Gesundheitsportal www.gesund.bund.de
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. September 2020 wurde das Gesundheitsportal www.gesund.bund.de freigeschaltet. Über das Portal sollen sich nach dem Wunsch der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“, „Qualitätsgesicherte Gesundheitsinformationen – unabhängig, wissenschaftlich belegt und leicht verständlich“ sollen verfügbar sein (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/3-quartal/gesundheitsportal.html).
Betrieben wird das Portal vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das offenbar ein eigenes Referat 524 „Nationales Gesundheitsportal“ geschaffen hat. Für den Inhalt zeichnet sich aber laut Impressum die „VALID Digitalagentur GmbH“ verantwortlich, die auch für die Entwicklung und den Betrieb der Seite zuständig ist (vgl. https://gesund.bund.de/impressum).
Als Partner für die Qualitätssicherung fungieren das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQUiG), das Robert Koch-Institut (RKI) sowie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die als Partner aufgeführt sind und auch eigene Inhalte erstellen können. Weitere Inhalte werden von einer Portalredaktion verfasst (https://gesund.bund.de/ueber-uns/qualitaetssicherung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Seit wann wird das Gesundheitsportal entwickelt?
Mit welcher Anzahl an Visits und Impressions rechnet die Bundesregierung monatlich?
Betreibt die Bundesregierung Online-Marketingmaßnahmen für das Portal, wenn ja, welche, und mit welchem Budget?
Welche Kosten sind für das Gesundheitsportal bis zur Veröffentlichung in welchen Bereichen angefallen?
Aus welchen Haushaltstiteln wird das Gesundheitsportal finanziert, und in welcher Höhe sind seit Beginn der Arbeiten an dem Portal Kosten angefallen?
Welche Anzahl an Personen und Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ist im BMG-Referat 524 tätig?
Welchen Beitrag leistet das BMG zu dem Gesundheitsportal?
Für welchen Zeitraum ist die VALID Digitalagentur GmbH für Tätigkeiten rund um das Gesundheitsportal beauftragt?
a) Welche Tätigkeiten übernimmt die VALID für das Gesundheitsportal?
b) Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem BMG aus?
c) Welche Kosten sind für die VALID angefallen?
d) Welche Kosten werden in Zukunft noch für die VALID anfallen?
e) Durch welches Verfahren wurde die VALID beauftragt, gab es etwa eine Ausschreibung?
Wie genau läuft die Zusammenarbeit mit den Partnern IQUiG, RKI und DKFZ ab?
a) Wie läuft der Qualitätssicherungsprozess?
b) Wurden alle Beiträge von einem der drei Partner auf ihre Qualität hin überprüft, wenn nein, welche nicht?
c) Erhalten die Partner eine Kostenerstattung, Honorare oder weitere Geldzahlungen für ihre Arbeit am Gesundheitsportal, wenn ja, durch wen, und in welcher Höhe jeweils?
Wurden bei der Entwicklung des Gesundheitsportals Gremien, Verbände und Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem eingebunden, wenn ja, welche, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es neben der Weissen Liste, über welche die Arzt- und Krankenhaussuche des Portals realisiert wird (https://expertensuche.gesund.bund.de/de/), weitere Kooperationspartner, und welche Kosten fallen für diese Kooperationen an?