Sudan-Politik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1955 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1816 – Sudan-Politik der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem umfassenden Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, CPA) vom 9. Januar 2005 wurde der langjährige Bürgerkrieg zwischen dem Nord- und dem Südsudan formal beendet. Am Ende der sechsjährigen Übergangsphase wird im Januar 2011 die südsudanesische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden, ob der Süden autonomer Teil eines vereinten Sudan bleiben oder unabhängig werden soll. Bis heute sind wesentliche Elemente des CPA nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die Konflikte über die genaue Grenzziehung zwischen dem Nord- und dem Südsudan sind noch ungelöst; insbesondere die Regionen Blue Nile, Kordofan und Abyei, wo der Großteil der Ölvorkommen Sudans liegt, bleiben Gegenstand von Auseinandersetzungen. Auch die Aufteilung der Öleinnahmen ist – trotz Regelungen im CPA – strittig. Die von massiven und im Norden systematischen Manipulationen begleiteten Wahlen im April 2010 haben zur weiteren Verhärtung der Fronten geführt. Kurz vor Ablauf der Übergangsphase droht das CPA zu scheitern. Auch in Darfur ist es zu keinem Durchbruch für einen Friedensprozess gekommen. Der am 23. Februar 2010 beschlossene Waffenstillstand zwischen der von Präsident Omar al-Bashir und der Nationalen Kongresspartei (National Congress Party, NCP) dominierten Regierung und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) hat nicht einmal bis zu den landesweiten Wahlen im April 2010 gehalten. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur und das drohende Scheitern des CPA könnten das gesamte Land zurück in den Bürgerkrieg führen. Die fragile Situation im Sudan ist auch darauf zurückzuführen, dass die Garantiemächte des CPA, zu denen auch Deutschland gehört, die Umsetzung des Friedensabkommens nicht ausreichend politisch unterstützt haben. Bereits kurz nach Unterzeichnung des CPA ließ das internationale Interesse massiv nach. Das für eine friedliche Transformation notwendige zivile Engagement wurde zugunsten stärkerer Aufmerksamkeit für den Konflikt in Darfur eklatant vernachlässigt. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Bundesregierung weder eine politische Strategie noch eine Bilanz ihrer Beteiligung an den interna- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1955 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetionalen Militäreinsätzen UNMIS und UNAMID vorgelegt. Initiativen zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan sind bislang ausgeblieben. Am 25. März 2010 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag „Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern“ (Bundestagsdrucksache 17/1158) der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu (Plenarprotokoll 17/34, S. 3212 D bis 3219 D. Obwohl die antragstellenden Fraktionen die Notwendigkeit einer politischen Strategie für den gesamten Sudan betonen, verbleibt der Antrag weitgehend in der Logik der bisherigen Regierungspolitik. Damit steht zu befürchten, dass ein dringend notwendiger Strategiewechsel in der Sudanpolitik der Bundesregierung auch künftig ausbleibt und anstelle eines verstärkten zivilen Engagements für die Friedensprozesse im gesamten Sudan lediglich auf die Fortsetzung der Beteiligung an den Militäreinsätzen UNMIS und UNAMID gesetzt wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung sichert zu, bei der geplanten CPA-Folgekonferenz mit Nachdruck die im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 25. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1158) geforderten Maßnahmen umzusetzen bzw. Positionen einzufordern. 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, „dem Sudan besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik beizumessen“ (Forderung Nummer 1, Bundestagsdrucksache 17/1158), und welche weiteren Maßnahmen sind für das laufende Jahr geplant? Die Bundesregierung gibt dem Sudan besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik. Deutschland ist derzeit mit 32 Soldatinnen und Soldaten und fünf Polizeivollzugsbeamten an der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) und mit derzeit acht Soldaten und drei Polizeivollzugsbeamten an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID) beteiligt. Deutschland leistet in erheblichem Umfang humanitäre und Wiederaufbauhilfe, wie in den Antworten zu den Fragen 23 und 28 bis 31 näher ausgeführt wird. Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Wahlbeobachter an der EU- Wahlbeobachtermission über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ermöglicht und die Beobachtermission des Carter Center finanziell unterstützt. Auch hat sie Maßnahmen der Wähleraufklärung und zur Unterstützung einer freien Presse gefördert. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Projekte mit Menschenrechtsbezug wie zum Beispiel „Bürgerrechts- und Friedenserziehung“ der NRO „Reconcile“. Die Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan tragen nach Auffassung der Bundesregierung gleichzeitig auch zu einer erheblichen Verbesserung der Menschenrechtslage bei. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan werden gegenwärtig erarbeitet. 2. Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Sudan „zu einem Schwerpunktland des Ressortkreises und Beirates Zivile Krisenprävention zu machen“ (Forderung Nummer 2, Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/195517/1158), welche Maßnahmen beinhaltet diese Schwerpunktsetzung, und welche weiteren Maßnahmen sind für das laufende Jahr geplant? Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ und der Beirat „Zivile Krisenprävention“ haben sich am 10. und 12. Mai 2010 schwerpunktmäßig mit dem Sudan befasst. Die Ergebnisse werden bei der Justierung der Sudanpolitik Berücksichtigung finden, die den geänderten Umständen im Sudan nach den Wahlen und den Ergebnissen des Referendums über die Abspaltung des Südsudan Rechnung tragen wird. 3. Wie hat sich die Bundesregierung zwischen dem 25. März und dem 11. April 2010 dafür eingesetzt, dass „freie und faire Wahlen zum festgelegten Termin am 11. April 2010 stattfinden können, auch in Darfur“, wie in Forderung Nummer 3 des Antrags gefordert, und wie hat sie die im o. g. Antrag in Forderung Nummer 4 benannten erforderlichen Maßnahmen umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung konnten alle Wahlbeobachter problemlos in den Sudan einreisen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Initiative des „African Union/UN High Implementation Panel on Sudan“ unter dem Vorsitz von Thabo Mbeki für eine überparteiliche Vereinbarung für einen gewaltlosen Wahlkampf („Elections Code of Conduct“) politisch unterstützt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Wahlen ohne gewaltsame Zwischenfälle stattfinden konnten. 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ihre im Vorfeld der Wahlen ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Wahlen fair und frei verlaufen sind? a) Wenn ja, in welcher Weise? b) Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück? Bedauerlicherweise entsprachen die Wahlen nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter nicht voll internationalen Standards, insbesondere nicht in organisatorischer und logistischer Hinsicht. Dies lag vor allem daran, dass im Sudan zum ersten mal wieder seit 24 Jahren gewählt wurde und umfassende Präsidenten-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen in diesem wenig erschlossenen Land sich sehr komplex gestalteten und damit Raum für Manipulationen boten. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits in der Antwort zu Frage 1 erwähnt wurden, haben dazu beigetragen, dass die Wahlen friedlich und unter hoher Beteiligung der Bevölkerung verlaufen konnten und nach Einschätzung von Beobachtern zur politischen Öffnung des Landes beigetragen haben. 5. Was hat die Bundesregierung im Vorfeld der Wahlen unternommen, um die verschiedenen Rebellengruppen in Darfur dazu zu bewegen, sich den Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen der Regierungspartei NCP und der JEM anzuschließen (siehe Forderung Nummer 16, Bundestagsdrucksache 17/1158), und wie bewertet sie den Bruch des Waffenstillstands noch vor den Wahlen am 11. April 2010? Die Bundesregierung hat die Waffenstillstandsvereinbarungen der Regierung des Sudan mit den Rebellengruppen JEM und dem Liberation and Justice Movement (LJM) im Einklang mit der EU ausdrücklich begrüßt. Auch hat sie Gespräche mit anderen Rebellengruppen geführt, insbesondere mit der Abdel Wahid al Nur Sudan Liberation Army (SLA), damit auch diese Gruppe sich den Drucksache 17/1955 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDoha Friedensgesprächen anschließt. Die Bundesregierung verurteilt die erfolgten Brüche des Waffenstillstands. 6. Hat die Bundesregierung seit dem 25. März 2010 mit der NCP, der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) und anderen sudanesischen Akteuren Gespräche geführt und die Gesprächspartner zur Umsetzung des Friedensabkommens aufgefordert, „um den ins Stocken geratenen gesamtsudanesischen politischen Friedensprozess unter stärkerer Einbindung der Zivilgesellschaft fortzusetzen“ (Forderung Nummer 5, Bundestagsdrucksache 17/1158)? a) Wenn ja, wann, mit wem, und mit welchem Inhalt? b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird sie Gespräche führen? c) Welche weiteren Initiativen sind geplant? Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit den politischen Akteuren im Sudan auf verschiedenen Ebenen. Weitere Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit der sudanesischen Regierung sind geplant, sobald diese sich nach den Wahlen neu formiert hat. 7. Hat die Bundesregierung seit dem 25. März 2010 etwas unternommen, um sich innerhalb der EU und der Vereinten Nationen (VN) und im Dialog mit der Afrikanischen Union (AU) und Intergovernmental Authority on Development (IGAD) „für die Ausarbeitung einer gesamtsudanesischen Strategie einzusetzen, die Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise aufzeigt und die Umsetzung des CPA sicherstellt“ (siehe Forderung Nummer 6, Bundestagsdrucksache 17/1158), und welche Vorschläge hat die Bundesregierung für eine solche gesamtsudanesische Strategie eingebracht bzw. welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch zu unternehmen? Die Bundesregierung setzt sich sowohl innerhalb der EU als auch den VN für eine gesamtsudanesische Strategie ein. Die Bundesregierung hat bereits bisher durch die Unterstützung der Friedensprozesse im Verhältnis Nord-Südsudan und Darfur, die Unterstützung der VN-Missionen UNMIS und UNAMID und der humanitären und Wiederaufbauhilfe einen gesamtsudanesischen Ansatz verfolgt. Die Bundesregierung plant dies auch weiterhin zu tun. Gespräche über weitere konkrete Schritte sind noch nicht abgeschlossen. 8. In welcher Weise hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, „dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf die sudanesischen Konfliktparteien erhöht, damit das im CPA niedergelegte Referendum im Januar 2011 planmäßig und ordnungsgemäß stattfinden kann“ (Forderung Nummer 7, Bundestagsdrucksache 17/1158)? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 9. Welche (internationalen) Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, um politischen Druck gegenüber den sudanesischen Konfliktparteien aufzubauen, und welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung geplant? Die Bundesregierung setzt auf Dialog und Unterstützung bei der Bekämpfung der Konfliktursachen. Die Partner des CPA befinden sich gegenwärtig in intensiven Gesprächen zur Vorbereitung des Referendums über die Unabhän- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1955gigkeit des Südsudan. Diese Gespräche werden von der internationalen Gemeinschaft intensiv begleitet. Parallel dazu werden unter der Vermittlung des Chefunterhändlers der Afrikanischen Union/VN Djibril Bassolé Friedensgespräche zwischen der Regierung in Khartum und den Darfurrebellen in Doha/ Katar geführt. Auch hier setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alle relevanten Akteure teilnehmen und ein umfassendes Friedensabkommen erarbeiten. 10. Hat sich die Bundesregierung, wie in Forderung Nummer 8 des Antrags auf Bundestagsdrucksache 17/1158 gefordert, für die Einberufung einer Sudan-Konferenz im Rahmen der VN eingesetzt, und wenn ja, in welcher Weise? Die Bundesregierung hat sich bereits in Gesprächen mit ihren Partnern, unter anderem in der EU, für die Einberufung einer Sudan-Konferenz im Rahmen der VN eingesetzt. 11. Welche sudanesischen und internationalen Akteure sollten nach Auffassung der Bundesregierung an einer solchen Sudan-Konferenz teilnehmen, und welche Fragen sollten im Zentrum stehen? Die internationale Abstimmung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Eine enge Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den USA, unseren Partnern in der EU sowie Norwegen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, China und Japan ist erforderlich. Im Vordergrund müssen Fragen der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens stehen und mögliche Konsequenzen des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans sowie die Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen zu Darfur. 12. Hat sich die Bundesregierung seit dem 25. März 2010 im Rahmen der EU dafür eingesetzt, „die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für den Sudan zu stärken“ (Forderung Nummer 9, Bundestagsdrucksache 17/1158)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung entsendet einen politischen Berater in den Stab der EU- Sonderbeauftragten für den Sudan und trägt gemäß EU-Finanzierungsschlüssel 25 Prozent der finanziellen Ausstattung. Der EU-Sudanbeauftragte Thorben Brylle leistet wichtige Beiträge zur EU-Politik gegenüber Sudan. 13. In welcher Weise sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für den Sudan gestärkt werden, welche Aufgaben sollte er wahrnehmen, und mit welchen Befugnissen, personellen und finanziellen Mitteln sollte er ausgestattet sein? Die Frage der Stellung der EU-Sonderbeauftragten wird gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Aufbau des einheitlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erörtert. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Drucksache 17/1955 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Was zeichnet nach Auffassung der Bundesregierung ein „kohärentes Konzept für den Umgang mit dem Sudan“ aus (siehe Forderung Nummer 10, Bundestagsdrucksache 17/1158)? Ein solches Konzept für den Sudan wird gegenwärtig erarbeitet. Die Abstimmung im Ressortkreis ist noch nicht abgeschlossen. 15. Wie hat sich die Bundesregierung im EU-Rahmen für ein derartiges gemeinsames Konzept für den Umgang mit dem Sudan eingesetzt, bzw. wird dies noch tun? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Positionierung der Bundesregierung im Rahmen der EU ist ebenfalls Bestandteil der derzeit laufenden Ressortabstimmung. 16. Was versteht die Bundesregierung unter einem „wirksamen Beitrag zur Konfliktprävention“, und ist sie der Auffassung, dass die Militärmission UNMIS einen wirksamen Beitrag zur Konfliktprävention im Sudan leisten kann (siehe Forderung Nummer 11, Bundestagsdrucksache 17/1158)? a) Wenn ja, in welcher Weise? Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention im Sudan. UNMIS hat als multidimensionale Friedensmission eine Vielzahl von Aufgaben. Kernauftrag von UNMIS ist es, die Implementierung des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens zu überwachen. Ferner unterstützt sie beispielsweise Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten. Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung bei Projekten des humanitären Minenräumens sowie beim Aufbau der Zivilpolizei. Die Mission hat die Durchführung der Wahlen im Sudan im April 2010 erfolgreich unterstützt. b) Welche zivilen Konfliktpräventionsmaßnahmen ergreift die Bundesregierung bilateral, im Rahmen der EU und den VN (bitte gesondert auflisten)? Zusätzlich zum deutschen militärischen und polizeilichen Beitrag zu UNMIS fördert die Bundesregierung gezielt Projekte zur Unterstützung der Arbeit von UNMIS. Sie unterstützt zum Beispiel den VN-Radiosender Miraya und fördert den Aufbau der Polizei im Südsudan sowie die aus Polizeikräften des Nordens und des Südens bestehende integrierte gemeinsame Polizeieinheit in Abyei, jeweils durch den Aufbau eines Kommunikationssystems. 2008 und 2009 hat sie in Kooperation mit Südafrika und dem Südsudan ein Projekt zur Ausbildung des Justiz- und Strafvollzugspersonals umgesetzt. Zur Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen 2010 hat die Bundesregierung zwei zivilgesellschaftliche Vorhaben zur Wahlbeobachtung und zur Medienausbildung im Wert von rund 1 Mio. Euro gefördert. Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten im Nord- und Südsudan leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung. Die Bundesregierung hat 2008/2009 eine senegalesische Polizeieinheit (Formed Police Unit/FPU) unterstützt, die im Rahmen von UNAMID mit Zustimmung der Vereinten Nationen in 2009 in El Geneina/Darfur zum Einsatz gebracht worden ist. Die Unterstützung umfasste die Bereitstellung von ziviler Ausrüstung (Wasseraufbereitungsanlagen, Generatoren, IT-Ausstattung, Material zum Bau eines Lagers und persönliche Ausstattungsgegenstände) und Ausbildung am Gerät durch das Technische Hilfswerk bis hin zur Einrichtung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1955des Feldlagers am Einsatzort. Diese Art der Unterstützung hat sich als überaus sinnvoll erwiesen, die senegalesische Einheit war innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Eintreffen in El Geneina bereits voll einsatzbereit. Ein vergleichbares Unterstützungsprojekt für eine malische Polizeieinheit, die in El Fasher/ Tawilla zum Einsatz kommen soll, befindet sich momentan in Vorbereitung. Die Ausbildung von afrikanischen Polizeibeamten für einen Einsatz bei UNAMID am Kofi Annan Peacekeeping Center in Accra/Ghana läuft seit 2008. Ergänzend werden auch afrikanische Polizeibeamte, die sich für einen Einsatz bei einer Friedensmission bewerben wollen, auf die Auswahlwettbewerbe der Vereinten Nationen vorbereitet. Dieses Projekt wird durch einen an das Zentrum entsandten Polizeibeamten ergänzend betreut. c) Welche finanziellen und personellen Ressourcen hat die Bundesregierung bislang für zivile Konfliktprävention bereitgestellt und welche sind im laufenden Jahr dafür vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Ressorts angeben)? Für die Unterstützung des VN-Radiosenders Miraya wurden folgende Mittel bereitgestellt: 2008: 640 000 Euro, 2009: 500 000 Euro. 2010 sind 300 000 Euro hierfür vorgesehen. Für den Polizeiaufbau im Südsudan und die Unterstützung der integrierten gemeinsamen Polizeieinheit in Abyei wurden 2008: 1,85 Mio. Euro, 2009: 1,3 Mio. Euro bereitgestellt. 2010 sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Für die trilaterale Kooperation mit Südafrika im Südsudan (Ausbildung des Justiz- und Strafvollzugspersonals) wurden 2008/2009 ca. 1 Mio. Euro bereitgestellt. Die Unterstützungsmaßnahmen zur Vorbereitung der Wahlen 2010 wurden mit rund 1 Mio. Euro gefördert. Für die Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten im Nord- und Südsudan wurden 2,42 Mio. Euro bereitgestellt. Für die Unterstützung der senegalesichen Polizeieinheit wurde ein Betrag von 4,15 Mio. Euro eingesetzt. Für die geplante Unterstützung der malischen Polizeieinheit ist ein Betrag von 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Kosten für die Fortbildungskurse am Kofi Annan Peacekeeping Center belaufen sich, je nach Teilnehmerzahl, auf ca. 800 000 Euro pro Jahr. d) Welche finanziellen und personellen Ressourcen hat die Bundesregierung bislang für die deutsche Beteiligung an UNMIS bereitgestellt und welche sind für das laufende Jahr dafür vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Ressorts angeben)? Im Rahmen der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der VN im Sudan sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bisher in den Jahren 2005 bis 2009 folgende einsatzbedingte Zusatzausgaben entstanden: 2005 0,3 Mio. Euro, 2006 1,1 Mio. Euro, 2007 1,5 Mio. Euro, 2008 1,7 Mio. Euro, 2009 1,6 Mio. Euro. Für das laufende Haushaltsjahr sind zurzeit einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro eingeplant. Der militärische personelle Beitrag im Rahmen der deutschen Beteiligung an der UNMIS-Friedensmission betrug im Jahr 2005 in der Regel acht Soldaten als Einzelpersonal in unterschiedlichen für UNMIS gebildeten Stäben. Im Jahre 2006 erfolgte dann der Aufwuchs auf 38 Soldaten, die als Militärbeobachter in Drucksache 17/1955 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Sektoren 1 bis 6 sowie als Einzelpersonal in den für UNMIS gebildeten Stäben eingesetzt wurden. In den Jahren 2007 umfasste der durchschnittliche Beitrag 41 Soldaten und 2008 durchschnittlich 40 Soldaten in den genannten Verwendungen sowie als nationales Unterstützungselement in Khartum. Ab 2009 erfolgte gemäß den Vorgaben der VN die Reduzierung des deutschen militärischen Beitrags, hier im Bereich der als Militärbeobachter in den Sektoren 1 bis 6 eingesetzten deutschen Soldaten. Entsprechend dieser Vorgaben betrug im Jahr 2009 die durchschnittliche Stärke insgesamt 32 Soldaten. Diese Stärke gilt auch für das laufende Jahr 2010. Deutschland beteiligt sich seit August 2006 mit gleichzeitig fünf Polizeibeamten an der Mission. Bisher wurden insgesamt 20 Polizeibeamte entsandt. e) Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung UNMIS gegenüber zivilen Konfliktpräventionsmaßnahmen ein? UNMIS hat eine zentrale Rolle bei der Umsetzung ziviler Konfliktpräventionsmaßnahmen. Sie trägt entscheidend zur Stabilisierung der Lage bei. Zu den einzelnen – auch zivilen – Aufgaben von UNMIS wird auf die Antwort zu Frage 16a verwiesen. Zivile Konfliktpräventionsmaßnahmen haben dabei insgesamt einen erheblichen Stellenwert. 17. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Polizeiaufbau eine entwicklungspolitische Aufgabe ist und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden sollte, und wie begründet sie diese Auffassung? Maßnahmen der Polizeiausbildung werden gegenwärtig aus Mitteln der Krisenprävention und der Rechtsstaatsförderung finanziert. 18. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Ausbildung von Polizeikräften im Südsudan, die überwiegend einer ethnischen Gruppe angehören, zu Konflikten führen kann? a) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um potentiellen Konflikten vorzubeugen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Polizeiausbildung wird im Südsudan von UNMIS koordiniert. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass die Ausbildung nicht zu ethnischen Konflikten beiträgt, sondern diese vielmehr entschärft. 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Umsetzung des CPA, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr künftiges Engagement zur Unterstützung des CPA-Prozesses? Die Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) hat 2010 durch die Abhaltung der Wahlen, die Verabschiedung der Referendumsgesetze und den Schiedsspruch zu Abyei erhebliche Fortschritte gemacht. Die Bundesregierung wird dieses Friedensabkommen daher weiter intensiv begleiten. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Prozess und den Ausgang der Wahlen im April 2010, und welche Konsequenzen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1955für ihr künftiges politisches Handeln – auch im Rahmen der EU und der VN – zieht sie daraus? Die am 24. April 2010 abgeschlossenen Wahlen führten zu einer begrüßenswerten gesellschaftlichen Öffnung des Landes. Damit bilden sie auch die Grundlage für das Referendum über eine Selbstbestimmung des Südsudan 2011. Die Bundesregierung wird sich – auch im Rahmen der VN und der EU – weiterhin für umfassende Friedensregelungen im Sudan einsetzen. 21. Was hat die Bundesregierung seit Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens zwischen der NCP und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) im Januar 2005 unternommen, um eine Einbindung der anderen Oppositions- und Rebellengruppen sowie der Zivilbevölkerung in den CPA-Prozess zu erreichen? Die Bundesregierung hat sich immer gegenüber den Regierungen im Nord- und Südsudan sowie in Gesprächen mit der Opposition und mit Rebellengruppen kontinuierlich für einen konstruktiven Dialog aller Beteiligten eingesetzt. 22. Welche Unterstützungsmaßnahmen hat das Joint Donor Comittee zur Lösung strittiger Fragen des CPA entwickelt, wie ist der Stand der Umsetzung, und welchen, auch personellen und finanziellen, Anteil hat die Bundesregierung an der Entwicklung und Umsetzung? Die Regierung des Südsudan hat alle interessierten Geber eingeladen, die mit der Behandlung der Auswirkungen des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan beauftragten Task Force zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen von Post-Referendum-Szenarien. Die deutsche Beteiligung wird gegenwärtig geprüft. Das „Joint Donor Comitee“ ist eine davon unabhängige Koordinierungsstelle internationaler Geber im Südsudan. Es trifft keine eigenständigen Entscheidungen. 23. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung seit Unterzeichnung des CPA unternommen, um die Einheit des Sudan für die Zivilbevölkerung im Süd- und Nordsudan attraktiv zu machen, wie zuletzt in der UN- Sicherheitsratsresolution 1919 (2010) erneut gefordert? Zur Befriedung und Entwicklung des Sudan ist es insbesondere von Bedeutung, dass die Zivilbevölkerung eine konkrete Friedensdividende in ihrem Alltag wahrnimmt. Daher sind Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau und bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse der besonders betroffenen Bevölkerung ein essentieller Bestandteil des deutschen Engagements im Sudan. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2005 rund 87 Mio. Euro an humanitärer Hilfe, entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe (ENÜH) sowie für die Ernährungssicherung im Gesamtsudan (v. a. Darfur, Süd- und Ostsudan) geleistet. Um die Lebenssituation der Bevölkerung in Darfur, im Ostsudan und in den Grenzgebieten zum Südsudan zu verbessern, sind bisher Gelder in der Höhe von 11,4 Mio. Euro für ENÜH-Projekte bereitgestellt worden. Hinzu kommen noch Mittel für das Welternährungsprogramm von ca. 16,5 Mio. Euro für Darfur und 2,2 Mio. Euro für den Ostsudan seit 2005. Über ein überregionales Partnerschaftsprogramm in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Betreuung, Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen. Drucksache 17/1955 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der von ihr unterstützte Aufbau staatlicher Strukturen im Südsudan, z. B. in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Polizei, dazu beiträgt, Separationsbestrebungen zu fördern (bitte begründen)? Gemäß dem CPA besitzt der Südsudan bereits eine umfassende Autonomie. Die Unterstützung des Aufbaus einer funktionierenden Verwaltung, Justiz und Polizei ist in die Vorgaben des CPA eingebettet, da der südliche Teil des Sudan unabhängig von seiner späteren rechtlichen Verfasstheit tragende staatliche Verwaltungsstrukturen benötigt. 25. Wann wird die Bundesregierung das von ihr am 5. Mai 2010 angekündigte umfassende Konzept für den Sudan den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorlegen? Die Bundesregierung wird das genannte Konzept vorlegen, sobald die Beratungen dazu abgeschlossen sind. 26. Ist die Außenstelle der deutschen Botschaft in Dschuba (Juba) derzeit besetzt, und wenn nicht, seit wann und aus welchem Grund, und wann wird sie wieder besetzt? Die Außenstelle Dschuba ist im Rahmen des üblichen Personalwechsels vorübergehend nicht besetzt. Sie wird ab dem 1. Juli 2010 wieder besetzt sein. 27. Plant die Bundesregierung, wie unter anderem von Amnesty International, Oxfam und World Vision gefordert, eine Sonderbeauftragte/einen Sonderbeauftragten für den Sudan zu benennen? a) Wenn ja, wann und mit welchen Aufgaben, Befugnissen und welcher personellen und finanziellen Ausstattung? b) Wenn nein, warum hält sie dies nicht für notwendig? Hierzu finden gegenwärtig interne Überlegungen statt. 28. Welche bilateralen Entwicklungsprojekte hat die Bundesregierung seit Unterzeichnung des CPA im Sudan durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Region, Jahr und Höhe der aufgewendeten Mittel)? Neben den bereits in Frage 23 gelisteten Beiträgen zur entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) gibt die folgende Tabelle Aufschluss über die bilateralen Entwicklungsprojekte, die die Bundesregierung seit Unterzeichnung des CPA im Sudan durchgeführt hat. Projekt TZ/FZ/ Region Jahr Zusagen in Euro Unterstützung der Verwaltungsreform und Dezentralisierung im Südsudan TZ Südsudan seit 2006 5 000 000,00 Entwicklung des städtischen Wassersektors im Südsudan TZ Südsudan seit 2008 4 000 000,00 Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Entwicklung TZ Südsudan seit 2009 2 000 000,00 Gemeinsamer Fonds des Sudan und internationaler Geber für den Südsudan (MDTF-Südsudan) FZ Südsudan 2005 20 000 000,00 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/195529. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von ihr geförderten Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des „do- noharm“-Ansatzes nicht zur Konfliktverschärfung zwischen dem Nord- und Südsudan bzw. zwischen den unterschiedlichen Kräften im Süden des Landes beitragen? Das Engagement der Bundesregierung im Norden wie im Süden des Sudan ist daraufhin ausgerichtet, jedwede weitere Konfliktverschärfung zu vermeiden und im Umkehrschluss im Sinne des „do-no-harm“ Ansatzes alle Projekte und Programme bei der Planung und Umsetzung konfliktsensibel auszurichten. 30. Inwieweit und durch welche Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung in ihrem Engagement im Sudan die Umsetzung der UN- Resolution 1325 (2000) zur besonderen Rolle von Frauen in Friedensprozessen? Um die VN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 kohärenter umzusetzen und Frauen als Akteurinnen effizienter einbeziehen zu können, hat 2009 ein erster Austausch zwischen den zuständigen Bundesressorts begonnen. In Zukunft eröffnen sich dadurch Chancen für stärkere Vernetzung, Kooperation und gemeinsame Aktivitäten. Damit ist auch die Grundlage gegeben, um ggf. im Sudan konkret Frauen im Friedensprozess zu unterstützen. 31. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung für den Fall einer Sezession des Südsudan a) auf diplomatischer und völkerrechtlicher Ebene, b) in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, c) beim Aufbau staatlicher Strukturen, von Verwaltung und Justiz, d) im Hinblick auf die Zivilgesellschaft, e) beim Aufbau von Militär und Justiz? Dies hängt maßgeblich von dem Ausgang des Referendums und den Umständen der möglichen Sezession des Südsudan ab. Dabei wird die Bundesregierung sich an die Vorgaben des Völkerrechts halten und eine enge Abstimmung in der EU, den Vereinten Nationen und mit internationalen Partnern suchen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]