Baufertigstellungen und Neubauziele
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Ende der Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland fertiggestellt werden (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 109 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1).
Laut Statistischem Bundesamt wurden in den vergangenen drei Jahren allerdings jeweils nicht einmal 300 000 Wohnungen pro Jahr neu fertiggestellt.
Zudem hält das Statistische Bundesamt fest, dass der sogenannte Bauüberhang, also bereits genehmigte, aber noch nicht begonnene oder fertiggestellte Wohnungen, zunimmt und sich derzeit auf dem höchsten Stand seit 1998 befindet (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/06/PD20_199_31121.html).
Die Einhaltung der Neubauziele ist von höchster Bedeutung, um den Wohnraummangel zu beenden.
Laut einer Studie des IW Köln ist die Wohnkostenbelastung für die Durchschnittshaushalte in den letzten zehn Jahren konstant. Doch der Wohnraummangel und die gleichzeitig steigende Nachfrage lassen die Angebotsmieten weiter steigen. Dem lässt sich nur durch eine rege Bautätigkeit begegnen (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/IW-Analysen/PDF/2020/IW-Analyse_136_Wohnen_die_neue_soziale_Frage.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Ziel von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt werden kann (bitte begründen)?
Wie viele Wohnungen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung noch fertiggestellt werden, damit das Ziel von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreicht wird?
Weshalb wurde nach Auffassung der Bundesregierung die für die Zielerreichung notwendige Zwischenmarke von 400 000 neu fertiggestellten Wohnungen pro Jahr in den vergangenen Jahren drei Jahren verfehlt?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung aktuell der Bedarf an neuen Wohnungen?
Aus welchen Gründen steigt nach Auffassung der Bundesregierung seit Jahren der Bauüberhang?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den enormen Bauüberhang zu minimieren?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in den vergangenen drei Jahren auf die siedlungsstrukturellen Regionstypen des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an neuem Wohnraum auf die siedlungsstrukturellen Regionstypen des BBSR?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in den vergangenen drei Jahren auf die Bundesländer (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an neuem Wohnraum auf die Bundesländer?
Welche durchschnittliche Fläche hat nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine neu fertiggestellte Wohnung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnfläche pro Kopf in Privathaushalten in den letzten 30 Jahren verändert (bitte in qm und in Prozent angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchschnittsmieten in Privathaushalten in den letzten 30 Jahren verändert (bitte in Euro/qm und in Prozent angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittseinkommen in den letzten 30 Jahren verändert (bitte absolut und in Prozent angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnkostenbelastung von Privathaushalten in den letzten 30 Jahren verändert?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bauen/wohnen/buendnis-bezahlbares-wohnen-baukostensenkungskommission.pdf;jsessionid=7D39670EEA33B609A07AF5AB60953271.1_cid373?__blob=publicationFile&v=3) erfolgreich verlaufen ist und Wirkung entfaltet hat (bitte mit begründen)?