Stellung des Compact Magazins im rechtsextremistischen Spektrum
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Compact-Magazin GmbH als Herausgeberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ mit Chefredakteur Jürgen Elsässer wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2020 als „Verdachtsfall“ einer rechtsextremistischen Bestrebung behandelt. Das Magazin bediene sich „revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“, so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (https://taz.de/Compact-Magazin-in-der-Krise/!5676890/). Gegenüber der „taz“ gab das Bundesamt für Verfassungsschutz als Begründung an, „Compact“ pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“. Eine besondere Nähe scheint laut „taz“ zwischen „Compact“ und dem nach eigenen Angaben inzwischen aufgelösten offen völkischen „Flügel“ der AfD zu bestehen. Der Verfassungsschutz gibt weiter an, „Compact“ verbreite „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Musliminnen und Muslimen. Der Islam werde „unterschiedslos negativ gezeichnet“ als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“, Zuwanderung beständig mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ in Verbindung gebracht. Das Magazin pflege zudem Verschwörungsmythen wie denjenigen vom „Großen Austausch“ der europäischen Bevölkerung durch Einwanderer und „antisemitische Verschwörungstheorien“ und verbreite ein „revisionistisches Geschichtsbild“ etwa bezüglich der Kriegsschuldfrage beim Zweiten Weltkrieg (https://taz.de/Compact-Magazin-in-der-Krise/!5676890/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Über welche Auflage verfügt das „Compact“-Magazin nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hat sich diese Auflage in den letzten fünf Jahren verändert?
a) Wie groß ist die verkaufte Auflage?
b) Wie viele Abonnentinnen und Abonnenten hat das Magazin?
c) An wie vielen Kiosken wird welcher Teil der Auflage abgesetzt?
d) Welcher Teil der Auflage wird etwa zu Werbezwecken kostenlos verteilt?
e) Welcher Teil der Auflage wird im deutschsprachigen Ausland vertrieben?
Über was für ein finanzielles Budget aus welchen Quellen verfügt die Compact-Magazin GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie und aus welchen Quellen finanziert sich das „Compact“-Magazin (bitte aufschlüsseln)?
Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Angestellte mit welcher Aufgabe verfügt die Compact-Magazin GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele, und welche als rechtsextremistisch eingestufte Personen arbeiten in welcher Funktion für die Compact-Magazin GmbH bzw. das „Compact“-Magazin?
Welche weiteren Medien, Veranstaltungen, Reisen und sonstigen Angebote außer der Printausgabe des „Compact“-Magazins werden von der Compact-Magazin GmbH angeboten?
Aus welchen konkreten Gründen wurde die Compact-Magazin GmbH vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft?
Welche konkreten Belege für die von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur Begründung für die Einstufung der Compact-Magazin GmbH als „Verdachtsfall“ angeführten revisionistischen, verschwörungstheoretischen und fremdenfeindlichen Motive kann die Bundesregierung aus den letzten fünf Jahren vorlegen?
Zu welchen konkreten rechtsextremistischen Bestrebungen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein wie konkret geartetes Verhältnis der Compact-Magazin GmbH, des „Compact“-Magazins, seiner Redaktionsmitglieder und seines Verlegers (bitte einzeln benennen und ausführen)?
a) In welchem Verhältnis stehen die Compact-Magazin GmbH, das „Compact“-Magazin, Mitglieder seiner Redaktion und sein Verleger zur Identitären Bewegung?
b) In welchem Verhältnis stehen die Compact-Magazin GmbH, das „Compact“-Magazin, Mitglieder seiner Redaktion und sein Verleger zum als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) und seinem Leiter Götz Kubitschek?
Welche dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechneten Autorinnen und Autoren haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre wie häufig im „Compact“-Magazin veröffentlicht oder wurden dort interviewt?
Über welche Kontakte zu welchen rechtsextremistischen Bestrebungen im Ausland verfügen die Compact-Magazin GmbH, das „Compact“-Magazin, Mitglieder seiner Redaktion und sein Verleger?
Inwieweit verfügen die Compact-Magazin GmbH, das „Compact“-Magazin, Mitglieder seiner Redaktion und sein Verleger zu wie gearteten Kontakten zu welchen ausländischen Regierungen oder Institutionen, die ausländischen Regierungen nahestehen?
Welche Stellung nehmen die Compact-Magazin GmbH und das „Compact“-Magazin nach Kenntnis der Bundesregierung im rechtsextremistischen Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland sowie dem deutschsprachigen Ausland ein?
Welche Rolle spielen die Compact-Magazin GmbH und das „Compact“-Magazin sowie Mitglieder seiner Redaktion nach Kenntnis der Bundesregierung bei Aufzügen gegen die staatliche Politik zur Eindämmung der Corona-Maßnahmen?