Personelle Entwicklung der Bundespolizei im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit. Die Bundesregierung plant einen langfristigen Aufwuchs bei der Bundespolizei. So ist für das Haushaltsjahr 2020 ein Aufwuchs um 2 150 Planstellen und Stellen geplant. Diese aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu begrüßende Maßnahme wird jedoch dadurch konterkariert, dass die Polizeibehörde des Bundes einem enormen Personalmangel ausgesetzt ist. Laut Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fehle es an Personal, um der Vielzahl der Aufgaben gerecht werden zu können (https://dpolg-bpolg.de/wp/p=15535). So werde aufgrund einer gravierenden Unterbesetzung der Inspektionen der Bundespolizei insbesondere der Schutz von Bahnhöfen wie auch der Grenzschutz vernachlässigt.
Gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Bundesregierung bei der Personalplanung für die Bundespolizei nicht die in den kommenden Jahren zu erwartende Pensionierungen berücksichtigt. Außerdem ist unklar, ob die Personalpolitik der Bundesregierung mögliche Faktoren wie einen gestiegenen Bedarf an Fachkräften einbezieht.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erfordern die gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags der Bundespolizei auch eine vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Behörde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist der personelle Auffüllungsgrad der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland, und wie viele Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte auf die Dienststellen sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie hoch ist aus Sicht der Bundesregierung der Personalbedarf der Bundespolizei im Saarland auf die Jahre 2021 und 2025 gesehen?
Welchen Personalbestand braucht die Bundespolizei aus Sicht der Bundesregierung derzeit, um ihren Aufgaben vollständig nachkommen zu können?
Wie viele zusätzliche Dienstposten bei der Bundespolizei im Saarland sollen in den kommenden Jahren besetzt werden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Einsatzfähigkeit der Dienststellen?
Wie sieht die Planung für einen personellen Aufwuchs der Bundespolizei bundesweit sowie speziell im Saarland in den kommenden Jahren aus (bitte bundesweit und nach Saarland sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist eine weitere Ertüchtigung von Liegenschaften im Saarland für einen solchen Aufwuchs geplant?
Wenn ja, gibt es bereits konkrete Konzepte oder Planungen, wie weit sind diese fortgeschritten, und welche Investitionen werden dafür voraussichtlich getätigt?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren aus Altersgründen aus der Bundespolizei im Saarland ausgeschieden, und wie viele Beamte sind im gleichen Zeitraum neu in die Bundespolizei eingetreten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte scheiden bis 2023 aus Altersgründen aus der Bundespolizei im Saarland aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Saarland sind in den vergangenen fünf Jahren aus anderen Gründen als einer Pensionierung aus der Bundespolizei ausgeschieden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon sind zu Polizeien der Länder gewechselt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Wie viele davon sind zu anderen Sicherheitsbehörden des Bundes gewechselt (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln)?
Lag für die Räumlichkeiten der Bundespolizei im Saarland in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine Über- oder Unterlastung vor?
Wie hoch ist der Krankenstand der Bundespolizeibeschäftigten im Saarland, bitte aufschlüsseln auf die einzelnen Dienststellen und Beschäftigungsgruppen (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Tarifbeschäftigten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Sind Krankmeldungen im Zusammenhang mit dem Zustand der Liegenschaften bekannt?
Wie hoch ist der Stand der Überstunden der Bundespolizeibeschäftigten im Saarland, bitte aufschlüsseln auf die einzelnen Dienststellen und Beschäftigungsgruppen (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Tarifbeschäftigten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Sind an allen Standorten der Bundespolizei im Saarland ausreichende Mengen Schutzausrüstung vorhanden um die diensttuenden Polizisten soweit als möglich vor Risiken zu schützen, insbesondere im Hinblick auf Kontrollen im Rahmen von COVID-19, und wenn nein, an welchen Dienststellen ist eine Versorgung mit Schutzausrüstung nicht oder nur unzureichend gegeben (bitte nach Dienststellen, jeweiligen Schutzgegenständen sowie insgesamt aufgelistet)?