Corona-Überbrückungshilfen

Deutscher BundestagDrucksache 19/2328813.10.2020

der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Michael Theurer, Thomas Hacker, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Als Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung sollen die Corona-Überbrückungshilfen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler unterstützen. Die Mittel fließen bisher jedoch spärlich ab, lediglich eine Milliarde der eingeplanten Mittel der Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 24,8 Mrd. Euro wurden bisher vergeben (Schwab, Hartmut: Der große „Wumms“ bleibt aus, FAZ, 2. September 2020, S. 16; Koch, Moritz: Bundesregierung will Hilfsprogramm retten, Handelsblatt, 17. September 2020, S. 13).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) kündigte Nachbesserungen an (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/09/20200918-ueberbrueckungshilfe-wird-verlaengert-ausgeweitet-und-vereinfacht.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

Welcher Gesamtbetrag ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang von den zur Verfügung stehenden 24,6 Mrd. Euro Corona-Überbrückungshilfen abgerufen worden (bitte nach Kalenderwochen und Ländern aufschlüsseln)?

Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt, und wie viele der Anträge sind bewilligt worden (bitte nach Ländern auflisten)?

Wie hoch sind die zugewiesenen Bundesmittel an die Länder, und in Höhe welchen Volumens wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt (bitte nach Ländern, zugewiesene Mittel pro Land, Zahl der Unternehmen, die Anträge stellten, beantragtes Fördervolumen, Volumen der bewilligten Anträge pro Land auflisten)?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewilligungen (Anzahl der Bewilligungen und Bewilligungen in Euro) und Auszahlungen pro Branche (bitte entsprechend der Branchen des BMWI, insbesondere jedoch separat und detaillierter bezüglich der Branchen Tourismus und Veranstaltungswirtschaft sowie der elf separaten Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft (Musikwirtschaft, Verlagswirtschaft, Software etc.) aufschlüsseln)?

Aus welchen Branchen sind nach Information der Bundesregierung Anträge eingegangen, und wie viele Anträge aus den jeweiligen Branchen mussten abgelehnt werden (bitte die Anzahl der Anträge und des Volumens angeben)?

Aus welchen Gründen fließen nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel nur spärlich ab? Welche Zugangshürden bestehen – auch nach der Nachbesserung – hinsichtlich des Programms?

Inwieweit plant die Bundesregierung weitere Nachbesserungen, um Abhilfe des geringen Abflusses zu schaffen?

a) Wird die Bundesregierung weitere Vergabebedingungen lockern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Eintrittsschwelle weiter zu flexibilisieren, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

c) Falls die Bundesregierung keine weiteren Anpassungen plant, warum nicht?

d) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für Solo-Selbständige zu öffnen, die keine Fixkosten nachweisen können, sodass diese ihren Lebensunterhalt ansetzen können, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Solo-Selbständige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Grundsicherung von der Bundesagentur für Arbeit (bitte für die Monate Januar bis heute angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge von Solo-Selbständigen auf Grundsicherung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt (bitte nach Gründen und Aufschlüsselung nach Ländern unterteilen)?

Corona-Überbrückungshilfen

Offizielle Quellen und Volltext