Lobbykontakte von deutschen Botschaften
der Abgeordneten Jan Korte, Fabio De Masi, Michel Brandt, Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mögliche Kontakte zu den deutschen Botschaften und konsularischen Vertretungen im Ausland sind für Unternehmenslobbyisten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller von großem Interesse. Dies zeigt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zuletzt der Skandal um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard. Korrespondenzen, die die Bundesregierung kürzlich auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste, belegen nach Ansicht der Fragesteller, dass die Lobbyfirma Spitzberg Partners – des ehemaligen Bundesministers der Verteidigung – Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte zum deutschen Botschafter in China nutzte, um für Wirecard Telefonate und Treffen mit dem Spitzendiplomaten zu arrangieren. Ziel war, eine Unterstützung der Bundesregierung beim Markteintritt von Wirecard in China zu erreichen. Die Botschaft wandte sich offenbar schließlich, wie von Spitzberg Partners gewünscht, an die Behörden in Peking. Dies geschah deutlich bevor sich der frühere Verteidigungsminister im Herbst 2019 bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für den Zahlungsdienstleister Wirecard stark machte (vgl. hierzu: Spiegel Online vom 11. September 2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/karl-theodor-zu-guttenberg-lobbyierte-in-china-fuer-wirecard-a-00000000-0002-0001-0000-000172993210).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche deutschen Botschaften und Konsulate haben sich ggf. gegenüber offiziellen Stellen in ihrem Gastland nach Kontaktierung durch Unternehmen, Kanzleien, Agenturen oder Interessenverbänden für einzelne, bestimmte Unternehmen oder sonstige juristische Personen oder für von diesen vorgebrachte Interessen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 eingesetzt (bitte nach Gastland, Datum der Kontaktierung offizieller Stellen im Gastland, Thema bzw. Anlass, Teilnehmende, betroffenes Unternehmen bzw. juristische Person auflisten)?
Welche Unternehmen, Kanzleien, Agenturen und Interessenverbände haben ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 Kontakt mit einer deutschen Botschaft bzw. den deutschen Konsulaten vor einer Tätigkeit der jeweiligen Botschaft im Sinne der Frage 1 aufgenommen (bitte entsprechend nach Datum, kontaktierten Botschaftsmitarbeitern [ggf. anonymisiert nach Ebene – Abteilung bzw. Referat], Art des Kontaktes, Thema bzw. Anlass auflisten)?
In welchen Fällen haben ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. die deutsche Botschafterin bzw. Botschafter, Konsularin bzw. Konsular oder ggf. die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der deutschen Botschaft bzw. Konsulate, die Vertreterinnen bzw. Vertreter von Unternehmen, Kanzleien, Agenturen, Interessenverbänden und sonstigen Organisationen zu Treffen bzw. Gesprächen mit offiziellen Stellen im Sinne der Frage 1 im Gastland begleitet?
In welchen der in Frage 2 genannten Fälle wurde ggf. durch die deutsche Botschaft bzw. das deutsche Konsulat Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt gehalten?
In welchen Fällen sind ggf. nach Kenntnis der Bundessregierung der bzw. die deutsche Botschafterin bzw. Botschafter oder in deren bzw. dessen Auftrag die jeweiligen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der deutschen Botschaften bzw. Konsulate ggf. den Einladungen von Unternehmen, Kanzleien, Agenturen, Interessenverbänden und sonstigen Organisationen gefolgt (bitte Datum der Veranstaltung, einladende Institution, Art der Veranstaltung, Thema der Veranstaltung, eingeladener Botschaftsvertreter auflisten)?
Ob, und wenn ja, welche Geschenke oder geldwerten Vorteile haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. jeweils Botschaftsmitarbeiterinnen bzw. Botschaftsmitarbeiter von Unternehmen, Kanzleien, Agenturen, Interessenverbänden und sonstigen Organisationen erhalten, und welche Regeln gelten für die Annahme bzw. Abführung an den Staatshaushalt ggf.?