Kinder- und Jugendwahlen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23081 – Kinder- und Jugendwahlen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Jugendstrategie schreibt die Bundesregierung im Kapitel „Beteiligung, Engagement und Demokratie: „Politische Bildung im Jugendalter ist ein wichtiger Baustein, um Demokratie und demokratisches Bewusstsein angesichts zunehmender Komplexität und Kontroversen sicherzustellen. Demokratiebildung muss dabei mehr sein als das Erlernen politischer Strukturen und ihrer Wirkungszusammenhänge. Demokratische Werte und Prozesse müssen mithilfe unterschiedlicher zielgruppen- wie kontextspezifischer Ansätze konkret erfahrbar werden.“ (Jugendstrategie der Bundesregierung, S. 22). In diesem Zusammenhang stellt die Bundesregierung fest, dass im Hinblick auf Kinder- und Jugendliche „[…] die Bereitschaft, in Institutionen oder Parteien mitzuwirken oder Ämter zu übernehmen, unter anderem aufgrund nicht jugendgerecht wirkender Strukturen und Prozesse nur bei wenigen vorhanden [ist].“ (vgl. ebd., S. 43). Die Projekte „Juniorwahl“ (https://www.juniorwahl .de/) und U18-Wahl (www.u18.org) richten sich an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Beide Formate zielen auf die Simulation des tatsächlichen Wahlaktes im Zusammenspiel mit Elementen der politischen Bildung ab. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sind Förderer der „Juniorwahl“ und der „U-18- Wahl“ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/mit-juniorwah l-jugendliche-fuer-politik-begeistern/136172; https://www.u18.org/was-ist- u18). In diesem Zusammenhang besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf, inwieweit die Bundesregierung ihre Förderung der Projekte „Juniorwahlen“ sowie „U18-Wahlen“ entwickelt hat und welche Schlüsse sie aus vorhandenen Erfahrungen gezogen hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Angesichts zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus und Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, der damit zusammenhängenden Verschärfung des politischen Diskurses sowie einer auch Deutscher Bundestag Drucksache 19/23532 19. Wahlperiode 21.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bei jungen Menschen ausgeprägten Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Prozessen kommt der politischen Bildung eine hohe Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat deshalb das Thema „Beteiligung, Engagement und Demokratie“ als ein Handlungsfeld der Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend“ definiert. Kinder- und Jugendwahlen stellen dabei eine Maßnahme dar, um den in der Jugendstrategie formulierten Handlungsbedarf einer notwendigen Stärkung und Weiterentwicklung der politischen Bildung aufzugreifen. Seit 1999 wird die „Juniorwahl“ bundesweit zu Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen durchgeführt. Insgesamt wurden Juniorwahlen parallel zu 52 Landtagswahlen, fünf Bundestagswahlen und vier Europawahlen durchgeführt. Zusätzlich sind seit der Europawahl von 2004 Deutsche Auslandsschulen auf allen Kontinenten in die Juniorwahlen zu den Bundestags- und Europawahlen eingebunden. Die „U-18-Wahl“ ist 1996 im außerschulischen Bereich auf Initiative von Kindern und Jugendlichen entstanden und entwickelte sich stetig unabhängig und dezentral zur mittlerweile größten und beliebtesten Methode für selbstbestimmte politische Bildung. Im Jahr 2002 beteiligten sich rund 20.000 Kinder und Jugendliche an dem Projekt „U-18-Wahl“ in Berlin. Im Jahr 2005 wurde die „U-18-Wahl“ erstmalig bundesweit organisiert.  1. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Projekte „Juniorwahl“ und „U18-Wahl“ gefördert (bitte für die letzten fünf Jahre unter Angabe des korrespondierenden Haushaltstitels angeben)?  2. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ strukturell und finanziell (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung förderte die „Juniorwahl“ und „U-18-Wahl“ zur Bundestagswahl in 2017 sowie zur Europawahl in 2019 in folgenden Kapiteln und Titeln. Jahr Juniorwahl U-18-Wahl KJP (1702 684 01) BpB (0635 532 02) KJP (1702 684 01) BpB (0635 532 02) 2015 0 € 0 € 0 € 0 € 2016 0 € 0 € 0 € 0 € 2017 75.000 € 85.085 € 75.000 € 28.000 € 2018 0 € 0 € 168.081 € 0 € 2019 50.000 € 200.000 € 119.644 € 30.676 € Die Teilnahme der Auslandsschulen an der „Juniorwahl“ wurde im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit ca. 54.000 Euro in 2017 bzw. ca. 37.000 Euro in 2019 gefördert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Projekt „Juniorwahl“ durch den Deutschen Bundestag (Förderhöhe ca. 500.000 Euro in 2017 und ca. 140.000 Euro in 2019) und weiteren Institutionen (z. B. Kultusministerien und Landeszentralen für politische Bildung in 2017 sowie z. B. Europabeauftragte in den Ländern, Kultusministerien und Landeszentralen für politische Bildung in 2019) in den Ländern gefördert wurde. Die „U-18-Wahl“ zum EU-Parlament 2019 wurde zudem von dem durch die BpB unterstützten Netzwerk Young European Professionals (YEPs) bestärkt, indem die YEPs bei ihren Einsätzen auf die Möglichkeit der U18-Wahl hingewiesen haben.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der teilnehmenden Schulen im Projekt „Juniorwahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der abgegebenen Stimmen der „Juniorwahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufschlüsselung der Schulprojekte nach Wahlen in den Bundesländern in den letzten fünf Jahren mit Anzahl teilnehmender Schulen und Anzahl teilnehmender Schülerinnen und Schüler: Jahr Bundesland Wahl Schulen Schülerinnen und Schüler 2015 Bremen und Bremerhaven Landtagswahl 67 14.481 Hamburg Bürgerschaftswahl 61 15.117 2016 Berlin Abgeordnetenhauswahl 54 29.542 Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl 84 8.953 Sachsen-Anhalt Landtagswahl 115 18.231 Rheinland-Pfalz Landtagswahl 172 39.197 2017 Bundesweit Bundestagswahl 3.489 958.462 Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 259 59.796 Schleswig-Holstein Landtagswahl 156 27.814 2018 Hessen Landtagswahl 260 58.182 Bayern Landtagswahl 637 117.024 2019 Bundesweit Europawahl 2.745 617.678 Bremen und Bremerhaven Landtagswahl 78 18.473 Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahl 121 14.542 Brandenburg Landtagswahl 143 34.577 Sachsen Landtagswahl 200 35.795 Thüringen Landtagswahl 167 24.407 2020 Hamburg Bürgerschaftswahl 100 29.521  4. Wie viele Auslandsschulen haben sich in den letzten fünf Jahren an der „Juniorwahl“ beteiligt (bitte nach Standort aufschlüsseln)? An der „Juniorwahl“ zur Bundestagswahl 2017 haben sich 56 und zur Europawahl 2019 40 Deutsche Auslandsschulen beteiligt. Welche Schulen mitgemacht haben ist den beiden beigefügten Anlagen zu entnehmen.  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wahllokale im Rahmen der „U18-Wahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der abgegebenen Stimmen im Rahmen der „U18-Wahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anzahl der Wahllokale und abgegebenen Stimmen für die Bundestagswahl 2017: Wahllokale Abgegebene Stimmen Baden-Württemberg 161 26859 Bayern 180 27923 Berlin 277 40814 Brandenburg 92 9472 Bremen 11 1221 Hamburg 12 2115 Hessen 67 16529 Mecklenburg-Vorpommern 31 2726 Niedersachsen 75 9047 Nordrhein-Westfahlen 373 52820 Rheinland-Pfalz 31 2722 Saarland 47 1968 Sachsen 165 13760 Sachsen-Anhalt 51 4739 Schleswig-Holstein 15 1468 Thüringen 62 5735 1650 219918 Anzahl der abgegebenen Stimmen in insgesamt 1208 Wahllokalen für die Europawahl 2019: Abgegebene Stimmen Baden-Württemberg 4832 Bayern 25338 Berlin 29102 Brandenburg 5821 Bremen 575 Hamburg 66 Hessen 2236 Mecklenburg-Vorpommern 1562 Niedersachsen 3154 Nordrhein-Westfahlen 35639 Rheinland-Pfalz 1429 Saarland 186 Sachsen 2459 Sachsen-Anhalt 2288 Schleswig-Holstein 3252 Thüringen 1108 119047 Für die Europawahl war eine Aufschlüsselung auf Wahllokale je Bundesland nicht zu ermitteln. Die Bundesregierung hat darüber Kenntnis, dass die „U-18-Wahl“ bei Landtags- und Kommunalwahlen mittlerweile in vielen Bundesländern standardmäßig mit angeboten wird. Jahr Bundesland Wahl Wahllokale Abgegebene Stimmen 2016 Berlin Wahl d. Abgeordnetenhauses ca. 200 26916 Sachsen-Anhalt Landtagswahl 49 4.333 Baden-Württemberg Landtagswahl nicht zu ermitteln 12972 2017 Nordrhein-Westfalen Landtagswahl ca. 400 ca. 35000 Niedersachsen Landtagswahl 84 9.047 2018 Bayern Bezirks- und Landtagswahlen 453 ca. 61000 2019 Thüringen Landtagswahl 37 2310 Sachsen Landtagswahl 219 11943 Bremen Bürgerschaftswahl 9 790 2020 Bayern Kommunalwahl ca. 180 18000 Hamburg Bürgerschaftswahl 9 923  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der „Juniorwahl“ erlangt? Die „Juniorwahl“ wurde mehrfach von der Freien Universität Berlin und der Hochschule Magdeburg Stendal mit verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungsgegenständen evaluiert. Zusammenfassend sprechen vorliegende Erkenntnisse dafür, dass die „Juniorwahl“ von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften positiv bewertet wird, das politische Interesse und Wissen gefördert und die politische Partizipationsbereitschaft gestärkt werden. a) Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den Haupterkenntnissen gewonnen? Die aus den wissenschaftlichen Untersuchungen gewonnen Erkenntnisse führen zu dem Schluss, dass das Projekt „Juniorwahl“ ein sinnvolles und effektives Angebot der politischen Bildung für Schulen ist. Insgesamt werden durch die verschiedenen wissenschaftlichen Erkenntnisse die Förderungswürdigkeit und Nachhaltigkeit des Projektes unterstrichen. b) Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund? Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Jugendstrategie mit Blick auf Beteiligung, Engagement und Demokratie am Beispiel der „Juniorwahl“ in ihrer Förderung und Unterstützung bestätigt und wird das Projekt „Juniorwahl“ auch in der Zukunft unterstützen.  9. Inwieweit wird die „U18-Wahl“ nach Kenntnis der Bundesregierung wissenschaftlich evaluiert? Die „U-18-Wahl“ wurde bisher nicht wissenschaftlich begleitet bzw. evaluiert. Die „U-18-Wahl“ ist ein sogenanntes „Bottom-Up“-Angebot, das auf Initiative der Kinder und Jugendlichen im außerschulischen Bereich bzw. deren Jugendpflegerinnen und Jugendpfleger, Verbandsträger, etc. organisch gewachsen ist. Der Wahlvorgang selbst bzw. die Ergebnisse sind bei der „U-18-Wahl“ nicht das zentrale Ziel, sondern Ansporn für die gemeinsame, freiwillige und selbstbestimmte Organisation der Wahlen, der Themenauswahl und Auseinandersetzung mit politischen Themen. Die Initiative lebt durch ihre Niedrigschwelligkeit und Flexibilität, durch Ehrenamt und persönliches Engagement und nimmt in der Fläche unterschiedlichste Formen an, die bisher in ihrer Gesamtheit nicht wissenschaftlich begleitet werden. Zwar wurden mehrfach Zusammenarbeiten mit Universitäten angestrebt und angefragt, die Durchführung in der Praxis scheiterte bisher am Mangel an personellen und zeitlichen Ressourcen. 10. Welche Erkenntnisse über die Durchführung von „U18-Wahlen“ hat die Bundesregierung aus dem europäischen Ausland? Im Rahmen der Europawahlen strebt der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) als Bundeskoordinator Vernetzungen und Austausch mit ähnlichen Initiativen und Jugendringen im Ausland an. Die Bundeskoordination stand zur Europawahl 2019 im Austausch mit Jugendselbstorganisationen im Vereinigten Königreich, Österreich, Frankreich und Finnland sowie dem European Youth Forum. Der Fokus der Initiative liegt im Rahmen der Förderung aus Bundesmitteln klar auf der Umsetzung in der Bundesrepublik, sodass sich bisher nur vereinzelt Wahllokale aus dem europäischen Ausland anmeldeten. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung über die strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern Kenntnis über die Übertragung der Erkenntnisse aus den „Juniorwahlen“ im Bereich der politischen Bildung erlangt? Das Projekt „Juniorwahl“ konnte ein stabiles und nachhaltiges Netzwerk von Förderern in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundes- und Landesebene aufbauen und etablieren. Laut Aussage der „Juniorwahl“ ist es vor allem der langjährigen Förderung der Bundesregierung zu verdanken, dass sich das Projekt bundesweit so entwickeln konnte. Die „Juniorwahl“ zu Landtagswahlen wird seitens der Landesregierung in der Regel durch die Kultusministerien und Landeszentralen für politische Bildung gefördert. Da die „Juniorwahl“ im Sinne der politischen Bildung ein Projekt zur Förderung der parlamentarischen Demokratie am Lernort Schule ist, ist es der „Juniorwahl“ gelungen, das jeweilige Parlament bei der entsprechenden Wahl als zusätzlichen Förderer einzubinden. Dazu zählen das Europäische Parlament, der Deutsche Bundestag, sowie die verschiedenen Landesparlamente der Länder. Das Konzept der „Juniorwahl“ ist prinzipiell das Gleiche – egal ob eine Europawahl, Bundestagswahl oder Landtagswahl simuliert wird. Der Unterschied liegt in einer stets angepassten didaktischen Konzeption und entsprechend anderen Stimmzetteln. Aus Sicht der politischen Bildung gibt es demnach keine Unterschiede bei einer „Juniorwahl“ zu einer Europawahl, Bundestagswahl oder Landtagswahl. Somit lässt sich feststellen, dass die Erkenntnisse im Bereich der politischen Bildung bereits seit vielen Jahren auf Bundesebene und Landesebene in gleicher Weise angewandt werden. 12. Plant die Bundesregierung, die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ zur nächsten Bundestagswahl zu fördern? Die Bundesregierung wird die „Juniorwahl“ zur Bundestagswahl 2021 fördern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dem Träger der „Juniorwahl“ bereits im September 2020 eine Zuwendung für ein bundesweites Basisprojekt ausgesprochen. Diese bezieht sich auch auf die Vorbereitung im Jahr 2020 und gibt dem Träger die Möglichkeit, verlässlich eine Planung für die Bundestagswahl 2021 umzusetzen, um z. B. gezielt in den Ländern weitere Institutionen (z. B. Kultusministerien oder Landeszentralen für politische Bildung) anzusprechen und für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Das Ziel ist die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit knapp einer Million Jugendlicher zur „Juniorwahl“ zur Bundestagswahl 2017 mit Blick auf die Umsetzung zur Bundestagswahl 2021 zu steigern. Die BpB plant die „Juniorwahl“ auch zur nächsten Bundestagswahl zu fördern. Ab 2020 wird die „U-18-Wahl“ aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Rahmen der jährlichen Infrastrukturförderung des DBJR mitfinanziert. 13. Durch welche medienwirksamen Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ hingewiesen? Auf verschiedenen Wegen und Kanälen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf die „Juniorwahl“ hingewiesen. Hierzu zählen z. B. Pressetermine an Schulen, Pressemitteilungen oder Informationen in verschiedenen Verteilern und Newslettern. Bei der „U-18-Wahl“ 2017 fand eine punktuelle Verschränkung in der Öffentlichkeitsarbeit zwischen dem Jugenddemokratiepreis (JDP) und der „U-18- Wahl“ statt. Der Jugenddemokratiepreis ist ein Jugendprojekt der BpB, welcher im Jahre 2008, als Anlehnung an den Internationalen Demokratiepreis, ins Leben gerufen worden ist. Der JDP wurde 2017 in Form der Miniförderung für Jugendprojekte zu Aktivierung der Erstwähler/-innen ausgeschrieben. Zwei der Projekte rund um die „U-18-Wahl“ wurden von der Jugendjury ausgezeichnet. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern über die Förderung der „Juniorwahl“ und der „U18-Wahl“ durch die zuständigen Landesministerien und/oder Landeszentralen für politische Bildung für den Zeitraum vor der Förderung durch das BMFSFJ und die bpb erlangt? Die „Juniorwahlen“ betreffend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Die „U-18-Wahl“ wird nicht in jedem Bundesland gefördert und basiert auf dem freiwilligen Engagement im außerschulischen Bereich. Vielerorts wird die „U-18-Wahl“ erst auf Nachfrage der Kinder und Jugendlichen angeboten und thematisch an ihren Wünschen, dem Wissenstand, der Altersgruppe und den Möglichkeiten der Teilnehmenden ausgerichtet. Auf Bundesebene trägt der DBJR das operationelle Geschäft in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und stellt sicher, dass den Bedürfnissen der Landeskoordinationen bestmöglich entgegengekommen wird: z. B. über die Wahlsoftware, Erstellung von Material, Vernetzung, Begleitung, Schulung und Medienarbeit. Für Länder, in denen sich keine Landeskoordination findet, übernimmt die Bundeskoordination bei bundesweiten Wahlen zusätzlich die Einzelbetreuung der Wahllokale. Die involvierten Landesministerien und Landeszentralen für politische Bildung sind im Austausch mit den Landeskoordinierenden ihres jeweiligen Bundeslandes, die Landeskoordinatorinnen und Landeskoordinatoren sind im Austausch untereinander und mit der Bundesebene. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/23532 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]