrückungshilfe (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)? 31. Welche Gründe lagen vor, wenn die Zeit zwischen Antragsstellung und der Auszahlung der Überbrückungshilfe überdurchschnittlich lang war (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten beantworten)? Die Fragen 28 bis 31 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen eigenverantwortlich die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. Laut Aussage des DSW wird die Bearbeitungszeit von Anträgen nicht erfasst; deren * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Dauer hänge auch davon ab, ob eine oder mehrere Rückfragen erforderlich seien und wie schnell die Antragsteller die Rückfragen beantworteten. 32. Nach welchem Prinzip wurde die Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen priorisiert (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten beantworten)? Entsprechend den Richtlinien Nr. 3.6 richtet sich die Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim jeweiligen Studierenden- und Studentenwerk. 33. Wie hoch waren die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen, und wer hat diese Kosten getragen? Entsprechend den Richtlinien Nr. 3.4 können die Studierenden- und Studentenwerke als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je bearbeitetem Antrag eine Verwaltungspauschale i. H. v. 25,00 Euro (netto) aus den ihnen jeweils zugewiesenen Mitteln für die Überbrückungshilfe einbehalten. Diese sind in der jeweiligen Zuwendung an die einzelnen Studierenden- und Studentenwerke enthalten. 34. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 47 und 48 verwiesen. 35. Wurde nach Ansicht der Bundesregierung durch die Überbrückungshilfe tatsächlich allen Studierenden in pandemiebedingten Notlagen geholfen? a) Wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat mit einem großen Hilfspaket verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden in pandemiebedingten Notlagen ins Leben gerufen. Das Hilfspaket umfasst einerseits umfangreiche Anpassungen des BAföG sowie die Überbrückungshilfe mit zwei Elementen: dem langbewährten Studienkredit der KfW (siehe ausführliche Antwort auf Frage 5) sowie Zuschüssen, die über die Studierenden- und Studentenwerke verteilt wurden. Bundesweit haben von Juni bis September zwischen 1 und 4 Prozent der Studierenden einen Antrag auf den Zuschuss gestellt. Andere öffentlich debattierte Schätzungen der Zahl der betroffenen Studierenden haben sich als Fehleinschätzungen erwiesen. Die Anträge wurden von den Studenten- und Studierendenwerken mit hohem Einsatz vor Ort im Interesse der Studierenden geprüft. Dies zeigen auch die über 100.000 Nachfragen, welche die Mitarbeiter den Antragsstellenden gestellt haben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Überbrückungshilfe denjenigen Studierenden in pandemiebedingten Notlagen, die Unterstützung benötigen, geholfen hat. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 47 und 48 verwiesen. 36. Wie viele Anträge auf einen für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredit wurden seit März 2020 a) von deutschen Studierenden gestellt (bitte nach Ländern, Geschlecht und Monaten aufteilen), b) von ausländischen Studierenden gestellt (bitte nach Ländern, Geschlecht und Monaten aufteilen)? Die Fragen 36 bis 36b werden gemeinsam beantwortet. Zinsfreie KfW-Studienkredite hat es im März und April 2020, also noch vor Bekanntgabe der neuen Kreditbedingungen, nicht gegeben. Anträge auf einen zinsfreien Studienkredit konnten erst nach Ankündigung der Überbrückungshilfe am 30. April 2020 gestellt werden. Die Zahlenangaben in dieser und den folgenden Antworten berücksichtigen daher alle Neuanträge ab dem 1. Mai 2020 für Studierende, die auch schon vorher antragsberechtigt gewesen wären, und einen zinsfreien Finanzierungsbeginn ab Juni 2020 haben. Frühestmöglicher Finanzierungsbeginn für die pandemiebedingt vorübergehend ab Juni 2020 bis März 2021 zusätzlich antragsberechtigten ausländischen Studierenden war Juli 2020. Neben den Daten zu Kreditnehmenden mit Finanzierungsbeginn ab Juni/Juli 2020 ist zu beachten, dass von der vorübergehenden Zinslosstellung bereits ab dem 1. Mai 2020 insgesamt zusätzlich ca. 61.000 Bestandskreditnehmende profitieren, also diejenigen, die schon vor dem 1. Mai 2020 einen Studienkredit bezogen haben und sich noch weiter in der Auszahlungsphase befinden. Es wird auf die Anlagen 6 und 7 verwiesen.* 37. Wie viele Anträge auf einen für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredit wurden seit März 2020 positiv beschieden, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Anlage 8 verwiesen.* 38. In welcher Gesamthöhe wurden bisher seit März 2020 für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Anlage 9 verwiesen.* 39. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden bisher seit März 2020 für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite bewilligt und ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Seit Beginn der Zinslosstellung ab Mai 2020 wurden an neu Kreditnehmende KfW-Studienkredite mit einem Zusagevolumen von durchschnittlich 604 Euro monatlich bewilligt. Deutschen Studierenden wurde durchschnittlich ein Betrag in Höhe von 577 Euro monatlich, ausländischen Studierenden in Höhe von 633 Euro monatlich bewilligt. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Der Studienkredit ist zinsfrei bis Ende März 2021, bewilligt werden aber nicht nur Kredite für diesen Zeitraum. Daher können keine Beträge für eine auf 12 Monate begrenzte Bewilligungsdauer genannt werden, sondern die jeweils durchschnittlichen monatlichen Zusagevolumina. Es wird auf die Anlage 10 verwiesen.* 40. Wann wurden die ersten für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 41. Wie viele für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite wurden seit März 2020 abgelehnt und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Es wird auf die Anlage 11 verwiesen.* 42. Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)? Die häufigsten Ablehnungsgründe waren: 1. fehlende oder unzureichende Legitimationsunterlagen (notwendige Sicherstellung einer nach dem Geldwäschegesetz (GwG) konformen Legitimation der Antragsteller) und Nachweise (z. B. Meldebestätigungen), 2. von den Antragstellern fehlerhaft generierte Kreditangebote (fehlerhafte Angaben im Kreditangebot). 43. Wie lang dauerte die durchschnittliche Bearbeitung eines für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredites (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist nicht nur von der Vollständigkeit der eingegangenen Anträge und erforderlichen Unterlagen abhängig, sondern auch von der Zahl der in einem Monat eingehenden Neuanträge. Maßgebend für die Bearbeitungsreihenfolge ist das Antragseingangsdatum bei der KfW. Die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer ab Eingang der elektronischen Antragsdaten bei der KfW (nach vorangegangener elektronischer Freigabe durch einen akkreditierten Vertriebspartner, bei welchem eine Antragsvorprüfung und Durchführung der nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Legitimation erfolgt) bis zur Kreditentscheidung durch die KfW für deutsche Studierende ist der Anlage 12* zu entnehmen. Für die ausländischen Studierenden entwickelte sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit während der in der Übersicht dargestellten Monate wie in Anlage 13* dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 44. Welche Gründe lagen vor, wenn die Bearbeitungszeit von Anträgen länger war als die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? Auf die Antwort zu Frage 46 wird verwiesen, da die Ursachen für eine Überschreitung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer zugleich auch zu überdurchschnittlich verzögerten Auszahlungen führen. 45. Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen der Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung des für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredites (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)? Auf die Kreditzusage folgt automatisiert kurzfristig die Auszahlung zum beantragten Finanzierungsbeginn. Die zu Frage 43 genannten durchschnittlichen Bearbeitungsdauern zuzüglich jeweils ein bis zwei Tagen für die Dauer der Überweisung ergeben die durchschnittliche Dauer zwischen Antragstellung und Auszahlung. Hierbei ist zu beachten, dass Auszahlungen monatsbezogen im Voraus zum Monatsersten erfolgen; liegt der Finanzierungsbeginn in der Vergangenheit, erfolgt die erste Auszahlung in einem laufenden Monat. 46. Welche Gründe lagen vor, wenn die Zeit zwischen Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung des für ein Jahr zinsfreien KfW- Studienkredites überdurchschnittlich lang war? Zu der genannten Konstellation hält die KfW die nachfolgend genannten Gründe für maßgeblich: – Stichtagsbezogene Konditionenverbesserung und Öffnung des Kreditprogrammes auf einen weiteren Antragsberechtigtenkreis (Zinssatz 0,00 Prozent zum Mai 2020 und Erweiterung des Antragsberechtigtenkreises auf alle ausländischen Studierenden zum 1. Juni 2020) – Die Erhebung der Legitimationsdaten der ausländischen Studierenden anhand der verschiedenen ausländischen Ausweisdokumente machte teilweise eine umfangreiche manuelle Nachbearbeitung der elektronischen Antragsdaten notwendig. – Starke Erhöhung der Rückfrage-Quote. Sofern Anträge unvollständig eingereicht werden, beigefügte Unterlagen nicht gut lesbar oder unvollständig sind oder notwendige Unterschriften fehlen, versucht die KfW diese Mängel durch entsprechende postalische Rückfragen mit den Antragstellern zu klären/zu beheben. Das Erstellen dieser Rückfragen/Rücksendungen, der Postweg, die Beantwortung durch die Antragsteller und die notwendige Einbeziehung der akkreditierten Vertriebspartner verlängern die jeweilige Bearbeitungszeit entsprechender Anträge erheblich. Wegen der Corona- bedingten Schließungen bzw. eingeschränkten Öffnungen der Ämter, Hochschulen und Vertriebspartner hatten die Studierenden Schwierigkeiten, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Mit dem erhöhten Antragseingang hat die KfW die Personalkapazität schnell und umfangreich erhöht. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die KfW ihre Bearbeitungsprozesse mit banküblicher Sorgfalt durchzuführen hat, was eine entsprechende Einarbeitungsphase der neuen Mitarbeiter bedingt. Der erhöhte Personaleinsatz wirkt sich inzwischen positiv auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer aus. 47. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredite zur Unterstützung der Studierenden während der Corona-Krise (bitte begründen)? 48. Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden in der Corona-Krise insgesamt (bitte begründen)? Die Fragen 47 und 48 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF zieht eine positive Bilanz. Seit dem Start im Juni haben die Studierenden- und Studentenwerke im gesamten Bundesgebiet bis zum 29. September 2020 rund 143.000 Mal coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Mio. Euro zugesagt. Damit konnten viele Studierende unterstützt werden, die infolge der Pandemie ihre Studentenjobs verloren hatten oder deren familiäre Unterstützung nicht mehr erbracht werden konnte. Zwei Drittel der Studierenden wurden mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt. Mittlerweile hat sich erfreulicherweise das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert. Seit August ist die Zahl der Anträge kontinuierlich zurückgegangen, in immer weniger Fällen konnte die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung nachgewiesen werden. Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe hat damit ihren Zweck erfüllt. Die Studierenden- und Studentenwerke in ganz Deutschland haben hier Außerordentliches geleistet. Es wurde nicht nur binnen kürzester Zeit ein völlig neues Antragsverfahren etabliert und umgesetzt. Die Mitarbeiter vor Ort haben die Antragsstellenden auch umfassend beraten und in über 100.000 Fällen Nachfragen gestellt, um die Anträge bearbeiten zu können. Die bisherige Entwicklung der Inanspruchnahme des KfW-Studienkredits zu den bis März 2021 gültigen pandemiebedingt vergünstigten Bedingungen und für den zugleich erweiterten Kreis der Kreditberechtigten zeigt aus Sicht der Bundesregierung, dass diese zusätzliche staatliche Unterstützung auch tatsächlich genutzt wird. Vom 1. Mai 2019 bis zum 28. September 2019 wurden insgesamt 6.920 KfW- Studienkredite zugesagt. Im gleichen Zeitraum in 2020 wurden insgesamt 21.981 Kredite zugesagt, was fast einer Verdreifachung der Zusagen 2020 gegenüber 2019 entspricht. Die Bundesregierung kommt daher zu einer positiven Erfolgseinschätzung des Studienkredit-Instruments. Positiv hervorzuheben ist auch, dass beide Elemente der Überbrückungshilfe ausländische Studierende in Deutschland zu überdurchschnittlich hohen Anteilen erreicht haben. 49. Wie hat sich die Anzahl der BAföG-Empfängerinnen bzw. BAföG- Empfänger seit März 2020 im Vergleich zum Vorjahr verändert (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)? Aussagekräftige und hinreichend belastbare Datengrundlagen für die Entwicklung der Zahl der BAföG-Geförderten seit März dieses Jahres liegen der Bundesregierung nicht vor. Diese werden erst nach Vorlage der amtlichen BAföG-Statistik für 2020 durch das Statistische Bundesamt Ende Juli/Anfang August nächsten Jahres vorliegen. 50. Wie viele Studierende haben seit März 2020 eine Neuberechnung ihrer BAföG-Förderberechtigung beantragt? Die Zahl der bloßen Antragstellungen nach dem BAföG wird statistisch nicht erfasst. Ausreichend belastbare und flächendeckende sonstige gesonderte Erhebungen, die eine Bezifferung insoweit zuließen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 51. Wie viele Studierende haben ihr Studium an einer deutschen Hochschule im Sommersemester 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung abgebrochen und sich ohne Abschluss exmatrikuliert? Welchem Anteil der immatrikulierten Studierenden entsprach dies (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)? 52. Wie viele Studierende haben ihr Studium an einer deutschen Hochschule in den Sommersemestern 2010 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils abgebrochen und sich ohne Abschluss exmatrikuliert? Welchem Anteil der immatrikulierten Studierenden entsprach dies (bitte jeweils nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden und Ländern aufteilen)? Die Fragen 51 und 52 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Auftrag des BMBF ermittelt das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) Abbruchquoten. Die Abbruchquoten für Bachelorstudiengänge bewegen sich für den Zeitraum zwischen 2010 und 2018 zwischen 27 und 29 Prozent. Für Masterstudiengänge werden Daten erst ab dem Absolventenjahrgang 2014 für alle deutschen Hochschulen erhoben, hier liegen die Abbruchquoten zwischen 17 und 19 Prozent. Die aktuellsten der Bundesregierung vorliegenden Daten beziehen sich auf das Prüfungsjahr 2018, ohne Differenzierung nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden und Bundesländern. Zum Sommersemester 2020 liegen daher keine Informationen vor. Es wird auf die Anlage 14* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23278 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/23278 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23278 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]