Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23258 – Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Regelsätze in den Grundsicherungssystemen alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu zu berechnen. In diesem Jahr plant die Bundesregierung zum wiederholten Mal, die Regelbedarfe in einem nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller methodisch fragwürdigen Verfahren von den untersten Einkommensschichten der Bevölkerung abzuleiten (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 19. August 2020). Das Vorgehen ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller problematisch, weil die sogenannten Referenzgruppen, von denen die Regelsätze abgeleitet werden, selbst einkommensarm sind und unter Phänomenen der sogenannten materiellen Unterversorgung leiden. Weiterhin ist wissenschaftlich belegt, dass Menschen die potenziell einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, diesen vielfach nicht realisieren (Harnisch 2019, Non-Take- Up of Means-Tested Social Benefits in Germany; Buslei, Geyer, Haan und Harnisch 2019, Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut). Diese verdeckt Armen mit einem Einkommen unterhalb der Höhe existenzsichernden Leistungen werden jedoch nicht aus der Berechnung ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Gruppe der sogenannten Aufstockenden, deren Einkommen sich in der Regel auf Höhe der Grundsicherungsleistungen befindet. Darüber hinaus spielt die persönliche, soziale und ökonomische Lebenssituation der Menschen in der Referenzgruppe keine Rolle. Entsprechend ergaben sich bisher Regelbedarfe, die das Bundesverfassungsgericht schon 2014 für an der „Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“, beurteilt hat (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12, Rn. 73, 121). Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Grenzsituation und den sich daraus ergebenen Zweifeln am existenz- und teilhabesichernden Charakter der Regelbedarfe, ist eine genaue Betrachtung der Referenzgruppe angebracht. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Daten und Informationen lassen nach Ansicht der Frage- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23636 19. Wahlperiode 26.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stellerinnen und Fragesteller jedoch nicht erkennen, ob die definierten Referenzgruppen für die Ermittlung der Regelbedarfe geeignet sind und ob die Bundesregierung diese Frage geprüft hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09) das Statistikmodell zur Berechnung der Regelsätze ausdrücklich bestätigt. In dem zitierten Urteil wird u. a. ausgeführt: „Die Statistik- und Verbrauchsmethode hat gegenüber der Warenkorbmethode sogar den Vorteil, dass sie nicht das über die Sicherung des physischen Überlebens hinausgehende Existenzminimum anhand einzelner ausgewählter Bedarfspositionen festsetzt, sondern die neben dem physischen Existenzminimum zusätzlich erforderlichen Aufwendungen zur Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe am tatsächlichen Ausgabeverhalten misst.“ (Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, Rn. 166). In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13; Rn. 89) wurde dies erneut bestätigt: „Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf hat sich der Gesetzgeber mit dem Statistikmodell auf eine Methode gestützt, die grundsätzlich geeignet ist, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen“. In diesem Beschluss vertritt das Bundesverfassungsgericht zudem die Auffassung, dass dem Gesetzgeber „ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zukommt.“ Das Bundesverfassungsgericht gesteht dabei dem Gesetzgeber „einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs“ zu (1 BvL 10/12 ,1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, Rn. 76). Das Gericht führt weiter aus, dass „das Grundgesetz [...] insofern auch keine bestimmte Methode vor[schreibt], wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen. Die getroffene Entscheidung verändert allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe“ (Rn. 78). Diese Vorgaben hat die Bundesregierung auch bei der aktuellen Regelbedarfsermittlung beachtet. 1. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die definierten Referenzgruppen bei den Einpersonenhaushalten und den Paaren mit einem Kind geeignet sind, um aus deren Verbrauchsausgaben auf ein menschenwürdiges Existenzminium zu schließen, und wenn diese Überprüfung nicht erfolgt ist, warum nicht? Beim Statistikmodell wird der regelbedarfsrelevante Verbrauch auf Basis empirischer Daten für die Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich der Bevölkerung in einem transparenten Verfahren ermittelt. Damit wird gewährleistet, dass hilfebedürftigen und damit leistungsberechtigten Personen ein vergleichbares Konsumniveau ermöglicht wird wie anderen Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen. Die pauschalierten monatlichen Regelsatzleistungen sichern zusammen mit den individuellen Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Warmwasser (und gegebenenfalls für Mehrbedarfe, Sonderbedarfe und – bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – Bildungs- und Teilhabebedarfe) das soziokulturelle Existenzminimum. Dass die Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe dem Teil des soziokulturellen Existenzminimums entsprechen, den der Regelbedarf umfasst (insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie – ohne Warmwassererzeugung – sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens), wird auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 bestätigt: „Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, für die Berechnung jeder Leistung eigene Erhebungen durchzuführen, sondern darf sich auch dafür entscheiden, vorhandene Daten zu nutzen. Mit der EVS wird zwar der Verbrauch und nicht der Bedarf ermittelt, doch ist es in einer Gesellschaft, in der sich Menschen im Regelfall nicht mit eigenen Erzeugnissen versorgen, hinreichend plausibel, vom Verbrauch auf den Bedarf zu schließen“ (BVerfGE 137, 34, Rn. 95). Das der aktuellen Regelbedarfsermittlung zugrundeliegende Verfahren und die dabei vorgenommene Referenzgruppenbildung wurde vom Bundesverfassungsgericht überprüft und als verfassungskonform bestätig. Insofern ist die gewählte Referenzgruppenbildung geeignet, um existenzsichernde Regelbedarfe zu ermitteln. Daher sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, über die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfaufträge (Beschluss vom 23. Juli 2014) hinaus, die Referenzgruppenbildung in Frage zu stellen. Es wird auch auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10337 verwiesen. 2. Wie hoch lag die EVS-Armutsrisikoschwelle im Jahr 2018 für Einpersonenhaushalte und für Paare mit Kind (bitte nach den drei Altersstufen des Kindes differenzieren)? 3. Wie hoch war die Armutsquote in der Einpersonenhaushalt- Referenzgruppe und in der Referenzgruppe für Paare mit Kind (bitte nach den drei Altersstufen des Kindes differenzieren), gemessen an der EVS- Armutsschwelle (60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, gewichtet nach der neuen OECD-Skala)? 4. Wie groß ist die rechnerische Armutslücke bei Grundsicherungsbeziehenden, die ein Haushaltsnettoeinkommen von 770 Euro aufweisen im Jahr 2018, sprich: wie viele Euro fehlen diesen Grundsicherungsbeziehenden (Regelbedarf inklusive der durchschnittlichen vom Jobcenter gezahlten anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung im Jahr 2018) bis zur Erreichung der EVS-Armutsrisikogrenze 2018 (60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, gewichtet nach der neuen OECD- Skala) für Einpersonenhaushalte? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wurden die Referenzgruppen hinsichtlich materieller Unterversorgung (Deprivation) untersucht, und wenn ja, wie hoch war jeweils der Anteil der materiell Unterversorgten und der materiell erheblich Unterversorgten? Das Konzept der materiellen Unterversorgung oder materiellen Deprivation geht von einem Katalog von Gütern und Aktivitäten aus, die für eine materielle und soziale Teilhabe als wünschenswert bzw. notwendig angesehen werden. Es basiert auf einer Reihe von Annahmen und Konventionen, die normativ zu setzen sind. Dazu gehört die Auswahl der Bereiche, in denen eine materielle Deprivation vorliegen kann, und die Festlegung, in wie vielen Bereichen Defizite vorliegen müssen, damit eine Situation der materiellen Deprivation festgestellt werden kann. Zudem basieren die Aussagen dazu auf der subjektiven Selbsteinschätzung der Befragten. Hierbei können Präferenzeffekte eine Rolle spielen (z. B. welche Präferenz ein möglicher Urlaub gegenüber einer kurzfristig möglichen Anschaffung hat). Der Vergleich verschiedener Erhebungen belegt schließlich, dass kleine Unterschiede bei der Fragestellung zu stark abweichenden Resultaten führen. Datenquelle zur Berechnung von auf diesem Konzept basierenden Indikatoren ist die Stichprobenerhebung Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (Leben in Europa – EU-SILC). Informationen hinsichtlich der materiellen Deprivation in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bzw. zu den Referenzgruppen liegen nicht vor. Grundlage für die Regelbedarfsermittlung sind die Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich (Referenzgruppe), wobei Zirkelschlüsse zu vermeiden sind. Nach § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind die Regelbedarfe durch ein Bundesgesetz neu zu ermitteln, wenn eine neue EVS vorliegt. Dabei sind nach § 28 Absatz 2 SGB XII Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Bei jeder Neuermittlung von Regelbedarfen ist über die Abgrenzung und damit auch die Zusammensetzung der Referenzgruppen auf der Grundlage der aktuellen Daten einer EVS durch den Bundesgesetzgeber zu entscheiden. Haushalte, die alleine von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder SGB XII leben, werden bei der Abgrenzung der Referenzgruppen vorab ausgeschlossen. Durch das angewandte, transparente und nachvollziehbare Verfahren werden die tatsächliche Lebenssituation und die konkret vorhandenen materiellen Bedarfe von Personen im unteren Einkommensbereich anhand der in der EVS ermittelten tatsächlichen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von Haushalten mit geringem Einkommen berechnet, denn bei der Regelbedarfsermittlung geht es darum, das gesellschaftlich notwendige Minimum an materiellem Lebensstandard hinsichtlich pauschalierbarer Bedarfe zu definieren und dessen betragsmäßige Höhe zu bestimmen. Daher ist „die Konzentration der Ermittlung auf die Verhältnisse der unteren Einkommensgruppen“ – auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes sachlich „angemessen, weil in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das Existenznotwendige hinaus getätigt werden“ (Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, Rn. 165). Es wird auch auf die Antworten zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10337 sowie zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/6552 verwiesen. 6. Welche aktuellen Befunde liefern die PASS(Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung)-Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Frage der materiellen Unterversorgung von voll- und minderjährigen Leistungsbeziehenden im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Auf Basis der Daten des Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung (PASS) des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) können Analysen zur materiellen Unterversorgung von Personen und Haushalten im SGB-II- Leistungsbezug (sowie der gesamten deutschen Wohnbevölkerung) durchgeführt werden. Vergleicht man die Altersgruppen innerhalb der Gruppe von Menschen, die SGB-Leistungen beziehen, zeigt sich eine durchschnittlich höhere materielle Deprivation der volljährigen Personen gegenüber Minderjährigen. Dieser Unterschied erweist sich als statistisch signifikant. Die Werte der materiellen Deprivation sind unter Personen, die keine SGB-II-Leistungen beziehen – sowohl für Minderjährige als auch für Volljährige deutlich geringer. 7. Welche konkreten Aspekte einer materiellen und materiell erheblichen Unterversorgung werden durch die genannte Befragung erhoben? Die in der PASS Studie jährlich erhobenen Fragen zur materiellen Unterversorgung umfassen zum einen Güter des Haushalts und zum anderen Aktivitäten der Haushaltsmitglieder. Diese Güter und Aktivitäten können den fünf Dimensionen „Wohnen“, „Haushaltsausstattung“, „Nahrung/Kleidung“, „soziale Teilhabe“ und „Finanzen“ zugeordnet werden. 8. Wie hoch ist das durchschnittliche Nettoeinkommen (Median und arithmetisches Mittel) in der Referenzgruppe der Erwachsenen und in der Referenzgruppe für Paare mit Kind, differenziert nach Alter, wie hoch das geringste, wie hoch das höchste Nettoeinkommen in der jeweiligen Referenzgruppe? Die Daten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle, soweit sie der Bundesregierung vorliegen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Haushaltsnettoeinkommen in den Referenzgruppen für die Regelsatzberechnungen aus der EVS 2018 Referenzgruppe Oberes Grenzeinkommen Durchschnitt Median Euro/Monat Einpersonenhaushalte – untere 15 Prozent 1.086,00 858,14 911,33 Paar 1 Kind unter 6 Jahren – untere 20 Prozent 2.983,66 2.339,23 2.401,00 Paar 1 Kind 6 bis unter 14 Jahren – untere 20 Prozent 3.197,00 2.484,32 2.530,00 Paar 1 Kind 14 bis unter 18 Jahren – untere 20 Prozent 3.420,66 2.652,48 2.651,67 Quelle: Statistisches Bundesamt 9. Aus welchen hauptsächlichen Einkommensarten setzt sich das Einkommen der Einpersonenhaushalts-Referenzgruppen sowie der Referenzgruppe Paare mit einem Kind in laut EVS 2018 und EVS 2013 zusammen (bitte nach Referenzgruppe differenzieren)? Die Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Einkommen der Referenzgruppen in der EVS 2018 nach Einkommensarten Referenzgruppen Anteile am Haushaltsbruttoeinkommen in Prozent EVS 2018 Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit Einkommen aus Vermögen Einkommen aus öffentlichen Transferzahlungen Einkommen aus nicht öffentlichen Transferzahlungen Einpersonenhaushalt 33,9 2,1 52,2 11,6 Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – unter 6 Jahren 70,5 (1,4) 23 5,1 Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – von 6 bis unter 14 Jahren 79,2 (2,8) 14,5 (3,5) Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – von 14 bis unter 18 Jahren 69,8 (5,2) 23,5 (1,4) Erläuterung zur Tabelle: Basieren die Angaben auf 25 bis unter 100 Haushalten werden die Werte in Klammern gesetzt. Quelle: Statistisches Bundesamt   Einkommen der Referenzgruppen in der EVS 2013 nach Einkommensarten Referenzgruppen Anteile am Haushaltsbruttoeinkommen in Prozent EVS 2013 Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit Einkommen aus Vermögen Einkommen aus öffentlichen Transferzahlungen Einkommen aus nicht öffentlichen Transferzahlungen Einpersonenhaushalt 28,3 2,3 58,9 10,4 Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – unter 6 Jahren 65,3 (1,1) 28,5 5 Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – von 6 bis unter 14 Jahren 74,8 (5,1) 19,1 (1) Ehepaar-/Paarhaushalt mit 1 Kind – von 14 bis unter 18 Jahren (62,3) (8,3) 27,3 (2,1) Erläuterung zur Tabelle: Basieren die Angaben auf 25 bis unter 100 Haushalten werden die Werte in Klammern gesetzt. Quelle: Statistisches Bundesamt 10. Wie hoch ist die Differenz von durchschnittlichem Nettoeinkommen und durchschnittlichen Verbrauchsausgaben (alle Ausgaben) in den jeweiligen Referenzgruppen (Einpersonenhaushalte, Paare mit Kind der verschiedenen Altersgruppen)? Die Daten auf Basis der Sonderauswertungen der EVS 2018 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Referenzgruppe Durchschnittliches Nettoeinkommen Durchschnittlicher privater Konsum je Haushalt Differenz Nettoeinkommen – Konsum Euro/Monat Einpersonenhaushalte – untere 15 Prozent 858,14 989,63 - 131,49 Paar 1 Kind unter 6 Jahren – untere 20 Prozent 2.339,23 2.239,40 99,83 Paar 1 Kind 6 bis unter 14 Jahren – untere 20 Prozent 2.484,32 2.344,32 140,00 Paar 1 Kind 14 bis unter 18 Jahren – untere 20 Prozent 2.652,48 2.407,89 244,59 Eine negative Differenz zwischen Einkommen und Konsumausgaben kann dadurch entstehen, dass die betrachteten Haushalte neben dem laufenden Nettoeinkommen im Erhebungsquartal zur Finanzierung ihrer Ausgaben noch über weitere Mittel verfügen. Beispielsweise ist dies bei unregelmäßigen Einkommen der Fall oder wenn größere Ausgaben getätigt werden, für die zuvor gespart oder ein Kredit aufgenommen wurde. 11. Wie haben sich bei den Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008, 2013 und 2018 die Referenzgruppen (Einpersonenhaushalt – untere 15 Prozent sowie Paar mit einem Kind – untere 20 Prozent) für die Ermittlung der Regelsätze nach der sozialen Struktur zusammengesetzt (Anteil von Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbstätigen mit und ohne Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfebezüge, Erwerbslosen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten, Studierenden, Auszubildenden, Geschlecht, Alter)? Die Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Struktur der Haushalte in den Referenzgruppen der EVS 2018, 2013, 2008 für die Ermittlung der Regelbedarfe Einpersonenhaushalte Merkmal Einpersonenhaushalte4 2018 2013 2008 Angaben in Prozent 3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 Soziale Stellung der Haupteinkommensperson1 Erwerbstätige 27,2 22,8 23,7 Arbeitslose 8,7 11,9 20,3 Rentner/-in 40,0 43,4 37,7 Student/-in 19,1 17,2 11,3 sonstige/-r Nichterwerbstätige/-r2 5,0 (4,7) (7,0) Struktur der Haushalte in den Referenzgruppen der EVS 2018, 2013, 2008 für die Ermittlung der Regelbedarfe Einpersonenhaushalte Merkmal Einpersonenhaushalte4 2018 2013 2008 Angaben in Prozent3 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 Alter der Haupteinkommensperson unter 25 Jahre 19,2 17,0 18,5 25 bis unter 30 Jahre 7,0 6,8 6,5 30 bis unter 35 Jahre 4,2 4,0 (4,0) 35 bis unter 40 Jahre (2,6) (3,1) (3,6) 40 bis unter 45 Jahre (2,3) (3,7) (5,9) 45 bis unter 50 Jahre (3,5) 6,6 7,4 50 bis unter 55 Jahre 7,6 7,6 8,3 55 bis unter 60 Jahre 10,5 9,5 9,5 60 bis unter 65 Jahre 9,8 8,9 6,5 65 bis unter 70 Jahre 11,6 9,3 9,3 70 Jahre und älter 21,8 23,6 20,4 Geschlecht der Haupteinkommensperson männlich 35,5 36,5 31,1 weiblich 64,5 63,5 68,9 Gleichzeitiger Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II/XII insgesamt 11,3 12,4 18,0 davon Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II 9,6 10,3 16,9 Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB XII (1,8) (2,1) / / = Stichprobenfallzahl unter 25 () = Stichprobenfallzahl ab 25 bis unter 100 1 Behinderung und Migration sind keine Erhebungskriterien der EVS. 2 Pensionäre, Schüler und übrige Nichterwerbstätige. 3 Anteil an der Zahl der Haushalte in dieser Referenzgruppe insgesamt. 4 Untere 15 Prozent nach Ausschluss aller SGB II und SGB XII Empfänger mit Ausnahme der in § 3 Absatz 2 RBEG/RBEG-E genannten Gruppen. Struktur der Haushalte in den Referenzgruppen der EVS 2018, 2013 und 2008 für die Ermittlung der Regelbedarfe Paare mit 1 Kind unter 6 Jahre Merkmal Paare mit 1 Kind unter 6 Jahre 2018 2013 2008 Angaben in Prozent 2 Insgesamt 100 100,0 100,0 Soziale Stellung der Haupteinkommensperson3 Erwerbstätige 82,6 78,1 73,2 Arbeitslose / / (19,3) Rentner/-in / / -- Student/-in / (11,3) / sonstige/-r Nichterwerbstätige/-r1 -- / / Alter der Haupteinkommensperson unter 30 Jahre (25,2) ( 34,5) 51,1 30 bis unter 40 Jahre 58 48,4 41,0 40 bis unter 50 Jahre (14,7) (13,8) / 50 Jahre und älter / / / Geschlecht der Haupteinkommensperson männlich 76,1 72,4 72,1 weiblich (23,9) (27,6) (27,9) Gleichzeitiger Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II/XII insgesamt / (15,3) (26,6) davon Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II / (15,3) (26,6) Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB XII -- / -- Struktur der Haushalte in den Referenzgruppen der EVS 2018, 2013 und 2008 für die Ermittlung der Regelbedarfe Paare mit 1 Kind von 6 bis unter 14 Jahre Merkmal Paare mit 1 Kind von 6 bis unter 14 Jahre 2018 2013 2008 Angaben in Prozent 2 Insgesamt 100 100,0 100,0 Soziale Stellung der Haupteinkommensperson3 Erwerbstätige 89,7 84,8 79,6 Arbeitslose / / / Rentner/-in / / / Student/-in / -- / sonstige/-r Nichterwerbstätige/-r1 -- -- / Alter der Haupteinkommensperson unter 30 Jahre / / / 30 bis unter 40 Jahre (30,1) (35,6) (38,0) 40 bis unter 50 Jahre (47) (45,9) (41,1) 50 Jahre und älter (17,5) / (13,6) Geschlecht der Haupteinkommensperson männlich 71,6 76,3 69,1 weiblich (28,4) (23,7) (30,9) Gleichzeitiger Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II/XII insgesamt / (21,4) (31,2) davon Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II / (20,9) (30,1) Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB XII / / / Struktur der Haushalte in den Referenzgruppen der EVS 2018, 2013 und 2008 für die Ermittlung der Regelbedarfe Paare mit 1 Kind von 14 bis unter 18 Jahre Merkmal Paare mit 1 Kind von 14 bis unter 18 Jahre 2018 2013 2008 Angaben in Prozent2 Insgesamt 100 100,0 100,0 Soziale Stellung der Haupteinkommensperson3 Erwerbstätige (78,8) (73,2) (75,9) Arbeitslose / / / Rentner/-in / / / Student/-in -- -- -- sonstige/-r Nichterwerbstätige/-r1 / / -- Alter der Haupteinkommensperson unter 30 Jahre / -- -- 30 bis unter 40 Jahre / / / 40 bis unter 50 Jahre (38) (47,2) (52,3) 50 Jahre und älter (54) (45,1) (33,7) Geschlecht der Haupteinkommensperson männlich (68,9) (68,9) (74,4) weiblich (31,1) (31,1) (25,6) Gleichzeitiger Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II/XII insgesamt / / (23,9) davon Gleichzeitiger Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II/XII Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB II / / / Bezug von Erwerbseinkommen und Leistungen nach SGB XII -- / / / = Stichprobenfallzahl unter 25 () = Stichprobenfallzahl ab 25 bis unter 100 -- = nichts vorhanden. 1 Pensionäre, Schüler und übrige Nichterwerbstätige. 2 Anteil an der Zahl der Haushalte in dieser Referenzgruppe insgesamt. 3 Behinderung und Migration sind keine Erhebungskriterien der EVS. 12. Wie viele Haushalte in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegten Referenzgruppen für Einpersonenhaushalte hatten ein Haushaltsnettoeinkommen unterhalb von 770 Euro (Regelbedarf inklusive der durchschnittlichen vom Jobcenter gezahlten anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung im Jahr 2018)? Angaben zum Anteil der Referenzgruppenhaushalte mit einem Einkommen unterhalb des o. g. Betrages liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/10337 verwiesen. 13. Warum verzichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf, Haushalte die einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, diesen aber nicht wahrnehmen, aus den Referenzgruppen auszuschließen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2010 aussagte, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, „bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden“ (BVerfG, 1 BvL 1/09, Rn. 169) und obwohl wissenschaftlich belastbare Methoden, zum Ausschluss von verdeckt Armen auf Grundlage von Schätzungen, vorliegen (etwa Becker 2016, Regelbedarfsbemessung – methodisch konsistente Berechnung auf Basis der EVS 2013 unter Berücksichtigung von normativen Vorgaben der Diakonie Deutschland, S. 5 f.)? Personen, die keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII stellen, obwohl sie Anspruch auf Leistungen hätten – sogenannte verdeckt Arme –, sind nicht direkt statistisch erfassbar. Ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung steht nicht fest, ob eine Person beziehungsweise ein Haushalt die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug tatsächlich erfüllt. Studien zum Ausmaß derjenigen Leistungsberechtigten, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen, basieren daher immer auf Schätzungen bzw. Modellberechnungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hierzu angemerkt, dass es vertretbar sei, wenn der Gesetzgeber verzichte, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage lediglich zu schätzen. Dies wird auch im Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik (Bundestagsdrucksache 17/14282 vom 26. Juni 2013) ausführlich dargelegt und im Beschluss des BVerfG von 2014 bestätigt: „Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Absatz 2 Nummer 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 <236 f.>) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen. Sowohl die Ergebnisse eines im Auftrag des zuständigen Bundesministeriums erstellten wissenschaftlichen Gutachtens des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) als auch die im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen einschließlich derjenigen des Statistischen Bundesamtes gaben an, die Zahl der Haushalte in verdeckter Armut sei nur im Wege einer Schätzung zu beziffern (Protokoll 17/41, S. 656 ff.; Bundestagsdrucksache 17/14282, S. 4 f.; im Ergebnis so auch Becker, SozSich 2014, S. 93 <97>). Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 <236 f.>).“ (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, Rn. (105)). Es wird auch auf die Antwort zu Frage 7a auf Bundestagsdrucksache 19/19431 verwiesen. 14. Wie hoch waren die gesamten Verbrauchsausgaben (nicht nur Konsumausgaben sondern auch Versicherungen, Mitgliedsbeiträge usw.) der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegten beiden Referenzgruppen (Einpersonenhaushalte und Paarhaushalte mit einem Kind) nach den EVS-Auswertungen 2008, 2013 und 2018 insgesamt sowie ohne Kosten der Unterkunft und Heizung? Die Verbrauchsausgaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Monatliche Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen im Vergleich der EVS 2018, 2013 und 2008 Gegenstand der Nachweisung 2008 2013 2018 Referenzgruppe Einpersonenhaushalt5 Privater Konsum insgesamt 843,27 903,55 989,63 Privater Konsum ohne Kosten für Unterkunft und Heizung 473,02 495,38 558,40 Versicherungsbeiträge6 25,85 25,15 28,08 Mitgliedsbeiträge, sonst. Übertragungen etc.7 3,19 7,39 7,54 Referenzgruppe Paarhaushalt mit 1 Kind unter 6 Jahren Privater Konsum insgesamt 1.732,74 1.996,18 2.239,40 Privater Konsum ohne Kosten für Unterkunft und Heizung 1.166,55 1.316,67 1.508,84 Versicherungsbeiträge6 71,29 84,99 109,99 Mitgliedsbeiträge, sonst. Übertragungen etc.7 (8,54) 11,55 18,81 Referenzgruppe Paarhaushalt mit 1 Kind von 6 bis unter 14 Jahre Privater Konsum insgesamt 1.842,57 1.975,40 2.344,32 Privater Konsum ohne Kosten für Unterkunft und Heizung 1.223,32 1.237,55 1.570,14 Versicherungsbeiträge6 78,75 88,17 109,44 Mitgliedsbeiträge, sonst. Übertragungen etc.7 (11,25) (16,66) (26,09) Referenzgruppe Paarhaushalt mit 1 Kind von 14 bis unter 18 Jahre Privater Konsum insgesamt 1.869,13 2.114,54 2.407,89 Privater Konsum ohne Kosten für Unterkunft und Heizung 1.192,66 1337,37 1.573,55 Versicherungsbeiträge6 114,57 (97,99) (115,38) Mitgliedsbeiträge, sonst. Übertragungen etc.7 (3,99) (14,67) (22,97) 5 Untere 15 Prozent nach Ausschluss aller SGB II und SGB XII Empfänger mit Ausnahme der in § 3 Absatz 2 RBEG/RBEG-E genannten Gruppen 6 ohne Beiträge zur Sozialversicherung 7 ohne Unterhaltszahlungen 15. Wie hoch sind in den entsprechenden EVS-Auswertungen 2008, 2013 und 2018 die jeweiligen Anteile der als regelsatzrelevant anerkannten Ausgaben an den Gesamtausgaben insgesamt sowie an den Gesamtausgaben ohne Ausgaben für Unterkunft und Heizung, die gesondert gezahlt werden, bei der Einpersonenhaushalt-Referenzgruppe sowie bei der Referenzgruppe Paare mit einem Kind? Der Anteil der als regelbedarfsrelevant anerkannten Verbrauchsausgaben an den privaten Konsumausgaben (inklusive Mitgliedsbeiträgen) der EVS beträgt bei der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte für 2008 42,8 Prozent, für 2013 43,5 Prozent und für 2018 gemäß Gesetzentwurf 43,7 Prozent. Der entsprechende Anteil ohne die Gesamtausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung (Abteilung 4 der EVS, die Kosten der Heizung werden in der EVS nicht gesondert erfragt) beträgt für 2008 rund 76 Prozent, für 2013 rund 79 Prozent und für 2018 gemäß Gesetzentwurf rund 77 Prozent. Für die Haushalte der Paare mit Kind können solche Relationen nicht dargestellt werden, da für den gesamten Haushalt keine regelbedarfsrelevanten Ausgaben festgelegt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 19 der Bundestagsdrucksache 18/10337 verwiesen. 16. Welche konkreten Verbrauchsausgaben wurden von der Bundesregierung bei der Regelbedarfsermittlung für das Jahr 2021 (EVS 2018) als nicht oder nur teilweise regelbedarfsrelevant bewertet (bitte jeweils für die Einpersonenhaushalt-Referenzgruppe sowie für die Referenzgruppe Paare mit Kind auflisten)? Die Angaben sind für die Jahre 2013 und 2008 dem Begründungteil der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/9984, 17/3404 und für das Jahr 2018 auf Bundestagsdrucksache 19/22750 zu entnehmen. Es wird ergänzend auch auf die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/10337 verwiesen. Im Übrigen stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, Rn. 89 fest: „Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <165, Rn. 79>; oben C I 2 b). Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert hat (a).“ 17. Warum erachtet die Bundesregierung die Ausgabenposten für Haftpflichtversicherungen und Hausratversicherungen für nicht regelbedarfsrelevant? Für die Entscheidung des Gesetzgebers, durchschnittliche Verbrauchsausgaben für private Haftpflicht- und Hausratversicherungen nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen gibt es mehrere Gründe. Für den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Es liegt in der individuellen Entscheidung, ob eine solche Versicherung abgeschlossen wird. Dies gilt in der Folgewirkung auch für die damit verbundene und in ihrer Höhe vom gewählten Versicherungsumfang abhängende Zahlung von Versicherungsprämien. Vergleichbares gilt für eine Hausratversicherung. Wobei hier zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II und des SGB XII bei einem größeren Schadensfall wie einem Wasserschaden oder einem Wohnungsbrand der Anspruch auf einen einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII beziehungsweise nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB II zu prüfen ist. Für die Entscheidung, durchschnittliche Verbrauchsausgaben für die Höhe der Regelbedarfe zu berücksichtigen, ist hingegen Voraussetzung, dass die damit zu deckenden Bedarfe für den existenznotwendigen Lebensunterhalt zwingend erforderlich sind. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt sich auch darin, dass über die Regelbedarfe ein Lebensunterhalt abzudecken ist, wie er für einkommensschwache Personen beziehungsweise Haushalte, die nicht ausschließlich von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII leben, typisch ist. Für die Lebensverhältnisse einkommensschwacher Personen und Haushalte ist der Abschluss beider Versicherungen nicht üblich. Nach den Sonderauswertungen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 hat bei den Einpersonenhaushalten weniger als ein Drittel der Haushalte Ausgaben für eine private Haftpflichtversicherung und nur etwa ein Viertel für eine Hausratversicherung. Allerdings ist es Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII nicht verwehrt, Verträge für beide Versicherungsarten abzuschließen und dafür Aufwendungen geltend zu machen. So können Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII bestimmte Ausgaben von ihrem anzurechnenden Einkommen absetzen. Dadurch vermindert sich der aufstockende Leistungsanspruch nicht um das gesamte anzurechnende Einkommen. Zum Absetzbetrag zählen auch die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder – bei freiwilligen privaten Versicherungen – nach Grund und Höhe angemessen sind. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II gilt hierfür bei bestimmten freiwilligen privaten Versicherungen ein Betrag von 30 Euro monatlich als angemessen (vgl. § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II–V). Diese sogenannte Versicherungspauschale wird unabhängig vom tatsächlichen Abschluss oder Nachweis einer Versicherung berücksichtigt und unabhängig davon, ob und in welcher Höhe tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen aufgewendet werden. Von der Versicherungspauschale sind auch Beiträge zu Privathaftpflicht- und Hausratversicherungen umfasst. Eine entsprechende Pauschale gibt es für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII nicht, weil sie nur ausnahmsweise Erwerbseinkommen erzielen. Hier hat der zuständige SGB-XII-Träger im Einzelfall zu entscheiden, ob tatsächlich gezahlte Beiträge beziehungsweise Prämien dem Grund und ihrer Höhe nach angemessen sind. In diese Prüfung sind Zahlungen für private Haftpflichtversicherungen sowie Hausratversicherungen einzubeziehen. 18. Auf welche Art und Weise und mit welcher Höhe wurden seit 1990 die Regelbedarfe jährlich ermittelt bzw. fortgeschrieben (bitte Steigerung für jedes Jahr ab 1990 mit jeweiliger Begründung angeben)? Die absolute und prozentuale Entwicklung des Eckregelsatzes (für Alleinstehende und Alleinerziehende) beziehungsweise ab 2011 der Regelbedarfsstufe 1 (ebenfalls für Alleinstehende und Alleinerziehende) sowie die jeweilige Fortschreibungsgrundlage sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Durchschnittliche Höhe der Regelsätze und deren Fortschreibung Früheres Bundesgebiet 1990 – 2006, Deutschland ab 01.01.2007 Änderungen jeweils zum Anpassung/ Fortschreibung/ Neufestsetzung Eckregelsatz, Regelbedarfsstufe 1 Anpassung/Fortschreibung/Neufestsetzung basierend auf/orientiert an 01.07.1990 3,00 % 447,00 DM Umstellung Statistikmodell 01.07.1991 5,82 % 473,00 DM Umstellung Statistikmodell 01.07.1992 7,40 % 508,00 DM Umstellung Statistikmodell 01.07.1993 1,18 % 514,00 DM § 22 Abs. 4 BSGH: max. 2 % 01.01.1994 0,08 % 514,00 DM § 22 I Abs. 4 SGH: max. 2 % 01.07.1994 0,97 % 519,00 DM § 22 Abs. 4 BSGH: 2 v. H.; max. Nettolohnentwicklung 01.07.1995 1,16 % 525,00 DM § 22 Abs. 4 BSGH: 2 v. H.; max. Nettolohnentwicklung 01.07.1996 1,00 % 530,00 DM § 22 Abs. 4 BSGH: max. 1 % 01.07.1997 1,47 % 538,00 DM Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) ohne besondere Belastungen 01.07.1998 0,23 % 539,00 DM Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) ohne besondere Belastungen 01.07.1999 1,30 % 546,00 DM Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) ohne besondere Belastungen 01.07.2000 0,60 % 549,00 DM Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2001 1,91 % 559,00 DM Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.01.2002 Euroumstellung 286,00 € Euroumstellung 01.07.2002 2,16 % 292,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2003 1,04 % 295,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2004 0,00 % 295,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.01.2005 16,95 %  345,00 € Neufestsetzung auf Basis EVS 1998 01.07.2005 0,00 % 345,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2006 0,00 % 345,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.01.2007 Gesamtdeutscher Regelsatz 345,00 € Änderungsverordnung zur Regelsatzverordnung: Neufestsetzung auf Basis EVS 2003 01.07.2007 0,54 % 347,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2008 1,10 % 351,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2009 2,14 % 359,00 € Rentenanpassung (Veränderungsrate aktueller Rentenwert) 01.07.2010 0,00 % 359,00 € Rentenanpassungsfaktor 01.01.2011 0,55 % 364,00 € Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz: auf Basis EVS 2008 und Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes (§§ 5 ff. und § 7 Abs. 2 RBEG) 01.01.2012 0,75 % 367,00 € § 138 Nr. 1 SGB XII: Fortschreibung nach Veränderungsrate des Mischindex 01.01.2012 1,99 % 374,00 € § 138 Nr. 2 i. V. m. § 28a Abs. 2 SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes Durchschnittliche Höhe der Regelsätze und deren Fortschreibung Früheres Bundesgebiet 1990 – 2006, Deutschland ab 01.01.2007 Änderungen jeweils zum Anpassung/ Fortschreibung/ Neufestsetzung Eckregelsatz, Regelbedarfsstufe 1 Anpassung/Fortschreibung/Neufestsetzung basierend auf/orientiert an 01.01.2013 2,26 % 382,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2014 2,27 % 391,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2015 2,12 % 399,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2016 1,24 % 404,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2017 3,46 % 409,00 € Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz: auf Basis EVS 2013 und Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes (§§ 5 ff. und § 7 Abs. 2 RBEG 2017) 01.01.2018 1,63 % 416,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2019 2,02 % 424,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes 01.01.2020 1,88 % 432,00 € § 28a SGB XII: Fortschreibung mit Veränderungsrate des Mischindexes Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/6552 verwiesen. 19. Wie haben sich im selben Zeitraum die Preise und Nettoeinkommen nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Amtliche Daten zur Entwicklung der Nettoeinkommen liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Statistische Bundesamt weist im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung lange Reihen zur Nettolohnentwicklung in Deutschland ab dem Jahr 1991 aus, die gemeinsam mit der Entwicklung der Verbraucherpreise der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können. Tabelle: Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter und der Verbraucherpreise Berichtszeitraum Nettolöhne und -gehälter Verbraucherpreisindex monatlich je Arbeitnehmer (in Euro) Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent 2015 = 100 Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent 1990 1991 1 161  65,5 1992 1 261 8,6  68,8 5,0 1993 1 319 4,6  71,9 4,5 1994 1 323 0,3  73,8 2,6 1995 1 330 0,5  75,1 1,8 1996 1 349 1,4  76,1 1,3 1997 1 334 –1,1   77,6 2,0 1998 1 348 1,0  78,3 0,9 1999 1 372 1,8  78,8 0,6 2000 1 407 2,6  79,9 1,4 2001 1 457 3,6  81,5 2,0 2002 1 476 1,3  82,6 1,3 Berichtszeitraum Nettolöhne und -gehälter Verbraucherpreisindex monatlich je Arbeitnehmer (in Euro) Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent 2015 = 100 Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent 2003 1 483 0,5  83,5 1,1 2004 1 516 2,2  84,9 1,7 2005 1 524 0,5  86,2 1,5 2006 1 523 –0,1   87,6 1,6 2007 1 539 1,1  89,6 2,3 2008 1 568 1,9  91,9 2,6 20098 1 572 0,3  92,2 0,3 2010 1 638 4,2  93,2 1,1 2011 1 682 2,7  95,2 2,1 2012 1 728 2,7  97,1 2,0 2013 1 763 2,0  98,5 1,4 2014 1 812 2,8  99,5 1,0 2015 1 862 2,8 100,0 0,5 2016 1 905 2,3 100,5 0,5 2017 1 947 2,2 102,0 1,5 2018 2 006 3,0 103,8 1,8 2019 2 075 3,4 105,3 1,4 8 Ab 2009 besteht Krankenversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer und Selbstständigen. Die Privaten Krankenversicherungen werden ab 2009 den Sozialschutzsystemen zugeordnet. Die Beiträge an die Privaten Krankenversicherungsunternehmen werden ab diesem Zeitpunkt als Sozialbeiträge gebucht und führen somit zu niedrigeren Brutto- sowie Nettolöhnen und -gehältern. Quelle: Statistisches Bundesamt 20. Wie verteilen sich in der Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in absoluten Zahlen (bitte in 50-Euro-Schritten aufwärts ab unter 300 Euro auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 21. Hält die Bundesregierung die anerkannten Stromkosten für Einpersonenhaushalte im Regelbedarf für bedarfsdeckend? 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Stromvergleichsportal Verivox in einer aktuellen Berechnung zu dem Ergebnis kommt, dass die tatsächlichen Stromkosten von Einpersonenhaushalten im SGB-II-Bezug die anerkannten Stromkosten je nach Tarif der Leistungsempfänger um mindestens 22 Prozent übersteigen (Verivox 2020, https://www.verivox.de/pr esse/neuer-hartz-iv-satz-deckt-stromkosten-nicht-ausreichend-ab-1117 389/)? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Regelbedarfsermittlung werden die in den Sonderauswertungen der EVS erfassten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von Einpersonen- und Familienhaushalten der unteren Einkommensgruppen berücksichtigt. Deren im Erhebungszeitraum ermittelte Verbrauchsausgaben für Strom (ohne Strom zu Heizzwecken) werden in voller Höhe berücksichtigt. Dies bedeutet, dass es sich um statistisch ermittelte durchschnittliche Verbrauchsausgaben des Jahres der EVS-Erhebung handelt. Dies gilt auch für den Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung auf Basis der EVS 2018. Diese Durchschnittsbeträge errechnen sich für Deutschland insgesamt, nicht aber für einzelne Länder oder Versorgungsgebiete. Aus diesen bundesdurchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben sich weder die Stromverbrauchsmengen noch die jeweiligen Stromtarife der Referenzhaushalte. Die Fortschreibung der statistischen Basisdaten aus dem Jahr 2018 bis zum vorgesehenen Inkrafttreten zum Jahresanfang 2021 erfolgt lediglich für die Summenbeträge aller regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben. Damit sind keine Rückschlüsse möglich auf die Höhe entsprechender Ausgaben von Haushalten für die einzelnen Verwendungszwecke, für die durchschnittliche Verbrauchsausgaben berücksichtigt werden, weder für das Jahr 2020 noch für das Jahr 2021. Die in der Fragestellung angesprochenen Angaben des Vergleichsportals Verivox zu Stromkosten entsprechen hingegen dem Stand des Jahres 2020. Die dabei festgestellte „Versorgungslücke“ ergibt sich aus Berechnungen, die sich auf der Grundlage eines unterstellten Stromverbrauchs und nicht näher spezifizierten Stromtarifen in unterschiedlichen Versorgungsgebieten ergeben. Damit beruhen die in der Fragestellung zitierten Schlussfolgerungen aus dem Vergleich der durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchsausgaben für Haushaltsstrom (ohne Warmwasser) mit Beispielsrechnungen, die auf einer anderen Datengrundlage (einschließlich Basisjahr) beruhen. Diese beiden Ansätze führen naturgemäß zu unterschiedlichen und vor allem nicht miteinander vergleichbaren Ergebnissen. 23. Welche konkreten Zahlen verbergen sich in der Sonderauswertung der EVS zur Berechnung der Regelbedarfe hinter den Ausgabenposten, die mit einem Schrägstrich (keine Angabe, da aufgrund der geringen Haushaltszahl der Zahlenwert nicht sicher genug ist) markiert sind? Hierzu wird auf die Erläuterungen auf Seite 22 auf Bundestagsdrucksache 19/22750 verwiesen. 24. Welche Verbände wurden wann um schriftliche Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur aktuellen Regelbedarfsermittlung gebeten, welche haben diese bisher abgegeben, und welche Änderungen hat die Bundesregierung infolge der Stellungnahmen erwogen und vorgenommen? Der Referentenentwurf für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 wurde im Rahmen des für die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens vorgegebenen Beteiligungsverfahrens den Sozialverbänden am 15. Juli 2020 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt. Alle angeschriebenen Verbände haben eine Stellungnahme abgegeben. Der Referentenentwurf sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht und unter folgendem Link abrufbar: https://w ww.bmas.de/DE/Service/Gesetze/ regelbedarfsermittlungsgesetz-2020.html Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft; es haben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen für den ebenfalls auf dieser Internetseite eingestellten Regierungsentwurf ergeben. 25. Auf welcher empirischen Basis wurde die Regelbedarfsstufe 2, also für zwei erwachsene Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebend, aus der EVS 2018 berechnet? Hat die Bundesregierung die Regelbedarfshöhe aus den empirischen Daten zusammenlebender Paare ermittelt, und falls nein, warum nicht? 26. Auf welcher empirischen Grundlage hat die Bundesregierung den Abschlag für Regelbedarfsstufe 2 aus Regelbedarfsstufe 1 – derzeit 10 Prozent pro Person – berechnet, d. h. weder geschätzt noch willkürlich festgelegt? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Abgrenzung der Referenzgruppen wird im Entwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 (Bundestagsdrucksache 19/22750) dargelegt: Wie bereits im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 und im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017 werden Sonderauswertungen für zwei Haushaltstypen vorgenommen. Dies sind Einpersonenhaushalte und Paarhaushalte mit einem minderjährigen Kind (sogenannte Familienhaushalte). Die Höhe der Regelbedarfe für alle Erwachsenen basiert auf den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte. Die für Erwachsene in einer Paarbeziehung geltende Regelbedarfsstufe 2 entspricht – wie bisher auch – 90 Prozent der für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebenden Erwachsenen geltenden Regelbedarfsstufe 1. Damit belaufen sich die Regelbedarfe eines Paares in der Summe auf 180 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Dies entspricht der bereits vor dem Jahr 2011 geltenden Rechtslage und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) geprüft. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei für zusammenlebende Paaren zu dem Ergebnis gekommen, „dass durch gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb nicht das Doppelte des Alleinlebenden benötigt wird“ (Rn. 154 des Urteils). Weiter wird ausgeführt: „Annahme des Gesetzgebers, dass zur Sicherung Existenzminimum zu deckender Bedarf für zwei Partner insgesamt 180 Prozent des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden beträgt, kann sich allerdings auf eine ausreichende empirische Grundlage stützen.“ (Rn. 189 des Urteils.). In seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 – (1 BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen erneut bestätigt (Rn. 100). Im Übrigen hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erfüllung des Auftrages nach § 10 RBEG (Fassung bis 31. Dezember 2016) die Ruhr- Universität Bochum mit einer umfassenden Studie zur „Überprüfung der bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008“ beauftragt. Die Studie hat unterschiedliche zum Teil komplexe mathematische Verfahren angewandt und dabei u. a. gezeigt, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die Regelbedarfsstufe 2 zu niedrig ist. Dies wurde auch durch Anwendung eines vereinfachten Verfahrens mit einer erneuten Sonderauswertung des Statistischen Bundeamtes auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9984 S. 85 f.). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]