Zustand der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei in Deutschland trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land und unserer Gesellschaft bei. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Dienststellen der Bundespolizei in einem ordentlichen Zustand sind und die Polizistinnen und Polizisten unter angemessenen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehört neben angemessenen Räumlichkeiten gerade im Hinblick auf COVID-19 auch die Gewährleistung hygienischer Standards sowohl im Hinblick auf die Räumlichkeiten als auch auf die Ausstattung der Beamten vor Ort. Zudem befindet sich die Bundespolizei in einem Prozess des personellen Aufwuchses, der auch Auswirkungen auf die Bedürfnisse an die Liegenschaften hat.
Drei Kleine Anfragen der -Fraktion der FDP zu den Zuständen von Dienststellen der Bundespolizei haben deutlich gemacht, dass durchaus Mängel an und in Dienststellen in Deutschland aufzufinden sind (Bundestagsdrucksachen 19/12898, 19/20921 und 19/22084).
Die Fragesteller wollen vor diesem Hintergrund gern wissen, wie die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland aussehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Immobilien nutzt die Bundespolizei im Saarland?
a) Wie viele der Immobilien gehören der Deutschen Bahn AG?
b) Wie viele der Immobilien sind Bundeseigentum?
Welche Mindestanforderungen müssen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen?
Sind diese in den von der Bundespolizei im Saarland genutzten Räumlichkeiten jeweils alle erfüllt (bitte nach Räumlichkeit und den verschiedenen Anforderungen auflisten)?
Gibt es Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei, und wird diese maximale Mietpreishöhe an lokale Mietpreise angepasst?
Wie alt sind die ältesten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei im Saarland untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Wie alt ist sind die neuesten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei im Saarland untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei im Saarland über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume?
a) Wird in allen Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, die über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume verfügen, eine Geschlechtertrennung gewährleistet (bitte für jeden der drei Raumtypen nach Dienststelle auflisten)?
b) Welche Dienststellen verfügen mit welcher Begründung nicht über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume?
c) Gibt es Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, die nur über Wasch- oder Toiletten- oder Umkleideräume verfügen?
Wie viele Dienststellen der Bundespolizei im Saarland verfügen über die notwendige Ausstattung, um das Infektionsrisiko mit COVID-19 möglichst gering zu halten, und was sind die vorliegenden Schutzkonzepte diesbezüglich?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei im Saarland vor?
Wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wenn nein, warum nicht, und wem liegen diese Kenntnisse vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Fälle von Ungezieferplagen, Pilzbefall oder ähnliche biologische Probleme in oder vor Dienststellen der Bundespolizei im Saarland vor (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wie oft werden die hygienischen und baulichen Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland durch die Bundespolizeidirektionen und/oder die Bundespolizeiakademie kontrolliert?
Welche zuständigen Stellen kontrollieren darüber hinaus die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, und wie oft?
Wann wurden die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen das letzte Mal kontrolliert (bitte nach Dienststelle und Zeitpunkt der Kontrolle und durchführender Stelle auflisten)?
Werden die Dienststellen der Bundespolizei im Saarland in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen), und wenn ja, wie oft, und wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Dienststellen sichergestellt?
Wie viel Geld stand im Saarland jeweils in den vergangenen zehn Jahren für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen der Bundespolizei zur Verfügung?
Wie hoch war der jährliche Abruf der vorhandenen Mittel in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)?
Welche baulichen Maßnahmen wurde an welchen Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2020 durchgeführt (bitte nach Jahr, Dienststelle, Kosten und Maßnahme auflisten)?
a) Wie viele dieser Maßnahmen wurden durch die Deutsche Bahn AG in Auftrag gegeben?
b) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines wachsenden Personalstands durchgeführt?
c) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines unzureichenden hygienischen oder baulichen Zustands durchgeführt?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Beginn des geplanten Umzugs der Bundespolizei (Bundespolizeiinspektion [BPOLI] Bexbach) in die neuen Liegenschaften am Saarbrücker Hauptbahnhof zu rechnen?
Welche Realisierungsschritte bezüglich des Umzugs wurden bisher umgesetzt, sind in Umsetzung oder stehen noch aus?
In welchem Verfahrensstand befindet sich derzeit der Umzugsprozess?
Was ist noch erforderlich, damit der Beschaffungsauftrag bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch das Bundespolizeipräsidium ausgelöst werden kann?
In welchen Liegenschaften sind im Saarland die Diensthunde der Bundespolizei untergebracht (bitte die Frage unter Berücksichtigung der Fragen 6 bis 15 beantworten)?