Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21848)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22684 – Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21848) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Anträge auf Fördermittel bei Ressorts des Bundes stellen, müssen damit rechnen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft zu werden. Das sog. Haber-Verfahren wird seit 2004 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angeboten und weckt nicht nur den Unmut der antragstellenden Organisationen, sondern auch rechtliche Zweifel. So kritisiert etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber, der Verfassungsschutz habe für seine diesbezügliche Tätigkeit überhaupt keine Rechtsgrundlage. Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es allgemein für ein Problem, wenn dem Inlandsgeheimdienst faktisch ein Mitspracherecht über Förderanträge zukommt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21848). Bislang hat die Bundesregierung keine Auskunft darüber erteilt, wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen in der Vergangenheit in dieser Hinsicht überprüft worden sind. Die Darlegungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 halten die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht für ausreichend. Die Bundesregierung beantwortet die Frage, wie viele Projektträger in den Jahren 2018 und 2019 auf Ersuchen von Bundesressorts vom BfV überprüft worden sind, nicht, sondern teilt lediglich mit, eine zentrale Speicherung der ergangenen Ersuche erfolge nicht. Anfragen und Antworten seien „nicht retrograd auswertbar.“ Doch auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2086, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt 51 Projektträger anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen wurden. Der Zeitraum bezog sich dabei auf drei Jahre. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23525 19. Wahlperiode 20.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Wenn in diesem Fall eine „retrograde Auswertung“ der Überprüfungspraxis möglich war, sollte dies nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch bei der Praxis anderer Ressorts bzw. anderer Programme möglich sein. Zudem lassen sich nicht nur zentrale, sondern auch dezentrale Speicherungen auswerten. Eine Begründung, warum eine Auswertung der Unterlagen, einschließlich von Projekt- oder Förderakten, nicht möglich sein sollte, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21848 nicht gegeben. Dort finden sich lediglich Hinweise auf einen nicht näher umschriebenen „immensen Aktenbestand“. Ressorts, die die Überprüfungspraxis durch das BfV nutzen, sind nach Angaben der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung legte darüber hinaus dar, dass die Ressorts in unterschiedlicher Weise die Beiziehung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden dokumentieren oder darauf verzichten, führte aber nicht weiter aus, welche Ressorts hier welcher Praxis folgen (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/9152). Widersprüchlich ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zudem, inwiefern bei der Überprüfung durch das BfV auch personenbezogene Daten übermittelt werden. In der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Bundesregierung mit, es würden grundsätzlich „Name und Sitz der Organisation übermittelt“, diese Daten seien „öffentlich zugänglich und nicht personenbezogen“. Demgegenüber teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 mit, die Anfragen der Bundesressorts beim BfV könnten sich „auf Organisationen oder natürliche Personen“ beziehen,. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mit, Anlass für das Tätigwerden des BfV sei die jeweilige Anfrage des Ressorts. „Die Verantwortung für die Zulässigkeit hierfür trägt die anfragende Stelle“ (Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/21848). Die Fragestellerinnen und Fragesteller glauben nicht, dass das BfV die Verantwortung für sein Tätigwerden auf andere Ressorts abwälzen kann. Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es nicht für eine Kleinigkeit, wenn Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewerben, mit einer Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst rechnen müssen. Sie halten es für erforderlich, die Öffentlichkeit hierüber aufzuklären und umfassend anzugeben, in welchem Umfang von dieser Praxis Gebrauch gemacht wird – und die Praxis letztlich zu beenden. Für den Fall, dass einige der nachfolgenden Fragen nicht vollständig beantwortet werden können (sollte z. B. der Aktenbestand des BfV zu umfangreich sein), bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller darum, sie zumindest teilweise zu beantworten, soweit beispielsweise die Speicher- oder Aufbewahrungspraxis einzelner Ressorts dies zulässt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aus Sicht der Bundesregierung dient das durch die Fragestellerinnen und Fragesteller beleuchtete Verfahren dazu, die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen zu verhindern. Im Kampf gegen den Extremismus aller Phänomenbereiche ist allein ein ganzheitlicher Ansatz von präventiven und repressiven Maßnahmen zielführend; hierzu gehört auch, dass extremistische Gruppierungen keine (letztlich durch Steuereinnahmen zu finanzierende) staatlichen Leistungen erhalten. Aufgrund des Ressortprinzips und der daraus resultierenden, unterschiedlichen Arbeitsweisen der Ressorts wird bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage teilweise (wie in der Vorbemerkung der Fragesteller erbeten) nach Ressorts aufgeschlüsselt geantwortet. Nur so können die unterschiedlichen Arbeitsweisen transparent und sinnvoll abgebildet werden.  1. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie in Ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21848 zu der Frage, wie viele Organisationen auf Veranlassung von Ressorts überprüft wurden, mitteilt, es sei keine retrograde Auswertung möglich, obwohl sie in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2086 angeben konnte, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 51 Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen ließ, in diesem Falle also sehr wohl eine retrograde Auswertung möglich war? Die Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/2086 bezogen sich ausschließlich auf die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Aufgrund der hierzu vorliegenden Informationen war diesbezüglich eine Nennung der konkreten Zahl überprüfter Organisationen möglich. Die Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21848 bezog sich hingegen auf sämtliche Förderprogramme bzw. Förderanträge in den Jahren 2018 und 2019. Diesbezüglich war aufgrund des hierfür auszuwertenden enormen Aktenbestandes eine Auswertung nicht zumutbar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 verwiesen.  2. Welche Ressorts erfassen in Projekt- oder Förderakten oder anderen Akten oder Dateien, ob sie das BMI bzw. das BfV ersucht haben, einzelne antragstellende Organisationen zu überprüfen?  3. Wie gehen die einzelnen Ressorts bezüglich der statistischen Erfassung bzw. des Nachhaltens solcher Prüfvorgänge jeweils vor (bitte für jedes Ressort einzeln darlegen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2086, zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9152 sowie zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 verwiesen.  4. Wie viele Organisationen, die Fördermittel beantragt hatten, wurden auf Veranlassung des a) Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat, b) Auswärtigen Amts, c) Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, d) Bundesministeriums für Bildung und Forschung, e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2018 und 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich etwaiger Erkenntnisse zu extremistischen Phänomenbereichen überprüft (bitte pro Jahr aufgliedern; falls keine vollständigen Angaben auf Grundlage von Unterlagen des BfV gegeben werden können, bitte die Informationen mitteilen, die bei den anfragenden Ressorts selbst nachgehalten werden, und begründen, welche Ressorts ggf. keine diesbezügliche Auswertung vornehmen können)?  7. Wie viele Organisationen, die sich um Fördermittel beworben haben, sind auf Veranlassung jeweils welcher Ressorts in jeweils welchem Jahr vom Verfassungsschutz überprüft worden (bitte zumindest für jene Ressorts angeben, die diese Überprüfung in Akten oder Dateien speichern, und begründen, warum dies ggf. nicht auch für die anderen Ressorts angegeben werden kann)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 7 gemeinsam beantwortet. Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 verwiesen; die Antwort bezüglich der dort abgefragten Projektträger greift auch für die hier gestellte Frage nach Organisationen. a) Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfolgt keine darüberhinausgehende statistische Erfassung von Ersuchen an das BfV, sodass eine Beantwortung der Frage in diesem Zusammenhang nicht erfolgen kann; insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 verwiesen. Im Geschäftsbereich des BMI werden lediglich Organisationen beim BfV abgefragt, deren Anträge bewilligt werden sollen. Im Jahr 2018 wurden 82 Organisationen und im Jahr 2019 wurden 202 Organisationen beim BfV abgefragt. Von diesen 202 Organisationen wurden 68 Organisationen bereits im Jahr 2019 für das Jahr 2020 abgefragt. b) Auf Veranlassung des Auswärtigen Amts (AA) wurde in den Jahren 2018 und 2019 eine Organisation im Sinne der Frage überprüft. c) Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurden im Jahr 2018 zwei Organisationen und im Jahr 2019 vier Organisationen im Sinne der Anfrage überprüft. d) Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgten keine Überprüfungen im Sinne der Anfrage. e) Auf Veranlassung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfolgten keine Überprüfungen im Sinne der Anfrage. f) Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) erfolgte im Kontext des Phänomenbereichs Islamismus im Jahr 2019 in einem Projekt die Überprüfung von 42 Organisationen.  5. Welche Programme, die Fördermittel für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitstellen, haben die sechs Bundesressorts, die Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, in den Jahren 2018 und 2019 angeboten? Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage 5 davon aus, dass sich der zweite Halbsatz der Frage „(…) die Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen (…)“ auf die Bundesressorts bezieht und nicht auf die Programme, die Fördermittel für zivilgesellschaftliche Organisationen bzw. Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitstellen. Um die vielfältigen Arbeitsweisen der Bundesregierung abbilden zu können, wird unterteilt nach Ressorts geantwortet. Im Geschäftsbereich des BMI hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Jahren 2018 und 2019 die Förderprogramme „Integration durch Sport“, „Erstorientierungskurse und Wertvermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, „Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ und „Gemeinwesenorientierte Integrationsprojekte“ sowie die Bundeszentrale für politische Bildung – Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ gefördert. Die Fördermittel, die das Auswärtige Amt in den Jahren 2018 und 2019 vergeben hat, wurden nicht im Rahmen von Programmen im Sinne der Fragestellung zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsbereich des BMFSFJ wurden in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel aus den Programmen „Demokratie leben!“, „Menschen stärken Menschen“, Internationaler Freiwilligendienst, Gemeinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben, Häusliches Wohnen stärken, pflegende Angehörige entlasten, Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser, Aktion zusammen wachsen, Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), Qualifizierungsoffensive (Sprach- Kitas, Kita-Einstieg, Bundesprogramm Kindertagespflege, Bundesprogramm ProKindertagespflege, Einzelmaßnahmen), Kita-Plus sowie Fachkräfteoffensive an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgekehrt. Das Bundesmodellprogramm Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz stellte bis 2018 Fördermittel für zivilgesellschaftliche Organisationen bereit. Im Geschäftsbereich des BMZ wurden Fördermittel auf Grundlage der Programme im Sinne der Anfrage in den Jahren 2018 und 2019 an die Programme „Aktionsgruppenprogramm – Kleinprojekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB), „Förderung Auslandsprojekte (bengo) – Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen“, „Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen“ (PFQ), „Transportkostenzuschuss – Transport von Sachspenden in Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, „Weltwärts – Austausch- und Entsendeprogramm für junge Erwachsene“, „Ziviler Friedensdienst“, „Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung“, „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“ (SEWO), „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge integrieren“, „Maßnahmen der Krisenbewältigung, Übergangshilfe, Wiederaufbau, Infrastruktur im Krisenkontext“ sowie Förderungen an Träger der Sozialstrukturförderung und der politischen Stiftungen angeboten. Im Zuständigkeitsbereich der IntB erfolgte die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen der Programme Unterstützung von Flüchtlingsprojekten, Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus und Integrationspolitische Maßnahmen.  6. Wie viele Organisationen haben die einzelnen beteiligten Ressorts in den Jahren 2018 und 2019 gefördert, und wie viele Organisationen hatten Förderanträge eingereicht? Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass nur Förderungen gemeint sind, bei denen die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen überhaupt in Betracht kommt. Die Förderungen durch die einzelnen beteiligten Ressorts in den Jahren 2018 und 2019 sowie – falls Daten hierzu vorliegen – der eingereichten Förderanträge sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Die Zahl der jeweils aufgeführten pro Jahr geförderten Organisationen und Projekte enthält teilweise auch Organisationen, deren Anträge in den Vorjahren bewilligt wurden. Es handelt sich um sog. Mehrjahresprojekte. Im Geschäftsbereich des BMI: Jahr Zahl der geförderten Organisationen Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben 2018 640 981 2019 724 1301 1 Die Zahl der eingereichten Anträge wird im Geschäftsbereich des BMI nicht sämtlich statistisch vorgehalten, sodass die hier genannten Zahlen nicht abschließend sind. Im Geschäftsbereich des AA: Jahr Zahl der geförderten Organisationen Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben 2018 522 175 2019 594 196 Im Geschäftsbereich des BMFSFJ: Jahr Zahl der geförderten Organisationen Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben 2018 rund 9.800 -2 2019 rund 11.500 -2 2 Die in 2018 und 2019 geförderten Projekte wurden im BMFSFJ aufgrund von Förderanträgen bewilligt. Anträge, die nicht zu einer Förderung geführt haben, werden nicht dokumentiert, sodass zur Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben, keine Angaben gemacht werden können. Durch BMFSFJ erfolgten in beiden Jahren je sechs institutionelle Förderungen. Im Geschäftsbereich des BMZ: Jahr Zahl der geförderten Organisationen Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben 2018 und 2019 1.473 1.833 Im Zuständigkeitsbereich der IntB: Jahr Zahl der geförderten Organisationen Zahl der Organisationen, die Förderanträge eingereicht haben 2018 30 - 2019 42 - a) Wie hoch wäre der zeitliche und personelle Aufwand, die Förder- oder Projektakten ggf. händisch nach einer Beiziehung des BfV auszuwerten? b) Wie hoch wäre der Aufwand, wenn lediglich nach einem konkreten Projektbereich oder Programm gefragt würde? Fragen 6a und 6b werden im Zusammenhang beantwortet. In der Summe – ohne BMFSFJ – wurden durch die Ressorts 3.247 Organisationen gefördert. Unter der Annahme, dass eine händische Auswertung einer Projektbewilligung ca. 20 Minuten Zeit in Anspruch nehmen würde, läge der personelle und zeitliche Aufwand zur Feststellung einer Beiziehung des BfV bei 1.082 Stunden. Dies entspricht circa 26 Arbeitswochen bei einem Zeitansatz einer 41-Stunden-Woche eines einzelnen Mitarbeiters. Eine Ausnahme – auch im Hinblick auf die Fragestellung nach einem konkreten Projektbereich – gilt hier lediglich für das BMFSFJ, da hier eine anlassbezogene Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ausschließlich im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgte; eine Auswertung im Sinne der Fragestellung kann nicht erfolgen, da die Überprüfung nicht in Projektakten aufgeführt wird.  8. Trifft die Aussage der Bundesregierung zu, dass grundsätzlich Angaben zu Name und Sitz der Organisation übermittelt werden (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/9152), oder trifft die Aussage der Bundesregierung zu, dass auch Angaben zu natürlichen Personen Gegenstand der Anfragen beim BfV sein können (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21848), und wie erklärt die Bundesregierung den aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gegebenen Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen? Der durch die Fragesteller wahrgenommene Widerspruch besteht nicht. Zwar werden grundsätzlich, also in der Regel, Name und Sitz der Organisation übermittelt, es besteht jedoch (im Einzelfall) auch die Möglichkeit, im Rahmen der Abfrage Angaben zu natürlichen Personen zu machen.  9. Sind in der Vergangenheit jemals im Rahmen des sog. Haber-Verfahrens personenbezogene Daten übermittelt worden, und hat das BfV jemals Angaben dazu gemacht, ob in Bezug auf konkrete Personen Erkenntnisse vorliegen (wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, a) wie viele Personen dies betraf, b) welche Ressorts Anfragen zu konkreten Personen gestellt haben, c) wie sich die Überprüfungen auf einzelne Jahre verteilen, d) wie häufig Erkenntnisse zu einzelnen Personen vorlagen (bitte nach Phänomenbereichen aufgliedern), und e) welche Folgen das Vorliegen von Erkenntnissen für die Entscheidung über Förderanträge oder für bereits laufende Förderungen hatte? Die Fragen 9 bis 9e werden im Sachzusammenhang beantwortet. Sofern anlassbezogene Abfragen durch die Bundesregierung auf das Vorliegen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse durchgeführt werden, so sind auch Einzelfälle möglich, in denen personenbezogene Daten im Rahmen der Abfrage übermittelt werden. Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Das BfV teilt auf Grundlage des § 19 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) auf die in Rede stehenden Anfragen lediglich mit, ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen oder nicht. In den Fällen, in denen das BMI im Rahmen seiner fachaufsichtlichen Aufgabenwahrnehmung über das erbetene Votum hinaus weitere Angaben nachfragt, erfolgt auch eine inhaltlich qualifizierte Auskunft an das BMI unter Angabe des jeweiligen Verschlusssachengrades der übermittelten Informationen. Hinsichtlich der erbetenen Aufschlüsselung wird mitgeteilt, dass eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Die Klärung der Frage würde die Sichtung und händische Auswertung eines immensen Aktenbestandes im Bereich mehrerer Abteilungen des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 verwiesen. Das Vorliegen von Erkenntnissen hat in der Regel zur Folge, dass eine Förderung nicht erfolgt. Die Entscheidung liegt jedoch jeweils im Ermessen der zuwendungsgebenden Stelle. 10. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Ansicht, dass die Verantwortung für die Zulässigkeit eines Tätigwerdens des BfV nicht beim BfV oder dem übergeordneten BMI liege, sondern (allein) bei denjenigen Ressorts, die das BfV um ein Tätigwerden bitten (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/21848; bitte begründen)? In der angegebenen Antwort hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Verantwortung für die Zulässigkeit einer Anfrage die anfragende Stelle hat. Dass das BfV keine Verantwortung für die Zulässigkeit seines Tätigwerdens trage, hat die Bundesregierung in der betreffenden Antwort nicht geäußert. 11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse an der oben geschilderten Überprüfungspraxis von Ressorts und Inlandsgeheimdienst hat, und falls ja, was will sie unternehmen, um die Frage, wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen vom BfV auf Veranlassung von Ressorts überprüft wurden und werden, besser beantworten zu können, oder beabsichtigt sie, die Überprüfungspraxis einzustellen? Der Öffentlichkeit ist – unter anderem auch durch Antworten der Bundesregierung auf verschiedene parlamentarische Anfragen – bekannt, dass Bundesressorts zur Vermeidung einer Förderung extremistischer Bestrebungen unter Umständen eine dazu nötige Sachklärung auch durch Anfrage bei der zuständigen Fachbehörde, dem BfV, betreiben. Auch künftig sollen extremistische Bestrebungen nicht missbräuchlich öffentliche Förderung erhalten und folglich bei Anlass vorsorglich entsprechende Sachprüfungen erfolgen. 12. Welche Bundesressorts weisen in ihren Ausschreibungen von Förderprojekten oder Programmen darauf hin, dass Antragstellende mit einer Überprüfung durch das BfV rechnen müssen, und falls kein solcher Hinweis gegeben wird, warum nicht? Die Abfrage von Organisationen beim BfV vor der Entscheidung über eine Förderung mit staatlichen Mitteln stellt einen von mehreren Bausteinen dar, die den Ressorts im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zur Verfügung stehen. Das Verfahren wurde in den letzten Jahren bereits so häufig öffentlich diskutiert, dass eine gesonderte Erwähnung in der Ausschreibung schon aus rein tatsächlichen Gründen obsolet erscheint. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]