Umsetzung der neuen Verordnungen zum Schengener Informationssystem

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23251 – Umsetzung der neuen Verordnungen zum Schengener Informationssystem V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird (Bundestagsdrucksachen 19/16723, 19/18872, 19/20307). Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert. Die meisten Einträge, die von Jahr zu Jahr zunehmen, stammen aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Auch die Zahl der Recherchen nimmt rasch zu, im vergangenen Jahr wurden fast 7 Milliarden davon gemeldet. Das sind etwa 220 Durchsuchungen pro Sekunde. Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen ((EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) wird der Rechtsrahmen des SIS II erweitert. Beträchtlich mehr Nutzerinnen und Nutzer treten dem SIS bei, etwa die für die Registrierung von Drittstaatsangehörigen zuständigen Behörden, für die Ausstellung von Registrierungsbescheinigungen zuständige Dienststellen, Verkehrsbehörden oder Stellen, die für Schusswaffen zuständig sind. Zu den neuen Regelungen gehört der erweiterte Zugriff der Polizeiagentur Europol hinsichtlich des Zugriffs auf alle Ausschreibungskategorien und des Austauschs von Zusatzinformationen. Die Zugriffsrechte der Justizbehörde Eurojust werden erweitert, die Grenzagentur Frontex nun ebenfalls an das SIS angeschlossen. Änderungen und neue Verantwortlichkeiten bestimmen die neuen Verordnungen auch für die derzeitigen SIS-Benutzerinnen und Benutzer, darunter neue Ausschreibungskategorien oder neue Möglichkeiten der biometrischen Recherche in allen anderen Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung muss die SIS-Neufassung bis Ende 2021 umsetzen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23614 19. Wahlperiode 23.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Mit welchem Zeitplan setzt die Bundesregierung die SIS-Neufassung um, welche Projekte und/ oder Expertengruppen wurden hierfür eingerichtet, und wer führt diese an? Zur Umsetzung der neuen Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) wurde im Dezember 2018 eine Projektgruppe unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) eingerichtet. An dieser Projektgruppe sind neben dem BKA das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesverwaltungsamt (BVA) beteiligt. Die geplante Projektlaufzeit beträgt drei Jahre und hat das Ziel der fristgerechten Umsetzung der Verordnungen zum Dezember 2021.  2. Wie teilen sich diese Projekte auf in die drei zugrunde liegenden EU- Verordnungen ((EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862)? Die Umsetzung aller drei Verordnungen obliegt der Projektgruppe SIS 3.0. (siehe oben Antwort zu Frage 1). Unter der Gesamtprojektleitung des BKA unterteilt sich die Projektgruppe SIS 3.0 in die Teilprojekte 1 – Fachlichkeit Polizei (Zuständigkeit BKA), Teilprojekt 2 – Fachlichkeit Rückkehrentscheidungen (Zuständigkeit BAMF), Teilprojekt 3 – Technik Polizei (Zuständigkeit BKA) und Teilprojekt 4 – Technik Rückkehrentscheidungen/Anbindung Nichtpolizeibehörden (Zuständigkeit BVA). Eine starre Zuordnung der EU-Verordnungen auf einzelne Teilprojekte ist wegen der Schnittmengen in den Anforderungen und der Umsetzung nicht sinnvoll.  3. Welche Bundesinisterien, Behörden und Verwaltungen sind als bestehende SIS-Nutzerinnen und SIS-Nutzer daran beteiligt, und welche Behörden werden als neue SIS-Nutzerinnen und SIS-Nutzer integriert? Neben den bereits an das SIS angebundenen Polizeibehörden des Bundes und der Länder, werden zukünftig nachfolgende Behörden im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereichs an das SIS angebunden: ○ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ausländerrechtlicher Ausschreibungen ○ Ausländerbehörden bezüglich ausländerrechtlicher Ausschreibungen ○ Auswärtiges Amt bezüglich ausländerrechtlicher Ausschreibungen ○ Auslandsvertretungen bezüglich ausländerrechtlicher Ausschreibungen ○ Luftfahrtbundesamt als Zulassungsstelle für Luftfahrzeuge ○ Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge ▪ Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Knotenpunkt zur Anbindung der weiteren Wasser- und Schifffahrtsämter ▪ Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ▪ Dienststelle Schiffssicherheit ○ Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge ▪ Kraftfahrtbundesamt (KBA) ▪ Kfz-Zulassungsstellen (Anbindung erfolgt mittelbar über das KBA) Außerdem sind nach den neuen SIS-Verordnungen die Waffenbehörden an den SIS-Verbund anzubinden. Die Waffenbehörden werden zunächst mittels organisatorischer Regelungen (Amtshilfeverfahren über die örtlich zuständige Polizeibehörde) angebunden. Eine technische Anbindung wird erst nach 2021 realisiert. Vergleichbares gilt für die Anbindung der Einbürgerungs- und Justizbehörden.  4. Sofern der Bundesregierung die Bundesministerien, Behörden und Verwaltungen, die von der SIS-Neufassung betroffen sind und daher in diesen Prozess integriert werden müssen, noch nicht bekannt sind, welche Anstrengungen unternimmt sie, um alle neuen zukünftigen Endnutzerinnen und Endnutzer zu ermitteln? Alle anzubindenden Stellen sind der Projektgruppe SIS 3.0 bekannt, wurden bereits informiert und werden in die Umsetzung des Projektes eingebunden.  5. Welche weiteren Interessengruppen hat die Bundesregierung ermittelt, die ohne eigenen Anschluss an das SIS II in die SIS-Neufassung eingebunden werden sollen oder müssen, und inwiefern dauert dieser Prozess noch an? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Darüber hinaus sind mit der Umsetzung der Verordnungen im nationalen Zulassungsprozess auch jene Wasserfahrzeuge sowie -motoren und Luftfahrzeuge sowie Flugzeugmotoren im SIS auf mögliche Sachfahndungen zu überprüfen, welche durch nichtstaatliche Zulassungsstellen zugelassen werden. Diese Überprüfungen sollen zukünftig über die entsprechenden nichtstaatlichen Zulassungsstellen mittelbar (über Polizeibehörden) erfolgen. Es erfolgt gemäß den Vorgaben der Verordnungen keine direkte Anbindung dieser nichtstaatlichen Zulassungsstellen an das SIS. Folgende nichtstaatliche Stellen sind zu diesem Zwecke in die Umsetzung des Projektes eingebunden: ○ Deutscher Aero Club e. V. ○ Deutscher Ultraleichtflugverband e. V. ○ Deutscher Modellflieger Verband e. V. ○ Deutscher Hängegleiterverband e.V. ○ Deutscher Fallschirmsport Verband e. V. ○ Deutscher Motoryachtverband e. V. ○ Deutscher Segler-Verband e. V. ○ Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V.  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für die Umsetzung der SIS-Neufassung abgestellt, und woher stammen diese? Das behördenübergreifende Projekt SIS 3.0 verfügt derzeit über insgesamt 94 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hiervon stammen 26 Personen von den projektbeteiligten Behörden (BKA, BAMF und BVA), 64 Personen von externen Unternehmen und vier Personen von der Bundespolizei.  7. Welche Bundesministerien, Behörden und Verwaltungen wurden oder werden über Änderungen hinsichtlich der SIS-Neufassung informiert, und was war bzw. ist Inhalt dieser Mitteilung (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die in den Antworten zu den Fragen 3 und 5 genannten Stellen werden fortlaufend zielgruppenorientiert über den Verlauf des Projektes SIS 3.0 unterrichtet und bei dessen Umsetzung eingebunden. Flankierend zu diesem regelmäßigen Informationsaustausch durch das Projekt mit den beteiligten Stellen auf fachlicher Ebene, wurden auf ministerieller Ebene neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Auswärtigen Amt auch die Innenministerien und Senatsinnverwaltungen der Länder bzw. die für das Ausländerwesen zuständigen Landesressorts über die Verordnungen und deren Bedeutung für den jeweiligen Aufgabenbereich informiert. Im Rahmen dieser Information wurden den Ländern unter anderem der Hintergrund und der Regelungsgehalt der drei Verordnungen erläutert, das Projekt SIS 3.0 und die weitere Umsetzungsplanung vorgestellt sowie fachliche Ansprechpartner benannt. Die angeschriebenen Ministerien wurden gebeten, diese Information an die jeweils betroffenen Stellen ihrer Geschäftsbereiche weiterzuleiten, die von dem Projekt SIS 3.0 zur weiteren Umsetzung auf Fachebene kontaktiert wurden.  8. Welche Schulungskonzepte hat die Bundesregierung für die bestehenden sowie die neuen Nutzerinnen und Nutzer entwickelt? Orientiert an den sich aus den anzubindenden Stellen ergebenden Zielgruppen von SIS-Nutzern, werden derzeit entsprechende Schulungskonzepte bzw. Unterlagen zu deren Qualifizierung durch das Projekt SIS 3.0 erarbeitet.  9. Mit welchen Maßnahmen welcher Bundesministerien, Behörden und Verwaltungen wird die technische Anbindung neuer Nutzerinnen und Nutzer umgesetzt? Die Anbindung der in der Antwort zu Frage 3 genannten Stellen wird mittels technischer Schnittstellen realisiert. Hierzu erstellt das Projekt SIS 3.0 technische Schnittstellenbeschreibungen, die den anzubindenden Stellen zur Verfügung gestellt werden, um diese damit in die Lage zu versetzen, sich an das SIS anbinden zu können. Sofern eine Anbindung für die jeweilige Behörde zeitlich nicht realisierbar ist oder fachlich nicht sinnvoll erscheint, wird das Projekt SIS 3.0 den betreffenden Stellen ein Webportal zur Verfügung stellen, über welches der gesicherte SIS-Zugriff ermöglicht wird. 10. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der SIS-Neufassung hinsichtlich einer Zunahme von Suchläufen im SIS II, und worauf gründet sich die Annahme? Die Einführung der SIS-Neufassung wird das System SIS II ablösen und einen gemeinsamen SIS-Verbund der bisher angebundenen sowie der neu anzubindenden Stellen bilden. Ferner führen die EU-Verordnungen neue Abfrageanlässe ein. Aufgrund dieser erweiterten Rahmenbedingungen wird die Anzahl der Suchläufe in der SIS-Neufassung daher gegenüber dem SIS II zunehmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]