Agrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und ...

Deutscher BundestagDrucksache 19/2276423.09.2020

Agrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und flächenabhängige Agrarzahlungen

der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, Markus Tressel, Matthias Gastel, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die Landwirtschaft ist Jahr für Jahr mit einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes konfrontiert. Mehr noch, sie steht vor bzw. in einem dramatischen Strukturbruch. Die bäuerliche Landwirtschaft droht zu verschwinden. Die Erzeugung konzentriert sich in der Folge in immer weniger Betrieben und die Tierhaltung in immer weniger Regionen. Das hat dramatische Auswirkungen auf den ländlichen Raum, Umwelt und Tiere. Die Weidehaltung von Kühen droht zu verschwinden, mit ihr das Grünland und die mit ihm verbundene Artenvielfalt und positiven Klimawirkungen.

So nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2007 und 2018 um 17,1 Prozent auf 266 700 Betriebe ab. Das sind 45 900 Betriebe weniger. Pro Jahr entspricht dies einer Abnahmerate von etwa 1,7 Prozent. Besonders betroffen vom Strukturwandel sind die tierhaltenden Betriebe. So hat sich die Zahl der Milchviehhalter seit 2009 um 37 Prozent auf 61 100 im Jahr 2019 verringert, allein in den letzten drei Jahren gaben 15 Prozent der Betriebe auf. Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist seit 2010 um 34 Prozent gesunken, allein im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation der Sauenhalter. Hier gab seit 2010 mehr als jeder zweite Betrieb auf, das entspricht einem Minus von 53 Prozent. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Sauenhalter um 9 Prozent gesunken (Quelle: Situationsbericht 2019/2020 – Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin, 2019).

Gleichzeitig ist die Agrarpolitik in Deutschland immer noch von einer ungleichen Verteilung des Agrarlandes und der flächenabhängigen Agrarzahlungen geprägt. Die größten 3 800 Betriebe bewirtschaften alleine 24,8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Mit einer Flächenausstattung von mehr als 500 ha pro Betrieb stellen diese Betriebe jedoch nur 1,5 Prozent der Betriebe insgesamt. Dagegen bewirtschaften mehr als zwei Drittel der Betriebe (68,5 Prozent der Betriebe, 182 700 Betriebe) nur knapp ein Fünftel (19,7 Prozent) der Fläche (Quelle: Situationsbericht 2019/2020 – Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin, 2019).

Auf die 1 832 größten Betriebe (nur 0,56 Prozent aller Betriebe in Deutschland 2014) mit einer durchschnittlichen Fläche von 1 522 ha Fläche, entfielen im Jahr 2014 jedoch mehr als 16 Prozent der Agrarzahlungsansprüche. Das entsprach 2014 etwa 523 000 Euro pro Betrieb und insgesamt knapp 960 Mio. Euro (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ vom 16. Januar 2015; S. 14).

Bereits der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ kommt zum Ergebnis: „Diese Angaben zeigen bezüglich der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Zahlungsansprüche eine nicht zu vernachlässigende Konzentration auf einzelne Betriebe.“ (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ vom 16. Januar 2015; S. 14) und: „Es ist also davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Direktzahlungen zu einer tendenziellen Erhöhung der Pachtpreise und Druck auf den Bodenmarkt führt.“ (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ vom 16. Januar 2015; S. 18).

Die Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Die Kaufpreise für Boden haben 2018 gegenüber 2008 im Durchschnitt für Deutschland um 156 Prozent auf 25 485 Euro pro ha zugenommen, für das frühere Bundesgebiet um 120 Prozent und für die ostdeutschen Bundesländer um 216 Prozent (Quelle: Situationsbericht 2019/2020 – Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin, 2019).

Bereits 2017 waren laut Thünen-Institut 34 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der untersuchten Fallregionen in Mecklenburg-Vorpommern und 29 Prozent in Brandenburg in der Hand überregionaler Investoren (Quelle: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen-Report_52.pdf). Dabei wird beim Flächenerwerb oft auf sogenannte Share-Deals (Anteilskäufe) zurückgegriffen, sodass das bodenrechtliche Regulierungsverfahren und der Anfall von Grunderwerbssteuer umgangen werden. Laut Thünen-Institut sind im Zeitraum 2007 bis 2016 rund 2 Prozent der Landwirtschaftsfläche über Share Deals einem neuen Eigentümer zugegangen (Quelle: https://www.thuenen.de/de/lr/projekte/auswirkungen-ueberregional-aktiver-investoren-in-der-landwirtschaft-auf-laendliche-raeume/).

Diese Bestandsaufnahme macht nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich, dass die flächengebundenen Agrarzahlungen nicht nur zu einer einseitigen Förderung der größten Betriebe beitragen und kleine und mittlere Betriebe benachteiligen. Sie zeigt auch, dass die Praxis der Flächenförderung zugunsten der größten Betriebe zu einer Erhöhung der Bodenpreise beiträgt und die Benachteiligung kleiner und mittlerer Betriebe auf dem Bodenmarkt befördert.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen33

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland von 2005 bis 2020 entwickelt (bitte in Jahren und Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr angeben und nach Bundesländern sowie für das Bundesgebiet gesamt aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der milchviehhaltenden Betriebe in Deutschland von 2005 bis 2020 entwickelt (bitte in Jahren und Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr angeben und nach Bundesländern sowie für das Bundesgebiet gesamt aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland von 2005 bis 2020 entwickelt (bitte in Jahren und Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr angeben und nach Bundesländern sowie für das Bundesgebiet gesamt aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland von 2005 bis 2020 entwickelt (bitte in Jahren und Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr angeben und nach Bundesländern sowie für das Bundesgebiet gesamt aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2005 bis 2020 in Europa (EU) entwickelt (bitte für die einzelnen Mitgliedstaaten und die Gesamt-EU angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Bodenpreise in Deutschland (Kaufpreise und Pachtpreise) von 2005 bis 2020 entwickelt (bitte in Jahren für alle Bundesländer sowie das Bundesgebiet gesamt und getrennt nach ost- und westdeutschen Bundesländern gesamt angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Bodenpreise von 2005 bis 2020 in Europa entwickelt (bitte für alle Mitgliedstaaten und die EU-Gesamt angeben)?

Welcher Gesamtwert an Zahlungsansprüchen entfiel im Jahr 2018 bzw. 2019 auf 0,1, 0,2, 0,5, 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend), und wie viele Betriebe waren jeweils betroffen?

Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) wurden 2018 bzw. 2019 an 0,1, 0,2, 0,5, 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend), ausgezahlt?

Wie viele Betriebe (absolut und prozentual) wären in den Jahren 2018 und 2019 bei einer Nutzung der Möglichkeit der Kappung der flächengebundenen Zahlungen von einer solchen betroffen gewesen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Summe hätte im Jahr 2018 bzw. 2019 bei einer maximal möglichen Umschichtung von 30 Prozent, entsprechend EU-Direktzahlungsverordnung, für eine Umschichtung auf die ersten Hektare zur Verfügung gestanden?

Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) wären 2018 bzw. 2019 an 0,1, 0,2, 0,5, 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend) ausgezahlt worden, wenn Deutschland eine Kappung der Direktzahlungen umgesetzt hätte und von der Umverteilung auf die ersten Hektare im maximal möglichen Umfang Gebrauch gemacht hätte?

Auf wie viel Prozent der Betriebe und auf wie viele Betriebe entfielen im Jahr 2018 bzw. 2019 Zahlungsansprüche in den Größenklassen <5 000 Euro, 5 bis 10 000 Euro, 10 bis 25 000 Euro, 25 bis 50 000 Euro, 50 bis 75 000 Euro, 75 bis 100 000 Euro, 100 bis 150 000 Euro, 150 bis 200 000 Euro, 200 bis 250 000 Euro, 250 bis 300 000 Euro, 300 bis 400 000 Euro, 400 bis 500 000 Euro, 500 bis 750 000 Euro, 750 bis 1 000 000 Euro und >1 000 000 Euro, und wie hoch ist der jeweilige Gesamtwert der Zahlungsansprüche in den jeweiligen Größenklassen?

Wie viele Betriebe bzw. wie viel Prozent der Betriebe erhielten im Jahr 2018 bzw. 2019 betriebliche flächengebundene Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) in den in Frage 12 genannten Größenklassen, und in welcher Höhe?

Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen erhält ein Betrieb in Deutschland bei Nutzung aller Möglichkeiten (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und mögliche andere flächengebundene Zahlungen) bei einer Flächenausstattung von 0 bis 10, 10 bis 20, 20 bis 30, 30 bis 40, 40…, 50, 75, 100, 150, 200, 250, 300, 400, 500, 750, 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha landwirtschaftlicher Fläche?

Wie viele Betriebe mit einer Flächenausstattung von mehr als 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000,8 000, 9 000, 10 000 ha gibt es in Deutschland, und welchem Prozentsatz an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechen diese Betriebe?

Wie hoch war die Bruttowertschöpfung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2018 und 2019?

Wie hoch war die Flächenproduktivität (Bruttowertschöpfung bezogen auf ha landwirtschaftliche Nutzfläche) in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in 2018 und 2019?

Wie hoch war der Anteil der durchschnittlichen flächengebundenen Direktzahlungen an der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2018 und 2019?

In welcher Höhe haben die Industrieunternehmen Rheinmetall, Eon und RWE in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten ,und wie bewertet die Bundesregierung die Zahlungen an diese Unternehmen (bitte nach Unternehmen, erstattetem Gesamtbetrag (Summe aller Agrarzahlungen) und Art der Agrarzahlung (beispielsweise Agrarmarktmaßnahme bzw. Ausfuhrerstattung; Direktzahlung bzw. Greeningprämie) aufschlüsseln)?

In welcher Höhe haben die Unternehmen der Lebensmittelindustrie Südzucker, Ferrero, Tönnies, Vion und Westfleisch in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung die Zahlungen in dieser Größenordnung an diese Unternehmen (bitte nach Unternehmen, erstattetem Gesamtbetrag (Summe aller Agrarzahlungen) und Art der Agrarzahlung (beispielsweise Agrarmarktmaßnahme bzw. Ausfuhrerstattung; Direktzahlung bzw. Greeningprämie) aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Transparenz der Agrarzahlungen über Unternehmensverpflichtungen, Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften, und welche Unternehmen mit Agrarbezug (inklusive Biogas) sind nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. laut Handelsregister und/oder Bisnode Firmenprofil) der Steinhoff Familienholding (https://www.northdata.de/Steinhoff+Familienholding+GmbH,+Westerstede/Amtsgericht+Oldenburg+HRB+201605) zuzuordnen (Tochterunternehmen oder Firmenbeteiligungen mit Mehrheitsbeteiligung)?

In welcher Höhe haben Unternehmen der Steinhoff Familienholding (vgl. Frage 22) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten (bitte einzeln für jedes Unternehmen und gesamt angeben)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Transparenz der Agrarzahlungen über Unternehmensverpflichtungen, Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften, und welche Unternehmen mit Agrarbezug (inklusive Biogas) sind nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. laut Handelsregister und/oder Bisnode Firmenprofil) der Lindhorst-Gruppe (https://www.lindhorst-gruppe.de/) zuzuordnen (Tochterunternehmen oder Firmenbeteiligungen mit Mehrheitsbeteiligung)?

In welcher Höhe haben die Unternehmen der Lindhorst-Gruppe (vgl. Frage 24) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten (bitte einzeln für jedes Unternehmen und gesamt angeben)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Transparenz der Agrarzahlungen über Unternehmensverpflichtungen, Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften, und welche Unternehmen mit Agrarbezug (inklusive Biogas) sind nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. laut Handelsregister und/oder Bisnode Firmenprofil) der DAH Gruppe (https://www.dah-gruppe.de/start/) zuzuordnen (Tochterunternehmen oder Firmenbeteiligungen mit Mehrheitsbeteiligung)?

In welcher Höhe haben die Unternehmen der DAH Gruppe (https://www.dah-gruppe.de/start/) (vgl. Frage 26) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten (bitte einzeln für jedes Unternehmen und gesamt angeben)?

Welche Familienstiftungen können nach Kenntnis der Bundesregierung den Eigentümern der Unternehmen Aldi Nord und Aldi Süd zugerechnet werden?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Transparenz der Agrarzahlungen über Unternehmensverpflichtungen, Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften, und welche Unternehmen mit Agrarbezug sind nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. laut Handelsregister und/oder Bisnode Firmenprofil) den Familienstiftungen von Aldi Nord und Aldi Süd zuzuordnen (Tochterunternehmen oder Firmenbeteiligungen mit Mehrheitsbeteiligung, bitte getrennt nach Familienstiftungen angeben)?

In welcher Höhe haben die Unternehmen der Familienstiftungen von Aldi Nord und Aldi Süd (vgl. Frage 29) in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten (bitte einzeln für jedes Unternehmen und die jeweilige Stiftung gesamt angeben)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von dem Hintergrund der Transparenz der Agrarzahlungen über Unternehmensverpflichtungen, Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften, und welche Unternehmen mit Agrarbezug (inklusive Biogas) sind nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. laut Handelsregister und/oder Bisnode Firmenprofil) der Baltic-Agrar-Gruppe (https://www.northdata.de/Baltic-Agrar+Management+GmbH,+Fleckeby/Amtsgericht+Kiel+HRB+13878+KI) zuzuordnen (Tochterunternehmen oder Firmenbeteiligungen mit Mehrheitsbeteiligung)?

In welcher Höhe haben die Unternehmen der Baltic-Agrar-Gruppe (vgl. Frage 31) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bzw. 2019 Agrarzahlungen erhalten (bitte einzeln für jedes Unternehmen und gesamt angeben )?

Wird sich die Bundesregierung für eine Erfassung verbundener Unternehmen durch eine Erfassung von Eigentümern und Unternehmensbeteiligung von Agrarunternehmen im Agrarförderantrag einsetzen, um Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen (Agrarholdings) in Deutschland einzuschränken?

Agrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und flächenabhängige Agrarzahlungen

Offizielle Quellen und Volltext