Ausbreitung der QAnon-Bewegung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22902 – Ausbreitung der QAnon-Bewegung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Vordringen gewaltbereiter Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes im Rahmen einer gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder gerichteten Versammlung am 29. August 2020 in Berlin stellt einen Angriff auf den Deutschen Bundestag als das zentrale Symbol unseres demokratischen Systems dar. Dieses Ereignis ist der jüngste Höhepunkt einer sich in den letzten Jahren erheblich radikalisierenden rechtsextremen und Reichsbürger-Szene. Wie Presseberichten zu entnehmen ist (siehe etwa https:// www.tagesschau.de/multimedia/video/video-753501.html, letzter Abruf 6. September 2020), stehen Teile der gewaltbereiten Protestbewegung der in den USA entstandenen und sich nun auch in Deutschland verbreitenden Verschwörungsbewegung „QAnon“ nahe. QAnon ist keine einheitliche Theorie, sondern eine Strömung, die sich etwa seit Oktober 2017 vor allem auf sogenannten Imageboards in den USA entwickelt hat (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html, letzter Abruf 8. September 2020). Grob umrissen beinhaltet die Ideologie den Glauben an eine übermächtige Verschwörung unter Amts-, Mandatsträgern und Prominenten. Die Behauptung, bestimmte Personen seien in das Verschwinden und in den Missbrauch von Kindern verstrickt, tauchen dabei regelmäßig auf. Die Ideologie ist mit antiglobalistischen, antisemitischen und rassistischen Elementen versehen und zieht ihre Popularität aus dem Umstand, dass sie viele einzelne Verschwörungstheorien in sich aufnimmt und in ein größeres Ganzes einhegt. In den Vereinigten Staaten nehmen Anhänger der QAnon-Bewegung massiv Einfluss auf den Wahlkampf um die Präsidentschaft (vgl. https://www.deutsch landfunk.de/verschwoerungsmythen-die-bewegung-qanon-wird-zur-religion.8 86.de.html?dram:article_id=478337, letzter Abruf 8. September 2020). Es steht nach Ansicht der Fragesteller zu befürchten, dass eine derartige Mobilisierung im kommenden Jahr auch in Deutschland stattfinden wird, mit dem Ziel, rechtsextreme Kandidaten oder Parteien zu begünstigen und demokratische Institutionen zu schwächen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23470 19. Wahlperiode 16.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der sogenannten QAnon-Bewegung vor? Welche Erkenntnisse bestehen bei Sicherheitsbehörden des Bundes insbesondere hinsichtlich der Organisation der Bewegung, möglicher Leitfiguren und der Mobilisierungsfähigkeit?  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bedeutungszuwachs der QAnon-Bewegung seit dem Ausbruch der COVID-19- Pandemie in Deutschland und international? Welches Personenpotenzial kann der QAnon-Bewegung in Deutschland zugerechnet werden?  3. Liegen der Bundesregierung eigene Bewertungen zu dem Einfluss von demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Elementen in der QAnon-Ideologie vor? Geht aus Sicht der Bundesregierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen eine erhöhte Gefahr von Anhängern der QAnon-Bewegung aus? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN „Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona- Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/21139 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  4. Wie viele Straftaten haben Mitglieder oder Anhänger der QAnon- Bewegung in den Jahren 2019 und 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung begangen? Welche Rolle spielte dabei die QAnon-Verschwörungsideologie? Welche Straftatbestände sind im Einzelnen verwirklicht worden? Wie haben die Straftäter ihre Opfer ausgewählt, beziehungsweise gegen welche Einrichtungen waren diese Straftaten gerichtet? Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der sogenannten QAnon- Bewegung werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamts (BKA) dargestellt werden könnte. Deshalb ist eine umfassende Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich.  5. Hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen Aktionen der Anhänger der QAnon-Bewegung bereits veranlasst, und wenn ja, welche, und welche weiteren Maßnahmen sind konkret bis Ende des Jahres geplant? Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die der „QAnon“-Theorie anhängen, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit beobachtet.  6. Gibt es Leitlinien der Bundesregierung zur Prävention der Verbreitung von Verschwörungsideologien? Wenn nein, aus welchen Gründen gibt es solche Leitlinien derzeit nicht? Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist eine zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms (2020 bis 2024) wurden die Ziele neu justiert und stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen, gesellschaftlichen Herausforderungen. So adressiert das Bundesprogramm auch präventiv-pädagogische Projekte und Maßnahmen mit Bezug zum Thema Verschwörungsideologien. Aktuell werden 15 Träger, Maßnahmen und Modellprojekte gefördert, die einen Bezug zum Thema Verschwörungsideologien aufweisen oder sich im Rahmen ihrer Arbeit auch mit Verschwörungsideologien auseinandersetzen (Stand der Erhebung: 17. Juni 2020). Darüber hinaus beschäftigen sich eine Reihe weiterer Träger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (z. B. die über die Landesdemokratiezentren geförderten mobilen Beratungsteams) mit dem Thema. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN „Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/21139 verwiesen.  7. Welche Rolle spielen soziale Netzwerke aus Sicht der Bundesregierung bei der Verbreitung und Mobilisierung der QAnon-Anhänger? Welche Maßnahmen sind insoweit mit Blick auf diese Netzwerke geplant? Hatten Sicherheitsbehörden des Bundes an umfangreichen Löschungen von mit QAnon im Zusammenhang stehenden Profilen und Seiten auf zahlreichen Plattformen (vgl. https://www.rnd.de/digital/qanon-faceboo k-loscht-inhalte-rund-um-die-verschworungstheorie-XDGJOVQUTGSV CZXGLBS3GVAWC4.html, letzter Abruf 8. September 2020) einen Anteil, und wenn ja, welchen? Haben Sicherheitsbehörden des Bundes die Löschung beantragt oder angewiesen? Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Profile ausgewählt oder Profilsammlungen zur Verfügung gestellt? Ursprünglich kommt die „QAnon“-Bewegung aus den Vereinigten Staaten. Sie begann auf Imageboards wie „4chan“ und „8chan“ bzw. „8kun“. Internetnutzer teilen Inhalte mit „Q“-Bezug mittlerweile auch auf anderen Plattformen/in populären Sozialen-Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, Twitter und Youtube. Eine besondere Rolle spielen darüber hinaus auch Messenger-Dienste, wie zum Beispiel Telegram. Hier finden sich Kanäle wie „Qlobal-Change“, „Q ANONYMOUS KANAL DEUTSCHLAND“ oder „QAnons Channel“. Im Rahmen eines Monitorings werden Aktivitäten verschiedener Akteure oder Gruppierungen der rechten Szene im Internet, unter anderem auf Plattformen, wie Telegram, gesichtet. Werden hierbei strafrechtlich relevante Inhalte oder Gefährdungssachverhalte festgestellt, werden entsprechende Ermittlungsschritte beziehungsweise rechtliche Maßnahmen eingeleitet.  8. Über welchen Kenntnisstand verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der personellen und organisationstechnischen Unterstützung von QAnon- Anhängern in Deutschland durch Verschwörungstheoretiker in den USA (vgl. https://www.nytimes.com/2020/09/07/world/europe/germany-trum p-far-right.html, letzter Abruf am 7. September 2020)?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ideologische Gemeinsamkeiten und Unterschiede amerikanischer und deutscher Anhänger von QAnon vor? Wie stark wird die deutsche Anhängerschaft von amerikanischen QAnon-Anhängern beeinflusst? 10. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob es sich bei dem versuchten Eindringen in das Reichstagsgebäude am 29. August 2020 um eine Einflussnahme anderer Staaten handelt? Welche Erkenntnisse hat hierzu insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangt? Welche fremden Mächte könnten demnach an dem versuchten Eindringen in das Reichstagsgebäude beteiligt gewesen sein? Die Fragen 8 bis 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 11. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beamtinnen und Beamte ausgezeichnet, die sich bei dem Einsatz durch besonderes persönliches Engagement in einer kritischen Situation ausgezeichnet haben? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Polizistinnen und Polizisten gedankt, die am 29. August 2020 bei den Demonstrationen in Berlin im Einsatz waren. Am 31. August 2020 empfing er in Schloss Bellevue stellvertretend sechs von ihnen zu einem Gespräch. 12. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kooperationsbestrebungen der QAnon-Bewegung mit anderen rechtsextremistischen Bewegungen vor, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen zwischen aktiven QAnon-Verschwörungstheoretikern und rechtsextremen Aktivisten beziehungsweise Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Überschneidungen zu radikalen Impfgegnern? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN „Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/21139 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen, über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Bevölkerung (vgl. https://www.kas.de/docum ents/252038/7995358/Eine+repr%C3%A4sentative+Umfrage+zu+Versc hw%C3%B6rungstheorien.pdf/0f422364-9ff1-b058-9b02-617e15f8bbd8 ?version=1.0&t=1599144843148, S. 4, 21, letzter Abruf 8. September 2020)? 14. Plant die Bundesregierung ein Präventionskonzept speziell für junge Menschen in Ausbildung, Studium und in der Schule, um sie mit offenen Bildungspräventionsangeboten vor der QAnon-Bewegung oder vor anderen Verschwörungsideologien und demokratieschädigenden Einflüssen zu schützen? 15. Welche Maßnahmen sind gegenwärtig durch die Bundesregierung vorgesehen, um den nach Ansicht der Fragesteller demokratiefeindlichen Bestrebungen der QAnon-Bewegung entgegenzuwirken? Wann werden diese Maßnahmen jeweils eingeleitet und voraussichtlich vollständig umgesetzt werden? Die Fragen 13 bis 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Themenkomplex Verschwörungsideologien und Desinformation ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), über das die bpb aufklärt und zielgruppenübergreifend durch spezielle Formate Altersgruppen anspricht, die mitunter für Falschinformationen und Propaganda besonders empfänglich sind. Für die bpb ist Ziel dieser Maßnahmen, zur Stärkung und Förderung der Demokratie beizutragen. Dabei geht es der bpb bei jungen Menschen vor allem um die Vermittlung von Orientierungswissen, Kompetenzen und didaktischen Methoden, so dass die Altersgruppe Verschwörungstheorien adäquat begegnen kann. Dazu werden zielgruppenübergreifend Materialien zum Umgang mit Desinformation, insbesondere auch für junge Menschen in Ausbildung, der Schule und im Studium, konzipiert und angeboten. Teil des fortlaufenden und dauerhaften Angebots der bpb ist eine Thematisierung und Wissensvermittlung über demokratiefeindliche Bestrebungen und Verschwörungsideologien. Dabei informiert die bpb in Online-Artikeln auch über die Bestrebungen der „QAnon“-Bewegung. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit extremistischen Akteuren, die die Corona-Pandemie nutzen, um ihre demokratiefeindlichen Bestrebungen in sozialen Netzwerken und in ihren Veröffentlichungen zu verbreiten. Die bpb will darüber aufklären, wie rechtspopulistische und rechtsextreme sowie islamistische Akteure die Corona- Pandemie (um-)deuten und zur Verbreitung ihrer Ideologien nutzen. Darüber hinaus bietet die bpb weitere Angebote im Online- (auch im Rahmen digitaler Veranstaltungen) wie im Print-Format an, um den Verschwörungsideologien entsprechender Akteure entgegen wirken zu können. Die 15 Träger, Maßnahmen und Modellprojekte, die aktuell im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit Bezug zum Thema Verschwörungsideologien gefördert werden, arbeiten mit unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen und inhaltlichen Schwerpunkten und verschiedenen Zielgruppen, darunter sind auch Jugendliche und junge Erwachsene. Insofern wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 16. Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts der Vorfälle vom 29. August 2020 die Notwendigkeit, den Schutz des Regierungsviertels und insbesondere der Liegenschaften des Deutschen Bundestages zu intensivieren? Plant die Bundesregierung insoweit eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) zum besseren Schutz des Deutschen Bundestages? Die Schutzmaßnahmen an den Objekten im Sinne der Fragestellung, die im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei liegen, werden anlassbezogen intensiviert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 24 bis 26 des Abgeordneten Christoph Meyer auf Bundestagsdrucksache 19/22675 verwiesen. Eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) wird von der Bundesregierung derzeit nicht geplant. 17. Hat die Bundesregierung das Einsatzkonzept der Berliner Polizei hinsichtlich der Anti-Corona-Demonstrationen im Umfeld des Deutschen Bundestages und insbesondere in Bezug auf das Durchbrechen der Sicherheitsabsperrung durch 300 bis 400 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude bewertet, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis? a) Waren Bundespolizeieinheiten an diesem Einsatz beteiligt? b) Wenn ja, in welchem personellen Umfang? c) Wo waren die entsprechenden Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei eingesetzt? d) Welche Ausrüstung stand ihnen zur Verfügung? Die Fragen 17 bis 17d werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 24 bis 26 des Abgeordneten Christoph Meyer auf Bundestagsdrucksache 19/22675 und auf die Schriftlichen Fragen 22 bis 25 des Abgeordneten Andreas Bleck auf Bundestagsdrucksache 19/22308 wird verwiesen. Antworten im Sinne der Fragestellung zu konkreten Einsatzorten, -zeiten und -stärken fallen in die Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung grundsätzlich keine Stellung. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Polizeibeamte, die auf Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen dem 28. und dem 30. August 2020 in Berlin als Redner aufgetreten sind (https://w ww.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-polizisten-als-redner-auf-anti-c orona-demo-in-berlin,S99GGHB? Waren hierunter auch Beamte der Bundespolizei? Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden seitens der Bundespolizeiführung gegen diese eingeleitet? Welche beamtenrechtliche Handhabe sieht die Bundesregierung, wenn sich Beamtinnen und Beamte auf Corona-Versammlungen als Redner betätigen und dabei demokratiefeindliche Äußerungen tätigen? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind in den Jahren seit 2015 wegen vergleichbarer Auftritte aus dem Dienstverhältnis entlassen worden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass Bundespolizeibeamte auf den Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen zwischen dem 28. und dem 30. August 2020 in Berlin als Redner aufgetreten sind. Es wurden folglich keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet. Zur beamtenrechtlichen Handhabe gilt: Bei festgestellten Dienstpflichtverletzungen werden im jeweiligen Einzelfall die allgemeinen dienstrechtlichen Maßnahmen unter Würdigung der festgestellten Tatsachen geprüft. Liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Bundesdisziplinargesetz). Es wird auf die beamtenrechtlichen Pflichten und auf die Rechtsprechung zum Verhältnis dieser Pflichten zur Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 19. Welches Mobilisierungspotenzial innerhalb der rechtsextremen Szene sieht die Bundesregierung infolge der Vorfälle vom 29. August 2020? Welche Bedeutung hat das Vordringen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes nach Kenntnis der Bundesregierung in der rechtsextremen Szene? Geht die Bundesregierung davon aus, dass dieser Vorfall Nachahmertaten nach sich ziehen wird? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insoweit zu deren Verhinderung eingeleitet? Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter waren durch Fahnen und Transparente optisch präsent und beteiligten sich insbesondere an spontanen, teils gewaltsamen und medienwirksamen Aktionen am 29. August 2020, etwa der Spontankundgebung vor der Russischen Botschaft oder der kurzzeitigen Besetzung der Treppenaufgänge des Reichstagsgebäudes. Insofern konnten Extremisten die heterogene Protestlage am 29. August 2020 in Berlin auch für ihre Zwecke nutzen. Festzustellen ist ein situatives und temporäres Zusammenwirken verschiedener, insbesondere aktionsorientierter, Gruppen, die gemeinsam interagieren und sich gegenseitig Inhalte zu eigen machen oder diese unwidersprochen lassen. (Spontane) Gemeinsame Aktionen und Ausschreitungen sind auch künftig einzukalkulieren, die mitunter einen gewalttätigen Verlauf nehmen können. Aktionen werden symbolträchtig in Bezug auf ihre Ausführung oder Ortsauswahl inszeniert und durch den gezielten Einsatz von Sozialen Medien in Bezug auf den tatsächlichen Umfang oder die Wirkung überhöht. Die eigene Rolle in bzw. der Einfluss auf das Gesamtgeschehen wird hierbei überzeichnet, staatliche Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. Vermeintlich repressive – provozierte und anschließend dokumentierte – hoheitliche Maßnahmen werden missbraucht, um die eigene Opferrolle aufzuzeigen. Gezielte Aktionen und Handlungsmuster in diesem Kontext sind einzukalkulieren. Es ist weiterhin von der Anmeldung weiterer Demonstrationen unter Beteiligung oder Beeinflussung von Extremisten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass extremistische Gruppen versuchen werden, auch im Rahmen zukünftiger Veranstaltungen wahrgenommen zu werden und diese zu beeinflussen. Die sicherheitsbehördliche Bewältigung derartiger Lagen erfolgt aufgrund verfassungsrechtlicher Kompetenz- und Aufgabenzuweisung zuvörderst durch die jeweils örtlich zuständigen Länder. Wie schon bislang werden die Sicherheitsbehörden des Bundes hierbei auch zukünftig im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse ihren Beitrag leisten, z. B. durch die Übermittlung lagerelevanter Informationen vor oder während solcher Lagen. 20. Bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch QAnon-Demonstranten und Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzwerken vor, und wenn ja, wie? Für wie groß hält die Bundesregierung die Gefahr, dass Fehlinformationen den demokratischen Legitimationsprozess der Wahl negativ beeinflussen können? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung fremde Mächte an diesen Manipulationsversuchen beteiligt, und wenn ja, welche? Die zuständigen Behörden stimmen sich im Hinblick auf mögliche illegitime Einflussversuche auf die Bundestagswahl 2021 ab. In diesem Zusammenhang werden geeignete Maßnahmen getroffen, um eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl 2021 durch fremde Staaten und andere ausländische nichtstaatliche Akteure zu erkennen. Die Bundesregierung kann weiterführende Informationen aus Gründen des Staatswohls nicht darlegen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der zuständigen Behörden im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die aktuelle Erkenntnislage der zuständigen Bundesbehörden zu. Dies insbesondere dann, wenn es sich um illegitime Einflussversuche handeln könnte. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 21. Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um Staatsbedienstete – insbesondere Beamtinnen und Beamte des Bundes – im Umgang mit Anhängern der QAnon-Bewegung und anderer Verschwörungstheorien zu schulen, und wenn ja, welche? Welche Schulungen erfolgten insbesondere zum Umgang der Beamtinnen und Beamten mit sogenannten Reichsbürgern? Der Bundesnachrichtendienst hat eine Reihe von Instrumenten zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiter gegenüber Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch extremistische Bestrebungen implementiert. Dies umfasst das gesamte Spektrum des Extremismus, insbesondere auch den Rechtsextremismus, und schließt unter anderem Reichsbürger ein. Im Intranet sind Informationen zu den Phänomenbereichen verfügbar, durch einen Professor der Hochschule des Bundes werden Erscheinungsformen und Zusammenhänge in Vorträgen dargestellt, und es wurde eine Ansprechstelle für Extremismus benannt. Die Maßnahmen werden beständig fortentwickelt und ergänzt. Die Themen „Politischer Extremismus/Terrorismus“ werden bei der Bundespolizei sowohl in der Laufbahnausbildung als auch im Rahmen der dienstlichen Fortbildung behandelt. Neben Inhalten von grundsätzlicher Bedeutung werden ausgewählte Themen auf der Grundlage des jeweils aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts und gegenwärtiger Ereignisse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität vermittelt. Darüber hinaus werden rechtsstaatliche Grundprinzipien und berufsethische Aspekte in der Fortbildung und in berufsethischen Seminaren vermittelt. Die Inhalte solcher Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden regelmäßig evaluiert. Spezielle Lehrgangsangebote zu den Themenfeldern „QAnon“, andere Verschwörungstheorien sowie sogenannte Reichsbürger gibt es beim BKA nicht. Allerdings existieren in Fortbildungsangebote eingebettete werteorientierte Ausbildungsinhalte, die sich auch mit den Themenbereichen Verschwörungstheorien und Reichsbürger auseinandersetzen. Hierbei handelt es sich um folgende Fortbildungsangebote: Grundseminar „Polizeiethik / Werteorientierung“ und das Seminar „Demokratie und Pluralität vs. Populismus und Menschenfeindlichkeit“. Inhaltlich wird dabei auf folgende Aspekte eingegangen: „Die zunehmende Präsenz populistischer Parteien und Gruppierungen beeinflusst Debatten in Medien, Politik und Gesellschaft spürbar. Rechtsextreme, rassistische, antisemitische und sexistische Sprüche verbreiten ein Weltbild, welches sich deutlich gegen unsere plurale Gesellschaft und das Grundgesetz richtet. Wie kann ich solche Entwicklungen in meinem Arbeitskontext erkennen und angemessen darauf reagieren? Was bedeutet ein demokratisches Miteinander in meinem Arbeitsalltag?“ Geplant sind Lehrgänge mit den folgenden Inhalten: „Sensibilisierung für in der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene verwandte Codes bzw. Symboliken“. Im Bachelor-Studiengang Kriminalvollzugsdienst des Bundes wird zudem das Thema (antisemitische) Verschwörungstheorien im Modul „Gewaltkriminalität“, hier im Lehrveranstaltungsblock „Hass- und Vorurteilskriminalität,“ bereits seit mehreren Jahren thematisiert. Dies wird im Modul „Politisch Motivierte Kriminalität“ vertieft und um das Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie um jeweils aktuellste Erscheinungsformen extremistischer Kriminalität und Risikobereiche wie zum Beispiel „Widerstand 2020“ und „QAnon“-Bewegung ergänzt. Dabei wird ein Fokus insbesondere auf die Gefährlichkeitspotenziale der Szenen als Radikalisierungsbeschleuniger gesetzt. In entsprechend ausgestalteten „PMK-Thementagen“ werden regelmäßig aktuelle Erkenntnisse der Radikalisierungsforschung sowie einschlägige Expertise zu den jeweiligen Themenfeldern eingebunden, insbesondere auch durch Fachvorträge externer Institutionen aus dem universitären und NGO-Sektor. Ergänzend dazu findet der Themenbereich immer wieder auch Widerhall in wissenschaftlichen Abschlussarbeiten des Studiengangs. Im BfV sind der Extremismus und seine Ausprägungen in unterschiedlichster Form regelmäßig Gegenstand der Ausbildung des mittleren Dienstes sowie der Fortbildung an der Akademie für Verfassungsschutz und in der Laufbahnausbildung des gehobenen Dienstes. Dabei werden auch Phänomene mit Bezug zu Verschwörungstheorien berücksichtigt, wie beispielsweise die Thematik Reichsbürger sowie „QAnon“, die im Einzelfall auch gegebenenfalls nur Schnittmengen zu bestimmten Formen des Extremismus aufweisen. Dabei sind entsprechende Inhalte in der Regel in die Unterrichtseinheiten zum jeweiligen Phänomenbereich integriert. Es wird fortlaufend überprüft, welche neuen Bewegungen einem der vom BfV bearbeiteten Phänomenbereiche zugeordnet werden können. Die Ausbildung wird anhand der Resultate fortlaufend aktualisiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]