Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22767 – Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gelten als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung. Für die teilnehmenden Unternehmen ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und darüber hinaus eine gute Möglichkeit, während der gemeinsamen Reise mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien ins Gespräch zu kommen. Deshalb ist es wichtig, nachzuvollziehen, ob der Zugang zur Teilnahme an solchen Reisen nach klaren Regeln und transparenten Verfahren abläuft. Derzeit arbeitet die Bundesregierung zudem an einem Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichten soll. Bisher ist in den sich in der interministeriellen Abstimmung befindlichen Eckpunkten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht vorgesehen, dass Unternehmen von der Außenhandelsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Das wirft Fragen nach den Kriterien auf, nach denen bisher Unternehmen für eine Teilnahme an Delegationsreisen ausgewählt wurden, und danach, ob geplant ist, solche Kriterien künftig auf der Grundlage des Menschenrechtsschutzes zu erarbeiten.  1. Welche Delegationsreisen von Bundesministerinnen, Bundesministern und der Bundeskanzlerin ins Ausland hat es seit Mai 2017 mit Begleitung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gegeben (bitte nach Bundesministerien gliedern und die Delegationsreisen jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentlicher Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/23924 19. Wahlperiode 03.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  8. Wie hoch ist der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter von DAX- Unternehmen an den Teilnehmenden (bitte nach Bundesministerien und Zielland aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die anliegende Tabelle verwiesen, in der die Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung seit Mai 2017 nach Ressorts gegliedert und unter Nennung des Reiseziels und -zeitraums, der Delegationsgröße insgesamt, der Anzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter sowie ihrer namentlichen Nennung erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass für den Zeitraum Mai 2017 bis 1. September 2017 die in der anliegenden Tabelle aufgeführten Reisen deckungsgleich sind mit denen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen“ auf Bundestagsdrucksache 18/13509, ergänzt um die mit vorliegender Frage erbetenen Anteile der DAX-Unternehmen an den jeweiligen Wirtschaftsdelegationsreisen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass für den Zeitraum 24. Oktober 2017 bis 13. März 2019 die in der anliegenden Tabelle aufgeführten Reisen deckungsgleich sind mit denen in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 19/8551, soweit Reisen der Bundeskanzlerin und der Bundesministerinnen und Bundesminister betroffen sind, ergänzt um die an den Wirtschaftsdelegationsreisen teilnehmenden Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter sowie die vertretenen Unternehmen. Als DAX-Unternehmen werden dabei solche Unternehmen verstanden, deren Werte zum Zeitpunkt der Wirtschaftsdelegationsreise im von der Deutschen Börse AG berechneten Aktienindex DAX-30 gehandelt wurden. Zu der anliegenden Tabelle ergeht folgender Hinweis: Die namentliche Nennung der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter ist grundsätzlich auf die Delegationsleiter der Wirtschaftsvertreter begrenzt. Soweit sich die Frage 1 auch auf die Arbeitsebene beziehen sollte, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann eine Berücksichtigung der Arbeitsebene grundsätzlich nur in anonymisierter Form über die Erfassung in der Größe der Delegationsgröße insgesamt sowie der Anzahl der mitreisenden Wirtschaftsvertreter erfolgen.  2. Wie viele Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern sind noch bis zur Bundestagswahl 2021 geplant (bitte nach Bundesministerien gliedern und jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentliche Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage sind bis zur Bundestagswahl 2021 in den Bundesministerien keine Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern geplant. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass solche Reisen kurzfristig angesetzt werden. Dies erfolgt unter Beachtung der bestehenden und sich ggf. ändernden Regeln und Restriktionen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Unsicherheiten hinsichtlich des Pandemieverlaufs. Auslandsreisen der Bundeskanzlerin werden wie üblich über das Bundespresseamt am Freitag der Vorwoche angekündigt.  3. Welche Kosten fielen jeweils für die Unternehmen an, und welche dieser Kosten trugen die Unternehmen selbst (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)?  4. Welche Posten der Unternehmenskosten übernimmt die Bundesregierung für die Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter, und auf welche konkrete Höhe beliefen sich diese jeweils (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen“ auf Bundestagsdrucksache 18/13509 verwiesen.  5. Wie hoch ist bei den Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung die durchschnittliche Quote von Mittelständlern und kleineren Unternehmen an der Zahl der Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter (bitte nach Bundesministerien auflisten)? Die durchschnittliche Quote von Mittelständlern und kleineren Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter bei Delegationsreisen der Bundesregierung seit Mai 2017 sind nachstehender Tabelle zu entnehmen (nach Ressorts gegliedert). Zu der nachstehenden Tabelle ergehen folgende Hinweise: Die Berechnung bezieht sich auf solche Delegationsreisen, die im Zeitraum zwischen Mai 2017 und dem Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage bereits abgeschlossen waren. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Anteile von KMU-Vertreterinnen und KMU-Vertretern wurde die KMU-Definition des IfM Bonn zugrunde gelegt (Jahresumsatz ≤ 50 Mio. Euro und Beschäftigtenzahl < 500 Mitarbeiter). Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen keine Daten zu Jahresumsatz und Beschäftigtenzahl erhebt und dazu auch nicht verpflichtet ist. Die Berechnung der durchschnittlichen Anteile basiert daher auf den zum Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage verfügbaren Daten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Verbände und Vereine nicht in die Berechnung der durchschnittlichen Anteile einbezogen sind, gleichwohl aber regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Die Berechnungsgrundlage für die nachstehend aufgeführten KMU-Anteile entspricht daher nicht notwendigerweise der in der Antwort zu Frage 1 genannten Anzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen, da diese Verbands- und Vereinsvertreterinnen und Verbands- und Vereinsvertreter einschließt. Ressort Durchschnittlicher Anteil von KMU-Vertreterinnen und KMU Vertretern an der Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen der Bundesregierung (ohne Berücksichtigung von Verbands- und Vereinsvertreterinnen und Verbands- und Vereinsvertreter, sofern diese nicht zugleich Unternehmensvertreterinnen bzw. Unternehmensvertreter sind) BKAmt 25 % AA 10 % BMBF 50 % BMEL 59 % BMU 88 % BMVg 50 % BMWi 27 % BMZ 33 %  6. Gibt es besondere Regelungen oder Zuschussprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen, um diesen eine Teilnahme an Delegationsreisen zu ermöglichen, falls ja, bitte Regelung bzw. Programm und Zugangskriterien nennen? 10. Nach welchen Kriterien bestimmt sich grundsätzlich, welche Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter eine Bundesministerin, einen Bundesminister, bzw. die Bundeskanzlerin begleiten dürfen? 11. Gibt es einen Bewerbungsprozess für Unternehmen, die an einer Delegationsreise teilnehmen wollen? Falls ja, wie läuft er ab, nach welchen Bedingungen wird ausgewählt, und welche Stellen sind an dem Bewerbungsprozess beteiligt? 12. Werden Unternehmen für eine Teilnahme gezielt angefragt, und falls ja, durch wen, und aufgrund welcher Erwägungen? Die Fragen 6 und 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Delegationsreisen führen das Bundeskanzleramt und die Bundesressorts regelmäßig auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden durch. Im Interessenbekundungsverfahren werden die Interessenten auf Ziel, Zweck und Schwerpunkte der Reise hingewiesen. Die Größe der Delegation richtet sich ebenfalls nach Ziel und Zweck der Reise sowie der Reisedauer. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände entscheidet das Bundeskanzleramt bzw. entscheiden die Bundesministerien über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um nach Ziel, Zweck und Schwerpunkten der Reise eine möglichst repräsentative Auswahl zu erreichen, die nach Regionen und Branchen ausgewogen ist und auch KMU angemessen berücksichtigt. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Einzelunternehmen sind oftmals auch Verbände und/oder Vereine Teil der Wirtschaftsdelegation, die regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Auswahlkriterium kann zudem auch sein, ob ein Unternehmen über eine Produktionsniederlassung im Zielland verfügt oder dort aktuelle Projekte oder Projektinteressen verfolgt. Unabhängig davon sind bei der Förderung der Export- und Investitionstätigkeit von KMU deren spezifische Herausforderungen auf Auslandsmärkten, insbesondere mit Blick auf die Markterschließung und Finanzierung, zu berücksichtigen, so dass Delegationsreisen für eine zielgerichtete Förderung von KMU nur als ein Instrument unter vielen anzusehen sind. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten deshalb durch eine breite Palette von bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, die primär auf KMU zugeschnitten sind und vor allem auch von diesen nachgefragt werden. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 19/8551 verwiesen.  7. Wie hoch ist die durchschnittliche Quote von Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien an der Zahl der Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter (bitte nach Bundesministerien auflisten)? Hinsichtlich der Vertretung von Branchen bei Wirtschaftsdelegationsreisen wird auf die Antwort zu Frage 1 und die Antwort zu den Fragen 6 und 10 bis 12 verwiesen. Die Zuweisung eines Unternehmens zu einer anderen Branche als der erneuerbarer Energien in der Antwort zu Frage 1 schließt dabei nicht aus, dass dieses Unternehmen auch Projekte, Produkte und/oder Dienstleistungen aus dem Bereich erneuerbarer Energien anbietet, dieses Unternehmen aber entweder aufgrund anderer Projekte, Produkte und/oder Dienstleistungen als aus dem Bereich erneuerbarer Energien Teil einer bestimmten Wirtschaftsdelegationsreise war und/oder aufgrund eines breiten Produkt-/ Dienstleistungsportfolios einer anderen Branche zugeordnet ist. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Einzelunternehmen sind zudem oftmals auch Verbände und Vereine Teil einer Wirtschaftsdelegation, die ggf. auch Interessen der Branche erneuerbarer Energien repräsentieren.  9. Wie hoch ist der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter von jungen Unternehmen und Start-ups an den Teilnehmenden (bitte nach Bundesministerien und Branche aufschlüsseln)? Für die Begriffe junge Unternehmen und Start-ups gibt es keine Legaldefinition auf europäischer oder nationaler Ebene. Zudem erhebt die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen keine Daten zum Gründungszeitpunkt von Unternehmen, zu ihrem Jahresumsatz und/oder zu ihrer Beschäftigtenzahl und ist dazu auch nicht verpflichtet. Eine fundierte Beantwortung der Frage ist der Bundesregierung daher leider nicht möglich. 13. Gibt es Ausschlusskriterien, nach denen einem Unternehmen die Teilnahme an einer Delegationsreise grundsätzlich verweigert wird, und falls ja, welche sind das? Für eine Teilnahme von Unternehmen an Delegationsreisen der Bundesregierung setzt die Bundesregierung voraus, dass den geschäftsführenden Organen sowie den entscheidungsbefugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des vertretenen Unternehmens/der vertretenen Unternehmen die in Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr erlassenen nationalen Strafgesetze bekannt sind und dass das Unternehmen in Einklang mit diesen Normen handelt. Die Bundesregierung erwartet von Unternehmen für eine Teilnahme an Wirtschaftsdelegationsreisen zudem generell ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten entsprechend den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Hierzu gehört auch die konstruktive Beteiligung an eventuellen Beschwerdeverfahren vor der Nationalen Kontaktstelle. 14. Erwägt die Bundesregierung, diejenigen Unternehmen, die wegen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten Sorgfaltspflichten verletzt haben und deswegen mit einem Bußgeld belegt wurden, zusätzlich dadurch zu sanktionieren, dass sie für einen angemessenen Zeitraum sowohl von Delegationsreisen als auch der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (falls nein, bitte begründen)? Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung über Eckpunkte für eine verbindliche Regelung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten sind noch nicht abgeschlossen. 15. Inwieweit ist die Beachtung der Menschenrechte Ziel der Außenwirtschaftsförderung? Menschenrechte nehmen einen hohen Stellenwert in der Außenwirtschaftsförderung des Bundes ein. Die Bundesregierung hat sich im deutschen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu zahlreichen Maßnahmen verpflichtet, die auch die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung einschließen. Von den Unternehmen erwartet die Bundesregierung, dass sie bei ihrer Geschäftstätigkeit den etablierten Kanon der Menschenrechte beachten. Die Unternehmen sind aufgefordert, sich gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu verhalten und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie sie im NAP zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formuliert ist. Die Bundesregierung stellt daher hohe Anforderungen an die Projektprüfung bei der Übernahme von Exportkredit- und Investitionsgarantien. Für die Prüfung sind entsprechend dem OECD-Regelwerk die Weltbank Operational Safeguard Policies, die Performance Standards der International Finance Corporation (IFC) sowie die Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe relevant. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen entscheiden im jeweiligen Interministeriellen Ausschuss zusammen mit den innerhalb der Bundesregierung für internationale Aspekte der Menschenrechte verantwortlichen Ministerien (Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), ob Exportkredit- und Investitionsgarantien übernommen werden oder nicht. Eine Indeckungnahme erfolgt nur, wenn alle beteiligten Ressorts die nationalen und internationalen Vorgaben erfüllt sehen. 16. Inwieweit profitieren deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung, und welchen Beschäftigungseffekt in Deutschland erhofft sich die Bundesregierung davon? Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten durch eine breite Palette von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, die auf Beschäftigungseffekte abzielen. Hierzu gehören z. B. das Markterschließungs- und Auslandsmesseprogramm, das von der Bundesregierung geförderte Netzwerk der Auslandshandelskammern und verschiedene Exportinitiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Im Folgenden sind zentrale Außenwirtschaftsförderinstrumente und deren Beschäftigungseffekte exemplarisch dargestellt. Bei Deckungsentscheidungen über Investitionsgarantien des Bundes stellen positive Rückwirkungen in Form von positiven Beschäftigungseffekten an den deutschen Standorten der Unternehmen ein maßgebliches Kriterium zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit dar. In einer zuletzt im Jahr 2018 durchgeführte Garantienehmerumfrage gaben 96 Prozent der Garantienehmer an, dass sie mithilfe ihrer Auslandsinvestitionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern. 90 Prozent der Garantienehmer planen mittel- bis langfristig sogar die Schaffung von Arbeitsplätzen (vgl. https:// www.investitionsgarantien.de/_Resources/Persistent/28142c6dbfbb2705529d2 2799d93672662ed82bd/Jahresbericht%20Investitionsgarantien%202018.pdf). Mit Exportkreditgarantien des Bundes unterstützt die Bundesregierung deutsche Exporte mit dem maßgeblichen Ziel, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und einen positiven Beschäftigungseffekt zu erzielen. Laut einer Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2015 wurden durch die Exportkreditgarantien im Jahr 2012 rund 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert oder neu geschaffen. Zu jedem Arbeitsplatz, der aufgrund von hermesgedeckten Exporten direkt in der Produktion gesichert oder geschaffen wird, kommen noch einmal 1,5 Arbeitsplätze in den deutschen Zulieferbetrieben hinzu. Dazu kommen laut Gutachten etwa 100.000 Arbeitsplätze im Ausland, davon rund zwei Drittel in der EU (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/feststellun g-des-nettobeschaeftigungseffektes-bei-einer-aenderung-der-regelungen-zu-aus laendischen-zulieferungen-bei-den-exportkreditgarantien-des-bundes.html). Auch vom Auslandsmesseprogramm des Bundes (AMP) profitieren deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Laut einer 2018 durchgeführten Evaluation werden pro einer Million Euro eingesetzter Finanzmittel gut 370 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Drucksache 19/23924 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23924 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]