Die Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern?
Wie viele, und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden?
Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern stillzulegen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei?
Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis 2025 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden?
Wie hoch ist die Beteiligung des Bundes sowie anderer (DB AG, Land Mecklenburg-Vorpommern) an den Ausgaben für Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern, und aus welchen Haushaltstiteln oder Haushaltsbereichen stammen diese Mittel jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele, und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind seit dem Jahr 2010 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welcher Anteil der mecklenburg-vorpommerischen Bahnhöfe und Haltepunkte verfügt jeweils über keine bzw. keinen
a) einfachen Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentliche Toiletten,
e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz,
f) wettergeschützten und beheizten Warteräume,
g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte,
h) Ladepunkte für E-Fahrzeuge?
Gibt es von Seiten des Bundes oder der DB AG Fördermittel bzw. Förderprogramme zur Errichtung von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen und Haltepunkten, und wenn ja, welche Höhe beträgt die mögliche Förderung insgesamt, und in welchem Maße wurden diese bisher in Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch genommen (bitte nach Bahnhof bzw. Haltepunkt, Mittelabruf insgesamt sowie nach Bahnhof und errichtete Fahrradstellplätze auflisten)?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Mecklenburg-Vorpommern im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern werden ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an mecklenburg-vorpommerischen Bahnhöfen und Haltepunkten seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?