Zustand der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22398 – Zustand der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei in Deutschland trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land und unserer Gesellschaft bei. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Dienststellen der Bundespolizei in einem ordentlichen Zustand sind und die Polizistinnen und Polizisten unter angemessenen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehört neben angemessenen Räumlichkeiten gerade im Hinblick auf COVID-19 auch die Gewährleistung hygienischer Standards sowohl im Hinblick auf die Räumlichkeiten als auch auf die Ausstattung der Beamten vor Ort. Zudem befindet sich die Bundespolizei in einem Prozess des personellen Aufwuchses, der auch Auswirkungen auf die Bedürfnisse an die Liegenschaften hat. Drei Kleine Anfragen der -Fraktion der FDP zu den Zuständen von Dienststellen der Bundespolizei haben deutlich gemacht, dass durchaus Mängel an und in Dienststellen in Deutschland aufzufinden sind (Bundestagsdrucksachen 19/12898, 19/20921 und 19/22084). Die Fragesteller wollen vor diesem Hintergrund gern wissen, wie die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland aussehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vorab einer Beantwortung von Einzelfragen ist mit Blick auf die Vorbemerkung der Fragesteller aus grundsätzlicher Sicht und um immer wiederkehrenden Missverständnissen entgegenzuwirken Folgendes festzustellen: Die gesetzlichen Vorgaben sowie weitere Vorschriften, Regelungen und andere Vereinbarungen, welche für die Unterbringung der Bundespolizei maßgeblich sind, finden bundesweit – für alle der 483 von der Bundespolizei genutzten und über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilten Liegenschaften – Anwendung. Wobei die Liegenschaften entweder aus dem bundeseigenen Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder von Dritten über die BImA oder nach den Regelungen des § 62 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen werden. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften Deutscher Bundestag Drucksache 19/22959 19. Wahlperiode 30.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verteilt. Das heißt zuvorderst stehen die Liegenschaftseigentümer in der Verantwortung, dem Nutzer Bundespolizei gebrauchstaugliche Liegenschaften zu überlassen. Zur Bewältigung des Unterbringungsbedarfs der Bundespolizei wurden bereits und werden bundesweit zahlreiche liegenschaftsbezogene Maßnahmen angestoßen und umgesetzt, so finden fortlaufend Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften – auch im Saarland – statt.  1. Welche Immobilien nutzt die Bundespolizei im Saarland? Die Bundespolizei nutzt im Saarland folgende Immobilien bzw. Teilflächen: • Saarpfalz-Park 5, 66450 Bexbach • Zum Zollstock 8a, 66117 Saarbrücken • Balthasar-Goldstein-Straße 28, 66131 Saarbrücken • Am Hauptbahnhof 6-12, 66111 Saarbrücken • Bahnhofstraße 4, 66706 Perl • Am Hauptbahnhof, 66538 Neunkirchen/Saar • Jägerhausstraße 73, 66424 Homburg   a) Wie viele der Immobilien gehören der Deutschen Bahn AG? Drei von der Bundespolizei genutzte Immobilien befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG. b) Wie viele der Immobilien sind Bundeseigentum? Zwei der von der Bundespolizei genutzten Immobilien sind anstaltseigenes Vermögen der BImA.  2. Welche Mindestanforderungen müssen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen? Die Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei müssen alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes (z. B. Brandschutzvorschriften) und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten (z. B. Arbeitsstättenverordnung) erfüllen. Darüber hinaus wird als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein „normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität“ gefordert. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich u. a. aus den „Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei“ und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.  3. Sind diese in den von der Bundespolizei im Saarland genutzten Räumlichkeiten jeweils alle erfüllt (bitte nach Räumlichkeit und den verschiedenen Anforderungen auflisten)? Die unter Frage 2 aufgeführten Mindestanforderungen für von der Bundespolizei genutzte Räumlichkeiten werden im Saarland erfüllt.  4. Gibt es Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei, und wird diese maximale Mietpreishöhe an lokale Mietpreise angepasst? Für die Beantwortung der Frage ist zu differenzieren. Unterbringung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA: Die BImA ermittelt im Rahmen des ELM die wirtschaftlichste Unterbringungsvariante. Bei Liegenschaften im Bundeseigentum entsprechen die Mieten in der Regel den ortsüblichen Vergleichsmieten zzgl. Zuschlägen für Bauunterhalt, Verwaltungs- und Zwischenfinanzierungskosten etc. im Zuständigkeitsbereich der BImA. Ansteigende Vergleichsmieten führen i. d. R. zu Mietpreisanpassungen der BImA. Bei Neu- oder Umbauten erfolgt eine Refinanzierung der Investitionen über einen Zeitraum von regelmäßig 30 Jahren. Werden Räumlichkeiten und Flächen von Dritten (Land, Kommune, private Vermieter u. a.) angemietet, werden die ortsüblichen Mieten gezahlt. Bei diesen Drittanmietungen ist oft eine markttypische Indexierung der Mietpreise vorgesehen. Überlassung nach § 62 des BPolG: Für in Gebäuden und auf Liegenschaften von Verkehrsunternehmen gelegene Räumlichkeiten und Flächen, welche der Bundespolizei für die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 62 BPolG an Bahnhöfen, Seehäfen und Flughäfen überlassen werden, erfolgt an das Verkehrsunternehmen eine Erstattung der für die Überlassung entstehenden Kosten auf Selbstkostenbasis.  5. Wie alt sind die ältesten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei im Saarland untergebracht ist, und wo befinden sich diese? Die ältesten von der Bundespolizei im Saarland genutzten Räume befinden sich in Bexbach. Das betreffende Gebäude wurde im Jahre 1965 erbaut und im Jahr 2000 vor dem Einzug der Bundespolizei saniert.  6. Wie alt ist sind die neuesten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei im Saarland untergebracht ist, und wo befinden sich diese? Zuletzt wurden der Bundespolizei Räume im Hauptbahnhof Saarbrücken im Jahr 2016 zur Nutzung übergeben.  7. Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei im Saarland über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume? a) Wird in allen Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, die über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume verfügen, eine Geschlechtertrennung gewährleistet (bitte für jeden der drei Raumtypen nach Dienststelle auflisten)? b) Welche Dienststellen verfügen mit welcher Begründung nicht über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. In allen Dienststellen* der Bundespolizei im Saarland ist eine Geschlechtertrennung in den Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume gewährleistet. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Dienststelle To ile tte nr äu m e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng g ew äh rle is te t? W as ch rä um e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng g ew äh rle is te t? U m kl ei de rä um e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng g ew äh rle is te t? Bundespolizeiinspektion Bexbach ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Bexbach – Dienstort Neunkirchen ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Saarbrücken-Goldene Bremm ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Saarbrücken (Hbf) ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Saarbrücken-Flughafen ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Perl ja ja ja ja ja ja Bundespolizeidirektion Koblenz – Hundezwingeranlage Homburg ja ja ja ja ja ja Tabelle 1: Geschlechtertrennung in Wasch-, Toiletten- und Umkleideräumen   c) Gibt es Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, die nur über Wasch- oder Toiletten- oder Umkleideräume verfügen? Alle Dienststellen der Bundespolizei im Saarland verfügen über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen. * Als Dienststelle wird eine tatsächlich organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit verstanden, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist (Bundespolizeidirektion, Bundespolizeiinspektion, Bundespolizeirevier, Bundespolizeistützpunkt der Fliegerstaffel und Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei).  8. Wie viele Dienststellen der Bundespolizei im Saarland verfügen über die notwendige Ausstattung, um das Infektionsrisiko mit COVID-19 möglichst gering zu halten, und was sind die vorliegenden Schutzkonzepte diesbezüglich? Alle Dienststellen der Bundespolizei im Saarland verfügen über ausreichende Infektionsschutzausstattung (Desinfektionsmittel, Mund-Nase-Schutz), um das Infektionsrisiko mit COVID-19 Viren möglichst gering zu halten. Verfügungen der Bundespolizeidirektion Koblenz über die Regelungen zum Dienstbetrieb schließen auch die Verhaltensweisen in Dienstgebäuden ein. Liegenschaftsbezogene Schutzkonzepte sind: • AHA-Maßnahmen (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske), • Prinzip der Kohortenbildung, • ausreichende Belüftung, • Vermeidung von Doppel- oder Mehrbelegung pro Dienstraum, • Ausnahmen von Präsenzbetrieb möglich für Personen mit einem höheren Risiko.  9. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei im Saarland vor? Wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Dienststelle auflisten)? Wenn nein, warum nicht, und wem liegen diese Kenntnisse vor? Die Bewertung der baulichen und hygienischen Zustände der einzelnen Dienststellen durch die Bundespolizei in Saarland ergibt sich aus der angefügten Tabelle. Auf die Beseitigung von Mängeln wird seitens des Nutzers Bundespolizei hingewirkt. Dienststelle baulicher Zustand hygienischer Zustand Bundespolizeiinspektion Bexbach In Ordnung In Ordnung Bundespolizeiinspektion Bexbach – Dienstort Neunkirchen für die Belange der Bundespolizei noch geeignet in Ordnung Bundespolizeirevier Saarbrücken-Goldene Bremm in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Saarbrücken (Hbf) in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Saarbrücken-Flughafen in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Perl in Ordnung in Ordnung Bundespolizeidirektion Koblenz – Hundezwingeranlage Homburg angemietete Freifläche in Ordnung, beim unentgeltlich genutzten Gebäude besteht Sanierungsbedarf in Ordnung Tabelle 2: Bewertung der baulichen und hygienischen Zustände 10. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Fälle von Ungezieferplagen, Pilzbefall oder ähnliche biologische Probleme in oder vor Dienststellen der Bundespolizei im Saarland vor (bitte nach Dienststelle auflisten)? Im Bereich der Hundezwingeranlage der Bundespolizeidirektion Koblenz – Hundezwingeranlage Homburg kam es im Mai 2020 zu einem Befall durch Nagetiere. Dieser konnte jedoch durch ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen umgehend beseitigt werden. Für die übrigen Dienststellen der Bundespolizei im Saarland sind keine Fälle von Ungezieferbefall oder ähnliche Probleme bekannt. 11. Wie oft werden die hygienischen und baulichen Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland durch die Bundespolizeidirektionen und/oder die Bundespolizeiakademie kontrolliert? Welche zuständigen Stellen kontrollieren darüber hinaus die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, und wie oft? Das Personal der Dienststellen vor Ort überprüft den Zustand der Dienststellen in regelmäßigen Abständen. Es werden insbesondere der hygienische Zustand und die Reinigungsleistung der beauftragten Dienstleister kontrolliert. Der bauliche Zustand wird durch die jeweils zuständige Bundespolizeidirektion turnusmäßig überprüft. Dabei ist zwischen den verschiedenen Unterbringungsvarianten zu unterscheiden. Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Bei Liegenschaften im Bundeseigentum findet regelmäßig mit einem Turnus von ein oder zwei Jahren eine Baubedarfsnachweisung (BBN) statt. Daran nehmen die BImA als Eigentümer, die für die bauliche Umsetzung zuständige Bauverwaltung und die Bundespolizei als Nutzer teil. In der BBN werden die anstehenden Renovierungs- und Sanierungsbedarfe aufgenommen. Bei Drittanmietungen werden durch die BImA ähnliche Begehungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft und der Bundespolizei durchgeführt. In Abhängigkeit der mietvertraglichen Gestaltung oder wenn seitens des Vermieters keine Kapazitäten für die Durchführung von Renovierungs- oder baulichen Anpassungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der BImA bestehen, wird auch hier die Bauverwaltung hinzugezogen. Überlassung nach § 62 BPolG: Bei gemäß § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften werden durch die Bundespolizei ebenfalls Begehungen mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen veranlasst. Wenn seitens des Verkehrsunternehmens keine Kapazitäten für die Durchführung von unaufschiebbaren Renovierungs- oder baulichen Anpassungsmaßnahmen bestehen, zieht die Bundespolizei hier in Ersatzvornahme die Bauverwaltung hinzu. Weitere Kontrollen: Die Dienststellen der Bundespolizei werden jährlich und anlassbezogen durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit begangen. Darüber hinaus erfolgen unregelmäßig Begehungen durch die zuständige Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB). In einzelnen Bereichen der Dienststellen erfolgen weitere Begehungen, so werden z. B. die Gewahrsamsbereiche unregelmäßig durch Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter besichtigt. 12. Wann wurden die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen das letzte Mal kontrolliert (bitte nach Dienststelle und Zeitpunkt der Kontrolle und durchführender Stelle auflisten)? Die Angaben zu den letzten Kontrollen der baulichen und hygienischen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei sind aus den folgenden Übersichten zu entnehmen: Dienststelle hy gi en is ch er Z us ta nd D ie ns ts te lle B PO L D , S B 3 4 Fa Si U K B un d B Im A B au ve rw al tu ng D B FH -B et re ib er Ve rm ie te r A nd er er Bundespolizeiinspektion Bexbach 2020 x x Bundespolizeiinspektion Bexbach – Dienstort Neunkirchen 2020 x Bundespolizeirevier Saarbrücken-Goldene Bremm 2020 x Bundespolizeirevier Saarbrücken (Hbf) 2020 x Bundespolizeirevier Saarbrücken-Flughafen 2020 x Bundespolizeirevier Perl 2020 x Bundespolizeidirektion Koblenz- Hundezwingeranlage Homburg 2020 x Tabelle 3: Kontrollen der hygienischen Zustände   Dienststelle ba ul ic he r Z us ta nd D ie ns ts te lle B PO L D , S B 3 4 Fa Si U K B un d B Im A B au ve rw al tu ng D B FH -B et re ib er Ve rm ie te r A nd er er Bundespolizeiinspektion Bexbach 2019 x x x x Bundespolizeiinspektion Bexbach – Dienstort Neunkirchen 2020 x Bundespolizeirevier Saarbrücken-Goldene Bremm 2019 x x x x Bundespolizeirevier Saarbrücken (Hbf) 2020 x Bundespolizeirevier Saarbrücken-Flughafen 2020 x Bundespolizeirevier Perl 2019 x x x x Bundespolizeidirektion Koblenz- Hundezwingeranlage Homburg 2019 x x SB 36 Tabelle 4: Kontrollen der baulichen Zustände 13. Werden die Dienststellen der Bundespolizei im Saarland in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen), und wenn ja, wie oft, und wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Dienststellen sichergestellt? Die Dienststellen der Bundespolizei werden regelmäßig instandgehalten. Hierfür werden – falls notwendig – Instandhaltungsverträge geschlossen. Eine regelmäßige, bedarfsunabhängige Sanierung und Renovierung der Dienststellen der Bundespolizei findet nicht statt. Die notwendigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten erfolgen anlassbezogen. Auch hier ist zwischen den verschiedenen Unterbringungsvarianten zu unterscheiden. Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Die Gebäude im Bundeseigentum werden in der Regel im jährlichen Turnus gemeinsam mit Vertretern der Bundespolizei und des jeweiligen Staatlichen Hochbauamtes zur Feststellung der durchzuführenden Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen begangen. Im dabei zu erstellenden Baubedarfsnachweis werden die erforderlichen Baumaßnahmen festgehalten und anschließend entsprechend umgesetzt. Festgeschriebene, starre Sanierungs-/Renovierungs-/ Instandhaltungszyklen gibt es nicht, sondern die Maßnahmen erfolgen jeweils nach festgestelltem Bedarf in Abstimmung mit dem Nutzer. Bei Anmietobjekten ist hierfür der Vermieter zuständig. Soweit die Instandhaltung im Einzelfall auf die BImA übertragen wurde, erfolgen die Maßnahmen nach Bedarf des Nutzers oder im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Im Havariefall erfolgen die notwendigen Maßnahmen ad hoc. Überlassung nach § 62 BPolG: Bei gemäß § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften ist das jeweilige Verkehrsunternehmen für den baulichen und hygienischen Zustand des Gebäudes zuständig. Auf notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten wird – soweit dies rechtlich oder im Fall der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung in Betracht kommt – seitens der Bundespolizei hingewirkt. Für den baulichen Zustand (einschließlich Schönheitsreparaturen) der eigentlichen Diensträume ist im Rahmen der Regelungen einer Vereinbarung die Bundespolizei zuständig. Durch die Bundespolizei werden Begehungen mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen veranlasst. Wenn seitens des Verkehrsunternehmens keine Kapazitäten für die Durchführung von unaufschiebbaren Renovierungs- oder auch baulichen Anpassungsmaßnahmen bestehen, wird die Bauverwaltung hinzugezogen. Im Havariefall erfolgen die notwendigen Maßnahmen ad hoc. 14. Wie viel Geld stand im Saarland jeweils in den vergangenen zehn Jahren für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen der Bundespolizei zur Verfügung? Für die Beantwortung der Frage ist zu differenzieren. Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Die jährlichen Ausgaben differieren je nach Erforderlichkeit. In der Regel kalkuliert die BImA mit 15 Prozent der Jahresnettomiete für die jährliche Instandhaltung einer Liegenschaft. Diese 15 Prozent bilden jedoch keine Obergrenze. Überlassung nach § 62 BPolG: Für die gemäß § 62 BPolG überlassenen Räume und Flächen der Dienststellen der Bundespolizeidirektion Koblenz steht für Bauunterhaltungsmaßnahmen in ihrer Zuständigkeit jährlich eine Bauunterhaltspauschale von min. 87.500 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stehen für umfangreichere Maßnahmen zusätzlich maßnahmenbezogen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung. Eine Differenzierung für die Liegenschaften im Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizeidirektion Koblenz (Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen) erfolgt nicht. 15. Wie hoch war der jährliche Abruf der vorhandenen Mittel in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)? Für die Beantwortung der Frage ist zu differenzieren. Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Für die von der Bundespolizei über die BImA angemieteten Liegenschaften wurden insgesamt 881.459,54 Euro in Sanierung, Renovierung und Instandhaltungsmaßnahmen der Dienststellen investiert. Eine detaillierte Übersicht enthält die Anlage 1. Überlassung nach § 62 BPolG: Durch die DB Station&Service AG erfolgt keine separate Betrachtung des Mitteleinsatzes für die nach § 62 BPolG überlassenen Räumlichkeiten. Eine Aussage zur Höhe der explizit für die Bundespolizei aufgewendet Mittel für Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen in Bahnhöfen kann daher nicht getroffen werden. Der jährliche Abfluss an Haushaltsmittel für Bauunterhalt der Bundespolizei Direktion Koblenz (519 01 der BPOLD Koblenz) betrug: Haushaltsjahr Haushaltmittel in Euro 2010 148.860,12 2011 207.503,27 2012  61.329,24 2013 108.825,19 2014 324.348,07 2015 155.681,99 2016 178.524,34 2017  81.909,43 2018 119.251,98 2019 248.082,67 16. Welche baulichen Maßnahmen wurde an welchen Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2020 durchgeführt (bitte nach Jahr, Dienststelle, Kosten und Maßnahme auflisten)? a) Wie viele dieser Maßnahmen wurden durch die Deutsche Bahn AG in Auftrag gegeben? b) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines wachsenden Personalstands durchgeführt? c) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines unzureichenden hygienischen oder baulichen Zustands durchgeführt? Die Fragen 16 bis 16c werden im Zusammenhang, allerdings getrennt für die Bereiche der BImA und der Bahn wie folgt beantwortet. Für den Bereich der BImA wurden in den vergangenen zehn Jahren 560 Aufträge mit einem Kostenaufwand von 881.459,54 Euro zur Durchführung von Bau- bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen auf den von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften erteilt (Anlage 1). Für den Bereich der Bahn können detaillierte Angaben mangels gesonderter Erfassung nicht zur Verfügung gestellt werden. Durch die DB Station&Service AG wurden allerdings in den letzten Jahren zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt und Investitionen in die Empfangsgebäude an Bahnhöfen getätigt. Eine Statistik über die Ursachen bzw. Gründe der Maßnahmen (bspw. Stellenaufwuchs, unzureichender hygienischer oder baulicher Zustand) liegt nicht vor. 17. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Beginn des geplanten Umzugs der Bundespolizei (Bundespolizeiinspektion [BPOLI] Bexbach) in die neuen Liegenschaften am Saarbrücker Hauptbahnhof zu rechnen? Nach der bevorstehenden Mietvertragsunterzeichnung zwischen der BImA und der DB AG ist mit einer Herrichtungszeit aufgrund der erforderlichen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen von 27 Monaten zu rechnen. Im Anschluss erfolgt der geplante Umzug der BPOLI-Bexbach nach Saarbrücken. 18. Welche Realisierungsschritte bezüglich des Umzugs wurden bisher umgesetzt, sind in Umsetzung oder stehen noch aus? Die organisatorische Entscheidung zur Verlagerung der BPOLI-Bexbach und die Anerkennung des Unterbringungsbedarfes sind durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfolgt. Alle Anforderungen der Bundespolizei an die Liegenschaft wurden innerhalb des zeichnungsfähigen Mietvertrags berücksichtigt. Die Erteilung des Beschaffungsauftrags durch das Bundespolizeipräsidium an die BImA erfolgt in Kürze. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. In welchem Verfahrensstand befindet sich derzeit der Umzugsprozess? Was ist noch erforderlich, damit der Beschaffungsauftrag bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch das Bundespolizeipräsidium ausgelöst werden kann? Das BMI hat der Verlagerung der BPOLI-Bexbach nach Saarbrücken mit Erlass vom 17. September 2020 zugestimmt, sodass der Beschaffungsprozess durch das Bundespolizeipräsidium nunmehr eingeleitet wird. 20. In welchen Liegenschaften sind im Saarland die Diensthunde der Bundespolizei untergebracht (bitte die Frage unter Berücksichtigung der Fragen 6 bis 15 beantworten)? Dienststelle Sind Diensthunde in der Liegenschaft untergebracht? Bundesinspektion Bexbach nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeiinspektion Bexbach – Dienstort Neunkirchen nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeirevier Saarbrücken- Goldene Bremm nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeirevier Saarbrücken (Hbf) nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeirevier Saarbrücken- Flughafen nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeirevier Perl nein (lediglich temporäre Ablage) Bundespolizeidirektion Koblenz – Hundezwingeranlage Homburg ja Tabelle 5: Unterbringung von Diensthunden der Bundespolizei im Saarland   Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 15 verwiesen. Drucksache 19/22959 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Anlage 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22959 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22959 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22959 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22959 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22959 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22959 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]