Entwicklungen in der Jugendarbeitslosigkeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22719 – Entwicklungen in der Jugendarbeitslosigkeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Junge Menschen sind unsere Zukunft und müssen daher die besten Chancen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben haben. Ein bedeutender Faktor, um dies sicherzustellen, ist die Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Seit April 2013 gibt es auf europäischer Ebene die Ratsempfehlung zur Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (https://ec.europa.eu/ social/main.jsp?catId=1079&langId=de). Sie umfasst die zentrale Empfehlung, sicherzustellen, dass jedem Menschen unter 25 Jahren spätestens vier Monate nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit bzw. seines Ausscheidens aus dem Bildungssystem eine hochwertige Arbeitsstelle, Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten wird. Auf europäischer Ebene unterstützen der Europäische Sozialfonds und die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) die Umsetzung von Jugendgarantiemaßnahmen. Eine Kennzahl im Rahmen der Jugendgarantie sind die NEET (Not in Education, Employment or Training). Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, grundsätzlich alle jungen Menschen, die in dieser Quote erfasst werden, mit Informationsangeboten zu erreichen und – soweit notwendig – ihnen passende Unterstützung anzubieten (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/ PDF-Publikationen/a761-implementierungsplan-jugendgarantie.pdf?__blob=p ublicationFile&v=2). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, „[…] die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen“. Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Struktur und Gründe von Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Jugendstrategie der Europäischen Union durchgeführt hat bzw. durchführt, auch um den strukturellen Gegebenheiten der Jugendarbeitslosigkeit Rechnung zu tragen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23099 19. Wahlperiode 06.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hat sich die Jugendarbeitslosenquote in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländern sowie Heranwachsende und junge Erwachsene aufschlüsseln)?  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote seit 2013 in städtischen bzw. ländlichen Regionen vor?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote seit 2013 in den neuen und alten Bundesländern vor? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen im Jahresdurchschnitt 2019 bei 4,4 Prozent, im August 2020 betrug diese 6,8 Prozent. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.  4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um insbesondere Alleinerziehende und junge Menschen mit Behinderung mit Maßnahmen für NEETs zu erreichen (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)? a) Welche dieser Maßnahmen sind speziell auf städtische bzw. ländliche Regionen ausgerichtet (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)? b) Welche dieser Maßnahmen sind speziell auf die neuen bzw. alten Bundesländer ausgerichtet (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)? Die Bundesregierung hat eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen ergriffen, die unter den Begriff der NEET-Politik (Not in Education, Employment or Training; auf deutsch: nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung) subsumiert werden können, da diese die Problemlagen von NEETs generell adressieren oder eine individuelle Unterstützung für NEETs ermöglichen. Diese Maßnahmen stehen auch Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Die Maßnahmen der Bundesregierung können untergliedert werden in (1) ausbildungsvorbereitende und -fördernde Maßnahmen für junge Menschen, die für NEETs insbesondere in Betracht kommen, (2) Bundesprogramme, die zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit beitragen, sowie (3) institutionelle Zusammenarbeiten und Partnerschaften. Zu (1): Unter den Leistungen der Agenturen für Arbeit für junge Menschen kommen neben den Dienstleistungen Berufsorientierung, Berufsberatung und der Ausbildungsvermittlung für NEETs vor allem folgende ausbildungsfördernde Leistungen in Betracht. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) Die in der Regel zehn bis elf Monate dauernden BvB geben lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten jungen Menschen, aber auch unversorgten Ausbildungsbewerbern (sog. Marktbenachteiligte) Einblicke in verschiedene Berufsfelder und vermitteln Inhalte des ersten Ausbildungsjahres. Es kann auch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet werden (Rechtsanspruch). Die Regelförderdauer beträgt in diesem Fall zwölf Monate. In begründeten Fällen ist eine Verlängerung der individuellen Förderdauer möglich (Gesamtförderdauer maximal 18 Monate). Einstiegsqualifizierung Die Einstiegsqualifizierungen eröffnen insbesondere solchen jungen Menschen, die aus individuellen Gründen eingeschränkte Vermittlungsaussichten haben, durch den Erwerb erster berufspraktischer Erfahrungen Zugang zu betrieblichen Ausbildungsangeboten. Aber auch für junge Menschen, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen oder lernbeeinträchtigt bzw. sozial benachteiligt sind, wird eine Brücke zum Einstieg in eine Berufsausbildung geschaffen. Assistierte Ausbildung Mit der Assistierten Ausbildung sollen mehr benachteiligte junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System geführt werden. Außerbetriebliche Berufsausbildung Für benachteiligte junge Menschen, bei denen eine Vermittlung in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen nicht erfolgreich ist, kann eine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE) gefördert werden. Während der BaE sollen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um den Übergang des jungen Menschen in eine betriebliche Berufsausbildung zu erreichen. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter oder schwerbehinderter Menschen Für behinderte und schwerbehinderte Auszubildende können Arbeitgeber einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung erhalten, wenn der Ausbildungserfolg sonst nicht zu erreichen ist. Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse jeweils bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden. Die für diese Leistungen benötigten Haushaltsmittel werden im Haushalt der BA bedarfsgerecht und für ein gesamtes Haushaltsjahr veranschlagt. Während die Ermessensleistungen im Eingliederungstitel im Kapitel 2 des Haushaltsplans veranschlagt werden, sind die Mittel für die Leistungen, für die Rechtsansprüche bestehen, im Kapitel 3 zu finden. Der für die hier genannten Leistungen noch gültige Haushaltsplan der BA für das Jahr 2020 ist unter https://w ww.arbeitsagentur.de/datei/nhp-2019_ba900136.pdf abzurufen. Zu (2): ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein Förderprogramm, welches durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird. Es richtet sich an leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler an Haupt- und Förderschulen, die voraussichtlich Probleme haben, einen Schulabschluss zu erlangen und daher intensiv in den Berufseinstieg begleitet werden. Durch Coaching sollen die Schülerinnen und Schüler motiviert und durch Netzwerkarbeit (Eltern, Betriebe, Kammern, Agenturen für Arbeit) unterstützt werden. Die Begleitung beginnt im vorletzten Schuljahr und endet nach dem ersten halben Jahr der Berufsausbildung, im Falle der Einmündung in den Übergangsbereich nach spätestens 24 Monaten. Das Programm startete am 16. März 2015 an rund 3.000 Schulen. Bis Ende August 2020 sind insgesamt rund 136.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Maßnahmen eingetreten. In der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für die Berufseinstiegsbegleitung insgesamt rund 954 Millionen Euro bereit, die jeweils hälftig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Mitteln der BA getragen werden. Bundesprogramm RESPEKT Das Bundesprogramm „RESPEKT – Pilotprogramm des BMAS für schwer zu erreichende junge Menschen“ ermöglichte gezielte zusätzliche Hilfen, die junge Menschen in einer schwierigen Lebenslage unterstützten und sie (zurück) auf den Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen der Arbeitsförderung, Ausbildung oder Arbeit holten. Das Programm lief ursprünglich von 2015 bis Ende 2017 und wurde bis Ende des Jahres 2018 verlängert. Von 2015 bis 2017 wurden insgesamt 18 Projekte und in der Verlängerungsphase bis Ende 2018 noch 17 Projekte gefördert. Von 2015 bis 2018 wurden insgesamt rund 22,5 Millionen Euro Fördermittel an die Träger und rund 483.000 Euro Verwaltungskosten an das Bundesverwaltungsamt aus dem Bundeshaushalt Kapitel 1101 Titel 681 21 verausgabt. ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ Seit dem Jahr 2015 unterstützt das ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄR- KEN im Quartier“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kommunen dabei, Angebote für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf am Übergang von der Schule in den Beruf zu entwickeln. Ziel ist die berufliche und soziale Integration der jungen Menschen. Die öffentliche Jugendhilfe steuert und koordiniert die Angebote. Sie arbeitet dabei eng mit freien Jugendhilfeträgern, Jobcentern, Agenturen für Arbeit, Schulen, Quartiersmanagements und weiteren Kooperationspartnern zusammen. In der laufenden Förderphase von 2019 bis Mitte 2022 nehmen 160 Kommunen am Programm teil. Das Programm richtet sich an junge Menschen im Sinne des § 13 Absatz 1 SGB VIII im Alter von zwöff bis einschließlich 26 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund, die von den Angeboten der allgemeinen und beruflichen Bildung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und/oder Arbeitsförderung nicht mehr erfasst/erreicht werden oder bei denen diese Angebote auf Grund multipler individueller Beeinträchtigungen und/oder sozialer Benachteiligungen nicht erfolgreich sind. Zum Ausgleich ihrer sozialen Benachteiligungen und/oder individuellen Beeinträchtigungen sind diese in erhöhtem Maße auf sozialpädagogische Unterstützung im Rahmen der Jugendhilfe angewiesen. Für das Programm stehen ESF-Mittel in Höhe von 179,1 Millionen Euro sowie Bundesmittel aus Kapitel 1702 Titel 684 01 in Höhe von 7,9 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Der Koalitionsausschuss hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise am 3. Juni 2020 das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen, das u. a. Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots von Berufsausbildungen vorsieht. Die Eckpunkte des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, das diese Maßnahmen umsetzen wird, sind am 24. Juni 2020 im Kabinett beschlossen worden. Durch das Bundesprogramm sollen Ausbildungsbetriebe motiviert werden, ihr Ausbildungsniveau zu halten oder sogar zu erhöhen, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden und Auszubildenden aus Corona-bedingt insolventen Betrieben die Fortführung ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Förderfähig sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- oder landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Das Bundesprogramm enthält folgende Förderleistungen: (1) Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, (2) Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, (3) Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit, (4) Auftrags- und Verbundausbildung und (5) Übernahmeprämie. Das Programm wird in zwei getrennten Förderrichtlinien umgesetzt. Die Erste Förderrichtlinie setzt die Förderleistungen (1) bis (3) sowie (5) um. Sie ist zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August 2020 in Kraft getreten. Die Zweite Förderrichtlinie setzt Förderleistung (4) um und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Für die Umsetzung des Bundesprogramms stehen insgesamt 500 Millionen Euro im Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titelgruppe 20 Titel 683 20 – „Sicherung von Ausbildungen“ – zur Verfügung. Zu (3) sind insbesondere folgende Projekte zu erwähnen: Jugendberufsagenturen Die Bundesregierung hat sich für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen eingesetzt. Durch die rechtskreisübergreifende Kooperation insbesondere von Agenturen für Arbeit, Jobcentern und Jugendämtern in Jugendberufsagenturen kann jungen Menschen die Angebotsvielfalt der Berufswelt besser veranschaulicht werden. Ferner können ausbildungsfördernde Instrumente zielgerichteter angeboten und es kann eine aufeinander abgestimmte Unterstützung im Rahmen der beruflichen und sozialen Teilhabe geleistet werden. Allianz für Aus- und Weiterbildung In der Allianz für Aus- und Weiterbildung arbeiten mit Vertretern der Bundesregierung, der BA, den Wirtschaftsverbänden Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), den Gewerkschaften und den Ländern unterschiedliche Akteure am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zusammen. Die Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst alle Menschen zu einem qualifizierten Berufsabschluss zu bringen und dabei die duale Ausbildung zu stärken. Sie setzt sich dafür ein, die Attraktivität, Qualität und Leistungsfähigkeit sowie die Integrationskraft der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Weiterentwicklung der Initiative „Bildungsketten bis zum Berufsabschluss“ Ausgangspunkt der Initiative Bildungsketten ist eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und BA für einen erfolgreichen Übergang junger Menschen von der Schule in den Beruf. Zentrales Anliegen ist deshalb der Abschluss von Vereinbarungen von Bund, Ländern und BA, in denen diese ihre jeweiligen Förderangebote im Rahmen eines landesweit gültigen Gesamtkonzeptes aufeinander abstimmen. Initiative „Einstellung zählt – Arbeitgeber gewinnen“ Darüber hinaus hat das BMAS gemeinsam mit der BA, der BDA und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen die bundesweite Initiative „Einstellung zählt – Arbeitgeber gewinnen“ ins Leben gerufen. Seit April 2019 werden die rund 42.000 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die trotz entsprechender Verpflichtung aus den unterschiedlichsten Gründen laut Anzeigeverfahren noch keine schwerbehinderten Menschen ausbilden oder beschäftigen, gezielt angesprochen und auf das Fachkräftepotenzial der schwerbehinderten Menschen hingewiesen. Kernanliegen ist es, Arbeitgeber durch Information und Aufklärung auf die Potenziale von schwerbehinderten Menschen aufmerksam zu machen und sie so für deren Beschäftigung zu gewinnen. Ein wesentliches Element dieser Initiative ist, die Ansprache der Arbeitgeber mit Beratungs- und Vermittlungsangeboten zu verbinden. Im Jahr 2019 gab es bereits eine Pilotphase in sechs Bezirken von Agenturen für Arbeit. Diese hat gezeigt, dass die Arbeitgeber aufgeschlossen sind und für die Thematik sensibilisiert werden konnten. Die bundesweite Ausweitung, die für dieses Jahr geplant war, verzögert sich coronabedingt. Ziel der Initiative ist, dass noch mehr Menschen mit Behinderungen – und damit auch die angesprochenen Personengruppen – Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt finden können.  5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen der europäischen Jugendgarantie in Deutschland erreicht (bitte seit 2013 und für die Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsene aufschlüsseln)? Nach Angaben der Statistik der BA sind im Jahr 2019 rund 922.000 Jugendliche unter 25 Jahren der Jugendgarantie (JG) zugegangen. In 387.000 Fällen sind Jugendliche erneut zugegangen. Die initiale Übernahme von Jugendlichen in die JG bei Start der Initiative führte im Jahr 2014 zu einem „Bugwelleneffekt“. Die Zugänge sanken im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 1.302.000 auf 987.000. Weitere Ergebnisse können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.  6. Welche Anpassungen der Leistungen und Maßnahmen nach § 16h des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Jugendgarantie seit 2013 stattgefunden (bitte nach Leistung bzw. Maßnahme und Kurzbeschreibung der Anpassungen differenzieren)? Mit dem Neunten SGB II-Änderungsgesetz wurde zum 1. August 2016 (nach Einführung der JG) § 16h SGB II als neue Leistung in das SGB II eingeführt. Anpassungen von § 16h SGB II waren seit seinem Inkrafttreten nicht erforderlich.  7. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit, bis Betroffene in eine Maßnahme im Sinne der Jugendgarantie überführt werden konnten (bitte nach Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsende, Geschlecht und Dauer der Arbeitslosigkeit vor Maßnahmenbeginn aufschlüsseln)? Der Personenkreis der Jugendlichen, die unter die Jugendgarantie fallen, geht über die Jugendarbeitslosigkeit hinaus und umfasst auch Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen, die nicht arbietslos sind. Um Aussagen im Sinne der Fragestellung zu treffen, wird nachfolgend über die Dauer der Zugehörigkeit zur JG berichtet. Diese wird in Form von Dauerklassen abgebildet. Nach Angaben der Statistik der BA wurden im Jahr 2019 insgesamt rund 921.000 Abgänge aus der JG gezählt. In Erwerbstätigkeit, Bildung, Ausbildung oder in eine Maßnahme sind rund 661.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgegangen. In rund 485.000 dieser Abgänge betrug die Dauer der Zugehörigkeit zur JG weniger als vier Monate (in mehr als der Hälfte der Fälle). In 33.000 Fällen lag eine Dauer der Zugehörigkeit zur JG von zwölf Monaten und mehr vor. Weitere Ergebnisse können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gründe einer Wartedauer von mehr als vier Monaten bis zu einer Überführung in eine Maßnahme im Sinne der Jugendgarantie vor? Den wirksamsten Schutz gegen Arbeitslosigkeit stellt eine abgeschlossene Berufsausbildung dar. In Deutschland beginnt eine Ausbildung weit überwiegend zu festgelegten Zeiten, in der Regel im August oder September eines Jahres. Entsprechendes gilt für die damit in engem Zusammenhang stehenden berufsvorbereitenden Maßnahmen und Einstiegsqualifizierungen. Aufgrund dieser weitgehend feststehenden Beginntermine kann es unter Umständen zu einer Wartezeit von über vier Monaten kommen.  9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NEET-Rate in Deutschland seit 2013 entwickelt (bitte nach Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsene sowie Geschlecht aufschlüsseln)? Angaben von Eurostat zum Anteil der nichterwerbstätigen Personen, die weder an Bildung noch an Weiterbildung teilnehmen, an der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen können Tabelle 4 im Anhang entnommen werden. 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der NEETs ohne Hauptschulabschluss seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der NEETs ohne Schulabschluss der Sekundarstufe II seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Angaben von Eurostat zum Anteil der nichterwerbstätigen Personen, die weder an Bildung noch an Weiterbildung teilnehmen, an der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen differenziert nach Bildungsabschlüssen können Tabelle 5 im Anhang entnommen werden. Eine darüber hinausgehende Differenzierung nach Bildungsabschlüssen liegt nicht vor. 12. Wie hat sich der Anteil der Nichterwerbspersonen an der NEET-Rate nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppen Heranwachsende und Junge Erwachsene sowie Grund der Nichterwerbsfähigkeit aufschlüsseln)? Angaben von Eurostat zum Anteil der Nichterwerbspersonen, die weder an Bildung noch an Weiterbildung teilnehmen, an der Altersgruppe der 15- bis 24- Jährigen können Tabelle 6 im Anhang entnommen werden. Gründe für eine Nichterwerbsfähigkeit liegen nicht vor. 13. Welche Projekte und Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2013 zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit geschaffen oder ausgebaut (bitte mit Kurzbeschreibung, Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel und Zielgruppe angeben)? Zu den Projekten und Programmen, die die Bundesregierung seit dem Jahr 2013 geschaffen bzw. ausgebaut hat, wird auf die Antwort zu Frage Nummer 4 verwiesen. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2013 ergriffen, um die Quote von Schulabgängern ohne Schulabschluss zu senken (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)? Die Zuständigkeit für Schulen und damit auch für Schulabschlüsse liegt entsprechend der föderativen Ordnung in Deutschland bei den Ländern. Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten Maßnahmen ergriffen, um die Länder dabei zu unterstützen, den Anteil früher Schulabgänger zu reduzieren. Hierzu haben Bund und Länder z. B. gemeinsam die Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen auf den Weg gebracht. Die Initiative soll die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern verbessern. Kinder und Jugendliche mit großen Lernrückständen sind überproportional häufig an Schulen in sozial schwierigen Lagen vertreten. Die Initiative hat eine Laufzeit von zehn Jahren (2021 bis 2030). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Länder stellen dafür je zur Hälfte insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/23099 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/23099 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]