Prävention und Deradikalisierung gegen politischen Extremismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22753 – Prävention und Deradikalisierung gegen politischen Extremismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 12. Mai 2020 stellten der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamts die bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2019 vor. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 stieg die Politisch motivierte Kriminalität insgesamt um 14,2 Prozent. In den Phänomenbereichen „PMK-rechts“ (+9,4 Prozent) und „PMK-links“ (+23,7 Prozent) sind signifikante Anstiege zu verzeichnen, während in den Phänomenbereichen „PMK-ausländische Ideologie“ und „PMK-religiöse Ideologie“ ein Rückgang erkennbar ist (vgl. https://www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-201 9.pdf?__blob=publicationFile&v=8, letzter Abruf am 4. September 2020). Aus Sicht der Fragesteller muss die Effektivität der verschiedenen Deradikalisierungsmaßnahmen und Programme des Bundes und der Länder gewährleistet sein und evaluiert werden, in welchen Bereichen Verbesserungspotential besteht. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) tritt 2020 in die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) ein. Dies bietet die Gelegenheit, die Effektivität der ersten Förderperiode auch im parlamentarischen Raum zu analysieren und zu bewerten. Auch die Arbeit des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP) oder der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen fortlaufend durch Dritte, nicht nur behördenintern, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert werden. Speziell von Interesse sind hier die bestehenden, oder möglicherweise mangelnden, Kooperationen und Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, da nach Ansicht der Fragesteller nur durch eine einheitliche Strategie erfolgreich gegen die steigenden Fallzahlen angegangen werden kann. Neben den Präventionsprogrammen, die einer Radikalisierung vorbeugen sollen, müssen Deradikalisierungsprogramme beispielsweise im Strafvollzug für politisch motivierte Straf- und Gewalttäter erfolgreich resozialisieren. Eine im April 2020 veröffentlichte Studie des Counter Extremism Project Germany (CEP) kommt zu dem Schluss, dass „ein gemeinsames Konzept bzw. eine Strategie, in der Sicherheit und Reintegration zusammengedacht werden, fehlt“ (s. https://www.counterextremism.com/sites/default/files/CEP-Report_ Deutscher Bundestag Drucksache 19/23540 19. Wahlperiode 21.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Resozialisierung%20und%20Reintegration_Islamistischer%20Extremismu s.pdf, S. 32, letzter Abruf am 4. September 2020). Dies wirft die Frage auf, inwiefern politischer Handlungsbedarf mit Blick auf eine gemeinsame Deradikalisierungsstrategie von Bund und Ländern besteht.  1. Wie hoch ist das Fördervolumen des Bundes für Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsprogramme? Wie hat es sich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Prävention bzw. Deradikalisierung aufschlüsseln)? Im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes der Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren folgende Haushaltsmittel für Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsarbeit bereitgestellt: Radikalisierungsprävention Deradikalisierungsprogramme 2015 42.782.801,50 Euro* 300.000 Euro 2016 53.991.565,62 Euro* 300.000 Euro 2017 109.572.081,17 Euro* 1.500.000 Euro** 2018 151.326.945,22 Euro* 7.550.000 Euro** 2019 147.683.375,53 Euro* 7.550.000 Euro** * Die angegebenen Summen enthalten für die Jahre 2015 bis 2017 den Haushaltsansatz für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“; die Summen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 enthalten den Haushaltsansatz für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Präventionsprogramm „Respect Coaches/Anti-Mobbing-Profis“. Enthalten sind zudem Maßnahmen der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Maßnahmen für die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (Bundeszentrale für politische Bildung [BpB]) sowie Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (2018/2019) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (2019). Ausgewiesen wurden die Haushaltsansätze. Wo diese nicht trennscharf abgebildet werden konnten wurden die gebilligten Haushaltsmittel eingerechnet. **Inklusive Grundlagenforschung zu Radikalisierung sowie praxisorientierter Begleitforschung zur Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Bezug auf das Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erfüllt dieses seine Aufgaben zu Lasten der vorhandenen Haushaltsansätze, in seinem gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geheimen Wirtschaftsplan. Eine einzelne Erfassung der Ausgaben für das Aussteigerprogramm erfolgt dabei nicht.  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Fördervolumen der Länder für Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsprogramme? Wie hat es sich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Ländern, Jahren, Prävention bzw. Deradikalisierung aufschlüsseln)? Zu den Fördervolumen der Länder für Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsprogramme verweist die Bundesregierung auf die veröffentlichten Haushaltsgesetze und -pläne der Länder.  3. Welche konkreten Maßnahmen und Programme zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung von extremistischen Aktivisten und Straftätern aus den o. g. Phänomenbereichen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Ländern? Die Bundesregierung verweist zu konkreten Maßnahmen und Programmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung von extremistischen Aktivisten und Straftätern aus den o. g. Phänomenbereichen im Einzelnen auf die Zuständigkeit der Länder. Einen Überblick gibt die Broschüre der BpB von Judith Halbach, Katharina Reinhold, Jana Kärgel, Christian Saßmannshausen, „Islamismusprävention in Deutschland. Akteure und Strukturen in Bund und Ländern“, Erscheinungsdatum 13. August 2020 für den Phänomenbereich Islamismus. Für Hintergrundinformationen wird auf die Broschüre des Bundeskriminalamtes von Brahim Ben Slama und Uwe Kemmesies, „Handbuch Extremismusprävention“, Jahrgang 2020, verwiesen.  4. Welche konkreten Maßnahmen und Programme zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung führt bzw. unterhält der Bund, und wie hoch sind die jeweiligen Fördervolumen (bitte nach Maßnahmen bzw. Programmen aufschlüsseln)? Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden zur Prävention von Rechtsextremismus, islamistischem Extremismus sowie Linksextremismus mit einem Schwerpunkt auf Sekundär- und Tertiärprävention Modellprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.500.492 Euro sowie Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3.387.826 Euro gefördert. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die angeführten finanziellen Mittel nicht die Gesamtmittel für diese Phänomenbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfassen. So werden in den Programmbereichen A (Partnerschaften für Demokratie) und B (Landes-Demokratiezentren) den Gebietskörperschaften die Fördermittel zur teilweisen freien Verfügung bewilligt, um damit ganz gezielt den Problemlagen vor Ort begegnen zu können. Wieviel finanzielle Mittel aus diesen Programmbereichen für die genannten Phänomenbereiche verwendet wurden, kann deswegen nicht genau zugeordnet werden. Die Zuwendungssumme für die Partnerschaften für Demokratie beträgt im laufenden Haushaltsjahr 36.539.047 Euro und für die Landes- Demokratiezentren 19.422.638 Euro. Darüber hinaus ist die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm größtenteils phänomenübergreifend, wie z. B. der Programmbereich Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. Dadurch ist eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel ebenfalls nicht möglich. Das Gesamtvolumen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beträgt im Haushaltsjahr 2020 115.500.000 Euro. Das Präventionsprogramm Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis wird im Haushaltsjahr 2020 mit 21.000.000 Euro gefördert. Das BMI fördert im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP) die folgenden Maßnahmenkomplexe (Haushaltsansätze) im Jahr 2020: Förderung der Beratungsstelle „Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deren weiteren Ausbau, insbesondere in ihrer Rolle als zentraler Dienstleister für das bundesweite Beratungsnetzwerk im Phänomenbereich „PMK religiöse Ideologie“ und von Modellprojekten in Höhe von vier Millionen Euro. Dies umfasst vor allem die Förderung der Angehörigen- und Umfeldberatung durch zivilgesellschaftliche Träger, die Förderung von Modellprojekten im Themenfeld islamistische Radikalisierung und Deradikalisierung (z. B. bei Geflüchteten, Onlineberatung und im Kontext „Rückkehrer“) und Öffentlichkeitsarbeit. Förderung der praxisorientierten Begleitforschung für die Arbeit der Beratungsstelle „Radikalisierung“ im BAMF in Höhe von 1,55 Millionen Euro. Dies umfasst vor allem die Entwicklung und Implementierung eines Qualifizierungslehrganges für Beratende, die Arbeit eines bundesweiten Netzwerkes wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Partnerberatungsstellen der Beratungsstelle „Radikalisierung“ des BAMF, die Erarbeitung netzwerkgemeinsamer Standards in der Beratungsarbeit, die praxisorientierte Analyse von (De) Radikalisierungsverläufen und die Evaluation der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF und der beiden bundesfinanzierten zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen. Förderung von Forschungsprojekten zu Grundlagen und Wirkung von Extremismus und Deradikalisierung in Höhe von zwei Millionen Euro. Dies umfasst vor allem die Erstellung eines Handbuchs Extremismusprävention und eines webbasierten Atlas, Studien zu „Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Kampfgebieten Syrien/Irak“ und zu „Salafistischen Radikalisierungspotenzialen in Justizvollzugsanstalten – SaRa-JVA“ sowie den Aufbau einer nationalen und internationalen Service- und Kontaktstelle Radikalisierungsforschung (Se- KoR). Diese Forschungsprojekte beziehen sich teilweise speziell auf den Phänomenbereich „PMK religiöse Ideologie“ oder sind phänomenübergreifend ausgestaltet. Um Einzelpersonen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu ermöglichen, hat das BfV im Jahr 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten initiiert. Hierbei sollen vor allem junge Menschen zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene motiviert oder in ihrer Entscheidung dazu unterstützt werden. Das BfV will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich rechtsextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen. Auch das Aussteigerprogramm Linksextremismus des BfV ist seit 2011 ein Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie. Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen. In Bezug auf das erfragte Fördervolumen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das BMBF unterstützt die Radikalisierungsprävention mit Maßnahmen der Forschungsförderung in den Themenfeldern radikaler Islam und islamistischer Terrorismus (Gesamtfördervolumen zwei Millionen Euro in 2020). Darüber hinaus befasst sich das vom BMBF geförderte Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt in seinem Arbeitsprogramm unter anderem mit Rassismus und politischem Extremismus. Außerdem hat das BMBF im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ insgesamt knapp 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für Forschungsprojekte, die sich mit Themen der Erkennung und Bekämpfung von Extremismus beschäftigen. In der Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus werden aktuell Maßnahmen mit einem Fördervolumen in Höhe von 876.778 Euro gefördert, die zur Sensibilisierung der Gesellschaft beitragen und damit auch einen Beitrag zur Radikalisierungsprävention liefern können. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Antisemitismusprävention werden mit einem Fördervolumen in Höhe von 150.000 Euro gefördert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert im Jahr 2020 im Rahmen des NPP das Projekt „Fem4Dem II“ unter Trägerschaft der Goethe Universität Frankfurt a.M. mit einer Fördersumme in Höhe von 2.218.445,19 Euro sowie das Projekt „Projekt „Schalom Aleikum. Jüdisch-muslimischer Dialog“ des Zentralrats der Juden e. V. mit einer Fördersumme in Höhe von 1.601.589, 67 Euro. Darüber hinaus setzt sich die BpB mit Extremismus und Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft im Rahmen einer phänomenübergreifenden Strategie auseinander. Dazu bietet die BpB vielfältige Publikationen (Print und online), digitale Formate und Veranstaltungen an und fördert innovative Konzepte im Rahmen der Modellprojektförderung. Zum anderen werden Phänomenbereiche wie der Rechtsextremismus oder der Islamismus speziell durch eine Vielzahl entsprechender Maßnahmen adressiert. Das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr führt Aktionsprogramme durch, die im Rahmen der Ausbildung zur Sensibilisierung hinsichtlich des Links-, Rechtsextremismus und Islamismus beitragen. Diese Programme und Trainingboards sind i. e. S. jedoch keine Maßnahmen, die primär für die Ausbildung zur Thematik „Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus“ konzipiert wurden. Sie befassen sich im Schwerpunkt mit den Inhalten der Grundrechte des Grundgesetzes, der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit Ihnen wird der Umgang u. a. mit Werten, Tugenden, Normen, Menschenwürde, Vielfalt in seinen verschiedenen Dimensionen, Interkulturalität und Toleranz vermittelt und geschult. Eine Befassung mit diesen Themen hat mittelbar auch eine Präventionswirkung gegenüber Extremismus und Rassismus inkl. ihrer Facetten, eine genaue Zuordnung von Haushaltsmitteln im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.  5. Wie verteilt sich das Fördervolumen des Bundes für Maßnahmen und Programme zur Radikalisierungsprävention und Deradikaliserung auf die jeweiligen Phänomenbereiche „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK- religiöse Ideologie“ und „PMK-ausländische Ideologie“? Eine Zuordnung der Fördervolumina zu den genannten PMK-Bereichen ist nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. In welcher Höhe erhalten die Bundesländer Fördergelder des Bundes für Radikalisierungsprävention und/oder Deradikalisierungsprogramme (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Bundesländer erhalten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie im Rahmen des Modellprojekts „Rückkehrkoordinatoren“ und weiterer Einzelprojektförderungen des NPP wie folgt: Bundesland Zuwendungssumme im HH-Jahr 2020 (in Euro) Baden-Württemberg 1.550.640 Bayern 1.845.241 Berlin 1.231.877 Brandenburg 1.050.900 Bremen 1.127.142 Hamburg 1.095.895 Hessen 1.422.172 Mecklenburg-Vorpommern 999.205 Niedersachsen 1.462.372 Nordrhein-Westfalen 2.003.338 Rheinland-Pfalz 1.213.229 Saarland 935.255 Sachsen 1.149.542 Sachsen-Anhalt 1.037.582 Schleswig-Holstein 1.069.878 Thüringen 1.032.368  7. In welcher Höhe erhalten nichtstaatliche Akteure Fördergelder des Bundes für Radikalisierungsprävention und/oder Deradikalisierungsprogramme? Im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes der Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus werden Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung aufeinander abgestimmt umgesetzt. Dazu ist das Zusammenwirken verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure auf Bundes- und Landesebene notwendig. Eine spezifische Angabe des Fördervolumens des Bundes für nichtstaatliche Akteure im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im laufenden Haushaltsjahr 115,5 Millionen Euro für Projektförderungen eingeplant, die schwerpunktmäßig für zivilgesellschaftliche Organisationen vorgesehen sind. Dabei erfolgt die Bewilligung der Fördermittel in den Handlungsbereichen Kommune und Land über die zuständigen Gebietskörperschaften, die Fördermittel entsprechend an lokale und regionale zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen weiterleiten. Das BMI fördert im Rahmen der Islamismusprävention derzeit zivilgesellschaftliche Träger in Höhe von 3.485.000 Euro. Darüber hinaus erhalten nichtstaatliche Akteure derzeit Fördermittel in Höhe von 3.411.772,50 Euro für Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention durch die BpB. Aus dem Budget für Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erhalten aktuell nichtstaatliche Akteure Fördergelder in Höhe von 876.778 Euro für Maßnahmen, die zur Radikalisierungsprävention beitragen können, vgl. Antwort zu Frage 4. Aus Kapitel 0601 Titel 685 11 erhalten aktuell nichtstaatliche Akteure Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen, die zur Radikalisierungsprävention beitragen können, vgl. Antwort zu Frage 4. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert im Jahr 2020 im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP) das Projekt des Zentralrats der Juden e. V. „Projekt „Schalom Aleikum. Jüdisch-muslimischer Dialog“ mit einer Fördersumme i. H. v. 1.601.589,67 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, dessen erste Förderperiode Ende 2019 ausgelaufen ist, mit Blick auf Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsprogramme? Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) gesehen? Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird seit 2015 ein breit angelegter Präventionsansatz verfolgt, der alle demokratiefeindlichen Phänomene in den Blick nimmt. Das Programm wird seit Beginn nach wissenschaftlichen Standards evaluiert, alle Handlungsbereiche und -felder werden wissenschaftlich begleitet. Die Berichte der wissenschaftlichen Begleitungen sind auf www.dem okratie-leben.de veröffentlicht. Seit Beginn der ersten Förderperiode (2015 bis 2019) ist „Demokratie leben!“ als lernendes, d. h. auf Veränderung angelegtes Programm konzipiert. Insgesamt hat sich das Bundesprogramm bewährt, weswegen die Grundstruktur auch in der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) beibehalten wurde. Die Programmziele wurden jedoch mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen neu justiert und stärker fokussiert. Im Zentrum der neuen Förderperiode steht der Dreiklang „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ Dabei werden die bestehenden Handlungsfelder des Programms „Demokratieförderung“ und „Extremismusprävention“ ausdifferenziert und um das neue Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung“ ergänzt. Die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ und die 16 Landes-Demokratiezentren bleiben zentrale Strukturelemente des Programms. Auf Bundesebene werden Kompetenzzentren und -netzwerke neu eingerichtet. Die Modellprojekte werden in den drei Handlungsfeldern „Demokratieförderung“, „Vielfaltgestaltung“ sowie „Extremismusprävention“ gefördert und auf diese Weise stärker als bisher gebündelt.  9. Wie viele „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ wurden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in dessen erster Förderperiode durch den Bund gefördert? c) Wie viele „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ gab es für die jeweiligen Phänomenbereiche (Rechtsextremismus, Gewaltbereiter Islamismus und Linksextremismus)? Die Fragen 9 und 9c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2015 bis 2019) wurden insgesamt 77 Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention (Programmbereich E) gefördert. Diese teilen sich wie folgt auf die drei Themenfelder „Rechtsextremistische Orientierungen und Handlungen“ (22 Modellprojekte), „Islamistische Orientierungen und Handlungen“ (47 Modellprojekte), „Linke Militanz“ (acht Modellprojekte) auf. a) Wie verteilen sich diese „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ auf die verschiedenen Bundesländer? Bundesland Anzahl Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention Baden-Württemberg 6 Bayern - Berlin 22 Brandenburg 4 Bremen 3 Hamburg 5 Hessen 6 Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen 5 Nordrhein-Westfalen 19 Rheinland-Pfalz 1 Saarland - Sachsen 3 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein - Thüringen 1 GESAMT 77 b) In welcher Höhe wurden die spezifischen „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ finanziell durch den Bund unterstützt? Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 1 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland gemeinnütziger e. V. (CJD) WertICH groß REX Baden- Württemberg 534.778,67 € 2 CJD Nord für den CJD Standort in Hamburg Dekonstrukt- Auseinandersetzung mit neurechter Ideologie und Strukturen REX Baden- Württemberg 316.655,23 € 3 Amadeu Antonio Stiftung Debate – für digitale demokratische Kultur REX Berlin 711.355,63 € 4 CULTURES Interactive e. V. – Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention DisTanZ_ Trainingsmaßnahmen für Risikojugendliche und lokal verankerte Zentren zur Radikalisierungsprävention REX Berlin 734.394,01 € 5 Violence Prevention Network e.V. Teach2Teach – Fortbildung und Qualifizierung für Fachkräfte im Bereich der Radikalisierungsprävention REX Berlin 353.600,00 € 6 ifgg – Institut für genderreflektierte Gewaltprävention gGmbH Präfix R plus – Radikalisierungspräventionsprogramm für Kinder inhaftierter Eltern und Angehörige REX Berlin 213.458,00 € Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 7 Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e. V. „Es ist Deine Kampagne – (Inter)aktiv für eine lebendige Demokratie!“ REX Brandenburg 716.977,00 € 8 Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit e. V. Gemeinschaftsunterkunft trifft Gemeinde REX Brandenburg 303.321,98 € 9 ServiceBureau Jugendinformation Bremen #denk_net – Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft REX Bremen 222.173,97 € 10 Internationaler Bund (IB) Grenzerfahrungen REX Hessen 325.000,00 € 11 Bildungsvereinigung AR- BEIT und LEBEN Niedersachsen Ost gGmbH; c/o Zentrum Demokratische Bildung (ZDB) Wolfsburg Seitenwahl REX Niedersachsen 650.000,00 € 12 DETO – Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und interkulturelle Verständigung Osnabrück e. V. DelOS – Demokratie leben in Osnabrück REX Niedersachsen 425.493,00 € 13 Landkreis Göttingen – Jugendamt, Kinder- und Jugendbüro Respekt für Vielfalt – Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit REX Niedersachsen 538.500,00 € 14 Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH c/o Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig Rückenwind – Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe REX Niedersachsen 292.500,00 € 15 RE/init e. V. TANDEM TolerANz fördern, DEmokratie erfahren, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abbauen REX Nordrhein- Westfalen 624.384,00 € 16 Bildungs- und Begegnungsstätte der KAB und CAJ im Bistum Aachen e. V. Nell- Breuning-Haus (NBH) Werte verteidigen – Bundeswehr für Vielfalt und Toleranz REX Nordrhein- Westfalen 321.658,88 € 17 BackUp-ComeBack e. V. ComeBack – You are not alone (CoBa-Yana) REX Nordrhein- Westfalen 558.663,74 € 18 LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. TRARA – Modellprojekt zur Implementierung von Transferstrategien als Radikalisierungsprävention REX Sachsen 153.309,09 € 19 Selbsthilfe-Wohnprojekt Further Str. e. V. Komm rein! REX Sachsen 83.115,91 € 20 Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. Frei(T)Räume Erleben. Wege in einen demokratischen Alltag REX Sachsen- Anhalt 650.000,00 € 21 Verein zur Förderung der beruflichen Bildung in der Region Altmark West e. V. (VFB Salzwedel) Demokratieförderung durch Kommunale Konfliktberatung in der Altmark (Sachsen-Anhalt) REX Sachsen- Anhalt 272.172,95 € Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 22 Drudel 11 e. V. oha online hass abbauen – virtuelle Trainings gegen Hass und Gewalt REX Thüringen 611.765,83 € 23 Stuttgarter Jugendhaus gGmbH INSIDE OUT – Fach- und Beratungsstelle Extremismus IslEx Baden- Württemberg 650.000,00 € 24 Mannheimer Institut für Integration und interreligiöse Arbeit e. V. Junge Muslime aktiv für Demokratie (JUMAD) IslEx Baden- Württemberg 236.148,56 € 25 Ipso – international psychosocial organisation gGmbH Empowerment auf Augenhöhe – gegen Islamistische Orientierungen (GIO) IslEx Baden- Württemberg 308.818,00 € 26 Casablanca – Gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und Soziale Dienst mbH WERTE-WERKSTATT IslEx Berlin 628.279,00 € 27 Institut für Kulturanalyse e. V. Interkulturelle Übergangsräume – Erweiterung von Kommunikationsmöglichkeiten in Konfliktträchtigen Gruppen IslEx Berlin 522.800,09 € 28 Violence Prevention Network e. V. BAHIRA Beratungsstelle IslEx Berlin 650.000,00 € 29 Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus IslEx Berlin 996.597,81 € 30 Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. Die Freiheit, die ich meine IslEx Berlin 650.000,00 € 31 Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – KIgA e. V. Akteure der Jugendbildung stärken – Jugendliche vor Radikalisierung schützen IslEx Berlin 640.294,08 € 32 ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH Diagnostisch – Therapeutisches Netzwerk Extremismus (DNE) IslEx Berlin 382.062,90 € 33 Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e. V. „EXTREM Demokratisch“ – Muslimische Jugendarbeit stärken IslEx Berlin 646.187,80 € 34 DeutschPlus e. V. – Initiative für eine plurale Republik Vom IHR zum WIR – Zugehörigkeit, berufliche Perspektiven und demokratische Teilhabe IslEx Berlin 642.254,40 € 35 Strohhalm e. V. Heroes® Elternarbeit (Parents-Projekt) IslEx Berlin 340.230,08 € 36 Violence Prevention Network e. V. On/Off Prevent – Radikalisierungsprävention im On- und Offline- Sektor IslEx Berlin 383.920,00 € Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 37 streetfootballworld gGmbH Spiel dich frei! – Innovative Radikalisierungsprävention durch Theater, Musik und Sport IslEx Berlin 381.497,17 € 38 DEVI e. V. – Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung Berliner (Berufs-) Schulen für weltanschauliche und religiöse Vielfalt IslEx Berlin 182.988,15 € 39 Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. Online-Beratung gegen religiös begründeten Extremismus IslEx Berlin 98.350,15 € 40 Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH Integration auf Augenhöhe – Wertevermittlung für Flüchtlinge durch Peers IslEx Brandenburg 299.407,19 € 41 ESTAruppin e. V. Facetten vom Glauben IslEx Brandenburg 251.081,82 € 42 Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit (VAJA e. V.) „JamiL“ Jugendarbeit in muslimischen und interkulturellen Lebenswelten IslEx Bremen 382.344,00 € 43 SCHURA – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. Pro Islam-Gegen Radikalisierung und Extremismus. – AL-E'TIDAL IslEx Bremen 540.317,20 € 44 Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut e. V. AI-Wasat – Die Mitte IslEx Hamburg 650.000,00 € 45 Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg Alternativen aufzeigen! Videos zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus für Internet und Unterricht IslEx Hamburg 524.366,19 € 46 Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. Think Social Now 2.0 – Verantwortung übernehmen im Internet IslEx Hamburg 559.854,00 € 47 Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. Kamil – Kulturübergreifend, antirassistisch und Mitten Im Leben IslEx Hamburg 260.000,00 € 48 Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e. V. Deradikalisierung im Sozialraum IslEx Hamburg 107.035,26 € 49 KUBI Verein für Bildung und Kultur e. V. Extremismusprävention durch Aufbau einer muslimischen Jugendarbeit IslEx Hessen 623.994,60 € 50 Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main Die Zukunft miteinander gestalten: Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt! Prävention. Partizipation. Teilhabe. IslEx Hessen 650.000,00 € 51 Förderverein JVA Holzstraße e. V. Kultur als Veränderungspotential im Justizvollzug IslEx Hessen 650.000,00 € 52 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime IslEx Hessen 94.384,00 € Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 53 Evangelische Jugendhilfe Osnabrück gGmbH (Bereich ökumenische Jugendhilfe) H.A.F.E.Z. („Du bist deine eigene Grenze, erhebe dich darüber!“) IslEx Niedersachsen 283.232,11 € 54 Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V. 180° Wende – Keepers Q(ualifizierungsprojekt) Basis IslEx Nordrhein- Westfalen 90.000,18 € 55 IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit #selam (Sprich: Hashtag Selam) – Gemeinsam stark im Pott IslEx Nordrhein- Westfalen 649.398,00 € 56 Otto Benecke Stiftung e. V. Ma'an – Miteinander IslEx Nordrhein- Westfalen 539.056,59 € 57 SV Genc Osman Duisburg e. V. „Extremismus – nicht mit UNS“ IslEx Nordrhein- Westfalen 591.685,60 € 58 Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V. 180 Grad Wende „R“ IslEx Nordrhein- Westfalen 619.962,00 € 59 Rat muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA) Zukunft bilden! IslEx Nordrhein- Westfalen 454.964,00 € 60 Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. Respekt und Teilhabe: Prävention mit der Safer Space Strategie IslEx Nordrhein- Westfalen 635.214,73 € 61 MINA – Muslimisches Frauenbildungszentrum e. V. Radikal nett und engagiert!!! IslEx Nordrhein- Westfalen 157.740,00 € 62 Multikulturelles Forum e. V. Dortmunder Durchblick – Gemeinsam gegen Radikalisierung IslEx Nordrhein- Westfalen 235.939,58 € 63 Bündnis Marokkanische Gemeinde Landesverband Nordrhein-Westfalen MANAR – Aus Tradition tolerant IslEx Nordrhein- Westfalen 270.487,89 € 64 IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder – und Jugendhilfe – Migrationsarbeit Wir stark im Netz – Youth for democratic society IslEx Nordrhein- Westfalen 344.363,40 € 65 Erziehung und Bildung ohne Grenzen Ruhr e. V. JUSA – Jugend Sozial Und Aktiv IslEx Nordrhein- Westfalen 176.304,16 € 66 Otto Benecke Stiftung e. V. Birlikte – Miteinander (Arbeitstitel) IslEx Nordrhein- Westfalen 179.867,99 € 67 Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. AKTIV IslEx Nordrhein- Westfalen 78.451,27 € 68 Zentralrat der Muslime in Deutschland 5 hoch 4 IslEx Nordrhein- Westfalen 82.903,30 € 69 Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e. V. Frauen stärken Demokratie IslEx Rheinland- Pfalz 262.197,00 € 70 Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e. V. (TGBW) „links/rechts -TR-in-D“ LEX Baden- Württemberg 402.645,77 € 71 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt LEX Berlin 888.528,78 € Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel Themenfeld* Land Gesamtför-dersumme 72 Stiftung SPI, Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung Beratungs- und Bildungsstelle „ANNEDO- RE“ für Demokratie, Recht und Freiheit (BBS „Annedore“) LEX Berlin 588.112,00 € 73 Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung gGmbH Frontaldiskurs – Konfrontationen die Stirn bieten mit Medien, Kunst und Kultur LEX Berlin 761.225,20 € 74 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Linke Militanz auf Facebook, Twitter & Co. – Zielgerichtete Onlineprävention für Jugendliche im Modellprojekt LEX Berlin 344.063,83 € 75 Bildungsstätte Anne Frank (BAF) Von Hausbesetzung zu Blockupy – (Dis) Kontinuitäten antisemitischer Deutungsmuster in der deutschen Linken LEX Hessen 415.527,02 € 76 Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung e. V. an der Universität Duisburg-Essen Linke Militanz und Antisemitismus in heterogenen Jugenmilieus: Analyse – Zugänge – Maßnahmen LEX Nordrhein- Westfalen 314.167,00 € 77 B3 – Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e. V. Urbane Gewalt LEX Sachsen 443.000,00 € *Themenfeld: Rechtsextremismus (REX), Islamistischer Extremismus (IslEx) und Linksextremismus (LEX) d) Wie viele Teilnehmer gab es bei diesen „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“, wie waren diese auf die verschiedenen Phänomenbereiche (Rechtsextremismus, Gewaltbereiter Islamismus und Linksextremismus) verteilt, und wie viele der Teilnehmer sind während oder infolge der Teilnahme straffällig oder rückfällig geworden? Nachfolgend wird die Teilnehmendenerreichung im Programmbereich E „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ im Bewilligungsjahr 2019 dargestellt. Eine Auswertung nach Themenfeldern erfolgte hierbei nicht, sondern nur nach Ziel- und Altersgruppen, da auch eine gesonderte Auswertung der einzelnen Projekte vorgenommen wurde. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und wenn ja, wie viele der Teilnehmenden straffällig oder rückfällig geworden sind. Teilnehmendenerreichung: Nach Zielgruppen Gesamt Kinder und Jugendliche, insbesondere junge Menschen, die dabei sind, sich zu radikalisieren oder Merkmale demokratiefeindlicher Haltungen entwickeln, die Mitglieder bzw. Sympathisantinnen/Sympathisanten entsprechend radikalisierter Cliquen, Gruppen oder Szenen sind oder gewaltbereites Verhalten zeigen; 129.468 Eltern und Familienangehörige, sowie weitere Bezugspersonen; 26.637 Ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, die mit entsprechend orientierten jungen Menschen konfrontiert sind; 52.746 Teilnehmendenerreichung: Multiplikatorinnen/Multiplikatoren 62.050 staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen/Akteure. 40.604 Sonstige 29.239 Gesamt 340.744 Nach Altersgruppen Unter 6 934 6 – 13 4.588 4 – 17 71.629 18 – 21 85.698 22 – 26 53.452 27 – 45 61.411 46 – 65 46.679 Über 65 12.718 Gesamt 337.109 e) Wie verteilt sich das Fördervolumen für die „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ auf die spezifischen Phänomenbereiche (Rechtsextremismus, Gewaltbereiter Islamismus und Linksextremismus)? Nachfolgend sind die Fördersummen für Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention nach Themenfeldern in der Gesamtförderlaufzeit (2015 bis 2019) dargestellt. Phänomenbereich Rechtsextremismus Islamistischer Extremismus Linke Militanz Fördersumme in der Gesamtförderlaufzeit 9.613.277,89 Euro 19.584.980,25 Euro 4.157.269,60 Euro f) Wie viele Organisationen, Programme oder Projekte hatten sich im Rahmen der „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ in der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für finanzielle Mittel beworben? Während der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden insgesamt drei Interessenbekundungsverfahren (IBK-Verfahren) zur Auswahl von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention (Programmbereich E) durchgeführt. Nachfolgend ist die Anzahl der eingegangenen Interessenbekundungen nach IBK-Verfahren dargestellt: Jahr des IBK-Verfahrens Anzahl eingegangener Interessenbekundungen 2014 71 2015 30 2017 81 Gesamt 182 10. Werden diese „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ auch in der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ weiterhin unterstützt, und falls dies nicht der Fall ist, wieso? 11. Wie viele Organisationen und Projekte zur Extremismusprävention haben sich bereits für die zweite Förderperiode des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ im sogenannten Interessenbekundungsverfahren (Mai bis Juli 2020) um Fördermittel beworben? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erste Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2015 bis 2019) und damit auch die Förderlaufzeit aller Projekte endete spätestens am 31. Dezember 2019. Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) wurden von Mai bis Juli 2019 Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Im Interessenbekundungsverfahren für Modellprojekte im Handlungsfeld „Extremismusprävention“ sind insgesamt 96 Interessenbekundungen fristgerecht eingegangen. Im Interessenbekundungsverfahren für den Handlungsbereich Bund sind insgesamt 13 Interessenbekundungen in den Themenfeldern Rechtsextremismus, linker Extremismus und islamistischer Extremismus fristgerecht eingegangen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit und Effektivität von personenbezogenen Deradikalisierungsmaßnahmen und Präventionsarbeit? Sind solche personenbezogenen Maßnahmen ein essentieller Bestandteil der zukünftig zu fördernden Programme? Für eine effektive Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sind zielgruppenadäquate Ansätze unerlässlich. Insbesondere in der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit bedarf es individuell angepasster Maßnahmen. Sie sind daher auch Bestandteil laufender und auch künftiger Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Wie Radikalisierung ist auch Deradikalisierung ein sehr individueller und daher stets personenbezogener Prozess. Sie ist stark von persönlichen Umständen abhängig. Deradikalisierung fokussiert auf die Arbeit mit radikalisierten Einzelpersonen, aber auch mit Personen aus deren sozialen Umfeld jenseits extremistischer Bezüge. Diese können eine wichtige Rolle dabei spielen, einen Prozess der Radikalisierung aufzuhalten oder umzukehren. Aus diesem Grund hat der Bund im Jahr 2012 die Beratungsstelle „Radikalisierung“ im BAMF eingerichtet. Die Hotline der Beratungsstelle dient als erste Anlaufstelle für Ratsuchende aus dem sozialen Umfeld sich radikalisierender oder bereits radikalisierter Personen. Bei Bedarf wird eine individuelle persönliche Unterstützung durch Beratungskräfte vor Ort angeboten, die in der Regel bei zivilgesellschaftlichen Trägern angestellt sind. Der Ansatz und das Angebot wurden in den Jahren 2016/2017 mit positivem Ergebnis evaluiert und die Arbeit der Beratungsstelle daraufhin verstetigt. 13. Welche Ergebnisse und Empfehlungen hat die Arbeitsgruppe Deradikalisierung (AG Derad) des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) der Innenministerkonferenz (IMK) in deren Frühjahrssitzung, wie in Nummer 4 zu TOP 3 (Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten insbesondere Syrien und Irak) der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 beschlossen, vorgelegt? Die AG Derad informierte die 212. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) (17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt) über den Sachstand in den Bundesländern bezüglich der Umsetzung/Verwendung der im Rahmen der 211. IMK verabschiedeten, zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern. Es wurde festgehalten, dass die Leitlinien gut angenommen werden und im Rahmen der AG Derad weiterentwickelt werden sollen. 14. Hat die AG Derad des GTAZ umfassende Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie Deradikalisierung im Strafvollzug am effektivsten zu erreichen ist, und wenn ja, welche Empfehlungen waren dies? Welche dieser Empfehlungen wurden seitdem umgesetzt? Die AG Derad des GTAZ hat keine umfassenden Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie Deradikalisierung im Strafvollzug am effektivsten zu erreichen ist. 15. Sieht die Bundesregierung die momentanen Deradikalisierungsmaßnahmen im aktiven Strafvollzug der Länder als ausreichend an? Über die in der Antwort zu Frage 16 genannten – durch die Bundesregierung unterstützten Deradikalisierungmaßnahmen – hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse zu den von den Ländern in eigener Verantwortung durchgeführten Maßnahmen im aktiven Strafvollzug. 16. Welche Deradikaliserungsmaßnahmen oder Deradikaliserungsprogramme im aktiven Strafvollzug der Länder unterstützt die Bundesregierung finanziell, und in welcher Höhe? Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ in 15 Bundesländern jeweils ein Modellprojekt mit dem Ziel gefördert, pädagogische Strategien der Radikalisierungsprävention und der Begleitung von Distanzierungsprozessen in den Themenfeldern des demokratiefeindlichen und gewaltbereiten Islamismus, Rechtsextremismus und linken Extremismus zu entwickeln und zu erproben. Das Land Bayern fördert das Modellprojekt aus Landesmitteln. Die Modellprojekte arbeiten in enger Verzahnung mit existierenden Angeboten in den jeweiligen Ländern und werden in enger Abstimmung mit den jeweiligen Landesjustizministerien umgesetzt. Sie richten sich mit ihren Maßnahmen schwerpunktmäßig an junge Inhaftierte im Jugendvollzug bzw. Jugendarrest, die als besonders gefährdet für extremistische Ansprachen oder als bereits radikalisiert betrachtet werden. Das Themenfeld ist phänomenübergreifend angelegt und sieht zudem die Förderung von Projekten zur Qualifizierung und Fortbildung von Personal in den Gefängnissen zum Umgang mit Radikalisierten und Radikalisierungsgefährdeten vor. Die Gesamtfördersumme für das Themenfeld beläuft sich im Jahr 2020 auf 5.640.879,30 Euro. Eine Übersicht über die Projekte findet sich auf der Programm-Webseite. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob verurteilte und inhaftierte Straftäter aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität, die im aktiven Strafvollzug an Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen haben, nach der Entlassung aus der Haft rückfällig geworden sind? Wenn ja, wie verteilen sich diese auf die verschiedenen o. g. Phänomenbereiche? 18. Wie viele der Teilnehmer an Deradikaliserungsmaßnahmen im Strafvollzug der Länder waren bzw. sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, als Gefährder oder relevante Personen eingestuft, und wie verteilen sich diese auf die o. g. Phänomenbereiche? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam geantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Sowohl für das Strafvollzugsrecht als auch für die Durchführung des Strafvollzuges sind nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. 19. Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein ausreichendes Angebot an pro-sozialen Reintegrationsmaßnahmen und Reintegrationsprogrammen für politisch motivierte Straf- und Gewalttäter? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Prävention und Bekämpfung jeder Form des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten aus Gründen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich keine Stellung. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der o. g. CEP- Studie, wonach in Deutschland „ein gemeinsames Konzept bzw. eine Strategie, in der Sicherheit und Reintegration zusammengedacht werden, fehlt“? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Studien einzelner Forschungseinrichtungen. 21. Erkennt die Bundesregierung eine Notwendigkeit für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Deradikaliserung im Strafvollzug, welche die verschiedenen Ansätze der Bundesländer vereinheitlicht und Richtlinien anhand von Best Practices erarbeitet? Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Prävention und Bekämpfung jeder Form des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, entschieden gegen extremistische Aktivitäten in unserer Gesellschaft vorzugehen. Das gilt auch für den Bereich des Strafvollzugs. Der deutsche Strafvollzug nimmt die Gefährdung durch extremistische Inhaftierte sehr ernst und hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Radikalisierung im Strafvollzug zu verhindern bzw. bereits erfolgter Radikalisierung mit Maßnahmen zur Deradikalisierung zu begegnen. Dies gilt phänomenübergreifend für alle Formen des Extremismus, sei es Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistisch motivierter Extremismus. In Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug der Länder organisiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kontinuierliche Veranstaltungen, um einen Erfahrungsaustausch zu Fragen der Deradikalisierung im Strafvollzug zu ermöglichen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17551). Ein Austausch der Länder im Bereich Deradikalisierung findet auch vielfach in anderer Form, etwa im Rahmen der AG Deradikalisierung, einem Gremium des GTAZ mit Geschäftsführung beim BAMF, statt. Die AG Deradikalisierung sieht vor, sich in Zukunft im Rahmen der Einrichtung einer „Schnittstelle Justiz“ noch stärker, insbesondere im Austausch mit dem Strafvollzugsausschuss mit dem Thema Strafvollzug und insbesondere dem Entlassungsmanagement, zu befassen. 22. Sieht die Bundesregierung Unterschiede in der Effektivität von Deradikalisierungsmaßnahmen in den jeweiligen Phänomenbereichen „PMK- rechts“, „PMK-links“, „PMK-religiöse Ideologie“ und „PMK- ausländische Ideologie“? Ein systematischer Vergleich der Deradikalisierungsmaßnahmen in den genannten Phänomenbereichen erfolgt nicht. 23. In welcher Höhe wurden Fördermittel seit der Einsetzung für das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP) aufgewandt, und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des NPP? Seit der Einsetzung des NPP wurden Maßnahmen und Projekte im Umfang von insgesamt rund 241.984.000 Euro aus dem Programm finanziert. Für 2020 können noch keine abschließenden Aussagen zur Verausgabung der Mittel getroffen werden. Das NPP wurde im Jahr 2017 ergänzend zur Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung aus dem Jahr 2016 beschlossen. Das Programm baut auf der Präventionsstrategie und den bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen auf und benennt weitere Schwerpunkte. Neben diesen Schwerpunkten hat sich das NPP zum Ziel gesetzt, die bestehende enge Kooperation und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiter voranzubringen. Weiterhin ermöglicht das NPP die flexible und situationsangepasste Umsetzung von Modellprojekten und praxisrelevanten Forschungsprojekten, die die zielgerichtete Optimierung von Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung sowie ihre möglichst passgenaue Ausrichtung auf spezifische Zielgruppen unterstützen. Ausgehend von diesen inhaltlichen Vorgaben bildet das NPP einen Rahmen, in dem mehrere Bundesressorts in enger Abstimmung, aber jeweils eigener Zuständigkeit eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Ausgestaltung und Zielrichtung umsetzen. Dies hat sich aus Sicht des Bundes bewährt. 24. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität die Notwendigkeit für eine Schöpfung eines Nationalen Präventionsprogramms für die Bereiche „PMK-rechts“ und „PMK-links“? Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen und die Qualität der politisch motivierten Kriminalität, Bereich „PMK rechts,“ einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Dieser wird bis Oktober dieses Jahres einen Maßnahmenkatalog erarbeiten und vorlegen, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. 25. Wie viele Fälle oder Meldungen hat die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Jahren seit deren Gründung behandelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Seit Aufnahme der Arbeit der Beratungsstelle „Radikalisierung“ des BAMF am 1. Januar 2012 sind bis zum Stichtag 28. September 2020 insgesamt 3.061 Anrufe zu personenbezogenen Einzelsachverhalten von der Beratungsstelle bearbeitet worden. Jahr Anrufe davon Anrufe zu personenbezogenen Einzelsachverhalten 2012 276 40 2013 556 90 2014 441 270 2015 907 558 2016 982 841 2017 754 725 2018 354 326 2019 174 131 2020 100 80 Insgesamt 4.544 3.061 Hinweis: Das Anrufaufkommen bei der Beratungsstelle „Radikalisierung“ unterliegt dynamischen Schwankungen, die von der Entwicklung islamistischer Szenen und der Sichtbarkeit von Radikalisierungsgeschehen in der Öffentlichkeit und für das nicht-extremistisch orientierte soziale Umfeld der radikalisierten Personen sowie von weiteren Faktoren abhängen. Zu den weiteren Faktoren zählen islamistische Anschläge im In- und Ausland, öffentlichkeitswirksame Missionsbemühungen islamistischer Akteure, Entwicklungen wie die Ausreisen nach Syrien und den Irak im Zuge der dortigen Ausbreitung des sogenannten „Islamischen Staates“ und der Fluchtbewegungen im Kontext des syrischen Bürgerkriegs nach Europa. Zudem verfügen die Bundesländer mittlerweile weitestgehend über eigene Angebote zur Bearbeitung von Beratungsanfragen, die Ratsuchende ggf. auf direktem Weg in Anspruch nehmen. 26. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Beratungsstelle Radikalisierung für die Phänomenbereiche „PMK-rechts“ und „PMK-links“, wie dies bereits bei der Beratungsstelle für Radikalisierung des BAMF für den Bereich Islamismus geschehen ist? Die Einrichtung weiterer Beratungsangebote zur Ausstiegsberatung sind aktuell Gegenstand der Abstimmungen zum Maßnahmenpaket des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]