Gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23360 – Gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung nennt in ihrem Programm für die EU- Ratspräsidentschaft die Corona-Pandemie eine „schicksalhafte Herausforderung“ und bezeichnet sie zudem als „eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit“ (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfda f99d/pdf-programm-de-data.pdf). Sie will während ihrer EU- Ratspräsidentschaft „eine gemeinsame Antwort auf die COVID-19-Pandemie erarbeiten“ (Bundestagsdrucksache 19/21917). Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Gesundheit ein zentraler Tätigkeitsbereich der Europäischen Union sein (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21917). Neben den Pandemie-Themen hat sich die Bundesregierung weitere Themen vorgenommen, von der Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens bis hin zur Stärkung der Resilienz der Lieferketten etwa bei Arzneimitteln. Trotz der genannten Ziele zur Bewältigung der Corona-Pandemie taucht das Thema bislang nur in einer Pressemitteilung zur Gesundheitspolitik auf der Website der Ratspräsidentschaft auf, die am 16. Juli 2020 zur gemeinsamen Tagung der EU-Gesundheitsminister veröffentlicht wurde (https://www.eu202 0.de/eu2020-de/aktuelles/pressemitteilungen/informelle-tagung-eu-gesundheit sministerinnen-und-minister-in-berlin/2368530). Laut Website der Ratspräsidentschaft hat es auch einige Tagungen und Veranstaltungen im gesundheitspolitischen Bereich gegeben, allerdings meist zu Themen, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, wie etwa die Homöopathie. Im Juli 2020 werden insgesamt 75 Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft aufgeführt, davon zwei mit gesundheitspolitischem Schwerpunkt, im August 2020 ist es eine von 13 Veranstaltungen und im September 2020 sind es acht von 127 Veranstaltungen. Insgesamt haben also bisher nur knapp 5 Prozent der Veranstaltungen einen gesundheitspolitischen Hintergrund (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen). In der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz, die gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattfand, erklärte die Bundeskanzlerin auf Nachfrage, dass viele Staaten in der Europäischen Union die deutschen Kriterien zur Ausweisung von Risikogebieten übernommen hätten. Auf weitere Maßnahmen für ein einheitliches europäisches Vorgehen bei der Deutscher Bundestag Drucksache 19/24165 19. Wahlperiode 09.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Corona-Pandemie ging sie in ihren Ausführungen nicht weiter ein (https://ww w.youtube.com/watch?v=-mQyq_1ZtkI, ab Min. 27:27). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Herausforderung der gesamten deutschen EU- Ratspräsidentschaft in einer Vielzahl von Foren und vor allem in einer Vielzahl von Politikbereichen vorangetrieben. Darüber hinaus wurde die Bekämpfung der Pandemie in vielen regulären Treffen und Sondersitzungen der zuständigen Gremien adressiert. Insbesondere hat sich auch die Bundeskanzlerin erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Europäischen Rat und damit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beraten wird, u. a. bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 1./2. Oktober 2020 und beim Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2020 (vgl. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dazu). Die Bundeskanzlerin hat zudem einen regelmäßigen Austausch der Mitglieder des Europäischen Rates per Videokonferenz angeregt. Dies hat der Präsident des Europäischen Rates mit einer ersten Videokonferenz am 29. Oktober 2020 aufgegriffen. Die nächste Videokonferenz dazu ist am 19. November 2020 geplant. Im Gesundheitsbereich hat der Bundesminister für Gesundheit seine Amtskolleginnen und Amtskollegen neben der Informellen Tagung am 16. Juli 2020 zu drei Sondersitzungen am 4. September 2020, 2. Oktober 2020 und 30. Oktober 2020 eingeladen. 1. Welche Veranstaltungen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft bis zum 30. September 2020 durchgeführt, die schwerpunktmäßig die gesundheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie zum Thema hatten? a) Hat es sich um zusätzliche Veranstaltungen gehandelt, die von der Bundesregierung initiiert wurden, oder um reguläre Veranstaltungen? b) Was war das genaue Thema dieser Veranstaltungen? c) Wer hat an diesen Veranstaltungen teilgenommen? d) Was war das Ergebnis dieser Veranstaltungen? 2. Welche Veranstaltungen plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember 2020 durchzuführen, die schwerpunktmäßig die gesundheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie zum Thema haben? a) Was sind die genauen Themen dieser Veranstaltungen? b) Wer soll an diesen Veranstaltungen teilnehmen? c) Handelt es sich um zusätzliche Veranstaltungen, die von der Bundesregierung initiiert werden, oder um reguläre Veranstaltungen? Die Fragen 1 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Auf die tabellarische Aufstellung der Veranstaltungen in der Anlage wird verwiesen. 3. Welche Fortschritte möchte die Bundesregierung bei welchen gesundheitspolitischen Themen im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft erzielen, insbesondere bei a) EU4Health, b) European Health Data Space, c) Health Technology Assessment, d) der Impfstrategie, e) der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung, f) der Verlagerung der Wirkstoffproduktion von Arzneimitteln in die EU, g) der Kontaktnachverfolgung, h) der Stärkung des European Centre for Disease Prevention und i) weiteren Themen (bitte nennen)? 4. Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft bereits zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen von COVID-19 ergriffen, und welche möchte sie ergreifen? 7. Welche konkreten gesundheitspolitischen Ziele setzt sich die Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft, und welche umsetzbaren Ergebnisse strebt sie wann an? Die Fragen 3, 4 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der von der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft angestrebten Fortschritte und verfolgten Ziele kann die Bundesregierung die folgenden Angaben machen: a) EU4Health Bei dem Vorhaben EU4Health handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission (COM(2020) 405 final). Unter der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU wurde am 21. Oktober 2020 im Ausschuss der Ständigen Vertreter auf der Grundlage eines Präsidentschaftskompromissvorschlags einstimmig eine Allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit der Präsidentschaft das Mandat zur Verhandlung mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission erteilt. Die Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass EU4Health u. a. zur Sicherstellung der Versorgung mit krisenrelevanten medizinischen Produkten beitragen, den Aufbau eines Europäischen Gesundheitsdatenraums befördern, Public Health im Kampf gegen übertragbare und nicht-übertragbare Erkrankungen stärken und Projekte und Maßnahmen der WHO unterstützen soll. Ziel der Bundesregierung ist es, die Trilogverhandlungen zu EU4Health noch in diesem Jahr abzuschließen. b) European Health Data Space Der Aufbau des European Health Data Spaces (EHDS) ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft soll eine gemeinsame Verpflichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU- Kommission zum Aufbau eines EHDS erreicht werden, die Erstellung von spezifischen Verhaltensregeln („Codes of Conduct“) für die Sekundärdatennutzung im Gesundheitswesen durch die entsprechenden Akteure angestoßen und der Weg für eine gemeinsame Infrastruktur des EHDS bereitet werden. Das Thema des EHDS ist im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt auf der Informellen Tagung der EU-Gesundheitsminister und - ministerinnen am 16. Juli 2020 behandelt worden. Der EHDS und die Verbesserung des Zugangs zu und des Austauschs von Gesundheitsdaten innerhalb der EU sind zudem Thema der hochrangigen Digitalkonferenz „Digital Health 2020 – EU on the Move“ am 11. November 2020. Eine Berücksichtigung der Forderungen zum EHDS ist in den Ratsschlussfolgerungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema „COVID-19 lessons learned in health“ vorgesehen. c) Health Technology Assessment (HTA) Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden die Verhandlungen zum HTA-Dossier wieder aufgenommen. Die Bundesregierung setzt sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen Fortschritt in den Verhandlungen des HTA-Dossiers ein, unter Berücksichtigung der Wahrung des nationalen Gestaltungsspielraums, die auch in der Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestags vom 22. März 2018 angemahnt worden ist. d) Impfstrategie Die Bundesregierung unterstützt die von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilungen zu einer EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe (COM (2020) 245) und zu Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen (COM (2020) 680). Die EU-Kommission verhandelt mit Herstellern aussichtsreicher Impfstoffkandidaten Rahmenverträge für die Mitgliedstaaten. Ziel ist es, durch sogenannte Advance Purchase Agreements (APAs) rechtzeitig Produktionskapazitäten in der EU für Impfstoffe aufzubauen und für die Mitgliedstaaten Kaufoptionen für Impfstoffdosen verschiedener Hersteller und auf Basis unterschiedlicher Plattformtechnologien zu sichern. Bisher hat die EU-Kommission mit drei Unternehmen APAs geschlossen (Astra Zeneca, Sanofi/GSK und Johnson & Johnson). Durch den Vertrag mit Astra Zeneca wurden 300 Mio. Impfdosen, durch den Vertrag mit Sanofi/GSK 300 Mio. Impfdosen und durch den Vertrag mit Johnson & Johnson 200 Mio. Impfdosen gesichert. Davon stehen Deutschland entsprechend dem deutschen Bevölkerungsanteil Impfstoffdosen zu. Verhandlungen mit anderen Firmen befinden sich ebenfalls in fortgeschrittenem Stadium. Die Beschaffung über die Initiative der EU dient in erster Linie der Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Impfstoffen gegen COVID-19. Die Auswahl eines möglichst breiten Portfolios wird von der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt, damit bestmöglich sichergestellt werden kann, dass wirksame und sichere Impfstoffe nach Zulassung auch zeitnah verfügbar sind. Darüber hinaus beteiligt sich die EU an der Globalen Impfstoffinitiative COVAX, um Impfstoffe weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich zu machen. e) Gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zusammen mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im Rahmen des Joint Procurement Agreement an Verfahren zur Beschaffung u. a. von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten beteiligt. Durch die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates vom 14. April 2020 zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID-19- Ausbruchs wurde die Soforthilfe (Emergency Support Instrument – ESI) für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 aktiviert. Der Vorschlag zur Aktivierung der Soforthilfe ist Teil des Maßnahmenpakets der EU zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Im Mittelpunkt der Verordnung (EU) 2020/521 stehen bedarfsorientierte Sofortmaßnahmen, die eine Vielzahl diversifizierter, nicht abschließend geregelter Vorhaben im Feld des Gesundheitswesens ermöglichen, um die europäischen Gesundheitssysteme während der COVID-19-Pandemie schnell und koordiniert zu unterstützen. f) Verlagerung Wirkstoffproduktion Eine stabile Arzneimittelversorgung in der EU und die Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten im Bereich der Wirkstoffherstellung werden als Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Eine angemessene Versorgung mit qualitativ hochwertigen Arzneimitteln soll vor allem durch die Schaffung größerer Transparenz bzgl. systemrelevanter Wirkstoffherstellungsstätten, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden bei der Durchführung von Good-Manufacturing-Practice (GMP) Inspektionen, eine Diversifizierung der Lieferketten, sowie durch Anreize für den Erhalt, den Ausbau und die Rückansiedlung der Wirkstoffproduktion innerhalb der EU sichergestellt werden. Das Thema der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der EU ist bei der Informellen Tagung der EU-Gesundheitsminister und - ministerinnen am 16. Juli 2020 erstmals beraten worden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wurde sich darauf verständigt, dass insbesondere dieser Aspekt in der angekündigten EU-Arzneimittestrategie Berücksichtigung finden sollte. g) Kontaktnachverfolgung Im Rahmen einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft initiierten Videokonferenz am 22. Juli 2020 (Ziffer 3 der beigefügten Tabelle 1) wurde die Bedeutung einer interoperablen Kontaktnachverfolgung, insbesondere durch digitale Lösungen und Warnapps betont. In einer weiteren Veranstaltung auf Einladung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Ziffer 13 der beigefügten Tabelle 1) wurden auf Fachebene Lösungsansätze für eine bessere Kontaktnachverfolgung beim grenzüberschreitenden Reisen mit allen Transportmitteln beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich langfristig insbesondere für nachhaltige digitale Lösungen auf EU-Ebene aus, wie z. B. ein System der digitalen Registrierung für alle Einreisenden („single-window platform“). Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahmen der EU-Kommission zur Herstellung der Interoperabilität der Tracing-Apps innerhalb der Mitgliedstaaten. Zur Herstellung der europäischen Interoperabilität und der Errichtung des hierzu erforderlichen Gateway-Servers wurde unter Beteiligung von sechs Mitgliedsstaaten vom 14. bis zum 18. September 2020 zunächst ein erfolgreicher Test durchgeführt. Nach Durchlaufen aller Testphasen einschließlich externerer Sicherheitstest erfolgte die Abnahme durch die EU-Kommission am 25. September 2020. Die technische Inbetriebnahme des Gateways erfolgte am 28. September 2020. Die Durchführung der erforderlichen Anpassung der Corona-Warn-App erfolgte mit Release 1.5 am 19. Oktober 2020. Der Austausch von Infektions-Keys ist seit dem 19. Oktober 2020 bereits mit den Apps der Länder Italien und Irland möglich. Nun soll eine sukzessive Ausweitung auf Dänemark, Tschechien, Spanien, Polen, Lettland und Österreich erfolgen. h) Stärkung des European Centre for Disease Prevention (ECDC) Auch die Stärkung des ECDC war ein Schwerpunktthema der Informellen Tagung der EU-Gesundheitsminister und -ministerinnen am 16. Juli 2020. Die EU-Gesundheitsminister und -ministerinnen haben in diesem Rahmen die EU- Kommission aufgefordert, das ECDC zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen auszubauen und eine Strategie vorzulegen, wie die Produktion wichtiger Arzneimittel in die EU zurückverlagert werden kann. Um künftig schneller auf internationale Gesundheitskrisen reagieren zu können, soll das ECDC ausgebaut werden und mehr Befugnisse erhalten. Hierzu soll im ECDC eine „Health Task Force“ eingerichtet werden, die die Mitgliedstaaten auch vorbereitend in ihrem Krisenmanagement unterstützen kann. Ein einheitliches EU-weites elektronisches Berichtssystem im ECDC und den Mitgliedstaaten, mit gemeinsamen Kriterien und Grenzwerten, soll künftig mögliche Gesundheitsgefahren in Echtzeit auswerten, analysieren und Vorhersagen modellieren. Gemeinsam sollen das ECDC und die Mitgliedstaaten einen EU-Leitfaden für regionale Pandemiepläne erarbeiten. Um das ECDC entsprechend auszubauen, hat die EU-Kommission zugesagt, noch im November 2020 einen Rechtssetzungsvorschlag vorzulegen. Hierzu wird die Bundesregierung als deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Beratungen zügig aufnehmen und vorantreiben. i) Weitere Themen In der Horizontalen Gruppe „Drogen“ des Rates der Europäischen Union muss sich die Bundesregierung angesichts der geänderten Sitzungsbedingungen im Rat und der damit einhergehenden deutlichen Kürzung von Sitzungszeiten im 2. Halbjahr 2020 auf die prioritär zu behandelnden Themen konzentrieren. Dazu gehören die Vorbereitungen zu der vorgesehenen Abstimmung über die WHO-Empfehlungen zu Cannabis und cannabisverwandten Stoffen im Rahmen der wiedereröffneten 63. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs – CND) am 2. Dezember 2020 sowie die Verhandlung einer künftigen EU-Drogenstrategie ab dem Jahr 2021. Ergänzend ist zu den ergriffenen Initiativen der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Folgendes anzuführen: Auch nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung den engen Austausch mit den Mitgliedstaaten zur nachhaltigen Bewältigung der Pandemie als deutsche EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Als besondere Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19 Pandemie hat die Bundesregierung im Bereich Gesundheit zusätzlich zu dem geplanten Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (ESPCO) am 2. Dezember 2020 die Mitgliedstaaten und insbesondere die EU-Gesundheitsminister und -ministerinnen zusammengebracht und hierdurch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit gestärkt und spürbar verbessert (Ziffern 2, 3, 8, 15 und 23 der beigefügten Tabellen 1 und 2). Zuletzt konnten in diesem Sinne am 30. Oktober 2020 bei einem von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft initiierten Sonder-EPSCO Ratsschlussfolgerungen zur Rolle der EU bei der Stärkung der WHO politisch konsentiert werden. Ferner ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die kurzfristig zur Krisenbewältigung getroffenen Maßnahmen wie z. B. der grenzüberschreitende Transfer von COVID-19 Patientinnen und Patienten deutlich geworden. 5. Hat die Bundesregierung bereits Initiativen ergriffen, um eine gemeinsame Test- und Präventionsstrategie der EU-Mitgliedstaaten zu COVID-19 zu entwerfen? a) Wenn ja, welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, und aus welchen Gründen sind diese gescheitert? b) Warum gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine europaweit einheitliche Definition von Corona-Risikogebieten? c) Warum gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine einheitliche Teststrategie der Europäischen Union, die dafür sorgt, dass die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam an Grenzen von Risikogebieten testen? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehrere Initiativen ergriffen, um einen gemeinsamen EU-Ansatz zu fördern (Ziffern 3 und 8 der beigefügten Tabelle 1). Am 17. September 2020 wurde vom Health Security Committee der EU eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz beim Testen beschlossen. Diese Empfehlung enthält eine Übersicht über die Teststrategien der Mitgliedstaaten und gemeinsame Grundprinzipien. Ferner wurde durch die Empfehlung des Rates (EU) 2020/1475 vom 13. Oktober 2020 ein Verfahren entschieden, um die Risikogebietsausweisung innerhalb von Europa zu vereinheitlichen. Auch die Mitteilung der EU- Kommission vom 28. Oktober 2020 (COM (2020) 687 final) bezieht sich darauf. Die Art der Umsetzung der Empfehlungen liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, da diese gemäß Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für das Krisenmanagement zuständig sind. Die EU kann hier nur fördernd und unterstützend tätig werden. Zudem richtet sich die Umsetzung auch immer nach der epidemiologischen Lage vor Ort und den dort vorhandenen Kapazitäten. Der Europäische Rat vom 15./16. Oktober 2020 hat den Rat, die EU- Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemühungen zu stärkerer Koordination fortzusetzen, insbesondere zu Quarantänevorschriften, Kontaktnachverfolgung, Teststrategien, gemeinsamer Bewertung von Testmethoden, gegenseitiger Anerkennung von Tests und Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten. Hinsichtlich der dahingehenden Aktivitäten des Europäischen Rates wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Mit den entsprechenden Empfehlungen ist bereits ein entscheidender Schritt hin zu einem gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene insbesondere im Bereich der Risikogebietsausweisung und Teststrategien erreicht worden. Schließlich werden die inzwischen neu entwickelten Antigentests und mögliche Teststrategien im Health Security Committee und auch im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus der EU „Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen“ („Integrated Political Crisis Response“, IPCR) besprochen. Diese Diskussionen sollen fortgesetzt und dem aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden. 6. Sind nach Einschätzung der Bundesregierung Grenzschließungen bei einem Wiederanstieg des Infektionsgeschehens in Deutschland oder in einem Nachbarland von Deutschland notwendig? a) Wenn ja, bei welcher Höhe des Infektionsgeschehens sind nach Einschätzung der Bundesregierung Grenzschließungen unvermeidbar? b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Grenzschließungen bei einer zweiten Corona-Welle im Herbst zu vermeiden? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Situation Mitte März 2020 war in Europa und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit der Corona-Pandemie. Anders als heute gab es noch keine regionalen Konzepte bzw. Eindämmungsmaßnahmen, über die wir aber mit unseren fortlaufend aktualisierten Quarantäneregelungen und Teststrategien heute verfügen. Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Lage weiterhin mit hoher Aufmerksamkeit. 8. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung von COVID-19 innerhalb der EU, die auf ihr Wirken in der Ratspräsidentschaft zurückzuführen sind? Die nachhaltige Eindämmung und Bewältigung der COVID-19-Pandemie und auch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird auch über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hinaus im Jahr 2021 im Mittelpunkt des politischen Handels der EU stehen. Das Bestreben hierzu beizutragen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu guten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zukommen ist und bleibt daher Ziel der noch andauernden deutschen EU- Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten konnten im bisherigen Verlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entscheidende Weichen zur Bekämpfung der Pandemie gestellt werden. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Verabschiedung der Ratsempfehlung vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung, der Ratsempfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit am 13. Oktober 2020 sowie die Erteilung des Trilogmandats zum EU4Health- Programm. Wegen der weiteren Fortschritte der deutschen EU- Ratspräsidentschaft wird auch auf die gemeinsame Beantwortung zu den Fragen 3, 4 und 7 verwiesen. Die Bundesregierung wird sich als deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch weiterhin dafür einsetzen, dass Vorhaben zur Bekämpfung der Pandemie auf europäischer Ebene rasch beraten, vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden können, damit diese spürbar in der EU wirken. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/24165 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/24165 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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