KfW-Förderprogramm 455: Investitionszuschuss "Altersgerecht Umbauen" sowie "Einbruchschutz"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23476 – KfW-Förderprogramm 455: Investitionszuschuss „Altersgerecht Umbauen“ sowie „Einbruchschutz“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch den demografischen Wandel verändern sich nach Ansicht der Fragesteller die Anforderungen an das Wohnumfeld. Neue Lebens- und Wohnräume werden zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Viele Senioren wünschen sich beispielsweise, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Dies ist auch im Interesse der Pflege- und Sozialkassen, auf die ansonsten ohne speziellen Wohnraum für Ältere hohe Kosten zukommen. Laut Statistischem Bundesamt umfasst die Bevölkerungsgruppe der über 65-Jährigen bereits 18,3 Millionen Menschen im Jahr 2020 – eine Steigerung um 1 Million seit 2015. In nur zehn Jahren werden es laut Prognose des Statistischen Bundesamtes knapp 22 Millionen Menschen sein, das entspricht dann etwa 26 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2030. Derzeit sind es etwa 22 Prozent (https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/#!y=2030&a=20, 65&g, 14. September 2020). Die Schaffung von ausreichend barrierefreiem oder barrierearmem Wohnraum ist somit nach Auffassung der Fragesteller ein dringend anzugehendes Problem. Mit ihren Programmen im Wohnungsbau und in der Wohnungssanierung leistet die deutsche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Beitrag zu altersgerechten Umbauten sowie zum Einbruchschutz. Die staatseigene KfW unterstützt dabei unabhängig vom Alter diejenigen, die beispielsweise keinen Pflegegrad besitzen bzw. den Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen von der Pflegekasse nicht nutzen können oder weitere Finanzierungsmittel benötigen. Förderziel ist es, Barrieren im Wohnungsbestand zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Davon profitieren alle Altersgruppen: Es ermöglicht älteren Menschen einen möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung, kommt behinderten oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen oder Familien mit Kindern zugute. Zusätzlich ermöglicht es den Schutz vor Wohnungseinbruch (KfW, Merkblatt, https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogra mme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000004555_M_455_ E.pdf, 14. September 2020). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23826 19. Wahlperiode 29.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Allerdings waren die Mittel für die bezuschussten Maßnahmen für altersgerechte Umbauten in den Jahren 2016 und 2017 jeweils bereits Anfang des dritten Quartals für das gesamte Jahr ausgeschöpft. Im Jahr 2020 war bereits Ende März 2020 mehr als die Hälfte der Mittel verbraucht (https://www.aktion-barri erefreies-bad.de/zuschussprogramm_455-b_fast_leer/). Obwohl der Bund die Mittel für den barrierereduzierenden Umbau für 2017 bereits auf 75 Mio. Euro und Anfang 2020 auf 100 Mio. Euro (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/New sroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_560320.html, 14. September 2020) aufgestockt hat, scheinen diese Gelder bei Weitem nicht ausreichend. In ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betont die Bundesregierung, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen barrierearme und barrierefreie Wohnungen und ein Wohnumfeld benötigen, in dem sie möglichst lange selbstbestimmt leben können. Die Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD verspricht: „Deshalb wollen wir das KfW-Programm Altersgerecht Umbauen verstetigen. Zugleich wollen wir die Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms Altersgerecht Umbauen mit Bundesmitteln ebenso prüfen (…). Das erfolgreiche KfW-Förderprogramm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung wollen wir ebenfalls verstetigen. Von der Förderung sollen Eigentümer, Mieter und private Kleinvermieter auch von Mehrfamilienhäusern, profitieren. Zudem wollen wir die Förderung von Maßnahmen zur Kriminalprävention auf den Neubau ausweiten.“ (Koalitionsvertrag, S. 111).  1. Wie viele Menschen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Bedarf an altersgerechtem bzw. barrierearmen oder barrierefreiem Wohnraum, und wie vielen Menschen kann ein solcher Wohnraum tatsächlich zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Aufgrund fehlender statistischer Informationen ist es nicht möglich, die Anzahl der Haushalte, die Bedarf an altersgerechtem bzw. barrierearmen/-freien Wohnraum haben, exakt zu quantifizieren. Nach Ergebnissen der Studie Evaluation des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchschutz)“, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der KfW erstellt wurde, lag die Anzahl der Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Mitgliedern zum Jahresende 2018 bei etwa 3 Millionen. Weitere Details der Studie sind unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/N ewsroom/Aktuelles/News-Details_582720.html abrufbar. Eine bundesweite Erfassung von barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen erfolgt nicht. Zudem ist der Begriff „barrierearm“ im Gegensatz zur Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 für den Wohnungsneubau nicht genau definiert. Gemäß Mikrozensus-Zusatzprogramm „Wohnen“ 2018 ist jedoch bekannt, dass von 37 950 000 Haushalten (eingeschränkt auf Haushalte mit Teilnahme am Zusatzprogramm „Wohnen“) 578 000 Haushalte in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung lebten. Diese verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer: Haushalte, die in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung1 leben (nach Bundesländern) Ergebnisse des Mikrozensus 2018 Bundesland Haushalte Insgesamt darunter mit Angaben zum Zusatzprogramm Wohnen insgesamt darunter leben in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung 1000 % Deutschland 41 378 37 950 578 1,5 Schleswig-Holstein 1 470 1 376 23 1,7 Hamburg 1 003 915 9 1,0 Niedersachsen 3 973 3 603 90 2,5 Bremen 366 342 / / Nordrhein-Westfalen 8 756 8 272 131 1,6 Hessen 3 091 2 642 39 1,5 Rheinland-Pfalz 1 961 1 817 31 1,7 Baden-Württemberg 5 286 4 729 60 1,3 Bayern 6 453 5 885 91 1,6 Saarland 493 468 9 1,9 Berlin 2 028 1 771 16 0,9 Brandenburg 1 257 1 180 14 1,2 Mecklenburg-Vorpommern 830 807 13 1,6 Sachsen 2 156 2 005 22 1,1 Sachsen-Anhalt 1 151 1 101 14 1,2 Thüringen 1 104 1 037 13 1,3 ___ 1 Eine Wohnung gilt nach Mikrozensus Zusatzprogramm Wohnen 2018 als rollstuhlgeeignet, wenn – der Zugang zur Wohnung stufen- und schwellenlos möglich ist und – die Hauseingangstür eine ausreichende Durchgangsbreite hat (mindestens 90cm) und – die Flure innerhalb des Gebäudes eine ausreichende Durchgangsbreite haben (mindestens 120cm) und – alle Räume stufenlos erreichbar sind und – die Wohnungstür eine ausreichende Durchgangsbreite hat (mindestens 90cm) und – all Raumtüren eine ausreichende Durchgangsbreite haben (mindestens 90cm) und – alle Flure ausreichend breit sind (mindestens 120cm) und – der Bewegungsraum entlang der Küchenzeile ausreichend ist und – der Einstieg zur Dusche ebenerdig ist. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020.  2. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Bedarf an altersgerechten bzw. barrierefreien Wohnungen bis zu den Jahren 2025, 2030, 2035, 2040, 2045 und 2050? Nach Ergebnissen der genannten Evaluationsstudie wird bis zum Jahr 2035 eine Versorgungslücke von rund zwei Millionen altersgerechter Wohnungen prognostiziert. Eine Differenzierung nach Bundesländern liegt nicht vor.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Nutzung des a) KfW-Kredits 159, Das Programm wird ohne Bundesmitteleinsatz von der KfW durchgeführt. Die Nachfrage ist seit Jahren – bezogen auf das Zusagevolumen – konstant. b) KfW-Zuschusses 455 zum altersgerechten Umbau, Die Nachfrage nach dem Programm ist ungebrochen hoch, so dass die Bundesmittel im Jahr 2020 auf 150 Mio. Euro aufgestockt wurden (davon per 30.09.2020 rund 122,2 Mio. Euro durch Zusagen gebunden). Die hohe Nachfrage spiegelt den weiterhin hohen Bedarf an barrierefreiem bzw. -armen Wohnraum wider. Siehe hierzu auch die aufgeführte Entwicklung in der Antwort zu Frage 9. Die Wahlmöglichkeit zwischen Kredit und Zuschuss entspricht den unterschiedlichen Bedarfen und finanziellen Möglichkeiten: Der Zuschuss wird umso häufiger in Anspruch genommen, je älter die Antragsteller bzw. je geringer ihre Einkommen sind. Er wird insbesondere verwendet, um gezielt die notwendigen und finanziell darstellbaren Einzelmaßnahmen durchzuführen. Je komplexer und teurer die geplanten Umbaumaßnahmen sind, desto häufiger wird der Kredit beantragt. c) KfW-Zuschusses 455 zum Einbruchschutz? Die Nachfrage war zu Beginn der Förderung sehr hoch, mittlerweile ist die Nachfrage immer noch gut, aber rückläufig. Der Rückgang der Einbruchzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik 2019) unterstreicht u. a. die Wirksamkeit der Förderung. Siehe hierzu auch die aufgeführte Entwicklung in der Antwort zu Frage 8.  4. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (vgl. S. 111) wird explizit die Bedeutung des KfW-Förderprogramms Altersgerechtes Umbauen und Einbruchschutz hervorgehoben – plant die Bundesregierung eine weitere Aufstockung der Mittel dieser KfW-Programme im Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2021? a) Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach KfW-Förderprogramm Umbau bzw. Einbruchschutz aufschlüsseln)? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind, wie im Finanzplan vorgesehen, Programmmittel in Höhe von 75 Mio. Euro für den Programmteil „Barrierereduzierung“ veranschlagt und für den Programmteil „Einbruchschutz“ Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro.  5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verstetigung der KfW-Programme (bitte nach Programm aufschlüsseln)? Für den Programmteil „Einbruchschutz“ sind Mittel bis zum Jahr 2024 im Finanzplan vorgesehen, im Übrigen vgl. Antwort zu Frage 4.  6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Attraktivität und Bekanntheit der KfW-Förderprogramme weiter zu fördern bzw. auszubauen? Sowohl das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als auch die KfW informieren auf ihren Internetseiten über das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Das Programm ist zudem Bestandteil der Maßnahmen des Wohngipfels. Zudem wurde das Thema „Wohnen im Alter“ mit dem KfW- Programm regelmäßig in verschiedenen Veranstaltungen des Bundes thematisiert, aktuell am 29. Oktober 2020 im Rahmen des „Immobilienwirtschaftlichen Dialogs“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die hohe Inanspruchnahme der in Rede stehenden Programme unterstreicht nachdrücklich ihren sehr hohen Bekanntheitsgrad.  7. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen der Bedingungen beim a) KfW-Förderzuschuss Einbruchschutz, und falls ja, welche? b) KfW-Förderzuschuss Altersgerechtes Umbauen, und falls ja, welche? c) KfW-Förderkredit 159, und falls ja, welche? Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Programme werden regelmäßig Anpassungen vorgenommen, weitere grundsätzliche Änderungen sind gegenwärtig nicht vorgesehen.  8. In welcher Höhe wurden die Mittel im KfW-Förderprogramm Einbruchschutz in den Jahren 2012 bis 2020 (bis Ende August) abgerufen? Die Förderung zum Einbruchschutz wurde im November 2015 in das bestehende Förderprogramm 455 integriert. Die Höhe des Mittelabrufs kann der Antwort zu Frage 8b entnommen werden. a) W ie v ie le W oh ne in he ite n w ur de n da du rc h je w ei ls g ef ör de rt (b itt e na ch Ja hr en u nd B un de sl än de rn a uf sc hl üs se ln )? D er n ac hs te he nd en T ab el le k ön ne n di e ge fö rd er te n W oh ne in he ite n fü r d en E in br uc hs ch ut z de s P ro gr am m s 4 55 e nt no m m en w er de n (Q ue lle : K fW ). ge fö rd er te W oh ne in he ite n 20 15 20 16 20 17 * 20 18 20 19 ** Se p 20 20 B ad en -W ür tte m be rg 94 1. 07 2 1. 25 0 1. 81 4 11 .4 11 9. 32 3 B ay er n 39 49 7 72 7 1. 03 2 8. 50 7 6. 66 7 B er lin 24 3 2. 87 3 3. 59 6 4. 72 2 2. 31 3 2. 12 2 B ra nd en bu rg 12 20 0 23 9 29 3 1. 14 6 1. 19 0 B re m en 84 7 9. 59 9 10 .1 47 14 .4 08 41 1 28 3 H am bu rg 19 3 2. 84 2 3. 71 4 5. 09 8 1. 23 2 82 3 H es se n 14 8 2. 09 7 2. 39 4 3. 61 1 6. 10 5 4. 80 9 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 70 1 7. 22 4 7. 87 2 10 .0 26 28 1 24 4 N ie de rs ac hs en 52 0 5. 26 8 6. 52 3 8. 17 9 5. 30 7 4. 15 9 N or dr he in -W es tfa le n 35 32 0 40 1 70 6 17 .0 25 14 .1 48 R he in la nd -P fa lz 10 7 1. 29 2 1. 63 6 1. 95 7 4. 06 8 3. 18 7 Sa ar la nd 97 89 4 82 2 1. 00 3 1. 08 4 98 5 Sa ch se n 37 25 2 24 9 30 0 2. 64 3 1. 74 3 Sa ch se n- A nh al t 11 9 1. 29 6 1. 39 0 1. 92 0 92 5 69 3 Sc hl es w ig -H ol st ei n 75 49 2 67 5 90 2 2. 09 8 1. 32 6 Th ür in ge n 41 50 7 37 5 49 5 54 0 48 9 G es am t 3. 30 8 36 .7 25 59 .2 84 56 .4 66 65 .0 96 52 .1 91 * Fü r 1 7. 27 4 W oh ne in he ite n lie gt k ei ne V er te ilu ng a uf B un de sl an de be ne v or . ** F ür 1 1. 83 4 W oh ne in he ite n lie gt k ei ne V er te ilu ng a uf B un de sl an de be ne v or . b) Falls nicht alle Mittel abgerufen wurden, wie viele Mittel blieben bis zum Stichtag übrig (bitte ebenfalls aufschlüsseln)? Im Startjahr 2015 wurden 7,3 Mio. Euro nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2016 kam es zur Mittelausschöpfung; die Zusagetätigkeit wurde mit „aufschiebender Bedingung“ aufrechterhalten (Mittelbindung 2017). Im Jahr 2017 wurden 9 Mio. Euro nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 wurden 21,4 Mio. Euro und im Jahr 2019 rund 23,1 Mio. Euro nicht ausgeschöpft.  9. Wurden die Mittel im KfW-Förderprogramm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2012 bis 2017 – wie auch in den Jahren 2018 und 2019 – jeweils ausgeschöpft? Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen – Investitionszuschuss (455)“ wurde im November 2014 wieder eingeführt. Die Frage zur Mittelausschöpfung wird in der Antwort zu Frage 9b beantwortet. a) Wie viele Wohneinheiten wurden von 2012 bis 2020 dadurch jeweils gefördert (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Der nachstehenden Tabelle können die geförderten Wohneinheiten für die Barrierereduzierung des Programms 455 entnommen werden (Quelle: KfW). ge fö rd er te W oh ne in he ite n 20 14 20 15 20 16 20 17 * 20 18 20 19 Se p 20 20 B ad en -W ür tte m be rg 31 7 31 0 4. 24 7 3. 59 8 6. 25 6 13 .6 47 16 .6 89 B ay er n 33 5 17 2 3. 66 1 3. 65 7 5. 86 9 8. 62 5 13 .3 94 B er lin 39 21 34 3 24 5 35 9 72 9 1. 10 2 B ra nd en bu rg 42 19 35 5 26 7 42 4 62 8 1. 05 5 B re m en 17 7 82 67 10 7 24 3 29 8 H am bu rg 15 6 38 6 19 9 18 6 43 2 67 1 H es se n 15 8 94 1. 82 9 1. 57 5 2. 37 2 4. 17 6 6. 41 5 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 19 12 10 9 13 7 13 0 37 4 65 5 N ie de rs ac hs en 17 4 78 2. 08 9 1. 63 0 2. 40 3 4. 55 2 6. 59 4 N or dr he in -W es tfa le n 80 1 21 6 4. 37 9 3. 50 7 5. 70 5 11 .6 11 14 .9 23 R he in la nd -P fa lz 16 7 81 1. 29 2 1. 32 8 2. 19 2 3. 57 0 4. 78 8 Sa ar la nd 59 27 52 5 37 8 75 5 1. 04 9 1. 76 5 Sa ch se n 52 25 49 4 42 5 77 4 1. 36 3 1. 91 3 Sa ch se n- A nh al t 23 22 24 3 22 6 35 1 63 5 97 1 Sc hl es w ig -H ol st ei n 47 26 43 9 43 1 52 9 97 4 1. 59 0 Th ür in ge n 21 16 28 8 20 7 45 7 65 4 1. 03 5 G es am t 2. 28 6 1. 13 2 20 .7 61 34 .4 17 28 .8 69 53 .2 62 73 .8 58 ** F ür 1 6. 54 0 W oh ne in he ite n lie gt k ei ne V er te ilu ng a uf B un de sl an de be ne v or . b) Falls nicht alle Mittel abgerufen wurden, wie viele Mittel blieben übrig (bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln)? Im Startjahr 2014 wurden 1,5 Mio. Euro nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2015 sind 4,5 Mio. Euro nicht gebunden worden. Im Jahr 2016 wurden die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft; es erfolgte ein Zusagestopp im Juli 2016. Im Jahr 2017 wurden die Mittel ebenfalls ausgeschöpft; ein Zusagestopp erfolgte im August 2017. Im Jahr 2018 startete die Zusagetätigkeit nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes erst im August 2018 (vorläufige HH-Führung); 22,8 Mio. Euro wurden deshalb nicht gebunden. Im Jahr 2019 kam es erneut zu einem Zusagestopp im Oktober 2019, da die Mittel ausgeschöpft waren. 10. Wie viele Mittel sind für das laufende Antragsjahr noch verfügbar? Von den im Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Programmmitteln in Höhe von 150 Mio. Euro waren zum Stichtag 30. September 2020 122,2 Mio. Euro für die Barrierereduzierung mit Neuzusagen gebunden. Damit waren Programmmittel in Höhe von 27,8 Mio. Euro noch verfügbar. 11. Wie hoch war der Anteil der Antragsteller im Zeitraum von 2012 bis 2020, die ihre Immobilie a) selbst nutzen, b) vermieten (bitte jeweils nach Jahren und KfW-Programm – Kreditals auch Förderprogramme – aufschlüsseln)? Zur Selbstnutzung werden alle Anträge von Privatpersonen mit bis zu 2 Wohneinheiten gezählt. Bei Anträgen mit mehr als 2 Wohneinheiten wird von einer Vermietung ausgegangen. Aufgrund des direkten Zusammenhangs ist die Antwort zu den Fragen 11a und 11b den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Gemessen an der Anzahl der zugesagten Anträge ergeben sich folgende Quoten (Quelle: KfW): 45 5: A lte rs ge re ch t U m ba ue n – Zu sc hu ss B ar rie re re du zi er un g 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 Se p 20 A nt ei l s el bs tg en ut zt 99 ,7 2 % 99 ,5 0 % 99 ,3 1 % 99 ,2 2 % 98 ,8 7 % 98 ,9 1 % 98 ,8 6 % A nt ei l v er m ie te t 0, 28 % 0, 50 % 0, 69 % 0, 78 % 1, 13 % 1, 09 % 1, 14 % 45 5: A lte rs ge re ch t U m ba ue n – Zu sc hu ss E in br uc hs ch ut z 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 Se p 20 A nt ei l s el bs tg en ut zt 99 ,9 0 % 98 ,9 6 % 98 ,1 3 % 97 ,8 9 % 97 ,8 5 % 97 ,7 7 % A nt ei l v er m ie te t 0, 10 % 1, 04 % 1, 87 % 2, 11 % 2, 15 % 2, 23 % 15 9: A lte rs ge re ch t U m ba ue n – K re di t 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 Se p 20 A nt ei l s el bs tg en ut zt 83 ,8 0 % 83 ,4 5 % 83 ,0 4 % 84 ,6 6 % 83 ,5 7 % 82 ,8 3 % 74 ,2 8 % 80 ,9 8 % 81 ,4 0 % A nt ei l v er m ie te t 16 ,2 0 % 16 ,5 5 % 16 ,9 6 % 15 ,3 4 % 16 ,4 3 % 17 ,1 7 % 25 ,7 2 % 19 ,0 2 % 18 ,6 0 % 12. Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Problem des Mangels an altersgerechten bzw. barrierearmen und barrierefreien Wohnungen anzugehen und dem steigenden Bedarf anzupassen? a) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung? b) Falls keine weiteren Maßnahmen geplant sind, wie begründet die Bundesregierung dies? 13. Welche weiteren konkreten Programme und Unterstützungen plant die Bundesregierung zur Beratung und Information von Eigentümern und Mietern zur Finanzierung und Umsetzung von altersgerechten bzw. barrierearmen und barrierefreien Umbauten? a) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung? b) Falls keine weiteren Maßnahmen geplant sind, wie begründet die Bundesregierung dies? Die Fragen 12 bis 13b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aktuell bestehen neben der KfW-Förderung weitere Möglichkeiten zur Finanzierung von altersgerechten bzw. barrierearmen/-freien Wohnungen oder von Umbaummaßnahmen. Der Bund gewährt den Ländern für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Bundesfinanzhilfen. In den Jahren von 2020 bis 2024 sind hierfür jeweils 1 Mrd. Euro vorgesehen. Die Mittel können je nach Schwerpunktsetzung in den Ländern beispielsweise für den Neubau von barrierefreien Wohnungen oder auch für Umbaumaßnahmen verwendet werden. Die Ausgestaltung der Förderprograme obliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder. Gerade bei Pflegebedürftigen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, kann es notwendig sein, das Wohnumfeld an ihre besonderen Belange individuell anzupassen. Die Pflegekassen können für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen auf Antrag einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder für die Pflegepersonen erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Dieser Zuschuss kann bis zum vierfachen Betrag – also bis zu insgesamt 16 000 Euro – erhöht werden, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammenwohnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]