Verhandlungen über Ausgleichsleistungen mit den Hohenzollern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22736 – Verhandlungen über Ausgleichsleistungen mit den Hohenzollern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2014 verhandeln der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der betroffenen Einrichtungen mit der Familie Hohenzollern über Bestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), des Deutschen Historischen Museums und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg (SPSG). Ziel der Verhandlungen sei eine „mögliche Gesamtlösung“, so die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/12437. Diese „müsste bei der Einigung sowohl von den Aufsichtsgremien der betroffenen Einrichtungen wie auch den Finanzministerien des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg genehmigt werden. Außerdem werden angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit die Parlamente des Bundes und der beiden Länder einzubeziehen sein“. Hintergrund der heutigen Verhandlungen ist das Gesetz vom 29. Oktober 1926 über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Staat Preußen und dem Haus Hohenzollern. „In den Verhandlungen geht es um rechtliche Unklarheiten in den damaligen Regelungen, aber auch um Rechtspositionen, die sich durch die nachfolgenden historischen Ereignisse, insbesondere durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der Regierung der DDR verändert haben“ (ebd.). Verhandelt wird über Sammlungsobjekte, die sich heute vor allem bei den oben genannten Kultureinrichtungen befinden. Es geht hierbei um Memorabilia, Möbel, Textilien und Gemälde, aber auch um Bibliotheks- und Archivbestände. Nach Auskunft der Bundesregierung „befinden sich auch Gegenstände und Gemälde von erheblichem Wert und historischer Bedeutung“ in diesen Sammlungen (ebd.). Die Sammlungen können fünf verschiedenen Sammlungsgruppen zugeordnet werden, wie Prof. Dr. Christoph Martin Vogtherr (Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg) anlässlich einer Anhörung zum Thema erläuterte (Protokoll der Anhörung im Ausschuss für Kultur Deutscher Bundestag Drucksache 19/23145 19. Wahlperiode 06.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 6. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Medien am 29. Januar 2020). Demnach handelt es sich um folgende Konvolute: – Immobilien, die sich bis 1945 im Eigentum beziehungsweise in der Nutzung der Hohenzollern befanden, wie der Cecilienhof oder das Schloss Rheinsberg, und deren Ausstattung. Unter anderem hier besteht die Würdigkeitsfrage nach § 1 Absatz 4 des Ausgleichleistungsgesetzes; – Werke aus dem ehemaligen Hohenzollern-Museum im nicht mehr existierenden Schloss Monbijou in Berlin; – die Hausbibliothek mit Aquarellsammlung und Hausarchiv, insgesamt über 1 000 Werke; – die sogenannte 19er-Liste mit hochrangigen Werken; – Leihgaben der Familie Hohenzollern, die sich in ihrem Eigentum befinden (Kronkarkassen, Schwerter, Offiziersportraits). Die Familie Hohenzollern hat nach der deutschen Wiedervereinigung Ansprüche nach dem sogenannten Ausgleichsleistungsgesetz (AusgLeistG) von 1994 geltend gemacht. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Ausgleichsleistungen „für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ vor. Im Hinblick auf bewegliche Gegenstände sieht das Gesetz die Rückgabe an den ehemals Berechtigten vor. Das Gesetz definiert aber auch die Fälle, in denen keine Ausgleichsleistungen gewährt werden. Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, „dem nationalsozialistischen (…) System (…) erheblichen Vorschub geleistet hat“ (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusgLeistG), Bundesgesetzblatt, 1994, Teil I, S. 2629). Die sogenannte Unwürdigkeitsformel verbindet damit eigentumsrechtliche mit historischen Fragen (s. Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/13545). Dennoch antwortete die Bundesregierung auf Nachfragen hierauf: „Da es sich bei der Frage der Anspruchsberechtigung um eine Rechtsfrage handelt, hat die Bundesregierung bislang auch keine Historikerinnen oder Historiker zu Rate gezogen“ (Antwort er Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/13176).  1. Wie schätzt die Bundesregierung über 25 Jahre nach Verfahrensbeginn die Chancen ein, noch ein Verhandlungsergebnis erzielen zu können, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen von Staatsministerin Monika Grütters, die von einer schwindenden Hoffnung spricht, „dass man überhaupt noch zu einer fairen und von allen getragenen Einigung kommen kann“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-berlin-li nke-wollen-ende-der-verhandlungen-mit-hohenzollern-dpa.urn- newsmldpa-com-20090101-200116-99-503259), und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Verhandlungsergebnis?  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Dr. Christoph Martin Vogtherr, der die Grenze dessen für erreicht erklärt, was „im allgemeinen öffentlichen Interesse vertretbar ist“ (Protokoll der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 29. Januar 2020)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beteiligten der öffentlichen Hand haben sich seit Beginn der Verhandlungen davon leiten lassen, jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen möglichst zu vermeiden. Vor allem geht es darum, Schäden und Verluste für die Sammlungen der Kultureinrichtungen abzuwenden und eine tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Haus Hohenzollern und den betroffenen Einrichtungen zu legen. Ein Abbruch der Gespräche würde nach Ansicht der Bundesregierung bedeuten, dass das Haus Hohenzollern seine Ansprüche aller Voraussicht nach vor Gericht weiterverfolgen würde. Bei einer gerichtlichen Entscheidung bestünde das Risiko, dass die Entscheidung zugunsten des Hauses Hohenzollern ausfallen könnte und daraufhin im „Worst case“ in erheblichem Umfang Objekte aus den Sammlungen der Kultureinrichtungen abgezogen werden. Im Dezember 2018 hat die staatliche Seite erstmals einen ausgearbeiteten Vergleichsvorschlag unterbreitet. Das Haus Hohenzollern hat im Februar 2019 zu dem Vorschlag Stellung genommen und in erheblichem Umfang Änderungen vorgeschlagen. Mit Schreiben vom Juni 2019 hat die Bundesregierung für die öffentliche Seite erklärt, dass grundlegende Änderungen (bspw. Wohnungsrecht in Cecilienhof) nicht annehmbar und nicht verhandelbar sind. Vor diesem Hintergrund bestehen aus Sicht der Bundesregierung dann weiterhin Chancen, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, wenn weitere Verhandlungen auf der Grundlage des Vergleichsvorschlags vom Dezember 2018 geführt werden. Aus Sicht des Bundes erscheint eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern allerdings nur dann sinnvoll, wenn über sämtliche Streitpunkte eine abschließende, außergerichtliche Einigung herbeigeführt werden kann. Daher hat der Bund das Land Brandenburg um Mitteilung gebeten, ob das Land weiterhin an einer gütlichen Einigung mit dem Haus Hohenzollern mitwirken wird. Denn die Kunstgegenstände, die von dem in Brandenburg anhängigen Verwaltungsverfahren erfasst werden, sind der wesentliche Gegenstand der außergerichtlichen Verhandlungen. Eine förmliche Antwort des Landes an den Bund steht noch aus. Von dieser Antwort hängt das weitere Vorgehen der Bundesregierung ab. Bis dahin ruhen die gemeinsamen Verhandlungen von Berlin, Brandenburg und Bund mit dem Haus Hohenzollern. Zu einem möglichen Abschluss der Gespräche kann daher gegenwärtig keine Prognose abgegeben werden. Eine zeitliche Frist wurde von keiner der beteiligten Stellen gesetzt.  3. Hält die Bundesregierung es nach so langer Zeit der Verhandlungen für vertretbar, dass die Öffentlichkeit nicht konkreter darüber informiert ist, bezüglich welcher rechtlichen Fragen bezogen auf die im Einzelnen zu nennenden Gegenstände mit der Familie Hohenzollern verhandelt wird? a) Welche Immobilien, Mobilien oder Leihgaben sind Gegenstand der Verhandlungen, was sind die jeweiligen entsprechenden Rechtsfragen und gesetzlichen Grundlagen (bitte einzeln für die jeweiligen Kategorien aufführen)? b) Welche Verhandlungsgegenstände – Mobilien – fallen unter das Ausgleichsleistungsgesetz (bitte einzeln aufführen)? c) Welche Mobilien umfasste die Ausstattung der Immobilien, die sich bis 1945 im Eigentum beziehungsweise in der Nutzung der Hohenzollern befanden und für die sich angesichts der Ausgleichsforderungen der Hohenzollern die Würdigkeitsfrage nach dem Ausgleichsleistungsgesetz stellt (bitte den Umfang und Wert der fraglichen Gegenstände beziffern.)? d) Auf welche Immobilien, die sich bis 1945 im Eigentum beziehungsweise in der Nutzung der Hohenzollern befanden und für die das Ausgleichsleistungsgesetz gilt (wie Schloss Cecilienhof, Schloss Rheinsberg, Schloss Lindstedt oder die Villa Liegnitz), hat die Familie Hohenzollern Entschädigungsansprüche erhoben (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat wiederholt dargelegt, über welche Gegenstände mit dem Haus Hohenzollern verhandelt wird; s. dazu bspw. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ansprüche der Hohenzollern auf öffentliche Kulturgüter“ auf Bundestagsdrucksache 19/12369. Die zentrale Rechtsfrage, die sich bei dem weit überwiegenden Teil der Gegenstände stellt, ist die der Eigentümerstellung. Die Komplexe, die Gegenstand der Verhandlungen sind, lassen sich wie folgt kategorisieren: – Sammlungsgegenstände aus dem ehemaligen Hohenzollernmuseum (Schloss Monbijou) in Berlin, – bewegliche Gegenstände, die sich auf den zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstücken des Hauses Hohenzollern befanden, – Briefe der vormaligen deutschen Kaiserin Auguste Victoria, die im Jahr 2018 entdeckt worden sind, – noch vorhandene Bestände des ehemaligen Hausarchivs, – noch vorhandene Bestände der ehemaligen Hausbibliothek, – Gegenstände der sog. 19er Liste, – Kunst- und Sammlungsgegenstände, die unzweifelhaft im Eigentum des Hauses Hohenzollern stehen und durch Leihverträge des Hauses Hohenzollern als Dauerleihgaben zur Verfügung gestellt worden waren; die Leihverträge sollen erneuert werden, – Sammlungsgegenstände aus den bereits genannten Beständen, die in Folge des Zweiten Weltkrieges oder zu einem späteren Zeitpunkt abhandengekommen sind, insbesondere als „Beutekunst“ in die ehemalige Sowjetunion, und deren Verbleib zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden könnte. Immobilien, die dem Haus Hohenzollern entzogen wurden und für die es Anträge auf Entschädigungszahlungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gestellt hat, sind nicht Gegenstand der Verhandlungen.  4. Welche Fragen im Umgang mit Leihgaben der Familie Hohenzollern sind Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Familie Hohenzollern und den betroffenen Einrichtungen (Bundestagsdrucksache 19/12437)? a) Um welche Leihgaben handelt es sich hierbei, welchen Wert haben diese Leihgaben, und in welchen Einrichtungen werden diese Leihgaben ausgestellt (bitte einzeln auflisten)? b) Erhält die Familie Hohenzollern für diese Leihgaben Gebühren, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte einzeln aufführen)? c) Welche geschichtspolitische und/oder kunsthistorische Bedeutung misst die Bundesregierung diesen Leihgaben bei? d) Hat die Familie Hohenzollern angekündigt, im Falle einer Nichteinigung Leihgaben aus den Sammlungen zurückzuziehen, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Bei den Werken, die nach derzeitigem Stand unstreitig im Eigentum des Hauses Hohenzollern stehen und als unentgeltliche Leihgaben an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg gegeben wurden, handelt es sich um die in nachfolgender Liste aufgeführten Werke. Eine aktuelle, abschließende Wertermittlung zu den Leihgaben des Hauses Hohenzollern ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Teil der Leihgaben ist von höchster nationaler Bedeutung, so etwa die vier Teile der Kroninsignien. Von hoher Bedeutung sind insbesondere die 49 Porträts der Offiziersgalerie und die drei St. Petersburger Teppiche. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es bisher keine Ankündigung einer Zurückziehung von Leihgaben gegeben. Künstler/Objekt/Titel Material/ Technik; ggf. Zustand Maße ggf. ehem. Inventarnummer unbekannt Karkasse der Königskrone, Berlin 1700 Gold, getrieben, ziseliert H. 19,00 cm Dm. 23,00 cm Gewicht 1000,00 g HM 6453 unbekannt Karkasse der Königinnenkrone, Berlin 1700 Gold, getrieben, ziseliert H. 15,00 cm Dm. 18,70 cm Gewicht 800,00 g HM 6454 Jobst Freudner Reichsschwert, Königsberg 1540/41 Silber, vergoldet, Stahl B. 21,70 cm L. 94,0 cm HM 6459 Waffenschmied: Ghini, Simone di Giovanni di Giovanni (Goldschmied unbekannt) Kurschwert, Florenz 1459 (Umarbeitung 1539-1541) Silber, vergoldet L. 121,0 cm HM 6460 unbekannt Paravent Holz, Papier unbekannt Konsoltisch mit gelber Marmorplatte, Berlin um 1765, ehem. Neues Palais Holz, vergoldet 80 x 100 cm unbekannt „Antike“ Sitzbank, Berlin um 1795, ehem. Niederländisches Palais Berlin Holz, vergoldet, mit späterem Bezug, Fassung stark restaurierungsbedürftig 60 x 200 cm unbekannt 2. Gueridons nach antikem Vorbild, Berlin um 1790 Holz, vergoldet H. 122 cm unbekannt Marmorschale (Fußschale mit Schlangenhenkeln) Cararamarmor H. 49,0 cm, Dm. 62,0 cm unbekannt Marmorschale gelber Marmor H. 55,0 cm, Dm. 63,0 cm unbekannt 2 Stühle mit Resten zweier Thronstühle Friedrichs I. (Kopfstück, Armlehnen, Vorderbeine, Zarge original Friedrich I.) Holz H. 160,0 cm Mányoki, Adam Finck von Finckenstein, Generalleutnant Albrecht Konrad Reinhold Graf (1660-1735). 1724 Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4063 Mányoki, Adam Oberstleutnant d' Oursal (de la Lidurval) Öl/Leinwand 77 x 61 cm GK I 4064 Mányoki, Adam Major David Georg von Gravenitz Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4065 Künstler/Objekt/Titel Material/ Technik; ggf. Zustand Maße ggf. ehem. Inventarnummer Mányoki, Adam Major Philipp Christoph von Blanckensee Öl/Leinwand 76 x 61 cm GK I 4067 Mányoki, Adam Major von Treskow Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4068 Mányoki, Adam Kapitän Johann Friedrich von Printzen Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4070 Mányoki, Adam Kapitän Georg Wilhelm von Guttberg Öl/Leinwand 77 x 61 cm GK I 4071 Mányoki, Adam Kapitän Christoph Friedrich von Ehlert Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4072 Unbekannter Künstler Hauptmann Christian Reinhold von Derschau (1679-1742) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4073 Mányoki, Adam Kapitän von Maupas Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4075 Mányoki, Adam Hauptmann Ludwig Finck von Finckenstein Öl/Leinwand 77 x 61 cm GK I 4080 Mányoki, Adam Leutnant Johann von Merville Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4081 Mányoki, Adam Leutnant Johann Carl von Lange Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4082 Mányoki, Adam Leutnant Johann Michael von Hauenstein Öl/Leinwand 76 x 62 cm GK I 4085 Mányoki, Adam Leutnant Ernst Friedrich von Kyau Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4087 Mányoki, Adam Leutnant Christoph von Gottscher Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4089 Unbekannter Künstler Leutnant von Blanckensee Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4090 Mányoki, Adam Leutnant Hector von Bonneval(d) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4092 Mányoki, Adam Leutnant Ernst Friedrich von Lockstädt Öl/Leinwand 76 x 62 cm GK I 4093 Mányoki, Adam Leutnant Wolfrath Friedrich von Seelstrang Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4094 Mányoki, Adam Leutnant von Finck Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4095 Mányoki, Adam Leutnant Lorenz von Kleist Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4096 Mányoki, Adam Leutnant Adolph Friedrich von Falkenberg Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4097 Mányoki, Adam Leutnant Georg Ludwig von Wobeser (oder Wolfer ?) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4098 Mányoki, Adam Leutnant Christoph von Treskow Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4099 Mányoki, Adam Leutnant Johann von Schlosser Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4100 Künstler/Objekt/Titel Material/ Technik; ggf. Zustand Maße ggf. ehem. Inventarnummer Unbekannter Künstler Leutnant von Klingesporn Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4101 Mányoki, Adam Leutnant von Finckenstein Öl/Leinwand 76 x 61 cm GK I 4102 Mányoki, Adam Leutnant Finck von Finckenstein Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4104 Mányoki, Adam Leutnant Christoph von Villadin Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4105 Mányoki, Adam Leutnant Melchior von Kahlenberg (Kohlenberg) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4106 Mányoki, Adam Leutnant Baltzer (Balthasar ?) von Treskow Öl/Leinwand 76 x 61 cm GK I 4107 Unbekannter Künstler Leutnant von der Görne Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4108 Unbekannter Künstler Leutnant von Borck (Bordt) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4109 Mányoki, Adam Leutnant Johann von Oelsnitz (Oestonitz) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4110 Unbekannter Künstler Leutnant von Foigt Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4111 Mányoki, Adam Fähnrich Carl Moritz von Uechteritz Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4112 Unbekannter Künstler Fähnrich von Götsch Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4113 Mányoki, Adam Fähnrich Hans Jürgen von Zirkelstein (Zirkelschein) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4114 Mányoki, Adam Leutnant Ulrich Ernst von (Fähnrich) Below Öl/Leinwand 77 x 61 cm GK I 4115 Mányoki, Adam Fähnrich Francois von Denneval Öl/Leinwand 76 x 62 cm GK I 4117 Mányoki, Adam Fähnrich Karl Friedrich Heseler von Hüttenpfühl (Hittenpfuhl) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4118 Mányoki, Adam Fähnrich Henning Franz von Zastrow Öl/Leinwand 76 x 62 cm GK I 4119 Unbekannter Künstler Fähnrich von Bülow Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4120 Unbekannter Künstler Fähnrich von der Marwitz Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4121 Mányoki, Adam Fähnrich von Bilingsleben (Bilzingsleben) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I.4123 Unbekannter Künstler Fähnrich von Gotthilf Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4124 Jeetz, Fähnrich (wohl Jeetze Adam Friedrich von (1689-1761)) Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4126 Mányoki, Adam Feldprediger Simon Christoph, Bolius Öl/Leinwand 77 x 62 cm GK I 4127 Maddersteg, Michiel Seestück mit Walfischfängern Öl/Leinwand 93 x 131,5 cm GK I 10068 Künstler/Objekt/Titel Material/ Technik; ggf. Zustand Maße ggf. ehem. Inventarnummer Romandon, Gedeon Minister von Fuchs 77 x 64 cm/ oval GK I 6121 Schumann, Karl Franz Jacob Heinrich Übergang Blüchers über den Rhein bei Kaub 147 x 226 cm GK I 516 Schöbel, Georg Friedrich der Große am Sarg Schwerins 127 x 200 cm GK I 9982 unbekannt Rokoko-Rahmen, Potsdam aufwendige Schnitzereien, vergoldet 84 x 110 cm [GK VII 56] Wassmuth Mappe mit 16 Fotos des Schlosses Charlottenburg, 1888 Manufaktur St. Petersburg 1. Tapisserien der Serie „Portes des fleures“: „Fontäne in einer Parklandschaft mit rotem Papagei und Schwänen“ Wolle, gewirkt 350 x 220 cm Manufaktur St. Petersburg 2. Tapisserien der Serie „Portes des fleures“: „Gelber Papagei und Hund mit Blumenvase“ Wolle, gewirkt 350 x 220 cm Manufaktur St. Petersburg 3. Tapisserien der Serie „Portes des fleures“: „Schwäne mit zwei Blumenvasen“ Wolle, gewirkt 350 x 220 cm  5. Warum hat die Bundesregierung nicht vor der Aufnahme von Verhandlungen die Frage nach der Würdigkeit geklärt und hierfür Historikerinnen oder Historiker zu Rate gezogen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei der Frage der Anspruchsberechtigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz keineswegs nur um eine eigentumsrechtliche Frage handelt, sondern die sogenannte „Unwürdigkeitsklausel“ eigentumsrechtliche Ansprüche mit der Frage der Vorschubleistung verbindet und damit gegebenenfalls ausschließt (Bundestagsdrucksache 19/13176)? Erstes Ziel bei Aufnahme der Gespräche war zunächst, einen Überblick über die eigentlichen Verhandlungsgegenstände und strittigen Objekte zu erhalten. Die Frage nach der Würdigkeit ist nur für einen Teil der Bestände, über die verhandelt wird, von Belang. Dass es sich bei der Frage des „erheblichen“ Vorschubleistens im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes um eine vielschichtige Auslegungsfrage handelt, die historische und juristische Bewertung verlangt, zeigen die sich widersprechenden Gutachten der Experten.  6. Welche Auswirkungen auf mögliche Verhandlungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die zwölfmonatige Fristverlängerung des ruhenden Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam sowie die Fristverlängerung für das Verwaltungsverfahren auf Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes (https://www.maz-online.de/Brandenburg/Hohe nzollern-Streit-Verwaltungsgericht-und-Finanzministerium-verlaengern- Fristen-zur-Stellungnahme)?  7. Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung, die in einem Schreiben an die Brandenburger Landesregierung (s. Tagesspiegel vom 15. Dezember 2019) angekündigt hatte, im Fall der Wiederaufnahme des Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam die Entschädigungsverhandlungen mit dem Haus Hohenzollern ruhen zu lassen, diese angesichts der Fristverlängerung für die Wiederaufnahme der Verfahren nun wieder aufnehmen, und mit welchem Ziel wird sie diese Verhandlungen führen?  8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen in Berlin und Brandenburg? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  9. Welche Darstellung bezüglich des Wohnrechts, z. B. in Schloss Cecilienhof, trifft zu: die der Bundesregierung, die in ihrer Erklärung auf eine Schriftliche Anfrage deutlich wird, sie habe „gegenüber dem Haus Hohenzollern bereits klargestellt, dass diese Forderung nicht verhandelbar ist“ (was nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller impliziert, die Hohenzollern hätten ein Wohnrecht geltend gemacht; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/12437) oder trifft die Sachdarstellung der Hohenzollern zu, dass die Hohenzollern eine solche Forderung nicht gestellt hätten, sondern vielmehr seitens des Landes Brandenburg ein derartiges Angebot gemacht wurde (https://uebermedien.de/ 49928/es-droht-eine-systematische-beeinflussung-der-oeffentlichen-mein ung/)? 10. Wenn es zutrifft, dass der Familie Hohenzollern ein Wohnrecht angeboten wurde, was wurde im Gegenzug verlangt? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Forderung eines Wohnrechts wurde in die gegenwärtigen, seit 2014 geführten Verhandlungen ausschließlich von Seiten der Hohenzollern eingebracht. Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass diese Forderung nicht verhandelbar ist. Das Haus Hohenzollern hat darauf verwiesen, dass es angeblich bereits in der Vergangenheit, lange vor Aufnahme der laufenden Verhandlungen, Überlegungen von staatlicher Seite – nicht der Bundesregierung – gegeben habe, der Familie ein Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof anzubieten. 11. Trifft es zu, dass die Hohenzollern bezüglich der Leihgaben in Sonder- und Dauerausstellungen ein Mitspracherecht für sich beanspruchen – beispielsweise anlässlich der Ausstellung „Frauensache“ im Schloss Charlottenburg – und die Ausstellung von Fotos der Kronprinzessin Cecilie in Uniform zu verhindern versucht haben, um eine bestimmte geschichtliche Darstellung zu beeinflussen und, wie der Marburger Historiker Eckart Conze sagt, ein „weichgezeichnetes Bild des Kaiserreiches“ zu zeichnen (https://www.deutschlandfunk.de/hohenzollern-streit-weichg ezeichnetes-kaiserreich.911.de.html?dram:article_id=480332)? In Bezug auf den Umgang mit den dem Haus Hohenzollern gehörenden Dauerleihgaben wurde die Erwartung geäußert, eine angemessene institutionalisierte Mitwirkung bei den öffentlichen Einrichtungen, die solche Dauerleihgaben erhalten, sicherzustellen. Das Haus Hohenzollern hat im letzten Gespräch mit den Vertretern der öffentlichen Hand am 24. Juli 2019 erklärt, „dass es zu keinem Zeitpunkt einen kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen verfolgt hat“ (s. auch Antwort auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/23047). 12. Ist die Bundesregierung bereit, im Zuge von Verhandlungen über Leihgaben Maßgaben der Hohenzollern hinsichtlich der Geschichtsdarstellung zu erfüllen, falls diese das verlangen sollten? Nein. 13. Ist es strittig, dass der Staat bezüglich der sogenannten 19er-Liste sein Vorkaufsrechts in Anspruch genommen hat, wie laut Prof. Vogtherr das Quellenstudium belege, und um welche Rechtsfrage geht es (Protokoll der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Meiden am 29. Januar 2020)? Ja, die Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts ist zwischen dem Haus Hohenzollern und der öffentlichen Hand strittig. Sollte der Staat in den 1920er Jahren das Vorkaufsrecht ausgeübt haben, wäre er Eigentümer der Objekte der „19er- Liste“ geworden. Sollte der Staat das Vorkaufsrecht seinerzeit dagegen nicht ausgeübt haben, wäre das Haus Hohenzollern Eigentümer der Objekte der „19er-Liste“ geblieben. 14. Welche Risiken für den Verlust von Leihgaben der Familie Hohenzollern sieht die Bundesregierung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen für öffentliche Einrichtungen angesichts der bereits erfolgten Verkäufe von Kulturgut durch die Familie Hohenzollern ins Ausland (https://www.wel t.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/boulevard_nt/article166372632/Haus- Hohenzollern-erzielt-Millionen-bei-Kunstauktion.html)? Inwieweit im Falle des Scheiterns der Verhandlungen Leihgaben abgezogen würden, lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht voraussagen. 15. Bietet das Kulturgutschutzgesetz nach Auffassung der Bundesregierung im Fall des Scheiterns von Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern wirksamen Schutz gegen die Abwanderung von historischem und kunstgeschichtlich bedeutsamem Kulturgut aus Deutschland (http://www.geset ze-im-internet.de/kgsg/index.html)? Ja. 16. Worum geht es in den Verhandlungen in Hinblick auf das Hausarchiv der Hohenzollern, das, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/17884 erklärte, Gegenstand der Gespräche ist, und das sich als sogenanntes Brandenburg-Preußisches Hausarchiv (BPH) bereits im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz befindet? a) Für wen, und unter welchen Voraussetzung ist dieses Archiv, über die Nutzungsordnung des Geheimen Staatsarchivs hinaus, zugänglich? b) Wie gedenkt die Bundesregierung die Zugänglichkeit zum Hausarchiv zu verbessern vor dem Hintergrund, dass sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/13176 antwortet: „(…) eine Öffnung des Archivs für die Forschung hält die Bundesregierung für wünschenswert, sie ist aber für die Einschätzung der Anspruchsberechtigung ohne Bedeutung.“? c) Strebt die Bundesregierung an, den auf Burg Hechingen befindlichen Archivbestand im Privatbesitz der Familie Hohenzollern der Forschung zugänglich zu machen, weil dieser – so die Einschätzung der Abgeordneten Elisabeth Motschmann (Berichterstatterin der Fraktion CDU/CSU im Ausschuss für Kultur und Medien in der öffentlichen Anhörung vom 29. Januar 2020) – bedeutsam für die Klärung der Anspruchsberechtigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ist? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Die Archivalien des Brandenburg-Preußischen Hausarchivs (BPH) werden im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz (GStA PK) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Generalverwaltung des vormals regierenden Preußischen Königshauses von 1976 verwahrt. Diese Vereinbarung wurde nach der Wiedervereinigung im gegenseitigen Einvernehmen auch auf die aus Merseburg nach Dahlem gekommenen BPH-Archivalien angewandt. Es herrscht seither Einigkeit darüber, dass die Verwahrung dieser BPH-Archivalien wie die aller anderen Archivalien des GStA PK nach der Maßgabe des vom Archiv zur Grundlage seiner Arbeit genommenen Bundesarchivgesetzes stattfindet. Die Benutzung der BPH- Bestände ist daher bis auf eine Ausnahme (s. dazu den übernächsten Absatz) jederzeit für jeden im Rahmen der üblichen archivgesetzlichen Regelungen möglich. Nutzungseinschränkungen existieren für den Bestand I. HA Rep. 100 A Generalverwaltung des vormals regierenden königlichen Hauses (1921 bis 1945), der aber nicht zu den Beständen des BPH gehört. Die Benutzung dieser Akten ist nur durch vorherige Genehmigung seitens der Generalverwaltung möglich, da es sich bei diesem Bestand im Wesentlichen um Bruchstücke der laufenden Registratur der Generalverwaltung und der Hofkammern handelt, die 1950 in Schloss Rheinsberg „sichergestellt“ worden sind, wo die Behörden in den Jahren 1943 bis 1945 ihren Sitz hatten. Da die Generalverwaltung seit ihrer Gründung im Jahre 1921 eine private Behörde der Hohenzollern zur Verwaltung ihrer Familien-, Vermögens- und Güterangelegenheiten ist und es sich bei dem Bestand um einen „ungeregelten Zugang“ handelt, ist hier von der gleichen Eigentumsqualität auszugehen wie im Falle des Registratur- und Archivgutes der Generalverwaltung, das sich zurzeit auf der Burg Hechingen (sog. Burgarchiv) befindet. Darüber hinaus ist der BPH-Nachlassbestand Rep. 192 Wilhelm von Dommes ebenfalls Nutzungsbeschränkungen seitens der Generalverwaltung unterworfen. Wilhelm von Dommes war von 1932 bis 1941 und von 1945 bis 1946 Leiter der Generalverwaltung. Dieser Umstand erklärt, dass sehr viel dienstliches Schriftgut in seinem privaten Nachlass enthalten ist. Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem GStA PK und der Generalverwaltung ist dieser Bestand daher zurzeit ebenfalls nur eingeschränkt, d. h. nur über eine Genehmigung seitens der Generalverwaltung, nutzbar. Alle anderen Bestände des Brandenburg-Preußischen Hausarchivs stehen im Rahmen der Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes einer Nutzung uneingeschränkt offen. Das GStA PK und die Generalverwaltung des vormals regierenden preußischen Königshauses streben den Abschluss eines Depositalvertrages an, nach dem das GStA PK den genannten Bestand I. HA Rep. 100 A Generalverwaltung des vormals regierenden preußischen Königshauses (1921 bis 1945) als Depositum, d. h. unter Wahrung der Eigentumsrechte der Hohenzollern verwahren und der Nutzung zugänglich machen kann. Das private Archiv der Hohenzollern, das sich auf der Burg Hohenzollern bei Hechingen befindet (Burgarchiv), ist nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern. Die Bundesregierung befürwortet eine Öffnung des Archivs für die Forschung. Über den Umgang mit dem Burgarchiv hat allerdings das Haus Hohenzollern zu entscheiden. 17. Stimmt die Bundesregierung zu, dass, wenn die Bundesregierung besser darüber informieren würde, was die Gegenstände der Verhandlungen sind, Streitigkeiten bezüglich der öffentlichen Darstellungen – nach öffentlicher Berichterstattung soll es zahlreiche Abmahnverfahren der Hohenzollern gegen Historikerinnen und Historiker sowie Journalistinnen und Journalisten auch bezüglich Kleinigkeiten geben (https://www.deuts chlandfunk.de/berichterstattung-ueber-die-hohenzollern-prinzenfonds-hil ft.2907.de.html?dram:article_id=481352) – vermieden würden? Die Bundesregierung stimmt schon der Prämisse der Fragestellung nicht zu; sie hat über den Gegenstand der Verhandlungen, auch im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, hinreichend informiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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