Digitales Bezahlen und European Payment Initiative

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23371 – Digitales Bezahlen und European Payment Initiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Ebene der Europäischen Union und unter den Mitgliedstaaten wird über den Umgang mit sogenannten Kryptowährungen und Stablecoins diskutiert. Dabei hat sich die Bundesregierung teils sehr ablehnend positioniert (https://w ww.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/libra-und-co-fuenf-gros se-eu-laender-notfalls-fuer-verbote-von-kryptowaehrungen/26179794.html?tic ket=ST-593624-Dx5xlNwXZMCVYOWMwBci-ap4). Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission an einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die EU (https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/09/CLEAN-COM-Draf t-Regulation-Markets-in-Crypto-Assets.pdf). Zudem planen europäische Banken und Bankenverbände die Schaffung eines europäischen Zahlsystems, in dem auch und insbesondere digitale Zahlmethoden geschaffen werden sollen (https://www.springerprofessional.de/zahlungsv erkehr/e-payment/european-payment-initiative-startet-die-zweite-runde/1814 2920).  1. Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der European Payment Initiative (EPI) aus (industrie-)politischer Sicht, und wie lautet sie? Marktinitiativen wie die European Payment Initiative („EPI“) haben das Potential, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich des Zahlungsverkehrs zu erhöhen und können dazu beitragen, den Zahlungsverkehr in Europa weiter zu harmonisieren. Bisher wird insb. der Markt für grenzüberschreitende Karten- und Internetzahlungen von nicht-europäischen Unternehmen dominiert. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24312 19. Wahlperiode 16.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Hat die Bundesregierung die veränderten Zahlgewohnheiten durch die Corona-Krise hin zu kontaktlosem und digitalem Zahlen im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit dieser veränderten Zahlgewohnheiten bewertet, und hält die Bundesregierung die deutsche Bankenindustrie für den Wettbewerb mit Zahlungsdienstleistern großer Digitalkonzerne wettbewerbsfähig aufgestellt (bitte begründen)? Die Bundesbank führte im April und Mai 2020 zwei Online-Befragungen zum Zahlverhalten während der Corona-Pandemie durch. Im April (Mai) antworteten 45 Prozent (42 Prozent) der Studienteilnehmer, dass sie ihr Zahlverhalten geändert hätten. Dabei gaben 89 Prozent (87 Prozent) an, seltener Bargeld zu verwenden. Insgesamt gaben jeweils 70 Prozent der Befragten an, häufiger kontaktlos mit der Karte zu zahlen. 9 Prozent (7 Prozent) gaben an, häufiger mobil mit dem Smartphone zu bezahlen. Von jenen, die ihr Bezahlverhalten geändert haben, gaben 73 Prozent im Mai 2020 an, das geänderte Verhalten auf jeden Fall oder wahrscheinlich beibehalten zu wollen (Frage wurde im April 2020 nicht gestellt). Eine belastbare Bewertung über die Dauerhaftigkeit etwaiger durch die Corona-Situation veränderter Zahlungsgewohnheiten lässt sich daraus nicht ableiten. Die aktuellen Transaktionszahlen der girocard sprechen derweil dafür, dass die deutsche Bankenindustrie insb. mit der Girocard wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Im 1. Halbjahr 2020 stieg die Anzahl der Bezahlvorgänge mit der girocard um fast 21 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2019. Der Umsatz stieg in demselben Zeitraum um knapp 11 Prozent. Dabei stieg der Anteil der kontaktlosen girocard-Zahlungen von 25 Prozent Ende des 1. Halbjahres 2019 auf inzwischen konstante 50 Prozent aller girocard-Bezahlvorgänge (https://www.girocar d.eu/media/200819_girocard_halbjahreszahlen_pressemitteilung.pdf). Initiativen wie #DK und die EPI zeigen, dass die deutsche und europäische Bankenindustrie an ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter arbeitet.  3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich Beaufsichtigung digitaler Zahlungsdienstleister, wie z. B. ApplePay? Für Zahlungsdienstleister (bspw. CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, E- Geld-Institute) besteht seit einigen Jahren ein vollharmonisierender europäischer Rechtsrahmen (z. B. PSD 2, SEPA-VO, Preis-VO und IF-VO). Die PSD 2-Vorgaben sollen laut der am 24. September 2020 veröffentlichten EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr („Retail Payment Strategy“) der Europäischen Kommission im kommenden Jahr überprüft werden. Dabei wird auch zu überprüfen sein, ob und inwieweit Handlungsbedarf beim Anwendungsbereich der zu beaufsichtigenden Zahlungsdienstleister besteht.  4. Hat die Bundesregierung eine Position zur Kooperation von Banken mit Digitalkonzernen (z. B. Deutsche Bank und Google) hinsichtlich „europäischer Souveränität“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-v ersicherungen/digitalisierung-deutsche-bank-verspricht-sich-von- googlekooperation-einen-milliardengewinn/25999316.html?ticket=ST-274630 9-X3MTdaaUWE63He6XV33r-ap5)? Die Bundesregierung kommentiert die Geschäftstätigkeit von Unternehmen grundsätzlich nicht. Allgemein gilt, dass Deutschland als exportorientierte Wirtschaft stark von offenen Märkten profitiert. Hier müssen sich auch im Digitalbereich deutsche oder europäische Anbieter im Wettbewerb mit internationalen Wettbewerbern behaupten. Mit Projekten wie Gaia-X stärkt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit europäischer Unternehmen für attraktive Angebote bei Cloud-Dienstleistungen. Im Rahmen des Projektes besteht auch eine Domäne Finanzwirtschaft, in der auch Banken und Finanzdienstleister mitarbeiten.  5. Sieht die Bundesregierung aktuell technische Hürden (z. B. mangelnde Infrastruktur, unterschiedliche Schnittstellen etc.) für die Schaffung eines einheitlichen (digitalen) europäischen Zahlsystems, wenn ja, welche? Der europäische Rechtsrahmen im Zahlungsverkehr wählt einen technologieneutralen Ansatz. Die europäischen Regelungen (insb. die PSD2) geben nicht vor, wie Anforderungen im Bereich der technischen Zugangsschnittstellen erfüllt werden müssen. Die technischen Anpassungen obliegen den Marktakteuren, d. h. den jeweiligen Zahlungsdienstleistern (bspw. den CRR- Kreditinstituten). Die PSD 2-Vorgaben werden auf Basis der Retail Payments Strategy evaluiert werden (vgl. dazu Antwort zu Frage 3).  6. Welche Banken und Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in EPI involviert? Welche Rolle spielen dabei öffentliche Akteure (EU-Kommission, Europäische Zentralbank – EZB, Bundesbank, Bundesministerium der Finanzen – BMF etc.)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sechzehn europäische Banken aus fünf Mitgliedstaaten die EPI am 2. Juli 2020 vorgestellt (vgl. https://www.eb f.eu/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-02-EPI_Press-Release.pdf). Behörden und Zentralbanken in Europa haben ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen ihrer Mandate die EPI und andere Marktinitiativen zu unterstützen.  7. Gab es bisher Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt mit der EPI in Verbindung stehen, wenn ja, welche, an wen, für welche Zielgruppe, und in welcher Höhe? Nein.  8. Gab es seitens der Bundesregierung einen konkreten Austausch zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI mit Regierungen anderer EU- Staaten, wenn ja, wann, und mit welchen Regierungen, und zu welchen Fragestellungen? Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen und Marktteilnehmern. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgend aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es fanden folgende Gespräche statt, in denen es auch um EPI ging: Am 13. Mai 2020 telefonierte Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Odile Renaud-Basso, Directrice du Trésor, französisches Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Weiterhin hat sich die Eurogruppe am 5. Oktober 2020 mit dem digitalen Finanzpaket der EU-Kommission Thema befasst. In diesem Zusammenhang wurde von der EZB auch EPI genannt.  9. Welche Informationen hat die Bundesregierung, ob die EPI seitens anderer EU-Staaten Fördergelder erhalten hat? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 10. Gab es seitens der Bundesregierung einen konkreten Austausch zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI mit den deutschen Mitgliedern der EPI, wenn ja, wann, und mit wem? Auf die Vorbemerkung zu Frage 8 wird verwiesen. Es fanden folgende Gespräche statt, in denen es auch um EPI ging: 1. Gespräch von Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, mit Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, am 9. Mai 2019. 2. Gespräch von Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, mit Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am 16. Juli 2019. 3. Auf Einladung von Dr. Jens Weidmann, Bundesbank, Gespräch von Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, zum Thema „moderne Bezahlverfahren“ mit u. a. Theodor Weimer, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG, Uwe Fröhlich, Co-Vorsitzender des Vorstands, DZ Bank, Nick Jue, Vorsitzender des Vorstands, ING Deutschland, Rainer Neske , Vorsitzender des Vorstands, LBBW, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank, und Martin Zielke, Vorsitzender des Vorstands, Commerzbank AG am 4. Februar 2020. 4. Folgegespräch zum Thema „moderne Bezahlverfahren“ auf Einladung von Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen mit Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, Dr. Jens Weidmann, Bundesbank, und u. a. Theodor Weimer, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG, Uwe Fröhlich, Co- Vorsitzender des Vorstands, DZ Bank, Nick Jue, Vorsitzender des Vorstands, ING Deutschland, Rainer Neske, Vorsitzender des Vorstands, LBBW, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank, Martin Zielke, Vorsitzender des Vorstands, Commerzbank AG und Thomas Groß, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, Helaba am 22. April 2020. 5. Videokonferenz Standortgespräch der Deutschen Kreditwirtschaft am 29. Oktober 2020, an der auf Einladung von Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, u. a. auch Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank, und Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes teilgenommen haben. 6. Treffen im Format der „Standortbestimmung Zahlungsverkehr“, welche die Deutsche Bundesbank organisiert, und bei denen neben Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, u. a. auch Vertreter aller deutschen Mitglieder der EPI regelmäßig dabei waren, nämlich am 26. Februar 2019, 10. Mai 2019, 24. Mai 2019, 16. September 2019, 10. Februar 2020, 27. Mai 2020, 8. Juli 2020. 7. Telefonat von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am 1. November 2018. 8. Telefonat von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Dr. Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am 18. März 2020. 9. Telefonat von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Jörg Hessenmüller, Chief Operating Officer, Commerzbank AG am 20. März 2020. 10. Treffen von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank, am 13. Juli 2020 im BMF bei dem unter anderem das Thema EPI besprochen wurde. 11. Gab es seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen konkreten Austausch mit Mitgliedern der EPI zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI, wenn ja, wann, und mit wem, und zu welchen Fragestellungen? 12. Gab es seitens der BaFin einen konkreten Austausch mit anderen Aufsichtsbehörden zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI, wenn ja, wann, und mit welchen, und zu welchen Fragestellungen? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es fand bisher kein konkreter Austausch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Mitgliedern der EPI oder anderen Aufsichtsbehörden zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI statt. 13. Gab es seitens der Bundesregierung oder der BaFin einen Austausch mit der Bundesbank zur EPI, und teilt die Bundesregierung die Bewertung seitens des Bundesbank-Vorstands Burkhard Balz, durch die Initiative könne die Fragmentierung der nationalen Märkte in der EU überwunden werden (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ pan-european-payment-systems-europaeische-banken-pruefen-neues-ein heitliches-zahlungssystem/25249108.html) (bitte begründen)? Das Bundesministerium der Finanzen steht im Austausch mit der Deutschen Bundesbank und der BaFin zur EPI. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die Termine in der Antwort zu Frage 10 Nummer 6 verwiesen. 14. Unter welchen Voraussetzungen ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Verbot einzelner Kryptowährungen und Stablecoins notwendig? Nach Artikel 19 Absatz 2 des am 24. September 2020 veröffentlichten Legislativvorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (kurz: MiCA- Verordnung-E) ist die für die Emission von Asset-Reference Token notwendige Erlaubnis zu versagen, wenn es objektive und nachweisbare Gründe für die Annahme gibt, dass das Geschäftsmodell des antragstellenden Emittenten eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission oder die geldpolitische Souveränität darstellen kann. Der Legislativvorschlag der EU-Kommission trägt damit der gemeinsamen Stellungnahme von EU- Kommission und des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2019 (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/12/05/join t-statement-by-the-council-and-the-commission-on-stablecoins/) Rechnung. Darüber hinaus greift der Legislativvorschlag der EU-Kommission Anforderungen aus der gemeinsamen Stellungnahme von Frankreich, Italien, Spanien, Niederlanden und Deutschland vom 11. September 2020 auf (vgl. https://ww w.eu2020finance.de/en/news/joint-statement-on-asset-backed-crypto-assets-sta blecoins), wonach sog. „globale Stablecoins“ die geldpolitische Souveränität nicht in Frage stellen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ausreichend geschützt sein sollen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die bisherigen Planungen zum geplanten Stablecoin „Libra“ und die Ausführungen im 2. Whitepaper der Libra Association vom April 2020 insbesondere in Bezug auf die Themen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Finanzmarktstabilität, Verbraucher- und Datenschutz sowie eine eingeschränkte Wirksamkeit europäischer Geldpolitik durch eine mögliche Kreditschöpfung durch Libra? Das am 16. April 2020 von der Libra Association veröffentlichte zweite Whitepaper bietet keine hinreichende Grundlage, um eine belastbare Bewertung in Bezug auf die oben genannten Themen vorzunehmen. Vielmehr bedarf es dafür der weiteren Konkretisierung des im White Paper skizzierten Geschäftsmodells. Allgemein lässt sich jedoch im Hinblick auf sog. „globale Stablecoins“ ausführen, dass eine Geld- und Kreditschöpfung bei „Stablecoins“ konzeptionell nicht möglich ist, da die ausgegebenen Token mit den referenzierten Währungen und anderen Assets unterlegt werden. Emittenten von „Stablecoins“ müssten vor der Vergabe von Krediten daher Zahlungsmittel „einsammeln“ und ähneln in dieser Hinsicht eher einem Fonds, als einer Bank. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Eine Risikoanalyse von sog. Stablecoins lässt sich dem FSB-Bericht „Regulation, Supervision and Oversight of ‚Global Stablecoin‘ Arrangements:“ entnehmen (https://www.fsb.org/2020/10/r egulation-supervision-and-oversight-of-global-stablecoin-arrangements/). In der FSB-Arbeitsgruppe war auch das Bundesministerium der Finanzen vertreten. 16. Steht die Bundesregierung bezüglich einer Lizenz für Libra als Zahlungssystem durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) mit Schweizer Behörden (Finma, Auswärtiges Amt, Schweizerische Nationalbank – SNB) in Kontakt, und wenn ja, was sind die Inhalte dieser Gespräche? Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA bündelt den Austausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden zu konkreten aufsichtsrechtlichen Fragen mit Bezug auf Libra im Wesentlichen in dem sog. Libra College, in dem auch die BaFin auf Einladung der FINMA vertreten ist. Das College dient in erster Linie dem Informationsaustausch. Gegenstand des Austauschs waren bislang die möglichen prudentiellen Anforderungen an Libra als Zahlungssystem, Anforderungen an das Management der Währungsreserven durch die Libra Association und Fragen rund um die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch Fragen des kollektiven Verbraucherschutzes sowie der Sanierungs- und Abwicklungsplanung wurden diskutiert. In Ergänzung zu den Colleges hat die BaFin und die Deutsche Bundesbank zur Klärung weiterer Fragen zusätzlich direkten Kontakt mit der FINMA aufgenommen. Hierzu fand Anfang August 2020 eine Telefonkonferenz zwischen Vertretern von FINMA, Deutsche Bundesbank und der BaFin statt. Darüber hinaus standen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen auch im allgemeinen Austausch zu den Plänen der Libra Association mit Vertretern der Regierung der Schweiz, insbesondere gab es am 24. April 2020 und am 9. Oktober 2020 Gespräche von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär, mit Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen der Schweiz. 17. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung Geldwäsche im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins verhindert und beaufsichtigt werden? Die Regelungen zur präventiven und strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung gelten auch für Transaktionen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Stablecoins. Sie müssen konsequent angewendet und die relevanten Dienstleister beaufsichtigt werden. Seit der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie EU/2018/843 zum 1. Januar 2020 sind Finanzdienstleistungen mit Kryptowerten erlaubnispflichtig. Dies führt nach § 1 Absatz 1 und 1a KWG sowie § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) dazu, dass die jeweiligen Dienstleistungsanbieter als erlaubnispflichtige Kreditoder Finanzdienstleistungsinstitute geldwäscherechtlich Verpflichtete sind. Mit diesen Regelungen geht Deutschland über die Mindestanforderungen der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus und setzt auch die einschlägigen Empfehlungen der Financial Action Task Force um. Zudem hat Deutschland die Zuständigkeit für die Aufsicht bei der Finanzdienstleistungsaufsicht angesiedelt. Die Bundesregierung erwartet und unterstützt, dass im Rahmen der Arbeiten an dem von der EU-Kommission für das erste Quartal 2021 angekündigten stärker harmonisierten Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch Emittenten von sog. „Stablecoins“ als geldwäscherechtlich Verpflichtete erfasst werden, dass die Empfehlungen der Financial Action Task Force unionsweit verbindlich werden und dass auch dieser Sektor von der geplanten EU-Geldwäscheaufsichtsstruktur mit erfasst wird. 18. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie Steuerhinterziehung im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins verhindert werden soll? Die Finanzverwaltung beschäftigt sich seit längerem mit den Folgen der digitalen Wirtschaft. Hierzu gehören auch digitale Zahlungssysteme und Kryptowährungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 19. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie die Finanzmarktstabilität im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins gewährleistet werden soll? 20. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie der finanzielle Verbraucherschutz im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins sichergestellt werden soll? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Der von der EU-Kommission am 24. September 2020 veröffentlichte MiCA- Verordnung-E enthält ein umfassendes Regulierungsregime für Kryptowerte, das insbesondere auch die Finanzmarktstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz sicherstellen soll. Dies umfasst Eigenkapitalanforderungen und Anforderungen an den Umgang mit den gegen Ausgabe der Token eingenommenen Gelder für Emittenten von Asset-Referenced Token und Electronic-Money Token, die unterschiedliche Ausgestaltungsformen von „Stablecoins“ darstellen. Da signifikante Asset-Referenced Token und Electronic-Money Token größere Risiken für die Finanzstabilität darstellen, sieht der Legislativvorschlag für diese höheren Kapitalanforderungen, Interoperabilitätsanforderungen und Vorgaben für das Liquiditätsmanagement vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Im Hinblick auf den finanziellen Verbraucherschutz sieht der Legislativvorschlag der europäischen Kommission insbesondere Vorgaben zur Veröffentlichung eines Informationsdokumentes („Whitepaper“) vor dem öffentlichen Angebot von Kryptowerten, Erlaubnispflichten für bestimmte Dienstleistungen mit Kryptowerten und Regelungen zum Schutz vor Marktmissbrauch vor. Weitere Anforderungen haben Frankreich, Italien, Spanien, Niederlanden und Deutschland in einer am 11. September 2020 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme dargelegt (vgl. https://www.eu2020finance.de/en/news/joint-stat ement-on-asset-backed-crypto-assets-stablecoins). 21. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie verhindert werden soll, dass private Kryptowährungen und Stablecoins durch eigene Kreditschöpfung die Wirksamkeit europäischer Geldpolitik einschränken? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 22. Stellen private Kryptowährungen und Stablecoins nach Auffassung der Bundesregierung eine Herausforderung für das Währungsmonopol des Staates dar, und wenn ja, inwiefern, und wie sollte darauf nach Auffassung der Bundesregierung reagiert werden? Die einschlägige wirtschaftswissenschaftliche Literatur zum Wettbewerb zwischen privaten Währungen bzw. privaten Währungen und staatlichen Währungen zeigt, dass in bestimmten Modellszenarien der Handlungsspielraum der staatlichen Geldpolitik durch diese eingeschränkt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben Frankreich, Italien, Spanien, Niederlanden und Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 11. September 2020 (vgl. https://ww w.eu2020finance.de/en/news/joint-statement-on-asset-backed-crypto-assets-sta blecoins) Anforderungen an die Regulierung von „Stablecoins“ dargelegt, die insbesondere auch diese Herausforderung adressieren. 23. Welche regulatorischen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung bezüglich der möglichen Einführung von CDBCs (digitales Zentralbankengeld) und anderen Kryptowährungen bzw. Stablecoins vor? 24. Steht die Bundesregierung dazu im Austausch mit anderen europäischen Ländern bzw. EU-Behörden, und wenn ja, worüber wird gesprochen, und in welchem Rahmen gibt es diesen Austausch? Die Fragen 23 und 24 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der von der EU-Kommission am 24. September 2020 veröffentlichte MiCA- Verordnung-E enthält den Vorschlag eines umfassenden Regulierungsregimes für Kryptowerte, die auch sog. Stablecoins umfasst. Der Legislativvorschlag ist derzeit Gegenstand von Beratungen im Rat der Europäischen Union. Die Einführung von digitalem Zentralbankengeld kann aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für Währungspolitik nur auf EU-Ebene erfolgen. Am 2. Oktober 2020 haben die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, die den Euro herausgeben (Eurosystem) einen „Bericht zum digitalen Euro“ veröffentlicht (vgl. https://www.ecb.europa.eu/euro/html/d igitaleuro-report.en.html). Parallel erfolgt eine öffentliche Konsultation, die das Stimmungsbild und die besonderen Anliegen von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen zu diesem Thema klären soll. Der digitale Euro und der Bericht der EZB waren zudem Gegenstand der Sitzung der Eurogruppe am 3. November 2020. 25. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Anwendung der elektronischen Aktie, z. B. für elektronische Investmentfondsanteile (bitte begründen)? Weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene existieren derzeit Regelungen für elektronische Aktien. Im Rahmen der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts ist geplant, die Begebung von auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen elektronisch zu ermöglichen. Die Einführung von elektronischen Fondsanteilen wird geprüft; die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Die Einführung elektronischer Aktien könnte aufgrund der erhöhten gesellschaftsrechtlichen Komplexität in einem weiteren Schritt in der Zukunft erwogen werden. 26. Welche Position vertritt die Bundesregierung mit Blick auf sog. CDBCs, also digitales Zentralbankgeld (bitte begründen)? Angesichts zahlreicher Arbeiten zu digitalem Zentralbankgeld in anderen Ländern sowie Plänen privater Marktakteure zur Ausgabe sog. „globaler Stablecoins“ ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik geboten. Wenn Europa seine Souveränität im Massenzahlungsverkehr bewahren will, muss es sich mit den Chancen und Risiken eines digitalen Euro aktiv befassen. 27. Da die Bundesregierung Teil einer Arbeitsgruppe mit der Bundesbank ist, stellt sich die Frage, welche privaten Finanzinstitute und Unternehmen in dieser Arbeitsgruppe „programmierbares Geld“ engagiert sind? Auf Grundlage einer Konsultation von Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft, der Industrie und des Handels sind mit der Zielstellung einer breiten praxisnahen Analyse des Bedarfes und der Ausgestaltungsmöglichkeiten von programmierbaren Geldformen Mitarbeiter folgender Unternehmen in der Arbeitsgruppe vertreten: Bundesdruckerei GmbH, Bosch AG, DB Systel, Deutsche Bank AG, Deutsche Börse AG, DZ BANK AG, Evonik Digital GmbH, gene- ric.de software technologies AG, Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, IBM Deutschland GmbH, ING-DiBa AG, Landesbank Baden-Württemberg, Main Incubator GmbH (Commerzbank AG), MARKANT Services International GmbH, SAP SE, Siemens Treasury GmbH, Volkswagen AG, Zalando Payments GmbH. 28. Was sind die bisherigen Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppe? Die Arbeitsgruppe untersucht verschiedene Anwendungsfälle, in denen die direkte Einbindung von Geld in programmierbaren Umgebungen aus Industriesicht sinnvoll erscheint und untersucht, mit welchen technischen Lösungen dies umgesetzt werden könnte. Hierzu wird ein Bericht verfasst, welcher voraussichtlich zur Jahreswende veröffentlicht werden soll. 29. Sieht die Bundesregierung einen Schaden für den Standort Deutschland mit Blick auf „digitale Bezahlmöglichkeiten“ durch die Insolvenz der Wirecard AG (bitte begründen)? 30. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um einen möglichen Image-Schaden für den digitalen Finanzplatz zu beheben? Die Fragen 29 und 30 werden wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken, hat sich die Bundesregierung auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte verständigt (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanz marktpolitik/2020-10-08-aktionsplan-bekaempfung-bilanzbetrug.pdf?__blob=p ublicationFile&v=2). Zur Umsetzung des Aktionsplans haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) vorgelegt (https://www.bundesfinanzmi nisterium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilunge n/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-10-26-Finanzmarktintegritaetsstae rkungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]