Bildung, Teilhabe und die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 30. Juli 2020 gab die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär in Würzburg den Startschuss für die „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-digitalisierung/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung/fake-news-desinformation). Ziel der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung ist es laut Bundesregierung, „[…] Ängsten und Vorbehalten der Bürgerinnen und Bürger vor neuen Technologien […] mit Aufklärung zu begegnen und zu zeigen, dass Bildung das wirksamste Mittel für Akzeptanz und gegen Desinformation ist.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-digitalisierung/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung). Um dies zu erreichen, soll die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung „[…] die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken […]“ sowie „[…] spezielle Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing anbieten.“ (vgl. ebd.).
Das Querschnittsthema Digitalisierung hat weitreichende Implikationen für die Belange junger Menschen in Deutschland. Medienkompetenz und der mündige Umgang mit digitalen Geräten und dem Internet bilden die Grundlage für die Nutzung digitaler Chancen. Im Kontext der Bildung von der Kita an spielen die Qualifikationen von Fachkräften und Pädagogen eine zentrale Rolle.
Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung ist hier nach Ansicht der Fragesteller der enge Kontakt zwischen Fachkräften und Eltern unerlässlich, um für einen angemessenen Umgang mit digitalen Medien zu werben. Aber auch im weiteren Bildungsverlauf hat die digitale Bildung auch im Rahmen der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen.
Aus Sicht der Fragesteller ist die Informationslage zu den Strukturen, Aufgaben und Kooperationsschnittstellen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung unzureichend. Im Besonderen besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf zu möglichen Anknüpfungspunkten und Überschneidungen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung im Bereich der Bildung und Medienkompetenz von jungen Menschen mit bestehenden Angeboten.
So bietet beispielsweise das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte „Jugendhilfeportal“ eine Wissensplattform u. a. für Fachkräfte der frühkindlichen Bildung und (Jugend-)Sozialarbeit (https://www.jugendhilfeportal.de/startseite/ueber-uns/). Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet ein breites Angebot zum Themenkomplex „Digitales und Digitalisierung“ an (https://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/). Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzt einen Schwerpunkt in den Themenfeldern „Stärkung der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements im Netz“ (https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html). Das Portal jugendschutz.net hingegen stellt vielfältige Informationen und Ressourcen zur Verfügung, um Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen (http://www.jugendschutz.net/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann begannen nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Einrichtung der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Welche Fachkenntnisse und externen Expertisen (z. B. Fach- und Interessenverbände) sind von der Bundesregierung bei der Konzeption der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung eingeholt worden (bitte unter Angabe von Datum und Art der externen Expertise nennen)?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Haushaltsmittel für die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung (bitte Haushaltstitel angeben)?
Aus welchen Haushaltsmitteln werden die derzeitigen Aktivitäten der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung finanziert (bitte Haushaltstitel angeben)?
Welche Finanzbedarfsentwicklung der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung veranschlagt die Bundesregierung bis zur vollständigen Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Welchen Personalbedarf veranschlagt die Bundesregierung für die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Wie hoch ist der derzeitige Personalaufwand der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine abschließende Themenzuständigkeit der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung (bitte erläutern)?
Welche Kooperationsstrukturen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung mit den Bundesministerien plant die Bundesregierung zu implementieren?
Welche Bundesministerien profitieren nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund thematischer Überschneidungen von einer strukturellen Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Welche Kooperationsstrukturen sind mit bestehenden Angeboten geplant, insbesondere mit
a) dem Jugendhilfeportal im Bereich der geplanten Angebote für Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen,
b) der bpb,
c) Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“?
Wie grenzt sich die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Arbeit von der bpb ab?
Welche Formate sind bei der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung geplant, um die benannten Ziele der Bundeszentrale zu erreichen (bitte nach Format, veranschlagten Kosten und Zielgruppe aufschlüsseln)?
Mit welchen Kooperationspartnern im Bereich der frühkindlichen und allgemeinen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der (Jugend-)Sozialarbeit sowie der Fort- und Weiterbildung von Fachkräften und Pädagogen arbeitet die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung zusammen?