Sicherheitspolitische Aspekte im "Fall Wirecard"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22865 – Sicherheitspolitische Aspekte im „Fall Wirecard“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vorgänge um das inzwischen insolvente frühere Dax-Unternehmen Wirecard sind facettenreich und werfen Fragen in verschiedenen Bereichen auf. Neben den finanzpolitischen Aspekten spielen auch die sicherheitspolitischen Aspekte eine wichtige Rolle. Diese Aspekte müssen bestmöglich und zügig aufgeklärt werden, um eventuell bestehende sicherheitspolitische Mängel beseitigen zu können. Beispielsweise soll das ehemalige Vorstandmitglied der Wirecard AG, Jan Marsalek, nach zahlreichen Presseberichten engen Kontakt zu ausländischen staatlichen Stellen gepflegt haben. Wie Medienberichten zu entnehmen war, sollen deutsche Behörden bereits im Jahr 2017 Hinweise auf enge Kontakte Jan Marsaleks zu russischen staatlichen Stellen erhalten haben (https://www.s piegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-milliardenbluff-spionagethriller-po litaffaere-a-00000000-0002-0001-0000-000172071795; https://www.tagessch au.de/investigativ/wirecard-marsalek-russland-103.html; https://www.tagesspi egel.de/wirtschaft/vom-auslandsgeheimdienst-bewacht-wirecard-manager- janmarsalek-soll-nahe-moskau-wohnen/26143170.html; https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/fluchthilfe-fuer-manager-marsalek-soll-auf-anwese n-bei-moskau-leben-die-rolle-der-geheimdienste-im-wirecard-skandal/261382 22.html?ticket=ST-169457-bcRPdjuP7sAEbNdjBQtR-ap1). Darüber hinaus soll Jan Marsalek unter anderem mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche in Kontakt gestanden haben. Klaus-Dieter Fritsche ging im März 2018 in den Ruhestand und berät inzwischen die österreichische Bundesregierung. Nach Medienberichten sei Klaus-Dieter Fritsche im August 2019 an das Bundeskanzleramt herangetreten, um Jan Marsalek einen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt zu vermitteln (https://daserste.ndr.de/pan orama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche12 2.html; https://www.n-tv.de/politik/Wirecard-wirft-Schatten-aufs-Kanzleramt- article22006908.html). Jan Marsalek ist derzeit flüchtig und wird mit Internationalem Haftbefehl gesucht. Er ist derzeit unbekannten Aufenthalts. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23489 19. Wahlperiode 19.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort zu Frage 21 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist für den Bundesnachrichtendienst (BND) im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Der BND sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Methodik sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Durch eine Veröffentlichung entsprechender Interna würden spezifische Informationen zur nachrichtendienstlichen Vorgehensweise des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise feindlich gesinnten Kräften – im In- und Ausland zugänglich und ihnen dadurch die Möglichkeit von Einblicken in die Arbeit des BND eröffnet. Hierdurch könnte die Gefahr entstehen, dass seine Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden. Dass dies nicht geschieht, muss jedoch nicht zuletzt zum Schutz der Arbeitsfähigkeit und der Aufgabenerfüllung des BND zwingend sicher gestellt bleiben. Darüber hinaus ließen sich aus der Veröffentlichung solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BND an bestimmten Orten ziehen. Deren persönliche Sicherheit könnte hierdurch gefährdet werden. Im Ergebnis könnten durch die Offenlegung von Informationen des BND sowohl die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht als auch die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigt werden, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich wäre. Zudem stehen einer offenen Beantwortung die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 des Grundgesetzes entgegen. Diese Informationen werden daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 1. Welche bezahlten Tätigkeiten des früheren Staatssekretärs und Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sind der Bundesregierung für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bekannt (um zeitliche Angaben wird gebeten)?  2. Inwieweit haben seitens der Bundesregierung Prüfungen stattgefunden, ob die Tätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für die österreichische Regierung und ggf. weitere Tätigkeiten mit den Vorschriften des Bundes für derartige Fälle im Einklang steht bzw. stehen?  3. Inwieweit wurde geprüft, ob die Tätigkeiten aufgrund der Vorverwendungen von Klaus-Dieter Fritsche einen Interessenkonflikt verursachen, und was war das Ergebnis der Prüfung? Inwieweit hat Klaus-Dieter Fritsche eine Genehmigung für welche Tätigkeiten seitens der Bundesregierung erhalten? Die Fragen 1 bis 3 werden im Gesamtzusammenhang beantwortet. Zuständig für die Prüfung und Untersagung von nachamtlichen Tätigkeiten von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten ist die letzte oberste Dienstbehörde (vgl. § 105 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes – BBG). Dies ist im Fall von Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche des Bundeskanzleramtes (BKAmt). Der Bewertungsmaßstab richtet sich dabei nach den Vorgaben des § 105 Absatz 1 und 2 BBG. Dem nach § 105 Absatz 3 BBG zuständigen BKAmt sind von Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst folgende Tätigkeiten angezeigt worden (Datum der Mitteilung von Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche): • 23. Juli 2018: Beratertätigkeit für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen, • 13. Februar 2019: Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium, • 25. Mai 2020: Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium, • 19. August 2020: Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG. Das BKAmt hat alle angezeigten Tätigkeiten von Staatssekretär a. D. Klaus- Dieter Fritsche gemäß dem für Ruhestandsbeamte einschlägigen § 105 BBG geprüft. § 105 Absatz 1 BBG sieht hierbei keine Genehmigung von Erwerbstätigkeit oder sonstiger Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes vor, sondern eine Anzeigepflicht des Ruhestandsbeamten, wenn die Tätigkeit mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und hierdurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Korrespondierend besteht nach § 105 Absatz 2 BBG eine Untersagungspflicht der zuständigen (letzten) Dienstbehörde, wenn zu besorgen ist, dass durch die Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Hinsichtlich der angezeigten Beratertätigkeiten für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen und für das österreichische Bundesinnenministerium im Jahr 2019 war eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen. Gegen die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG bestanden Einwände. Sie wurde untersagt. Die Prüfung in Bezug auf die am 25. Mai 2020 angezeigte Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium ist noch nicht abgeschlossen. Überdies unterrichtete Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche das BKAmt im Rahmen einer vom BKAmt veranlassten Prüfung der Erfüllung dienstlicher Pflichten mit Nachricht vom 2. August 2020 über eine Beratertätigkeit für die Wirecard AG. Die Prüfung ergab, dass diese Tätigkeit keiner Anzeigepflicht unterlag.  4. Welche Verbindungen von Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nach der Pensionierung bekannt? Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche hat dem BKAmt die Absicht zur Ausübung folgender Tätigkeiten für ausländische staatlichen Stellen mitgeteilt (sortiert nach Datum der Mitteilung): • 13. Februar 2019: Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium, • 25. Mai 2020: Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium“.  5. Welche Verbindungen von Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorgängen insbesondere um das Unternehmen Wirecard bekannt, und inwieweit hat sich Klaus-Dieter Fritsche gegenüber der Bundesregierung für das Unternehmen Wirecard eingesetzt (https://www.spiegel.de/politik/de utschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-k ontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9; https://d aserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoor dinator,fritsche122.html)? Zu welchen Terminen mit Vertretern der Bundesregierung haben die Bemühungen von Klaus-Dieter Fritsche in diesem Zusammenhang ggf. geführt? Die Bundesregierung hat ausschließlich Kenntnisse über die bereits unter Frage 1 dargestellten Tätigkeiten. Aufgrund der Bemühungen des Staatssekretärs a. D. Klaus-Dieter Fritsche fand am 11. September 2019 ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Röller mit den Klaus- Dieter Fritsche, Alexander von Knoop, Finanzvorstand Wirecard AG, und Burkhard Ley, Strategischer Berater des Vorstands Wirecard AG, statt.  6. Welche Befugnisse hat die Bundesregierung zur Überprüfung und Durchsetzung, dass sich die Aktivitäten von Klaus-Dieter Fritsche jederzeit im zulässigen Rahmen bewegen? Der Bewertungsmaßstab über Tätigkeiten eines Ruhestandsbeamten wie Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche richtet sich nach den Vorgaben des § 105 BBG. § 105 Absatz 1 BBG sieht zur Ermöglichung der Überprüfung eine Anzeigepflicht des Ruhestandsbeamten vor. Weiterhin ist die Tätigkeit zu untersagen, wenn die Besorgnis besteht, dass durch diese dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Verstößt ein Ruhestandsbeamter gegen eine Anzeigepflicht und/oder Tätigkeitsuntersagung, kann dies jeweils als Dienstvergehen geahndet werden, vgl. § 77 Absatz 2 Nummer 3 BBG.  a) Wie hat die Bundesregierung diese Befugnisse bisher ausgeübt?  b) Welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant? Die Fragen 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.  7. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung inwieweit Berührungen zu den Vorgängen um das Unternehmen Wirecard? Für international tätige Unternehmen wie die Wirecard AG sind internationale Kontakte üblich. Zu unternehmerischen Entscheidungen äußert sich die Bundesregierung nicht und erhebt hierzu auch keine Informationen. Im Übrigen wird auf die dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelte Chronologie des BKAmt vom 24. August 2020 verwiesen.  8. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung seit wann über Kontakte des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek zu ausländischen staatlichen Stellen, und inwieweit wussten welche deutschen Behörden seit wann jeweils davon? Welche Aktivitäten folgten daraus ggf. seitens deutscher Behörden? Der Bundesregierung lagen bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Wirecard AG am 18. Juni 2020 keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Seither konnten bislang keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung gewonnen werden.  9. Welche Aktivitäten Jan Marsaleks im Zusammenhang mit Libyen und Syrien sind der Bundesregierung bekannt (https://www.tagesschau.de/inv estigativ/wirecard-marsalek-russland-103.html; https://www.tagesspiege l.de/politik/die-spektakulaere-flucht-des-wirecard-managers-er-hatte-me hrere-paesse-wie-jeder-gute-geheimagent/26019390.html; https://www. n-tv.de/wirtschaft/So-funktionierte-das-System-Wirecard-article2192932 9.html; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-doppelleben-des-ja n-marsalek?article_onepage=true; https://www.tagesspiegel.de/wirtschaf t/milizen-fuer-libyen-geheimagent-fuer-russland-das-doppelleben-des-ja n-marsalek/26072652.html)? Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Hat Jan Marsalek nach Kenntnis der Bundesregierung jemals an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen? Wenn ja, wann, und als Teil welcher Delegation? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Was ist der Bundesregierung über die Ausreise Jan Marsaleks aus Deutschland oder Österreich mit dem angeblichen Ziel Belarus oder Russland ungefähr im Juni 2020 bekannt? Welche ausländische Staaten und ggf. dortige staatliche Stellen spielten bei der Ausreise inwieweit eine Rolle? Die Frage steht im Zusammenhang mit einer laufenden Fahndung nach Jan Marsalek. Die Fahndung ist Teil des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück. 12. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über den aktuellen Aufenthaltsort von Jan Marsalek, und welche Stellen haben diese Informationen geliefert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wurde die Suche nach dem flüchtigen Jan Marsalek über das Bundeskriminalamt, Europol, Interpol oder durch weitere internationale polizeiliche Organisationen und/oder Kooperationen veranlasst? Wenn ja, welche anderen Behörden wurden dabei ggf. um Unterstützung gebeten? Die Einleitung der Fahndung erfolgte auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichtes München im Schengener Informationssystem (SIS) und wurde am 5. Juli 2020 durch das Bundeskriminalamt (BKA) umgesetzt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wurde am 10. Juli 2020 durch das BKA die weltweite internationale Fahndung via Interpol zur Festnahme des Jan Marsalek eingeleitet. Unmittelbar nach Zustimmung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtiges Amt wurde am 10. Juli 2020 die Herausgabe einer sog. Red Notice (Rotecke) beim Interpol-Generalsekretariat Lyon beantragt und am Nachmittag des 15. Juli 2020 herausgegeben. Seit diesem Zeitpunkt ist die Fahndung auch in der Interpol-Fahndungsdatenbank sichtbar. Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung nach Jan Marsalek wurde die Veröffentlichung der Fahndungsausschreibung (Rotecke) auf der Webseite von Interpol am 11. August 2020 veranlasst und am 12. August 2020 durch INTERPOL umgesetzt. Auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts München wurde die Fahndung auch auf der EUROPOL Seite Europe’s Most Wanted Fugitives am 12. August 2020 veröffentlicht. 14. Inwieweit hatte Jan Marsalek in der Vergangenheit in welcher Form Kontakt zu Beamten oder anderen Beschäftigten des Bundeskanzleramts (bitte die jeweilige Position und Arbeitseinheit nennen)? Wann, und auf wessen Initiative und Vermittlung fanden diese Kontakte ggf. statt, und was war ggf. Gegenstand der Kommunikation? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die nachfolgende Angabe bezieht sich daher ausschließlich auf die Leitungsebene und erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Zwischen Jan Marsalek und der Leitungsebene des BKAmt gab es keine Kontakte im Sinne der Anfrage. 15. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Kontakte zwischen Jan Marsalek und der sog. Gruppe Wagner, einem privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmen (https://www.tagesschau.de/i nvestigativ/wirecard-marsalek-russland-103.html; https://www.capita l.de/wirtschaft-politik/das-doppelleben-des-jan-marsalek/4; https://www. wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2068902-Freunde-in-Russla nd-Geschaefte-in-Libyen.html)? Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Wirecard und ausländischen Söldnergruppierungen sowie ggf. ausländischen staatlichen Stellen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über ein Kennverhältnis und/oder Geschäftsverhältnis zwischen Jan Marsalek und einer Person mit dem Namen Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin (https://www. wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2068902-Freunde-in-Russla nd-Geschaefte-in-Libyen.html)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über den Tod des ehemaligen Wirecard-Managers Christopher Reinhard Bauer (https://ww w.it-times.de/news/wirecard-ehemaliger-manager-auf-den-philippinen-of fenbar-an-blutvergiftung-gestorben-136204/; https://de.reuters.com/articl e/us-wirecard-account-philippines/philippines-trying-to-confirm-death-o f-ex-wirecard-executive-idUSKCN2521NT; https://www.manager-maga zin.de/unternehmen/banken/wirecard-christopher-bauer-starb-eines-natue rlichen-todes-in-manila-a-e54f2c4f-f41d-4314-8aec-85d63c749aa0; https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik/ex-wirecard-manag er-starb-an-blutvergiftung-bild-sprach-mit-seiner-mutter-72289054.bil d.html)? Konnte der Tod des Christopher Reinhard Bauer von deutscher Seite untersucht oder einwandfrei festgestellt und bestätigt werden, und wurde sein Leichnam hinsichtlich Fremdeinwirkung untersucht? 19. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wo sich der Leichnam von Christopher Reinhard Bauer derzeit befindet? 20. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, weshalb sich Christopher Reinhard Bauer auf den Philippinen in Manila im Krankenhaus befand? Die Fragen 18 bis 20 werden im Gesamtzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung ist der Sterbefall Christopher Bauer aus der Medienberichterstattung bekannt. Darüber hinaus hat das BKA Kenntnis von einem Totenschein. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Wirecard und deutschen staatlichen Stellen, beispielsweise über die Ausgabe von Kreditkarten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.* Darüber hinaus steht die Frage im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinte- * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. resse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück. 22. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über das Treffen der Somary-Stiftung am 19. April 2017 in München (https://www.focus.de/ magazin/archiv/staatsaffaere-das-geheime-netzwerk-des-jan-m_id_12292 524.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_03331/fn ameorig_827006.html, Frage 15)? a) Haben dabei Mitarbeiter, Beamte oder andere Personen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes teilgenommen? b) Wenn ja, wer hat teilgenommen (um namentliche Nennung wird gebeten)? c) Wurde das von diesen Teilnehmern dieses Treffens angezeigt, und wurden diese Treffen vom Bundeskanzleramt genehmigt? Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Dem BKAmt liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zu dem Treffen vor. Eine dienstliche Teilnahme von Mitarbeitern, Beamten oder anderen Personen aus dem Bereich des BKAmt ist nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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