Arbeit der Vertrauensstelle der Bundespolizei

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23503 – Arbeit der Vertrauensstelle der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Polizei steht immer wieder aufgrund rechtsextremer Vorfälle und Strukturen in der Kritik. Die nach Ansicht der Fragesteller zahlreichen, zuletzt bekannt gewordenen Chatgruppen, in denen menschenverachtende Inhalte geteilt werden, sind nach Ansicht der Fragesteller dabei nur ein Teil des Problems. Auch Mitgliedschaften in neonazistischen Gruppen und Fälle von Zusammenarbeit mit Akteuren der extremen Rechten sind in den letzten Jahren öffentlich geworden. Beispielsweise wird laut Presseberichten einem Beamten aus Hessen vorgeworfen, polizeiinterne Daten an die Neonazigruppe „Aryans“ weitergegeben zu haben (https://www.fnp.de/hessen/hessenfrankfurt-weiterer-polizis t-unter-rechtsextremismus-verdacht-11124034.html). Auch die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“ erhielt laut Presseberichten tatkräftige Unterstützung durch einen Polizeibeamten (https://www.tagesscha u.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html). Neben diesen extrem rechten Vorfällen kommen auch regelmäßig Debatten um Polizeigewalt und racial profiling auf. Nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Misshandlung eines Flüchtlings durch Polizeibeamte wurde am 27. Mai 2015 die „Vertrauensstelle der Bundespolizei“ eingerichtet (Bundestagsdrucksache 18/5726). Diese ist dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums unterstellt. Aufgrund ihrer Eingebundenheit in die behördlichen Hierarchien wurde die Einrichtung dieser Stelle unter anderem vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, stark kritisiert, ihre Wirksamkeit bezweifelt und eine unabhängige Stelle befürwortet (https://www.presseportal.de/pm/6561/304 2866). In vielen anderen europäischen Ländern bestehen bereits unabhängige Vertrauensstellen mit unterschiedlichen Befugnissen (https://www.institut-fue r-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analys e_Unabhaengige_Polizeibeschwerdestellen.pdf). Der UN-Menschenrechtsrat (UN = Vereinte Nationen) hat eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland mehrfach angemahnt (https://www.institut-fuer-menschenrecht e.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/UPR_zu_Deutschla nd/UPR_2013_germany__report_working_group_en.pdf). Auf Länderebene existieren bereits ähnliche Institutionen beispielsweise in Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24032 19. Wahlperiode 04.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Aufgaben hat die „Vertrauensstelle der Bundespolizei“? Die Vertrauensstelle ist eine Anlaufstelle für alle Angehörigen der Bundespolizei, um im Falle des Verdachts erheblicher Verfehlungen einen zusätzlichen Ansprechpartner zu finden. Sie nimmt Beschwerden und Hinweise entgegen und berichtet direkt dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums. Weiterhin ist sie die Verbindung zu den zur Bearbeitung oder Ermittlung betrauten Organisationseinheiten und zu den/der hinweisgebenden Person/ Personen. a) Über welche Befugnisse verfügt die Vertrauensstelle? Die Vertrauensstelle verfügt über alle notwendigen dienstrechtlichen Befugnisse zur Aufklärung von Sachverhalten im Auftrag des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums: • Entgegennahme von Beschwerden und Hinweisen über Fehlverhalten von allen Angehörigen der Bundespolizei. • Beratung des Hinweisgebers und Erörtern der weiteren Vorgehensweise. • Übermittlung des Sachverhalts, ggf. unter Wahrung der Anonymität, an die mit der weiteren Bearbeitung oder Aufklärung betrauten Organisationseinheit (i. d. R. Innenrevision, Justiziariate, Personalbereiche) oder zuständige Landespolizei bzw. Staatsanwaltschaft. • Service- und Ansprechstelle für alle am Sachverhalt beteiligten Personen und Organisationseinheiten. • Im Falle von gewünschter Vertraulichkeit und Rückfragen der mit der weiteren Bearbeitung oder Aufklärung betrauten Organisationseinheit, Mittler zum Hinweisgeber. b) Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die Vertrauensstelle? Die Ahndung von bestätigtem Fehlverhalten erfolgt intern im Wege des Disziplinar- bzw. Arbeitsrechtes durch die hierfür zuständige Stelle. c) An welche Weisungen und speziellen Dienstvorschriften ist sie gebunden? Die Vertrauensstelle unterliegt der Weisung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums. d) Wie viel Personal steht der Vertrauensstelle zur Verfügung (nach Stellenplan und in realiter per 30. September 2020)? Für die Vertrauensstelle sind zwei Stellen vorgesehen. Zum Stichtag waren zwei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums eingesetzt. e) Wie, und nach welchen Kriterien erfolgt die Besetzung der Vertrauensstelle? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertrauensstelle werden durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums berufen. f) Erfolgt ein Qualitätsmanagement der Vertrauensstelle, wenn ja, durch wen, und in welchen Abständen? Die Maßnahmen der Vertrauensstelle werden monatlich sowie anlassbezogen mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums erörtert. g) Welche finanziellen Mittel stehen der Vertrauensstelle pro Jahr zur Verfügung? Die Vertrauensstelle verfügt über keinen eigenen Titel im Rahmen der Vorschriften. Ihre Aufwendungen werden im Rahmen des Haushaltsvollzuges aus den jeweils einschlägigen Titeln bestritten. 2. Wie viele Polizeibeamte, Tarifbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger haben die Vertrauensstelle seit ihrer Einrichtung genutzt (bitte nach Beamten bzw. Tarifangestellten und Bürgerinnen und Bürgern unterteilen und nach Jahren aufgliedern)? Seit ihrer Einrichtung haben sich (mit Stand: 22. Oktober 2020) 403 Beschwerdeführer und Hinweisgeber an die Vertrauensstelle gewendet. 2015 waren es 22, 2016 – 44, 2017 – 101, 2018 – 84, 2019 – 94 und 2020 (Stand: 22. Oktober 2020) – 58. Eine statistische Erhebung nach Laufbahnen und Statusämtern wird hierzu nicht geführt. a) Wie erfolgte die Kontaktaufnahme mit der Vertrauensstelle (persönlich, telefonisch, schriftlich etc., bitte nach Jahr, Art und Anzahl aufschlüsseln)? Die Kontaktaufnahme mit der Vertrauensstelle erfolgt persönlich, elektronisch per E-Mail und Kontaktformular, telefonisch oder per Brief. Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Persönlich 1 0 6 9 6 1 E-Mail 13 23 38 52 38 22 Kontaktformular (seit 2019) 16 11 Telefonisch 5 14 41 12 23 12 Per Brief 3 7 16 11 11 12 Gesamt 22 44 101 84 94 58 b) In wie vielen Fällen erfolgte die Kontaktaufnahme anonym? In 53 Fällen erfolgte eine anonyme Kontaktaufnahme. 118 weitere Personen baten um vertrauliche Behandlung ihrer personenbezogenen Daten. c) Aus welchen Polizeiinspektionen kamen die Meldungen der Beamten und Tarifbeschäftigten? Der Sinn und Zweck der Vertrauensstelle besteht darin, die Eingaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertraulich zu behandeln und ggf. deren Anonymität (auch dienststellenbezogen) zu wahren. Die Hinweisgeber kamen aus allen Bundespolizeibehörden und diese beziehen sich nicht immer nur auf ihren Zuständigkeitsbereich. d) Welche regionalen Schwerpunkte kann die Bundesregierung anhand der Meldungen an die Stelle von Polizeibeamten, Tarifbeschäftigten, Bürgerinnen und Bürgern erkennen? Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. 3. Bei wie vielen Meldungen an die Vertrauensstelle bestand der Verdacht auf strafrechtliche Relevanz? Bei 51 Hinweisen bestand eine mögliche strafrechtliche Relevanz. a) Bei wie vielen Meldungen wurde ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren auflisten)? In 16 Sachverhalten ist von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet worden. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: 2015 – zwei, 2016 – zwei, 2017 – vier, 2018 – zwei, 2019 – vier sowie 2020 –zwei (Stand 22. Oktober 2020). b) In wie vielen Fällen wurde eine Anklage erhoben (bitte nach Jahren auflisten)? Nach Kenntnis der Vertrauensstelle wurde in einem Fall Anklage erhoben, sieben Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. c) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung, einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung (bitte nach Jahren auflisten)? In den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 wurden jeweils zwei Strafverfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. In 2020 kam es zu einer Verurteilung bezüglich einem Sachverhalt aus 2017. d) In wie vielen Fällen wurden aufgrund der Meldung Gegenanzeigen oder andere rechtliche Schritte gegen die Hinweisgeber gestellt bzw. eingeleitet? In der Bundespolizei kam es in keinem Fall zu rechtlichen Schritten gegen hinweisgebende Personen. 4. Welcher Art waren die strafrechtlichen Vorwürfe (beispielsweise Geheimnisverrat, Körperverletzung im Amt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – BtMG – etc. bitte nach Jahren auflisten)? Die Bewertung der strafrechtlichen Vorwürfe obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft. Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. a) Wie oft wurden der Vertrauensstelle Verhaltensweisen oder Äußerungen gemeldet mit dem Vorwurf, diese seien rassistisch, antisemitisch, sozialdarwinistisch, neonazistisch, gewaltverherrlichend, transfeindlich oder homophob? Bezüglich der genannten Kategorien führt die Vertrauensstelle keine statistischen Erhebungen. b) Sollte keine Statistik zu den oben genannten oder vergleichbaren Kategorien von Vorwürfen geführt werden, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, eine solche einzuführen, und wenn nein, warum nicht? Die bislang durchgeführten Erhebungen werden als ausreichend angesehen. Eine Zuordnung zu einer bspw. unter Frage 4a) genannten Fallgruppe wäre auch nicht abschließend, da einzelne gemeldete Sachverhalte verschiedene Vorwürfe beinhalten bzw. diese erst im Rahmen der Aufklärung ersichtlich werden. c) Bei wie vielen erhaltenen Meldungen bestand der Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung? Bei 124 Hinweisen hat sich der Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung nicht bestätigt. d) Bei wie vielen erhaltenen Meldungen wurde ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet? In 27 Fällen ist ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet worden. 5. Wie viele dieser Beschwerden hatten jeweils Ermahnungen bzw. Mahnungen, also Verhaltensrügen unterhalb der Einleitung eines Disziplinarverfahrens, zur Folge (bitte jeweils nach Beschwerde und Jahr aufschlüsseln)? 2016 und 2018 wurde jeweils ein Kritikgespräch im Hinblick auf die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht bzw. die Wohlverhaltenspflicht geführt. 2019 wurde auf zwei Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht mit mündlichen Missbilligungen des gezeigten Verhaltens und Sensibilisierungsgesprächen reagiert. 6. Hat sich die Arbeit der Vertrauensstelle aus Sicht der Bundesregierung bewährt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5726, dort Antwort zu Frage 15), und wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Arbeitsergebnisse der Vertrauensstelle? Die Vertrauensstelle hat sich jedenfalls bewährt. Mit der am 27. Mai 2015 erfolgten Einrichtung der Vertrauensstelle für die Mitarbeiterschaft der Bundespolizei, die unmittelbar dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums unterstellt ist, wurde das vorhandene Instrumentarium der internen Beschwerdemöglichkeit bzw. Meldemöglichkeiten abgerundet. Die Schaffung der Vertrauensstelle war eine unmittelbare Reaktion auf die durch Medien behaupteten Vorwürfe angeblicher Folter und Rassismus bei der Bundespolizeiinspektion Hannover, welche sich im Übrigen am Ende als haltlos herausstellten. Die Themen extremistische Vorfälle, Gewalt sowie Fehlverhalten von Angehörigen der Bundespolizei und dessen Verhinderung, Aufklärung und Ahndung nimmt die Bundesregierung äußerst ernst. Die Bundespolizei hat eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um Fehlverhalten und Fehlerquellen zu vermeiden, zu erkennen und zu belangen. So ist in Wechselwirkung zu der Vertrauensstelle in der gesamten Organisation eine Werte- und Fortbildungsstruktur eingezogen, die auf kollegialer Fürsorge fußt und eine höhere Inverantwortungsnahme aller Führungsebenen beinhaltet. Damit können Verdachtsfälle auf extremistische Vorgänge und bezüglich anderem Fehlverhalten noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Um entsprechende Hinweise auf mögliches Fehlverhalten aufzunehmen, stehen den Angehörigen der Bundespolizei neben dem Dienstweg über 18 verschiedene Anlaufstellen (u. a. Personal- und Interessenvertretungen, Sozialmedizinischer Dienst, Sozialwissenschaftlicher Dienst, Seelsorge, Innenrevision, Vertrauensstelle) zur Verfügung; insgesamt mehr als 1.800 Personen im Hauptbzw. Nebenamt. Neben der Möglichkeit dort entsprechende Hinweise einzureichen, sind alle diese Stellen dazu berufen, den Hinweisgeber zu beraten und ihm die gewünschte Unterstützung zukommen zu lassen. Durch das breite fachliche Spektrum dieser Stellen ist zudem sichergestellt, dass eine große Auswahl an – zu den unterschiedlichsten Themen aus- und fortgebildeten – Ansprechpartnern besteht. Jede/Jeder kann somit selber den Schwerpunkt seiner Beratung und Unterstützung wählen. Für externe Hinweisgeber gibt es in jeder Bundespolizeibehörde eine Beschwerdestelle. Zudem kann jede Bürgerin/jeder Bürger von ihr/ihm als rechtswidrig eingestuftes Verhalten von Angehörigen der Bundespolizei bei den Staatsanwaltschaften bzw. den Landespolizeibehörden zur Anzeige bringen. Daneben steht denjenigen, die sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt sehen, der Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit offen. Außerdem besteht das Recht sich nach Artikel 17 i. V. m. 45c des Grundgesetzes (GG) mit seinen Bitten oder Beschwerden an den Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag zu wenden. Die Vertrauensstelle ist Anlaufstelle für alle Angehörigen der Bundespolizei, um im Falle des Verdachts erheblicher Verfehlungen einen zusätzlichen Ansprechpartner zu finden. Insofern kann sich jeder Angehörige der Bundespolizei ohne Einhaltung des regulären Dienstweges unmittelbar mit seinem Anliegen an die Vertrauensstelle wenden. Auf Wunsch der Hinweisgeber wird deren Identität vertraulich behandelt. Das heißt, die mit der Aufklärung des Hinweises betrauten Stellen erhalten keine Kenntnis von der Person. Die Grenze dieser Vertraulichkeit ist dort gegeben, wo gesetzliche Aussageverpflichtungen bestehen. Die Möglichkeit, Sachverhalte auch außerhalb des hergebrachten Dienstweges an die Behördenleitung des Bundespolizeipräsidiums herantragen zu können, wird von den Angehörigen der Bundespolizei, wie die Fallzahlen belegen, angenommen. So gab es in 2015 = 22 Eingaben, in 2016 = 44, in 2017 = 101, in 2018 = 84, in 2019 = 94 und in 2020 (mit Stand 22. Oktober 2020) bisher 58. Von den insgesamt 403 eingebrachten Hinweisen hatten 124 als Hintergrund ein mögliches disziplinar- oder strafbewehrtes Verhalten. 178 Sachverhalte betrafen allgemeine Personalangelegenheiten und die übrigen 101 Eingaben beinhalteten Fragen zur Arbeitsweise der Vertrauensstelle bzw. sonstige Anmerkungen zu generellen Angelegenheiten der Bundespolizei. Wie aus Rückmeldungen bekannt, wählen die Petenten den Weg zur Vertrauensstelle hauptsächlich aus der Motivation heraus, der Bundespolizei die Gelegenheit zu geben, die mutmaßlichen Missstände eigenständig abzustellen, ohne dass es (z. B. durch unzutreffende Berichterstattung) zu einer öffentlichen Ansehensschädigung für die Beh��rde kommt. In gewisser Weise ist hier die Vergleichbarkeit zum Grundsatz der Verwaltungshygiene des Widerspruchsverfahrens (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung – VWGO) gegeben. Enthält einer der internen Hinweise eine mögliche strafrechtliche Relevanz, so erfolgt ausnahmslos eine Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. Landespolizeibehörde. Durch interne Verfügung ist vorgegeben, dass selbst in Fällen der originären Zuständigkeit gemäß § 12 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) eine Abgabe erfolgt, um zu gewährleisten, dass die Ermittlungen außerhalb des Weisungsstranges der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfolgen. So wird sichergestellt, dass die Bundespolizei selbst keine strafprozessualen Ermittlungen gegen ihre eigenen Angehörigen führt. Das interne und externe Hinweis- und Beschwerdemanagement der Bundespolizei, insbesondere die Vertrauensstelle, ist erfolgreich. 7. Hält die Bundesregierung eine in die internen Strukturen der Behörde eingebundene Vertrauensstelle für ausreichend, um mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter oder Tarifbeschäftigter und zweifelhafte Vorgänge an den Dienstorten aufzudecken, vor dem Hintergrund, dass Beamte und Tarifbeschäftigte nach Auffassung der Fragesteller bei entsprechenden Meldungen fürchten müssen, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet wird, während die Opfer möglichen Fehlverhaltens sich aus Angst wohl nicht an eine Stelle innerhalb der Bundespolizei wenden werden? Die interne Vertrauensstelle ist ein effektives Angebot, um mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter oder Tarifbeschäftigter und zweifelhafte Vorgänge an den Dienstorten aufzudecken. Repressalien bei der Aufdeckung von Missständen brauchen Hinweisgeber selbstverständlich nicht zu fürchten. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in seinem Bericht vom 29. August 2016 an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland auf S. 18, unter der Nr. 20, die Einrichtung der Vertrauensstelle der Bundespolizei positiv erwähnt: „Weiterhin nimmt der CPT mit Interesse zur Kenntnis, dass die Bundespolizei vor Kurzem mit der Schaffung einer internen Vertrauensstelle eine „Whistleblower“-Strategie eingeführt hat. Diese ist auf der Ebene des Bundespolizeipräsidiums angesiedelt und untersteht direkt dem Präsidenten der Bundespolizei. Sie nimmt Beschwerden und sachdienliche Hinweise von Beamten der Bundespolizei entgegen. Der Ausschuss ermutigt die Polizeibehörden aller Bundesländer, diesem positiven Beispiel zu folgen.“ 8. Wie viele Beschwerden gegen Beamte oder Tarifbeschäftigte der Bundespolizei sind nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie wegen Amts- oder Beleidigungsdelikten seit 2015 erhoben worden (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Zu Verstößen gegen die körperliche Unversehrtheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei hat die Vertrauensstelle aus der eigenen Belegschaft im Jahr 2015 eine Beschwerde und im Jahr 2017 vier Beschwerden erhalten. Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung führten im Jahr 2017 und 2018 jeweils einmal und in 2019 vier Mal zur Beschwerde. a) Wie viele dieser Beschwerden betrafen Vorgänge im Polizeigewahrsam bzw. in Dienststellen der Bundespolizei oder solcher Dienststellen, die von der Bundespolizei zeitweilig genutzt wurden? Alle vorgenannten Beschwerdeinhalte sollen sich in Dienststellen der Bundespolizei ereignet haben. b) Wie viele dieser Beschwerden betrafen Beamte, die Sondereinheiten bzw. der Bundesbereitschaftspolizei angehörten oder angehören? c) Wie viele dieser Beschwerden betrafen Beamte, die unmittelbar für den Grenzschutz i. S. d. § 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) eingesetzt waren? d) Wie viele dieser Beschwerden betrafen Bundespolizeibeamte, die Aufgaben nach § 3 BPolG wahrgenommen haben? Hier wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]