Transparenz und Einflussnahme bei Atommüllendlagersuche in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel, Doris Achelwilm, Dr. Birke Bull-Bischoff, Simone Barrientos, Susanne Ferschl, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach rund 40 Jahren immer noch ergebnisloser Atommüllendlagersuche wurde am 28. September 2020 ein sogenannter Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) veröffentlicht. Die frühere Entscheidung für die Errichtung eines Zwischenlagers in Gorleben in den Siebzigerjahren war laut BGE eine politische. Die aktuelle Suche der BGE erfolge dagegen wissenschaftlich, transparent und unter Bürgerbeteiligung. In diesem Zwischenbericht sind erstmals Gebiete in Bayern enthalten, die geologisch für ein Atommüllendlager infrage kommen sollen (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Es-ist-amtlich-Atommuell-bleibt-nicht-in-Gorleben,endlager340.html).
Der bayerischen Landesregierung wird bei der Endlagersuche seit langem eine Blockadehaltung nachgesagt. Die Presse sprach von „Kungelei im Endlagerstreit“ zwischen Regierungsvertretern der CSU in Bayern und im Bund. Demnach soll der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer auf Betreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder dafür gesorgt haben, dass eine Verordnung zur Standortsuche aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundeskabinett blockiert wurde (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-markus-soeder-und-horst-seehofer-wollen-lager-in-bayern-verhindern-a-7e3336dd-e1ea-49fc-8ffd-077d44280af6, https://www.tagesspiegel.de/politik/suche-nach-einem-atommuell-endlager-endlager-chef-warnt-vor-politischer-blockade/25994270.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Gespräche gab es seit 2018 zwischen Vertreterinnen bzw. Vertretern der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung zur Frage der Atommüllendlagersuche (bitte einzeln unter Nennung von Datum, Beteiligten, genauem Gesprächsgegenstand auflisten)?
Welche Eingaben hat die Bundesregierung seit 2018 von Vertreterinnen bzw. Vertretern der bayerischen Landesregierung zur Frage der Atommüllendlagersuche erhalten, und welche Anliegen wurden darin vorgebracht (bitte chronologisch und jeweils inhaltlich zusammengefasst auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer politischen und wirtschaftlichen Beeinflussung der wissenschaftlichen Untersuchungsberichte der BGE (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche-bericht-reaktionen-101.html)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um bei der Atommüllendlagersuche die Transparenz wissenschaftlicher Untersuchungen zu garantieren und politische wie wirtschaftliche Einflussnahme auszuschließen?
In welcher Weise sind das BGE oder das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Atommüllendlagersuche bisher mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Zivilgesellschaft und parlamentarischen Gremien der Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern in den Dialog getreten, die als mögliche Standorte in Betracht kommen?