Kampfmittelbeseitigung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23062 – Kampfmittelbeseitigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Medienberichten gibt es noch mindestens 200 Orte in Deutschland, an denen chemische Kampfstoffe vermutet werden (vgl. https://www.tagesscha u.de/inland/chemiewaffen-115.html). Die Risiken dieser Kampfstoffe für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eintrag hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – sind noch immer unklar. Der Bund erstattet den Ländern Aufwendungen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (Einzelplan 08, Kapitel 80 01, Titelgruppe 02, Titel 632 21) und alliierter Kampfmittel (Titel 632 23). Im Haushalt 2020 stellte der Bund hierfür 32 Mio. Euro bzw. 28 Mio. Euro (aus Ausgaberesten der vergangenen Jahre) zur Verfügung. Die Kostenrisiken bei der Kampfmittelbeseitigung auf Flächen der Bundeswehr und auf weiteren bundeseigenen Flächen – beispielsweise auch auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder der Deutschen Bahn AG – sind bislang nicht bekannt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beseitigung von militärischen Altlasten sowie Kampfmitteln ist und bleibt auch Jahrzehnte nach Beendigung des zweiten Weltkrieges eine Daueraufgabe. Als Aufgabe der Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinne fällt die Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen wegen der föderalen Kompetenzverteilung nach Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit und gemäß Artikel 104 a Absatz 1 Grundgesetz in die grundsätzliche Finanzierungsverantwortung der Bundesländer. Aus dieser Pflicht heraus haben die Bundesländer die Kampfmittelbeseitigung organisiert und als Konsequenz des föderalen Charakters sehr unterschiedlich mit Verordnungen, über Verwaltungsvorschriften und Erlasse bis hin zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geregelt. Zur besseren Abstimmung und zu einer einheitlichen sowie zielorientierten Herangehensweise in der Praxis haben die Länder daher auf Anregung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in der Sitzung der Hauptkonferenz der Innenministerkonferenz Deutscher Bundestag Drucksache 19/24808 19. Wahlperiode 30.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. am 5./6. Dezember 2019 einen Bund/Länder-Arbeitskreis „Kampfmittelräumung“ unter Beteiligung der Leitstelle des Bundes für Kampfmittelräumung beim Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) initiiert. Die Leitung des Arbeitskreises wird durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg- Vorpommern wahrgenommen. Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage wurde eine Abfrage u. a. bei den betreffenden Bundesressorts und der BImA durchgeführt. Die nachfolgenden Antworten der Bundesregierung beziehen sich daher ausschließlich auf bundeseigene Liegenschaften. Ob in den Ländern entsprechende Informationen im Hinblick auf die Fragestellungen zu nicht bundeseigenen, durch Kampfmittel belastete Liegenschaften vorliegen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auf den umfangreichen von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften erfolgt keine systematische Erkundung von eventuellen Kampfmittelbelastungen, die dem bekannten Altlastenprogramm der Bundeswehr für Boden- und/oder Grundwasserkontaminationen vergleichbar wäre. Vielmehr wird auf den von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften die Kampfmittelbelastungssituation anlassbezogen erkundet und gegebenenfalls geräumt. Dieses anlassbezogene Vorgehen gilt gleichermaßen auch für Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung (WSV). Typische Anlässe zur Feststellung der konkreten Kampfmittelbelastungssituation bilden insbesondere Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen. Mit der Einführung der Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung (BFR KMR, https://www. bfr-kmr.de/) im September 2018 wurde die „Digitale Bestandsdokumentation Kampfmittelräumung“ initiiert. Erfasst ist dort bisher vorrangig ein Kenntnisstand im Rahmen der historischen Erkundung. Auf Liegenschaften der Bundeswehr sind bisher Daten zu 237 Liegenschaften in 14 Bundesländern enthalten. Für 150 dieser Liegenschaften besteht ein Kampfmittelverdacht, der flächendeckend ausgeprägt sein kann oder aber auch nur für Teilbereiche. Von rund 52.900 ha, die historisch erkundet sind, besteht für rund 28.929 ha ein Kampfmittelverdacht. Ein Verdacht auf das Vorhandensein chemischer Kampfstoffe besteht für die in der Antwort zu Frage 4 genannten zwei Liegenschaften. Auf einer Liegenschaft sind chemische Kampfstoffe und Kampfstoffmunition nachgewiesen. Die dort erforderlichen Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen dauern an. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksachen 19/10512 und 19/14955 verwiesen.  1. Wie viele Verdachtsstandorte für nicht beräumte nichtchemische und chemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe sind der Bundesregierung bekannt, bzw. wie viele Liegenschaften wurden mit rückstellungsrelevanten Risiken identifiziert? In den frühen 1990er Jahren wurden im gesamten Bundesgebiet Verdachtsstandorte von Rüstungsaltlasten ermittelt, darunter auch Verdachtsstandorte für chemische Kampfstoffe und Kampfstoffmunition. Diese Ermittlung wurde vom Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 1993 mit einer Ergänzung im Jahr 1996 veröffentlicht und ist im Internet öffentlich zugänglich (https://www.umweltbunde samt.de/publikationen/bestandsaufnahme-von-1). Eine Aktualisierung ist seitens des UBA mit Blick auf Änderungen in den Zuständigkeiten allerdings nicht erfolgt und die Bearbeitung dieser Thematik ist schon vor vielen Jahren eingestellt worden. Im Zuständigkeitsbereich der BImA wurden aktuell 2.098 eigene Liegenschaften mit rückstellungsrelevanten Risiken für nicht beräumte nicht-chemische und chemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe identifiziert. Die rückstellungsrelevanten Risiken bestehen bei einer Einordnung entsprechend der BFR KMR „Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ in den Kategorien 2 und 4. Weitere Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erbrachte die aktuelle Auswertung der digitalen Bestandsdokumentation Kampfmittelräumung zur Kampfmittelsituation das in der Vorbemerkung summarisch dargestellte Ergebnis. Detailliertere Angaben zu der historischen Erkundung auf durch die Bundeswehr genutzten Liegenschaften enthält die nachfolgende Übersicht (Stand: 6. Oktober 2020). Bundesland ErfassteLiegenschaften davon mit Kampfmittelverdacht Baden-Württemberg 17 5 Bayern 42 15 Berlin 1 1 Brandenburg 2 2 Bremen 2 2 Hamburg 1 0 Hessen 11 10 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 40 27 Nordrhein-Westfalen 36 26 Rheinland-Pfalz 52 35 Saarland 6 5 Sachsen 0 0 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein 23 20 Thüringen 3 1 Summen: 237 150 Auf Liegenschaften mit Kampfmittelverdacht werden entsprechende Flächen regelmäßig mit der Kategorie 2 bewertet (Kategorie 2 – Auf der Fläche werden Kampfmittelbelastungen vermutet oder wurden festgestellt. Für die Gefährdungsabschätzung sind weitere Daten erforderlich. Es besteht weiterer Erkundungsbedarf). Typische erfasste Liegenschaften sind Truppenübungsplätze (5), Standortübungsplätze u. ä. (38), Flugplätze (16), Kasernen (52) sowie Depots u. ä. (14). Liegenschaften mit dem Verdacht des Vorhandenseins von chemischen Kampfstoffen sind: • Standortübungsplatz (StOÜbPl) Berlin (Brandenburg) als Teilfläche des früheren Truppenübungsplatzes (TrÜbPl) Döberitzer Heide anzusehen; Erprobung von chemischen Kampfstoffen im Ersten Weltkrieg. • TrÜbPl Wildflecken (Bayern) aus der Nutzung als Sammelstelle für Kampfstoffmunition durch die US-Armee nach dem Zweiten Weltkrieg. Liegenschaften mit bestätigter Belastung durch chemische Kampfstoffe/ Kampfstoffmunition: • TrÜbPl Munster (Niedersachsen); u. a. Produktionsstandort im Dritten Reich bis Ende Zweiter Weltkrieg. Eine Bilanzierung von rückstellungsrelevanten Risiken erfolgt durch das BMVg nicht. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen für den Geschäftsbereich des BEV keine Informationen vor und eine Überprüfung erfolgt hier nur anlassbezogen. Ebenso werden für Liegenschaften der WSV die angefragten Daten nicht vorgehalten. Eine Untersuchung der Liegenschaften auf Kampfmittel wird von der WSV nur im Zusammenhang mit Baumaßnahmen veranlasst. Sie agiert nur im Einzelfall, ggf. aufgrund der Forderung der örtlich für die Abwehr von Kampfmitteln zuständigen Ordnungsbehörde. Es gibt in der WSV weder eine Gesamtstatistik noch einen Aktionsplan zur Kampfmittelräumung. Auch über Verdachtsstandorte an Bundesfernstraßen liegen Aufzeichnungen nicht vor, da die Erkundung und ggf. die Räumung von Kampfmittelverdachtsflächen im Zuge der Planung, des Baus, der Erhaltung und der Unterhaltung von Bundesfernstraßen den Ländern obliegt. Auf Flächen des DB Konzerns sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen eines bundesweiten Altlasten-programmes, das seit Mitte der 90iger Jahre durchgeführt wird, keine Standorte mit Chemiewaffen identifiziert worden. In Bezug auf nicht chemische Kampfstoffe wird kein bundesweites Räumprogramm umgesetzt. Die Kampfmittelräumung erfolgt laufend ausschließlich anlassbezogen im Kontext zur Durchführung von Baumaßnahmen entsprechend der gesetzlichen Anforderungen der Länder. Eine systematische Dokumentation von Verdachtsstandorten/Liegenschaften des DB Konzerns, auf denen die vorgenannten Kampfstoffe identifiziert, geprüft oder noch nicht geprüft worden sind, wird im DB Konzern nicht durchgeführt. Über Grundwasserbeeinträchtigungen durch chemische Kampfstoffe hat der DB Konzern keine Kenntnisse.  2. Wie viele Liegenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geprüft? Wie viele Liegenschaften wurden bisher noch nicht geprüft, bzw. wie viele Erkundungen stehen noch aus? Von den aktuell rund 17.000 Liegenschaften der BImA wurden etwa 14.600 Liegenschaften hinsichtlich eines Kampfmittelverdachts geprüft beziehungsweise befinden sich in Prüfung. Diese umfassen rund 80 Prozent der gesamten Liegenschaftsfläche der BImA. Systematisch werden noch weitere Liegenschaften in einem so genannten Nacherfassungsprogramm risikoorientiert überprüft, wenn ein Kampfmittelverdacht aufgrund von militärischer Vornutzung oder von Kriegseinwirkungen naheliegt. Pro Jahr werden damit mehrere Hundert solcher Liegenschaften einer Prüfung unterzogen. Außerdem werden der BImA regelmäßig weitere Liegenschaften zugeführt, die ebenfalls entsprechend behandelt werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wo in Deutschland befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Liegenschaften (bitte genaue Standorte angeben und nach Bundesländern differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte befinden sich auf aktuellen und/oder ehemaligen Truppenübungsplätzen der Bundeswehr und ehemaligen Truppenübungsplätzen anderer militärischer Einheiten (z. B. der Reichswehr oder auch der Nationalen Volksarmee [NVA] der ehemaligen DDR etc.)? Auf aktuellen und/oder ehemaligen TrÜbPl der Bundeswehr und anderer militärischer Einheiten befinden sich 132 Verdachtsstandorte. Diese sind in der Anlage entsprechend gekennzeichnet. Hierzu gehören auch die TrÜbPl, die als Bestandteile des „Nationalen Naturerbes“ im „Naturerbe Bund“ verblieben sind. Die Kennzeichnung „TrÜbPl“ in der Anlage kann dabei auch angrenzende Liegenschaften eines (auch ehemaligen) Truppenübungsplatzes betreffen. Für 105 weitere Standorte mit insgesamt rund 72.000 ha Fläche ist das Eigentum in drei Tranchen an Träger des „Nationalen Naturerbes“ übertragen worden. Hierunter befinden sich auch ehemalige TrÜbPl, jedoch handelt es sich bei diesen Flächen nicht in jedem Fall um Standorte mit einem Kampfmittelverdacht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte befinden sich auf anderen bundeseigenen Liegenschaften? Hinsichtlich aller Verdachtsstandorte der BImA-eigenen Liegenschaften wird auf die Anlage verwiesen. Die aktiv genutzten Liegenschaften der NATO- Gaststreitkräfte im Eigentum der BImA sind dort nicht aufgeführt, da die BImA nach den Regelungen zu Verantwortlichkeiten im NATO-Truppenstatut hier keine Kampfmittelrisiken bilanziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte hat die Bundeswehr und/ oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in welchem Umfang, wann zuletzt und mit jeweils welchem Ergebnis erkundet (bitte entsprechend den Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung und hier nach „Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ in die Kategorien 1 bis 5 einteilen)? Zur Anzahl der durch die BImA erkundeten Liegenschaften wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Verdachtsstandorte auf Liegenschaften der BI- mA werden vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nutzung fortlaufend in einem iterativen Prozess erkundet, priorisiert nach Gefahrenlage und bei Entbehrlichkeit beziehungsweise geplantem Verkaufszeitpunkt. Die Erkundung der Verdachtsstandorte im BImA-Eigentum mit aktiver Nutzung durch die Bundeswehr wird aufgrund der Lage im militärischen Sicherheitsbereich im Sinne erforderlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen gesondert betrachtet. Dort findet die Erkundung und Beräumung anlassbezogen statt. Die Erkundung erfolgt nach dem Phasenschema der BFR KMR, wobei mit fortschreitender Erkundung in phasenabschließenden Fachgutachten und - berichten auch die Kategorisierung entsprechend fortgeschrieben wird. Aufgrund dieser Dynamik werden keine nur die Zwischenstände abbildenden Kategorien gewählt. Die Anlage umfasst die Verdachtsstandorte im Eigentum der BImA mit Erkundungs- bzw. Beseitigungsbedarf (Kategorien 2 und 4 gemäß BFR KMR) mit der zusätzlichen Spalte „aktuelle Bundeswehrnutzung“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  7. Inwiefern plant die Bundesregierung, die ihr bekannten Verdachtsstandorte systematisch zu erkunden bzw. erkunden zu lassen (bitte detailliert darstellen)? Die BImA ist Eigentümerin einer Vielzahl von Flächen, für die sich infolge von Kriegseinwirkungen und/oder einer langjährigen militärischen Nutzung vor und nach den Kriegen ein Kampfmittelverdacht begründet. In § 8 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) wird ausdrücklich festgelegt, dass sie nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung handelt und das übertragene Vermögen nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu bewerten ist. Um die auf Basis öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zur Gefahrenabwehr zu bilanzierenden Grundstücksrisiken nach Bundesbodenschutzgesetz für Altlastenrisiken und nach Polizei- und Ordnungsrecht der Länder für Kampfmittelrisiken zu identifizieren, bilanziell abzubilden und das Risiko sowie die dafür gebildeten Rückstellungen abzubauen, wurde über Jahre ein strategisches Altlasten- und Kampfmittelprogramm aufgebaut und stetig weiterentwickelt. Durch eine phasenweise Bearbeitung werden die Verdachtsstandorte gemäß den nutzungsabhängigen Gefahrenabwehrmaßnahmen systematisch erkundet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Wie viele erkundete Standorte für nicht beräumte chemische und nichtchemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern differenzieren und entsprechend den Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung und hier nach „Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ in die Kategorien 1 bis 5 einteilen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.  9. Wie viele und welche dieser Standorte befinden sich auf aktuellen und/ oder ehemaligen Truppenübungsplätzen der Bundeswehr und ehemaligen Truppenübungsplätzen anderer militärischer Einheiten (z. B. der Reichswehr oder auch der NVA etc.) oder auf anderen Bundesliegenschaften und/oder Liegenschaften der Deutschen Bahn AG? Für Liegenschaften der Bundeswehr besteht ein Kampfmittelverdacht auf „nicht-chemische“ Munition bei den folgenden Standorten: • TrÜbPl Hammelburg (Bayern), • TrÜbPl Munster (Niedersachsen), • TrÜbPl Putlos (Schleswig-Holstein), • TrÜbPl Baumholder (Rheinland-Pfalz), • Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn (Niedersachsen), Ein Kampfmittelverdacht auf chemische Kampfstoffe besteht bei den folgenden Standorten: • StOÜbPl Berlin (Brandenburg), • TrÜbPl Wildflecken (Bayern), • TrÜbPl Munster (Niedersachsen). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. In welchem Umfang plant der Bund diese Standorte vollständig zu sanieren bzw. zu beräumen? Aufgrund der Dachvereinbarung zwischen BMVg, BMF und BImA vom 17. April 2009 stellt die Bundeswehr im Innenverhältnis die BImA während der aktuellen Nutzung über das Altlastenprogramm der Bundeswehr sowie für Kampfmittelbelastungen aus bundeswehreigenem Betrieb frei. Flächendeckende Kampfmittelräumungen sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der technischen Möglichkeiten, des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vorgesehen. Ehemalige TrÜbPl der Bundeswehr und ehemalige TrÜbPl anderer militärischer Einheiten im Eigentum der BImA werden nach den folgenden Kriterien beräumt: Bestätigt sich im Rahmen von Erkundungsverfahren auf ehemaligen TrÜbPl in Sachherrschaft der BImA der Verdacht von Kampfmittelbelastungen, setzt sie alle notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr um und arbeitet mit den zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer zusammen. Die Anforderungen an die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung sind unmittelbar von der Art der zivilen Anschlussnutzung abhängig. Eine Kampfmittelräumung für Forstflächen, die nach militärischer Nutzungsaufgabe in ihrem forstlichen und naturschutzfachlichen Bestand gesichert werden sollen, wäre vollflächig nur unter dem Verlust der erhaltungswürdigen Ausstattungsmerkmale und unverhältnismäßiger Aufwendungen möglich. Sie beschränkt sich nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden üblicherweise auf die betretungssichere und für die Waldbrandprävention erforderliche Infrastruktur (Wege, Waldbrandsperrriegel, Löschteiche und ähnliches). Auf Liegenschaften, die von der Bundeswehr genutzt werden, wird zur grundsätzlichen Vorgehensweise insbesondere auf die Vorbemerkung verwiesen. Für die nachfolgend genannten Liegenschaften mit Kampfmittelverdacht auf chemische Kampfstoffe besteht folgender Handlungsbedarf: • StOÜbPl Berlin (Brandenburg): Die Liegenschaft ist in die Kategorie 3 einzustufen. Dies bedeutet, dass bei Nutzungsänderungen und/oder Infrastrukturmaßnahmen eine Neubewertung durchzuführen ist. Daraus kann sich ein neuer Handlungsbedarf ergeben. • TrÜbPl Wildflecken (Bayern): Die Ergebnisse der Phase A sind abzuwarten. Eventuell ergibt sich hieraus weiterer Erkundungs- bzw. Handlungsbedarf. • TrÜbPl Munster (Niedersachsen): Im Rahmen eines liegenschaftsbezogenen Gesamtkonzepts wird seit 2009 eine sukzessive Kampfmittelräumung (u. a. chemische Kampfstoffe) durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Welche Kosten für die Beräumung und Sanierung dieser Standorte werden dem Bund voraussichtlich entstehen? Aufgrund der gemäß Staatspraxis bestehenden Kostentragungspflicht des Bundes hat die BImA unter Wahrung der hoheitlichen Aufgabe der Länder für Räummaßnahmen auf ihren eigenen Liegenschaften mit dem Jahresabschluss 2019 Rückstellungen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr der Kampfmittelrisiken von rund 2,1 Mrd. Euro (Bruttomaßnahmenkosten) gebildet. Darüber hinaus wird zur Bilanzierung und Bewertung der Rückstellungen auf den Jahresabschluss der BImA verwiesen. Für Liegenschaften, die durch die Bundeswehr genutzt werden, ist eine Kostenprognose zurzeit nur für den TrÜbPl Munster möglich. Hier sind Gesamtkosten von rund 61 Mio. Euro zu erwarten. Für die Liegenschaften der WSV werden die in den Gesamtkosten der Einzelmaßnahmen enthaltenen Kosten der Kampfmittelräumung nicht separat erfasst und sind daher nicht darstellbar. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Wie viele chemische und nichtchemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe hat die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster in den Jahren 2010 bis 2019 vernichtet (bitte jahresscheibengenau angeben)? Den Umfang der Vernichtung von chemischen und nicht chemischen Kampfstoffen sowie Munition mit und ohne chemischen Kampfstoffen durch die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA mbH) in den Jahren 2010 bis 2019 in Tonnen (t) ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr ChemischeKampfstoffe Konventionelle Kampfmittel Chemische Munition Konventionelle Munition Neuzeitmunition 2010 5,786 t 13,222 t 14,016 t 396,7218 t 43,033 t 2011 4,7876 t 11,7086 t 0,506 t 606,279 t 160,084 t 2012 6,9513 t 45,669 t 29,073 t 434,126 t 33,4675 t 2013 0,8704 t 25,37 t 1,6324 t 346,8794 t 4,2732 t 2014 0,1545 t 27,192 t 0,19 t 420,6951 t 16,5334 t 2015 0,0532 t 43,624 t 0,937 t 432,889 t 12,057 t 2016 207,7744 t 32,9404 t 3,094 t 498,49 t 4,082 t 2017 268,8026 t 20,5843 t 0 t 306,784 t 26,474 t 2018 0,016 t 24,8448 t 0 t 371,1553 t 4,062 t 2019 0,1044 t 18,6934 t 2,0227 t 336,3436 t 171,9875 t Gesamt: 495,3004 t 263,8485 t 51,4711 t 4150,3632 t 476,0536 t Hauptzweck der GEKA mbH ist der Betrieb der Entsorgungseinrichtungen des Bundes und die Erbringung von Vernichtungsleistungen für die Bundeswehr. Im Rahmen freier Kapazitäten und der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen werden durch die GEKA mbH Vernichtungsleistungen für andere Auftraggeber (z. B. die Bundesländer) erbracht. 13. Wie groß sind die Kapazitäten zur Vernichtung von chemischen und nichtchemischen Kampfstoffen und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe bei der GEKA Munster derzeit (Stand: August 2020)? Im Rahmen der technischen Auslegung der Anlagen der GEKA mbH und der genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt unter Berücksichtigung des zur Vernichtung angelieferten Materials eine Zusammenstellung von Vernichtungsmenüs aus jeweils unterschiedlichen Munitions- bzw. Kampfstoffarten und -mengen, um eine optimierte Auslastung der Anlagen zu ermöglichen. Der Vernichtung von chemischen bzw. nicht chemischen Kampfstoffen und Munition lassen sich daher keine festen Kapazitäten der GEKA mbH zuordnen. 14. Welche Kapazitätserweiterungen der GEKA Munster plant die Bundesregierung derzeit? Unter Berücksichtigung der bestehenden Entsorgungszuständigkeiten und in Abhängigkeit von dem in den kommenden Jahren bestehenden Bedarf, der nicht über bestehende Entsorgungskapazitäten beispielsweise auf Ebene der Bundesländer gedeckt werden kann, ist beabsichtigt, die Möglichkeiten einer Erweiterung von Anlagen der GEKA mbH näher zu untersuchen. 15. Welche Grundwasserbeeinträchtigungen und Grundwasserschädigungen sowie Gewässerbeeinträchtigungen und Gewässerschädigungen durch chemische und andere Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe seit 2010 sind der Bundesregierung bekannt (bitte Zeitpunkte und Umfänge detailliert darstellen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind auf den von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften seit 2010 keine Grundwasserbeeinträchtigungen und Grundwasserschädigungen sowie Gewässerbeeinträchtigungen und Gewässerschädigungen durch chemische und andere Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemischen Kampfstoffen eingetreten. Die bekannten Grundwasserbeeinträchtigungen und Grundwasserschädigungen sowie Gewässerbeeinträchtigungen und Gewässerschädigungen durch chemische und andere Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe sind in beiden nach-folgend genannten Liegenschaften bereits vor 2010 eingetreten: • TrÜbPl Munster (Niedersachsen): Im Bereich des Truppenübungsplatzes Munster wird seit 2000 eine Sanierung des Grundwassers durchgeführt; Gesamtlaufzeit bis 2030. • Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn (Niedersachsen): Eine geringfügige Grundwasserkontamination mit sprengstofftypischen Verbindungen ist im Bereich eines ehemaligen Zielkreises seit 2002 erkannt und wird seitdem überwacht. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Ehra-Lessien wird die Grundwasserbeeinflussung überwacht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 16. Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr chemischer Kampfstoffe und von Munition mit chemischen Kampfstoffen für Menschen, Grundwasser und Gewässer in Deutschland grundsätzlich ein? Worauf basiert die Einschätzung der Bundesregierung? Eine grundsätzliche Gefährdungseinschätzung ist nicht möglich. Die konkrete Gefährdung durch Kampfmittel ist verlässlich immer nur vor Ort zu ermitteln und hängt von der Art der Kampfmittel und deren Korrosionszustand sowie von zahlreichen Umgebungsfaktoren, wie beispielsweise der Lagerungstiefe, dem Abstand zum Grundwasser sowie den Milieubedingungen in der gesättigten und ungesättigten Zone im unmittelbaren Lagerungsumfeld ab. Die Gefahrensituation muss von den zuständigen Behörden im Einzelfall bewertet werden. Diese sind dann auch für die Gefahrenabwehr, die Sanierungsplanung und die Sanierung zuständig. Eine einzelfallbezogene Gefährdungsabschätzung wird dabei auf Grundlage der BFR KMR und der Baufachlichen Richtlinien Boden- und Grundwasserschutz (BFR BoGwS) getroffen. In der Gefährdungsabschätzung für Boden und/oder Grundwasser sind insbesondere die Art und Konzentration der potenziellen Schadstoffe, deren räumliche Verteilung und Ausbreitung in Boden und/oder Grundwasser, die mögliche Aufnahme dieser Stoffe durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung von Boden und/oder Grundwasser zu betrachten. Ferner wurden in den frühen 1990er Jahren im gesamten Bundesgebiet Verdachtsstandorte von Rüstungsaltlasten ermittelt, darunter auch Verdachtsstandorte für chemische Kampfstoffe und Kampfstoffmunition. Diese Ermittlung wurde vom Umweltbundesamt im Jahr 1993 mit einer Ergänzung im Jahr 1996 veröffentlicht. In vielen Fällen konnte der Verdacht nicht zu einem hinreichenden Verdacht konkretisiert werden, da beispielsweise das bloße Vorhandensein geeigneter Lagerhäuser für die Lagerung von Kampfstoffmunition noch nicht bedeutet, dass dort tatsächlich einmal Kampfstoffmunition gelagert wurde. Daher reduziert sich die Zahl der einmal aufgenommenen Verdachtsstandorte zu Standorten mit bestätigter Belastung durch Kampfstoffmunition ganz erheblich. Zudem wurden seit den frühen 1990er Jahren erkundete Standorte mit Belastungen durch Kampfstoffmunition anschließend geräumt, so dass heute zumindest für Bundesliegenschaften, die durch die Bundeswehr genutzt werden, insgesamt kaum mehr Verdachtsfälle zu erwarten sind. 17. Wie bewertet die Bundesregierung diese Gefahren, sollten die ihr bekannten Standorte von Kampfstoffen und entsprechender Munition nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre beräumt werden? Die von Kampfmittelbelastungen ausgehenden Gefahren entstammt aus zwei Weltkriegen sowie unterschiedlichen Eintrags- und Belastungsszenarien wie beispielsweise großflächigem und unterschiedlichen militärischen Übungsbetrieb. Es gibt jeweils differenzierte Zuständigkeits-, Kosten- und Haftungsregelungen in den hoheitlich für die Gefahrenabwehr zuständigen Bundesländern. Bereits wegen der begrenzt verfügbaren behördlichen, ingenieurtechnischen und gewerblichen Ressourcen erscheint eine vollständige Beräumung innerhalb von zehn Jahren nicht realisierbar. Daher wird das Kampfmittelprogramm der BImA in Abstimmung mit den Ländern unter Maßgabe der Gefahrenabwehr priorisiert. Flächendeckende Kampfmittelräumungen sind unter anderem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der technischen Möglichkeiten, des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vorgesehen. Für Bundesliegenschaften, die durch die Bundeswehr genutzt werden, ist zurzeit kein derartiger Räumbedarf zur Gefahrenabwehr zu erwarten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 verwiesen. 18. Inwiefern hat die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuge der Erkundung, Beurteilung und Räumung von Kampfmittelverdachtsflächen bzw. Kampfmittelbelastungen auf Grundlage der Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung Leistungen an externe Dritte vergeben (bitte jahresscheibengenau nach Arten der Leistungen und Auftragsvolumen sowie tatsächlichen Zahlungen differenzieren)? Im Zuständigkeitsbereich der BImA lässt sich eine Differenzierung nach Arten der Leistungen und Auftragsvolumen sowie tatsächlichen Zahlungen systemseitig nicht auswerten. Die Inanspruchnahme von gebildeten Rückstellungen der BImA für die an externe Dritte vergebenen Leistungen erfolgten mit aufsteigender Tendenz in Höhe von 6,2 Mio. Euro im Jahr 2017, in Höhe von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2018 und in Höhe von 16,7 Mio. Euro im Jahr 2019. Auf von der Bundeswehr genutzten Bundesliegenschaften erfolgt die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln anlassbezogen vorwiegend im Rahmen von Baumaßnahmen. Die entsprechenden Kosten für freiberuflich Tätige sowie gewerblich tätige Räumunternehmen sind Teil dieser Baumaßnahmen und machen im entsprechenden Bedarfsfall in der Regel einen geringen Prozentsatz dieser Gesamtkosten aus. Eine getrennte Aufstellung bzw. Nachführung dieser Kampfmittelräumkosten erfolgt nicht, so dass hierzu keine Aufstellung möglich ist. Für Liegenschaften des BEV sind die nachfolgenden Kosten anlassbezogen entstanden; es wurden keine Kampfmittel gefunden. Jahr Art Kosten in Euro 2017 Kampfmitteluntersuchung 4.100 2018 Kampfmitteluntersuchung 9.100 2019 Kampfmitteluntersuchung 18.200 Das BMVI hat keine externen Leistungen im Zusammenhang mit der Erkundung, Beurteilung und Räumung von Kampfmittelverdachtsflächen bzw. Kampfmittelbelastungen im Bundesfernstraßenbau an Dritte vergeben. Nach Auskunft der DB AG gibt es seit dem Jahr 2018 Rahmenverträge mit gewerblichen Räumfirmen für Beschaffungsprozesse im Bereich der Kampfmittelräumung, die im Zusammenhang mit der Planung und Abwicklung von Baumaßnamen im Konzern durchgeführt wird. Aus diesen Rahmenverträgen sind durch konzerninterne Bauherren in den Jahren 2018 und 2019 Leistungen in folgender Höhe abgerufen worden: 2018: 22.118.446,80 Euro 2019: 37.608.064,93 Euro 19. Wie viele und welche der bekannten belasteten Liegenschaften wurden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus staatlichem Eigentum in Privatbesitz übertragen (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Daten in der erfragten Detailtiefe und für den genannten Zeitraum von über 70 Jahren wurden und werden nicht erhoben beziehungsweise vorgehalten. Bundeseigene Grundstücke, in denen Kampfmittelrückstände aus den beiden Weltkriegen gefunden oder vermutet werden, kamen bis zum Jahr 2000 grundsätzlich für eine Veräußerung durch die ehemalige Bundesvermögensverwaltung erst nach Durchführung der etwaigen Kampfmittelbeseitigung in Betracht. Danach und nach Gründung der BImA im Jahr 2005 veräußert sie zur Beschleunigung der Verwertung insbesondere von Konversionsliegenschaften und damit auch als Unterstützung der Kommunen in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit nach umfassender Aufklärung auch Liegenschaften mit Kampfmittelverdacht an Kommunen und Dritte. Diese werden dann mit entsprechenden Kaufvertragsregelungen zur Kostenübernahme für die Kampfmittelräumung bzw. deren Berücksichtigung bei der Kaufpreisbemessung durch die BI- mA veräußert. Da eine Kampfmittelräumung zur Gefahrenabwehr oftmals erst bei Bodeneingriffen erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, erfolgt diese meist im Zuge der eigentlichen Baureifmachung für die Tief- und Hochbaumaßnahmen mit erheblichen Synergien bei der Durchführung dieser Erschließungs- und Baumaßnahmen. Entsprechende Haftungsausschlussklauseln werden im Kaufvertrag regelmäßig vereinbart. 20. Ist die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) nach Einschätzung der Bundesregierung Rechtsnachfolgerin der ehemaligen staatlichen Rüstungskonzerne des Dritten Reichs, wie beispielsweise die IG Farben, und damit für die Beseitigung der Kontamination verantwortlich? Die Industrieverwaltungsgesellschaft Aktiengesellschaft (IVG) wurde im Jahr 1993 vollprivatisiert. Zu diesem Zeitpunkt ging die Bundesregierung davon aus, dass die IVG Nachfolgegesellschaft der Montan – Industriewerke GmbH ist, einer früheren reichseigenen Gesellschaft. Die „Montan“ war Eigentümerin zahlreicher Liegenschaften, die bis ins Jahr 1945 zur Rüstungsproduktion durch Betreibergesellschaften der deutschen Rüstungsindustrie genutzt wurden; die „Montan“ selbst habe jedoch keine Rüstungsproduktion betrieben. 21. Inwiefern wurde bei der Privatisierung der IVG Vorsorge getroffen, dass die Mittel zur Beseitigung der Kampfmittelrückstände gesichert wurden? Die IVG hatte für Risiken im Zusammenhang mit rüstungsspezifischen Altlasten bilanziell Vorsorge getroffen. Im Rahmen der Vollprivatisierung des Unternehmens im November 1993 wurde im Börsenzulassungsprospekt darauf hingewiesen, dass zum Grundbesitz der Gesellschaft auch Liegenschaften gehören, die wegen ihrer pachtweisen Nutzung durch Unternehmen der Rüstungsproduktion vor und während des Zweiten Weltkriegs mit rüstungsspezifischen Schadstoffen belastet sind und dass dafür Rückstellungen nach den Grundsätzen einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung und damit in notwendigem und ausreichendem Umfang gebildet wurden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/24808 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/24808 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]