Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf den deutschen Incoming-Tourismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23283 – Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf den deutschen Incoming- Tourismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Insbesondere der Gruppentourismus aus den USA, Kanada, Australien, China und Japan sichert viele Arbeitsplätze in Hotels, der Gastronomie, bei Busunternehmen, auf Flusskreuzfahrtschiffen, in Museen und Souvenirgeschäften. Auch Selbstständige wie zum Beispiel Reiseleiter und Stadtführer sind abhängig von ausländischen Urlaubern. Im Jahr 2019 hat der Incoming-Tourismus 36,5 Mrd. Euro in Deutschland umgesetzt (https://www.drv.de/public/Downlo ads_2019/Archiv_Reisen_in_Zahlen/20_03_26_DRV_facts_and_figures.pdf). Des Weiteren ist die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen von 2010 bis 2018 kontinuierlich auf knapp 88 Millionen gestiegen. (https://www. bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Tourismus/touristische-gesamtnachfrag e-in-deutschland.html). Diese Zahlen lassen erkennen, wie wichtig diese Urlauber für unsere Wirtschaft sind. Die aktuelle Einreisepolitik lässt uneingeschränkte Einreisen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur aus EU-Staaten, Großbritannien und Schengen- assoziierten Staaten zu. Außerdem aus Australien, Kanada und fünf weiteren Staaten, welche für den Incoming-Tourismus weniger relevant sind (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/rei sebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-lis te.html#f13738796, https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreis e/2371468). Weitere Staaten sollen folgen, wenn die „gegenseitige Einreisemöglichkeit festgestellt wird“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantae ne-einreise/2371468). Durch diese Restriktion leiden die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen stark. Die meisten touristisch relevanten Destinationen für den deutschen Markt ermöglichen touristische Einreisen unter konkreten Voraussetzungen. Die Einreisebestimmungen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sehen keine vergleichbaren Strategien vor, um ausländischen Urlaubern die Einreise zu ermöglichen. Nur „zwingend notwendige“ Reisen sind aus Drittstaaten gestattet. Dieses Einreiseverbot von Urlaubern und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten bremst die deutsche Tourismusbranche massiv aus und bedroht viele kleine und mittlere Unternehmen (https://www.tageskarte.io/tourismus/detail/erholun g-des-incoming-tourismus-langwieriger-prozess.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23912 19. Wahlperiode 03.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Website benutzt? Die Empfehlung des Rates der Europäischen Union „zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung“ vom 30. Juni 2020 (EU) 2020/912 wurde in Deutschland zum 2. Juli 2020 umgesetzt und in der Folge mehrfach angepasst. Dies beinhaltet die nationale Implementierung der auf dieser Empfehlung basierenden, regelmäßig angepassten Liste von Staaten, für deren Gebietsansässige Einreisen ohne Einschränkungen beim Reisezweck zugelassen werden können (sogenannte „Positivliste“). Deutschland hat in diesem Zusammenhang die Aufhebung seiner nationalen Einreisebeschränkungen gegenüber Japan, der Republik Südkorea sowie der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong Macau unter den Vorbehalt der reziproken Gewährung von Einreisemöglichkeiten („gegenseitige Einreisemöglichkeit“ im Sinne der Fragestellung) durch die genannten Länder gestellt. Derzeit bestehen jedoch für Einreisen aus Deutschland nach Japan, Südkorea und China sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong Macau weiterhin Einschränkungen.  2. Von welcher Stelle wird nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt, ob diese „ gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ vorliegt? Soweit der Vorbehalt der Gegenseitigkeit wie bei China und der Sonderverwaltungszone Hongkong Macau durch den Rat der Europäischen Union beschlossen wurde, muss auch dieser feststellen, ob und wann die „gegenseitige Einreisemöglichkeit“ für Reisende aus der Europäischen Union in diese Drittstaaten bzw. Sonderverwaltungszonen vorliegt. Soweit nur Deutschland die Aufhebung der Einreisebeschränkungen unter den Vorbehalt der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ gestellt hat wie bei Japan und Südkorea, hebt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Beschränkungen für Einreisen aus dem betreffenden Drittstaat nach Deutschland auf, sobald die Bundesregierung Kenntnis von der entsprechenden Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland in diese Drittstaaten erlangt hat. Eventuell anzuwendende Quarantänebestimmungen in beiden Richtungen sowie damit gegebenenfalls in Zusammenhang stehenden Warnungen vor nicht notwendigen, touristischen Reisen bleiben hiervon unberührt.  3. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein einheitliches Verfahren zur Feststellung der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“? a) Wenn ja, wie gestaltet sich dieses konkret aus? b) Falls nein, aus welchen Gründen gibt es solch ein Verfahren nicht, und plant die Bundesregierung, ein Verfahren hierfür einzurichten? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Die Feststellung der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ im Sinne der Fragestellung ergibt sich aus dem in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Verfahren.  4. Finden im Rahmen der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ bi- oder multilaterale Gespräche statt, und wenn ja, auf welcher Ebene, und in welchen zeitlichen Rhythmen finden diese statt? Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit bei den Einreisemöglichkeiten (Gegenseitigkeitsvorbehalt) wurde hinsichtlich der Volksrepublik China sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong Macau in der Empfehlung des Rates der Europäischen Union „zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung“ vom 30. Juni 2020 (EU) 2020/912 verankert. Dementsprechend werden die Gespräche mit der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong Macau vorrangig durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geführt; parallel dazu finden auch flankierende bilaterale Gespräche auf politischer Ebene statt. Der Gegenseitigkeitsvorbehalt betreffend Japan und die Republik Korea wurde in nationaler Umsetzung der Ratsempfehlung mit Kabinettsbeschluss vom 1. Juli 2020 eingeführt. Dementsprechend werden Gespräche mit Japan und Korea regelmäßig bilateral sowohl auf politischer Ebene als auch auf Arbeitsebene geführt. a) Falls ja, mit welchen Staaten haben bereits Gespräche stattgefunden oder sind in Planung? Es haben bereits Gespräche mit der Volksrepublik China, mit Japan sowie mit der Republik Korea stattgefunden. b) Welche Ergebnisse resultieren aus diesen Gesprächen? Ziel der Gespräche ist die Schaffung gegenseitiger Einreisemöglichkeiten für Reisende aus Deutschland bzw. der EU durch die betreffenden Drittstaaten, insbesondere für erforderliche Einreisen von Personen mit langfristigem Aufenthaltstitel im betreffenden Drittstaat und für Geschäftsleute. Die japanische Regierung hat als Folge der Gespräche z. B. in letzter Zeit Lockerungen ihrer COVID-19-bedingten Einreisebeschränkungen beschlossen. So dürfen Personen mit langfristigem Aufenthaltstitel in Japan, insbesondere Familienangehörige und Studierende, mittlerweile grundsätzlich wieder nach Japan einreisen; auch kurzfristige Geschäfts- und Austauschreisen werden grundsätzlich wieder zugelassen. c) Wenn nein, weshalb haben diese Gespräche bisher nicht stattgefunden? Es wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen.  5. In welchen Zeitintervallen lässt die Bundesregierung die „gegenseitige Einreisemöglichkeit“ prüfen? Die Information über eine bevorstehende Aufhebung von in einzelnen Drittstaaten geltenden Einreisebeschränkungen erfolgt in der Regel proaktiv durch die Regierungsbehörden des jeweiligen Landes. Die deutschen Auslandsvertretungen prüfen zudem fortlaufend mögliche Änderungen von Einreisebestimmungen in ihren jeweiligen Gastländern und sind mit den dortigen Behörden im ständigen Austausch, um Einreiseerleichterungen für Deutsche oder in Deutschland Ansässige zu erreichen.  6. Welchen wirtschaftlichen Stellenwert hat der Incoming-Tourismus nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft? Laut Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland“ betrugen die Ausgaben ausländischer Touristen im Jahr 2015 etwa 39,6 Mrd. Euro. Am touristischen Gesamtkonsum von 287,2 Mrd. Euro entfällt auf ausländische Gäste damit ein Anteil von 13,8 Prozent. Die Studie ist abrufbar unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Tourismus/wirtschaft sfaktor-tourismus-in-deutschland-lang.pdf?__blob=publicationFile&v=18.  7. Wie hoch fällt nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz aus, den der Incoming-Tourismus in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viel Umsatz haben die mit dem Incoming-Tourismus zusammenhängenden Übernachtungen, Einkäufe, Führungen und weitere Wirtschaftsbereiche nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen erwirtschaftet? Für die vergangenen Jahre liegen jährliche Umfragedaten des World Travel Monitor vom IPK International für Deutschland vor. Die Datenbasis besteht aus 32 europäischen Quellmärkten (Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Türkei, Ukraine, Weißrussland) sowie 18 Überseemärkten (Arabische Golfstaaten, Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand, USA, China). Ermittelt wurde hier der Gesamtumsatz (in Milliarden Euro) auf Basis der Gesamtausgaben der Reisen, also Ausgaben für Transport inklusive An- und Rückreise, Unterkunft, Verpflegung, Einkäufe sowie sonstige Ausgaben während der Reise. Aus den Angaben in der Tabelle geht hervor, dass sich der Gesamtumsatz in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Incoming nach Deutschland 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtumsatz in Mrd. EUR 33,5 36,6 40,5 43,7 46,8 50,7 53,4 58,7 63,0 66,2 Die Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland“, auf die bereits in Frage 6 verwiesen wurde, hat die Ausgaben ausländischer Touristen im Jahr 2015 nach verschiedenen Produktkategorien betrachtet. Demnach entfielen auf Beherbergungsleistungen etwa 9 Mrd. Euro, auf Luftfahrtleistungen etwa 8,7 Mrd. Euro, auf Gaststättenleistungen etwa 7,4 Mrd. Euro, auf den Bereich Sport Erholung Freizeit und Kultur etwa 2,9 Mrd. Euro, auf die Kategorie Lebensmittel etwa 1,9 Mrd. Euro. Die Kategorie „Restliche Güter“ erfasst touristische Einkäufe und summiert etwa 5,9 Mrd. Euro. Die übrigen Produktkategorien sind „Restliche Dienstleistungen“ mit 1,2 Mrd. Euro, Straßen- und Nahverkehrsleistungen mit 0,9 Mrd. Euro, KFZ-Treibstoff mit 0,7 Mrd. Euro, Schifffahrtsleistungen mit 0,4 Mrd. Euro, Eisenbahnfernverkehrsleistungen mit 0,3 Mrd. Euro, Leistungen für Mietfahrzeuge mit 0,2 Mrd. Euro, Gesundheitsleistungen mit 0,05 Mrd. Euro.  8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzeinbußen im Bereich des Incoming-Tourismus im Jahr 2020? Grundsätzlich können Angaben für das Jahr 2020 erst nach Abschluss des Jahres 2020 gemacht werden. Eine Studie von Tourism Economics, die im Auftrag der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) durchgeführt wurde, hat den Einfluss der Pandemie auf die wichtigsten Quellmärkte des Reiselandes Deutschland untersucht. Darin wurde im Vorjahresvergleich ein Rückgang bei den Übernachtungszahlen von 51,2 auf 38,1 Mio. prognostiziert und ein Verlust bei den touristischen Konsumausgaben in Höhe von 18,7 Mrd. Euro geschätzt. Die Einnahmen aus dem Reiseverkehr sind laut Zahlungsbilanzstatistik der deutschen Bundesbank im Zeitraum Januar bis August 2020 in Höhe von 10,4 Mrd. Euro im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gesunken. Demnach betrugen die Einnahmen in diesem Zeitraum im Jahr 2019 etwa 24,7 Mrd. Euro und im Jahr 2020 etwa 14,3 Mrd. Euro. Grundlage für die Schätzungen der Einnahmen sind Meldungen über Zahlungen im Auslandsreiseverkehr. a) Welche konkreten Wirtschaftsbereiche mit den dazugehörigen Berufsfeldern sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem fehlendem Incoming-Tourismus betroffen, und wie gestaltet sich die Betroffenheit konkret aus? b) Wie hoch werden die Umsatzverluste der einzelnen Wirtschaftsbereiche beziffert, die unter dem fehlendem Incoming-Tourismus mit Umsatzverlusten zu rechnen haben? Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  9. Welche spezifischen Wirtschaftsbereiche sind in der Bundesrepublik Deutschland direkt und indirekt von Incoming-Tourismus abhängig? Tourismus ist eine Querschnittsbranche und nicht Teil der amtlichen Wirtschaftsstatistik. Die Messung der Ausgaben ausländischer Touristen nach verschiedenen Produktkategorien lässt jedoch Rückschlüsse auf die Wirtschaftsbereiche zu. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen. 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den vom Umsatzverlust betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern zu helfen? 11. Wendet die Bundesregierung bereits Maßnahmen an, um den betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern zu helfen? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Das BMWi informiert laufend über Hilfsmaßnahmen unter https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html. 12. Wie viele der Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des fehlenden Incoming- Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland von einer Insolvenz oder Arbeitslosigkeit konkret bedroht? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Hat die Bundesregierung konkreten Pläne für die Ausarbeitung eines Einreisekonzeptes für Urlauber aus Drittstaaten, welche vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiete ausgewiesen sind? a) Falls ja, welche Teststrategien sollen auf Konzepte der Bundesregierung angewendet werden, und in welchem Zeitraum soll eine Umsetzung erfolgen? b) Falls ja, plant die Bundesregierung, die vermutlich anfallenden Teste kostenpflichtig für Einreisende zu gestalten? c) Falls nein, warum ist ein solches Konzept noch nicht erarbeitet worden, und wann plant die Bundesregierung, dies zu tun? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Eine Einreise zum touristischen Aufenthalt in Deutschland aus ausländischen Risikogebieten in Drittstaaten ist derzeit vor dem Hintergrund der EU-weit einheitlichen Reisebeschränkungen aus Drittstaaten nicht möglich. Konkrete Pläne zu einem Einreisekonzept für zum Zwecke des Tourismus aus Drittstaaten nach Deutschland Einreisende verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf die zunehmende Dynamik des weltweiten Infektionsgeschehens derzeit nicht. 14. Plant die Bundesregierung, im Falle einer Einreiseerlaubnis für Reisende aus Drittstaaten, welche vom RKI als Risikogebiete ausgewiesen sind, eine Quarantäne zu verordnen? a) Wenn eine Quarantäneverordnung der Bundesregierung für Einreisende aus Drittstaaten geplant wird, wie lange müssen die Einreisenden sich in Quarantäne begeben? b) Für wie alltagstauglich hält die Bundesregierung eine Quarantäneverordnung für Einreisende aus Drittstaaten? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Für aus Risikobieten einreisende Personen gelten die Quarantäneregelungen der Länder. Diese werden von den Ländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Der Bund hat jedoch eine Muster-Quarantäneverordnung als Arbeitshilfe erstellt. Nach der derzeit maßgeblichen Muster-Quarantäneverordnung des Bundes gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Diese Regelung gilt auch für zurückkehrende Urlauber, die aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Am 14. Oktober 2020 hat der Bund den Ländern eine neue Muster- Quarantäneverordnung als Arbeitshilfe übersandt, die von den Ländern zum 8. November 2020 umgesetzt wird. Diese neue Muster-Quarantäneverordnung sieht für Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich eine Quarantänezeit von zehn Tagen vor, mit der Möglichkeit, durch einen negativen Test ab dem fünften Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden. Es wird im Übrigen auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 13c verwiesen. c) Plant die Bundesregierung alternativ einen Einsatz von Antigen- Schnelltests zur Vereinfachung der Einreise für Reisende aus Drittstaaten, die vom RKI als Risikogebiete ausgewiesen sind? Nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 15. Oktober 2020 haben Einreisende aus Risikogebieten innerhalb von zehn Tagen nach Einreise Anspruch auf Testung, wenn sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Einreise auf seiner Internetseite als Risikogebiet veröffentlicht hat. Dabei können sowohl PCR als auch Antigen Schnelltests eingesetzt werden. 15. Gibt es ein Konzept der Bundesregierung, welches die Einreise von Geschäftsreisenden aus Drittstaaten, die mit einer Reisewarnung belegt sind, vorsieht? a) Falls ja, welche Maßnahmen und Teststrategien sieht die Bundesregierung in ihren Konzepten vor? b) Falls nein, weshalb ist ein solches Konzept noch nicht erarbeitet worden, und wann plant die Bundesregierung, dies zu tun? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 14b verwiesen. Die Quarantäneregelungen werden von den Ländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Die neue Muster-Quarantäneverordnung sieht jedoch ein Ausnahmeregime für beruflich Reisende aus Risikogebiete vor. So sind beispielsweise Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, ohne Testerfordernis von der Quarantänepflicht ausgenommen. Gleiches gilt für Grenzpendler und Grenzgänger, wenn es sich um eine zwingend notwendige berufliche Tätigkeit handelt oder ein Aufenthalt zur Ausbildung oder zum Studium zwingend notwendig ist und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte vorliegen und eingehalten werden. Außerdem sind bei Vorlage eines negativen Testergebnisses von der Quarantänepflicht Personen befreit, die sich zur Durchführung zwingend notwendiger, unaufschiebbarer beruflicher Tätigkeiten, wegen ihrer Ausbildung oder wegen ihres Studiums für bis zu fünf Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben bzw. in das Bundesgebiet einreisen. 16. Finden im Rahmen der Einreiseerlaubnis für Urlauber und Geschäftsreisende aus Drittstaaten mit Reisewarnungen bi- oder multilaterale Gespräche der Bundesregierung mit anderen Staaten statt? a) Falls ja, mit welchen Staaten haben bereits Gespräche stattgefunden oder sind in Planung? b) Welche Ergebnisse resultieren aus diesen Gesprächen? c) Wenn nein, weshalb haben diese Gespräche bisher nicht stattgefunden? Die Fragen 16 bis 16c werden zusammen beantwortet. Zur Vorbereitung der regelmäßigen Aktualisierung der in der Antwort zu Frage 1 erläuterten EU-Positivliste von Drittstaaten, für deren gebietsansässige Einreisen ohne Einschränkungen beim Reisezweck gewährt werden können, sowie zur Regelung von für alle Drittstaaten gültigen Ausnahmetatbeständen zum Beispiel für Geschäftsreisende finden regelmäßig multilaterale Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten statt. Einreisen für Geschäftsleute nach Deutschland sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bereits aus allen Drittstaaten möglich. 17. Welchen Grund hat es, dass die Bundesregierung bisher kein aus dem Ausland inspiriertes Konzept oder ein eigens zu der Einreise von Urlaubern und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten mit Risikowarnung eingeführt hat? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 13c, 15 bis 15b verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]